100 Jahre Landtag - Festtagsrede von Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig

Werte Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums! Werte Vorsitzende des Gemeinderates und Vorsitzende der politischen Fraktionen im Landtag!

Bürgermeister Ludwig hinter einem Rednerpult

Bürgermeister Michael Ludwig bei seiner Festansprache

Ich freue mich sehr, Frau Botschafterin Eva Nowotny, dass Sie, dass du heute den Festvortrag halten wirst, auf den ich mich schon ganz besonders freue. Es ist ein schönes Zeichen, dass die Landtagspräsidenten von Wien und Niederösterreich nicht nur eng zusammensitzen, sondern, wie ich weiß, auch freundschaftlich verbunden sind. Wir drei haben ja etwas gemeinsam: Wir haben alle einmal einen Teil unseres politischen Lebens im Bundesrat - der Länderkammer der Bundesgesetzgebung - verbracht und arbeiten, wie ich meine, auch insgesamt sehr gut zusammen.

Deshalb freue ich mich auch sehr, dass Landtagspräsident Karl Wilfing bei uns ist und Landtagspräsident Ernst Woller für das Bundesland Wien. - Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei dir nicht nur für die Ausrichtung der heutigen Festveranstaltung ganz herzlich zu bedanken, sondern auch für die vielen Aktivitäten, die damit verbunden sind, und die auch die gesamte Geschichte unseres Bundeslandes, unserer Stadt Wien, der wir emotional so sehr verbunden sind, wieder zurechtrücken. Viele in der Welt schauen immer ganz bewusst nach Wien, wenn es darum geht, Innovationen für andere Städte zu lernen, und dazu sind wir als Land Wien, als Stadt Wien immer gerne bereit.

Du hast die Veranstaltung heute so ausgerichtet, dass sie im kleinen Rahmen stattfindet, dass wir hier im Stadtsenatssitzungssaal mit Masken sitzen, und dass wir mit Abstand sitzen. Ich betone immer, dass das kein sozialer Abstand ist, sondern ein räumlicher und dass wir in Wien trotz dieser Krise alles daran setzen, dass die Menschen emotional verbunden bleiben, durch Aktivitäten, durch eine andere Form der Kommunikation, die vielleicht stärker elektronisch läuft, bei der vielleicht der eine oder andere persönliche Kontakt auch in anderer Form abgewickelt wird, aber dass wir die Menschen nicht vergessen, die sonst vereinsamen. Es ist eine große Herausforderung, in der wir uns derzeit befinden.

Du, lieber Landtagspräsident, hast darauf hingewiesen, dass der Terroranschlag, der uns ganz hart getroffen hat, die Bevölkerung sehr stark in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt hat, dass wir leider in der Geschichte unserer Stadt immer wieder solche Ereignisse erleben mussten. Ich erwähne dies deshalb, weil ich heute wieder hier unter dem Bild von Maria Lassnig stehe, das Helmut Zilk darstellt und seine verletzte, seine zerstörte Hand in überdimensionaler Art und Weise präsentiert, diese Hand, die durch einen feigen Briefbombenanschlag zerstört worden ist.

Was aber nicht zerstört worden ist, ist der Widerstand, den Helmut Zilk gegen jede Form von Terrorismus und Extremismus gesetzt hat. Es ist damit auch ein Symbol für unsere Stadt, dass wir uns in der Vergangenheit immer wieder bewusst gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus zu Wehr gesetzt haben, und dass wird auch dieses Mal der Fall sein. Auch wenn das eine schwere Wunde in unsere Stadt geschlagen hat, werden wir auch mit dieser Situation, wie ich weiß, mit Solidarität und Gemeinsinn umgehen können.

Wir befinden uns in einer starken Gesundheitskrise. Das zeigt der Umstand, dass wir heute mit Masken hier sitzen und nicht wie vorgesehen im Festsaal, und dass wir viele Menschen, die sich dafür interessiert hätten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, nicht begrüßen dürfen. Es ist fast erschreckend, wenn man auf die Entstehungsgeschichte des Bundeslandes Wien hinweist, dass auch damals vor ziemlich genau 100 Jahren eine furchtbare Epidemie, die sogenannte Spanische Grippe, gewütet hat.

Es ist eigentlich sehr unfair, dass man diese Grippe immer mit Spanien in Verbindung bringt, denn Spanien war eines der wenigen Länder, das sehr schnell und sehr transparent über diese Krankheit, über diese Epidemie berichtet hat. Es war ein Virus, der in den USA entstanden und wahrscheinlich mit Militärtransporten nach Europa gebracht worden ist und hier ungeheuer gewütet hat. Schätzungen belaufen sich auf zwischen 20 und 50 Millionen Tote, die diese Spanische Grippe in insgesamt drei Wellen verursacht hat, und es sind wahrscheinlich in etwa 500 Millionen Menschen weltweit von diesem Virus infiziert worden.

Die Situation damals war deshalb noch viel schwerwiegender, weil sie sich an eine der großen Tragödien des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts angeschlossen hat: dem Ersten Weltkrieg, der nicht nur Millionen Tote auf den Schlachtfeldern gefordert hat, sondern auch viele Tote in der Zivilbevölkerung, die von Hunger, Krankheiten und Unterernährung geprägt waren. Diese Umstände haben auch sehr oft zum Tod geführt.

Um die Situation treffend zu beschreiben, möchte ich hier aus dem Roman von Karl Ziak zitieren, den er 1931 unter dem Titel "Heldenroman einer Stadt" publiziert hat. Wenn ich nur ein Zitat herausgreifen darf: "Der Körper verkümmert, der Magen schrumpft, die Muskeln erschlaffen, das Fett ist längst aufgezehrt. Die Widerstandskraft erlahmt. Menschen brechen auf der Straße zusammen. Menschen sterben Hungers. Eine Stadt stirbt. Auf tausend Todesfälle vierhundert Lebendgeburten."

Das war die Situation 1918, 1919, 1920, in der Zeit, in der man darüber nachgedacht hat, wie man mit der Situation in der sterbenden Stadt Wien umgehen kann. Es ist den damals politisch Verantwortlichen bewusst geworden, dass es notwendig sein wird, eine Transformation durchzuführen, demokratische Strukturen zu schaffen - neue Verwaltungseinheiten, eine moderne Infrastruktur - und wenn man so will, war die politische Karriere unserer Stadt mit einer besonders schwierigen Anfangssituation verbunden.

Gerade weil die Wohnbaupolitik der Stadt Wien in der Ersten Republik angesprochen worden ist, die international große Anerkennung gefunden hat: Man darf nie vergessen, dass das deshalb notwendig war, weil die Wohnsituation davor, noch in der Monarchie, in Wien eine besonders triste, eine besonders schlechte war. Eine der Lungenkrankheiten hat man auch die Wiener Krankheit genannt, weil sie durch besonders dunkle, feuchte Wohnsituationen verursacht worden ist, durch Räume, die alles andere als gesund waren.

Wenn am 1. Oktober die Bundesverfassung beschlossen worden und am 10. November in Kraft getreten ist, so war das auch der Beginn des eigenständigen Bundeslandes Wien, denn noch am selben Tag - am 10. November 1920 - ist die Wiener Stadtverfassung beschlossen worden. Landtagspräsident Woller hat zu Recht darauf hingewiesen, welch ein wichtiger Schritt in die Zukunft das war. Diese Emanzipation Wiens von Niederösterreich hat auch die Möglichkeit geschaffen, neue Wege zu gehen. Dieser Regierungswechsel und Neustart in der Stadtverfassung hat die Möglichkeit geboten, Inhalte auf den Weg zu bringen, aber auch Persönlichkeiten in politischer Verantwortung vorzufinden, die kraft ihres Amtes Innovationen eingeleitet haben, die bis heute beispielgebend sind.

Wenn ich an Finanzstadtrat Hugo Breitner denke, an Gesundheitsstadtrat Julius Tandler, an den großen Schulreformer Otto Glöckel, aber auch an die Bürgermeister Jakob Reumann und Karl Seitz, die prägende Persönlichkeiten in der Ersten Republik waren, bis Karl Seitz dann im Februar 1934 hier in diesen Räumen im Wiener Rathaus aus politischen Gründen verhaftet wurde: Dieses Dreamteam hat Innovationen gesetzt, auf die wir heute noch stolz sein können.

Viele Dinge, über die wir heute diskutieren, haben ihre Wurzeln auch in der damaligen Diskussion zur Stadtverfassung. Wenn ich an die nicht amtsführenden Stadträte denke, die ja Ergebnis dessen sind, dass Wien Bundesland und Stadt beziehungsweise Gemeinde ist und es nach dem Gemeindestatut ja auch vorgesehen ist, dass alle politischen Kräfte auf Grund des Wahlergebnisses ihren Niederschlag in einer Stadtregierung finden sollen: Es ist vielleicht ein typischer Wiener Kompromiss, dass man auf der einen Seite eine Trennung zwischen Regierung und Opposition vornimmt, aber trotzdem sicherstellt, dass alle politischen Parteien in einer Stadtregierung vertreten sind, dass die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte die Möglichkeit haben, alle Akte einzusehen, an allen Abstimmungen teilzunehmen, am Entscheidungsprozess mitzuwirken und auch kontrollierend tätig zu sein.

Ich erwähne das deshalb, weil diese Funktionen in der Öffentlichkeit immer sehr unpopulär dargestellt werden. Als Bürgermeister und Landeshauptmann könnte ich auch sagen, ich bin froh, wenn das abgeschafft wird, dann gibt es weniger Personen, weniger politische Funktionärinnen und Funktionäre, die mich kontrollieren. Wenn wir aber davon ausgehen, dass das Miteinander wichtig ist, gerade auch in einer Großstadt wie Wien, in einem Bundesland wie Wien, dann denke ich, macht es Sinn, auch die Opposition so stark einzubinden, dass sie sehr frühzeitig bei allen Entscheidungen mitwirken kann.

Prinzipiell ist auch diese Entscheidung 1920, rund um die Beschlussfassung der Wiener Stadtverfassung, getroffen worden. Dass dieses neue Wien ein ganz wichtiger, moderner, innovativer Schritt war - die Historiker nennen es immer das Rote Wien, die politisch Verantwortlichen damals haben eigentlich immer vom neuen Wien gesprochen, auch deshalb, weil sie durchaus viele ganz unterschiedliche politische Kräfte mitnehmen wollten, ein Stück des Weges mit den politisch Verantwortlichen zu gehen und weil sie wussten, dass sie über die Parteigrenzen hinweg wirken müssen, um diese Innovationen durchzusetzen -, ist auch vom intellektuellen Wien sehr unterstützt worden.

Es haben sich damals große und wichtige Persönlichkeiten, auf die wir heute noch stolz sind - die zum Teil auch Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger der Stadt Wien sind -, dazu bekannt und dieses Projekt unterstützt: von Sigmund Freud über Arthur Schnitzler und Karl Kraus bis Friedrich Torberg. Es war ein abruptes Ende dieser Erfolgsgeschichte in der Ersten Republik, hervorgerufen durch die globale Finanzkrise, durch eine große Depression, aber vor allem durch die Machtergreifung zweier Faschismen, die diese Erfolgsgeschichte brutal beendet haben.

Das NS-Regime war sicher die schlimmste Zeit unseres Landes und unserer Stadt. Landtagspräsident Woller hat zu Recht auf die Ausstellung hingewiesen, die wir im Steinsaal sehen können und die von Barbara Steininger kuratiert worden ist. Ich möchte Sie, ich möchte euch auf ein Bild ganz besonders aufmerksam machen: Es zeigt den Gemeinderats- beziehungsweise Landtagssitzungssaal in der NS-Zeit mit einem Hitlerbild, einer Hitlerbüste und den uniformierten NS-Schergen, und auf der anderen Seite unter der Vorsitzführung des Landtagspräsidenten Hatzl, der 2008 die Betroffenen des NS-Regimes zu einer Fest- und Gedenksitzung eingeladen hat, bei der parteiübergreifend auch alle Vertriebenen- und Widerstandsorganisationen Gelegenheit gehabt haben, personell vertreten zu sein. Es war für viele dieser Menschen die letzte Möglichkeit, an einer offiziellen Kundgebung mitzuwirken.

Die Shoah, das größte Menschheitsverbrechen, der Zweite Weltkrieg mit den Auswirkungen auf unsere Stadt, haben es erfordert, dass jene politisch Verantwortlichen diese Stadt nach 1945 wieder aufgebaut haben, und zwar in großartiger Art und Weise. Wien ist zu einer toleranten, weltoffenen Stadt geworden, mit einem Sitz der Vereinten Nationen, dem einzigen Sitz der UNO in der Europäischen Union. Es war ein besonderes Verdienst von Bundeskanzler Bruno Kreisky, aber auch des damaligen Bürgermeisters Leopold Gratz, dass das gelungen ist, und mittlerweile haben 40 internationale Organisationen ihren Sitz in unserer Stadt, im Bundesland Wien.

Es sind viele Dinge geschaffen worden, die weltweit einmalig sind: Wenn ich an die Donauinsel denke, an den sehr schnellen Ausbau der U-Bahn und auch der Fußgängerzonen: Vieles davon ist mit dem Namen Helmut Zilk verbunden, der gerade im Kulturbereich vieles geleistet hat, mit dem Namen Michael Häupl, der Wien zur Umweltmusterstadt gemacht hat und vieles andere mehr. Kurz, um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben Wien zur lebenswertesten Stadt gemacht.

Von daher hat ein Satz an Bedeutung verloren, den der Satiriker Karl Farkas oft verwendet hat: "Wir Wiener blicken vertrauensvoll in unsere Vergangenheit". - Das ist zum Teil richtig, wir sind stolz auf Teile unserer Vergangenheit. Wir sehen manche Entwicklungen der Geschichte unserer Stadt, unseres Landes sehr kritisch, wir setzen uns auch intensiv mit der Geschichte unserer Stadt auseinander, aber wir sind auch stolz auf die Errungenschaften, wenn ich an die öffentliche Daseinsvorsorge denke und an all das, das uns von anderen, gesichtslosen Metropolen unterscheidet.

Gerade jetzt in dieser Krise hat sich gezeigt, dass ein öffentlich finanziertes Gesundheitswesen von großer Bedeutung ist, dass wir aber auch neue Formen finden, mit der Wirtschaft zu kooperieren - ich denke an den Beteiligungsfonds "Stolz auf Wien" - und dass wir gerade Klein- und Mittelbetriebe sowie Einpersonenunternehmen besonders unterstützen.

Wir werden uns weiterhin mit der Vergangenheit, mit diesen 100 Jahren auseinandersetzen, und mit der Gegenwart: dass wir Wirtschaftsmotor in Österreich sind, mit 100 Milliarden Euro Bruttoregionalprodukt; dass wir mit Niederösterreich, aber auch mit allen anderen österreichischen Bundesländern ein gutes Einvernehmen pflegen, stolz darauf sind, dass wir in diese Gemeinschaft der Bundesländer eingebettet sind und gut zusammenarbeiten; dass wir eine offensive Stadtaußenpolitik betreiben und wichtiger Teil europäischer und internationaler Städtenetzwerke sind und auch gehört werden, wenn wir uns als Stadt, als Bundesland Wien melden.

Wir haben guten Grund, mit Stolz auf diese 100 Jahre zurückzublicken, wir haben aber noch mehr Grund, sehr zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft zu blicken. Diesen Weg gemeinsam zu gehen, dazu lade ich Sie, dazu lade ich euch ganz herzlich ein. Glück auf.

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