Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel

Risikofreie und faire Wahlordnung in COVID-19 Pandemie-Zeiten

Kurzbeschreibung

Um das Risiko der Ansteckung mit Corona-Viren möglichst gering zu halten, soll das Wahlrecht den neuen Verhältnissen angepasst werden. Das Prinzip von Social-Distancing soll gesichert werden. Die Wahlordnung soll dahingehend abgeändert werden, dass die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf elektronischem Weg ermöglicht wird.

Petitionstext

In Wien stehen in der Zeit der höchsten Ansteckungsgefahr, dem Herbst 2020, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen an. Die von der Bundes- und Stadtregierung herangezogenen Experten sind der Auffassung, der österreichischen Gesellschaft steht zumindest noch eine weitere Welle an Infektionen mit SARS-4 Viren und nachfolgender COVID-19 Erkrankung bevor. Das Risiko in Grossstädten ist dabei am Grössten. Diese Risiken bestehen bei der kommenden Wahl folgend: Vorwahlzeit Jene Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, müssen für eine Kandidatur um eine Vielzahl an Unterstützungserklärungen werben. Kreiswahlvorschläge für den Gemeinderat: wenigstens 100 Personen Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksvertretung: wenigstens 50 Personen Schon aus finanziellen Einschränkungen sind diese wahlwerbenden Parteien auf eine Vielzahl persönlicher Kontakte angewiesen. Dabei kann es zu vermehrten Kontakten kommen, die die Ansteckungsgefahr erhöhen. Aus den angeführten Gründen kommt es in der Zeit, in der Parteien für den Wahlantritt um tausende Unterstützungserklärungen persönlich sammeln müssen zu einer hohen Frequenz persönlicher Gespräche. In Zeiten der hohen Ansteckungsgefahr können sowohl durch persönliche Entscheidungen der einzelnen Personen, als auch im Zuge von präventiven behördlichen Anordnungen, diese für die Überzeugungsarbeit notwendigen Sozialen Kontakte verunmöglicht sein. Dadurch entsteht eine unfaire Situation für jene Parteien, die auf das Sammeln von tausenden Unterstützungserklärungen angewiesen sind, im Gegensatz zu jenen Parteien, die über Unterstützungserklärungen von 5 Nationalratsabgeordneten verfügen. Ansinnen: Damit das Risiko von neuerlichen Anstieg von COVID-19 Erkrankungen minimalst bleibt, sollen alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um möglichst wenig Kontakt zwischen Menschen sicherzustellen. Um das Risiko durch Sammlung von Unterstützungserklärungen im öffentlichen Raum zu minimieren, soll die Anzahl der erforderlichen Unterstützungserklärungen auf das Niveau der Nationalratswahl, 500 Unterstützer für gesamt Wien, reduziert werden. Jede in Wien wahlberechtigte Person soll unabhängig des Wohnbezirks eine Unterstützungserklärung für eine wahlwerbende Partei in jedem Bezirk abgeben können. Die Stadtregierung wird gebeten, in einer sofort einberufenen Sondersitzung rechtzeitig vor der Wahlausschreibung mit der Wiener Wahlordnung die gesetzliche und organisatorische Grundlage zu schaffen, um das Risiko in Vorwahlzeiten und am Wahltag möglichst zu reduzieren und um damit auch faire Wahlen mit folgendem Vorschlag sicherzustellen. 1.) Senkung der notwendigen Unterstützungserklärungen für die wahlwerbenden Parteien; höchstens auf das Niveau für die Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl (500 für gesamt Wien). 2.) Ermöglichen der Abgabe einer Unterstützungserklärung auf dem Wege der elektronischen Signatur. 3.) Senkung der ausreichenden Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten, derzeit 5 auf 1. 4.) Aufhebung des Druckkostenbeitrages. In Folge soll die Reform der Wahlordnung genutzt werden, um sie fair im Sinne von Gleichbehandlung aller wahlwerbenden Parteien umzusetzen.

Freigabe

10.07.2020

Anzahl bisheriger Unterstützungen

25

Status

Beendet

Anmerkungen

Eingebracht von

Günther Koller

Beilage(n)
112,27kbpdf

Stellungnahme(n)/Beantwortung(en)

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