Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Petition für mehr Demokratie und Schulklassenautonomie bei der Entscheidung über das Anbringen religiöser Symbole in der Schule
Kurzbeschreibung :    Die Petition setzt sich für mehr Demokratie und Schulklassenautonomie bei der Entscheidung über das Anbringen religiöser Symbole in der Schule ein.
Petitionstext :    Der derzeitige § 42 Absatz 7 des Wiener Schulgesetzes (LGBl. Nr. 20/1976 in der geltenden Fassung) lautet:

„(7) In den allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.“

Wir ersuchen den Wiener Landtag, diese Bestimmung zu novellieren, und schlagen (im Wissen, dass gegenwärtig auch das Konkordat eine relevante rechtliche Rahmenbedingung darstellt) folgende neue Regelung vor:

„Jede Schulklasse darf unter Beachtung der relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen autonom über das Anbringen von religiösen Symbolen in ihrem Klassenraum entscheiden. Die Entscheidung gilt für das laufende Schuljahr und kann auf Wunsch der absoluten Mehrheit der Klasse auch wiederholt und gegebenenfalls geändert werden. Ändert sich die konfessionelle Zusammensetzung der Klasse, dann haben jene Schülerinnen und Schüler, die ihre Konfession geändert haben oder neu in die Klassen aufgenommen wurden, das Recht auf eine neue Entscheidung der Klasse. Solange keine andere Entscheidung gefallen ist sind die von den betroffenen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften für diesen Zweck autorisierten Symbole aller in der Klasse vertretenen Konfessionen im Klassenraum anzubringen. Im Streitfall gilt der Wille der absoluten Mehrheit der Klasse als Entscheidung der Klasse. In Klassenräumen, die von mehreren Klassen benutzt werden, gilt im Streitfall die Entscheidung jener Klasse, die diesen Klassenraum zum überwiegenden Teil benutzt.
Der ergebnisoffene Prozess der Entscheidungsfindung bietet eine Gelegenheit zur politischen Bildung (beispielsweise durch die Kontrastierung von monokratischer gegenüber demokratischer Entscheidungsfindung) und soll dazu genutzt werden, das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Schulklasse zu fördern und bei der Auseinandersetzung mit konfessionellen Symbolen auch die gegenseitige Wertschätzung zu unterstützen. Die Schülerinnen und Schüler sollen in diesem Prozess verschiedene Möglichkeiten demokratischer Entscheidungsfindung kennenlernen und zumindest eine davon auch praktisch anwenden. Die Klasse ist dabei in altersadäquater Form über die für die Entscheidungsfindung der Klasse relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren.“
Freigabe :    28.04.2014
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    14
Status :    Beendet
Anmerkungen :   
Eingebracht von :    Wilfried Apfalter
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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