Regierungsübereinkommen 2010 - Demokratie und Kontrolle

Die KoalitionspartnerInnen kommen überein, das Wahlrecht in Wien, die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die parlamentarischen Kontrollinstrumentarien zu verbessern.

Wahlrechtsreform

  • Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht.
  • Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie Manipulation und Missbrauch ausschließen.
  • Ziel ist es, das Wahlrecht für in Wien hauptwohnsitzgemeldete EU-BürgerInnen auf Gemeinderatsebene, für Drittstaatsangehörige (nach noch festzulegender Aufenthaltsdauer) auf Gemeinderats- und Bezirksebene zu erreichen. Die Wiener Stadtregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung ein.
  • Zur Konkretisierung der beschriebenen Vorhaben wird eine Arbeitsgruppe "Wahlrechtsreform" unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtet. Deren Arbeit beginnt mit Konstituierung im Jahr 2010 und endet mit der legistischen Umsetzung bis längstens Ende 2012.

Mehr Partizipation und Mitbestimmung in Wien

Die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie sollen ausgebaut, in den Geschäftsordnungen von Landtag, Gemeinderat und Bezirksvertretungen die Minderheitsrechte gestärkt werden.

  • BürgerInnenversammlungen und Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene sollen leichter initiierbar und gefördert, standardisierte Richtlinien für die Abhaltung von BürgerInnenversammlungen erstellt werden.
  • Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden.
  • Die Lokale Agenda 21 soll weiterentwickelt werden.
  • Ein Petitionsrecht soll eingeführt werden.
  • Für die Weiterentwicklung der direkten und partizipativen Demokratie in Wien wird eine Enquete und in Fortsetzung ein regelmäßiger "Runder Tisch" unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen eingerichtet.

Es sollen Parteiengespräche mit dem Ziel einer weiteren Reform der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen aufgenommen werden. Schwerpunkte sollen sein:

  • mehr Information, Mitsprache und Transparenz bei Budgeterstellung und -gestaltung
  • mehr Information, Mitsprache und Transparenz bei Großprojekten im Bezirk
  • verbessertes Anfrage-/Antragsrecht

Kontrolle

  • Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein.
  • Unabhängigkeit und Kontrollmöglichkeiten des Wiener Kontrollamtes sollen sichergestellt bzw. ausgebaut werden.
  • Evaluierung der Instrumente Untersuchungskommissionen und -ausschüsse.

Institutionenreform

Eine unter Einbeziehung von ExpertInnen eingerichtete Arbeitsgruppe "Institutionenreform" beschäftigt sich insbesondere mit einer Reform der Geschäftsordnung für die Bezirke, einer Reform der Kontrollmechanismen, der Evaluierung der Instrumente Untersuchungskommissionen und -ausschüsse sowie den rechtlichen Möglichkeiten der verstärkten Kontrolle ausgegliederter Teile der Gemeindeverwaltung durch den Wiener Gemeinderat. Ihre Arbeit beginnt mit Konstituierung im Jahr 2010 und endet mit der legistischen Umsetzung bis längstens Ende 2012.

Koordinationsstelle für Teilhabe und BürgerInnenbeteiligung

Es wird eine Koordinationsstelle für Teilhabe und BürgerInnenbeteiligung beim für diese Angelegenheiten zuständigen Stadtregierungsmitglied eingerichtet. Diese befasst sich aufbauend auf bestehenden Einrichtungen u.a. mit der Förderung von Beteiligungsmodellen für alle gesellschaftlichen Gruppen auf Bezirks- und Grätzelebene.

Parteien- und Klubförderungsgesetz

Ein neu zu schaffendes Parteien- und Klubförderungsgesetz soll mehr Transparenz im Bereich der Wiener Parteien- und Klubförderung schaffen.

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