Regierungsübereinkommen 2010 - Internationales Wien

Das Leben in Wien hat sich durch den Beitritt Österreichs zur EU und die EU-Erweiterung tiefgreifend und nachhaltig verändert. In dieser EU gilt es, dass Wien seine Interessen stark vertritt, damit die EU zu jenem Lebensraum wird, den sich die Menschen wünschen. Die internationalen Aktivitäten der Stadt müssen aber weit über die EU hinausreichen, um Arbeitsplätze zu sichern, Wiens Position als Drehscheibe für Mittel- und Osteuropa zu stärken, weitere internationale Unternehmungen anzusiedeln, die Wirtschaft weiter zu internationalisieren, Wiens Stadttechnologien international zu vermarkten, den Tourismus zu fördern und letztlich auch - etwa durch Entwicklungszusammenarbeit - weltweit Armut zu bekämpfen und Gleichstellung zu fördern sowie Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung zu liefern.

Aktive Stadtaußenpolitik - Kooperation und Solidarität über Grenzen hinweg

Wien war Jahrhunderte lang Hauptstadt eines multinationalen, multikulturellen Reiches und galt unter Bruno Kreisky als Vermittlerin zwischen Ost und West. Wien ist bis heute Brücke zwischen dem "reichen" und dem "armen" Europa. Wien als Konferenzstadt, als wachsende Stadt mit ZuwanderInnen mit vielfältigem kulturellem Hintergrund, nutzt die Standortvorteile einer Weltstadt zur Positionierung als Stadt der Kooperation: z.B. Wien-weite Verwendung von "Fair Trade"-Produkten im öffentlichen Beschaffungswesen, verstärkte Förderung von Austauschprogrammen, von Einrichtungen interkulturellen Lernens und der Entwicklungszusammenarbeit, Förderung von Städtekooperationen vornehmlich mit Städten Südosteuropas, Vergabe von Stipendien und Praktika für interkulturellen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit.

Europäische Städtepolitik

Kommunalpolitik ist Europapolitik. Von den Rahmenbedingungen für öffentliche Dienste, dem Ende der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt bis zu neuen demokratiepolitischen Instrumentarien wie der Europäischen Bürgerinitiative: Wien ist von EU-Entscheidungen in vielfacher Weise betroffen.

Die demokratische Gestaltung Europas und die Minimierung der viel diskutierten Kluft zwischen "Brüssel" und den BürgerInnen erfordern eine offensive Europapolitik und deren intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft. Volksabstimmungen über EU-Verträge sind zu unterstützen, das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen auszubauen.

Gestärkt durch den Lissabon-Vertrag und das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung, nützt die Stadt Wien ihre Schlüsselrolle in zahlreichen Städte- und Regionalnetzwerken sowie im Ausschuss der Regionen zum Schutz der kommunalen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge), zum Ausbau des finanziellen und politischen Handlungsspielraums von Städten bzw. der Bedeutung von Städten im EU-Institutionengefüge sowie zur Schaffung hoher demokratischer und sozialer Standards (Sozialunion) innerhalb Europas. Die Förderung von Beschäftigung und nachhaltiger Entwicklung sowie die Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sind zentrale Ziele der Wiener Europapolitik.

Wien - stark in der EU

Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiter entwickeln, wo Beschäftigung, Chancengleichheit, Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit der Bevölkerung Vorrang haben. Daseinsvorsorge muss Vorrang haben vor Zwangsliberalisierung aller Lebensbereiche und rücksichtslosem Gewinnstreben.

Bei der Sicherung der Daseinsvorsorge geht es um den Schutz vor Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbes. die Ausnahme der sozialen Dienste und das Recht der Kommunen auf eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge gem. Art. 14 VEU bzw. Prot. 26.

Die EU braucht eine weitere Entwicklung direktdemokratischer Instrumente, z.B. europaweite Volksabstimmungen, und eine größere Transparenz der Entscheidungsprozesse, um die Akzeptanz durch die BürgerInnen zu heben.

Wien muss seine Interessen und die Interessen der BürgerInnen in der EU stark vertreten, u.a. mit dem Wien-Haus in Brüssel sowie in den Städte- und Regionalnetzwerken (u.a. dem Ausschuss der Regionen, dem RGRE, EUROCITIES, der Union der EU-Hauptstädte UCEU, und in der ARGE Donauländer).

Europapolitik wird auf eine breite Basis gestellt: Ein Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten wird geschaffen, stadtaußenpolitische Leitlinien im Gemeinderat diskutiert, und Österreichs EuropaparlamentarierInnen erhalten ein Rederecht zu europapolitischen Themen im Gemeinderat. Der europapolitische Dialog mit der Zivilgesellschaft wird intensiviert, z.B. durch die Einrichtung eines jährlichen "Wiener Europadialogs". Ein Internationaler Wiener Europapreis wird ausgeschrieben für herausragende Leistungen in verschiedenen Kategorien im Hinblick auf die Weiterentwicklung Europas.

Die Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen Zentral- und Osteuropas bzw. des Westbalkans gilt es, weiter auszubauen. Grenzüberschreitende Projekte zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Gleichstellung und der Beschäftigung sind auszubauen, u.a. die Überregionalen Beschäftigungsinitiativen. Diesbezügliche Städtekooperationen unterstützen die europäische Integration der Länder des Balkans.

Wien - stark in CENTROPE

Die Europa Region Mitte (CENTROPE) soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Aktivitäten von öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen aus vier Ländern weiter fördern. CENTROPE bietet als transnationaler Begegnungsraum die Chance, neue Wege zukunftsfähiger Entwicklung zu beschreiten: Erarbeitung grenzüberschreitender Modelle von sanfter Mobilität, von interkulturellem Lernen und erneuerbarer Energie. Schaffung demokratischer Strukturen der repräsentativen Demokratie und der partizipativen Demokratie, stärkere Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsstrukturen. Förderung bzw. Ausbau geeigneter Pilotprojekte.

Wien soll seine Rolle im Donauraum noch stärker als bisher wahrnehmen: durch den Vorsitz in der ARGE Donauländer, durch ein starkes Engagement in der in Aufbau befindlichen Donauraum-Region + Schwarzmeer-Region (Donauraumstrategie der EU) und durch die aktive Rolle in der Baltic Sea/Adriatic-Region.

Wien - stark in der Stadtaußenpolitik

In den kommenden Jahren geht es bei internationalen Aktivitäten der Stadt u.a. darum:

Absicherung von Arbeitsplätzen, Ausbau der Position Wiens als Kompetenzzentrum für Mittel- und Osteuropa und als Standort internationaler Unternehmungen, Ankurbelung der Wiener Wirtschaft, Positionierung von Stadttechnologien auf internationalen Märkten und Förderung des Tourismus.

Stadtaußenpolitik geht über Wirtschaftspolitik hinaus. Ein Schwerpunkt muss in Mittel- und Osteuropa liegen, wo durch die geografische Nähe und historische Verbindungen die Bezugspunkte in diesen Ländern zu Wien gegeben sind. Wien hat hier eine Zukunftsaufgabe für die weitere europäische Integration und damit für dieses Projekt des nachhaltigen Friedens in Europa. Weitere Aktivitäten liegen in den USA, Japan, dem Nahen Osten und in der Golfregion.

Wien soll weiterhin als offener, neutraler Boden in der internationalen Gemeinschaft gelten, eine Stätte der Begegnung und des Dialogs. Die Sicherung bestehender und die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen sind unsere Ziele.

Hilfsmaßnahmen der Stadt Wien zur Förderung von Bildung, von Gesundheit, Gleichstellung, zur Wasserversorgung, zur Aufforstung, zur Unterbringung von Flüchtlingen, zum Transport von Hilfsgütern sollen weiter Bestandteil einer Stadtpolitik sein, die ihre Mitverantwortung für die globale Entwicklung wahrnimmt.

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