Regierungsübereinkommen 2010 - Sicheres Wien

Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben. Sicher leben heißt, sich wohl fühlen in Wien. Es bedeutet daher auch: soziale Sicherheit - durch eine aktive Bildungs-, Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Wohnungspolitik. Sicherheit vor Natur- und Umweltkatastrophen (wie Hochwässer, Wasser- oder Luftverschmutzungen) durch eine aktive Umweltpolitik oder eine gut ausgerüstete Wiener Feuerwehr und Wiener Rettung. Sicherheit vor Energiekrisen ("Black-outs") durch eine verantwortungsbewusste Energiepolitik. Ebenso Sicherheit vor politischer Gewalt (Radikalismus, Terrorismus) und natürlich Schutz vor Kriminalität, Kriminaltourismus und organisierter Kriminalität - durch eine ausreichend vorhandene und ausgestattete Polizei. Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt und soll es auch in Zukunft sein.

In den kommenden Jahren geht es darum, Wien - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung durch die Bundesregierung - sicher zu halten und dort sicher zu machen, wo es notwendig ist.

Maßnahmen der Stadt

Es soll bei der Planung und Gestaltung von öffentlichem Raum weiter darauf geachtet werden, dass Angsträume und uneinsehbare Ecken vermieden werden sowie auf hinreichende Beleuchtung geachtet wird.

Die Stadt nimmt verschiedene Aufgaben wahr, für die früher die Wiener Polizei zuständig war (Meldegesetz, Passamt, Fundwesen etc.). Durch diese Entlastung der Polizei bei diesen Aufgaben sollen Exekutivkräfte für Sicherheitsaufgaben bereit gestellt werden.

Ein regelmäßiges Dialogforum "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei, Sozialarbeit etc. ist einzurichten.

Ordnungspolitik der Stadt

Die Stadt Wien nimmt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher ordnungspolitischer Aufgaben wahr. Das Ziel ist vor allem die Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen.

In den Magistratischen Bezirksämtern, Magistratsabteilungen und Unternehmungen sind MitarbeiterInnen mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben betraut. Diese sind sehr unterschiedlich, weshalb dafür sehr spezielle Qualifikationen und Befugnisse erforderlich sind. Die Stadt und ihre Unternehmen haben dafür eine ausreichende Zahl Bediensteter sowie einen koordinierten und effizienten Einsatz sicherzustellen.

Diese Organe der Stadt sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die BürgerInnen erhalten.

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