"Wien ist europäisches Vorbild in guter Stadtpolitik"

Bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel zog Bürgermeister Michael Häupl eine Bilanz über wesentliche Meilensteine der Wiener Europapolitik seiner Amtszeit.

Bürgermeister Michael Häupl

Bürgermeister Michael Häupl in Brüssel

Etwa zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Städten. Wien hat sich stets bemüht, den Städten innerhalb der EU mehr Gewicht zu verleihen. Resultat dieses Engagements Wiens ist beispielsweise, dass es heute eine eigene EU-Städteagenda gibt.

Bürgermeister Michael Häupl: "Wien ist europaweit Vorbild für andere Städte in Sachen Lebensqualität und integrierte Stadtpolitik - und das eine hat direkt mit dem anderen zu tun."


Für mehr Lebensqualität in europäischen Städten

Die Lebensqualität in den Städten hängt vom Grad des Bekenntnisses zu einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Als Beispiel nannte Häupl den sozialen Wohnbau in Europa, zu dessen Sicherung er 2013 eine Resolution von 34 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern initiiert hatte. Diese wurde von allen EU-Hauptstädten, europäischen Städteverbänden, Europaparlament und Ausschuss der Regionen aufgegriffen.

Die von Wien mitkoordinierte EU-Städtepartnerschaft hat das Thema aufgegriffen. In der neuen Europäischen Säule sozialer Rechte ist die soziale Durchmischung als Ziel des sozialen Wohnbaus angelegt, im Europäischen Semester (dem Verfahren der EU zur Einhaltung der Budgetregeln) gibt es nun eine sozialpolitische Dimension.

Meilensteine der EU-Aktivitäten Wiens

Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl ist Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU sowie des Exekutivkomitees von EUROCITIES und war bis 2010 Präsident des Europäischen Städtebundes. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt 1994 trat Österreich der EU bei und das politische Aktionsfeld für Wien als Stadt und Bundesland dehnte sich auf die EU aus. Unter Häupl als Bürgermeister wurde 1996 das Wien-Haus in Brüssel eröffnet. 2003 folgte die Europadeklaration des Wiener Landtags, mit der wesentliche Ziele der Wiener Europapolitik, etwa die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Stärkung der Position der Städte, im Mittelpunkt stehen. Weitere europapolitische Meilensteine sind 2001 die Schaffung einer gemeinderätlichen Europakommission (heute Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten) und 2011 die Einführung des Rederechts für Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Wiener Landtag.

Im Bereich der Förderungen konnte Wien mit EU-Mitteln beispielsweise die Umgestaltung des Gürtels anstoßen und zahlreiche Projekte im Bereich der Bezirke umsetzen. Auch beim Abholen von EIB-Krediten war Wien immer wieder erfolgreich, etwa für den kommunalen Wohnbau oder den Hafen Wien.

Verantwortlich für diese Seite:
wien.at-Redaktion
Kontaktformular