Regierungserklärung 2010

Rede von Bürgermeister Michael Häupl vom 25.11.2010 im Wiener Gemeinderat

Europa ist zunehmend ein Kontinent der Städte. Ein Großteil der Menschen lebt in städtischen Regionen und der Trend zu immer größeren Ballungsräumen hält ungebrochen an. Es sind also die Städte, in denen sich die Zukunft unseres Kontinents entscheiden wird. Auch Wien wächst, allerdings moderat. Expertisen sehen unsere Stadt in den nächsten 25 bis 30 Jahren als 2 Millionen Metropole. Sie wird der wirtschaftliche Anziehungspunkt einer Region sein, die weit über unsere heutigen Staatsgrenzen hinausreicht, so wie dies vor rund hundert Jahren schon der Fall war.

Städte sind die erste Ebene des Staates. Die Ebene, von der sich die Bevölkerung zu Recht Antworten und Lösungen auf die Herausforderungen des täglichen Lebens erwartet. Diese Antworten und Lösungen müssen erarbeitet werden, sachkundig, rasch und gemeinsam mit den Menschen. Politik muss vorausschauen, muss Entwicklungen in der Gesellschaft rechtzeitig erkennen und mit dem Blick fürs Wesentliche diese Entwicklungen steuern. Umso mehr, als die zur Zeit herrschende Dynamik in allen Lebensbereichen ein nachhaltiges Handeln notwendig macht, wenn wir die gewohnte und geschätzte Qualität unserer Stadt auch weiterhin halten wollen.

Als Labor der Gesellschaft werden Städte heute bezeichnet. Ein Befund, der korrekt ist und aus dem sich mehrere Handlungsanleitungen ableiten lassen. Städte sind Vorreiter der kulturellen Mobilität. Sozial und sprachlich, religiös und geschlechts- sowie generationenspezifisch differenzierte Kulturen sind in den Städten in besonderer Vielfalt und besonderer Widersprüchlichkeit anzutreffen. Migration erzeugt diese Vielfalt. Städte sind die Vorreiter der politischen Mobilität. Politische Trends von der Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts über die neuen sozialen Bewegungen des späten 20. Jahrhunderts bis zu den sich selbst organisierenden Netzwerken von heute lassen sich zu allererst in Städten beobachten. Wien ist ein solches Labor und auf Grund seiner Geschichte und geopolitischen Lage ein Labor mit besonderer Bedeutung. Viele Menschen sehen hier ihre persönliche Chance auf Arbeit und Einkommen, Wohnen, den Rahmen für ein friedvolles Leben, also ihre persönliche Zukunft. Und wir wollen den Menschen diese Chancen geben und Lösungen für ihr Leben bieten.

Gemeinsame Verantwortung der Regierungsparteien

Mit dieser Motivation haben die Wiener Sozialdemokraten und die Wiener GRÜNEN ein Regierungsübereinkommen geschlossen. Rot-Grün ist neu für Österreich und stellt eine Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten dar. Zum ersten Mal übernehmen unsere Parteien gemeinsam Verantwortung, um zu zeigen, dass abseits der bisher geübten Praxis neue Wege beschritten werden können und aus meiner Sicht auch beschritten werden müssen.

Die vorhin beschriebene Laborsituation wird von vielen Menschen auch als Auftrag gesehen, neue gesellschaftliche Strömungen einzubinden und den Prozess der Modernisierung mit neuen Köpfen und neuen Ideen voranzutreiben. In zentralen, inhaltlichen Fragen sehe ich Übereinstimmung.

Dort, wo diese Übereinstimmung nicht gegeben war, haben wir in den Verhandlungen faire Kompromisse gefunden, so wie diese Partnerschaft von gegenseitigem Respekt und dem festen Willen zur Arbeit für die Menschen geprägt ist. Die Wiener Sozialdemokratie und die Wiener GRÜNEN stehen auf Grund des ausgehandelten Papiers für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, ein friedliches Zusammenleben mit einer gemeinsamen Sprache, beste Zukunft und Bildungschancen für alle und eine ökologische Modernisierung vor allem auch in Energiefragen. Dies sehe ich als Eckpunkte unseres Programms, mit dem wir eine solide Basis legen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt in Richtung offene, moderne Metropole mit Qualität und Strahlkraft. Wir werden dabei auch nicht vergessen, was unsere Stadt groß gemacht hat und wollen auch diese positiven Seiten in Hinkunft pflegen.

Wir stehen mit dieser Partnerschaft in den nächsten fünf Jahren auf dem Prüfstand aller Wienerinnen und Wiener, ganz besonders jener Menschen, die uns bei der vergangenen Wahl nicht ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich sage hier klar und deutlich, ich betrachte es als eine meiner Hauptaufgaben, gute Politik für alle hier lebenden Menschen zu machen.

Der von uns eingeschlagene Weg hat das Ziel, Menschen ein Leben in Sicherheit und Zufriedenheit zu ermöglichen. Wir stehen nicht für eine Politik der Maximierung der Zustimmung um jeden Preis. Diesen Unterschied werden wir in Hinkunft bewusst betonen, denn an dieser Trennlinie sollen sich alle Menschen noch deutlicher orientieren können.

Die Entscheidung für einen rot-grünen Weg wurde mit viel Aufmerksamkeit und erfreulichem Beifall begleitet. Umfeld und Rahmen für diese Arbeit sind, unabhängig von unserer aktuellen Übereinkunft, seit Jahren großen Änderungen unterworfen. Der vor 20 Jahren begonnene politische Reformprozess in Europa wirkt nach wie vor und definiert gerade unsere Region in besonderem Ausmaß. Die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten drei Jahre stellen die größte globalpolitische Herausforderung seit Jahrzehnten dar. Jetzt werden die Weichen für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gestellt.

Uns ist klar, dass die Entscheidungen der kommenden fünf Jahre unsere Stadt weit über diese Funktionsperiode hinaus prägen werden, in sozialen und wirtschaftlichen Fragen als auch in Fragen des Zusammenlebens. In diesem Bewusstsein werden wir agieren, und ich nehme dies als Auftrag und Verpflichtung, mit aller Kraft für diese Stadt, gemeinsam mit allen, die guten Willens sind, zu arbeiten.

Soziales, Gesundheit und Sicherheit

Eines der Themenfelder, in dem wir von Anfang an große Übereinstimmung in den Verhandlungen gefunden haben, ist der Sozialbereich und hier die Bekämpfung der in den letzten Jahren zunehmenden Armut. Für mich zeichnet sich eine starke Gesellschaft dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. Höchste Priorität hat für uns daher die Bekämpfung dieser neuen Armut, insbesondere von Eltern, Kindern und Seniorinnen und Senioren, weil diese Gruppen überproportional betroffen sind. Wir handeln in der tiefen Überzeugung, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn möglichst viele Menschen zur Verfügung stehende Leistungen und Errungenschaften des modernen Lebens in Anspruch nehmen können.

Wir setzen daher deutliche Sofortmaßnahmen. Neben der in Wien bereits umgesetzten Mindestsicherung für Erwachsene wird die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 Euro angehoben. Dies sehen wir als essentiellen Teil der Armutsbekämpfung und daher werden wir darauf drängen, diese Standards auch österreichweit einzuführen.

Für Kinder entwickeln wir weiters ein Modell für eine Aktiv-Card, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Alle sollen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben.

Generell setzen wir den Schwerpunkt im Bereich der Sachleistungen. Das starke öffentliche Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen: So bekämpft die Stadt Wien in aller Vielfältigkeit Armut in unserer Stadt. Wer reich ist, braucht keine starke Stadt. Wer unsere Hilfe braucht, soll sie hingegen auch bekommen, denn Wien ist nach wie vor ein Vorzeigemodell, wenn es um gutes Leben für möglichst viele geht.

Wir setzen daher den erfolgreichen Wiener Weg bei der Hilfe für wohnungslose Menschen fort, und intensivieren wollen wir dabei die Delogierungsprävention. Menschen mit Behinderung werden wir weiterhin in ihrem Streben nach Selbstbestimmung unterstützen. Wien ist auch in diesem Bereich sehr gut unterwegs, nichtsdestotrotz wollen wir die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch formal anstreben.

Ein Gesundheitswesen auf bestmöglichem Niveau betrachte ich als Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Wiener Gesundheitseinrichtungen sind international über weite Strecken Vorbild. Wir werden den Ausbau bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen fortsetzen und wollen bis 2015 die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöhen. Der Bau des Krankenhauses Nord wird - wie konzipiert - erfolgen, damit verbunden sind die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung des regionalen Strukturplans Gesundheit. Der Schwerpunkt wird dabei auf den weiteren Ausbau von Akutbetten, die psychiatrische dezentrale Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken gelegt.

Lassen Sie mich zu einem für die Menschen in unserer Stadt weiteren wichtigen Thema kommen, der Sicherheit. Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben. Sicher leben heißt, sich wohl fühlen, im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden. Es bedeutet daher auch soziale Sicherheit, Sicherheit vor Natur- und Umweltkatastrophen, Sicherheit vor Energiekrisen, Sicherheit vor politischer Gewalt und natürlich Schutz vor Kriminalität durch eine ausreichend vorhandene und gut ausgestattete Polizei. Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt und soll es auch in Zukunft sein. Wir werden unsere Kooperation mit dem Innenministerium fortsetzen und auch im eigenen Bereich Maßnahmen setzen.

Weiters wollen wir regelmäßige Dialogforen, Sicherheitspolitik und Menschenrechte zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei und Sozialarbeit einrichten. Die Stadt Wien nimmt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher ordnungspolitischer Aufgaben wahr. Das Ziel ist vor allem die Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen. Die vielen im Stadt Wien-Konzern tätigen Menschen für die Bereiche Ordnung und Sauberkeit sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erhalten.

Bildung

Bildung, ist der Treibstoff auf unserer Reise in eine erfolgreiche Zukunft. Das gilt für Wirtschaftsstandorte genauso wie für jeden Einzelnen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Wien als mitteleuropäisches Zentrum des Wissens zu positionieren. Es gibt dazu sehr gute Voraussetzungen, und die Wiener Stadtregierung wird mit großem Druck daran arbeiten, so wie auch in den letzten Jahren, denn dieser Prozess bedarf langjähriger Anstrengungen, und es gibt keinen anderen Weg in diese erfolgreiche Zukunft. Auf den Punkt gebracht: Wien kann nur dann seine hohe Lebensqualität halten, wenn wir es schaffen, diese Bildungsziele auch wirklich zu erreichen.

Bisherige Erfolge machen optimistisch, dass dies auch gelingt. Ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Politik sind erstklassige Bildungseinrichtungen, denn eine gelungene Bildungskarriere und in der Folge eine passende Berufswahl erhöhen die Lebensqualität, machen zufriedener. Unsere Schulen aber auch unsere Kindergärten haben heute eine wichtige, wenn nicht die wichtigste, gesellschaftliche Aufgabe zu leisten. In den Kindergärten und Klassenzimmern wird der Grundstein für die Chancen jedes einzelnen Schülers, jeder einzelnen Schülerin gelegt. Eine gediegene Schulausbildung, die ebenso Wert auf geeigneten Lehrstoff wie die Persönlichkeitsbildung legt, liefert den Grundstein für ein kreatives und chancenreiches Leben. Natürlich setzt das Berufsleben in vielen Bereichen Maßstäbe, aber es darf nicht die einzige Orientierung darstellen. Der Grundgedanke eines guten öffentlichen Schulwesens ist heute aktueller denn je. Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit bekommen, freie, selbstständige und kritikfähige Persönlichkeiten zu werden. Wir haben schon jetzt begonnen, im Bildungsbereich neue Standards zu setzen, und zwar bereits im Krippenalter. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung für die Jungen und keine Kindergarderobe. Hier muss mit der Bildung begonnen werden, hier müssen Kinder Sprache, soziales Verhalten und erste Fertigkeiten spielerisch erlernen, und daher ist es notwendig, möglichst allen den Zugang zum Kindergarten zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Einkommen der Eltern. Daher ist für uns auch klar, dass der beitragsfreie Kindergarten beibehalten wird. Mehr noch, wir werden die Spitzenstellung Wiens in der Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Ausbildungsmodelle für PädagogInnen erweitern. Und wir werden sicherstellen, dass kein Kind ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule eintritt.

Nicht nur in Wien muss es uns gelingen, das Schulsystem in Richtung 21. Jahrhundert zu bringen. Ja, wir sind hier auf den Bund angewiesen, aber wir haben begonnen, wir haben ein modernes Schulmodell vorexerziert, das Campusmodell. Wir können es heute in der Praxis testen, wieder einmal als erstes Bundesland in Österreich. Das Campusmodell Wien ist eine gemeinsame ganztägige Bildungseinrichtung für Kindergartenkinder und SchülerInnen. Der Übergang vom Kindergarten zur Schule wird dadurch deutlich erleichtert, denn Kindergarten und Schule rücken immer näher zusammen, Lernen und Freizeit werden miteinander kombiniert. Freizeitaktivitäten werden nicht mehr nach Alter getrennt, sondern gemeinsam durchgeführt. Das Wiener Campusmodell sowie Ganztagsschulen werden die Zukunft in der Bildung sein und flächendeckend angeboten.

Mit der Wiener Mittelschule haben wir ein Schulmodell in der Stadt, das sich dem Prinzip von Förderung und Differenzierung statt Selektion verschrieben hat. Die Wiener Mittelschule verbindet die Stärken der verschiedenen Schularten miteinander und schafft hiedurch die pädagogisch beste Schulform für die Zehn- bis Vierzehnjährigen. Es ist ein Modell, das sich international schon durchgesetzt hat und sich auch in Wien durchsetzen wird. Derzeit haben wir 22 Standorte, doch wir benötigen viel mehr. Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Abschaffung der vom Bund festgelegten 10-Prozent-Grenze einsetzen, so wie dies auch einem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz in Österreich entspricht.

Wien wird ganztägige Betreuungsformen weiter ausbauen, weiters werden wir auch ein Modell der Frühbetreuung erarbeiten sowie ein Angebot für die Semesterferienbetreuung.

Alle berufstätigen Eltern, die eine Betreuung benötigen, sollen Angebote vorfinden. Wir werden auch in den Schulneubau und in die Schulerweiterung investieren, mehr als 160 Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Ich möchte, dass wir die Stadt mit dem fortschrittlichsten Bildungssystem Europas werden und mit den besten Weiterbildungsmöglichkeiten und mit einer Lehr- und Lernkultur, die vor allem junge Menschen zu wissbegierigen ForscherInnen und ErfinderInnen macht. Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen mit den besten Europas, ja der Welt, konkurrieren können und die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Ich will dieser Stadt wieder jene geistige Größe geben, die sie schon einmal hatte, als sie eine Stadt der Nobelpreisträger war.

Forschung, Wissenschaft, Integration

Die Stadt Wien bekennt sich aus ganzem Herzen zu dieser Verantwortung, zu dieser Zeitenwende im Arbeitsmarkt, zu Wissenschaft und Entwicklung, der Vernetzung von universitärer und privater Forschung, der zielgenauen Förderung kreativer Projekte und innovativer Strategien. Diese Punkte werden es sein, die Wien als einen Arbeitsplatz mit Zukunft auszeichnen und die internationale Größen, sowohl an Menschen als auch an Firmen, anziehen werden. Die Stadt Wien hat keine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, und das braucht sie auch nicht. Wir betrachten die Kooperationen mit Forschungsinstitutionen als unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Stadt- und Standortentwicklung, nicht bloß als Pflicht. Und Herr Prof Alexander Van der Bellen wird als neuer Universitätsbeauftragter der Stadt eine ideale Verbindung zwischen Stadt und Universitäten sein und uns viel helfen. Das Zusammenleben in Österreichs Städten hat sich im Laufe der letzten Jahre stark verändert. Das hat mit generellen gesellschaftlichen Veränderungen und mit der Entwicklung der Bevölkerungspyramide zu tun, aber auch die Zuwanderung in die Städte hat daran einen wesentlichen Anteil. Die Sprachunterschiede, das unterschiedliche Wissen über die Regeln des Zusammenlebens, die unterschiedlichen kulturellen Werte und Normen sorgen für Konflikte. Integration ist ein lang andauernder, sehr differenzierter Prozess des Zusammenwachsens, der in mehreren Stufen erfolgt. Der Erwerb von sprachlichen Fähigkeiten sowie die Kenntnis und Akzeptanz der Regeln des Zusammenlebens vor Ort müssen am Beginn stehen. Klar ist, dass Integration einerseits Ziel ist, aber andererseits sowohl Maßnahmen der Aufnahmegesellschaft wie auch die Bereitschaft zur Integration der Zuwanderer braucht. Ohne Sprache gibt es aber keine Kommunikation und ohne Kommunikation auch keine Verständigung miteinander. Daher müssen wir ganz massiv in das Erlernen der deutschen Sprache investieren. Das gilt für Jung und Alt, das fängt im Kindergarten an und hört bei den Pensionisten auf. Probleme gibt es bei manchen im Bereich der kulturellen Integration, auch bedingt durch den religiösen Hintergrund, den einige Zuwanderer mitbringen. In manchen Gruppen muss auch noch der Integrationswille der Zuwanderer eingefordert und gestärkt werden, obwohl ich hier einmal mehr klar festhalten will: Der überwiegende Teil der Menschen, die Wien als neue Heimat gewählt haben, ist gut integriert und im Herzen echte Wienerinnen und Wiener.

Wien braucht die besten Hände und Köpfe und Zukunftsperspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft. Daher muss Zuwanderung auf Basis klarer, transparenter Kriterien gesteuert werden. Mit der Wiener Zuwanderungskommission haben wir schon jetzt das richtige Werkzeug, um mit einem krisengeleiteten Zuwanderungsmodell für die künftigen Herausforderungen optimal gerüstet zu sein. Es wäre dies übrigens auch ein guter Hinweis an den Bund. Schaffen wir im Bund eine Zuwanderungskommission, die klare Regeln und Kriterien für die Zuwanderung festlegt, etwa mit dem Modell der Rot-weiß-rot-Card oder anderen Modellen wie das kanadische Zuwanderungsmodell, dann bin ich überzeugt davon, dass wir uns in einigen Jahren viele polemische Diskussionen ersparen können.

Alle, die in unserer Stadt leben, haben gleiche Rechte und Pflichten, gleichgültig, woher sie kommen. Zusammenleben kann nur dann funktionieren, wenn es von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme getragen wird. Es gibt Spielregeln, die für alle zu gelten haben, und auf die Einhaltung dieser Spielregeln müssen und werden wir sichtbar achten. In der Wiener Charta des Zusammenlebens werden wir die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für das Zusammenleben formulieren. Jeder Neuzuwanderer und jede Neuzuwanderin wird einen Wiener Vertrag abzuschließen haben, in welchen auch die Grundsätze der Wiener Charta einfließen werden. Eine breit angelegte Kampagne bei diesem für die Zukunft der Stadt so wichtigen Thema soll nicht nur die in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen kommunizieren, sondern diese Maßnahmen allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen. Die Stadt wird für ein funktionierendes Miteinander alle Wienerinnen und Wiener begleiten, unterstützen und dazu stehen.

Wirtschaft

All die bisher erwähnten Vorhaben wie auch die international viel beachtete Position Wiens wären nicht möglich ohne funktionierendes wirtschaftliches Umfeld. Um es hier deutlich zu sagen, die Ostöffnung und in deren Folge die mutigen und erfolgreichen Initiativen führender österreichischer Unternehmen waren die Basis für den Boom der letzten zwei Jahrzehnte in unserem Land. Wien wurde zum Standort vieler Zentralstellen mit Wirkungsbereichen in die CEE-Länder, und viele Aktivitäten aus diesen Ländern fanden ihren Weg nach Europa über Wien. Kurz: Eine Erfolgs-Story für unsere Stadt.

Doch seit drei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen massiv geändert. Der Glaube an ständiges, grenzenloses Wachstum ist in Frage gestellt. Scheinbar vielversprechende Projekte mit phantasievollen Businessplänen weichen auf reellen Werten basierenden Geschäftsmodellen, und das ist auch gut so. Wir stehen vor der Situation, dass viele Regionen Europas schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden, ja, auch Wien wurde getroffen. Die Auswirkungen waren aber - und ich sage das mit einem gewissen Stolz - wesentlich schwächer als anderswo, weil wir diese äußerst schwierige Situation bisher sehr gut gemeistert haben. Wir haben das mit großem Engagement des ganzen Stadtkonzerns und ja, auch das war und ist notwendig, mit der Aufnahme von Fremdmitteln geschafft. Aus der Überzeugung, dass jene Menschen, die nicht zu den Verursachern der Krise gehören, nicht auch noch dafür bezahlen sollten. Dies gilt umso mehr, als in der konjunkturell guten Phase davor immer wieder betont wurde, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Teil dazu beitragen müssen, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu steigern, und damit nicht ausreichend von den damals großen Gewinnen profitiert haben. Jetzt geht es darum, die Folgen dieser globalen Wirtschaftskrise für Wien zu überwinden.

Ich betrachte es daher als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Bürgermeister, das zarte Pflänzchen der Konjunktur zu einem starken Wachstum anzuregen. Wir dürfen nicht den erneuten Rufen falscher Propheten Glauben schenken, die uns weismachen wollen, dass jetzt rigides Sparen der richtige Weg sei. Jetzt geht es darum, den Menschen und der Wirtschaft sinnvoll unter die Arme zu greifen, soweit dies in unserer Macht steht. Ich denke, ein Blick auf die Basisdaten unserer wirtschaftlichen Entwicklung zeigt deutlich, dass wir das in den letzten Jahren sehr erfolgreich und "sehr gemeinsam" getan haben. Doch die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Anzahl der Menschen in Beschäftigung steigt und nicht, wenn die Aktienkurse wieder nach oben gehen. Kurz gesagt: Ich bekenne mich zum Investieren in Krisenzeiten und zum Abbau von Schulden in konjunkturell guten Zeiten.

Wir haben daher für den Voranschlag 2011 in diese Richtung gearbeitet. Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen, und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen. Ein wichtiger und zukunftsorientierter Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen, als Gründerinnen, vor allem in der Forschung und in der Technik. Eine Vielzahl von Programmen steht für die Wiener Wirtschaft bereit, um zu helfen, wo wir helfen können, um leerstehenden Straßenlokalen entgegenzuwirken, bei der Attraktivierung von Geschäftsstraßen oder bei unserer eigenen Rolle der Stadt als Auftraggeberin, die wir verstärkt zur Belebung der Innovationskraft nutzen werden. Genauso wie es vernetzte Starthilfe für Neugründer und –gründerinnen gibt, bekenne ich mich auch klar zur bestmöglichen Einbindung lokaler Firmen im Rahmen des Bundesvergabegesetzes. In Summe, so denke ich, haben wir hier einen Mix an Maßnahmen vereinbart, der die Wiener Wirtschaft mit starken Impulsen versorgt.

Ich möchte gerne erwähnen, dass wir all dies in bester Kooperation mit der Wiener Wirtschaftskammer tun und tun werden. In der Regel positioniert sich die Stadt Wien im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf eine weitere Dynamik in den Stärkefeldern Life Science, IKT, Medien und Creative Industries. Umwelt- und Energietechnologien werden als attraktive und nachhaltige Zukunftsfelder angesehen und ausgebaut. Darüber hinaus soll gerade im Bereich der Greenjobs eine Strategie zur Maximierung ökologischer Beschäftigungseffekte erarbeitet werden.

Um weiterhin den hohen Level in der Wirtschaft und damit auch in der Lebensqualität halten zu können, sind kluge, aber auch mutige Investitionen in sämtlichen Bereichen der Stadtinfrastruktur gefragt.

Infrastruktur, Wohnen, Verkehr

Wir entwickeln auch Zukunftsgebiete wie Aspern oder Neu Marx. Diese Gebiete sollen unverwechselbare Identitäten bekommen und in einem Ansiedlungsmix an Zukunftsthemen starke Impulsgeber für die ganze Stadt sein. Und nicht zuletzt: Die Kommunikationsinfrastruktur der Zukunft heißt Breitband. Wir wollen in Wien das Breitbandnetz weiter ausbauen mit dem Fokus auf den kostenlosen Zugang zu leistungsfähigen WLAN-Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt.

Ohne das unsägliche Wort Daseinsvorsorge überstrapazieren zu wollen, muss eines klar gesagt werden: Der Gehalt des Wortes ist umso essentieller für unsere Stadt, denn Städte müssen für alle Bürger da sein, und das Da-Sein der Menschen auch absichern.

Dieses Dasein bezieht sich heute auf das Angebot von bestem Trinkwasser, sozialer Infrastruktur, kultureller Vielfalt, öffentlichem Verkehr, Gesundheitseinrichtungen und vielem mehr. Es ist das öffentliche Eigentum, das Städte in die Lage versetzt, nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in vielen anderen Bereichen aktiv zu gestalten. Daher verwehren wir uns gegen alle Versuche einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, denn sie leisten anerkannt gute Arbeit für die Bevölkerung, sie erbringen ausgezeichnete Qualität. Nicht trotz, sondern weil es eine öffentliche Eigentümerschaft und Kontrolle gibt, die nicht an Gewinnen und Dividenden interessiert ist, sondern an problemloser, guter, auch wettbewerbsfähiger Dienstleistung.

"Ich verlange von einer Stadt, in der ich leben soll, Asphalt, Straßenspülung, Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung, gemütlich bin ich selber." Dieses berühmte Originalzitat stammt von Karl Kraus, dem ewigen Spötter. Wir werden jedenfalls in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert. Die Gemütlichkeit ist dann die Sache des Einzelnen. Wir werden einen neuen Stadtentwicklungsplan 2015 erarbeiten. Es sollen jedenfalls 50 Prozent der Gesamtfläche der Stadt Grün- und Erholungsfläche bleiben. Wir werden ausreichend gewidmete Flächen für den geförderten Wohnbau bereitstellen, die notwendige soziale und technische Infrastruktur schaffen sowie den öffentlichen Verkehr und das hochrangige Straßennetz ausbauen. Dabei haben Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einen ganz hohen Stellenwert.

Wir werden den Bereich Verkehr, der in Wien, so denke ich, schon heute gut organisiert und international beachtet wird, weiterentwickeln und einen modernen Rahmen für eine Stadt mit hoher Mobilität und Attraktivität entwickeln. Das neue Verkehrskonzept wird bis 2013 erstellt werden. Grundsätzliche Ziele lassen sich jetzt schon definieren. So sollen der Umweltverbund, öffentlicher Verkehr sowie Rad- und Fußgängerverkehr konsequent gefördert werden. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den Anteil des öffentlichen Verkehrs auf 40 Prozent beziehungsweise des Radverkehrs auf 10 Prozent zu steigern. Klar ist, wir werden Anreizsysteme für den öffentlichen Verkehr schaffen und nicht Autofahrer schikanieren. Oberste Priorität hat dabei die Sicherheit im Verkehrsgeschehen, Wien soll auch weiterhin die verkehrssicherste Stadt Europas bleiben.

Dank des Klimaschutzprogramms hat Wien bereits heute die geringsten Pro-Kopf-Emissionen an Luftschadstoffen österreichweit. Durch das KliP II - Programm werden wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 Prozent pro Kopf gegenüber 1990 verringern. Weiters werden wir einen Versorgungssicherheitsplan für Energie im Rahmen von KliP II umsetzen und dabei erneuerbare Energien ebenso wie Energieeffizienz und Energiesparen besonders berücksichtigen. Die neue Stadtregierung legt ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Gemeindebauten im Eigentum der Stadt Wien ab. Über die gesamte Regierungsperiode werden wir eine Sanierungsoffensive tätigen, insgesamt 8.000 Wohnungen sollen jährlich saniert werden. "Wiener Wohnen unterwegs" wird weiterentwickelt, um so den Mieterinnen und Mietern ein direktes und verstärktes Service vor Ort anbieten zu können. Wir werden ein verstärktes Augenmerk auf die Leistbarkeit geförderter Wohnungen im Neubau legen. Weiters setzen wir uns zum Ziel, in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 neue, natürlich leistbare, Kleinwohnungen zu schaffen. Innovative Wohnformen wie etwa generationenübergreifendes Wohnen, Patchwork-Wohnen oder integratives Wohnen werden wir weiterführen.

Kultur, Frauenförderung

In Wien sollen alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben. Es ist uns daher ein wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern und zu verbreitern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen, Menschen mit geringerem Einkommen soll der Zugang zum Kulturangebot durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden. Der Fokus liegt auf partizipativen Projekten, die Kommunikation und Auseinandersetzung fördern. So wird die Kulturförderschiene für Jugendliche ausgeweitet werden, bereits bestehende Gratisangebote im Kulturbereich werden ausgebaut und Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen verstärkt. Wir werden kulturelle Bildung auf allen Ebenen verstärken.

Geschlechtergerechtigkeit soll umgesetzt und das Diskriminieren von Frauen beseitigt werden. Wien fördert Frauen in allen Bereichen, in der Politik und Verwaltung und ermöglicht die bessere Partizipation und Teilhabe von Frauen. Halbe-Halbe soll Realität werden, Frauen in Arbeit und Wirtschaft sollen gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen, es darf aber Gender Mainstreaming die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung der Frauenfördermaßnahmen.

Wien und Europa

Wien ist von EU-Entscheidungen in vielfacher Weise betroffen. Gerade die kommunalen Dienstleistungen haben einen sehr starken Europabezug. Der nunmehrige Lissabon-Vertrag stärkt die Rolle der Kommunen in Europa. Wien nützt seine Schlüsselrolle in zahlreichen Städte- und regionalen Netzwerken sowie im Ausschuss der Regionen zum Schutz der kommunalen Dienstleistungen, zum Ausbau des finanziellen und politischen Handlungsspielraums von Städten beziehungsweise der Bedeutung von Städten im EU-Institutionengefüge sowie zur Schaffung hoher demokratischer und sozialer Standards. Wir werden einen Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten einrichten und eine stadtaußenpolitische Leitlinie im Gemeinderat diskutieren. Österreichs Europa-ParlamentarierInnen erhalten ein Rederecht zu europäischen und europapolitischen Themen im Gemeinderat. Wir werden den europapolitischen Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren, etwa durch die Einrichtung eines jährlichen Wiener Europadialogs.

Stadtaußenpolitik geht über die Wirtschaftspolitik weit hinaus. Ein Schwerpunkt muss in Mittel- und Osteuropa liegen, Wien hat hier eine Zukunftsaufgabe für die weitere europäische Integration und damit für dieses Projekt des nachhaltigen Friedens in Europa.

Ich bin zutiefst überzeugt, mit diesem Programm neue Impulse für die positiven Entwicklungen unserer Stadt festgeschrieben zu haben. Wir forcieren Investitionen in die Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil das die Zukunft sichert, die Zukunft der Stadt und die Zukunft von uns allen, vor allem unserer Kinder. Wir lenken unsere Stadt mit sicherer Hand durch die größte Wirtschaftskrise unserer bisherigen Lebenszeit und werden unseren Haushalt mit Augenmaß konsolidieren, sobald dies wieder möglich sein wird. Wir meistern die Herausforderungen des Zusammenwachsens aller hier lebenden Menschen, damit Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. Wir treten Armut entschieden entgegen, weil nur sozialer Ausgleich Basis für dauerhaften Frieden und Prosperität ist. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte Wiens fortschreiben.

Ich lade Sie dazu ein, wo immer es Ihnen möglich ist, diese Geschichte gemeinsam mit uns zu schreiben, über ideologische Grenzen hinweg, denn alle eint uns der Wille, diese Stadt und seine Menschen in eine Zukunft zu führen, die dieser Stadt und ihren Bewohnern auch tatsächlich gerecht wird.