Ablauf - Was passiert mit einer eingereichten Petition und wann kann sie etwas bewirken?

Der Ablauf einer eingereichten Petition gliedert sich in mehrere Phasen.

Prüfung auf Zulässigkeit

Beim Einbringen einer Petition wird geprüft, ob das Thema der Gesetzgebung oder Verwaltung von Land/Gemeinde (inklusive Bezirke) Wien zuzuordnen ist. In dieser Zeit ist die Petition auf der Petitionsplattform noch nicht sichtbar. Diese Prüfung dauert im Schnitt wenige Tage.

Ist die Petition zulässig, wird sie auf der Petitionsplattform mit dem Status "Freigegeben" veröffentlicht. Dort kann sie von allen Wienerinnen und Wienern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden.

Erreichen der 500 Unterstützungen

Unterstützungen, die nicht online erfolgen, werden vom Magistrat unter Nutzung des Melderegisters auf Richtigkeit der Angaben überprüft. Sobald eine Petition 500 verifizierte Unterstützungen erreicht hat, wird sie an den gemeinderätlichen Petitionsausschuss weitergeleitet. Dieser Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern der verschiedenen politischen Fraktionen zusammen.

Ab 500 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen mit dem Thema der Petition befassen.

Zu diesem Zeitpunkt wird die Unterstützungsmöglichkeit beendet. Die Anzahl der insgesamt eingebrachten Unterstützungen wird veröffentlicht. Der Status auf der Petitionsplattform wechselt auf "In Bearbeitung". Eine Woche vor dem nächsten Sitzungstermin wird die Petition auf die Tagesordnung gesetzt und der Sitzungstermin auf der Petitionsplattform bekannt gegeben.

Inhaltliche Behandlung der Petition

Im Petitionsausschuss wird die Behandlung der Petition beschlossen. Optional wird die Petitionswerberin beziehungsweise der Petitionswerber zum nächsten Ausschuss-Termin eingeladen und Stellungnahmen der zuständigen Stellen werden eingeholt.

Mit dem Versenden der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Petitionsausschusses werden die eingeholten Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht. Die Petition wird im Ausschuss inhaltlich behandelt und kann zumeist bei diesem zweiten Termin abgeschlossen werden.

Jener Person, die die Petition eingebracht hat, wird die Petitionsbeantwortung des für Petitionen zuständigen Stadtregierungsmitglieds zugestellt. Die Beantwortung wird danach auf der Petitionsplattform gemeinsam mit allfälligen Empfehlungen an die zuständigen Stellen veröffentlicht. Auf der Petitionsplattform wechselt der Status auf "beendet".

Nach dem Abschluss einer Petition

Einmal im Jahr berichtet der Petitionsausschuss dem Landtag beziehungsweise Gemeinderat gesammelt über die in diesem Jahr abgeschlossenen Petitionen.

Dieser Bericht wird, ebenso wie Termine und Protokolle des Petitionsausschusses, veröffentlicht: Termine, Protokolle und Jahresberichte - Petitionsausschuss

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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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