Regierungsübereinkommen 2010 - Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

1. Wiener Wohnen

Wir sprechen uns für den Erhalt der Gemeindebauten im Eigentum der Stadt Wien aus.

  1. Neustrukturierung des gesamten Unternehmens Wiener Wohnen in Richtung eines modernen service- und kundenorientierten Betriebes.
  2. Erstellung eines Sanierungskatasters für Gemeindebauten samt Prioritätenliste
  3. Sanierungsmanagement, das sich einerseits intensiver mit den MieterInnen auseinandersetzt und andererseits die bestmögliche Mittelverwendung bei Sanierungen sicherstellt
  4. Sanierungsoffensive über die gesamte Regierungsperiode
  5. Schaffung von barrierefreien Wohnungen bei Wiener Wohnen unter Berücksichtigung der baulichen Rahmenbedingungen des Hauses zur Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung.
  6. Bessere Vernetzung der Hausverwaltung mit sozialen Institutionen vor Ort (Wohnpartner, lokale Sozialinitiativen usw.)
  7. Aufwertung der Wohnpartner als zentrale Einrichtung im Sinne einer aufsuchenden Gemeinwesenarbeit in den städtischen Wohnhausanlagen.
  8. Weiterentwicklung von "Wiener Wohnen unterwegs", um den MieterInnen ein direktes und verstärktes Service fix installiert vor Ort zu bieten. Errichtung von Außenstützpunkten bei Wiener Wohnen zur einfacheren und besseren Kontaktaufnahme für die MieterInnen.
  9. Erarbeitung von Strategien zur Belebung von Erdgeschoßzonen und Nahversorgung im Gemeindebau
  10. Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte
  11. Überarbeitung des MieterInnenmitbestimmungsstatutes
  12. Erleichterte Möglichkeit für MieterInnen und/oder Mieterbeiräte leerstehende Räumlichkeiten als Gemeinschaftsräume zu nutzen.
  13. Evaluierung der "Erweiterten Weitergabe"
  14. Möglichkeit der Vergabe einer Vormerkung eines zusätzlichen Wohnraums für getrennt lebende Elternteile bei gemeinsamer Obsorge nach Vorlage eines diesbezüglichen gerichtlichen vollstreckbaren Dokuments
  15. Frühzeitige Hilfe bei drohender Delogierung auf Grund eines Mietzinsrückstandes durch den Einsatz und weiteren Ausbau der Delogierungsprävention.

2. Geförderter Wohnbau

  1. Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Vergabe von Wohnungen im geförderten Wohnbau (Wiener Wohnen und geförderter Wohnbau). Maßnahmen zur Sicherstellung der sozialen Durchmischung sollen in diesem Zusammenhang überlegt werden.
  2. In den jeweiligen Förderungszusicherungen ist festzuschreiben, dass MieterInnen bei geförderten Sanierungen durch Maklerprovisionen nicht belastet werden dürfen.
  3. Es ist dringend notwendig darauf zu achten, dass auch im Wohnungsneubau ausreichend leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Anzahl supergeförderter Wohnungen, für deren Bezug nur sehr geringe Eigenmittel erforderlich sind, soll deutlich erhöht werden.
  4. Vermehrtes Augenmerk auf Leistbarkeit geförderter Wohnungen im Neubau.
  5. Gemeinsame Vorbereitung eines Symposiums zum Thema "Leistbares Wohnen & housing first".
  6. Ziel ist es, in den nächsten 5 Jahren mindestens 1.000 neue leistbare Kleinwohnungen zu schaffen.
  7. Erarbeitung von Wohnungsstandards und Errichtung von Wohnungen abgestimmt auf jugendliche Bedürfnisse sollen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe kinder- und jugendgerechtes Planen erarbeitet werden.
  8. Weiterführung innovativer Wohnformen im Wohnungsneubau durch konkrete Projekte, die auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sind z.B.: Integratives Wohnen, Patchwork-Wohnen, Generationsübergreifendes Wohnen, Bike City, Bike& Swim City usw.
  9. Baugruppen stellen eine innovative Ergänzung im Wiener Wohnbau dar und werden entsprechend unterstützt. Ein bestimmter Anteil der so entstehenden Wohnungen steht der Stadt Wien zur Vergabe zur Verfügung.
  10. Bauträgerwettbewerbe
    1. Prüfung der Durchführung eines Pilotprojekts eines offenen Architekturwettbewerbs
    2. Verpflichtung der Abstimmung einzelner Baulose in Bezug auf die Erdgeschoßzonen, soziale Infrastruktur, sowie Freiraumplanung
  11. Wohnbauförderung für gemeinschaftliche Wohnprojekte im Alter. Die Selbstorganisation von Wohnen im Alter muss gefördert werden - Rahmenbedingungen für ambulant betreute Haus- und Wohngemeinschaften werden fortgeführt. Bsp: Generationenwohnen 22., Mühlgrund.

3. Wohnungsneubau - ökologischer Wohnbau

  1. Wien soll auch weiterhin ökologisch und sozial nachhaltig bauen: zurzeit entsteht Europas größte Passivhaussiedlung "Eurogate". Geförderte Wohnbauten in verbessertem Niedrigenergiestandard, in Passivhausstandard und der Einsatz des ökologischen Baustoffs Holz und von Solarenergie sollen auch in den kommenden Jahren für einen verbesserten Klimaschutz und niedrige Heizkosten für die MieterInnen sorgen. Das neu eingeführte Prinzip der sozialen Nachhaltigkeit stellt Alltagstauglichkeit und Kostenreduktion durch Planung sicher. Weitere neue Stadtteile sind zu entwickeln, um neue Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen. Neubauten auf dem Areal des ehemaligen Nordbahnhofes, das "Sonnwendviertel" beim neuen Wiener Hauptbahnhof und die "Aspanggründe - Eurogate" und die "Seestadt Aspern". Dabei steht im Wohnungsneubau auch die "Stadt der kurzen Wege" im Fokus (Arbeit, Freizeit und Wohnen in einem).
  2. Im geförderten Wohnbau wird durch Festlegung geeigneter Kriterien sichergestellt, dass energieeffiziente Bauweise (Niedrigenergie- und Passivhausbauweise bzw. deren Weiterentwicklung v.a. die Umweltverträglichkeit/Gesamtenergiebilanz der Bau/Dämmstoffe betreffend) klar in den Vordergrund rückt. Kosteneinsatz und Einsparungen müssen in einem für MieterInnen vertretbaren Ausmaß liegen.
    Verankerung dieses Prinzips in allen Ausschreibungen des Wohnfonds.
  3. Innerstädtische Stadtentwicklung und Verdichtung hat den Vorteil auf die vorhandene soziale Infrastruktur zurückgreifen zu können. Hier ist auch der Dachbodenausbau bei Sanierungen ein wichtiger Bestandteil.
  4. Prüfung von Konzepten einer freifinanzierten Schiene im kommunalen Wohnbau mit Zuweisungsrecht der Stadt
  5. Verstärkte Installation von Solarthermie bei der Wohnbausanierung, Festschreibung entsprechender Kriterien bei den Fördervoraussetzungen
  6. Verstärkter Einsatz von Thermo-Solaranlagen bei Neubauten, Vorschreibung über die Wohnbauförderungskriterien
  7. Maßnahmen zum wassersparenden Bauen (Nutzung von Brauch- und Regenwasser, Bau von Brunnen, Nutzwasserkreisläufe, Versickerungsflächen)
  8. Reform Garagengesetz und Bauordnung

4. Sanierung

  1. Der Weg der bewohnerInnenorientierten sanften Stadterneuerung in den gründerzeitlichen Stadtteilen soll fortgesetzt werden, damit Wien noch lebenswerter wird und auch zukünftig qualitätsvolles Wohnen sichergestellt ist.
  2. Wir wollen weiterhin innovative Sanierungen fördern, die den modernen Wohnbedürfnissen und -wünschen (Barrierefreiheit, Dachterrassen, ...) Rechnung tragen. Der Weg der thermischen Sanierung soll fortgesetzt werden, um die Energiekosten zu reduzieren und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
  3. Einen Schwerpunkt wird weiterhin der Gemeindebau bilden. Geplant ist die Sanierung von Bauten mit insgesamt 8.000 Wohnungen jährlich. Die thermische Sanierung ist ebenso wichtig wie die Verbesserung des Wohnungsstandards und damit verbunden die weitere Steigerung der Wohn- und Lebensqualität.
  4. Prüfung wie altersgerechter Umbau frühzeitig gefördert werden kann: Derzeit wird ein alters- oder behindertengerechter Umbau von Wohnungen nur gefördert, wenn Gesundheitsschäden und Bewegungseinschränkungen bereits vorhanden sind. Ziel muss sein, dass Menschen so lange es von ihnen gewünscht und möglich ist, selbstbestimmt in ihrer Umgebung wohnen können.
  5. Einführung eines "Gebäudepickerls", das eine regelmäßige Überprüfung der Gebäudesubstanz vorsieht und verpflichtend durch den Hauseigentümer ab einem gewissen Gebäudealter durchzuführen ist
  6. Prüfung der Abwicklung von Sanierungen zentral verwalteter Amtshäuser über Contracting-Modelle
  7. Prüfung des verstärkten Einsatzes von Sonnenenergie und Wasser sparenden Maßnahmen im Zuge der Sanierung stadteigener Gebäude
  8. Umsetzung des Etappenplan Barrierefreiheit
  9. Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Trinkwasserleitungen aus Blei in Wohngebäuden

5. Grünraumplanung

  1. Schaffung des notwendigen Instrumentariums zur Verbesserung und begleitenden Qualitätssicherung der Grünraumplanung bei privaten und öffentlich-geförderten Bauprojekten gemäß Ergebnissen und Handlungsempfehlungen aktueller Studien
  2. Strategische Überlegungen in der MA 69 zur Sicherung und Schaffung neuer Grün- und Freiräume auf Basis der Erhebung des Ist-Zustandes und Bündelung und horizontale Integration der Zuständigkeiten für die Grünraumversorgung in Wien.

6. Sozialintegrative Stadtentwicklung & Gemeinwesenarbeit

  1. Entwicklung eines Programms für sozialintegrative Stadtentwicklung auf kleinteiliger, sozialräumlicher Ebene
  2. Die Gemeinwesenarbeit in großen Wohnhausanlagen soll ausgebaut werden, wobei auf Mehrsprachigkeit und Interkulturalität besonderes Augenmerk zu legen ist.
  3. Gemeinschaftsfördernde Maßnahmen im Neubau und Sanierung helfen die Sicherheit, die Wohnzufriedenheit und -qualität zu heben. Stärkung der Gemeinschaft im Neubau und auch bei großen Sanierungen, wo es keine angestammte Wohngemeinschaft mehr gibt.
  4. Die MieterInnenmitbestimmungsrechte sind im Gemeindebau weiter entwickelt als in anderen Wohnbereichen. Wir treten für eine Förderung der MieterInnenmitbestimmung im privaten und geförderten Wohnbau ein.
  5. Unterstützung der präventiven Betreuungsangebote hinsichtlich möglicher Konfliktsituationen und Nachbarschaftsprobleme im geförderten und privaten Wohnbereich analog der Wohnpartner
  6. Optimierung der Zusammenarbeit von Mieterhilfe, GB STERN, GB MOBIL, Baupolizei und des Antispekulationsfonds für ein schnelles Eingreifen bei Wohnrechtsproblemen und bei Spekulationsverdacht. Die wichtige Arbeit der GB STERN MOBIL soll erhalten bleiben. Im Zuge von Blocksanierungen soll verstärktes Augenmerk auf die Entwicklung der Erdgeschoßzonen und Nahversorgung gelegt werden. Weiters werden die bereits jetzt in den Bezirken verankerten und gut angenommen Gebietsbetreuungen STERN als neutrale, intermediäre Träger von stadtteilbezogenen Entwicklungsprozessen in den Bezirken im Rahmen einer gesamtstädtischen Strategie zur Entwicklung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf aufgewertet.

7. Wohnen und Mieten

  1. Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu überhöhten Mieten und Betriebskosten
  2. Prüfung einer Möglichkeit zur Ersichtlichmachung im Internet, ob Wohngebäude dem MRG unterliegen
  3. Vermehrte Serviceangebote zur Steigerung der Wohnzufriedenheit und -qualität (z.B. Schimmelhotline, Mietenservice oder Antispekulationstelefon)
  4. Es soll wieder möglich sein, neue HausbesorgerInnen anzustellen.
  5. Prüfung der Schaffung eines freiwilligen Gütesiegels der Stadt Wien für Wohnungsangebote gemäß Richtwertverordnung
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