Regierungsübereinkommen 2010 - Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz, Personal

Integration und Diversität

Wien begreift die Vielfalt als Lebensrealität und als Chance sowie Notwendigkeit für eine prosperierende Gesellschaft und Wirtschaft.

Ziel muss es daher sein, dass alle Menschen in unserer Stadt in Vielfalt respektvoll zusammenleben, eine gemeinsame Sprache sprechen können, getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wien ist eine Stadt, in der wir vielfältige Lebensstile leben, aber gemeinsam Verantwortung tragen.

Die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Durch eine breit angelegte Kampagne wollen wir die Inhalte dieser Charta allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen.

Fundament

Weil Wien die besten Hände und Köpfe sowie eine humanitäre Grundlage und Zukunftsperspektiven für alle BürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft braucht, muss Zuwanderung auf Basis klarer, transparenter Kriterien gesteuert werden.

Weiterbeauftragung der Wiener Zuwanderungskommission, um mit einem kriteriengeleiteten neuen Zuwanderungsmodell für die künftigen Herausforderungen optimal gerüstet zu sein. Weil wir die rasche und erfolgreiche Integration von Neuzuwanderern ermöglichen wollen, begleitet und unterstützt Wien alle, die neu kommen, vom ersten Tag an.

Weiterführung und Ausbau von "Start Wien", des Programms zur Integrations- und Niederlassungsbegleitung für NeuzuwanderInnen.

Ausweitung von "Start Wien" für EU-BürgerInnen, um das gute Zusammenleben und Zukunftsperspektiven in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Weiters wird ein PatInnen-System initiiert.

Ziel unserer Integrationspolitik ist es, dass ZuwanderInnen WienerInnen werden. Wir wollen, dass sich alle NeuzuwanderInnen möglichst rasch mit ihrer neuen Stadt identifizieren, sich zu Wien bekennen, sich in Wien zu Hause fühlen und sich an der Entwicklung und Zukunft unserer Stadt beteiligen. Dieser Prozess wird durch "Start Wien" maßgebend begleitet und unterstützt, gerade in der wichtigen Phase nach der Neuzuwanderung. Im Rahmen des "Start Wien" schließt die Stadt Wien eine Vereinbarung mit jedem Neuzuwanderer, den "Wiener Vertrag". Er gilt als Willkommensgeste und feierliche Eingliederung in die Stadt Wien. Bestandteil des "Wiener Vertrags" sind die Unterstützungsleistungen, die Wien erbringt, sowie die "Wiener Charta des Zusammenlebens".

Sprache

Weil die gemeinsame Sprache der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben ist, setzt Wien konsequent seine Sprachoffensive mit leistbaren und leicht zugänglichen Deutschkursen fort.

Mit dem neuen "Integrationsmonitor" sollen die Sprachkenntnisse der ZuwanderInnen künftig laufend gemessen und Fortschritte evaluiert werden. Aufbauend auf diese Sprachstandserhebungen wird die Stadt die Angebote der Sprachoffensive regelmäßig und punktgenau den aktuellen Erfordernissen anpassen und einen Mehrjahresplan entwickeln, um sicherzustellen, dass BürgerInnen mit Wiener Wohnadresse über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um den Alltag eigenständig zu bewältigen. Insbesondere für jene Menschen, die schon lange hier leben, sollen neue Angebote entwickelt werden, um alte Sprachlücken zu schließen.

Wien erkennt den Wert der Muttersprache als Potential und fördert sie daher.

Ausbau der Sprachangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche (Feriensprachkurse für SeiteneinsteigerInnen und Kinder mit schlechten Deutschnoten, Deutschkurse inkl. berufsbegleitendem Sozialcoaching)

Spezielle Sprachangebote für Ältere, um bereits zu lange Sprachbarrieren abzubauen.

Fortsetzung von "Mama lernt Deutsch", um Frauen über die Sprache zur Teilhabe an allen Gesellschaftsbereichen zu ermächtigen und sie auf dem Weg zur Integrationsvereinbarung zu begleiten.

Wien hält am System der Wiener Sprachgutscheine fest und setzt sich parallel für ein bundesweites Finanzierungskonzept ein, damit der Zugang für alle garantiert ist.

Bildung und Arbeit

Weil Wien den sozialen Aufstieg für alle will, garantieren wir gleiche Chancen zu Bildung und Arbeit.

Der Gratiskindergarten ist nicht nur ein bildungspolitischer, sondern auch ein integrationspolitischer Meilenstein.

Das Fördermodell 1+1 wird einer umfassenden Evaluierung unterzogen und gegebenenfalls adaptiert. Die ganztägige gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen ist die wichtigste Grundlage, um die gläsernen Decken im Bildungssystem zu durchbrechen. Zudem stellt eine pädagogische Nachmittagsbetreuung sicher, dass die Kinder nicht verloren gehen. Nur über die gemeinsame Schule wird es gelingen, die Stärken zu stärken und die Schwächen zu schwächen.

"Move on! Wien" soll ein flächendeckendes Übergangsmanagement von der Schule in die Berufsausbildung sichern. Durch nachhaltige sozialarbeiterische Unterstützung in der 7. und 8. Schulstufe soll verhindert werden, dass die Jugendlichen aus dem Bildungssystem kippen.

Sicherstellung der bestehenden Initiativen zur Elternarbeit, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft ihrer Kinder. Bildungsferne darf nicht vererbt werden.

Fortführung der Arbeitsmarkterstinformation im Rahmen von "Start Wien" mit Kompetenzenerhebung, um einen raschen und den Qualifikationen entsprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

Aus- und Weiterbildungsoffensiven für sozial Schwache bzw. bildungsferne ArbeitnehmerInnen mit Migrationshintergrund. Diese Maßnahmen gilt es, strukturiert zu organisieren, damit die Menschen nicht in einem Kurskarussell landen.

Durch spezielle Programme in Anschluss an "Mama lernt Deutsch" sollen Migrantinnen gezielt auf den Arbeitsmarkteinstieg vorbereitet werden.

Damit mitgebrachte Qualifikationen nicht auf der Straße liegen bleiben, und um qualifizierte Arbeitskräfte zu halten bzw. zu bekommen, wird sich Wien beim Bund für die Vereinfachung der Nostrifikationsverfahren stark machen.

AbsolventInnen der Wiener Universitäten sollen nach Abschluss ihrer Ausbildungen ihre Qualifikationen in den Arbeitsmarkt einbringen können.

Zusammenleben

Weil Wien für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt steht, begleitet und unterstützt es die Wienerinnen und Wiener für ein funktionierendes Miteinander. Es geht darum, über das Finden gemeinsamer Interessen ein neues Wir-Gefühl zu entwickeln.

Weiterführung der Initiative "Sei dabei", um die Menschen miteinander in den Dialog zu bringen bzw. ihnen Mut zu machen, aufeinander zu zugehen. Denn nur, wenn man einander kennt, haben Vorurteile keine Chance.

Der aufsuchende Dialog über die Bassenagespräche wird intensiv weitergeführt.

Diversitätsorientierte Projekte im öffentlichen Raum helfen, die Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln, Konflikte zu vermeiden bzw. zu lösen.

Die Ängste und Bedürfnisse aller WienerInnen unabhängig von ihrer Herkunft werden ernst genommen und sind Auftrag für die Stadt, sich der Probleme anzunehmen, zuzuhören und Lösungsstrategien zu entwickeln. "Die Stadt hört hin!"

Partizipation ist neben der Sprache der Schlüssel zur Integration. Das beginnt bei der Mitbestimmung und Mitgestaltung im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld.

Die Stadt schafft eine Dialogplattform zur Vernetzung der Communities in Wien, um MigrantInnen eine Stimme zu geben.

Messbarkeit

Weil Wien als Stadt der Vielfalt seine Zukunft sichern will, macht Wien Integration messbar und überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit seiner Maßnahmen und Strategien.

Wien misst nicht nur die Migration, sondern auch die Integration und Diversität. Auf Basis wissenschaftlich abgesicherter Daten wird kontinuierlich der Integrationsprozess evaluiert.

Die Messbarkeit zeigt auch die Handlungsfelder für künftige Integrationsmaßnahmen auf.

Diversität

Weil Wien Vielfalt lebt, müssen alle BürgerInnen, unabhängig von ihrer Herkunft, gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Stadt haben. Durch die Diversitätspolitik der Stadt wird der Blick für die Chancen und Potenziale frei, die mit der zunehmenden sozialen und kulturellen Pluralisierung unserer Stadtgesellschaft einhergehen.

ZuwanderInnen, die schon länger in Wien leben, sind ausschließlich über Diversitätsmaßnahmen zu erreichen. Es gilt, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen.

Durch Diversitätsmanagement wird einerseits unserer veränderten sozialen und demographischen Realität, in der es keine homogene einheimische Mehrheitsbevölkerung und eine nach Ethnien, Religionen, bzw. Regionen unterschiedliche zugewanderte Minderheitsbevölkerung gibt, Rechnung getragen. Zugleich wird auch eine deutliche Abgrenzung zur Assimilation vollzogen.

In Wien wird Diversität gelebt, die Zusammensetzung der MitarbeiterInnen der Stadt spiegelt die der Gesamtbevölkerung wider. Auch in Politik, Medien und der Wirtschaft sind entsprechend viele Menschen mit Migrationshintergrund zu finden.

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe entwickelt ein Konzept, wie die Zahl der MitarbeiterInnen mit inter- und transkultureller Kompetenz gehoben werden kann.

Haltung zeigen

Weil in Wien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben, zeigt Wien in einem breiten Bündnis Haltung für Vielfalt, Weltoffenheit, gegenseitigen Respekt und Humanität.

Umsetzung der im Rahmen der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus vereinbarten Maßnahmen.

Gezielte Förderung von Antirassismusarbeit, um vor allem junge Menschen zu sensibilisieren.

Initiieren einer öffentlichen Kampagne gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In einem breiten Bündnis von Politik, Wirtschaft, Medien und der Stadtgesellschaft.

Die Stadt Wien bekennt sich dazu, keine Medien und Publikationen direkt oder indirekt zu fördern, die rassistische Inhalte und fremdenfeindliche Ideen verbreiten.

Rot-grün gemeinsam für Frauen

Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Wir wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit umsetzen und Diskriminierung von Frauen beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, tragen alle Geschäftsgruppen dazu bei, denn Frauenpolitik ist Querschnittspolitik. Wien fördert Frauen in allen Bereichen der Politik und Verwaltung und ermöglicht die bessere Partizipation und Teilhabe von Frauen.

Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Wien sagt der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern den Kampf an und bezieht Unternehmen in die Verantwortung für Gleichstellung aktiv mit ein. Wien unterstützt unabhängige Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen und feministische Projekte und arbeitet grenzüberschreitend mit Fraueneinrichtungen und ExpertInnen aus ganz Europa zusammen.

Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen. Dabei darf Gender Mainstreaming die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Es handelt sich um zwei Parallelstrategien mit dem gemeinsamen Ziel der Gleichstellung.

Um einen kontinuierlichen Nachweis zu erhalten, wie sich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in Wien darstellt und entwickelt, erstellen wir einen Wiener Gleichstellungsmonitor. Der Gleichstellungsmonitor erscheint periodisch und soll die Problemlagen und Benachteiligungen von Frauen in Wien identifizieren. Er dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien.

Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen in Wien

Unser Ziel ist, dass sich Frauen und Mädchen frei entfalten und ihren Beruf und ihre Lebensform aus dem ganzen Spektrum aller Möglichkeiten wählen können.

Um einengende Rollenklischees aufzubrechen, setzen wir auf ein breites Maßnahmenpaket u.a. in Wiener Bildungseinrichtungen.

Die konsequente Anwendung einer gendersensiblen Pädagogik in allen Bildungseinrichtungen gepaart mit speziellen Programmen, die Mädchen für technische Berufe begeistern, soll das "weibliche" Berufsspektrum erweitern. Der Töchtertag soll weitergeführt werden.

Sexistische Werbung hat in Wien keinen Platz, denn sexistische Werbung prägt stereotype Rollenbilder und hat daher weitreichende negative gesellschaftliche Auswirkungen für die Gleichstellung. Wir richten daher eine eigene Wiener Watchgroup ein, die anhand eines zu erstellenden Richtlinienkatalogs darauf achtet, dass Werbesujets die Würde der Frau nicht verletzen und kommunalpolitische Handlungsspielräume gegen sexistische Werbung genützt werden.

Gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen in Wien

Junge genauso wie ältere Frauen sind unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht, Kultur oder Bildungsstand auf vielfältige Weise von Gewalt betroffen. Gewalt hat verschiedene Ausprägungen, wie sexualisierte, körperliche und/oder psychische Gewalt im sozialen Nahraum, im Arbeits- und Ausbildungsbereich oder durch Fremdtäter, Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung, Frauenhandel und strukturelle Gewalt.

Wir sehen es als zentrale politische Aufgabe, die langfristige ausreichende Versorgung von Opferschutzeinrichtungen sicherzustellen, für von Gewalt betroffene Frauen rasche und unbürokratische Hilfe anzubieten und alles dafür zu tun, um bestmögliche Unterstützung und Schutz vor Gewaltakten zu gewährleisten. Das Wiener Gewaltschutz-Netz wird laufend auf Lücken überprüft und bei Bedarf ausgebaut.

Eine sichere Unterkunft im Frauenhaus bietet betroffenen Frauen die Möglichkeit, frei von Druck und Angst neue Perspektiven zu finden. Unterkunftsplätze werden kontinuierlich ausgebaut.

Wir ermutigen betroffene Frauen und Mädchen nicht nur, sich zu wehren, sondern auch sich nach außen zu wenden und Information, Unterstützung und Hilfe zu holen. Wir sehen es daher als eine wichtige Aufgabe, die Öffentlichkeit weiterhin zum Thema 'Gewalt gegen Frauen' zu sensibilisieren. Vorurteile müssen entkräftet und Beratungsstellen beworben werden.

Darüber hinaus werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Psychoterror vor Gesundheitseinrichtungen zu beenden.

Gerechte Verteilung durch HALBE-HALBE

Die gerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit in unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.

Bewusstseinsbildende Maßnahmen sollen Männer und Frauen in einem ersten Schritt dazu motivieren, Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflegearbeit gerecht zu teilen. Halbe-Halbe soll zur gelebten Selbstverständlichkeit werden.

Gleichstellung durch betriebliche Frauenförderung

Wir wollen Wien in Sachen betriebliche Frauenförderung zur Vorzeigestadt machen. Ein wichtiges Ziel für uns ist, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit wird nicht toleriert.

Um Unternehmen mit Vorbildwirkung vor den Vorhang zu holen, schreiben wir einen Preis aus. Damit zeichnen wir Wiener Unternehmen aus, die sich im besonderen Maße für die Gleichstellung von Frauen engagieren.

Ein innovativer Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung wurde bereits mit dem rot-grünen Projekt zur Koppelung öffentlicher Aufträge der Stadt an frauenfördernde Maßnahmen gesetzt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Hebel, um in den Wiener Betrieben Gleichstellungsmaßnahmen zu initiieren. Diese Verantwortung muss eine moderne Verwaltung wahrnehmen. Die Implementierung der gekoppelten Vergabe erfolgt in einem Etappenplan und wird in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut.

Gleichstellung durch Chancengleichheit am Arbeitsmarkt ist unser Ziel. Gemeinsam werden wir die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt verstärken. Wien fördert das berufliche Weiterkommen von Frauen durch innovative, aktive und pro-aktive Arbeitsmarktpolitik.

Frauen im Management von Wiener Einrichtungen und Unternehmungen werden ebenso verstärkt gefördert wie Frauen in Technik und Forschung sowie Zukunftsberufen.

Die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung als Arbeitgeberin sehr ernst und bekennt sich klar zu einer aktiven Frauenförderung und zur Bekämpfung von Diskriminierung. Wir forcieren offensive Umsetzungsstrategien zur Erreichung der Ziele nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz.

Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung ist das Ziel der deutlichen Erhöhung des Frauenanteils bei Entsendungen in Aufsichtsräte, Kommissionen, Kollegialorgane etc. durch die Stadt Wien. Zur Umsetzung wird unter anderem ein entsprechendes Projekt initiiert.

Auch im öffentlichen Dienst gibt es eine Einkommensschere zwischen Frauen- und Männereinkommen. Eine Maßnahme zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ist die weitgehende Einkommenstransparenz. Ein wesentlicher Schritt zur Einkommensgerechtigkeit ist die Offenlegung der durchschnittlichen Gehälter per Gesetz. Die Stadt bekennt sich klar dazu. Im Magistrat wird Wien Vorbildwirkung zeigen und sich selbst zur Einkommenstransparenz verpflichten.

Lesben/Schwule/Transgender

Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.

Die eingetragene PartnerInnenschaft ist ein erster wichtiger Schritt. Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungsformen zu beinhalten hat.

Im Rahmen eines "Wiener Pakets für Vielfalt und Akzeptanz" will Wien die eigenen Leistungen und Maßnahmen zusammenfassen und aufbauend auf diesen Erkenntnissen stetig weiterentwickeln (z.B. Schulungsmaßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen im Altenpflegebereich, Gewaltprävention usw.).

Das vereinbarte "Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz" soll folgende Punkte beinhalten:

  • Verankerung gesellschaftlicher Diversität im öffentlichen Bereich
  • Maßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und Gewalt
  • Sensibilisierung für Transsexualität und Transgender
  • Evaluierung der NGO-Fördermodelle
  • Transnationale Kooperationen im Projekt- und Öffentlichkeitsarbeitsbereich
  • Engagement für absolute Gleichstellung auf Bundesebene

Personal

Die Stadt Wien bekennt sich als Arbeitgeberin zu einer Kultur der Fairness, der Gleichstellung und der sozialen Verantwortung. Als größte Arbeitgeberin in Österreich hat die Stadt Wien eine enorme Bedeutung für Arbeit und Soziales in der Stadt und trägt als öffentliche Dienstgeberin eine dementsprechende soziale Verantwortung. Es geht um angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Leistungsabgeltung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Wir setzen auf eine aktive und systematische Personalentwicklung und ermöglichen unseren MitarbeiterInnen individuelle Karrierechancen.

Transparente und objektivierbare Auswahlverfahren sowie durchlässige und flexible Karrierestrukturen sind die essentiellen Eckpfeiler im Bemühen um echte Chancengleichheit für alle Frauen und Männer.

Die Stadt Wien bekennt sich als Dienstgeberin zu ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren MitarbeiterInnen. Das physische und psychische Wohlergehen sowie der gleichberechtigte und niederschwellige Zugang zu qualitätsvollen Angeboten der Aus- und Weiterbildung sind wesentliche Parameter der städtischen Personalpolitik.

Unser Ziel sind exzellent ausgebildete und hoch motivierte MitarbeiterInnen, die dem Prinzip des lebenslangen Lernens folgen. Das Niveau der Aus- und Weiterbildungsangebote wird daher an höchsten internationalen Standards gemessen, die Angebote werden laufend modernisiert und gemäß aktueller Anforderungen adaptiert.

Im Wissen, dass die Lehrlinge von heute die MitarbeiterInnen von morgen sind, setzt die Stadt auf eine qualitätsvolle Lehrlingsausbildung und übernimmt eine aktive Funktion in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche. Dieses strategische Unternehmensziel liegt in den Händen eines modernen und neu konstituierten Lehrlingsmanagements.

Die Stadt Wien stellt sich klar gegen jede Form von Diskriminierung, gegen Mobbing und sexuelle Belästigung und stellt ihren MitarbeiterInnen unabhängige Anlaufstellen zur Seite. Die berufliche Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist für die Stadt Wien als Dienstgeberin von hoher Bedeutung.

Mütter und Väter finden in der Stadt Wien eine Dienstgeberin, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen ist. Wir setzen auf flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern. Ziel ist die weitere Steigerung der Inanspruchnahme der Väterkarenz. Die Einführung eines Papamonats, um mehr jungen Vätern zu ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, wird (nach budgetärem Ermessen) erwogen.

Wien bekennt sich zu den im Rahmen der Pensionsreform 2005 getroffenen Regelungen. Ziel bleibt jedoch die fortgesetzte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Eine moderne berufliche Gesundheitsförderung und Präventionsmaßnahmen verfolgen das Ziel, die MitarbeiterInnen lange und gesund in Beschäftigung zu halten.

Wir streben eine leistungsgerechte Entlohnung für alle MitarbeiterInnen und gleiche Verdienst- und Karrierechancen für Frauen und Männer an. Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu heben, ist eine 50%-Quote für Frauen in Führungspositionen im Wiener Gleichbehandlungsgesetz verankert. Darüber hinaus wird ein Pilotprojekt zur Einkommensgerechtigkeit im öffentlichen Dienst initiiert.

Wien bekennt sich zur strikten Einhaltung aller arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Standards. Dies ist auch in aller Strenge zu berücksichtigen, wenn es um die Beauftragung von externen Unternehmen geht.

Wir bekennen uns zu einem solidarischen, demokratischen und konstruktiven Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberin.

Tierschutz

Der Stadt Wien ist Tierschutz ein zentrales Anliegen. Sie bekennt sich zu ihrer ethischen Verpflichtung, quer durch alle Zuständigkeitsbereiche auf das Wohl der Tiere in dieser Stadt bestmöglich zu achten und ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier in der Großstadt zu gewährleisten.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzt die Stadt Wien vor allem Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Kontrolle und Entwicklung moderner Tierversorgungsstandards.

In Kooperation mit allen wichtigen Tierversorgungsinstitutionen erarbeitet die Stadt Wien ein umfassendes Konzept einer nachhaltigen und zeitgemäßen Tierversorgung, das auch Qualitätsstandards für die Errichtung zukünftiger Tierversorgungseinrichtungen festlegt.

Die im Fiaker-Schutzpaket enthaltenen Maßnahmen wie die Einführung von Schwerpunktkontrollen, die Adaptierung von Standplätzen und regelmäßige unangemeldete Kontrollen der Pferdestallungen werden konsequent weiterverfolgt und in den temperatursensiblen Jahreszeiten ausgeweitet.

Die Stadt setzt sich für eine Verbesserung der Tierschutzstandards bei Haustiermessen, Reptilienbörsen und Tierhandlungen in Form von verstärkten Kontrollen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Tierhaltung sowie eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Tierhandel ein.

Das Projekt zur schonenden Regulierung der Stadttaubenpopulation (Augsburger Taubenmodell) wird nach Ende der Pilotphase evaluiert und bei Erfolg ausgeweitet.

KonsumentInnenschutz, Wiener Märkte

Strenge Kontrollen in Handel und Gastronomie garantieren hohe Lebensmittelqualität. Darauf können sich die WienerInnen verlassen.

Gut aufgeklärte KonsumentInnen kaufen bewusster ein. Information schafft Transparenz und Lebensmittelsicherheit.

Die Stadt Wien setzt mittels eines Marktsanierungs- und eines begleitenden Belebungsprogramms, welches laufend adaptiert wird, auf die Attraktivierung der beliebten Wiener Märkte.

Es sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die Wiener Märkte vor Spekulationen zu schützen.

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