Mit 22. November 2018 hat der Landtag eine Novelle zum WRKG Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz beschlossen. Mit Wirksamkeit 01. April 2019 bringt die Novelle erhebliche Nachteile für die betroffenen Kundinnen und Kunden und Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus ist die Novelle in ihrer Konsequenz für die Kostenträger in Millionenhöhe verbunden – Kosten, die bisher bei gleicher Leistung nicht notwendig waren. Durch die Novelle wurde darüber hinaus per Gesetz eine Wettbewerbsverzerrung verordnet. Unternehmen des freien Marktes, welche bisher die durch die Novelle betroffenen Fahrten durchgeführt haben. Ihnen wird nun die Teilnahme am bisherigen Markt verwehrt, bzw. untersagt.

Es handelt sich bei der Novelle um eine Anlassgesetzgebung, die zum Ziel hat, stadtnahen Organisationen ohne medizinischer Notwendigkeit ein Mehrgeschäft zu übertragen. Bei Millionen von Fahrten, die bisher von Unternehmen des freien Marktes durchgeführt wurden, hat es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Durch die Novelle sind mit Wirkung 01. April 2019 auch Beförderungsunternehmen wie die Wiener Linien, ÖBB und Taxis ebenso von der Beförderung ausgeschlossen, sowie sämtliche private Fahrten, sofern es keine ausreichende Anzahl von Sanitätern an Bord der Beförderungsmittel gibt. Betroffene Menschen mit temporärer oder permanenter Mobiliätseinschränkung, die bisher keinerlei medizinischer Begleitung bedurften, werden mit Stichtag 01. April 2019 ohne Ausnahme gezwungen, sich bei ihrer Beförderung der Rettungsdienste zu bedienen. Dadurch wird ihnen das Recht auf Selbstbestimmung genommen.

Die Übergangsfristen der Novelle sind für alle Beteiligten unzureichend. Bisherige private Partnerunternehmen haben laufend hohe Investitionskosten getragen, die nun per Gesetz wertlos sind. Dies stellt eine per Gesetz verordnete Abwertung von Investitionsgütern dar, die existenzgefährdend ist. Abgesehen davon, dass diese Entwertungen weder steuer- noch finanztechnisch darstellbar sind, sind von Unternehmensschließungen , tausende Angestellte und deren Familien in ihrer persönlichen Existenz bedroht, betroffen.

Die Einbringerin der Petition fordert die Vertreter der Stadt Wien auf:

1.) Die Novelle zu überarbeiten und Möglichkeiten der Interpretation auszuräumen. Bei der Überarbeitung sind die bisherigen Beförderungsunternehmen mit einzubeziehen.
2.) Das Datum des Inkrafttretens der Novelle mit sofortiger Wirkung aufzuheben und eine Frist von 36 Monaten festzuschreiben.
3.) Die Entscheidung, ob eine medizinische Begleitung während der Fahrt notwendig ist, ausschließlich den zuständigen Ärzten zu überlassen und eine dazu eindeutige Formulierung zu wählen.
4.) Den professionellen Fahrtendiensten, welche die Dienstleistung bisher erbracht haben, auch über den Stichtag des 1. April 2019 hinaus den freien Zugang zum Markt ohne Einschränkungen auch künftig und ohne weitere Auflagen zu gewährleisten.
5.) Jede Form der Diskriminierung und Stigmatisierung als Folge der Novelle zu vermeiden.
6.) Die Finanzierung der gewünschten Aufrechterhaltung der Infrastruktur für Katastrophenfälle auf alle Bürgerinnen und Bürger gleich abzuwälzen. Somit ist diese in das Stadtbudget aufzunehmen und gesondert zu behandeln.
7.) Im Rahmen der Novelle des WRKG jede Form der Wettbewerbsverzerrung zu unterlassen.