Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Religiöse Symbole in der Schule – Anregung zur Novellierung des § 42 Absatz 7 des Wiener Schulgesetzes
Kurzbeschreibung :    Die Petition setzt sich dafür ein, dass zumindest unter den staatlich anerkannten Religionsbekenntnissen keines beim gesetzlich angeordneten Anbringen religiöser Symbole bevorzugt oder benachteiligt wird.
Petitionstext :    Der derzeitige § 42 Absatz 7 des Wiener Schulgesetzes (LGBl. Nr. 20/1976 in der geltenden Fassung) lautet:

„(7) In den allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.“

Nach Ansicht des „Vereines zur Förderung und Durchführung von wissenschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Projekten und Veranstaltungen für die geplante Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich“ (ZVR-Zahl: 826222287) wird dadurch einerseits ein Kreuz als religiöses Symbol christlicher Religionsbekenntnisse gegenüber religiösen Symbolen anderer Religionsbekenntnisse bevorzugt, und andererseits werden dadurch religiöse Symbole anderer Religionsbekenntnisse gegenüber einem Kreuz als einem religiösen Symbol christlicher Religionsbekenntnisse benachteiligt. Beides – sowohl die Bevorzugung als auch die Benachteiligung – halten wir für problematisch und nicht angemessen.

Daher möchten wir – sofern der Wiener Landtag das sich nach der Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler einer allgemeinbildenden Pflichtschule richtende gesetzlich angeordnete Anbringen religiöser Symbole in allen Klassenräumen dieser Schule weiterhin grundsätzlich befürwortet – gerne die Berücksichtigung der religiösen Symbole zumindest aller vom Staat anerkannten Religionsbekenntnisse und damit eine Novellierung dieses § 42 Absatz 7 des Wiener Schulgesetzes anregen und dem Wiener Landtag in diesem Sinne folgende Neufassung dieses Absatzes vorschlagen:

„(7) In den allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem gemeinsamen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein von der betroffenen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft für diesen Zweck autorisiertes Symbol dieses Religionsbekenntnisses anzubringen.“
Freigabe :    29.01.2014
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    14
Status :    Beendet
Anmerkungen :    Gem. §1 Abs. 4 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LGBl. Nr. 2/2013 idFG) wird die Unterstützungsmöglichkeit beendet.
Eingebracht von :    Wilfried Apfalter
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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