Volksbegehren 2018: Eintragung für Menschen mit Behinderung

Vom 1. bis 8. Oktober 2018 findet österreichweit der gemeinsame Eintragungszeitraum für die drei Volksbegehren "Frauenvolksbegehren", "Don’t smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren" statt.

Sie können eines oder mehrere dieser Volksbegehren

unterschreiben.

Eintragungslokale in Wien

Barrierefrei zugängliche Wiener Eintragungslokale

In Wien gibt es an 21 Standorten barrierefrei zugängliche Eintragungslokale.

Barrierefrei zugänglich bedeutet:

  • Die Eingänge zum Eintragungslokal sind stufenlos erreichbar,
    • oder es gibt Rampen, die nicht steiler als zehn Prozent sind,
    • oder es gibt einen Treppen- beziehungsweise Plattformlift.
  • Die Türen zum Eintragungslokal sind leicht zu öffnen.
  • Türschwellen sind nicht höher als 3 Zentimeter.
  • Die Türen zum Eintragungslokal sind mindestens 80 Zentimeter breit.
  • Bei geschlossenen Türen ist eine ausreichende Bewegungsfläche von 150 Zentimeter Durchmesser für das Öffnen der Türen vorhanden.

Wird ein Aufzug zum Erreichen des Eintragungslokals benötigt,

  • ist die Aufzugskabine mindestens 110 Zentimeter breit und 140 Zentimeter lang,
  • sind die Bedienelemente in Greifhöhe angeordnet,
  • sind die Bedienelemente ertastbar.

Ist ein Eintragungslokal barrierefrei zugänglich, bedeutet dies nicht, dass das gesamte Gebäude nach der ÖNORM B1600 barrierefrei erreichbar ist.

Stimmabgabe bei eingeschränkter Mobilität und Bettlägerigkeit

Wenn Sie wegen eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit kein Eintragungslokal persönlich aufsuchen können, ist auch in privaten Wohnungen der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle möglich.

Den Besuch einer mobilen Eintragungsstelle können Sie beim Wahlreferat Ihres - für Ihren Hauptwohnsitz - zuständigen Magistratischen Bezirksamtes beantragen.

Stimmabgabe von Menschen mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung

Wenn Sie aufgrund einer Körper- oder Sinnesbehinderung das Volksbegehren nicht persönlich unterschreiben können oder wenn Ihnen eine Unterschrift nicht zugemutet werden kann, gibt es für Sie folgende Möglichkeit der Stimmabgabe:

Sie müssen - wenn Sie nicht von einer mobilen Eintragungsstelle besucht werden - persönlich in ein Eintragungslokal kommen. Vor der Eintragungsbehörde nennen Sie eine anwesende Person, welche die Unterschrift für Sie tätigen soll. Diese Person unterschreibt dann mit ihrem eigenen Namen. Dieser Vorgang wird von der Eintragungsbehörde vermerkt.

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Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (Magistratsabteilung 62)
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