Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020

Das Wichtigste für Sie im Überblick

Am Sonntag, dem 11. Oktober 2020, finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 statt. Im Gemeinderat geht es um die Verteilung von 100 Mandaten, in den Bezirksvertretungen, je nach Einwohneranzahl der Bezirke, um die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten.

Ab Anfang September finden Sie hier detaillierte Informationen rund um die Wahlen. Vorab geben wir Ihnen ein paar wichtige Hinweise.

Unterstützungserklärungen

Parteien, die noch nicht im Gemeinderat oder in einer Bezirksvertretung vertreten sind, können Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei den Wahlen im Herbst sammeln. Für die Kandidatur bei einer Bezirksvertretungswahl benötigt die wahlwerbende Partei 50 Unterschriften von in diesem Bezirk wahlberechtigten Personen, für die Kandidatur in einem Wahlkreis bei der Gemeinderatswahl 100 Unterstützungserklärungen von im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Personen.

Unterschreiben können die wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener die Unterstützungserklärungen in jedem Wahlreferat der Magistratischen Bezirksämter oder bei der Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten, 8., Lerchenfelder Straße 4. Es können nur Parteien unterstützt werden, die im eigenen Wohnbezirk der Unterzeichnerin beziehungsweise des Unterzeichners kandidieren wollen. Von jeder wahlberechtigten Person kann eine Unterstützungserklärung für die Gemeinderatswahl und eine Unterstützungserklärung für die Bezirksvertretungswahl abgegeben werden.

Öffnungszeiten

  • bis 5. August 2020:
    • Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr
  • ab 6. August 2020:
    • Donnerstag, 6. August 2020 von 8 Uhr bis 19 Uhr
    • Freitag, 7. August 2020 von 8 Uhr bis 18 Uhr
    • Samstag, 8. August 2020 von 8 Uhr bis 12 Uhr
    • Montag, 10. August 2020 von 8 Uhr bis 19 Uhr
    • Dienstag, 11. August 2020 von 8 Uhr bis 18 Uhr
    • Mittwoch, 12. August 2020 von 8 Uhr bis 18 Uhr
    • Donnerstag, 13. August 2020 von 8 Uhr bis 19 Uhr
    • Freitag, 14. August 2020 von 8 Uhr bis 13 Uhr

Wer ist in Wien wahlberechtigt?

Den Gemeinderat und die Bezirksvertretung dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher wählen, die bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020, in Wien begründet hatten.

Zusätzlich nur für die Bezirksvertretungswahl wahlberechtigt

Nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bis zum 11. Oktober 2004 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am Stichtag der Wahl, dem 14. Juli 2020 in Wien begründet hatten, dürfen ihre Stimme bei der Bezirksvertretungswahl abgeben. Für den Gemeinderat sind nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht wahlberechtigt, da dieser in Wien gleichzeitig der Landtag ist. Die Wahl des Landtages ist nur für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft möglich.

Wählerverzeichnis - Einsicht und Berichtigungen

Von 4. bis 13. August 2020 findet das Berichtigungsverfahren statt.

Wo kann ich wählen?

Alle wahlberechtigten Personen erhalten rund zwei Wochen vor der Wahl die "Amtliche Wahlinformation" per Post zugesendet. Diese informiert Sie über Ihr zuständiges Wahllokal.

Ein Tipp: Wenn Sie die "Amtliche Wahlinformation" zur Stimmabgabe ins Wahllokal mitnehmen, werden Sie schneller im Wählerverzeichnis gefunden.

Wählen im Urlaub

Wenn Sie am Wahltag nicht in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen können, haben Sie mit einer Wahlkarte die Möglichkeit, in einem beliebigen Wiener Wahlkarten-Wahllokal oder per Briefwahl im In- und Ausland Ihre Stimme abzugeben.

Wählen im Krankenhaus oder Pflegewohnhaus

Patientinnen und Patienten eines Krankenhauses und Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegewohnhauses, die ihr zuständiges Wahllokal (z. B. wegen Krankheit oder Alter) nicht aufsuchen können, können am einfachsten mit einer Wahlkarte an der Wahl teilnehmen. Mit der Wahlkarte haben Sie die Möglichkeit, per Brief zu wählen oder – auf zusätzlichen Antrag – am Wahltag von einer mobilen Wahlkommission besucht zu werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses oder des Pflegewohnhauses können Ihnen bei der Beantragung der Wahlkarte helfen.

Für die „Klinik Penzing“ (früher Sozialmedizinische Zentrum Baumgartner Höhe Otto Wagner Spital), die „Pflege Baumgarten“ (früher Pflegewohnhaus Baumgarten), die „Pflege Donaustadt“ (früher Pflegewohnhaus Donaustadt) und das „Haus der Barmherzigkeit“ werden eigene Spitalssprengel eingerichtet. Wenn Sie über keinen Hauptwohnsitz in der betreffenden Einrichtung verfügen und in einem dieser Sprengel wählen wollen, benötigen Sie eine Wahlkarte.

Wählen bei mangelnder Mobilität oder Bettlägerigkeit

Falls Sie Ihr Wahllokal wegen mangelnder Mobilität oder Bettlägerigkeit (zum Beispiel wegen Krankheit oder Alter) nicht persönlich aufsuchen können, können Sie beim zuständigen Wahlreferat Ihres Magistratischen Bezirksamtes eine Wahlkarte beantragen. Damit haben Sie die Möglichkeit, per Brief zu wählen oder - auf zusätzlichen Antrag - am Wahltag von einer mobilen Wahlkommission besucht zu werden.

Briefwahl

Wenn Sie am Wahltag nicht in Ihrem zuständigen Wahllokal wählen können (zum Beispiel wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Aufenthalts im Ausland), haben Sie die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte per Briefwahl an den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 teilzunehmen.

Die für die Briefwahl verwendete Wahlkarte muss bis spätestens am Wahltag, dem 11. Oktober 2020, 17 Uhr, per Post, per Botin beziehungsweise Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Die Wahlkarte kann auch am Wahltag in einem beliebigen Wiener Wahllokal während der Öffnungszeiten und bei jeder Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr abgegeben werden.

Wenn Sie Ihre Wahlkarte ab Mitte September 2020 persönlich im Wahlreferat Ihres zuständigen Magistratischen Bezirksamtes beantragen, können Sie gleich per Briefwahl Ihre Stimme abgeben. Für die Stimmabgabe stehen vor Ort mobile Abgabesäulen mit einem Sichtschutz zur Verfügung.

Informationen zur Wahlkarte

Wahlkarten werden ab Mitte September 2020 ausgestellt, da erst ab diesem Zeitpunkt die kandidierenden Parteien sowie Personen feststehen und daher die mit den Wahlkarten übermittelten Stimmzettel für die Wahlen vorliegen.

Einen Wahlkartenantrag können Sie ab sofort bis Mittwoch, den 7. Oktober 2020 schriftlich, (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder bis Freitag, den 9. Oktober 2020, 12 Uhr, persönlich beim Wahlreferat Ihres zuständigen Magistratischen Bezirksamtes stellen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Um eine Wahlkarte zu beantragen, sind folgende Angaben unbedingt erforderlich:

  • Begründung, warum eine Wahlkarte benötigt wird
  • Familienname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Adresse des Hauptwohnsitzes
  • Identitätsnachweis (zum Beispiel Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder Angabe der Reisepass-, Personalausweis- beziehungsweise Führerscheinnummer) oder Unterschrift des Antrages mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur).

Die Wahlkarte wird per Post an Ihre Wohnadresse geschickt. Wenn die Wahlkarte an eine andere Adresse geschickt werden soll, müssen Sie die gewünschte Adresse im Antrag angeben.

Wahlkarten werden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen als "Einschreiben" versendet. Davon ausgenommen sind nur Wahlkarten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur) beantragt werden. Bei diesen Anträgen können Sie auswählen, ob die Wahlkarte eingeschrieben oder nicht eingeschrieben versendet werden soll. Wenn Sie die Wahlkarte nicht eingeschrieben versenden lassen, erfolgt die Zustellung auf Ihre eigene Gefahr. Ein Duplikat für eine auf dem Postweg verloren gegangene Wahlkarte darf nicht ausgestellt werden.

Am Wahltag

Vergessen Sie bitte nicht, einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) zum Wählen mitzunehmen.

Haben Sie eine Wahlkarte beantragt, müssen Sie diese bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal - dies gilt auch bei der Stimmabgabe in Ihrem zuständigen Wahllokal - unbedingt mitnehmen, sonst können Sie im Wahllokal nicht wählen.

Die "Amtliche Wahlinformation" ist kein Identitätsdokument. Wenn Sie die "Amtliche Wahlinformation" zum Wählen mitnehmen, werden Sie schneller im Wählerverzeichnis gefunden.

Beachten Sie bitte die am Wahltag gültigen Corona-Virus-(COVID 19)-Maßnahmen für die Stimmabgabe im Wahllokal. Genaue Informationen dazu werden selbstverständlich rechtzeitig vor dem Wahltag veröffentlicht.

Weitere Informationen

Stadtservice Wien - Telefon +43 1 4000-4001

Kundmachungen nach der Wiener Gemeindewahlordnung

Kundmachung über die Ausschreibung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Ausgabe 27A vom 30. Juni 2020: 122 KB PDF

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