Wien neu denken

Wiener Rathaus mit Rathausplatz

Wien passt seine Verwaltung laufend an die Herausforderungen der wachsenden Stadt an. Im Oktober 2016 haben Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Finanzressort-Chefin Renate Brauner und Magistratsdirektor Erich Hechtner einen Zwischenbericht zur Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) und einen Ausblick zu "Wien neu denken" präsentiert.

Ziel ist die Optimierung und Straffung der Verwaltung, allerdings ohne Abstriche bei sozialen Kernaufgaben. Durch die Bündelung von Ressourcen ist es so auch in Zeiten schlechter Wirtschaftslage und Austeritätspolitik für Wien möglich, Investitionen für die wachsende Stadt aus dem eigenen Budget zu stellen. Politik und Stadtverwaltung haben sich daher im laufenden Prozess dem Ziel verschrieben, mit Mut und Selbstvertrauen optimale Rahmenbedingungen anzubieten. Die Menschen sollen sich in Wien sicher und daheim fühlen. Daher muss die angestrebte Veränderung die Angebote und Dienstleistungen so gestalten, dass sie möglichst treffsicher für all jene sind, die sie wirklich brauchen. Das heißt auch, dass mit den vorhandenen Mitteln sorgsam umgegangen und diese entsprechend priorisiert werden müssen. Der Prozess folgt dem Grundsatz: Wer eine starke öffentlich Verwaltung erhalten will, muss sich verändern.

Gemeinsamer Kraftakt

Die Grundlage für die Wiener Verwaltungsreform ist das rot-grüne Regierungsprogramm von November 2015. Ausgehend davon hat sich die Wiener Stadtregierung in einer Klausur im Frühjahr 2016 einstimmig zu einer maßgeblichen Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturreform der Stadt bekannt. Danach wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen gesammelt. Insgesamt 740 Vorschläge wurden im Sommer 2016 in Arbeitspakete aufgeteilt, technisch und finanziell bewertet und von der Stadtregierung einer politischen Prüfung unterzogen.

Bürgermeister Michael Häupl:

Aus stolzer Tradition ist Wien die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus, des öffentlichen Verkehrs und eine der lebenswertesten Städte der Welt. Unser Blick geht aber in die Zukunft, denn wir wollen diese Errungenschaften auch für die kommenden Generationen bewahren und bauen daher heute die Schulen, U-Bahnen und Wohnungen von morgen. Um diesen Weg gemeinsam anpacken zu können, gehen wir sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen um und priorisieren unsere Mittel entsprechend.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou:

Wir wollen gemeinsam erreichen, dass Wien auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole eine Stadt der zwei Millionen Chancen wird. Um die dazu nötigen Spielräume zu bekommen, müssen wir Probleme weitsichtig an der Wurzel packen, sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umgehen und gemeinsam nachhaltige Lösungen dafür entwickeln, wie wir uns als Stadt mit Zukunft aufstellen wollen.

Finanzressort-Chefin Renate Brauner:

Ich möchte, dass auch unsere Enkelkinder in einer hervorragend verwalteten Stadt, einer Stadt der sozialen Gerechtigkeit und der Chancen leben können. Um Wien dafür fit zu machen, müssen wir aber auch Gewohntes hinterfragen. Denn erfolgreich ist nur, wer auch Mut und Selbstvertrauen für Veränderungen hat, sich immer wieder neu denkt und Angebote und Dienstleistungen auf die sich verändernden Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner abstimmt.

Magistratsdirektor Erich Hechtner:

Wir haben in den letzten Jahren durch zahlreiche Maßnahmen und Reformen bereits eine Vielzahl an Verbesserungen erreicht. Um für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet zu sein, müssen wir uns sowohl treu bleiben als auch neu erfinden. Gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir für die WienerInnnen die beste Stadtverwaltung sein, die wir sein können.

Maßnahmenpakete und Projektgruppe

Im Zuge des WiStA-Prozesses werden von der Stadt Wien nun drei Maßnahmenpakete geschnürt, die ab sofort umgesetzt werden. Darüber hinaus wird eine Projektgruppe zur Schaffung eines einheitlichen Wiener Wohngelds eingesetzt.

1. Entbürokratisierung

Durch Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen 2017 rund 23 Millionen Euro eingespart werden:

  • Wo möglich, werden vereinfachte Bewilligungen, etwa im Bereich der Bauordnung, langwierige Genehmigungen ablösen.
  • Durch Bündelung und Neuordnung von Zuständigkeiten soll die Effizienz gesteigert werden. Städtische Hotlines könnten beispielsweise zusammengelegt werden.
  • Durch Straffung von Aufgaben können beispielsweise in der Pflegeausbildung oder im Bereich Internationales weitere Optimierungen umgesetzt werden.
  • Verstärkte Nutzung von digitalen Möglichkeiten, sowohl bei Analysen und Erhebungen als auch durch die Verwendung von ePapers oder Mailings statt Druckwerken. Kataloge, Broschüren, Berichte, Give-Aways, Folder et cetera können so reduziert werden.

2. Aufgabenoptimierung

Durch die Optimierung von Aufgaben sollen 2017 rund 77,2 Millionen Euro eingespart werden:

  • Weitere Erhöhung der Treffsicherheit und Fokussierung des Förderportfolios sowie Bereinigung von Parallelstrukturen (beispielsweise Garagenförderung, Wirtschaftsförderung)
  • Effiziente Strukturen (beispielsweise Mistplätze, Sägewerk Hirschwang)
  • Prozessoptimierungen, beispielsweise Kompetenzkonzentration durch Schaffung eines zentralen Baubereichs für Bildungsinfrastruktur oder Konzentration der Bezirksgesundheitsämter.
  • Verlegung von Dienststellen in kostengünstigere Gebäude

3. Personal

Für eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform muss auch der Personalbereich einen Beitrag leisten. Diesbezügliche Details werden in gewohnter Art und Weise in sozialpartnerschaftlichen Gesprächen vereinbart.

Genauso trifft das auch auf die politische Ebene zu. Sie wird selbstverständlich ebenfalls einen Solidarbeitrag leisten.

4. Schaffung eines einheitlichen Wiener Wohngelds

In einer weiteren Projektgruppe wird statt der bisher angebotenen Parallelförderstruktur ein einheitliches Wiener Wohngeld geschaffen, das transparent und treffsicher für jene verfügbar ist, die es brauchen.

"Wien neu denken"

Neben den bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen werden auch vier Innovationsgruppen eingerichtet. Diese beschäftigen sich unter dem Motto "Wien neu denken" mit längerfristigen Strukturreformen.

Ziel der Innovationsgruppen ist, zu überlegen, wie die Organisation einer Zwei-Millionen-Metropole aussehen könne, welche Aufgaben die Verwaltung zu leisten hat und wie Leistungen in der sich verändernden Stadt auch ankommen, wo sie gebraucht oder nachgefragt werden. Diese vier Arbeitsgruppen werden noch im ersten Halbjahr 2017 Ergebnisse erarbeitet haben.

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