Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Einführung eines generellen Rauchverbotes in Lokalen als Wiener Landesgesetz
Kurzbeschreibung :    Die nächste Bundesregierung möchte das generelle Rauchverbot in Lokalen aufheben, obwohl dieses seit 2015 beschlossen und angekündigt war. Daher soll der Wiener Landtag hier einspringen und beschließen, dass zumindest in Wien künftig ein generelles Rauchverbot in Lokalen besteht.
Petitionstext :    Die sich in Koalitionsverhandlungen befindenden Parteien ÖVP und FPÖ, welche voraussichtlich die nächste Bundesregierung bilden werden, haben am 11.12.2017 bekannt gegeben, dass die mit 01.05.2018 in Kraft tretende Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz BGBl. I Nr. 101/2015 noch vor dessen Inkrafttreten aufgehoben werden soll. Zutreffender Weise fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 10 B-VG das Gewerberecht, das Arbeitsrecht und das Gesundheitswesen, woraus sich die Kompetenz des Bundes zur Erlassung eines generellen Rauchverbotes ableiten lässt. Nach der verfassungsrechtlichen Gesichtspunktetheorie ist es jedoch möglich, dass die selbe Sache unter verschiedenen Gesichtspunkten sowohl durch den Bundesgesetzgeber als auch den Landesgesetzgeber geregelt wird. Das Rauchen in Lokalen hat auch einen nicht unerheblichen, feuerpolizeilichen Aspekt. Daher wäre es verfassungskonform, im Sinne der Gesichtspunktetheorie das bundesrechtlich künftig nicht verbotene Rauchen in Lokalen aus Gründen der Brandverhütung durch eine entsprechende Änderung des Wiener Feuerpolizeigesetzes zu verbieten.
Freigabe :    02.01.2018
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    153
Status :    Freigegeben
Anmerkungen :   
Eingebracht von :    Philipp Raphael Springer
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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