Budget 2021 gegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

  • Budgetvolumen von 15,1 Milliarden Euro
  • Städtische Investitionen auf Rekordniveau: 2,6 Milliarden Euro (+ 6 Prozent)
  • Corona bringt Mindereinnahmen von bis zu 1 Milliarde Euro
  • Budgetkonsolidierung für 2024/2025 angepeilt

Die Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen den Budgetvollzug 2020 wie auch den Voranschlag für das Jahr 2021. Mit einer Rückkehr auf den Konsolidierungspfad wird ab 2024/2025 gerechnet.

5 strategische Ziele

  1. Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen
  2. Einmaligkeit der Daseinsvorsorge für Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten
  3. Steigerung der Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit
  4. Schlanke und serviceorientierte Verwaltung für Unternehmen
  5. Zurück auf den Konsolidierungspfad ab dem Budget 2024/2025

Haushalt im Schatten von Corona

Budgetposten in Prozent im Voranschlag 2021

Budgetposten in Prozent

Über 450 Millionen Euro stellt die Stadt Wien bislang bereit, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft abzufedern. Gleichzeitig geht die Wirtschaftsleistung zurück. Dies führt zusätzlich zu Steuerausfällen und zu Mindereinnahmen für Wien von rund 1 Milliarde Euro.

Die Stadt Wien geht demnach für 2020 von einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro aus und erwartet für 2021 ein Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Finanzstadtrat Peter Hanke: "Die Kosten der Pandemie sind hoch, Nichthandeln wäre aber wesentlich teurer. Eine Budgetgestaltung in Zeiten der Pandemie braucht Klarheit und strategischen Weitblick. Wichtig ist, dass wir am Krisenmanagement festhalten und weiter um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb und für alle Wienerinnen und Wiener kämpfen."

Ausgabenschwerpunkte

Ausgabenschwerpunkte im Voranschlag 2021

50 Prozent der Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales

Das Budgetvolumen liegt im Jahr 2021 bei 15,1 Milliarde Euro. Der Fokus liegt dabei auf der Bewältigung der Krise und dem Aufbau von Entwicklungschancen für die Zeit danach. Vorrang haben Unterstützungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau im Bildungsbereich.

Mehrausgaben sind speziell in den Bereichen Gesundheit (rund 10 Prozent), Bautätigkeiten (rund 18 Prozent), Bildung (rund 2 Prozent), Kinderbetreuung (rund 5 Prozent) und im Sozialressort, insbesondere im Pflegebereich (rund 6 Prozent) vorgesehen.

Städtische Investitionen auf Rekordniveau

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes hebt die Stadt Wien ihre Gesamtinvestitionen um 6 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro an.

Davon profitieren beispielsweise die Krankenanstalten, die Wohnbauförderung und die Bildungseinrichtungen. Zusätzlich dazu investiert die Stadt Wien im Jahr 2021 in den Neubau von Schulen und Kindergärten. Ebenso sind Sanierungen der Wiener Feuerwachen, der Neubau der Rettungsstation und die Bereitstellung von Mitteln für die Stadtstraße geplant.

Rund 1 Milliarde Euro für Klima-Maßnahmen

Die Stadt Wien ist sich der großen Herausforderungen durch den Klimawandel bewusst und forciert daher ihre Aktivitäten zum Schutz des Klimas. 980,6 Millionen Euro beinhaltet das Budget für das Jahr 2021 für Maßnahmen zum Klimaschutz und zu Klimawandel-Anpassungen. Darunter fallen unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr, für die Förderung von Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung oder für klimafreundliche Beleuchtung. Das eigene Klimabudget soll außerdem sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ausgewählt und umgesetzt werden.

Vermögen der Stadt bei rund 30 Milliarden Euro

Zum 1. Mal wird heuer eine Vermögensaufstellung der Stadt Wien beschlossen. Damit wird die Umstellung auf die neue Darstellung des Budgets (3-Komponenten-Haushalt) abgeschlossen. Kern der Umstellung war die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt Wien. Dafür mussten in einem mehrjährigen Prozess mehr als 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Millionen Quadratmeter Straßenaufbau bewertet werden. Insgesamt ergab die Vermögenserfassung trotz sehr konservativer, vorsichtiger Bewertung eine stolze Bilanzsumme von 29,27 Milliarden Euro.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresschnitt 2020 deutlich steigen und auch 2021 noch deutlich höher bleiben. Ziel der Stadt Wien ist es, die Arbeitslosigkeit wieder zu senken, Arbeitsplätze zu sichern und für qualitatives Beschäftigungswachstum zu sorgen.

Die Lehrlingspolitik der Stadt wird vom Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung und der neu errichteten Jugendstiftung für Zukunftsberufe gestaltet. Dafür wird der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) mit über 70 Millionen Euro dotiert.

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