Regierungsübereinkommen 2010 - Präambel

Die Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien kommen überein, das vorliegende, gemeinsam erarbeitete Programm für Wien in den kommenden fünf Jahren (von 2010 bis 2015) zu verwirklichen, und gehen für diesen Zweck für die kommende Legislaturperiode eine Koalition ein. Diese Kooperation ist ein österreichweit bislang einzigartiges Projekt. Nach vielen anderen europäischen Städten wie München, Köln, Zürich, Barcelona oder Paris gehen beide Parteien auch in Wien ein rot-grünes Bündnis ein, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt und konkrete Wege für die Zukunft ebnet.

Wien hat gute Voraussetzungen, seine Position als eine der lebenswertesten Städte der Welt auch im 21. Jahrhundert zu festigen: eine hohe wirtschaftliche Leistungskraft, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein vielfältiges Bildungsangebot, eine hohe Forschungsquote und eine leistungsfähige Infrastruktur. Ein wachsendes Wohnungsangebot, ein dicht ausgebautes soziales Netz, eine hohe Qualität im Gesundheitswesen, zukunftsweisende Umweltstandards, ein hohes Sicherheitsniveau und einen weltweit anerkannten Ruf Wiens als Kulturmetropole gehören ebenfalls zu den wichtigen Voraussetzungen, auf denen Wien aufbauen kann. Wien hat dabei dank vieler Errungenschaften der Vergangenheit und seines größten Potentials, nämlich der Wienerinnen und Wiener, eine gute Ausgangsposition, die Herausforderungen der Gegenwart erfolgreich zu bewältigen. Wien hat in seiner Geschichte oft bewiesen, dass es zu Aufbruch und Innovation fähig ist - und diese Tradition setzen Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien mit einer rot-grünen Stadtregierung im 21. Jahrhundert fort.

Die nächsten fünf Jahre bergen große Herausforderungen - und große Chancen für eine aktive, zukunftsorientierte Politik.

  • Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt immer noch tiefe Spuren und erfordert weiterhin aktive Maßnahmen im Sinne von Beschäftigung und Wohlstand.
  • Der Klimawandel und die Energiekrise verlangen nach einer kommunalen Strategie, die auf Energieeffizienz, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und erneuerbare Energie setzt und dabei "Grüne Jobs" bzw. neue wirtschaftliche Möglichkeiten schafft.
  • In Zeiten von Sparbudgets sind soziale Gerechtigkeit und eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau zu gewährleisten und weiterzuentwickeln.
  • Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Chancen künftiger Generationen auf eine zukunftsorientierte Bildung, gute und sichere Arbeit, ausreichend Einkommen und eine im umfassendsten Sinn hohe Lebensqualität müssen gesichert werden.
  • Bildung ist der wesentliche Schlüssel zur Zukunft. Jedes Kind soll unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben.
  • Die weitere Stärkung der Stadt als Wirtschaftsstandort ist Basis für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut.
  • Der Strukturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft wird genutzt, um die Modernisierung ökologisch und nachhaltig zu gestalten und so zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Gemeinsam für die Zukunft arbeiten

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010 haben Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Koalition aufgenommen. Das vorliegende Regierungsübereinkommen ist Ergebnis dieser Gespräche und stellt für die kommenden Jahre die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen dar.

In einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit stellen sich die Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien der großen Aufgabe, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialen und ökologischen Zielen zu verbinden. Die Zusammenarbeit zwischen der Wiener SPÖ und den GRÜNEN Wien steht daher ebenso für wirtschaftliche Stabilität, Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit wie für ökologische Modernisierung und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. All das sind die entscheidenden Grundlagen für den Erhalt einer hohen Lebensqualität und ein friedliches Zusammenleben aller in Wien. Damit werden die solidarische Gesellschaft in Wien gestärkt und Zukunft und Sicherheit für alle gewährleistet.

Die Festlegungen im Rahmen dieses Regierungsübereinkommens sind als gemeinsame Willenserklärung beider Partner partei- und ressortübergreifend und gelten daher für alle Mitglieder der neuen Stadtregierung gleichermaßen. Die vereinbarten Ziele und Vorhaben werden von den Koalitionspartnern gemeinsam erarbeitet und gemeinsam in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Parteigremien vertreten. Zu diesen Sachbereichen gehören insbesondere auch Fragen der Verfassung, der Geschäftsordnung, die Beschlussfassung über Voranschlag und Rechnungsabschluss der Stadt Wien, der Wirtschaftsplan und der Rechnungsabschluss der Unternehmen und Unternehmungen sowie alle im vorliegenden Arbeitsübereinkommen festgelegten Vorhaben.

Die KoalitionspartnerInnen vereinbaren für die kommende Legislaturperiode eine nachhaltige Budgetpolitik mit dem Ziel eines stabilen Haushalts der Stadt Wien. Das bedeutet, antizyklische Investitionen in Krisenjahren und (wie auch in der Vergangenheit) Schuldentilgung in wirtschaftlich prosperierenden Jahren.

Gemeinsame Wege...

...für Wien als Stadt der Bildung und des Wissens

Kindern und Jugendlichen ist die bestmögliche Bildung und Ausbildung in allen Bereichen anzubieten. Der Zugang zu Bildung (vom Kindergarten bis zur Universität) und Ausbildung muss gefördert und darf nicht durch finanzielle und gesellschaftliche Barrieren behindert werden. In Wien muss jedes Kind unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben. Jedes Kind soll in Wien Zugang zu erstklassigen öffentlichen Schulen haben, denn die Förderung von Interessen bzw. Talenten und der Abbau von Lernschwächen sind besser als teure Nachhilfe.

Die Spitzenstellung Wiens in der Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut. Wien setzt verstärkt auf die Förderung der Sprachkompetenz im Kindergarten. Das Barcelona-Ziel bei den 0-3-Jährigen wird in 2 Jahren erreicht, bei den 1-3-Jährigen schafft Wien einen Versorgungsgrad von 50% und baut damit seine Spitzenposition in Österreich im Bereich der Kinderbetreuung weiter aus. Den ganztägigen Schulformen gehört die Zukunft in der Bildung. Sie werden flächendeckend und als Campus-Modell angeboten. In Wien soll die gemeinsame Schule für alle 6-15 Jährigen eingeführt werden und alle AHS- und Hauptschulstandorte als "Neue Mittelschule" geführt werden. Alle Kinder sollen bei Schuleintritt über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen. 50 zusätzliche Mehrstufenklassen werden geschaffen. Die flächendeckende Betreuung durch SchulsozialarbeiterInnen wird sichergestellt. Ziel ist, dass kein junger Mensch die Schule verlässt ohne die Grundkompetenzen (lesen, rechnen, schreiben) ausreichend erlernt zu haben. Die Sport- und Bewegungsangebote im Kindergarten und in der Schule werden ausgebaut und fix in den Alltag integriert.

Wien ist Wissenschafts- und Universitätsstadt. Die Stadt Wien nimmt durch nachhaltige Wissenschaftspolitik ihre Verantwortung für ein offenes Forschungsklima, Interdisziplinarität und Internationalität wahr. Um die zentralen Herausforderungen für die politische Gestaltung einer Großstadt im 21. Jahrhundert besser zu verstehen und darauf basierend zu planen, investiert Wien in der Wissenschaft in Zukunftsfelder und den wissenschaftlichen Nachwuchs.

...für Wien als Stadt der Chancen und Zukunft

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Deshalb soll weiter investiert werden, wobei die Prioritäten bei Arbeitsplätzen für die Menschen, Aufträgen für die Wirtschaft und Ausbildung für die jungen Menschen liegen sollen. Die Stadt Wien positioniert sich im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien, Creative Industries, Umwelt- und Energietechnologien. Ein spezielles Augenmerk gilt der Aus- und Weiterbildung aller Wienerinnen und Wiener und der Schaffung von Öko-Jobs.

Wien wächst und braucht eine vorausschauende Stadtplanung auf Grundlage eines neuen Stadtentwicklungsplanes 2015. Der erforderliche Wohnraum soll durch innere und äußere Stadterweiterung entstehen. Die Gestaltung des öffentlichen Raums bestimmt maßgeblich die Lebensqualität. Ein neues Verkehrskonzept 2013 soll auf die geänderten Rahmenbedingungen eingehen, der öffentliche Verkehr, die Parkraumbewirtschaftung, aber auch Wohnsammelgaragen sollen weiter ausgebaut werden. BürgerInneninformation und -beteiligung haben einen hohen Stellenwert in der Stadtplanung.

...für Wien als Umwelt- und Klimaschutz-­Metropole

In Wien werden ökologische Vorzeigemodelle zum Standard. Durch Energieeffizienz auf allen Ebenen, Förderprogramme für erneuerbare Energieträger und Innovationen beim Umwelt- und Klimaschutz werden Grüne Jobs geschaffen und die Treibhausgase im Sinne der Klimaschutz-Ziele reduziert. Der "Umweltverbund", Öffentlicher Verkehr (ÖV) sowie Rad- und Fußgängerverkehr, sollen konsequent gefördert werden. Ziel ist es den Motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil von 5 auf 10% zu steigern. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll vom derzeitigen hohen Niveau ausgehend noch verbessert werden. Wien verstärkt die Bemühungen im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke und die Renaissance der Atomkraft in Europa.

Auch der Stadtplanung liegen Nachhaltigkeitskriterien zu Grunde, die hohe Lebensqualität, Grünraumnähe und Attraktivität garantieren. Insbesondere der Grünraum soll forciert werden. 10 Parks pro Jahr werden modernisiert, umgebaut, vergrößert oder neu geschaffen. Angestrebt wird ein Nachbarschafts-/Grätzelgarten in jedem Bezirk und ein Schulgarten pro Bezirk.

Wien wird ökologisch und sozial nachhaltig bauen. Geförderte Wohnbauten in verbessertem Niedrigenergiestandard, in Passivhausstandard und der Einsatz des ökologischen Baustoffs Holz und von Solarenergie sollen auch in den kommenden Jahren für einen verbesserten Klimaschutz und niedrige Heizkosten für die MieterInnen sorgen. 300.000 m2 Kollektorfläche thermische Solaranlagen werden entsprechend dem Ziel des Klimaschutz-Programms II (KLIP) bis 2020 installiert und durch weitere legistische Maßnahmen sowie den Abbau von Hemmnissen forciert. Eine Sanierungsoffensive über die gesamte Regierungsperiode im Gemeindebau wie auch die Förderungsmittel für thermische Sanierung dienen dem Klimaschutz, der Energie- und Kosteneinsparung der MieterInnen und nachhaltiger Beschäftigung.

Sowohl bei der Müllentsorgung als auch bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung setzt Wien auf kommunale Versorger, die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge bleiben in Händen der Stadt Wien.

...für ein weltoffenes Wien, das auf Vielfalt und gemeinsame Verantwortung baut

Wien begreift die Vielfalt als Chance und Notwendigkeit für eine prosperierende Gesellschaft und Wirtschaft. Ziel ist es daher, dass alle Menschen in dieser Stadt in Vielfalt respektvoll zusammenleben, eine gemeinsame Sprache sprechen können, getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Weil Wien für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt steht, begleitet und unterstützt es die Wienerinnen und Wiener für ein funktionierendes Miteinander. Die zentralen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien werden in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert. Die Inhalte dieser Charta werden allen Wienerinnen und Wienern bekannt gemacht. NeuzuwanderInnen werden durch "Start Wien" begleitet und unterstützt. Eine Vereinbarung namens "Wiener Vertrag" wird als Willkommensgeste und feierliche Eingliederung in die Stadt Wien eingeführt.

Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Wien setzt konsequent seine Sprachoffensive mit leistbaren und leichtzugänglichen Deutschkursen fort. Diversitätsorientierte Projekte im öffentlichen Raum helfen die Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln, Konflikte zu vermeiden bzw. zu lösen. Weil Wien den sozialen Aufstieg für alle will, garantieren wir gleiche Chancen zu Bildung und Arbeit. Alle BürgerInnen, unabhängig von ihrer Herkunft, sollen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Stadt haben.

Weltoffenheit und Vielfalt prägen auch die Kulturpolitik der Stadt. Kulturpolitik ist Arbeit am Stadtprofil. Wien im 21. Jahrhundert - das ist nicht die Verwaltung des eigenen kulturellen Erbes, sondern dessen avancierte, kritische und vielfältige Entwicklung. Wir stehen daher für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung, die nicht dem Marktdiktat, sondern Qualitätskriterien verpflichtet ist. Die migrantische Realität unserer Gesellschaft muss sich jenseits der Nischen widerspiegeln. Daher sehen wir Migrant Mainstreaming und Interkulturalität im Sinne einer aktiven Einbeziehung aller kulturellen Identitäten in das kulturelle Leben in Wien als eine der wichtigsten Aufgaben der Kulturpolitik. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss für alle Menschen verbessert und verbreitert werden.

...für ein soziales Wien mit bester Gesundheitsversorgung

Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. Wien setzt in die Armutsbekämpfung hohe Priorität. Das rot-grüne Wien bekämpft Kinderarmut: Die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder wird deutlich erhöht und eine Kinderaktivcard eingeführt.

Vor allem soziale Dienstleistungen wirken als konkrete Armutsprävention, weil sozial benachteiligte Gruppen überproportional von ihnen profitieren: Ein starkes öffentliches Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtisches Engagement beim Wohnen - so bekämpft die Stadt Wien Armut. Die Wiener Stadtpolitik arbeitet stetig daran, die angebotenen sozialen Dienstleistungen noch kundInnen-, service- und bedarfsorientierter zugänglich zu machen.

Damit die BürgerInnen dieser Stadt gesund sind, braucht es nicht nur gute medizinische und pflegerische Leistungen, sondern eine gesundheitsfördernde Lebenswelt. Daher setzt Wien auf gesundheitsfördernde und -erhaltende Impulse. Das wichtigste Ziel in der Gesundheitspolitik der Stadt Wien ist daher die Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle WienerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Der Ausbau der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen wird fortgesetzt. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht. Zentral für die Erhaltung der guten Angebote wird die Nutzung von Synergien zwischen Trägern sein - ebenso wie die weitere Entwicklung ihrer jeweiligen Stärken. Der Bau des Krankenhauses Nord wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Damit verbunden ist die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit. Schwerpunkte werden dabei auf den weiteren Abbau von Akutbetten, die psychiatrische Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken gelegt.

...für demokratische Mitbestimmung und Beteiligung

Das Wahlrecht in Wien, die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen weiter verbessert werden. Dazu gehört unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht. In den Geschäftsordnungen von Landtag, Gemeinderat und Bezirksvertretungen werden die Minderheitsrechte gestärkt. Ein Petitionsrecht wird eingeführt.

Wien bekennt sich zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung in Politik und Verwaltung und fördert die aktive Beteiligung der BürgerInnen und damit die Bildung einer lebendigen Zivilgesellschaft. Die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie werden weiterentwickelt und ausgebaut. So werden z.B. BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene leichter initiierbar sein und gefördert, Volksbefragungen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich gemacht werden. Die Lokale Agenda 21 wird weiterentwickelt werden.

...für ein sicheres und lebenswertes Wien

Wien soll den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben, eine in allen Bereichen lebenswerte und auch sichere Stadt sein. Sicher leben heißt soziale Sicherheit ebenso wie Schutz vor Natur- und Umweltkatastrophen, vor Energiekrisen, aber auch vor politischer Gewalt und Kriminalität.

In den kommenden Jahren geht es einerseits darum, Wien - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung durch die Bundesregierung - sicher zu halten und dort sicher zu machen, wo es notwendig ist. Neben diesem Schutz vor Kriminalität, der Polizeiaufgabe ist, wird die Stadt ihre Aufgaben zur Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen wahrnehmen. Wien ist auch Stadt der Menschenrechte. Ein regelmäßiges Dialogforum "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei, Sozialarbeit etc. wird eingerichtet.

...für Gleichberechtigung

Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Geschlechtergerechtigkeit soll umsetzt und Diskriminierung von Frauen beseitigt werden. Wien fördert Frauen in allen Bereichen der Politik und Verwaltung und ermöglicht die bessere Partizipation und Teilhabe von Frauen. Um dieses Ziel zu erreichen, tragen alle Geschäftsgruppen dazu bei, denn Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Frauen und Mädchen sollen ihre Rolle selbst bestimmen können, frei von Gewalt leben können. Halbe/Halbe soll Realität werden; Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Wien bezieht Unternehmen in die Verantwortung für Gleichstellung aktiv mit ein. Wien unterstützt unabhängige Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und feministische Projekte und arbeitet grenzüberschreitend mit Fraueneinrichtungen und ExpertInnen aus ganz Europa zusammen. Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen. Dabei darf Gender Mainstreaming die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien.

Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz. Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regebogenfamilien ein. Im Sinne der Vielfalt und Akzeptanz wird Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).

...für eine starke internationale Rolle der Weltstadt Wien

Wien ist bis heute Brücke in Europa. Als Konferenzstadt, als wachsende Stadt mit ZuwanderInnen mit vielfältigem kulturellen Hintergrund, nutzt Wien die Standortvorteile einer Weltstadt zur Positionierung als Stadt der Kooperation. Die internationalen Aktivitäten der Stadt müssen aber weit über die EU hinausreichen, um Arbeitsplätze zu sichern, Wiens Position als Drehscheibe für Mittel- und Osteuropa zu stärken, weitere internationale Unternehmungen anzusiedeln, die Wirtschaft weiter zu internationalisieren, Wiens Stadttechnologien international zu vermarkten, den Tourismus zu fördern und letztlich auch - etwa durch Entwicklungszusammenarbeit - weltweit Armut zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern sowie Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung zu liefern. Europapolitik wird auf eine breite Basis gestellt: Etwa durch einen Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten und dem Rederecht von Österreichs EuropaparlamentarierInnen zu europapolitischen Themen im Gemeinderat. Der europapolitische Dialog mit der Zivilgesellschaft wird intensiviert, z.B. durch die Einrichtung eines jährlichen "Wiener Europadialogs". Wien soll seine Rolle im Donauraum noch stärker als bisher wahrnehmen durch ein starkes Engagement in der in Aufbau befindlichen Donauraum-Region und Schwarzmeer-Region (Donauraumstrategie der EU).

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