Neue SPÖ-NEOS-Koalition im Amt

Video: Wien hat eine neue Stadtregierung

Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, haben am 16. November 2020 die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. Das Koalitionspapier wurde am 17. November von den jeweiligen Parteigremien offiziell beschlossen.

Die NEOS lösen die Grünen nach 10 Jahren als Regierungspartner der Bürgermeister-Partei SPÖ ab. Am 24. November begann der neue Wiener Gemeinderat und Landtag - und damit die neue Stadtregierung - mit der Arbeit.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nachhaltige Stadt, in der der Mensch im Mittelpunk steht. Es ist eine Fortschritts-Koalition. Soziales, Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind uns genauso wichtig wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Mit der ersten sozial-liberalen Koalition geht die Bundeshauptstadt den Schritt voran – wir werden sicherlich Nachahmer finden."

Christoph Wiederkehr: "Wir haben gemeinsame Ideen und Visionen für die Zukunft der Stadt und bringen beide Zukunfts-Kompetenz mit."

Ressort-Verteilung

Bei der Ressort-Verteilung bleiben alle bisher in der Stadtregierung vertretenen SPÖ-Stadträte auch im neuen Team, allerdings teilweise mit neuen Aufgaben:

  • Peter Hanke, bisher Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales bekommt zusätzlich noch die Ressortverantwortlichkeit für die Wiener Stadtwerke.
  • Peter Hanke gibt dafür die Zuständigkeit für Digitalisierung an die derzeitige Umweltstadträtin Ulli Sima ab. Sie wird mit einem neuen "Innovationsressort" betraut. In diesem sind neben der Digitalisierung auch die Themen Mobilität und Stadtplanung gebündelt.
  • Kathrin Gaál bleibt Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, wird aber mit dem Amt der Vizebürgermeisterin aufgewertet.
  • In der Stadtverfassung sind 2 Vizebürgermeister-Posten vorgesehen. Der zweite geht voraussichtlich an den NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr. Er übernimmt auch die Agenden Bildung, Jugend und Integration.
  • Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky verantwortet in der neuen Stadtregierung ein neu geschaffenes "Zukunftsressort". Darin sind Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Demokratie und Mitbestimmung sowie Personal zusammengefasst.
  • Keine Veränderungen gibt es bei der Verantwortlichkeit und der Einteilung der Ressorts Gesundheit, Soziales und Sport (Peter Hacker) sowie Kultur und Wissenschaft (Veronica Kaup-Hasler).

Inhaltliche Schwerpunkte

Koalitionsabkommen lesen

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition umfassen unter anderem folgende Bereiche:

Bildung:

  • Bildungscampus-Modell fortsetzen: 14 weitere Campus-Standorte sollen geschaffen werden.
  • "Bildungsversprechen": besondere Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen
  • Betreuungsschlüssel in Kindergärten soll verbessert werden.
  • Lehrerinnen und Lehrer sollen durch zusätzliches administratives Personal und Schul-PsychologInnen unterstützt werden.
  • Aufstieg durch Bildung soll allen Kindern ermöglicht werden.
  • Gratis-Kindergarten und neu eingeführte Gratis-Ganztagsschule sollen ausgebaut werden.

Klimaschutz:

  • Weg zur Klima-Musterstadt soll fortgesetzt werden.
  • Fokus auf Öffis beim Modal-Split (Verhältnis der zurückgelegten Wege in der Stadt pro Verkehrsmittel
  • Straßenbahn-Verbindungen, vor allem in den Außenbezirken, sollen ausgebaut werden.
  • Budget für Radwege wird vervierfacht
  • Weitere Verkehrsberuhigungen sollen geschaffen werden.
  • "Klima-Gesetz" wird verabschiedet, das den Fahrplan für eine CO2-neutrale Stadt bis 2030 festlegt

Gesundheit:

  • 5 neue Primärversorgungszentren in den Bezirken: als Unterstützung für das hochwertige Gesundheitsangebot der Stadt und als Entlastung für Spitäler; Fokus auf Prävention
  • Digitalisierung im Gesundheitswesen soll weiter vorangetrieben werden

Transparenz:

  • Stadtrechnungshof soll weiter aufgewertet werden
  • Unabhängiger "Informationsfreiheits-Beauftragter" soll etabliert werden
  • Ausgaben für künftige Wahlkämpfe sollen reduziert werden, bei einem Überschreiten soll es Sanktionen geben

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