Regierungsübereinkommen 2010 - Stadtentwicklung und Verkehr

Stadtentwicklung

Ein Strategisches Konzept für die künftige Stadtentwicklung - Stadtentwicklungsplan 2015

Der "Wiener Weg", nämlich vorausschauende Stadtplanung unter entsprechenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen, ermöglicht ein kontrolliertes Wachstum für Wien. Damit können wir in unserer Stadt unmittelbar darauf achten, dass die Lebensqualität gleich verteilt ist. Sicherheit, Geborgenheit und Wohlstand soll für ALLE Menschen in Wien sichergestellt sein.

Laut Bevölkerungsprognose der Statistik Austria werden in Wien im Jahr 2030 mehr als 2 Mio. EinwohnerInnen leben. Hierfür soll rechtzeitig vorgesorgt werden:

  • ausreichend gewidmete Flächen für geförderten Wohnbau
  • Ausbau der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur
  • Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel
  • Ausbau des hochrangigen Straßennetzes nach Maßgabe der verkehrsorganisatorischen sowie budgetären Rahmenbedingungen und unter Einbeziehung der BürgerInnen
  • Dabei sollen jedenfalls 50 % der Gesamtfläche der Stadt Grün- und Erholungsflächen bleiben. Um dies sicherzustellen, wird bis Ende 2012 ein "Grün- und Freiflächen-Konzept" erstellt, das im neuen Stadtentwicklungsplan 2015 aufgehen soll.

Der neue Stadtentwicklungsplan 2015 muss auf die neuen Herausforderungen reagieren! Bevölkerungswachstum, Bewältigung der Weltwirtschaftkrise, Klimawandel, Schaffung von Beschäftigung und weiterer Ausbau der wissensbasierten Stadt müssen Eingang in den STEP 2015 finden, wobei die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind.

Ein Dialogprozess auf breitester Ebene soll unmittelbar gestartet werden und breite Schichten der Bevölkerung unter Nutzung moderner Medien und Dialogformen frühzeitig einbinden.

Die Schwerpunkte der Stadtentwicklung und -planung sind folgende:

  • innere Stadterweiterung: ehemalige Bahnhofs-, Industrie- und Kasernenareale wie z.B. Neu Marx, Stiftskaserne, Nordwestbahnhof, Nordbahnhof, Franz Josefs-Bahnhof.
  • äußere Stadterweiterung: Entwicklung klassischer Stadterweiterungsgebiete unter der Prämisse einer gemischt funktionalen Struktur zur Gewährleistung des Grundkonzepts "Stadt der kurzen Wege" und ökologischer Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
  • Erneuerung historischer Stadtgebiete und traditioneller Siedlungsachsen: City, Wiental, Gürtel
  • Entwicklung / Belebung der Uferzonen: Donaukanal und Donau - "Wien ans Wasser", Identifikation größerer Gebiete für neue autofreie Siedlungen / Bike Cities nach dem Muster "Bike City" und "Bike&Swim" im 2. Bezirk

Qualitätssicherung der Instrumente von Stadtplanung und -entwicklung

Eine laufende Qualitätssicherung der Stadtplanungsinstrumente und des Prozessmanagements bei Planungs- und Bauvorhaben wird durch regelmäßige Evaluierungs- und Reformschritte gewährleistet:

  • Um die rechtlichen Möglichkeiten eines Wiener Modells zur "Flächenwidmungsabgabe/Planwertabgabe" zu prüfen, wird eine Arbeits- und ExpertInnengruppe eingerichtet, die ein Rechtsgutachten erarbeiten soll.
  • Damit eine hohe Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Planungsentscheidungen gewährleistet bleibt und weiter optimiert wird, werden regelmäßige Reformschritte bei der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung sichergestellt.
  • Die Wichtigkeit der Energieeffizienz bzw. der Einsatz erneuerbarer Energie bei Büro- und Gewerbebauten wird verstärkt betont und eingefordert, u.a. durch eine Überarbeitung bzw. Ergänzung des Hochhauskonzepts durch klare Energie- und Stromeffizienzziele.
  • In Zusammenarbeit mit der Wiener Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wird eine Weiterentwicklung des Wettbewerbleitfadens durchgeführt, um weiterhin bzw. verstärkt faire, wirtschaftliche, transparente und qualitätssichernde Vergabe- und Wettbewerbsverfahren sicherzustellen. Ziel ist es zudem, baukulturelle Leitsätze der Stadt Wien zu beschließen, die als Qualitätsrichtlinie für all jene Planungen und Bauvorhaben gelten, die im mittelbaren und unmittelbaren Einflussbereich der Stadt Wien realisiert werden.
  • Um die Bezirke bei der Beurteilung von Bauprojekten zu unterstützen, wird ein "ExpertInnenpool" bestehend aus externen Fachleuten eingerichtet, auf den die Bezirksvertretungen bei Bedarf zurückgreifen können.
  • Autofreie Projekte sollen durch die Ermöglichung im Garagengesetz auch dort möglich sein, wo bereits Widmungen bestehen.
  • Weiters soll eine öffentliche Enquete in Kooperation mit der für Wohnbau zuständigen Geschäftsgruppe Chancen und Risken kleinteiliger Parzellierungen diskutieren und bewerten, um vielfältige urbane Stadtstrukturen zu entwickeln.

BürgerInneninformation und -beteiligung im Bereich der Stadtplanung

BürgerInneninformation und -beteiligung hat einen hohen Stellenwert in der Stadtplanung! Sie sind besonders in der Phase VOR dem offiziellen Verwaltungsverfahren (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nach BO für Wien) zweckmäßig. Hier sollen neue Wege erprobt und in der Planungspraxis der Stadt Wien eingeführt werden.

Breite und transparente Dialogprozesse sollen bereits im Vorfeld strategischer Überlegungen zur Stadtentwicklung (Stadtentwicklungsplan - STEP05, Masterplan Verkehr - MPV) und während der Erstellung der Masterpläne für die Zielgebiete geführt werden.

Dieser transparente Informations- und Kommunikationsprozess ist von der Idee über die Planung bis zur Realisierung von Projekten aufrecht zu erhalten! Dafür sind sämtliche zur Verfügung stehende Medien zu nutzen, auch unter Berücksichtigung so genannter "neuer Medien" und 3D-Darstellungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen je nach Möglichkeit und Relevanz. Dafür ist die Stadtplanung auch mit entsprechenden Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit und die Dialogprozesse auszustatten.

Bürgerbeteiligung

Verschiedenste und sehr flexible Formen der Bürgerbeteiligung z.B. via Lokale Agenda 21 und Gebietsbetreuung sollen vor allem bei Grätzelprojekten in Bezirkskompetenz zum Einsatz kommen. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe sollen die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Lokalen Agenda 21 erörtert werden.

Zusätzlich werden anhand von Pilotprojekten klare Regeln, Instrumente und Modelle für Mediations- und Beteiligungsverfahren bei Planungsvorhaben bis Ende 2012 evaluiert und im Anschluss auf ihre mögliche Implementierung in städtebauliche Planungsprozesse hin überprüft.

Öffentlicher Raum

Die Gestaltung des öffentlichen Raums bestimmt maßgeblich die Lebensqualität in der Stadt, weshalb eine attraktive Gestaltung von Straßen und Plätzen enorm wichtig ist. Ein besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Neugestaltung von Bereichen in der Inneren Stadt und von dezentralen Einkaufsstraßen und Plätzen gelegt werden.

Im wachsenden Wien sind ausreichende und qualitätsvolle Grün- und Erholungsflächen ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität des öffentlichen Raumes. Um die Grün- und Freiraumversorgung aller WienerInnen auch weiterhin zu garantieren, werden Grün- und Freiraumflächen in Wien erhalten, angekauft und geschaffen.

  • Projekt: In jedem Bezirk ein neuer Park und Freiraum nach Maßgabe der finanziellen Bedeckung und Beschluss in der Bezirksvertretung.
  • Pilotprojekt "Selbsterntebeete" / Gemeinschaftsgärten: Diese geben der Stadtbevölkerung die Möglichkeit, eigenes und biologisches Gemüse zu ernten. Das Angebot soll mit privaten Kooperationspartnern (andere Landwirte mit geeigneten Flächen) in unterschiedlichen Regionen Wiens ausgeweitet werden.

Eine Arbeitsgruppe wird Reformvorschläge zur Implementierung von Instrumenten und Richtwerten der Grünraumplanung als integraler Bestandteil der Planung des öffentlichen Raums sowie bei der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung erarbeiten.

Weiters wird bis Ende 2012 ein "Grün- und Freiflächen-Konzept" erstellt, das im neuen Stadtentwicklungsplan 2015 aufgehen soll. Die bezirksbezogenen Analysen über Stärken und Schwächen im öffentlichen Raum werden aktualisiert. Im Rahmen dieser Analysen werden auch Brach- und Freiflächen identifiziert und die Bezirke ermutigt, temporäre Pilotprojekte zur Bespielung dieser zu initiieren (z.B. "Einfach-Mehrfach"-Projekte).

Sozial-Integrative Stadtentwicklung

Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung soll verstärkt der Fokus auf eine sozial-integrative Stadtentwicklung gelegt werden. Dazu wird eine entsprechende Datenstruktur erarbeitet bzw. bereitgestellt, um eine Grundlage für konkrete stadtteilbezogene, sozialintegrative Maßnahmen zu schaffen.

Verkehr

Ein strategisches Konzept für den Wiener Verkehr - Masterplan Verkehr (Verkehrskonzept) 2013

Die Wiener Verkehrspolitik ist seit vielen Jahren geprägt vom Bestreben, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung unter höchster Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz, Lebensqualität und Rücksichtnahme auf Umwelt- und Klimaschutz (CO2 Ausstoß, Reduktion bei Feinstaub und Stickoxiden und Reduktion von Lärm) und Priorisierung der Umweltverbundverkehre zufrieden zu stellen.

  • Oberste Priorität hat die Sicherheit im Verkehrsgeschehen! Wien soll auch weiterhin die verkehrssicherste Stadt Europas bleiben! Wien verpflichtet sich, auch künftig Maßnahmen zu setzen, um diesen Vorsprung weiter auszubauen.
  • Das Motto der Wiener Verkehrspolitik ist "Intelligente Mobilität" (oder wienerisch: "g'scheit unterwegs").
  • Das heißt: Der "Umweltverbund", Öffentlicher Verkehr (ÖV) sowie Rad- und Fußgängerverkehr, soll konsequent gefördert werden. Ziel ist es, den MIV (Motorisierten Individual Verkehr) in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil auf 10% zu steigern. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll, vom derzeitigen hohen Niveau ausgehend, noch verbessert werden.
  • Moderne Technologien wie e-mobility, ITS Vienna Region (AnachB.at) usw. sind im Sinne von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung einzusetzen.
  • Gerade weil neue Stadtteile entstehen und sich viele WienerInnen eine Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich wünschen, soll die hochrangige Verkehrsinfrastruktur, nach Maßgabe der verkehrsorganisatorischen sowie budgetären Rahmenbedingungen, unter Einbeziehung der BürgerInnen ausgebaut werden.
  • Weiters wird das bestehende Straßennetz wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten.
  • Wien als europäische Verkehrsdrehscheibe: Durch die weitere Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit Bratislava (Twin City) und Brno (die S7 wird Wien mit Bratislava verbinden und dabei die Region dazwischen aufschließen; mit der Nordautobahn A5 bekommt Wien eine Verkehrsanbindung Richtung Norden - Brno, Praha, Berlin und Ostsee) und mit einem Ausbau des Bahnverkehrs ins Umland und in die Nachbarländer (SK, CZ, H) wird ein zeitgemäßes Netz für den öffentlichen Verkehr geschaffen. Weiters wird Wien mit dem Hauptbahnhof, dem Wienerwaldtunnel und dem Lainzer Tunnel (als Teil der "Magistrale für Europa") sowie dem Wiener Hafen ein europäischer Schienenverkehrs- und Schifffahrtsknoten.
  • Das neue Verkehrskonzept 2013 wird darüber hinaus vor allem auf die geänderten Rahmenbedingungen eingehen, wie z.B. auf die dramatische Klimaentwicklung, die wachsende Bevölkerung Wiens und die allgemeine wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Lage.
  • Das Verkehrskonzept 2013 wird in einem breit angelegten Dialogprozess unter Einbindung der Bevölkerung und der Interessenvertretungen erarbeitet.

Verkehrssicherheit in Wien

Wien ist gemeinsam mit Berlin die verkehrssicherste Stadt Europas - nirgendwo anders sind die Menschen sicherer unterwegs. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Unsere Zielsetzung ist es, die Zahl der Verkehrsopfer auf Wiens Straßen bis 2020 erneut um die Hälfte zu reduzieren. Jeder Verletzte oder Tote im Straßenverkehr ist einer zu viel!

Tempo-30-Zonen sind ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsberuhigung und zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit: Dazu wird ein kartografisches Konzept über die bezirksweiten Entwicklungsmöglichkeiten von "Tempo-30-Zonen" unter Berücksichtigung verkehrsorganisatorischer Rahmenbedingungen erstellt und veröffentlicht.

Umweltverbund fördern - sanfte Mobilität in Wien

Öffentlicher Verkehr

Dem Öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu. Der weitere Ausbau des Öffi-Netzes soll den Umstieg so attraktiv wie möglich machen.

  • Das Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen, ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben von Städten. Deshalb bekennt sich Wien dazu, dass die Wiener Linien im öffentlichen Eigentum stehen und nicht privatisiert werden. Eine regelmäßige Evaluierung soll dies auch in Zukunft gewährleisten. Im Rahmen einer Überprüfung der Geschäftsordnung sollte die engere Anbindung der Wiener Linien an die Stadt Wien angestrebt werden.
  • Die Unterstützung und verstärkte Hinwendung zum Öffentlichen Verkehr steht auch im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung. Die Tarifstruktur soll unter den Aspekten von sozialen, temporären und leistungsorientierten, sowie klimaschutzrelevanten Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen einer Arbeitsgruppe überprüft werden.
  • Der "Fahrgastbeirat" hat sich als Sprachrohr der Fahrgäste der Wiener Linien bewährt. Seine Kompetenz bei der Gestaltung fahrgastfreundlicher Betriebszeiten und Intervalle soll auch künftig herangezogen und damit die Kundenorientierung weiter vertieft werden.
  • Beschleunigung des Öffentlichen Verkehrs bei Ampeln entsprechend den Vorgaben des Masterplan Verkehr. Die Ampel-Bevorrangung von Straßenbahn und Bus wird wiederholt überprüft.
  • Die Umsetzung der 4. Ausbauphase U-Bahn hat bereits begonnen, die Vorarbeiten zur 5. Ausbauphase werden im Rahmen des MPV 2013 begonnen und unter Maßgabe der finanziellen Vereinbarungen mit dem Bund fortgesetzt. Bei der Eröffnung neuer U-Bahn-Strecken wird ein entsprechendes Verkehrskonzept für den öffentlichen Oberflächenverkehr unter Einbindung des "Fahrgastbeirates" erstellt.
  • Das Ausbauprogramm für die Straßenbahn wird nach Maßgabe der finanziellen Verfügbarkeit durch die kontinuierliche Erhöhung der Zahl der ULFs und die Verlängerung bzw. den Neubau von Straßenbahnlinien gemäß den Planungsvorgaben im Masterplan Verkehr weiter vorangetrieben. Dies betrifft u.a. die Straßenbahnverlängerung von Kagran über Hirschstetten in die Seestadt Aspern; die Neuschaffung einer Verbindung vom Donaufeld nach U1 Kagran und von Aspern weiter in die Seestadt Aspern; die Verlängerung der Straßenbahn in den Bereich Sonnwendviertel und gegebenenfalls weiter Richtung Laaer Berg; die Verlängerung in den Nordbahnhof; eine Verbindung zwischen dem Praterstern und Schwedenplatz sowie eine vom Zentrum Kagran nach Großjedlersdorf. Weiters sollen Durchmesserlinien bei den Straßenbahnen weiter forciert werden.
  • Innerstädtisch sollen bei besonders überlasteten Buslinien Überlegungen für schienengebundene Verkehrsmittel in Abstimmung mit den Bezirken geprüft werden.
  • Eine Neuordnung der VOR-Zonierungen wird ausdrücklich begrüßt.
  • Taxis im ÖV-Verbund - Die Wiener Linien sollen diesbezüglich mit der Wiener Taxiinnung Gespräche aufnehmen.
  • Eine Machbarkeitsstudie zu den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten der Wiener Lokalbahnen (WLB) wird durchgeführt, um die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Wiener Umland zu verbessern.
  • Erarbeitung eines S-Bahnkonzepts Wien für die Zeit nach Fertigstellung des Hauptbahnhofs unter Berücksichtigung dessen, dass die S-Bahn einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs leistet, aber von den ÖBB betrieben wird, und der Bund für die Aufrechterhaltung der Verkehrsleistung gemäß Fahrplan 1999/2000 aufzukommen hat. Besonderes Augenmerk ist auf die gute Anbindung des Hauptbahnhofes Wien in das Wiener S-Bahnnetz zu legen.

Radverkehr

Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10% im Jahr 2015 an.

  • Weiterer Ausbau des Wiener Radwegenetzes und Errichtung von neuen Radabstellplätzen sowie von Radgaragen an Bike&Ride Knoten wie bei der Kennedybrücke.
  • Als neues, innovatives Angebot errichtet Wien großzügige Radverkehrskorridore besonderer Qualität (Vorbild "Wienfluss-Radweg"): Ein Pilotprojekt für qualitätsvolle Rad-Langstreckenverbindungen beginnend im 22. Bezirk in Richtung Zentrum wird erarbeitet. Weitere Rad-Langstreckenverbindungen, beispielhaft sei hier eine "Brigittenauer Hauptallee" genannt, die sich durch die Absiedlung des Nordwestbahnhofs eröffnet, sollen nach Maßgabe der budgetären Rahmenbedingungen folgen.
  • Erweiterung von Citybike Wien, auch in den Außenbezirken. Ein Angebot für den automatisierten Verleih von E-Bikes soll geprüft werden.
  • Zur Hebung der Verkehrssicherheit soll als integraler Bestandteil der 4. Schulstufe ein Radführerschein für alle 10-Jährigen eingeführt werden.
  • Wirksame Maßnahmen gegen den Fahrraddiebstahl: z.B. automatische Fahrradkodierung beim Neukauf durch eine Kooperation mit dem Fahrradhandel
  • Wien fordert weiterhin eine Aufhebung der Radwegebenützungspflicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Radfahren gegen die Einbahn ist eine wirksame, sichere und kostengünstige Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs: Dazu wird ein kartografisches Konzept über die bezirksweiten Entwicklungsmöglichkeiten von "Radfahren gegen die Einbahn" unter Berücksichtigung verkehrsorganisatorischer Rahmenbedingungen und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit erstellt und veröffentlicht.
  • Radverkehr braucht weitere positive Imagebildung, deshalb: Einrichtung eines "Radverkehrs-Beauftragten" außerhalb des Magistrats als kommunikativer und fachlicher Vermittler zwischen Verwaltung und BürgerInnen, der auch radverkehrsfördernde Marketingmaßnahmen umsetzen soll. Zur Schaffung einer lebendigen Fahrradkultur in Wien sollen die Wiener RadlerInnen (auch mittels "neuer Medien") in die Radpolitik einbezogen werden.
  • Der Radverkehrsplanung muss in den Magistratsdienststellen ein noch höherer Stellenwert eingeräumt werden.

FußgängerInnenverkehr

Um den Anteil der FußgängerInnen am Modal Split auch weiterhin auf hohem Niveau zu halten, ist eine weitere Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig. Dazu gehört auch eine komfortable Ausgestaltung von Gehbereichen und Fußgängerzonen, z.B. auch die Neugestaltung "alter" FuZos wie die Meidlinger Hauptstraße oder die Schaffung neuer wie bspw. abschnittsweise in der Inneren Mariahilfer Straße. Für Letztere wird ein integriertes Verkehrskonzept für den 6. und 7. Bezirk, mit Bezug auf mögliche Verkehrsverlagerungen sowie Auswirkungen auf ÖV-Organisation und Wirtschaftsverkehr als Grundlage für weitere Planungsschritte erstellt.

  • Gehsteigbreiten und Ampelschaltungen sollen, entsprechend den Vorgaben des Masterplan Verkehr, fußgängerfreundlich und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht werden. Sämtliche Ampeln werden regelmäßig auf diese Kriterien hin überprüft. Zur weiteren Optimierung der Ampelphasen werden auch neue technologische Möglichkeiten getestet. Ein "Fußgängerverkehrs-Beauftragter" außerhalb des Magistrats als kommunikativer und fachlicher Vermittler zwischen Verwaltung und BürgerInnen wird eingerichtet.
  • Der Planung für den FußgängerInnenverkehr muss in den Magistratsdienststellen ein noch höherer Stellenwert eingeräumt werden.

"Straße fair teilen"

  • Eine neue Gestaltungsphilosophie für den Straßenraum: Nach einer Idee aus den Niederlanden sollen auch in Wien die Bezirke bei der Umsetzung von Pilotprojekten unterstützt werden, bei denen Straßen, Wege und Plätze von allen VerkehrsteilnehmerInnen gemeinsam genutzt werden und der Straßenraum fair geteilt wird.
  • Unter Berücksichtigung der verkehrsorganisatorischen Erfordernisse, des Öffentlichen Verkehrs und des Wirtschafts- bzw. Tourismusverkehrs wird ein Pilotprojekt über Sport- und Kulturveranstaltungen an vier Wochenenden im Jahr, inklusive der Nutzung eines noch zu definierenden Abschnitts der Wiener Ringstraße, erarbeitet und umgesetzt.
  • Unterstützung der Bezirke bei der Planung, Durchführung und Evaluierung von Pilotprojekten zu autofreien Plätzen in gewachsenen Grätzeln, die die Kommunikation, Integration, Kulturveranstaltungen und Nahversorgung erleichtern sollen.

E-Mobility in Wien

E-Mobilität war und ist Bestandteil des Wiener Verkehrsgeschehens, z.B. das bestens ausgebaute Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem die U-Bahn und Straßenbahn - allesamt elektrifiziert.

Die E-Mobility-Offensive seitens der Wien Energie um E-Bikes sowie Stromtankstellen (z.B. in Parkgaragen integriert) zu bewerben, wird begrüßt. Für Stromtankstellen im Öffentlichen Raum sind stadtbildverträgliche Stadtmöbel zu entwickeln.

Alternative Antriebsformen werden in Wien auch künftig gefördert und Wien ist der Förderung neu auf den Markt kommender ökologischer Fahrzeuge aufgeschlossen. Einer Förderung von E-Autos steht nichts im Wege, sobald es marktreife Angebote und Fahrzeuge verschiedener Hersteller gibt. Künftig werden Erdgasautos weiter gefördert und darüber hinaus wird eine Förderung für Hybrid-Taxis ins Leben gerufen.

Die generellen Potenziale der E-Mobilität für Wien (inkl. E-Car-Sharing) werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie analysiert.

Bei der E-Bike-Förderung wird künftig auch die Umrüstung gefördert, eine Erhöhung der bisherigen Förderung von 30 % der Investitionssumme wird überlegt, sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Zudem wird der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobility vorangetrieben.

Wiens Straßen

Den Umweltverbund, also Öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr in Wien konsequent zu fördern, heißt nicht, auf das Autostraßennetz zu vergessen. Gerade weil neue Stadtteile entstehen und sich viele Wienerinnen und Wiener eine Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich wünschen, soll die hochrangige Verkehrsinfrastruktur, nach Maßgabe der verkehrsorganisatorischen sowie budgetären Rahmenbedingungen und unter Einbeziehung der BürgerInnen ausgebaut werden. Weiters wird das bestehende Straßennetz wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten.

  • A23 Hirschstetten-Raasdorf: Verkehrserschließung der Seestadt Aspern und Entlastung Hirschstettens durch eine von der ASFINAG stadtverträglich geplante und ausgestaltete Straße.
  • A24 Abfahrt Rothneusiedl: ein Projekt der ASFINAG. Wichtig zur Bewältigung des LKW-Verkehrs vom Logistikzentrum Inzersdorf (ist Teil des BürgerInnenbeteiligungsverfahrens für das Logistikzentrum Inzersdorf).

Wiener Hausordnung im Straßenverkehr

In Wien gibt es pro Jahr rund 14.000 Baustellen, die oftmals für Verkehrsbehinderungen sorgen. Die Baustellenkontrolle wird im Interesse der AnrainerInnen ausgebaut werden.

Parkraumbewirtschaftung und Garagenbau

Das Verkehrsaufkommen ist im innerstädtischen Bereich seit Jahren rückläufig. Die Stellplatzsituation hat sich sowohl für die Anrainerinnen und Anrainer als auch für den Wirtschaftsverkehr nachweislich verbessert. Damit hat sich die Parkraumbewirtschaftung als Lenkungsinstrument bewährt. Die Mehreinnahmen aus der PRB fließen unter anderem in die Förderung der Verkehrssicherheit (z.B. Entschärfung von Unfallhäufungsstellen), in den Ausbau von Radabstellanlagen sowie in den Bau von Park & Ride Anlagen und die Förderung von Wohnsammelgaragen.

Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann jedenfalls nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden. Diese kennen die lokale Situation besonders genau und müssen die Einführung beantragen. Die Bezirke werden von der Stadt mit verkehrsorganisatorischen Erhebungen versorgt, um eine Beschleunigung der Entscheidungsfindung herbeizuführen. In Bereichen um U-Bahn oder S-Bahn-Stationen mit P&R-Anlagen kann die Schaffung von parkraumbewirtschafteten Zonen sinnvoll sein. Auch dazu muss die Initiative von Seite der Bezirksvertretungen ausgehen.

In Wien werden die Ergebnisse der Parkraumbewirtschaftung und des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs evaluiert, ob sie die beabsichtigte Reduktion des MIVs bewirkt haben. Die Einführung einer Citymaut ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Eine Arbeitsgruppe bzw. der Verfassungsdienst der Stadt Wien wird mit der Erstellung mehrerer Rechtsgutachten beauftragt über:

  • die Voraussetzungen für die Einführung eines eigenen Landesgesetzes für die Parkraumbewirtschaftung,
  • die rechtliche Situation zum Thema "Anwohnerparken",
  • die rechtliche Situation zum Thema Verkehrserreger bzw. -anschluss-Abgabe.

Die Errichtung von Wohnsammelgaragen wird besonders auf die Gründerzeitviertel und die dicht bebauten Stadtgebiete mit einem hohen Stellplatzdruck fokussiert. Dieser Bau von zusätzlichen Abstellplätzen soll eine Verlagerung von PKW-Dauerstellplätzen in Garagen und substanziell mehr Platz an der Oberfläche für die Menschen, den Radverkehr und den Öffentlichen Verkehr schaffen. Weiters soll der Bau von Wohnsammelgaragen vornehmlich an Standorten geschehen, die bereits versiegelt sind. Dazu sollen entsprechende Konzepte erarbeitet werden.

Neuen Wohnsammelgaragen geht ein Beschluss der Bezirksvertretung voraus, gefolgt von einem durch den Bezirk organisierten Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozess (Bürgerversammlung, -befragung und Beschlussfassung durch den Bezirk). Eine AnrainerInnen-Befragung durch den Bezirk hat nach den von der zuständigen Magistratsdienststelle vorgegebenen Kriterien zu erfolgen.

PendlerInnenverkehr

Im Rahmen des Verkehrsverbundes Ostregion (VOR) wird Wien darauf drängen, dass die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel konsequent verfolgt und das Zonierungssystem regelmäßig auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft wird.

Um den Pendlerverkehr verstärkt vom Auto auf die Öffis in Wien umzulenken, werden weitere Park&Ride Anlagen an Einfüllpunkten Öffentlicher Verkehrsmittel möglichst am Stadtrand errichtet werden. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, dass die PendlerInnen die P&R Anlagen benutzen und nicht den umliegenden Straßenraum verparken.

Innerstädtischer Wirtschaftsverkehr

Zur Unterstützung der Wirtschaft werden in bestehenden Geschäftsstraßen und Fußgängerzonen Lieferzeiten ermöglicht, die den Lieferverkehr kanalisieren und sicherstellen, dass für die Anlieferung ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen und damit Einzellieferzonen entbehrlich sind.

Wichtig sind die Sicherstellung von Abstellplätzen für LKW und Busse, spezielle Regelungen für Touristenbusse in Hauptreisezeiten (Sommer, Weihnachtsmärkte, Silvester und Ostern) sowie die Prüfung umweltfreundlicher Antriebssysteme vornehmlich für Taxis, Kleintransporter und Werksverkehr.

Informations- und Kommunikationstechnologien

"Open Data", "Open Government"

Nach internationalen Vorbildern zur Modernisierung der Stadtverwaltung wird ein Symposium veranstaltet und in weiterer Folge von einer ExpertInnen-Gruppe ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von "Open Data" und "Open Government" - also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form - für Wien erörtert.

Open Source - Strategie

Basierend auf der bisherigen Strategie zur Minimierung der Abhängigkeiten von einzelnen Software-Produzenten wird eine Weiterführung der Nutzung von Open Source Software in allen Bereichen der Stadt Wien, ein verstärkter Fokus auf die internen Beschaffungsrichtlinien im Hinblick auf Open Source sowie auf eine aktive und innovationsfördernde Beschaffung gelegt.

ITS Vienna

Das Informations- und Steuerungsinstrument für die Verkehrslage in Wien wird weiterentwickelt und das Modul "AnachB.at" verstärkt in Richtung plattformunabhängige Applikationen forciert.

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