Regierungsübereinkommen 2010 - Gesundheit und Soziales

"Bewusst in Verantwortung für einander"

Die Wiener Stadt- und Landesregierung betrachtet Gesundheitspolitik und Sozialpolitik als einander bedingende Materien. Damit die BürgerInnen dieser Stadt gesund sind, braucht es nicht nur gute medizinische und pflegerische Leistungen, sondern eine gesundheitsfördernde Lebenswelt. Unser Angebot fokussiert daher nicht ausschließlich auf Bekämpfung und Behandlung von Krankheit, stattdessen auch auf gesundheitsfördernde und -erhaltende Impulse. Wir arbeiten daran, die Lebensumstände der Menschen stetig zu verbessern, damit sie der Gesundheit der WienerInnen dienlich sind.

Wer das Gesundheitssystem braucht, benötigt zuallererst ein Umfeld der Sicherheit und Stabilität, um wieder genesen zu können. Das wichtigste Ziel in der Gesundheitspolitik der Stadt Wien ist daher die Sicherstellung der besten medizinischen Versorgung für alle BürgerInnen, unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.

Die Wiener Stadtpolitik sorgt gemeinsam mit den zehntausenden hervorragenden MitarbeiterInnen des Wiener Gesundheitssystems dafür, dass alle WienerInnen erstklassig und mit Herz die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Dabei setzt sie auf Zusammenarbeit mit den Systempartnern, die jeweils in ihrem Sektor für die entsprechende Versorgung der WienerInnen arbeiten.

Wir arbeiten aber auch daran, die sozialen Bedingungen für die WienerInnen laufend zu verbessern: Wir wollen ein gutes Leben und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Auch hier vertrauen wir auf die soziale Kompetenz der MitarbeiterInnen der Stadt Wien in allen Bereichen und halten dabei professionelle Sozialarbeit, Beratung, Begleitung und Vertrauensaufbau für zentral. Sozialpolitik ist für die Stadt Wien ein übergreifender Schutzmantel für jene, die unserer Solidarität bedürfen.

Spitäler, Pflege und Betreuung

Die Wiener Stadtregierung verbleibt auf ihrem Weg des Ausbaus der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht. Mit der Schließung des Geriatriezentrums Am Wienerwald wird auch eine vergangene Ära in der Betreuung und Pflege älterer Menschen beendet. Damit die Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung - in ihrem Zuhause - verbleiben können, braucht es ein dichtes komplementäres Pflege- und Betreuungsnetz. Zentral für die Erhaltung der guten Angebote wird die Nutzung von Synergien zwischen Trägern sein - ebenso wie die weitere Entwicklung ihrer jeweiligen Stärken. Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser wird dabei auch in Betreuung und Pflege eine wesentliche Rolle spielen.

Die Neubauten der Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Meidling, Liesing, Baumgarten und Simmering werden in unmittelbarer Zukunft fertig gestellt. Die Generalsanierung des Pflegewohnhauses Donaustadt wird in Angriff genommen.

Die innovativen Wohn- und Pflegehäuser Döbling, Liebhartstal und Rosenberg bringen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und Betreuung. Ziel ist es, auch bei hoher Pflegebedürftigkeit im Appartement bleiben zu können.

Wer im eigenen Zuhause bleiben möchte, braucht eine Vielzahl in einander greifender Angebote. Dazu zählen ambulante und mobile Dienste, die die Menschen in ihren Wohnungen aufsuchen. Dazu braucht es aber auch noch mehr Tageszentren für SeniorInnen und Angebote zu sozialer Teilhabe an Miteinander und Integration - und gegen Isolation.

Die Weiterentwicklung von Qualitätsprogrammen für die Pflege steht ebenso auf der Tagesordnung der Stadt Wien wie die Entwicklung von Personaleinsatzmodellen. Dabei wird der Charakter der Pflegewohnhäuser als Lebenswelt besonders berücksichtigt.

Sichtbare und vergleichbare Ergebnisqualität im intra- und extramuralen sowie im Pflegebereich ist ein zentrales Ziel moderner Steuerung. Die MitarbeiterInnen der Stadt können auf ihre Arbeit stolz sein und brauchen den messbaren Vergleich mit der Arbeit von Mitbewerbern nicht zu scheuen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die WienerInnen haben sich bewährt. Die Transparenzoffensive im Wiener Gesundheitsbereich wird daher mit größter Intensität weitergeführt. Der Kampf gegen Korruption gehört dabei zu den wichtigsten Aufgaben.

Effizienz und Effektivität sind Handlungsmaximen für die öffentliche Hand. Das Bekenntnis zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen bedingt die Selbstverpflichtung zu größtmöglichen Anstrengungen in Sachen Wirtschaftlichkeit. Jedwede Möglichkeiten zur Steigerung der eigenen Effizienz und Effektivität werden vom Wiener Krankenanstaltenverbund genützt. Im stationären Bereich erfolgt die Konzentration noch stärker als bisher auf Schwerpunktsetzung und auf die Nutzung von Synergien.

Der Bau des Krankenhauses Nord startet im Herbst 2010 und wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Damit verbunden ist die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit, der partnerschaftlich mit Ärztekammer und Wiener Gebietskrankenkasse erarbeitet wurde. Schwerpunkte werden dabei auf den weiteren Abbau von Akutbetten, die psychiatrische Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken gelegt. Die Psychosozialen Dienste in Wien werden mit Ambulatorien und Tageskliniken ihrer zentralen Rolle in der sozialpsychiatrischen Versorgung der WienerInnen gerecht - eine deutliche Erhöhung der Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereichs wird aber auch hier mit den Systempartnern angestrebt. Das Wiener Spitalskonzept wird weitergeführt und weiter entwickelt.

Der Wirtschaftshof sowie das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser Franz Josef-Spital werden wie der Südzubau der Rudolfstiftung als exemplarische Beispiele für eine durchdachte und wirtschaftlich solide Planung im Wiener Krankenanstaltenverbund voran getrieben. Erfolgreiche Konzentrationsprojekte - etwa bei Küchen und Sterilgutversorgung - werden als Leitprojekte für andere Bereiche und Güter verstanden und genützt. So wird ein zentraler Einkauf realisiert.

Der gemeinsame Einsatz für die Bildung der WienerInnen ist vorrangiges Anliegen der Stadt Wien. Die Umsetzung des Schulkonzepts wird weiter verfolgt. Am Ende der aktuellen Legislaturperiode wird es fünf Schulen im Rahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes geben. Ebenso wird an einer generellen Verbesserung der Qualität der Ausbildung von TurnusärztInnen weiter gearbeitet.

Die Leistungsorientierung im LKF-Modell wird erhöht. Die Verweildauer und die Wiederaufnahmeraten in Wiener Spitälern werden analysiert.

E-Medikation setzt im niedergelassenen und stationären Bereich auf die Vermeidung von medizinisch unerwünschten Arzneimittel-Wechselwirkungen.

Sektorenübergreifende Kooperationen, wie sie am Beispiel Dialysezentrum in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden konnten, werden weiter dabei helfen, das Wiener Gesundheitssystem erfolgreich und modern zu erhalten. Neue Versorgungsformen im ambulanten Bereich und integrierte Versorgungsmodelle sollen mit den Systempartnern etabliert werden.

Auch im Bereich präoperativer Diagnostik wird auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen intra- und extramuralem Bereich gedrängt.

Wir reduzieren die finanzielle Belastung sozial benachteiligter Gruppen und von Familien mit Zwillingen und Mehrlingen durch Streichung des Spitalskostenbeitrags aus Anlass der Geburt im Wiener Krankenanstaltengesetz. Darüber hinaus ist es unser gemeinsames Ziel, auf Bundesebene eine entsprechende Regelung in § 447f Abs. 7 ASVG zu erwirken. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung wird eine Übergangsregelung auf Trägerebene angestrebt.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrors im Wiener Gesundheitswesen ist noch nicht abgeschlossen. Die Wiener Stadtregierung bekennt sich dazu, auch weiterhin unversöhnlich auf nationalsozialistische Medizinverbrechen in Wien und den Umgang mit diesen Verbrechen nach 1945 zu blicken und die wissenschaftliche Aufarbeitung zu fördern.

Frauengesundheit

Das Themenspektrum des Wiener Programms für Frauengesundheit ist breit gestreut. Es reicht von Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit, einer selbstbestimmten Haltung zum eigenen Körper, insbesondere zum Körpergewicht, einer Absage an den Schönheitswahn über Initiativen zum Brustkrebsscreening bis hin zu einem umfangreichen Angebot für junge Mütter. Spezielle Angebote gibt es auch für Frauen und Mädchen mit Behinderung. Das Programm vereint ExpertInnen aus vielen Fachrichtungen und setzt auf ein professionelles Netzwerk von Gesundheitseinrichtungen, Vereinen und Institutionen. Ziel war und ist die Mitgestaltung einer frauenfreundlichen Gesundheitspolitik, ein breites Angebot an Prävention und die nachhaltige Verankerung von frauenspezifischen Angeboten in der Wiener Gesundheitsstruktur. Dabei wird auch der Zugang zu frauenspezifischen Leistungen, z.B. in öffentlichen Spitälern, evaluiert. Von den engagierten Aktivitäten des Wiener Frauengesundheitsprogramms haben zahllose Wienerinnen profitiert. Der Fortbestand und die Weiterentwicklung dieser wichtigen Arbeit werden seitens der Wiener Stadtregierung garantiert.

Die Stadt Wien setzt weiterhin auf die Förderung eines gesunden Lebensstils durch die Frauengesundheitszentren.

Mainstreaming von Frauengesundheit hat bei allen Gesundheits- und Pflegemaßnahmen zu erfolgen.

Am solidesten wissen Frauen über Frauengesundheit Bescheid. Über 20 Prozent der PrimarärztInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund sind schon jetzt Frauen. Bei den FachärztInnen liegt der Frauenanteil deutlich über 40 Prozent. Es braucht Frauen, die Frauen auf dem Weg in Führungspositionen unterstützen - die dann wieder Frauen unterstützen können. Die Wiener Stadtpolitik fördert Frauen und steigert den Anteil an Frauen in Führungspositionen des Wiener Gesundheitssystems.

Gesundheitsförderung

Die Stadt Wien versteht Gesundheit im Sinne der WHO umfassend und setzt darauf, Gesundheit in alle Politikfelder und Lebensbereiche zu tragen. Dabei geht es vor allem um die Förderung von gesunden Lebensweisen und die Gestaltung von gesunden Lebenswelten für die WienerInnen. Dabei setzt sie auf einen forcierten Setting-Ansatz.

Kinder (Bsp.: Gesunder Kindergarten, Gesunde Schule), Frauen (z.B.: Geh!sund - Bewegte Frauen), sozial benachteiligte Menschen (z.B.: Gesundes Grätzel, Wohnungslose) und SeniorInnen (z.B.: PASEO - Bewegtes Altern in Wien) gehören zu den wichtigsten Zielgruppen für die nachhaltige Gesundheitsförderung in Wien.

Public Health

Die Stadt Wien setzt auf eine schlagkräftige Public Health-Strategie und bedarfsgerechte Strukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Schwerpunkte sind hier der Neubau des Hygienezentrums (Desinfektionsanstalt) sowie der bedarfsgerechte Ausbau entwicklungsdiagnostischer und therapeutischer Angebote für Kinder und Jugendliche mit den zuständigen Systempartnern.

Wir schaffen ein Projekt im Rahmen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft unter Mitwirkung von Ärztekammer, Systempartnern und Selbsthilfegruppen, um PatientInnen im Wiener Gesundheitswesen eine weitere Möglichkeit bieten zu können, patientInnenorientierte und unabhängige Informationen am Stand der Wissenschaft zu erhalten.

Notfallversorgung

Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu einer laufenden Evaluierung und Modernisierung in der Notfallversorgung.

Dabei richten wir den Blick auf die Infrastruktur und setzen Schwerpunkte wie die Optimierung der Koordination von Rettungsmannschaften und Spitälern, die Schaffung von Stroke Units zur Schlaganfallversorgung und die Sicherstellung der Flugrettungsversorgung.

Sozialpolitik

Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. Wien gilt in sehr vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur im gesamten EU-Raum zu Recht als Vorzeigestadt.

Der Schwerpunkt ist für uns im Bereich der Sachleistungen zu legen. Soziale Dienstleistungen wirken als konkrete Armutsprävention, weil sozial benachteiligte Gruppen überproportional von ihnen profitieren: Das starke öffentliche Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen - so bekämpft die Stadt Wien Armut. Wer reich ist, braucht keine starke Stadt - und kann sich benötigte Leistungen selbst zukaufen. Die Wiener Stadtpolitik arbeitet stetig daran, die angebotenen sozialen Dienstleistungen noch kundInnen-, service- und bedarfsorientierter zugänglich zu machen. Dabei sind insbesondere die Sozialzentren hinsichtlich möglicher weiterer Leistungsbereiche zu überprüfen und die Beratungsleistungen zu forcieren.

Die Mindestsicherung ist ein erster, essenzieller Schritt zur Harmonisierung der österreichischen Sozialstandards und zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut. Neben der finanziellen Unterstützung ist ein Hauptanliegen der Mindestsicherung die Förderung einer dauerhaften Eingliederung der BezieherInnen in das Erwerbsleben. Wir bekennen uns dazu, gemeinsam Österreichweit darauf zu drängen, zusätzliche und harmonisierte Schritte gegen Armut, insbesondere von Eltern, Kindern und SeniorInnen, zu setzen. Dieser Weg ist mit der Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 noch lange nicht abgeschlossen.

Die durch neoliberale Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskrise europaweit gestiegene Armut hat vor allem AlleinerzieherInnen und Mehrkind-Familien getroffen. Das rot-grüne Wien setzt daher deutliche Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut: Die Mindestsicherung wird für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 Euro angehoben. Außerdem wird ein Modell für eine Kinderaktivcard entwickelt, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.

Um die sozialen Leistungen und Errungenschaften der Stadt ebenso wie Verbesserungspotenziale sichtbar zu machen, um soziale Aufstiege und Abstiege nachvollziehbar zu überblicken und um Abstiegsängsten sachlich entgegen wirken zu können, wird ein Armuts- und Reichtumsbericht entsprechend Rechnung legen.

Aus allen Ecken der Welt kommen ExpertInnen nach Wien, um das System der Wiener Wohnungslosenhilfe kennenzulernen. Weitere Schritte werden in Sachen Ausbau der Delogierungsprävention gesetzt, wobei verstärkt der Housing First-Ansatz verfolgt wird. Qualitätsstandards (z.B. ein rascher Zugang zu allen Stufen des Systems der Wiener Wohnungslosenhilfe) im Wohnungslosenbereich sind von größter Wichtigkeit, das Zielgruppenmanagement wird im Hinblick auf spezielle Angebote für Frauen, Familien und Männer sowie hinsichtlich der zu erwartenden Integrationspotenziale verfeinert und weiter entwickelt. Die Nächtigungsgebühr in den Notschlafstellen für BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung wird hinsichtlich ihres Steuerungspotenzials in Sachen Empowerment, sozialer Integration und Umsetzung durch SozialarbeiterInnen nach einer ersten Beobachtungsphase evaluiert.

Den WienerInnen steht mit der Behindertenhilfe ein umfassendes Angebot an spezifischen Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Es gibt in Wien spezielle Frühförderung für Kinder mit Behinderung, Fahrtendienste, ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit sowie Beratungsangebote für Angehörige - und es gibt die Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Chancengleichheit ist für uns das Schlüsselwort. Die Wiener Stadtregierung arbeitet dafür, Menschen mit Behinderung in ihrem Streben nach Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Umsetzung der UN-"Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Behindertenrechtskonvention (BK)" als Querschnittsmaterie wird in Angriff genommen.

Sucht und Drogen

Der Wiener Weg in der Sucht- und Drogenpolitik ist ein über die Jahre gewachsener und ständig in Verbesserung befindlicher Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt. Eine vorausschauende Sucht- und Drogenpolitik erweitert ihren Fokus stetig. Nicht substanzgebundene Süchte sind heute weit verbreitet, auch beim Umgang mit Alkohol ist weiterhin ein fokussierter Ansatz nötig.

Die unterschiedlichen Suchtszenen werden genau beobachtet, bedarfsgerechte Angebote stehen verstärkt insbesondere an Hotspots zur Verfügung. Der neue Ganslwirt wird fertig gestellt. Danach erfolgt die Übersiedlung des TaBeNo vom Wiedner Gürtel in den Ganslwirt neu. Harm Reduction bleibt weiterhin mit bedarfsorientierten Angeboten das bestimmende Element im Umgang mit Drogen. Das Zielgruppenmanagement wird in Hinblick auf die Komorbidität von Suchterkrankten verfeinert und weiter entwickelt.

Neben der Betreuung Betroffener setzen wir stark auf Suchtprävention, die gar nicht früh genug beginnen kann, und nicht zuletzt die Bedrohung durch Spielsucht, insbesondere für Jugendliche, ernst nimmt.

SeniorInnen

Die SeniorInnen sind eine wachsende Bevölkerungsgruppe. Das ist kein Problem, wie manche meinen, sondern eine schöne Aufgabe für die Politik. Und diese Aufgabe heißt, den älteren Menschen viele schöne, aktive und selbstbestimmte Jahre zu ermöglichen. Vor allem durch zeitgemäße Freizeit-, Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote.

Über 350.000 Menschen in Wien sind 60 Jahre und älter. Sie wollen und können in Wien - nach einem Leben voll Arbeit - viele schöne und aktive Jahre genießen. Die Stadt unterstützt sie in ihrer Mobilität (durch die Wiener Linien, durch eine fußgängerfreundliche Verkehrspolitik), bietet ihnen Freiräume für ihre Aktivitäten (in den 172 Pensionistenklubs und Seniorentreffs), gewohnte Nahversorgung durch Märkte, Bildung (von Büchereien bis zu Volkshochschulen), bedarfsorientierten Wohnraum, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch bedarfsgerechte Betreuung und Pflege, wenn diese notwendig wird (durch die zahlreichen mobilen sozialen Dienste, Tageszentren, Wohngemeinschaften sowie Pflegewohnhäuser).

Wohnbauprojekte wie generationen: wohnen (mit flexibler Wohnraumgestaltung, Barrierefreiheit und sozialen Services) nehmen auch auf die Bedürfnisse älterer BewohnerInnen Rücksicht und werden verstärkt angeboten. Auch Stadtteilprojekte, die systematisch Verbesserungen für ältere Menschen für ganze Wohngegenden entwickeln und ein selbstbestimmtes Wohnen auch im Alter ermöglichen, werden wichtiger.

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