1. Klausur der neuen Wiener Stadtregierung: 600 Millionen-Euro-Corona-Hilfsprogramm beschlossen

Die 1. Regierungsklausur der neuen "Fortschrittskoalition" von SPÖ und NEOS stand ganz im Zeichen von Corona. Die Ergebnisse:

Video: 1. Regierungsklausur 2021

Bürgermeister Michael Ludwig: "Bei der Regierungsklausur der 1. sozial-liberalen Koalition in Österreich sind strategische Themen für die Zukunft genauso auf der Tagesordnung gestanden wie die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen." Mit den präsentierten Angeboten und Förderungen wolle die Stadt "additiv zur Bundesregierung" jenen Branchen helfen, bei denen die Gelder des Bundes nicht oder zu langsam ankommen. Ziel sei es, als Stadt weiter so gut durch die Krise zu kommen, wie bis zu diesem Zeitpunkt, so Ludwig.

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr sprach von einer "konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe" in der rot-pinken Stadtkoalition und lobte das bisherige Krisenmanagement der Stadt in der Pandemie: "Die Fortschrittskoalition hat die Ärmel hochgekrempelt und im Sinne der Wienerinnen und Wiener gearbeitet. Es bleibt aber über die Pandemie hinaus viel zu tun und für Verbesserungen in der Stadt zu sorgen." Die 65 Tage alte Koalition hätte hier schon einige Projekte besprochen und auf den Weg gebracht - unter anderem im Bereich Bildung und bei Transparenz, so Wiederkehr.

Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál ergänzte: "Die Wiener Fortschrittskoalition ist auf dem richtigen Weg, Herausforderungen der Zukunft aufzunehmen. Dazu zählen die Bereiche Digitalisierung und Frauen, die ich mir besonders zu Herzen nehme, ebenso der Bereich Wohnen und Klimaschutz."

600-Millionen-Euro-Konjunkturpaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Der Fokus der Stadtregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise am Arbeitsmarkt liegt bei den Jungen, der Generation 50plus und Selbstständigen. Insgesamt hat die Stadtregierung ein 600-Millionen-Euro-schweres Konjunkturpaket geschnürt:

  • Die "Joboffensive 50plus" wird fortgesetzt.
  • Die überbetriebliche Lehrlingsausbildung wird ausgebaut.
  • Für 1-Personen-Unternehmen (EPUs) wird eine neue Förderschiene des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) eingerichtet. 1,5 Millionen Euro sind im Fonds für die Fortbildungen reserviert. Außerdem gibt es eine neue EPU-Förderung, mit der Wien Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer bei der Entwicklung neuer Geschäftsideen unterstützt. 5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.
  • Programme wie der "Digi-Winner" für die Umschulung auf IT-Berufe laufen weiter.
  • Frauen sind in der Corona-Krise öfter durch die Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling für die Kinder betroffen. Deshalb stockt die Stadt die waff-Frauenförderung auf 10 Millionen Euro auf, mit einem neuen Schwerpunkt auf Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote im digitalen Bereich.
  • Mehr als 20,5 Millionen Euro schüttet die Stadt in einem 4. Corona-Hilfspaket für Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus.
  • Die Mittel für die Wiener Geschäftsbelebung werden auf 4 Millionen Euro aufgestockt: Wer ein Geschäftslokal sanieren, revitalisieren oder ein leerstehendes Geschäft wiedereröffnen will, kann mit bis zu 25.000 Euro Förderung rechnen.
  • Hilfe für den Kongress-Tourismus: Um die Corona-Auswirkungen auf den Kongress-Standort Wien abzufedern, bringt die Stadt ein 4-Millionen-Euro-schweres Förderpaket auf Schiene, das Veranstalterinnen und Veranstaltern bei der Entwicklung neuer Konzepte (Stichwort "Hybrid Event") helfen soll.
  • Infrastrukturprojekte sollen die Bauwirtschaft und den Jobmarkt ankurbeln. Wien investiert in die Öffis mit der neuen U2 und U5, in Schulgebäude mit Neubauten und Schulsanierungen, in Betreuungseinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie in Sportstätten und Eventhallen. In den Neu- und Ausbau von Sportstätten fließen mehr als 150 Millionen Euro im Rahmen des Sportstätten-Entwicklungsplans "Sport.Wien.2030": unter anderem in die neue multifunktionale Sport-Arena in der Leopoldstadt, ein neues 50-Meter-Sportbecken im Stadionbad sowie in neue Infrastruktur für Fußballvereine in den Bezirken.

Mehr Personal für Kindergärten und Schulen

Mehr Geld als je zuvor gibt es für die Wiener Bildungseinrichtungen:

  • Das Sprachförder-Personal an Wiener Kindergärten wird von derzeit 300 auf 500 Sprachförderkräfte fast verdoppelt.
  • Damit sich Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, widmen können, gibt es künftig 220 Stellen für administratives Personal. Konkret soll jede Schule in Wien eine Verwaltungskraft bekommen.

Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, Förderungen für Klima-Anpassung im Wohnbau

Wien greift Mieterinnen und Mietern in schweren wirtschaftlichen Zeiten unter die Arme:

  • Der Zugang zu Gemeindewohnungen wurde erleichtert.
  • Für Mieterinnen und Mieter, die wegen Jobverlusts oder Kurzarbeit weniger Einkommen haben, bietet die Stadt leichteren Zugang zur Wohnbeihilfe an.
  • Mit einem neuen Online-Wohnbeihilfe-Checker kann der Anspruch auf Förderungen leichter überprüft werden.

Erfolgreiche Förderschienen zur nachhaltigen, klimafitten Sanierung von Wohnungen werden verlängert: Mieterinnen und Mieter bekommen von der Stadt finanzielle Unterstützung bei der Nachrüstung von Sonnenschutz, Jalousien und Außen-Rollos.

Klima-Musterstadt Wien

Wien will zur Klima-Musterstadt werden und soll bis zum Jahr 2040 CO2-neutral werden. Bereits in den nächsten 5 Jahren will die Stadt den Strom aus Solarenergie verfünffachen; dazu startet jetzt eine Solar-Offensive für stadteigene Anlagen und die vereinfachte Zulassung privater Anlagen. Pro Jahr sollen Solaranlagen so groß wie 100 Fußballfelder errichtet werden. Die Solaroffensive soll auch ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt sein und mehr als 1.200 Arbeitsplätze sichern.

Der Stadtentwicklungsplan STEP 2035 sieht mehr und neue Naherholungsflächen vor:

  • 25.000 neue Bäume sowie 400.000 Quadratmeter an Parkanlagen werden entstehen und die die ganze Stadt kühlen, zum Beispiel im Elinor-Ostrom-Park in der Donaustadt oder in der "Grünen Mitte" im Stadtentwicklungsgebiet am ehemaligen Nordbahnhof.
  • Wien bekommt außerdem einen "Grün-Gürtel" im Nordosten der Stadt mit dem Regionalpark "DreiAnger".
  • Im Süden Wiens wird der Liesingbach renaturiert und schafft damit neuen Grünraum und Abkühlung. Damit soll Wien die Anpassung an den Klimawandel gelingen und die größte Grünraum-Offensive gestartet werden, die es bisher in Wien gab.

Hilfe für Kunst und Kultur

Für die Programmkinos und andere Kultureinrichtungen, die während Corona eine Zwangspause einlegen mussten, gibt es 1 Million Euro Sonderförderung über die Kulturabteilung (MA 7).

Auch Förderprogramme in der Kultur sollen die Konjunktur ankurbeln: Beispielsweise wird das Gartenbaukino von der Stadt mit 2 Millionen Euro bei der Sanierung des Hauses am Ring unterstützt.

Der im vergangenen Jahr erfolgreiche "Kultursommer" mit Events und Aufführungen in allen 23 Wiener Bezirken wird 2021 wiederholt.

Zusätzliche Corona-Tests

Damit Wien weiterhin gut durch die Corona-Pandemie kommt, sollen die Testmöglichkeiten weiter ausgebaut werden:

  • Es gibt bereits eine neue fixe Teststraße in der Stadthalle.
  • Weitere Standorte im Westen und Süden der Stadt sind in Vorbereitung.
  • Die kostenlosen Testangebote der Stadt werden auf bestimmte Berufsgruppen fokussiert, zum Beispiel Handelsangestellte.

Mehr Transparenz

Wien bekommt noch 2021 eine unabhängige Antikorruptionsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruptionsvermutungen aufnehmen und bearbeiten soll. Auch eine anonyme Whistleblower-Plattform soll eingerichtet werden, an die Informationen online gegeben werden können. Weiters geplant ist eine Enquete zum Thema Informationsfreiheit, bei der Expertinnen und Experten Grundlagen für die Umsetzung zu Vorhaben im Bereich Zugang zu Information und Transparenz erarbeiten sollen.

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