Berlin, Bern und Wien im "Städte-Trialog"

Bürgermeister Michael Ludwig mit Berlins Bürgermeister Michael Müller und Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried

Berlins Bürgermeister Michael Müller (l.) und Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (r.) tragen sich ins Goldene Buch der Stadt Wien ein.

Die Stadt-Oberhäupter der 3 großen deutschsprachigen Hauptstädte Berlin, Bern und Wien trafen sich im Juli 2021 auf Einladung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zum Erfahrungsaustausch. Ziel ist es, voneinander zu lernen. Gemeinsame Themenschwerpunkten waren die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt, Jobchancen für Jüngere und Ältere sowie leistbares Wohnen als kommunale Kernaufgabe.

Weiters wurde eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung einer aktiven Städtediplomatie verfasst. Denn während früher Außenpolitik alleinige Aufgabe von Nationalstaaten war, haben heute auch Städte Agenden und Interessen. Diese sind nicht immer deckungsgleich mit jenen der Staaten. Zudem müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oft direkte Problemlöser sein, da sie näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Wir stehen ein für liberale Demokratie, Medienfreiheit und Rechtstaatlichkeit. Städte treiben die demokratische Innovation an, dafür stehen wir in Bern, Berlin und Wien."

Gemeinsame Erklärung im Wortlaut

1. Klimaziele müssen sozial gerecht erreicht werden

Berlin, Bern und Wien bekennen sich zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und haben klare Vorgaben zum umfassenden Klimaschutz und zur nachhaltigen und ressourcenschonenden Entwicklung gesetzt: Die Stadt Berlin hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, die unter Mitwirkung aller Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft umgesetzt werden - die Betonung liegt ganz klar auf der Umweltgerechtigkeitskonzeption mit einem klaren sozialräumlichen Programm. Die Stadt Bern hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet und einen Zielpfad definiert, um selbstständig die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sollte der Zielpfad nicht eingehalten werden können, sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt Wien will mit ihrer langfristigen Smart City Rahmenstrategie eine hohe Lebensqualität für alle Einwohnerinnen und Einwohner erreichen und hat damit ein solides Fundament für nachhaltige urbane Entwicklungen in allen Lebensbereichen gelegt. Dazu wurde der Wiener Klimarat eingerichtet und klimarelevante Maßnahmen der Stadt erstmals in einem eigenen Klimabudget projektiert.

2. Leistbares Wohnen als Gradmesser für soziale und Klimagerechtigkeit

Berlin, Bern und Wien sehen die Schaffung von neuen, bezahlbaren Wohnungen und die Renovierung des existierenden Wohnungsbestands, in dem das Wohnen auch nach Sanierung leistbar ist als zentral für die Lebensqualität. Hier sollen nicht nur die Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer aus niedrigen und mittleren Einkommensgruppen, sondern vor allem auch die Städte selbst vor den Verwerfungen der Gentrifizierung, überbordenden Kurzzeitvermietungen und Finanzialisierung geschützt werden. Berlin, Bern und Wien werden verstärkt auf europäischer und internationaler Ebene einwirken, um den Ausverkauf der Städte zu verhindern, etwa durch mehr Transparenz bei internationalen Immobilientransaktionen oder das Vermeiden von Steuerschlupflöchern für große Investoren. Das Thema leistbares Wohnen ist in allen Städten ein Gradmesser auf dem Weg zu einer sozial gerechten Erreichung der Klimaziele.

3. Eine resiliente und kreislauforientierte Wirtschaft für gute Arbeit für alle

Berlin, Bern und Wien stehen auch im Bereich Wirtschaft durch die Corona-Pandemie vor ähnlichen Herausforderungen. Alle 3 Städte haben umfassende Hilfspakete geschnürt, um Betriebe durch die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu erhalten. Sorge gilt vor allem den jungen Menschen, die Ausbildungen nicht antreten konnten, der Generation 50+, die es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt hat, und Frauen, deren Doppel- oft zu einer Dreifachbelastung wurde. Gezielte Unterstützungsmaßnahmen sollen Abhilfe schaffen.

Berlin hat sehr früh umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, die unbürokratisch beantragt werden konnten, schnell ausbezahlt wurden und ergänzend zur Förderung durch den Bund gezielt den Besonderheiten der Berliner Wirtschaftsstruktur entsprochen haben. Mit Blick auf die Zeit nach der Pandemie wurden Unterstützungsangebote konzipiert, die auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Berliner Wirtschaft zielen.

Bern hat Maßnahmen zur Unterstützung des städtischen Gewerbes beschlossen und umgesetzt. So wurden Mietzinsreduktionen für Geschäftsmietende finanziert, unbürokratische Maßnahmen im Gastronomiebereich (Erweiterung von Gartenterrassen) erwirkt und Corona-Stipendien für Kulturschaffende eingerichtet.

Wien hat ein 600-Millionen-Euro Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft geschnürt, mit dem über 50 Corona-Hilfsmaßnahmen für Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft stabilisierend wirken und zusätzlich zu den Bundesförderungen Lücken schließen.

4. Demokratie und Rechtsstaat in Europas Städten stärken

Berlin, Bern und Wien zeigen sich besorgt, dass es in vielen Städten und Ländern im Zuge der Corona-Pandemie zu einer starken Rezession kommen wird, mit einer Zunahme von sozialen und ökonomischen Verwerfungen und einer Verschärfung von Einkommensunterschieden. Das ist letztlich eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Maßnahmen für mehr Teilhabe, Mitbestimmung und Partizipation sind deshalb in allen Bereichen zu stärken, besonders auch im Bereich der digitalen Welt.

Eine aktive Städtediplomatie ist Ausdruck gelebter urbaner Solidarität zum Wohle aller.

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