Regierungsübereinkommen 2015 - Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital

In Wien leben einerseits BürgerInnen mit dem steigenden Anliegen, das Lebensumfeld sinnstiftend mitzugestalten und Herausforderungen gemeinsam mit der Stadt zu lösen. Andererseits lebt in unserer Stadt eine wachsende Anzahl an Menschen, die auf Grund der Gesetzeslage nicht mitbestimmen darf. Und es gibt auch jene, die den Anschluss an unsere Gesellschaft verlieren, weil sie nicht wissen, wie sie teilhaben können, da sie es entweder nicht mehr schaffen oder sich bewusst abwenden. Daraus ergeben sich Spannungsfelder.

Diese Rahmenbedingungen machen es umso wichtiger, dem Wert der Gerechtigkeit folgend für Chancengleichheit für alle einzutreten. Nicht durch paternalistische Nivellierungspolitik von oben, sondern getragen von einer Politik, die Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Engagement - sei es für die Gesellschaft, im beruflichen Umfeld oder im Privaten - wertschätzt und fördert. Jenen, die den Anschluss an unsere Gesellschaft zu verlieren drohen, reichen wir partnerschaftlich die Hand und stützen sie.

Unser Anspruch ist, allen zu ermöglichen, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten.

BürgerInnenbeteiligung auf neue Beine stellen

Es soll künftig weniger "Oben-Unten-Denken" und dafür mehr Dialog geben. Gehört werden müssen auch die weniger Lauten, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht politisch mitgestalten können, die wenig Zeit haben und sich nicht in Detaildiskussionen einbringen können und jene, die noch gar nicht vor Ort leben, etwa als Wohnungssuchende.

Daher vereinbaren wir:

• Wiener Kooperative:
  • Vermehrte Einbindung von "BürgerInnen-Räten" in gesellschafts- und sachpolitische Fragestellungen.
  • Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie bei der "Wiener Charta" oder bei der "Digitalen Agenda" schon angewandt wurden.
  • Bewährte Instrumente wie beispielsweise Petitionswesen, Kooperative oder Planungsverfahren ausbauen.
  • Vermehrte Beteiligung auf Bezirks- und Grätzelebene auf Basis standardisierter Regelungen (siehe Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - BMLFUW, Praxishandbuch Partizipation - MA 18 oder Prinzipien des Masterplans für eine partizipative Stadtentwicklung).
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Demokratie", die auf Basis des "Masterplans Partizipation" Maßnahmen auf Bezirksebene erarbeitet.

Demokratie weiterentwickeln

Der hohe Anspruch, die Stadt auf allen Ebenen mit Demokratie zu durchfluten, bedingt auch, das Verhältnis zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie zu evaluieren und die direktdemokratischen Werkzeuge weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus wird im parlamentarischen Bereich konsequent an der Weiterentwicklung der Minderheitsrechte gearbeitet.

Daher vereinbaren wir:

• Runder Tisch zur Demokratiereform: Zur Weiterentwicklung der Demokratie in Wien soll ein großer, vielfältig besetzter "Runder Tisch" einberufen werden (Auftakt mit Enquete). Dabei sollen Fragen von der Schuldemokratie bis zur Mitbestimmung der älteren Generation in Wien behandelt werden. Im Vorfeld sollen alle BürgerInnen Wiens Vorschläge zur Demokratiereform machen können.
• "Demokratiewerkstatt" für politische Bildung und Mediennutzung: Die Stadt Wien schafft für mehr politische Bildung und Sensibilisierung im Bereich Mediennutzung ein zusätzliches Angebot für Jugendliche als Ergänzung zum Angebot des Parlaments (Demokratiewerkstatt).
• Gemeinsame Weiterentwicklung der Minderheitsrechte. Die Einsetzung von Untersuchungskommissionen des Gemeinderates und Untersuchungsausschüssen des Landtages ist in der Wiener Stadtverfassung bereits als Minderheitsrecht verankert. Eine Arbeitsgruppe (Klubebene) wird nach Ende des HYPO Untersuchungsausschusses eingerichtet, die prüft, wie die Weiterentwicklung ausgestaltet werden kann.
• Die Geschäftsordnungen von Landtag und Gemeinderat sollen überarbeitet werden mit dem Ziel, den Parlamentarismus zu stärken, das Interesse und die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erhöhen und moderne Mittel der Information und Kommunikation besser zu nutzen.

Ein faires Wahlrecht für alle.

Die Weiterentwicklung eines fairen Verhältniswahlrechts ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierung. Ein Viertel der Menschen, die in Wien leben, sind derzeit in unserer Stadt nicht wahlberechtigt. Insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik ist es notwendig, allen Wienerinnen und Wienern Möglichkeiten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu bieten.

Daher vereinbaren wir:

• Rot-Grün setzt sich beim Bundesgesetzgeber für ein Wahlrecht ein, durch das EU-BürgerInnen zusätzlich zur Bezirksebene auch auf Gemeinderats- und Landtagsebene wählen können. Ziel ist es weiters, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete Drittstaatsangehörige (nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren) auf Bezirks-, Gemeinde- beziehungsweise auf Landesebene einzuführen.
• Rot-Grün wird das Wiener Wahlrecht dahingehend weiterentwickeln, dass der bisher mehrheitsfördernde Faktor halbiert wird. (§83 Wiener Gemeinderatswahlordnung)
• Rot-Grün spricht sich für die Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen aus. Wien wird sich beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Digitale Demokratie

Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung, die so gut wie alle Lebensbereiche umfasst. Dieser technologische Wandel erweitert auch die Möglichkeiten im Bereich der Mitbestimmung.

Basierend auf den Prinzipien der digitalen Demokratie, nämlich Transparenz, Nutzbarkeit und freier Zugang für alle, schafft Open Government Data (OGD) mehr Information und Partizipation.

Mit der Open Data Strategie hat Wien bewiesen, dass Transparenz der Stadtverwaltung nicht nur von den BürgerInnen genutzt wird, sondern der Stadt auch Vorteile bringt. Zahlreiche kreative Anwendungen sind aus diesen Daten bereits entstanden.

Die Stadt Wien hat eine offene Datenkultur in der Wiener Stadtverwaltung etabliert. Potenzial besteht durchaus noch bei Daten, die das unmittelbare Lebensumfeld (Wohnen, Gesundheit, und so weiter) der WienerInnen betreffen oder bei Daten zur Darstellung von politischen Entscheidungen und Handlungen. Die Wiener Stadtverwaltung setzt basierend auf der Digitalen Agenda Wien einen weiteren Schritt in Richtung Open Government. Dabei dürfen Datenschutz und Datensicherheit nicht aus den Augen verloren werden. Eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Stärkung des Bewusstseins für einen sicheren Umgang mit Daten müssen vorangetrieben werden.

Daher vereinbaren wir:

• Ideenfindung und -entwicklung dynamisieren und als Innovationsfaktor nutzen (Partizipationsplattform für alle nutzbar machen).
• Digitale Beteiligungstools stehen für Grätzel-, Bezirks- und stadtweite Themen zur Verfügung.
• Digitale Darstellung von politischen Entscheidungs- und Handlungsprozessen.
• Digitale Mobilität und Infrastruktur: Basis für mobile Menschen, moderne Stadtverwaltung und erfolgreiche Wirtschaft ausbauen:
  • WLAN-Hotspots Ausbau
  • Flächendeckendes Breitband
  • Ausweitung des Einsatzes von Open-Source-Software
• Wiener Digitale Agenda: Wien macht eine aktive Netzpolitik und setzt die Projekte aus der Wiener Digitalen Agenda um:
  • OGD-Strategie Wien fortsetzen und vermarkten sowie offene Datenkultur in der Stadt und der Stadtverwaltung etablieren (Schulungen, Create Camps, Hackathons, und so weiter).
  • E-Government Dienste werden zu Open Government Diensten weiterentwickelt.
  • Digital City Wien als Partizipationsprojekt mit der Wiener IT-Community wird fortgesetzt.

Partizipationsmöglichkeit für alle

Eine zentrale Herausforderung ist, belebte Strukturen für kommunale/lokale Entwicklung vor Ort im gesamten Stadtgebiet zu schaffen und zu gestalten. Menschen, die betreffend ihres Lebensumfelds Anliegen haben, müssen wissen, dass man sich um sie kümmert. Dafür müssen Service, Information, Vertrauensräume und Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden. Nicht von Seiten der Stadt alleine, sondern gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Unübersichtlichkeit und Unsicherheit unserer medial vermittelten Welt führen zu Vertrauensverlust in klassische Kommunikationskanäle. Lokale Netzwerke und Ansprechpersonen bieten die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, "kleine" Probleme im kurzen Weg zu lösen und Sicherheit zu fördern.

Daher vereinbaren wir:

• Die Stadt Wien schafft Strukturen, in denen zivilgesellschaftliche Freiwilligenarbeit außerhalb der klassischen Hilfsorganisationen stattfinden kann.
• Ausbau der Stadtteilarbeit: Ansprechstrukturen vor Ort schaffen, die bei Anliegen und Problemen im eigenen Lebensumfeld weiterhelfen:
  • Ideenforen in Grätzeln
  • Nutzung regionaler Online-Communities
  • Einsatz von Informationsdrehscheiben und MultiplikatorInnen in Grätzelstrukturen, die kompetente Informationen zu den Themen Arbeit, Wohnen, Weiterbildung, Soziales, Mitbestimmung et cetera vermitteln können.
  • Regelmäßige Vor-Ort-Aktivitäten: Hausbesuche und lokale Grätzel-Beratungsangebote von professionellen VermittlerInnen.
  • Crowdfunding im Grätzel für Sozial- und Kulturinitiativen.

Mehr Information und mehr Transparenz

Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen. Insofern stellt die Aufhebung des Amtsgeheimnisses als Prinzip einen weiteren Schritt in Richtung digitale Demokratie dar. Die Stadt Wien bekennt sich zu einer transparenten Verwaltung. Jeder Person soll gegenüber der Verwaltung das Recht auf Zugang zu Informationen zukommen, soweit deren Geheimhaltung nicht aus zwingenden Gründen ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Die Rechtsgrundlagen für den Informationszugang sollen möglichst einfach und einheitlich sein und einen raschen und kostenfreien Zugang sowie einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Wien begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für Informationsfreiheit zu schaffen. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen.

Daher vereinbaren wir:

• Abbau des Amtsgeheimnisses bei Wahrung der Rechte Dritter und Vermeidung von unvertretbarem Mehraufwand für die Verwaltung.
• Übertragungen von Gemeinderats- und Landtagssitzungen on demand.
• Regelmäßige BürgerInnenversammlungen: BezirksvorsteherInnen informieren regelmäßig über Entwicklungen, Planungen und Vorhaben, und zwar durch Medien und regelmäßige BürgerInnenversammlungen mit beigezogenen ExpertInnen.
• Erprobung und Etablierung von neuen Medien und sozialen Netzwerken im Krisenmanagement.
• Proaktive, lebenslagenorientierte Kommunikation und Servicierung durch die Verwaltung:
  • Bürgerdienst-App,
  • Ausbau von E-Government,
  • Personalisiertes wien.at: vereinfachtes Organisieren der Verwaltungsangelegenheiten,
  • Reform der magistratsinternen Information und Kommunikation.

Stadtrechnungshof weiterentwickeln

In einer modernen Demokratie sind Kontrolle und Transparenz wichtige Bestandteile. Der Stadtrechnungshof kontrolliert Politik und Verwaltung, und sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Gebarung der Gemeinde in Ordnung gehalten und mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgegangen wird. Die durch die Reformnovelle 2013 gestärkten Rechte und Möglichkeiten des Stadtrechnungshofes (SRW) werden evaluiert. Damit soll festgestellt werden, wo Nachjustierungsmöglichkeiten in der Organisation und Entwicklungspotenziale bestehen.

Transparenz, eine unabhängige Kontrolle und starke Oppositionsrechte gewährleisten die zukunftsorientierte Handhabung einer modernen Fehlerkultur. Gleichzeitig wird damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.

Daher vereinbaren wir:

• Eine Evaluierung der Stadtrechnungshof-Wien-Novelle 2013: Diese startet mit der Vorlage des Tätigkeitsberichtes 2015 und soll nach circa einem Jahr abgeschlossen sein. Ergebnisse dieser Evaluierung werden als Basis für mögliche Erweiterungen der Kontrollrechte herangezogen.
• Es wird eine Arbeitsgruppe "Kontrolle/Transparenz" eingesetzt, in der mit Unterstützung von magistratsinternen beziehungsweise externen ExpertInnen geprüft wird, welche Maßnahmen aufgrund des SRW-Evaluierungsergebnisses zielführend sind. Dabei sollen auch Fragen der SRW-Unabhängigkeit, des Ausbaus von Minderheitsrechten, Möglichkeiten von Partizipationsformen, Stärkung des Berichtswesens beziehungsweise vergaberechtliche Optimierungspotenziale erarbeitet werden. Die Arbeitsgruppe soll sich bis spätestens Frühjahr 2016 konstituieren und einen Entwurf für die legistische Umsetzung erarbeiten. Die endgültige Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen.

Bezirksdemokratie stärken

Wien ist neben Graz die einzige Stadt Österreichs und das einzige Bundesland, das demokratisch gewählte Bezirksvertretungen hat. Durch die Dezentralisierung der Stadtverwaltung wurden den Bezirken in den letzten Jahrzehnten verschiedenste Aufgabenbereiche und Finanzmittel zur Entscheidung übertragen.

Daher vereinbaren wir:

• Bei der Bewältigung der wachsenden Herausforderungen an die Stadt haben die Bezirke eine wichtige Rolle. Deshalb soll zur besseren Abwicklung dieser Aufgaben und Zusammenarbeit der Bezirke mit der Gemeinde eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Diese soll bis Mitte 2017 Vorschläge erarbeiten für die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Gemeinde sowie über das Verhältnis und die Aufgabenverteilung zwischen Bezirksvertretungen und BezirksvorsteherInnen sowie der Bevölkerung, die einer zeitgemäßeren Formulierung bedarf. Allenfalls ist auch eine Evaluierung der Dezentralisierung vorzunehmen. Insbesondere sollen in dieser Arbeitsgruppe auch die Punkte Transparenz, Informationsflüsse, Organe sowie die Rahmenbedingungen von BürgerInnenbefragungen erörtert werden.