Wiens erstes Doppelbudget 2022/2023

  • Budgetvolumen von insgesamt 33,3 Milliarden Euro
  • Investitionen auf Rekordniveau
  • 2,8 Milliarden Euro Investitionen in Klimaschutz
  • 8 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit und Soziales
  • Mehr Stabilität und Verlässlichkeit durch längerfristige Planung
Ausgabenschwerkunkte des Budgets 2022/2023: Bildung, Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung

Ab 2022 bildet die Stadt Wien ihren Haushalt zum 1. Mal in einem Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 ab. Ausgabenschwerpunkte des Budgets 2022/2023 liegen in den zentralen Zukunftsfeldern Bildung, Gesundheit, Soziales und Investitionen in den Klimaschutz sowie im Bereich der Wirtschafts- und Investitionsprogramme.

Insgesamt liegt das Budgetvolumen für die kommenden 2 Jahre bei 33,3 Milliarden Euro. 16,7 Milliarden Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Milliarden Euro auf 2023.

Finanzstadtrat Peter Hanke: "Das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens stellt die Weichen für mehr Stabilität, Transparenz und Berechenbarkeit für die kommenden Jahre und ist der Beginn eines Erneuerungsprozesses, der unsere Stadt für das kommende Jahrzehnt prägen wird. Mit dem heute präsentierten Budget schaffen wir Planungssicherheit und ermöglichen zugleich den nötigen Spielraum für die kommenden Jahre."

Leitlinien

Grundlage des Doppelbudgets sind 4 strategische Leitlinien:

  1. Mehr finanzielle Mittel und Personal für Bildung, Gesundheit und Soziales
  2. Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt
  3. Klimaschutz hat höchste Priorität: Maßnahmen und Investitionen mit grünem Fingerabdruck
  4. Ausgaben mit Augenmaß, kontinuierlicher und konsequenter Abbau des durch Corona verursachten Defizitpfads und Einsatz für zukunftsfitte Reform der EU-Fiskalregeln für den nötigen Wachstumsschub.

Weniger Neuverschuldung

Weiterverfolgen wird die Stadt Wien den bereits eingeschlagenen Weg der sukzessiven Reduktion der durch Corona verursachten Neuverschuldung. Trotz aller Herausforderungen durch die Corona-Pandemie wird die Stadt Wien das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen als mit den bisher erwarteten 1,9 Milliarden Euro. Für 2022 wird ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro und für 2023 von 1,4 Milliarden Euro erwartet.

Eine allzu rigide Sparpolitik in den kommenden Jahren würde zu negativen Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen. Die Europäische Kommission empfiehlt für Österreich öffentliche Investitionen vorzuziehen, insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und grüner Wandel, um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen. Auch die OECD unterstreicht die wesentliche Rolle einer aktiven Budgetpolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, Menschen zu stützen und soziale Ungleichheiten abzubauen.

8 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit und Soziales

Eine deutliche finanzielle Aufwertung erhalten die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. So wird das Schulbudget der Stadt Wien im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden Euro (+ 14,4 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und 2023 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen Euro im Jahr 2022 (+ 11,2 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und auf erstmals über 1 Milliarde Euro im Jahr 2023 gesteigert. Zudem wird der Personalstand aufgestockt. Wien plant in den kommenden Jahren 400 neue Stellen für Lehrer*innen, 200 für Elementarpädagog*innen und 40 für Sozialarbeiter*innen.

Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg in Richtung Top-Gesundheitsmetropole Europas beizubehalten, stockt Wien zudem das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur im Jahr 2022 um fast 400 Millionen Euro auf insgesamt 5,032 Milliarden Euro auf (+ 8,3 Prozent im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020). Das Budget steigt 2023 weiter auf 5,1 Milliarden Euro.

Wien investiert in den Klimaschutz

Investiotionen in Maßnahmen für den Klimaschutz

Bis 2040 soll Wien klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Investitionen in den Klimaschutz sowie in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Die Maßnahmen für den Klimaschutz werden verstärkt fortgesetzt.

In den kommenden 2 Jahren werden 2,8 Milliarden Euro in klimaschutzwirksame Maßnahmen investiert. Wien Energie und die Wiener Netze investieren mehr als 390 Millionen Euro in die Erneuerung und Erhaltung der Energieträger sowie der Infrastruktur und tragen damit zur Absicherung gegen Netzschwankungen und auch gegen mögliche Blackouts bei. Die Wiener Linien stecken in den nächsten 2 Jahren 1 Milliarde Euro in den Ausbau und den Erhalt ihrer Infrastruktur und sorgen so für noch mehr klimafreundliche Öffis in der Stadt. Mehr als 240 Millionen Euro sind dabei für den Ausbau von Straßenbahnlinien und die Instandhaltung der Flotte vorgesehen.

Für den Bau der U-Bahn-Linien U2xU5, das größte Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt der Stadt, konnte im Herbst 2021 die Finanzierung mit rund 6 Milliarden Euro bis 2035 gemeinsam mit dem Bund gesichert werden.

Auch der Ausbau der Radinfrastruktur geht intensiv weiter. Für das Jahr 2022 stehen zahlreiche Projekte auf der Liste, unter anderem in der Wagramer Straße in der Donaustadt. Im nächsten Jahr wird ein Radweg von der Kagraner Brücke bis zum Donauzentrum errichtet, der 2. Teil verbindet im Jahr 2023 dann die Strecke vom Donauzentrum zum Kagraner Platzl.

Auch über die Finanzierung des neuen "Klimatickets" in der gesamten Ost-Region konnte sich die Wiener Stadtregierung im Herbst 2021 mit der Bundesregierung einigen.

Für die Förderung der thermischen Sanierung im Wohnbau sind 90 Millionen Euro veranschlagt. Für moderne sowie klimaschonende Großwärmepumpen stehen in den nächsten 2 Jahren 74 Millionen Euro bereit.

Insgesamt verwenden die Wiener Stadtwerke 76 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen bis 2025 ausschließlich für klimaschonende Maßnahmen. 2,6 Milliarden Euro entfallen dabei auf die Wiener Linien, 1,07 Milliarden Euro auf die Wien Energie, 335 Millionen Euro auf die Wiener Netze und 150 Millionen Euro auf die Wiener Lokalbahnen.

Städtische Investitionen auf Rekordniveau

Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt investiert Wien in den kommenden 2 Jahren 5,8 Milliarden: Euro. 3,1 Milliarden Euro werden 2022 (+ 934,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2020) und zumindest 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 (+ 433,7 Millionen Euro) investiert. Der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 1,84 Milliarden Euro (2022) beziehungsweise 1,86 Milliarden Euro (2023). Für Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe sind sowohl 2022 als auch 2023 jeweils 2 Milliarden Euro veranschlagt, eine Steigerung von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020. So fließen beispielsweise 262,8 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur, 109 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur, 65,2 Millionen Euro in die Brückensanierung, 13,3 Millionen Euro in die Parkinfrastruktur und über 30 Millionen Euro in die Bäder.

Schwerpunkt sind nachfragewirksame Ausgaben abseits der Investitionsvorhaben, die die Konjunktur des Wirtschaftsstandort Wien mit rund 5,9 Milliarden Euro jährlich bis 2023 stimulieren. Das sind 6 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 werden die Ausgaben hier um 1,2 Milliarden Euro gesteigert.

Stabilität und Verlässlichkeit auch in der Krise

Nach wie vor sind die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen die größte Herausforderung der Stadt. Mehr als 50 Einzelmaßnahmen und insgesamt rund 650 Millionen Euro hat Wien bisher in 5 Corona-Hilfspaketen zur Verfügung gestellt.

Diagramm der Beschäftigung in Wien

Sofortmaßnahmen und Förderprogramme für den Wiener Arbeitsmarkt haben gegriffen: 885.000 Menschen sind in Wien wieder in Arbeit. Das ist ein höherer Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar der höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken.

Unter den Maßnahmen sind etwa der Lehrlingsbonus, das Fachkräftezentrum sowie das Business Immigration Office für internationale Fachkräfte. Weitere Programme, insbesondere für die Fachkräfteentwicklung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, sind geplant.

Diagramm der Wirtschaftsentwicklung in Wien

Auch die wirtschaftliche Situation verbessert sich zusehends. Nachdem das 2. Quartal 2021 noch von einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geprägt war, waren diese im 3. Quartal weitgehend gelockert beziehungsweise aufgehoben. Dies führte zu einem kräftigen Anstieg der Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Auch stiegen dazu die entsprechenden Dienstleistungsbereiche sehr stark an. Die Industriekonjunktur stagnierte auf hohem Niveau. Weltweite Lieferverzögerungen und Rohstoffmangel trugen hierzu bei. Nach dem durch Lockerungsmaßnahmen geprägten hohen Wachstum im 2. Quartal 2021 expandierte die heimische Wirtschaft im 3. Quartal 2021 erneut. Gemäß ersten Berechnungen stieg das BIP im 3. Quartal 2021 um 3,3 Prozent gegenüber der Vorperiode. Damit lag die heimische Wirtschaftsleistung laut WIFO Ende Oktober um 4,8 Prozent über dem Vorjahresquartal.

Die Budgetdebatte 2022/2023

Eingebracht wird der Voranschlag 2022/2023 im Wiener Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 16. November 2021. Die öffentliche Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 29. und 30. November 2021 im Wiener Gemeinderat.

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