Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Faires Wahlrecht: Gemeinsam sind wir stark
Kurzbeschreibung :    Gruppen die bereits mehrfach erfolgreich Petitionen mit den mindestens notwendigen 500 Unterschriften im Wiener Landesparlament eingebracht haben, sollen ohne neuerlichen Nachweis von Unterstützungserklärungen zur Bezirksrats-, Gemeinderatswahl anzutreten berechtigt sein.
Petitionstext :    Faires Wahlrecht: Gemeinsam sind wir stark
Wien´s Bürgermeister Michael Häupl hat die kommenen Gemeinderats- und Bezirksratswahlen so angelegt, dass die Unterstützungserklärungen nur während den Sommermonaten (Ferien) Juli und August eingeholt werden können. Wieder ein demokratiepolitisches Foul dieses Bürgermeisters, nachdem die notwendige Wahlrechtsreform nicht erfolgte und die Hürden für den Einzug in die Bezirks- und Landtagsparlamente weiterhin hoch bleiben.

Deshalb fordern wir Freidemokraten:
Gruppen die bereits mehrfach erfolgreich Petitionen mit den mindestens notwendigen 500 Unterschriften im Wiener Landesparlament eingebracht haben, sollen ohne neuerlichen Nachweis von Unterstützungserklärungen zur Bezirksrats-, Gemeideratswahl anzutreten berechtigt sein.
Begründung: Für die Kanditatur zu Nationalratswahlen genügen auch nur 500 Unterschriften von Wiener Wahlberechtigten.
Freigabe :    09.06.2015
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    86
Status :    Beendet
Anmerkungen :    Gem. §1 Abs. 4 des Gesetzes über Petitionen in Wien (LGBl. Nr. 2/2013 idFG) wird die Unterstützungsmöglichkeit beendet. (06.06.2016)
Eingebracht von :    Hans-Georg Peitl
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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