Regierungsübereinkommen 2015 - Wien lebt: Umwelt und Klima, Grünräume und Märkte

Die rot-grüne Stadtregierung verschreibt sich höchster Lebensqualität für bald zwei Millionen Menschen. Metropolen wie Wien tragen besondere Verantwortung für den globalen Klima- und Umweltschutz. Die ökologischen Herausforderungen bleiben groß, die Chancen sind einzigartig. In den nächsten Jahren intensiviert die Stadt Wien ihre Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Wien verpflichtet sich, bei der Entwicklung neuer Stadtteile gleichzeitig großzügige Grünräume zu schaffen sowie bestehende zu bewahren und legt ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ab.

Groß-Grünräume erhalten und ausbauen

Der Weg zur Zwei-Millionen-Metropole bedeutet auch zusätzlichen Bedarf an Grünraum. Neben der Entwicklung von neuen großen Erholungsgebieten wird sichergestellt, dass für Erholung und Naturschutz bedeutende Flächen im gesamten Stadtgebiet unangetastet bleiben.

Bei der Entwicklung neuer Stadtteile besteht die Verpflichtung, gleichzeitig dazu großzügige Grünräume zu schaffen. Die Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenhöfen wird weiterhin gefördert.

Wien folgt dem internationalen Trend, Grünanlagen in "essbare Landschaften" zu verwandeln und unterstützt Initiativen, die mit eigenem Engagement und Selbstorganisation den Selbstversorgeranteil der Stadt erhöhen, durch die Bereitstellung von stadtlandwirtschaftlichen Flächen. Ziel ist es, verstärkt Lebensmittel aus dem eigenen Umfeld genießen zu können und zur Bewusstseinsbildung für ökologische Landwirtschaft und Nahversorgung beizutragen.

Daher vereinbaren wir:

• Schaffung großer, zusammenhängender Naherholungsgebiete vor allem in bevölkerungsstarken Bezirken (Norbert-Scheed-Wald, Rendezvousberg, Neue Lobau zwischen Aspern und dem Nationalpark Donauauen, Goldberg, Bisamberg-Vorland et cetera. Alle diese Erholungsgebiete sind gemeinsam mindestens so groß wie der Grüne Prater und dienen dem Ausbau der Grünen Lunge einer wachsenden Stadt.
• Die Schaffung dieser neuen Gebiete ist ein weiterer Schritt zum Schließen des Grüngürtels rund um Wien.
• Schaffung von natürlichen "Klimaanlagen" im dicht verbauten Gebiet durch vertikale Grünflächen und Dachbegrünungen.
• Errichtung wohnungsnaher Parks beziehungsweise Modernisierung bestehender.
• Forcierung naturnaher und damit auch kostengünstiger "Stadtwildnis"-Projekte in den Parks und Grünanlagen.
• Mehrfachnutzung von Flächen ausweiten: Grünflächen bei Neubauten von Schulen und Kindergärten nachmittags und an schulfreien Tagen für alle nutzbar machen.
• Nachbarschafts-, Grätzelgärten und Selbsternteprojekte weiter fördern.
• Schwerpunkt Stadtlandwirtschaft: Klares Bekenntnis zu neuen Formen der Stadtlandwirtschaft.
• Ein wichtiges Ziel in Wien ist die weitestgehende Vermeidung von Pestiziden.
• Der rot-grünen Stadtregierung ist Bienenschutz in der Stadt ein wichtiges Anliegen.
• Pilotprojekt "Essbare Stadt" in einem Bezirk.

Antworten auf den Klimawandel: Forcierung erneuerbarer Energieträger, Energieeffizienz und Ausbau der Öffis

Der globale Klimawandel ist keine entfernte Bedrohung, sondern Realität. Die Zunahme von Starkregenereignissen und Wetterextremen ist auch für die Wienerinnen und Wiener inzwischen spürbar geworden.

Die Stadt Wien hat auf die globalen Entwicklungen frühzeitig reagiert und bereits 1999 das erste, sehr umfassende Wiener Klimaschutzprogramm KliP I beschlossen. Die Stadt Wien intensivierte die Maßnahmen im Rahmen des KliP II und der Smart City Rahmenstrategie und legte folgende Ziele fest:

• bis 2020 - Senkung der Treibhausgas-Emissionen pro Kopf um 21 Prozent gegenüber 1990
• bis 2030 - Senkung der CO₂-Emissionen pro Kopf um 35 Prozent gegenüber 1990
• bis 2050 - Senkung der CO₂-Emissionen pro Kopf um 80 Prozent gegenüber 1990

Daher vereinbaren wir:

• Der Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energieträger wird auch künftig vorangetrieben. Das Ziel ist die Verdopplung der durch erneuerbare Energieträger bereitgestellten Menge an Endenergie gegenüber 1990.
• Ganz zentral ist die Steigerung der Effizienz auch bei der Energieerzeugung.
• Der sparsame Einsatz der Endenergie - also Effizienzsteigerungen bei der Verwendung von Energie - wird in allen Bereichen forciert.
• Der umweltfreundliche Verkehr, insbesondere der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wird weiter forciert. Von signifikanter Bedeutung wird in Zukunft der Radverkehr sein. Auch die weitere Attraktivierung des Fußgängerverkehrs wird einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen leisten.
• Wien ist beim Thema Klimawandelanpassung mit einer Studie zu "Urban Heat Islands" Vorreiterin. Erfolgsversprechende Maßnahmen aus der Studie werden zur Vermeidung von Hitzeinseln in der Stadt umgesetzt.

Moderne Infrastruktur in kommunaler Hand: verlässlich und leistbar für alle

Wien legt ein klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ab. Die gesamte Ver- und Entsorgungskette und somit die Ver- und Entsorgungssicherheit bleiben auch künftig in den Händen der Stadt Wien. Die Sauberkeit einer Stadt trägt wesentlich zu einem positiven Lebensgefühl für alle Bewohnerinnen und Bewohner bei.

Deshalb vereinbaren wir:

• Die Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit bestem Trinkwasser aus den Bergen wird durch Investitionen in die Wasserversorgungsinfrastruktur sichergestellt.
• Bei der Abwasserentsorgung ist die Entlastung der Kanäle vom Regenwasser durch modernes Regenwassermanagement eine zentrale Herausforderung.
• Die Stadt Wien arbeitet an der ökologischen Weiterentwicklung ihrer modernen Kläranlage und setzt auf Erzeugung alternativer Energien wie Klärgas. Ein umfassendes Energie-Optimierungs-Programm (EOS) macht die Kläranlage ab 2020 energieautark und spart 40.000 Tonnen CO₂ pro Jahr ein.
• Das Müllaufkommen ist auch in der wachsenden Stadt seit vielen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen zur Mülltrennung und -vermeidung stabil. Zur weiteren Erhöhung der Sammelquoten der getrennten Sammlung werden weitere Pilotprojekte mit der ARA durchgeführt.
• Wien baut das hohe Sauberkeitsniveau weiter aus. Die WasteWatcher kontrollieren die Sauberkeitsspielregeln streng und mit Erfolg. Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt.
• In Sachen "Sauberkeit in der Stadt" werden neue Infoschienen zur Bewusstseinsbildung erarbeitet.
• Plastiksackerl sind ein weltweites ökologisches Problem. Wien setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiksackerln ein und will bis dahin im eigenen Wirkungsbereich die Verwendung von unnötigen Plastiksackerln einschränken.
• Das zentrale Element der Wiener Umwelt- und Abfallwirtschaft ist und bleibt Ressourcen-Schonung. Wesentlicher Punkt bleibt die Abfallvermeidung, die künftig auf allen Ebenen weiter ausgebaut werden soll.

Märkte

Die WienerInnen erwarten sich gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit nachvollziehbarer Herkunft. Die Wiener Märkte bieten das zu jeder Jahreszeit in Vielfalt, Qualität und Frische. Notwendig ist dafür eine transparente Kette vom Feld bis auf den Teller. Die Stadt und ihre Einrichtungen schützen KonsumentInnen durch Maßnahmen für Produkt- und Lebensmittelsicherheit sowie Hygienestandards auf höchstem Niveau.

Die Marktstandvergabe soll gemäß der geltenden Marktordnung unter Vorlage eines Geschäftskonzeptes erfolgen. Um die Attraktivität der Märkte zu sichern, soll weiterhin auf Branchenmix und Angebotsmöglichkeiten für Fairtrade-, Bio- und regionale Produkte geachtet werden. Die Wiener Märkte sollen ihre einzigartige Vielfalt präsentieren. Das Erscheinungsbild soll nicht von Systemgastronomie oder Handelsketten geprägt sein.

Die Standgebühren sollen regelmäßig überprüft werden, ebenso wie eine ökonomische Steuerung in Bezug auf elektrische Heizstrahler.

Regional und biologisch einkaufen

Wer regional kauft, ist gut beraten. Es ist den Wienerinnen und Wienern wichtig, ihre Lebensmittel mit Bedienung und Beratung bei dem Marktstand ihres Vertrauens zu kaufen. Auf den Wiener Märkten gibt es die Lebensmittel noch direkt von den Bäuerinnen und Bauern. Die Märkte bieten regionale und saisonale Produkte in höchster Qualität. Darauf wird die Stadt weiter achten.

Daher vereinbaren wir:

• Vom Feld auf den Teller: Wir wollen das landwirtschaftliche Angebot vergrößern. Mit der Errichtung von Bio-Ecken wird noch stärker sichtbar gemacht, dass die Wiener Märkte bio sind.

Wohlfühloase Wiener Markt

Die Wiener Märkte sind beliebte und belebte Treffpunkte geworden, welche die Vielfalt, Offenheit und Lebendigkeit unserer Stadt widerspiegeln. Damit sind sie Orte des guten Zusammenlebens.

Daher vereinbaren wir:

• Bunte Veranstaltungsreihen und Kulturprojekte bereichern das vielfältige Angebot unserer Wiener Märkte.
• Mit einer Märkte-Offensive werden wir die Attraktivität und Belebung von weniger frequentierten Märkten fördern.
• Auf den Wiener Märkten und im öffentlichen Raum sollen nach Möglichkeit Sitzgelegenheiten und Trinkbrunnen errichtet werden.

Neue Märkte in Stadterweiterungsgebieten

In der Stadt entstehen neue, multifunktionale Stadtteile mit Wohnungen, Büros, Gewerbe-, Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsquartieren sowie großzügigen Grün- und Freiräumen. Hochwertige Infrastruktur und Urbanität sorgen für eine neue Qualität des Wohnens und Arbeitens. Die Angebote regionaler Nahversorgung sollen ebenso mitwachsen wie die Stadt selbst.

Daher vereinbaren wir:

• In den Stadterweiterungsgebieten sollen neue Märkte entstehen und in weiterer Folge Möglichkeiten beziehungsweise alternative Formen für Direktvermarktung entwickelt werden.

Sanierung der Wiener Märkte

Das Investitions- und Belebungsprogramm 2009 bis 2015 für die Wiener Märkte befindet sich in der Abschlussphase. Das Sanierungsprogramm wird fortgesetzt.

Daher vereinbaren wir:

• Generalsanierung Großmarkt.
• Abriss und Neuerrichtung Hannovermarkt.
• Infrastruktursanierung Landparteienplatz und Sanierung der stadteigenen Stände am Naschmarkt.
• Sanierung Viktor Adler Markt.
• Attraktivierung Schlinger-Markt in Absprache mit der Bezirksvorstehung.