Stadt Wien, AK und ÖGB unterzeichnen Standortabkommen

Am 20.3.2019 unterzeichnete die Stadt Wien gemeinsam mit ÖGB und AK das Standortabkommen "Bündnis für das wachsende Wien".

Die Stadt Wien bekennt sich zu einem ganzheitlichen Begriff der Wirtschaft: dazu gehören Unternehmen sowie private und öffentliche Haushalte. Aus diesem Grund unterzeichnete die Stadt bereits zuvor Abkommen mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. Nun folgt das Abkommen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK).

Bürgermeister Michael Ludwig: "Mit dem Abkommen wollen wir auf die Herausforderungen der Zukunft eingehen. Als Stadt Wien suchen wir die Kooperation mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern - vertreten durch die Arbeiterkammer und den ÖGB. Gemeinsam wollen wir besprechen, welche Schritte wir setzen müssen, um die positive Entwicklung der Stadt weiter voranzutreiben.“

Das Abkommen setzt 5 Schwerpunkte:

  • Gute Arbeit
  • Qualitätsvoller Wirtschaftsstandort
  • Bildung und Qualifikation
  • Digitalisierung zum Nutzen der Menschen
  • Zusammenleben in der wachsenden Metropole Wien

Gute Arbeit

Der Schwerpunkt "Gute Arbeit" hat folgende Ziele:

  • Existenzsicherndes Einkommen
  • Hohe Beschäftigungsqualität
  • Faire Löhne und Arbeitsplatzsicherheit
  • Sozialen Schutz
  • Gesundheitsschutz
  • Familienfreundliche Arbeitsorganisation

Eine starke ArbeitnehmerInnen-Vertretung in sozialpartnerschaftlicher Tradition ist notwendige Voraussetzung, um diese Ziele zu erreichen.

Die Stadt Wien wird in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren, Sozialdumping und Steuerbetrug bekämpfen und Qualifikationen fördern.

Gender Pay Gap überwinden

Frauen sind nach wie vor von Nachteilen in der Gesellschaft, im Arbeitsprozess und beim Einkommen betroffen. Der Gender Pay Gap beträgt in Österreich 19,9 Prozent, in Wien 15,2 Prozent. Die Überwindung des Gender Pay Gaps bleibt zentrales Ziel von AK, ÖGB und Stadt Wien.

Arbeitsmarkt aktiv und bedarfsgerecht gestalten

  • Erhalt und den Ausbau der Sozialpartnerschaft
  • Frauenförderung auf allen Ebenen und Weiterqualifizierungsangebote speziell für gering qualifizierte Menschen
  • Der Bund wird aufgefordert, die Aktion 20.000 fortzusetzen.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund soll die Anerkennung ihrer Qualifikationen erleichtert werden.

Notstandshilfe und Mindestsicherung

Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Einführung eines an "Hartz IV" angelehnten Systems lehnen Stadt Wien, ÖGB und AK ab. Ein solches System würde die Armutsgefährdung massiv erhöhen und viele Menschen um ihre Ersparnisse bringen. Bedürftige Personen sollen weiterhin die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen.

Gemeinsam mit dem AMS soll ein One-Stop-Shop für junge Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher geschaffen werden, damit junge Erwachsene noch besser sozial und arbeitsmarktpolitisch betreut werden können.

Leuchtturmprojekte

  • Gemeinsame Aktivitäten mit International Labour Organization (ILO) für soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte
  • Ausbau der Betreuungsangebote für unter 3-Jährige und Ausbau der Sommerbetreuung, etwa über Summer City Camps
  • Magistratsabteilungen werden dazu verpflichtet, Dienstleistungsaufträge an Unternehmen zu vergeben, die Frauenförderungsmaßnahmen vorweisen.
  • Öffentliche Auftragsvergaben: Unternehmen, die Frauen, ältere Personen oder Angehörige sozial benachteiligter Gruppen beschäftigen, Lehrlinge ausbilden, über dem Kollektivvertrag bezahlen und in Aus- und Weiterbildung investieren, sollen bessere Wettbewerbsbedingungen erhalten.
  • Bausektor: Weitergabe von Teilen des Gesamtauftrags an Subunternehmen soll beschränkt werden, da diese den Nährboden für Sozialbetrug, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping bereiten

Qualitätsvoller Wirtschaftsstandort

Der Wiener Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch die hohe Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen aus. Das Wiener Bruttoregionalprodukt beträgt mehr als 90 Milliarden Euro, das ist rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung. Die Bundeshauptstadt verfügt über rund 1 Million versicherte Beschäftigungsverhältnisse. Wiens Attraktivität für Unternehmen, ihre Beschäftigten und die Bevölkerung gilt es in Zukunft weiter abzusichern und auszubauen:

  • Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland Wiens
  • Stärkung von Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen, aber auch Leistungen von der Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr
  • Einführung einer "Goldenen Investitionsregel", damit öffentliche Investitionsausgaben aus den aktuellen Grenzwerten für die Neuverschuldung ausgenommen sind
  • Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Fachkonzept "Produktive Stadt": ausreichend Flächen für verarbeitende Gewerbe

Leuchtturmprojekte

  • Erhalt des öffentlichen und städtischen Eigentums in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Energie und Fernwärme, Abfallwirtschaft, sozial und geförderter Wohnbau, Gesundheit, Bildung und Pflege
  • Finanzierung öffentlicher Infrastruktur gemeinsam mit der Eurocities-Arbeitsgruppe
  • Planungsgemeinschaft Ost (PGO): Verstärkter Austausch und Koordination zwischen Burgenland, Niederösterreich und Wien vor allem im Bereich Verkehr aufgrund der immer höher werdenden PendlerInnen-Zahlen
  • Teilnahme am "Wiener Forschungsfest" und Schaffung einer gemeinsamen Auszeichnung, um die Bedeutung von betrieblicher Innovation für die Beschäftigungsentwicklung in Unternehmen zu betonen

Bildung und Qualifikation

Prognosen gehen davon aus, dass auch in Zukunft zusätzliche Arbeitsplätze in Wien entstehen, und zwar vor allem im Bereich von mittleren und höheren Qualifikationserfordernissen. Bildung ist die Grundlage für ein gutes Leben, Teilhabemöglichkeiten, Chancengerechtigkeit und den sozialen Aufstieg und darf niemanden ausschließen. Qualifikation und Bildung sind zentrale Ausgangspunkte für Wohlstand, Lebensqualität, sozialem Aufstieg und Innovationen.

Qualifikationsplan 2030

Der Qualifikationsplan 2030 unterstützt Wienerinnen und Wiener dabei, über den Pflichtschulabschluss hinauszukommen. Dabei helfen gratis Basisbildungskurse und Vorbereitungslehrgänge zum Pflichtschulabschluss. Auch das Nachholen des Lehrabschlusses soll gefördert werden.

Führförderung und Schule

  • Ausbau der Kindergartenplätze, vor allem für unter 3-Jährige, ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr ist wünschenswert.
  • Ausbau der Sprachförderangebote in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen
  • Verstärkte Zusammenarbeit von verschiedenen Bildungseinrichtungen in "Bildungsgrätzln"
  • Sprachförderkurse, um Deutsch als Unterrichtssprache für alle zu ermöglichen
  • Förderung von Muttersprachlichem Unterricht als Basis für Deutsch als Zweitsprache
  • Leistbare Ganztagsschulen mit abwechslungsreichem Schulalltag aus Lernen, Erlebnissen und Erholung
  • Weitere Schulneubauten und -erweiterungsprojekte aufgrund steigender SchülerInnen-Zahlen
  • Ausbildungspflicht bis 18: ausreichende Zahl an Schulplätzen sowie betrieblichen und überbetrieblichen Lehrausbildungsplätzen, Angebote für Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf
  • Wiener Ausbildungsgarantie: Jeder Jugendliche in Wien soll einen Ausbildungsplatz und Unterstützung bei der Berufsorientierung erhalten.
  • Ausbau von Brückenangeboten und weiterführender Berufsausbildung für neu zugewanderte Jugendliche
  • Praktikumsplätze für junge Frauen und Männer in Betrieben "nicht traditioneller Bereiche" und technischer Berufe
  • Neues Schulfach "Berufsorientierung" an allen Schulen der Sekundarstufe und an Schulen der 9. Schulstufe

Lehre

  • Dichtes Netz an überbetrieblichen Lehrwerkstätten
  • Initiative "Wiener Qualitätssiegel TOP Lehrbetrieb"
  • Campus mit berufsbildenden Schulen und Polytechnischer Schule
  • Keine Prüfungskosten für Lehrlinge bei der Lehrabschlussprüfung
  • Gratis Nachholen des Lehrabschlusses mit Lehrgangsangebot

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Wien

  • "Plattform Wiener Hochschulen" soll den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Wien besser international positionieren
  • Absicherung der Fachhochschulförderung bis über das Jahr 2019 hinaus
  • Ausbau berufsbegleitender Angebote soll Vereinbarkeit von Studium und Beruf verbessern
  • Erhöhung der Studienchancen von Kindern aus ArbeitnehmerInnen-Familien durch Abbau finanzieller Barrieren

Leuchtturmprojekte

  • "Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung" des waff zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei beruflicher Veränderung und Weiterbildung
  • Arbeitsstiftungen zur Schaffung neuer Perspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Personalabbau in Wiener Unternehmen
  • "Förderung 2.0": Zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen für Schulen mit hohen sozialen Herausforderungen
  • Wiener Fachhochschul-Förderung: Zuschüsse für die Anstellung von Stiftungsprofessorinnen und -professoren und Durchführung innovativer Projekte

Digitalisierung zum Nutzen der Menschen

Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche der Menschen schreitet mit rasender Geschwindigkeit voran. In der Metropolregion Wien sind mehr als 60.000 Personen allein in IT-Unternehmen beschäftigt. Zählt man jene Branchen dazu, die als stark IKT-lastig gelten, so kann man sogar von beinahe 200.000 Beschäftigten in diesem Bereich sprechen. Da Wien das Ziel verfolgt, Digitalisierungshauptstadt zu werden, wird auch dafür Sorge getragen, dass die Digitalisierung der Lebensqualität aller zugutekommt und den schonenden Umgang mit Ressourcen fördert.

Bildung und Digitalisierung

  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur an allen Schulen und für Lehrkräfte: WLAN-Ausbau, E-Mail-Adresse und virtuelle Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer
  • Fortbildungsoffensive für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Ausbau und Weiterentwicklung digitaler Unterrichtsangebote an allen Schulen
  • Förderung der digitalen Kompetenz von Schülerinnen Schülern: Inhalte zum Thema Recht, Sicherheit und Datenschutz im Netz

Digitale Kompetenzen

  • "Smart City Wien"-Rahmenstrategie geht auf nicht-digitale Lösungen ein - so wird niemand von Services ausgeschlossen oder benachteiligt.
  • Stadt Wien, AK und ÖGB bauen ihre digitalen Services aus.
  • Wienerinnen und Wiener erhalten Qualifikationen für die künftigen Arbeitswelten.

Datenschutz

  • Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen unter demokratischer Kontrolle verwaltet bleiben
    • Unterstützung von NOYB (none of your business), der europäischen NGO für digitale Rechte zur Durchsetzung des Datenschutzes
    • Beteiligung an der Eurocities-Initiative "Cities for Digital Rights"

Sharing Economy

  • Klare Regeln und faire Rahmenbedingungen für Sharing Economy
    • Plattformen, die zum Beispiel Fahrtendienste oder Übernachtungsmöglichkeiten vermitteln, sind wie Vermittler von Fahrtendiensten oder Fremdenzimmern zu behandeln, nicht wie IT-Unternehmen.

Leuchtturmprojekte

  • Bestehende Initiativen in der Stadt Wien werden auf Synergien überprüft und gebündelt, zum Beispiel Digital City Wien, FH-Förderung der Stadt Wien, waff, Initiativen der Wirtschaftsagentur Wien, Wiener Bildungsdirektion
  • Förderungsprogramm "Digi-Winner": Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten Beratung und konkrete Förderung bei Weiterbildungsvorhaben im Bereich Digitalisierung.
  • Unterstützung für stationären Handel ausgehend von der Initiative "Shöpping Wien"
  • Digitale Services der Stadt Wien, AK und ÖGB werden ausgebaut, in den Bereichen Wohnbau (Mietenrechner, Betriebskostenrechner), Arbeitsrecht, Kollektivvertrag-Informationsportal, All-In-Rechner, Betriebsrats-App
  • Forschungsprojekt WAALTER probiert Technologien im Bereich Betreuung älterer Menschen aus
  • Digital Days: Ausstellung mit Keynotes, Paneldiskussionen und Workshops zum Thema Digitalisierung

Zusammenleben in der wachsenden Metropole Wien

Städte waren schon immer die Motoren gesellschaftlicher Veränderung, Orte des Ausprobierens und der Innovation. Hier finden Menschen verschiedenster Herkunft und Weltanschauung Platz, hier müssen die Kompromisse des Zusammenlebens täglich neu verhandelt werden.

  • Wohnen: Ausbau und Förderung des geförderten und sozialen Wohnbaus, um leistbares Wohnen sicherzustellen
  • Verkehr: Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem zwischen stark wachsenden Bezirken sowie zwischen Stadt und Umland
  • "Integration ab Tag 1": soziale Absicherung durch Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
  • Öffentlicher Raum soll für alle Menschen uneingeschränkt zugänglich und entsprechend hochwertig ausgestattet sein: Mehrfachnutzung von Sportanlagen und Freiflächen in Schulen, temporäre Nutzung von öffentlichem Raum in dicht bebauten Stadtteilen

Leuchtturmprojekte

  • Weiterentwicklung von Indikatoren zur Wohlstandsmessung
  • Wohnbau:
  • Soziales Grundrecht Mobilität: Stärkung des Umweltverbunds und Ausbau nachhaltiger Verkehrsträger
  • Untersuchungsprojekt zur Umweltgerechtigkeit

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