100 Tage rot-pinke Fortschrittskoalition

Am 24. November 2020 wurde die Koalition zwischen SPÖ und den NEOS beschlossen. Seitdem lag der Fokus auf dem Corona-Krisenmanagement. Dennoch sind auch Leuchtturmprojekte wie die Solar-Offensive im Klimaschutz, die Unterstützung für EPUs, die Whistleblower-Plattform und das "Regierungsmonitoring" auf dem Weg.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Wir haben als 'Fortschrittskoalition' die Regierungsverantwortung in einer schwierigen Zeit übernommen. In der größten Gesundheitskrise, die auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Bildung und auch auf das Miteinander in der Stadt hat. Es waren fordernde 100 Tage, wir haben viel weitergebracht und noch viel vor."

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr: "Wir haben von Tag 1 die Ärmel hochgekrempelt. Es gibt weder Streit noch Honeymoon. Wir wollen gemeinsam etwas weiterbringen."

Bewältigung der Corona-Krise

Der Fokus in den ersten 100 Tagen der Regierung lag auf der Krisenbewältigung und der Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen:

  • Die Stadt hat zunächst mit einem Ausbau der Testkapazitäten reagiert. Inzwischen werden über die Wiener Impfstrategie immer mehr Menschen geimpft. Nach den Hochbetagten (Abschluss der 1. Phase der Impfungen) sind jetzt "Hochexponierte" wie zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer oder Elementarpädagoginnen und -pädagogen mit der Immunisierung an der Reihe.
  • Der Fokus liegt auch nach der Pandemie auf dem Ausbau der Gesundheits-Angebote in den Wiener Grätzeln, konkret mit 36 neuen medizinischen Primärversorgungszentren. Die Stadt investiert 17 Millionen Euro in die neuen Ambulanzen, die die Spitäler entlasten sollen.
  • Ein neues Stipendien-System mit 400 Euro Unterstützung pro Monat während der Ausbildung soll den Einstieg oder den Umstieg in die Pflegeberufe attraktiver machen. 31,5 Millionen Euro steckt die Stadt in die Ausbildungen im Pflege- und Gesundheitsbereich. Bis zu 4.100 Wienerinnen und Wiener sollen so in einen neuen Job kommen. Weitere 87 Millionen Euro werden für die Ausbildung von Fachkräften investiert. Erstmals werden auch die Ein-Personen-Unternehmen angesprochen. Sie bekommen jetzt bis zu 2.000 Euro als Unterstützung bei der Neuausrichtung, Modernisierung oder Weiterbildungen.
  • Die Förderungen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Kultur- und Eventbranche sollen auch weiter fließen. Unter anderem werden die Gelder für den städtischen Filmfonds aufgestockt. Es gibt Förderschienen für Institutionen wie Theater mit mehr als 5 Millionen Euro und Stipendien für Kulturschaffende mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.
  • 150 Millionen Euro fließen bis 2030 in die Sportstätten in Wien, in Sanierungen von bestehenden Hallen und Neubauprojekten wie die neue Multifunktions-Arena anstelle des Dusika-Stadions und neue Anlagen für den Schwimmsport im Stadionbad.

Innovation bei Bildung und Transparenz

  • In Lerncafés bekommen Schülerinnen und Schüler Raum zum Lernen, wenn es im Home-Schooling beengt ist.
  • Unterstützung gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer durch mehr administrative Kräfte an den Schulen, die die Pädagoginnen und Pädagogen von Verwaltungsaufgaben freispielen und ihren mehr Zeit zum Unterrichten geben.
  • Mit der Whistleblower-Plattform wurde mehr Transparenz in der Verwaltung eingeführt. Bei der Online-Plattform kann anonym der Verdacht auf Korruption oder Unregelmäßigkeiten im Magistrat und der städtischen Verwaltung gemeldet werden.
  • Die Regierungsarbeit soll durch regelmäßige Statusmeldungen zu Projekten transparenter werden. Dazu startet ein "Regierungsmonitor". Auf der Online-Plattform soll der Fortschritt von Projekten für alle einsehbar dokumentiert werden. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Wien aktiv und transparent über die Fortschritte in der täglichen politischen Arbeit informieren.

Klimaschutz: Wien bis 2040 Kohenstoffdioxid-neutral

Verantwortlich für diese Seite:
wien.gv.at-Redaktion
Kontaktformular