Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation!
Kurzbeschreibung :    1. entsprechende Änderungen in der Wiener Bauordnung! Widersprüche zwischen dem Mietrechtsgesetz und der Wiener Bauordnung erleichtern Immobilienspekulation – Die eingereichte Klage Hetzgasse 8 darf kein Präzedenzfall werden! 2. den Einsatz der Wiener Stadtregierung für Richtwerte und Mietzinsobergrenze auch bei allen Neubauten. 3. Erweiterung der Schutzzone im Bereich Untere Viaduktgasse – Marxergasse – Löwengasse.
Petitionstext :    In der Wiener Bauordnung soll verankert werden, dass auch für Miethäuser, die nicht in einer Schutzzone stehen, ein Abriss nur mit behördlicher Genehmigung möglich ist. Dabei ist insbesondere auf die Rechte der Mieter dieser Häuser Bedacht zu nehmen. In der Wiener Bauordnung sollen Sanktionen für Eigentümer von Mietshäusern vorgesehen werden, wenn ein Eigentümer sein Haus über Jahre hinweg verfallen lässt. Ebenso soll verankert werden, dass die Stadt Wien eine Ersatzvornahme zur Sanierung des Hauses vornehmen muss, sobald der Zustand des Hauses für die Mieter unzumutbar wird. Derzeit bestünde für Mieter die Gefahr, aus einem Haus mit bestehenden unbefristetem Mietverhältnis herausgeklagt zu werden, weil der Vermieter es abreissen will. Das MRG schreibt eine Abrissgenehmigung vor, wenn Mieter in einem Wohnhaus vorhanden sind. Die Wiener BO sieht eine Abrissgenehmigung nur in Schutzzonen vor. Auch wenn man seine Miete pünktlich zahlt und sonst kein auffälliges Verhalten hat, könnte hier eine Auflösung des Mietverhältnisses eingeklagt werden. Entscheiden wird das Gericht! (siehe MRG § 30 Abs 2 Ziffer 14, Wiener Bauordnung §§60ff). Wird die bereits eingereichte Klage zur Hetzgasse 8 ein Präzedenzfall, dann könnten generell Vermieter ihre Mieter mit unbefristeten Mietverträgen aus den Häusern klagen, nur weil dem Vermieter die vereinbarte Miete zu gering ist. Der Vermieter rechnet dann vor, dass das Haus nicht mehr wirtschaftlich sei und erklärt das Haus bei der Baubehörde als Abrisshaus. Mit überschaubarer Vorlaufzeit wäre dies flächendeckend auch in Häusern mit vielen Mietern möglich! Für ein förderungsfrei, neugebautes Haus kann der Mietzins freihändig festgesetzt werden. Es gibt keine Richtwerte oder Mietzinskategorien. In der derzeitigen Wiener Mietzinslage bietet das geradezu einen Anreiz alte Häuser nieder zu reißen und durch Neubauten mit kleinen, teuren Wohnungen zu ersetzen. In Schutzzonen schreibt die Wiener Bauordnung eine Abrissgenehmigung vor. Außerhalb dieser können Hausbesitzer jederzeit ihre Häuser abreißen. Wir fordern daher die Ausdehnung der Schutzzone auf o. a. Bereich. Hier befinden sich wunderschöne Gründerzeitbauten, jedoch keine Schutzzone.
Freigabe :    18.08.2015
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    > 500
Status :    Beendet
Anmerkungen :    In der Sitzung des Petitionsausschusses am 01.06.2016 abschließend behandelt.
Vom Petitionsausschuss am 01.06.2016 in Behandlung genommen.
Vom Petitionsausschuss am 06.04.2016 in Behandlung genommen.
Insgesamt wurden auf Papierlisten ca. 1600 Unterschriften abgegeben.
Eingebracht von :    Andreas Leopold Schilk
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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