Programmrede von Michael Ludwig

Vor der Wahl am 24. Mai 2018 erläuterte Michael Ludwig im Gemeinderat sein Programm als Wiener Bürgermeister.

Video: Michael Ludwig ist neuer Bürgermeister von Wien

Michael Ludwig erklärte eingangs, warum er sich – entgegen den Gepflogenheiten – als Bürgermeister-Kandidat dazu entschlossen habe, vor der Wahl durch den Gemeinderat zu sprechen. Als "leidenschaftlicher Volksbildner" wolle er ein Bild davon vermitteln, wofür er und sein Team stünden und damit "den ein oder anderen Gemeinderat davon überzeugen, für mich zu stimmen".

Mit seinem klaren Bekenntnis zur EU habe der scheidende Bürgermeister Michael Häupl Wien gut als Wirtschaftsstandort positioniert und die hohe Lebensqualität gesichert. Das gelte es fortzusetzen, sagte Ludwig. Er strich die überregionale Bedeutung Wiens in der Ostregion, die auch auf der Zusammenarbeit mit Niederösterreich und dem Burgenland sowie der Centrope-Region fuße.

Fortführen werde Ludwig auch den von Häupl abgeschlossenen Koalitionspakt mit den Grünen. Aus dem Regierungsprogramm sei vieles bereits abgearbeitet, einige Punkte müssten aber noch angegangen werden.

Wien sei stets im Wandel. So sei der 7. Bezirk, in dem er seine Kindheit verbrachte, damals noch ein Standort für Industrie und Fabriken gewesen. Stark verändert habe sich ebenso sein späterer Wohnbezirk Floridsdorf. Impulse gesetzt habe dabei die Stadt, zum Beispiel mit der "sanften Stadterneuerung". Im Ausgleich mit den Hausbesitzerinnen und -besitzern seien Altbauten saniert worden, wovon sowohl Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter gleichermaßen profitiert hätten. Dieser soziale Ausgleich mache Wien aus und sei auch auf Bundesebene wichtig. Ludwig sprach sich entschieden für die Sozialpartnerschaft aus und wolle als Bürgermeister die Sozialpartner zu einem regelmäßigen Gipfel ins Rathaus einladen. "Mein Herz schlägt für die soziale Gerechtigkeit."

Der Ausgleich zwischen den Interessen des Wohnbaus, der Industrie und der Landwirtschaft sei auch bei der Stadtplanung wichtig. Einerseits müssten der Wirtschaft ausreichend Fläche zur Verfügung gestellt werden, als Bürgermeister wolle er sich allerdings auch dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen – zum Beispiel im Gewerberecht oder bei Genehmigungsverfahren – günstiger zu machen. Die Märkte wiederum wolle Ludwig als "Zentren der lokalen Wirtschaft und Begegnung" aufwerten. Dabei wolle er auch die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher einbinden, die sich "in ihren Grätzeln am besten auskennen".

Die Lebensqualität in der Stadt sei auch eine Frage der Verkehrsplanung. Langfristig wolle Ludwig einen stadtverträglichen Verkehr, bei dem 80 Prozent der Wege mit den Öffis, dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Gleichzeitig müsse der Schwerverkehr, der die Stadt nur quere, aus den Wohnvierteln verbannt werden. In diesem Zusammenhang sprach er sich für den Bau des Lobautunnels aus. Auch müsse der Bus-Fernverkehr verbessert werden: "Wien verdient einen Busterminal, der einer Weltstadt würdig ist."

"Wien darf keine Stadt der unterschiedlichen Geschwindigkeiten werden", sagte Ludwig. Egal, ob Innenbezirke oder Vorstadt, nördlich oder südlich der Donau, es dürfe keine Unterschiede im Tempo der Stadtentwicklung und der kommunalen Projekte geben.

Diese "Wiener Melange" spiegle sich auch in seinem Team, in dem "unterschiedliche, aber starke Persönlichkeiten" vertreten seien. Neben der Geschlechterparität sei es ihm wichtig, neben politisch erfahrenen Köpfen auch engagierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Team zu haben.

Stadträtin Mag. Ulli Sima sei "für die Lebensqualität zuständig". Sie werde sich um die "Umweltmusterstadt Wien" kümmern und für die Agenden Energie und Mobilität zuständig sein.

Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky sei der "Stadtrat für Chancen". Bildung sei der Schlüssel zum Erreichen der Lebensziele: Wien wolle allen jungen Menschen Perspektiven bieten.

Gemeinderätin Kathrin Gaal werde sich als künftige Wohnbaustadträtin um die "Lebensthemen" der Stadt kümmern. Hier lägen die größten Herausforderungen in der Preisentwicklung im privaten Mietsektor und beim Schaffen von leistbaren Wohnraum für alle.

Veronica Kaup-Hasler habe als Kulturmanagerin und Dramaturgin gezeigt, dass sie eine "bodenständige, eigenwillige und temperamentvolle Person" sei, die frischen Wind in die Kulturszene der Stadt bringen werde. Kaup-Haslers zweite Herausforderung werde die Wissenschaft sein, genauso die Betreuung der großen Wissenschafts-Community in der Stadt.

Peter Hanke werde sich als Finanzstadtrat um das Budget, also die "in Zahlen gegossene Politik", kümmern. Seine Aufgabe sei es, Impulse für die Wirtschaft zu schaffen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie den Menschen zugutekommen.

Als künftiger Gesundheitsstadtrat sei es die Aufgabe von Peter Hacker, "Gesundheitsversorgung für alle in gleich hoher Qualität" sicherzustellen. Mit der Neuorganisation des KAV seien hier die Weichen gestellt, beim Krankenhaus Nord werde eine Untersuchungskommission "transparent und nachhaltig" Fehler aufzeigen und Lehren für künftige Projekte bringen. Eine "große Aufgabe für die Zukunft" sei auch die Pflege. Die Aufgabe Hackers sei es auch, das soziale Netz in der Stadt so zu erhalten, dass es für alle da sei.

Zum Thema Sicherheit betonte Ludwig, dass Wien eine der sichersten Metropolen der Welt sei. Trotzdem pochte er darauf, dass der Bund Wien mehr Polizei zur Verfügung stellen müsse. Damit das friedliche Zusammenleben funktioniere, müssten sich alle an "die gemeinsame Hausordnung" in der Stadt halten. Als Beispiel nannte Ludwig den Praterstern. Das Alkoholverbot sei begleitend zu anderen Maßnahmen, wie Sozialarbeit vor Ort, zu sehen. Als Bürgermeister könne er es nicht dulden, dass einzelne auffällige Personen 150.000 Menschen beeinträchtigten, die einen Bahnhof nutzen wollen. Wenn Ludwig sich "zwischen aggressiven Alkoholikern oder Frauen, die sich nicht sicher fühlen, entscheiden muss – dann brauche ich nicht lange nachzudenken". Der öffentliche Raum müsse für alle nutzbar sein – besonders für Schwächere.

Ludwig sei oft nach seinem Heimatbegriff gefragt worden. NiederösterreicherInnen, BurgenländerInnen oder SteirerInnen seien stolz auf ihre Heimat in den Bundesländern, analog dazu sei er stolz auf seine Heimatstadt Wien. Sich in der Stadt daheim zu fühlen, habe auch damit zu tun, wie wohl man sich in seinem Wohnumfeld fühle, erklärte Ludwig. Wie das gelinge, hätte Wien in der Seestadt aspern gezeigt. Im Stadtentwicklungsgebiet, das auf der grünen Wiese entstanden sei, fühlten sich die Menschen wie in einem Dorf in der Großstadt. Das Neubaugebiet sei "wohldurchdacht und gut geplant", unter anderem durch Anschluss an die U-Bahn und durch die Belebung der Erdgeschosszonen mit Nahversorgern. Dieses Rezept müsse auch auf andere Stadtteile umgelegt werden. Hier sah Ludwig auch eine Chance für Ärztinnen und Ärzte, sich in Erdgeschosslokalen in barrierefreien Ordinationen niederzulassen. Das Projekt "Smarter Together" in Simmering zeige, dass mit finanzieller Unterstützung der EU nachhaltige, klimagerechte Sanierung und Mobilität breit ausgerollt werden könnten.

Mit der Internationalen Bauausstellung, die in Wien ausgetragen wird, werden neue Impulse für den sozialen und geförderten Wohnbau und die Entwicklung der Stadt gesetzt. Mit dem "Campus der Religionen" in der Seestadt wolle Wien zeigen, dass unterschiedliche Religionen nicht Anlass für Kriege oder Konflikte sein können, sondern zur Friedenssicherung beitragen und verschiedene Glaubensrichtungen zur gemeinsamen und solidarischen Entwicklung der Stadt beitragen können.

Die größte Herausforderung warteten bei der Digitalisierung auf die Stadt. Diese böte wie die Industrielle Revolution große Chancen, gleichzeitig dürften aber jene nicht auf der Strecke bleiben, die das Tempo nicht mithalten können. Langfristiges Ziel müsse sein, Wien zur "Digi-Hauptstadt Europas" zu machen.

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