Regierungsübereinkommen 2010 - Umwelt und Klimaschutz

Infrastruktur, kommunale Ver- und Entsorgung

Umweltgerechte Müllentsorgung - Entsorgungssicherheit für Wien

Wien ist eine der saubersten Städte der Welt mit höchster Entsorgungssicherheit: Zahlreiche Maßnahmen, wie ein neues "Abfall-Logistik-Zentrum" werden die Entsorgungs- und Ausfallsicherheit bei der Müllentsorgung weiter erhöhen. Darüber hinaus muss die Entsorgungsautarkie Wiens auch langfristig sichergestellt werden. Die Monitoring-Berichte des Abfallwirtschaftskonzepts werden - wie im SUP-Prozess vorgesehen - im Internet veröffentlicht. Die gesamte Kette der Müllentsorgung - von der Sammlung bis zur Verwertung - ist und bleibt in kommunaler Hand. Müllimporte aus dem Ausland sind definitiv ausgeschlossen.

Abfallvermeidung ist auch künftig eine zentrale Säule der Wiener Umweltpolitik. Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 BesucherInnen ist der Einsatz von Mehrweggebinden verpflichtend. Bei Großbaustellen ist ein Abfallwirtschaftskonzept vorgeschrieben. Bei Veranstaltungen der Stadt Wien und bei Events auf Flächen der Stadt Wien werden Getränke künftig nur in Mehrweggebinden ausgegeben.

Die Stadt Wien wird eine Initiative für ein Verbot von Plastiksackerl auf Bundesebene starten und im Bereich der Getränkeverpackungen werden die Initiativen für Mehrwegquoten (Bonus-Malus-System) forciert. Zur Reduktion von Energiesparlampen im Restmüll wird eine umfassende Infooffensive angestrebt, denn sie sind Sondermüll. Darüber hinaus wird eine Initiative für Pfandsysteme für Handyakkus auf Bundesebene zur Reduktion der Akkus im Restmüll angestrebt.

Moderne Abwasserentsorgung auf höchstem Umweltniveau

Zur Entsorgungssicherheit zählen auch das hochtechnisierte Kanalsystem Wiens und eine der modernsten Kläranlagen Europas. In der "ebswien hauptkläranlage" wird aus gereinigtem Abwasser Strom gewonnen, die Bemühungen zur Forcierung der alternativen Energien (wie Photovoltaik) werden auch im Sinne des Klimaschutzes weiter fortgesetzt. Künftig werden 13 % des Stromverbrauches der Kläranlage durch selbst erzeugte erneuerbare Energien gedeckt. Das erspart fast 600 t CO2. Darüber hinaus wird die Machbarkeit der Klärschlammvergasung in einer Studie überprüft.

Neue Großprojekte wie etwa die Kanalaufschließung am Flugfeld Aspern sind wichtige Investitionen in die sichere Zukunft des Wiener Kanalnetzes. Allein in den Asperner Sammelkanal werden rund 19 Mio. Euro investiert. Realisiert werden hier ein 1,7 km langer Rohrkanal und ein neues Pumpwerk für die Weiterleitung der Abwässer zur Kläranlage.

Wien hat einen hohen Anschlussgrad von 99 % ans öffentliche Kanalnetz. Es gibt nur mehr wenige Bereiche, wo ein Kanalanschluss aus Kostengründen nicht erfolgen wird. In diesem Bereich wird die Errichtung einer Wurzelraumkläranlage als Pilotprojekt angestrebt.

In Sachen Wientalsammelkanal werden der Weiterbau in Richtung Auhof und weitere Optimierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel überprüft.

Entlastung der Kanäle vom Regenwasser

Zur besseren Bewältigung von mit dem Klimawandel zusammenhängenden Starkregenereignissen muss ein geschäftsgruppenübergreifendes Regenwasser-Versickerungspaket geschnürt werden. Einfließen sollen hierbei auch best practice-Beispiele aus andern europäischen Großstädten.

Außerdem werden zur Entlastung der Kanäle von Regenwasser die Becken der ehemaligen Kläranlage Blumental zur Regenwasserrückhaltung aktiviert. Weiters werden zwei Hochleistungspumpen, je eine Regen- als auch eine Abwasserpumpe in Kaiser Ebersdorf realisiert, um die Kapazität der Kanäle zu erhöhen.

Wiener Trinkwasser - weitere Investitionen für das beste Trinkwasser der Welt

Ein mit 30 Mio. Euro pro Jahr dotiertes Rohrnetzerneuerungsprogramm wird umgesetzt und eine Informationsoffensive in diesem Bereich gestartet. Das ausgeklügelte Behältermanagement mit insgesamt 31 Wasserbehältern mit einem Speichervolumen von 1,6 Mio. m3 Wasser garantiert die Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit frischem Quellwasser auch zu Spitzenverbrauchszeiten. Das Behältersanierungsprogramm wird fortgesetzt. Des Weiteren wird das Potenzial für ein weiteres Trinkwasserkraftwerk an den beiden Hochquellenleitungen. geprüft und nach Maßgabe der finanziellen Mittel umgesetzt. Um den Trinkwasserverbrauch zu verringern, wird Brauchwasser zur Bewässerung in jenen Parks eingesetzt, wo es technisch möglich und wirtschaftlich zweckmäßig ist.

Wien hat die Hausaufgaben in Sachen Austausch der Bleileitungen erfüllt und alle Leitungen im öffentlichen Raum ausgetauscht. Im Beschwerdefall wird die Wiener Umweltanwaltschaft ersucht, Bleitests im Trinkwasser durchzuführen.

Nachhaltige Quellenschutzwaldbewirtschaftung

In den Quellenschutz werden jährlich zwischen 12 und 13 Millionen Euro investiert - Wien sichert damit die nachhaltige Versorgung mit frischem Hochquellenwasser für alle Wienerinnen und Wiener in allen Bezirken der Stadt.

Wie bei der Müllentsorgung setzt Wien auch im Bereich der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auf kommunale Versorger, die so zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge bleiben in Händen der Stadt Wien.

Vollausbau des Wiener Hochwasserschutzes bis 2015 und Renaturierung der Wienerwaldbäche

Wien baut seinen hervorragenden Hochwasserschutz weiter aus: Das Investitionsprogramm sieht bis 2015 weitere 77 Mio. Euro vor. Wien wird damit auch für "Jahrtausendhochwässer" (Durchflussmenge von 14.000 m3/sec) gerüstet sein. Davon profitieren auch rund 20 niederösterreichische Gemeinden unterhalb von Wien.

Wien wird auch weiterhin sicherstellen, dass neben dem Ausbau des Hochwasserschutzes das Gewässer- und Altarmsystem der Unteren Lobau derart mit Wasser gespeist wird, dass im Einvernehmen mit der Trinkwasserversorgung die auenökologischen Ziele des Nationalparks erreicht werden können.

Die Renaturierung von Wienerwaldbächen ist Schwerpunkt der nächsten Jahre und wird nach dem Zeitplan des NAPs umgesetzt (z.B. Dürre Liesing, Halterbach, Mauerbach, etc.)

Beim Wienfluss wird die Machbarkeit von einer naturnaheren Ausgestaltung des Abschnitts Halterbach bis Kennedybrücke untersucht.

Bei Umweltschäden wird rigoros gegen die Verursacher vorgegangen, sie müssen für von ihnen verursachte Schäden haften und Schadenersatzzahlungen leisten.

Ökokauf - Wien zeigt wie es geht...

Wien kauft fair: Sozial verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung Wiens bei und positioniert die Stadt als Vorbild für privatwirtschaftliche Unternehmen und andere öffentliche Haushalte. Die Stadt Wien wird die Beschaffung aus ökologischem und zertifiziert Fairem Handel im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes weiter forcieren. Zentral soll die weitere Erhöhung der Bio-Quote in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien sein. Des Weiteren sollen die erarbeiteten ökologischen Standards in die Ausschreibungen der Stadt Wien aufgenommen werden.

Lärmschutz entlang der Schiene wird vorangetrieben

Je 1,8 Mio. Euro stellen die Stadt Wien und die ÖBB für Lärmschutz entlang der Schiene bereit. Aktuell wird entlang der denkmalgeschützten S 45 Lärmschutz umgesetzt. Im Rahmen des Schienenlärmkatasters der MA 22 werden auch künftig Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene umgesetzt und Schallschutzfenster gefördert.

Klimaschutz, Atom, Luft, Lärm

Volle Kraft für den Klimaschutz

Wien hat dank des Klimaschutz-Programms bereits heute die geringsten Pro-Kopf- Emissionen österreichweit (5,5 t Wien vs. 11 t Österreich). Jährlich vermeidet Wien 3,1 Mio. Tonnen CO2.

Durch das Klimaschutz-Programm II werden weitere 1,4 Mio. Tonnen vermieden und damit die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 % pro Kopf gegenüber 1990 verringert.

Wien wird dann zu 50 % mit der umweltfreundlichen Fernwärme beheizt. Der Kühlbedarf wird verstärkt mittels Fernkälte befriedigt.

Wien strebt eine Verstärkung der Sanierungsrate bei der thermischen Sanierung an. Zentral sind hierbei auch Maßnahmen zur Dämmung der obersten Geschoßdecken.

Die durch erneuerbare Energieträger bereitgestellte Menge an Endenergie wird mit dem KLIP II bis 2015 (gegenüber 1990) verdoppelt.

Es wird ein Versorgungssicherheitsplan für Energie im Rahmen des KLIP II umgesetzt. Dabei sind erneuerbare Energien besonders zu berücksichtigen.

Als weitere Maßnahme zum Klimaschutz wird ein "Solarkraftwerk der WienerInnen" umgesetzt. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit anderen Geschäftsgruppen weitere Möglichkeiten eines Solar-Großprojekts in Wien ausgelotet.

In Sachen Geothermie werden unter Berücksichtigung bestehender Gutachten weitere Potenziale im Rahmen einer Studie analysiert. (Außerhalb Aspern; Abstimmung mit MA 27)

Die KLIP-Maßnahmen werden künftig jährlich evaluiert und bei Bedarf angepasst.

Alternative Antriebsformen werden in Wien auch künftig gefördert und die Stadt Wien ist der Förderung neu auf den Markt kommender ökologischer Fahrzeuge aufgeschlossen. Einer Förderung von E-Autos steht nichts im Wege, sobald es marktreife Angebote und Fahrzeuge verschiedener Hersteller gibt. Künftig werden Erdgasautos weiter gefördert und darüber hinaus wird eine Förderung für Hybrid-Taxis ins Leben gerufen.

Die generellen Potenziale der E-Mobilität für Wien (inkl. E-Car-Sharing) werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie analysiert.

Bei der E-Bike-Förderung wird künftig auch die Umrüstung gefördert, eine Erhöhung der bisherigen Förderung von 30 % der Investitionssumme wird überlegt, sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Zudem wird der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobility vorangetrieben.

Voller Einsatz für ein atomkraftfreies Mitteleuropa

Wien verstärkt die Bemühungen im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und die Renaissance der Atomkraft in Europa. Mit den betroffenen Nachbarländern wird eine Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energie und Umwelttechnologie (z.B. Evaluierung der "Stromboje") angestrebt.

Im Zentrum unseres Engagements steht das slowakische AKW Mochovce, das nur 160 km von Wien entfernt ausgebaut werden soll und gegen das über 200.000 WienerInnen im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ihren Einspruch deponiert haben.

Wien wird - international vernetzt - das Engagement gegen Mochovce weiterführen. Gegen die EU-Kommission hat Wien eine Klage eingebracht, die Kommission muss sich mit den dramatischen Sicherheitsmängeln in Mochovce auseinandersetzen und ihre Verantwortung wahrnehmen. Rückenwind im Kampf gegen Mochovce bekommt Wien durch die bevorstehende Entscheidung der Vereinten Nationen, dass die Slowakei gegen die Aarhus- Konvention verstoßen hat. Wien tritt in der Causa Mochovce entschieden für einen Atomgipfel zwischen Österreich und der Slowakei ein sowie für eine Begehung des AKWs mit internationalen ExpertInnen. Weiters fordert Wien hinsichtlich EURATOM, den Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag zu bewirken, sofern keine Revision bezüglich Förderung von AKW geplant ist.

Luftgüte: 3. Feinstaubpaket kommt!

Wien hat bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete gegen Feinstaub umgesetzt und in allen Bereichen Maßnahmen gesetzt. Weitere Maßnahmen sind notwendig und daher wird ein 3. Paket geschnürt, in dem erneut alle Verursachergruppen (Raumwärme, Verkehr, Baustellen, Industrie, etc.) erfasst werden. Mit der kürzlich erfolgten Novellierung des IG-L auf Bundesebene ergeben sich neue Spielräume für die Länder. Nun kann auch in bestehende Anlagen eingegriffen werden und auch die überfällige österreichweite Partikelfilterpflicht für Baumaschinen ist möglich. Im Verkehrsbereich wird - nach Rücksprache mit der Geschäftsgruppe Verkehr - eine Studie über Umweltzonen erstellt.

ÖkobusinessPlan - win-win für alle

Bereits über 800 Wiener Betriebe sind Teil des ÖkobusinessPlan Wiens. Sie setzen Umweltmaßnahmen und tragen damit zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Dabei sparen sie Betriebskosten - eine win-win-Situation für alle. In den letzten 10 Jahren haben Wiens Ökobusinessplan-Betriebe über 55 Mio. Euro an Betriebskosten eingespart und die Umwelt entscheidend entlastet. Wir wollen die Anzahl der ÖkobusinessPlan-Betriebe in den nächsten Jahren verdoppeln und die Kooperation mit der Wirtschaft in Wien weiter verstärken. Dazu wird die zielgruppenspezifische Anwerbung weiterer Firmen für die Module des ÖkobusinessPlans verstärkt. Darüber hinaus soll dazu künftig auch ein geographischer Ansatz gewählt und Betriebe und Unternehmen gewisser Regionen und Viertel gezielt angesprochen werden. Wirtschaft und Umwelt sind in Wien längst keine Gegensätze mehr, sondern gute und erfolgreiche Partner, dieser Erfolgskurs soll auch künftig fortgesetzt werden.

Lärmschutz: BürgerInnenbeteiligung wird forciert

Wien ist schon seit langem aktiv gegen die Lärmbelastung. Bei der Erstellung der Lärmkarten 2012 und der darauffolgenden Aktionspläne wird die Öffentlichkeitsbeteiligung über die BezirksvorsteherInnen hinaus ausgeweitet und BürgerInnenbeteiligung ermöglicht. In die Umsetzungsprozesse werden auch lokale Akteure eingebunden.

Mobilfunk - Wienweiter Kataster

Die Kompetenz in Sachen Mobilfunkanlagen und auch der Grenzwerte liegt in der Kompetenz des Bundes. Wien wird sich für einen vollständigen Mobilfunk-Kataster im Rahmen des bereits bestehenden Katasters der Telekommunikationsbehörde einsetzen. Die Wiener Umweltanwaltschaft wird ersucht, im Beschwerdefall unabhängige Messungen an Handymasten durchzuführen.

Grünräume, Naturschutz und Landwirtschaft

Grünräume/Parks

Mehr als die Hälfte der Fläche der Millionenstadt Wien ist Grünraum. Dieser trägt als Grüne Lunge wesentlich zur hohen Lebensqualität Wiens bei.

10 Parks pro Jahr werden modernisiert, umgebaut, vergrößert oder neu geschaffen. Die Einbeziehung der NutzerInnen ist zentraler Ansatz in der Gestaltung der Parks.

40 Kinderspielplätze werden in den Bezirken jährlich den neuesten Trends entsprechend umgerüstet oder ausgebaut und noch attraktiver gemacht. Auch hier werden die NutzerInnen in die Gestaltung miteinbezogen.

Nachbarschaftsgärten werden ausgebaut - gemeinsames "Garteln" fördert auch soziale Beziehungen und Nachbarschaftskontakte in den Bezirken. Angestrebt wird ein Nachbarschafts-/Grätzelgarten in jedem Bezirk. Auch mit Schulen sollen Kooperationen in diesem Bereich gefunden werden, angestrebt wird ein Schulgarten in jedem Bezirk (in Zusammenarbeit mit der Geschäftgruppe Bildung).

Selbsterntefelder geben der Stadtbevölkerung die Möglichkeit, eigenes und biologisches Gemüse zu ernten. Das Angebot soll mit privaten Kooperationspartnern (andere Landwirte mit geeigneten Flächen) in unterschiedlichen Regionen Wiens ausgeweitet werden.

Dachbegrünungen, "Grünoasen" in Innenhöfen und grüne Häuserfassaden werden weiter gefördert und auch Pilotprojekte in der Stadt umgesetzt. Derzeit ist die Begrünung der Fassade der MA 48 am Gürtel als Vertikalbegrünungs-Pilotprojekt - in Kooperation mit der BOKU - in Umsetzung. Weitere öffentliche Gebäude für Begrünungen werden gesucht. Auch Pilotprojekte wie begrünte Garagendächer werden angestrebt. Die Umsetzung des Projekts begrüntes Garagendach in der Windmühlgasse wird auf Machbarkeit geprüft.

Künftig soll es ein verstärktes Beratungsangebot für Dach-, Innenhof und Vertikalbegrünung geben, auch die Bewerbung wird forciert. Die online-Förderansuchen werden vereinfacht. Mittelfristig wird eine Erhöhung der Fördermittel nach Maßgabe der finanziellen Mittel angedacht.

Der Grünkeil zwischen Marchfeldkanal und Alte Donau wird als Naherholungsgebiet für Bevölkerung erhalten bleiben und naturnah ausgestaltet werden. Ein gemeinsames Projekt für einen durchgängigen Grünzug in Absprache mit der Stadtplanung wird entwickelt.

Ein weiterer wichtiger Faktor in Sachen Grünraum ist der strenge Schutz der Bäume, der in Wien durch das Baumschutzgesetz garantiert ist. Im Laufe der Legislaturperiode soll gemeinsam überprüft werden, ob eine Notwendigkeit gegeben ist, das Baumschutzgesetz zu novellieren. Des Weiteren wird die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Online-Stellung des Baum-Katasters der Wiener Stadtgärten überprüft. Zum weiteren Schutz der Grünflächen der Millionstadt Wien wird zudem ein Bodenschutzgesetz erarbeitet.

Artenvielfalt fördern

Die 89 prioritär geschützten Arten, die in Wien vorkommen, machen die Stadt zu einem "Hotspot der Artenvielfalt" - hier werden im Rahmen zahlreicher Programme, wie dem "Netzwerk Natur" und dem Vertragsnaturschutz, etc., hunderte Einzelmaßnahmen umgesetzt, um Wien für alle Arten attraktiv zu halten. Künftig wird es hier weitere Projekte geben, beispielsweise für Salamander und auch Kröten (Amphibientunnel).

Darüber hinaus gibt es regelmäßige Populationsberichte für gefährdete Tierarten entsprechend den EU-Vorgaben und Bestandsaufnahmen für Singvögel.

Landwirtschaft - Gentechnikfreies Wien

Wien kann sich mit Gemüse selbst versorgen, Wiens Gemüse ist hochqualitativ und trägt mit den kurzen Transportwegen entscheidend zum aktiven Klimaschutz bei. Zudem ist Obst und Gemüse aus Wien garantiert gentechnikfrei. Im Rahmen der neuen Regelungen auf EU-Ebene wird Wien zur ersten gentechnikfreien Region Österreichs werden. Darüber hinaus werden Möglichkeiten zur Kennzeichnung geprüft.

Zentral ist der Biolandbau in Wien. Die Stadt Wien bewirtschaftet derzeit - mit der Umstellung des Magdalenenhofs - bereits 1.100 ha landwirtschaftliche Fläche nach den Richtlinien des biologischen Landbaus und ist somit einer der größten BiobäuerInnen Österreichs.

Nach dem Ausstieg aus dem Zuckerrübenanbau auf den konventionell bewirtschafteten Flächen der Ökonomie Laxenburg wird die schrittweise Umstellung auf Biolandbau auch auf diesen Flächen angestrebt.

Das Weingut Wien Cobenzl bewirtschaftet 48 ha Weinbauflächen und produziert vielfach prämierte Weine. Stufenweise werden die Flächen nun auf integrierte Produktion umgestellt. Darüber hinaus gibt es ein Pilotprojekt für Bioweinbau am Bisamberg, die Ergebnisse dieser Produktionsweise werden evaluiert.

Gewässer/Altlasten

Die Veröffentlichung des Wasserbuchs im Internet, an der derzeit eine österreichweite Arbeitsgruppe arbeitet, wird von der Stadt Wien unterstützt.

Die Stadt Wien hat mit der Fertigstellung der Altlast Shell-Pilz-Gasse sämtliche Kriegsaltlasten gesichert oder saniert. Damit wurden seit 1985 80 Mio. Euro (ohne Bundesförderung) in die Sicherung/Sanierung von Altlasten investiert und ein wesentlicher Beitrag zum Gewässerschutz geleistet. Die Altlastensicherung/-sanierung wird auch weiterhin intensiv vorangetrieben.

Entsprechend den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes hat Wien sämtliche Verdachtsflächen gemeldet. Der Verdachtsflächenkataster wird vom Umweltbundesamt geführt. Es gibt ein strenges Monitoring und Beobachtungsprogramm.

Im Rahmen der Donauraumstrategie sind Umweltschutz und Bewahrung des Ökosystems der Donau vorrangig. Ziel ist nicht der größtmögliche Ausbau der Schifffahrt, sondern deren Abstimmung auf die Funktionen des Donau-Einzugsgebiets als Grundwasser-Reservoir, Erholungsgebiet und Öko-System für Klimaschutz und Biodiversität. Angestrebt wird die ökonomische und ökologische Evaluierung der sogenannten "Flaschenhälse", bes. die Auswirkung von deren Beseitigung auf das Öko-System Donau. Eine vordringliche Prüfung gefährlicher Industrien und Altlasten im gesamten Donauraum in Zusammenarbeit mit allen Donau-Ländern wird angestrebt.

Hausordnung, Sauberkeit und Umweltbildung

Das friedliche Zusammenleben zwischen Mensch und Hund in Wien wird ständig gefördert. Das Angebot an die HundebesitzerInnen wurde intensiv ausgebaut, es gibt über 2.500 Hundesackerlautomaten mit Gratis-Sackerl. Wiens HundebesitzerInnen halten sich großteils an die Sauberkeitsspielregeln. An diese werden sie durch weitere Bewusstseinsmaßnahmen und die strengen Kontrollen durch die WasteWatcher auch künftig erinnert.

Wir treten für ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier generell in der Großstadt ein. Jede Wienerin und jeder Wiener hat ein Recht darauf, Tiere halten zu dürfen. Voraussetzung dafür sind aber Sachkunde, Zuverlässigkeit und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. Zentral dafür ist der verpflichtende Hundeführschein für sog. "Kampfhunde", für den sich 89 % der Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung ausgesprochen haben. Bereits 1.000 KampfhundebesitzerInnen haben den verpflichtenden Hundeführschein absolviert. Freiwillig haben den Schein bereits über 6.500 HundebesitzerInnen gemacht.

Der verpflichtende Führschein für sog. Kampfhunde wird 2013 evaluiert.

Wir treten dafür ein, dass insbesondere das Interesse der Jugend und Kinder am Tierschutz durch schulische und außerschulische Aktivitäten gefördert und vertieft wird.

Umweltbildung ist generell großgeschrieben, eine Vielzahl von Projekten wird jährlich im Rahmen der EULE, dem Umweltbildungsprogramm der Stadt Wien, umgesetzt. Der Klub der Umweltprofis soll von derzeit 5.000 Mitgliedern verdoppelt werden. Die Umweltspürnasen werden in das EULE-Programm aufgenommen.

Fluglärm

Die Stadt Wien wird Gespräche mit der Austro Control zum Thema Optimierung des Fluggeschehens über Wien (wie z.B. Nachtflüge, Flugrouten) sowie zur Optimierung der Umsetzung der Verhandlungsergebnisse aus dem Mediationsprozess aufnehmen.

Darüber hinaus wird die Stadt Wien alle Verhandlungen begünstigen, die eine Kooperation der Flughäfen Wien und Bratislava zum Ziel haben.

Weiters wird eine Studie (ähnlich der "Greiser-Studie") erstellt, die mögliche Zusammenhänge von Nachtflügen über Wien und die Gesundheitsauswirkungen derselbigen analysiert.

Demokratie und Umweltschutz

Der Naturschutzbeirat heißt künftig Umwelt- und Naturschutzbeirat. Künftig sollen in ihm auch verstärkt Umwelt- und Naturschutz-NGOs vertreten sein.

Bei der Bestellung der Wiener Umweltanwaltschaft als weisungsungebundene Anlaufstelle für Interessen des Umweltschutzes gibt es ein ExpertInnen-Hearing mit aktiver Teilnahme der NGOs.

Vor der Erstellung des Umweltberichts wird eine gemeinsame Vorgangsweise festgelegt.

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