Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Transparenz im Wiener Gemeinderat, Landtag, den Bezirksvertretungen sowie deren Ausschüssen und Kommissionen
Kurzbeschreibung :    Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen über die Tätigkeit ihrer politisch gewählten Vertreter. Daher fordert der überparteiliche und parteiunabhängige Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" (www.aktion21.at) auf politischer Ebene die Informationsbeschaffung in Bezug auf die Tätigkeiten im Wiener Gemeinderat, Landtag, den Bezirksvertretungen und deren Ausschüssen und Kommissionen zu erleichtern. Transparenz ist Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung.
Petitionstext :    Der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" fordert die politischen Vertreter der Stadt Wien auf: 1.) die Tagesordnung des Wiener Gemeinderats und Landtags mindestens 7 Tage im Voraus im Internet zu veröffentlichen (zumeist 8-14 Tage im Voraus existent). 2.) den Live-Stream der Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auch nach Ende der Sitzungen dauerhaft im Internet abrufbar zu belassen (zumindest bis zur Veröffentlichung des Wortprotokolls auf wien.at), damit sich auch Berufstätige politisch aus erster Hand informieren können. 3.) die Tagesordnungen der jeweiligen Bezirksvertretungssitzungen mindestens 3 Werktage vorher auf die jeweilige Bezirkshomepage (bezirkname.wien.at) zu veröffentlichen, sowie die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen möglichst rasch auf die jeweiligen Bezirkshomepages zu veröffentlichen. 4.) die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen viel informativer zu gestalten, indem u.a. Beschlüsse vollinhaltlich wiedergegeben werden (z.B. Stellungnahmen des Bezirks zu Flächenwidmungsentwürfen). 5.) alle Ausschuss- und Kommissionssitzungstermine des Wiener Gemeinderats, Landtags sowie auf Bezirksebene umgehend nach Bekanntwerden des Termins ebenso auf der Stadt Wien homepage (wien.at) zu veröffentlichen. 6.) die Geschäftsordnungen von allen Ausschüssen und Kommissionen sowie deren Beschlüsse und die Namen der Mitglieder zu veröffentlichen.
Freigabe :    10.03.2015
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    381
Status :    Beendet
Anmerkungen :    Gem. § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LGBl. Nr. 2/2013 idFG) wird die Unterstützungsmöglichkeit beendet. (01.03.2016)
Eingebracht von :    Andrea Maria Willson-Kainz
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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