Stadt-Budget für 2017

Wiener Rathaus mit Rathausplatz

Am 16. November 2016 wurde im Rathaus der Budget-Voranschlag für das Jahr 2017 vorgestellt. Er prognostiziert Gesamteinnahmen in der Höhe von 12,822 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 13,392 Milliarden Euro gegenüber. Die Stadt wird demnach für das Jahr 2017 ein Saldo von 569 Millionen Euro ausweisen.

Erstmals wurde zum Voranschlag ein Strategiebericht sowie ein Finanzrahmenplan für die Jahre bis 2022 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Stadt die Neuaufnahme von Fremdkapital sukzessive reduziert. Im Jahr 2020 will Wien ohne Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel haushalten.


Finanzstadträtin Renate Brauner und Finanzdirektor Griebler Dietmar bei einer Pressekonferenz

Finanzstadträtin Renate Brauner und Finanzdirektor Griebler Dietmar

Finanzstadträtin Renate Brauner: "Wir gehen sorgsam mit dem Geld um. Wir gehen aber auch sorgsam um mit den Angeboten und der Qualität der Stadt, und wir gehen sorgsam um mit den Menschen, die in dieser Stadt leben."

Investitions-Schwerpunkte

Die Bereiche Bildung (für 2017 budgetiert: 1,541 Milliarden Euro) und Kinderbetreuung (2017: 811 Millionen) sind für Wien zentrale Themen, die im Fokus stehen. Die Säulen Gesundheit (2017: 2,207 Milliarden), Soziales (2017: 1,906 Milliarden) sowie Wohnbau-und Wirtschaftsförderung (2017: 577 beziehungsweise 144 Millionen Euro) sind ebenfalls essenziell, um die wachsende Stadt zukunftssicher zu machen.

Einsparungen durch WiSta

Ein wesentlicher Faktor bei der Erstellung des Budgets ist die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiSta), die in den Reformprozess Wien neu denken gemündet ist. Durch diverse Maßnahmenpakete in den Bereichen Entbürokratisierung, Strukturbereinigungen und Aufgabenoptimierungen im Magistrat sind für das Jahr 2017 budgetwirksame Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Öffentliche Investitionen

Der vorgelegte Haushaltsplan schafft die Möglichkeit für öffentliche Investitionen. Diese haben positiven Einfluss auf Wirtschaftswachstum und das Schaffen von Arbeitsplätzen. Wien folgt damit den Empfehlungen der OECD, die die Bedeutung öffentlicher Investitionen betont.

Wiens Haushalt im Vergleich

Im Vergleich zum Bund und anderen Bundesländern steht Wien sehr gut da. Wiens Verbindlichkeiten entsprechen rund 7,47 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Das ist ein Bruchteil der Verschuldung des Bundes und um eine Zehnerpotenz weniger von den erlaubten 60 Prozent gemäß Maastricht-Kriterien. Die 569 Millionen Euro, die Wien im kommenden Jahr aus Fremdmitteln aufnehmen wird, sollen zu einem sehr hohen Teil für Schulneubauten eingesetzt werden.

Abstimmung im Dezember

Der Voranschlag 2017 wird im Wiener Gemeinderat am 12. und 13. Dezember 2016 debattiert. Am Ende der beiden Sitzungstage wird über den Voranschlag abgestimmt. Dann kommen auch die Budget-Pläne der Wiener Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal zur Abstimmung.

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