Regierungsübereinkommen 2010 - Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wirtschaft

Die Wiener Wirtschaftspolitik ist ein zentrales Instrument, um - vor dem Hintergrund der Folgewirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise - in Zukunftsbereiche zu investieren und Aspekte der Nachhaltigkeit möglichst breit zu etablieren.

Wien hat die weltweite Wirtschaftskrise - auch dank der im Gemeinderat beschlossenen Konjunkturpakete - gut überstanden. Die Krise ist aber noch nicht vorbei, wie auch alle WirtschaftswissenschafterInnen unisono sagen. Auch für Wien liegen schwierige Jahre vor uns.

Gerade deshalb soll weiterhin investiert werden, wobei aufgrund der knappen Budgetlage noch stärker als bisher zielgerichtet gearbeitet werden muss.

Die Prioritäten für Wien liegen auf der Hand:

  • Arbeitsplätze für die Menschen
  • Aufträge für die Wirtschaft und
  • Ausbildung für die jungen Menschen in dieser Stadt.

Gerade die Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die bewusste Förderung von innovativen Produkten, EPUs und KMUs, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft bilden, aber auch die gezielte Aus- und Fortbildung der ArbeitnehmerInnen garantieren, dass Wien weiter ein pulsierender Wirtschaftsstandort bleibt. Mit den Schwerpunkten Bildung bzw. Forschung und Entwicklung bzw. Umwelt- und Energietechnologien setzt Wiens Stadtregierung nachhaltige Investitionen.

Ein spezielles Anliegen ist die Nahversorgung, die aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ein wichtiger Baustein der Wiener Wirtschaft ist und spezifische Unterstützung braucht.

Bestehende Stärken weiter zu vertiefen und an den Schwächen zu arbeiten, ist das deklarierte Ziel der Wiener Stadtregierung - immer unter Einbindung möglichst vieler Menschen, etwa bei dem neu anlaufenden Prozess "Wien denkt Zukunft - Innovatives Wien 2020". Die Menschen dieser Stadt zu motivieren, sich nach Kräften einzubringen, und die besten Köpfe in dieser Stadt einzubinden, ist unabdingbare Voraussetzung und der Schlüssel zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Wiens.

Eine weitere Zielsetzung ist, die vorhandenen Stärken durch überregionale Kooperationen, im Sinne eines größtmöglichen Nutzens für die gesamte Ostregion, weiter auszubauen.

Gerade der Tourismus in Wien ist eine Erfolgsgeschichte, in diesem Sinne wollen wir die erfolgreichen Initiativen von "Wien Tourismus" fortführen.

Wien als Standort für Zukunftsbranchen

Die Stadt Wien positioniert sich im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf eine weitere Dynamik in den Stärkefeldern Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien und Creative Industries. Dies geschieht durch Stärkung der Infrastrukturen, durch Bündelung der Aktivitäten, bestausgebildete MitarbeiterInnen, internationale Kooperationen und zielgerichtete monetäre und nicht-monetäre Unterstützungen.

Umwelt- und Energietechnologien werden als attraktive und nachhaltige Zukunftsfelder angesehen und durch Bündelung von Aktivitäten im nationalen (z.B. durch entsprechende Netzwerke und Cluster) wie im internationalen (z.B. durch gezielte und strukturierte Vermarktung der Wiener Stadttechnologien) Umfeld stimuliert.

Der in der Wirtschaftsagentur gegründete Umwelt-Cluster wird intensiviert und ausgebaut. Darüber hinaus soll gerade im Bereich der "Green Jobs" eine Strategie zur Maximierung ökologischer Beschäftigungseffekte erarbeitet werden.

Ergänzend dazu ist eine gezielte Förderung von Innovationen im Umwelt- und Klimaschutz durch eine spezielle Förderaktion ("Call") vorgesehen, in deren Rahmen Projekte unterstützt werden sollen, die die effiziente und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zum Inhalt haben. Im Vordergrund stehen neue, auf eine Stadt zugeschnittene Innovationen und die unmittelbare Umsetzung und Anwendung solcher Lösungen.

Denn die Wiener Wirtschaftspolitik ist innovationsorientiert und wachstumsorientiert. Die Stadt Wien ist eine der dienstleistungsstärksten Metropolen Europas, bekennt sich aber aufgrund vielfältiger positiver Wechselwirkungen auch zu einem gewerblich-industriellen Sektor, dessen strategische Ausrichtung qualifikationsintensive und technologisch hochwertige Aktivitäten sind.

Zukunftsgebiete wie Aspern und Neu Marx sollen unverwechselbare Identitäten bekommen: Aspern als "work-life-Balance-City" inklusive Technologie-Hub in Centrope, in Neu Marx der IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz.

Die Infrastruktur der Zukunft heißt "Breitband". Als Wirtschaftsstandort von Welt wollen wir in Wien durch Kooperation mit privaten Partnern das Breitbandnetz weiter ausbauen mit speziellem Augenmerk auf Hot Spots (Neu Marx) oder neue Stadtentwicklungsgebiete (Aspern). Ziel ist ein weiterer Ausbau des kostenlosen Zugangs zu leistungsfähigen W-LAN Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt.

Gerade international gilt es, die Marke und die Lage Wiens verstärkt zu nutzen - sowohl als Tourismus- als auch als Wirtschaftsstandort, der zwischen Ost und West eine attraktive Drehscheibe bildet, etwa bei Firmenansiedlungen.

Im Sinne des oben angesprochenen Prozesses "Wien denkt Zukunft - Innovatives Wien 2020" soll die Kooperation sowohl mit universitären Einrichtungen als auch mit internationalen Institutionen zu Fragen der internationalen und kommunalen Wirtschaftsentwicklung, zu gesellschaftlichen Trends und Zukunftsentwicklungen vorangetrieben werden. Am Ende des Prozesses sollen - analog zum FTI-Prozess - Empfehlungen für die politische Umsetzung stehen.

Weiterentwicklung der Wiener Wirtschaftsförderung

Evaluierung der Wirtschaftsförderungen (inkl. Garagenförderung) der Stadt Wien im Hinblick auf die strukturelle Relevanz, Lenkungseffekte, Effizienz, Gender-Aspekte usw. der bestehenden Instrumente sowie vor dem Hintergrund eines prognostizierten künftigen Bedarfes. Darüber hinaus sollen die unternehmensbezogenen Fördermittel des waff evaluiert werden.

Gezielte Unterstützung von Kleinstunternehmen (auch für Gründungen) durch Mobilisierung von benötigten Finanzmitteln (z.B. durch Mikrokredite, Garantien, Haftungen, Beteiligungen) sowie durch Know-how-Transfer.

Ein wichtiger und zukunftsorientierter Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen, als Gründerinnen und vor allem in der Forschung und Technik.

Auch ethnische Ökonomien sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts als ArbeitgeberInnen und als AusbildnerInnen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Internationalisierung und Vernetzung der Metropole Wien. Aufbauend auf die "Migrant Enterprises" sollen auch spezifische Fortbildungsprogramme für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund angeboten werden.

Ausbau der Mingo-Büros mit gezielter Schwerpunkt-Setzung und Ausweitung auf wissensintensive Unternehmungen. Mit dieser gemeinsam genutzten Infrastruktur werden ein weiterer Ausbau und eine Weiterentwicklung von günstigen Gemeinschaftsbüros insbesondere für die wichtige Zielgruppe der Einpersonen- und Kleinstunternehmen erreicht.

Lebendige Straßen und Plätze

Florierende Straßen und belebte Plätze sind essenziell für die Lebensqualität in einer Stadt. Sie rücken daher verstärkt in den Fokus der Wiener Wirtschafts- und Regionalpolitik.

Ziel ist es, die vermehrt auftretenden Leerstände von Straßenlokalen (insbesondere in ehemals florierenden Einkaufsstraßen) zu reduzieren, untergenutzte Erdgeschoßzonen zu attraktivieren, Straßenzüge durch einen guten Branchenmix an wirtschaftlichen Aktivitäten wieder neu zu beleben und den Großteil der Wiener Märkte an bestehende "Best Practices" heranzuführen.

Als Basis für diese Maßnahmen ist der Status quo zu erheben - inklusive einer Erhebung rechtlicher Möglichkeiten. Entscheidend für den Erfolg wird sein, alle relevanten Player (Stadtplanung, Förderinstitutionen, Wirtschaftskammer Wien, Bezirke, …) einzubinden.

Im Rahmen der Wirtschaftsagentur Wien wird ein entsprechender Schwerpunkt samt Ansprechperson festgelegt.

Innovationsfreundliches Auftragswesen & transparente Vergabe & weitere Entbürokratisierung

Mit dem Projekt "WienWin" nutzt die Stadt Wien ihre Rolle als Auftraggeberin, um die Innovationskraft der Wiener Wirtschaft zu stimulieren. Ziel ist es, durch Aufträge im Bereich der Stadt Wien gezielte Impulse in Richtung Wiener Kreativwirtschaft sowie innovative Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen zu setzen.

Bei allen Vergaben der Stadt soll im Rahmen des Bundesvergabegesetzes der Versuch unternommen werden, die regionale Wirtschaft engstmöglich einzubinden - im Sinne des Prinzips "So groß wie nötig, so klein wie möglich" - wobei verstärkt auf Transparenz, fairen Handel, ökologische, soziale und genderbezogene Kriterien Wert gelegt wird.

Eine verstärkte Serviceorientierung für Wiens UnternehmerInnen wird angestrebt. Effektivität in der Verwaltung sorgt dafür, dass effizient und leistungsorientiert gearbeitet wird und gleichzeitig der Magistrat und seine Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung als ArbeitgeberIn nachkommen können.

Eine Durchforstung der Verwaltungsabläufe und notwendigen Genehmigungen für Betriebe in Wien unter Wahrung von Anrainer- und Umweltinteressen soll eine Senkung der Verwaltungskosten zur Folge haben.

Arbeitsmarkt

Eine Arbeit mit einem Existenz sichernden Einkommen zu haben, ist das Um und Auf für alle Menschen, die im Erwerbsleben stehen. Deshalb gilt unser spezielles Augenmerk der Aus- und Weiterbildung aller WienerInnen. Dies beginnt bei den Jugendlichen und endet bei den "Best Agers".

Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit ihren 5 Säulen (1. Schule, 2. Lehre, 3. Lehrwerkstätte (überbetriebliche Ausbildung), 4. Übergang Schule-Beruf, 5. Nachholen von Bildungsabschlüssen) soll weiter vorangetrieben und Kooperationen mit den Unternehmen Wiens sollen verstärkt werden.

Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, auch um die weiterhin bestehende Einkommensschere weiter zu schließen und die gesellschaftliche Gleichstellung zu forcieren.

EIN Arbeitsmarkt für alle - niemand wird zurück gelassen: Gerade jetzt, seit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wird auf Reintegration speziell Langzeitbeschäftigungsloser in den Arbeitsmarkt ganz besonderer Wert gelegt und die waff-Programme werden noch spezifischer auf die unterschiedlichen Zielgruppen abgestimmt.

Arbeitsplätze schaffen - mit Schwerpunkt Öko-Jobs

Erstellung einer Studie über beschäftigungsintensive Bereiche unter Berücksichtigung bestehender Studien - vor allem zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Umweltfreundliche Mobilität, Thermische Sanierung, Forschung, Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziales.

Aufbauend auf diese Studien werden konkrete Empfehlungen zur Umsetzung eines "Öko- Schwerpunkts" im Hinblick auf die Schaffung von Vollzeitbeschäftigungen erarbeitet.

Mit dem BMASK und dem Wiener AMS werden Gespräche aufgenommen, um weitere Projekte in Anlehnung an die seinerzeitige "Aktion 8000" zu entwickeln - hierbei geht es v.a. um Arbeitsplätze im öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Bereich in bestimmten Arbeitsfeldern, die besonders zukunftsträchtig sind, wie z.B. Umwelt, Soziales, Neue Energien, Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Jugendliche und junge Erwachsene unterstützen - auch im Interesse der Zukunft des Standorts Wien

Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit ihren 5 Säulen (Schule, Lehre, Lehrwerkstätte (überbetriebliche Ausbildung), Übergang Schule-Beruf und Nachholen von Bildungsabschlüssen) soll weiter vorangetrieben werden.

Dabei immer die Kooperationen mit den Unternehmen Wiens verstärken.

Das heißt unter anderem:

  • Übergangsmanagement Schule-Beruf institutionalisieren: Unter Einbeziehung aller AkteurInnen im Bildungs- und Ausbildungsbereich wird intensiv an der Schnittstelle Schule-Beruf gearbeitet. Damit sollen auch PflichtschulabsolventInnen, die keine weitere Ausbildung absolvieren, strukturell angesprochen werden. SchulabbrecherInnen, also "Drop-Outs", werden so wieder in die Ausbildungsschiene zurück gewonnen.
  • Besonderer Schwerpunkt für Mädchen mit Migrationshintergrund an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf
  • Ausbau des Pilotprojekts "Meine Chance" für die bessere berufliche Integration junger Erwachsener zwischen 19 und 25 Jahren und
  • Das Modell der "Produktionsschule" für Schul- und LehrabbrecherInnen im Alter von 15-25 Jahren wird weiter verfolgt. Die Produktionsschule verbindet Lernen, Arbeiten und soziale Kompetenz.

Unterstützung von Praktika

Das Interesse von Studierenden und JungakademikerInnen an Praktika im NGO-Bereich ist sehr groß. Deshalb wird ein Stipendientopf für bezahlte Ausbildungspraktika im NGO- und NPO-Bereich angestrebt.

Arbeitslosenanwaltschaft

Die Stadt Wien tritt mit dem ÖGB und den Wiener Fachgewerkschaften, der AK Wien (insbesondere der bereits jetzt zuständigen Abteilung "Arbeitsmarkt und Integration"), sowie mit jenen Institutionen und Vereinen, die Arbeitslose betreuen und unterstützen, insbesondere auch mit dem AMS Wien und dem waff, in Gespräche ein, um potentielle Defizite in der Vertretung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Wienerinnen und Wienern festzumachen und diesbezüglich zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten und zu erarbeiten.

Generelle Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit bleibt weiterhin ein zentrales Ziel. Deshalb verstärkte Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, auch um die weiterhin bestehende Einkommensschere weiter zu schließen und die gesellschaftliche Gleichstellung zu forcieren. Es soll allen, die Vollzeit arbeiten wollen, dies mit dem Ziel einer Existenz sichernden Beschäftigung auch ermöglicht werden.

Zielgruppenspezifische Angebote und Maßnahmen sollen den Arbeitsmarkt gerechter machen - auch durch ein Existenz sicherndes Einkommen.

Weiterqualifizierung von in Wien lebenden MigrantInnen, um deren in der Heimat erworbene Qualifikationen noch besser in den Wirtschaftsstandort Wien einbringen zu können.

Pilotprojekte und Initiativen zu Age-Management.

Schwerpunkt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Bereitstellung von Mitteln für experimentelle Arbeitsmarktpolitik (z.B. Innovationsassistenz).

Finanzen

Solide Finanzen sind das Rückgrat jeder Kommune. Denn nur so ist auch ein politischer Gestaltungsspielraum möglich. Es gilt - sowohl im Einklang mit dem Bund als auch mit anderen Bundesländern - das Wiener Budget zu konsolidieren. Die Wiener Stadtregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung zu leisten, wobei allerdings die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Wien erhalten bleiben muss.

Die BürgerInnen müssen das Budget und die Beschlüsse des Gemeinderats aber auch mittragen und mitverantworten können. Deshalb wird eine noch bessere und ausführlichere Darstellung angestrebt - u.a. eine noch übersichtlichere Veröffentlichung gerade im Internet.

In diesem Sinne wird eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von Pilotprojekten zur partizipativen Budgeterstellung in Bezirken eingerichtet.

Weiterer Ausbau des Gender Budgeting: So soll das "best practice"- Modell Wien in Zukunft österreichweit und auch international beworben werden. Wien wird Gender Budgeting weiter über alle Geschäftsbereiche weiterentwickeln.

Energie

Die Energiepolitik der Stadt Wien orientiert sich sehr stark an den Zielen der Europäischen Union. Wesentlicher Schwerpunkt der gemeinsamen europäischen Energiepolitik ist der effiziente Umgang mit Energie sowie der Ausbau erneuerbarer Energie. Dieser Punkt hat für Ballungszentren und Städte wie Wien besondere Relevanz.

Weiters fußt die Energiepolitik der Stadt Wien auf einem Gleichgewicht, das den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der sozialen Gerechtigkeit Rechnung trägt.

Bei der Energieaufbringung ist Wien mit modernsten Innovationen, etwa dem konsequenten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und dem Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes, richtungweisend. Die Stadt Wien hat mit diesem System wesentliche Beiträge zum Klimaschutz geleistet, sodass heute die gemessenen CO2-Emissionen pro Kopf deutlich niedriger liegen als in anderen Bundesländern.

Diese Erfolge sind allerdings kein Ruhekissen, die neuen Ziele der EU erfordern auch von der Stadt Wien Beiträge in der Verbesserung der Energieeffizienz, beim Ausbau erneuerbarer Energieträger und bei der CO2-Reduktion. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden wurde im Bereich Energie eine Reihe von rot-grünen Projekten erfolgreich umgesetzt, z.B. der Bau des großen Waldbiomassekraftwerks Simmering.

Nachhaltige Effekte bei der Reduktion des Endenergieverbrauchs in Wien können nur durch ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Handeln aller beteiligten Akteure erreicht werden. Die rot-grüne Stadtregierung wird dazu ihre Kräfte bündeln. Bereits bei der Erstellung des Städtischen Energieeffizienzprogrammes (SEP) und beim Klimaschutz-Konzept (KliP I + II) hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen zu konstruktiven Lösungen führt.

Ausarbeitung und Beschluss eines Versorgungssicherheitsplanes sowie eines "WEEP - Wiener Erneuerbarer Energie Plan" bis 2012

  • In Kombination mit der laut KLIP II geplanten Erstellung des "Versorgungssicherheitsplans für Energie" deckt der WEEP insbesondere die Bereiche Energieeffizienz und Erneuerbare Energie ab. Die beiden Pläne können integriert werden.
  • Strategie- und Maßnahmenplan (nach dem Vorbild des SEP – Städtischer Energieeffizienzplan), nicht nur für die Forcierung der einzelnen Erneuerbaren Energietechnologien, sondern auch für die Fernwärme.
  • Einbindung der relevanten Stakeholder in Wien (Stadtwerke, Magistrat, Parteien, Wissenschaft, NGOs, Bauträger, etc.).
  • Beschluss im Wiener Gemeinderat.

Prüfung einer unabhängigen "Agentur für Erneuerbare Energie & Energieeffizienz für urbane Räume"

Diese Institution dient als Think Tank der Stadt, sammelt internationale Best-Practice- Modelle, schlägt geeignete Umsetzungsstrategien vor und bündelt Erkenntnisse bestehender Institutionen. Darüber hinaus ist die Erschließung von EU-Fördergeldern für weitere Projekte geplant.

Förderung Erneuerbare Energie

  • Zur Erreichung des KLIP II-Ziels, 300.000 m2 Kollektorfläche thermische Solaranlagen bis 2020 (außerhalb des Fernwärmegebietes), sind sowohl legistische Maßnahmen weiterzuentwickeln wie auch Förderhemmnisse abzubauen.
  • In Gebieten, in denen keine Fernwärme-Versorgung zur Verfügung steht, wie insbesondere Kleingartensiedlungen, ist ein besonders hoher Anteil von Erneuerbaren Energieträgern anzustreben. Besonders Pelletsanlagen mit Umweltzeichen gelten als förderungswürdig in den festzulegenden Förderschwerpunktgebieten (Diese werden im Rahmen der oben genannten Konzepte erstellt).
  • Prüfung und Konkretisierung der Rahmenbedingungen zur Errichtung eines Biomasse-Heizwerks mit Nahwärmenetz in einem Nicht-Fernwärme Gebiet.
  • Unterstützung eines Beteiligungsmodells für ein Photovoltaik-Kraftwerk. Mehrere Standorte kommen dafür in Frage, unter anderem die industriellen Flachdächer in Liesing.
  • Schulen sollen die Möglichkeit haben, eine Solar/PV-Anlage als Demonstrations- und Lernanlage installieren zu können. Dieses Projekt wird auch von der Stadt Wien ermöglicht und unterstützt.

Effiziente Energienutzung

  • Ausbau der unabhängigen Energieberatung und Ausbildung der dafür notwendigen EnergieberaterInnen entsprechend des SEP (Städtischer Energieeffizienzplan). Ziel ist die Senkung des Gesamtenergieverbrauchs in Haushalten und in kleinen und mittleren Gewerbebetrieben.
  • Alle Gebäude von Betrieben im Einflussbereich der Stadt (WWFF, Wiener Holding etc.) sollen in Planung, Bau und Betrieb den Prinzipien Energieeffizienz, Erneuerbare Energie und umweltverträgliche Baustoffe entsprechen. Eine Strategie mit den entsprechenden Unternehmen ist in diesem Sinne auszuarbeiten.
  • Überprüfung der Fernwärme-Tarifstruktur, die vermehrt Anreize zum Energiesparen geben soll.
  • Im Rahmen eines Modellprojekts "Intelligenter Stromzähler" werden insbesondere für den gewerblichen Gebäudebereich Lösungsmodelle, Visualisierungskonzepte und technische Kriterien erprobt, um vor Umsetzung der EU-weit verpflichtenden Einführung intelligenter Stromzähler entsprechende Best-Practice-Lösungen vorzuweisen.
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