Mehr Transparenz durch neue Whistleblower-Plattform

Stadt Wien hat ein "Wiener Hinweisgeberinnen und Hinweisgebersystem" (Whistleblower-Plattform) in Betrieb genommen. Es ermöglicht anonyme Hinweise über mögliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder interne Richtlinien sowie Korruptionsverdachtsfälle. Die Whistleblower-Plattform richtet sich an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Personen, die zum Beispiel Kundinnen und Kunden oder Vertragspartnerinnen und Vertragspartner der Stadt Wien sind.

Die Vertraulichkeit der Meldungen bleibt gewahrt. Nicht befugte Personen haben keinen Zugriff.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Die Stadt Wien bekennt sich zu einer transparenten, unbestechlichen Verwaltung und lebt konsequent Transparenz und Antikorruption. Das belegt auch der 1. Platz, den Wien im Index von Transparency International - Austrian Chapter einnimmt. Das neue Wiener Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-System - man kann es auch schlicht Whistleblower-Plattform nennen - ist ein weiterer wichtiger Baustein der transparenten Stadt Wien."

Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr: "Die Fortschrittskoalition setzt bereits innerhalb der ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz und Fairness. Mit der Whistleblower-Plattform schaffen wir einen angstfreien Raum. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind. Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Wien wird fairer, Wien wird transparenter, Wien wird besser."

Plattform für anonyme Hinweise

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber tragen zu einer transparenten Verwaltung bei. Die webbasierte Whistleblower-Plattform eröffnet einen zusätzlichen Meldekanal, der auch die Möglichkeit einer anonymen Kommunikation bietet. Der rechtliche Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wird somit um einen technischen Schutz ergänzt.

Hinweise können zu Verdachtsfällen von Korruption (beispielsweise Amtsmissbrauch) und Wirtschaftsdelikten (beispielsweise Untreue) sowie schwerwiegenden Compliance-Verstößen (beispielsweise gegen das dienstrechtliche Geschenkannahme-Verbot) abgegeben werden. Die Nutzung des Systems ist freiwillig.

Die Entgegennahme und Bearbeitung der eingehenden Hinweise erfolgt ausschließlich durch erfahrene, eigens geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersystem

Best Practice gegen Korruption

Webbasierte Hinweisgeberinnen- und Hinweisgebersysteme gelten als Best Practice in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Das von der Stadt Wien verwendete Business Keeper Monitoring System (BKMS) ist ein erprobtes System, das unter anderem in der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Finanzmarktaufsicht, den Wiener Stadtwerken und im Wiener Gesundheitsverbund eingesetzt wird.

Das von unabhängigen Stellen zertifizierte System stellt Datenschutz und Informationssicherheit durch hohe technische Standards sicher.

Weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention

Bereits seit 2002 werden im Magistrat der Stadt Wien umfangreiche Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung gesetzt. Grundpfeiler dieser Bestrebungen ist das Wiener Antikorruptionsprogramm. Es wird seither laufend weiterentwickelt und den aktuellen Herausforderungen angepasst. Es hilft so, den hohen Standard der Wiener Stadtverwaltung zu erhalten.

Wesentliche Bestandteile des Wiener Programms sind das Handbuch "Eine Frage der Ethik" zur Korruptionsprävention, Bewusstseinsbildung durch Schulungen und ein E-Learning-Programm, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme sowie das Wiener Antikorruptionstelefon 4000-82400.

Mehrfach 1. Platz für Transparente Gemeinde Wien

Die Stadt Wien ist seit 2011 Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC). Sie hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form, zur Unterstützung hoher ethischer Standards, zu einer verbindlichen Geschäftspolitik gegen Bestechung und andere Formen der Korruption sowie zu einem Umsetzungsprogramm zur Schulung der Beschäftigten für eine aktive Korruptionsprävention verpflichtet.

Im Index Transparente Gemeinde, einem Messinstrument von Transparency International für Transparenz in Kommunalverwaltungen, belegte Wien 2017 und 2019 den 1. Platz unter den 50 österreichischen Städten und Gemeinden mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern.

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