Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Wiener Parkraum-Organisation NEU
Kurzbeschreibung :    “Wiener PARKRAUM­ORGANISATION NEU, umfassend, bedarfsgerecht, angemessen, zukunftsoffen”.
Petitionstext :    Begründung: Die Menschen unserer Stadt haben unterschiedliche Anforderungen an Mobilität. Öffentliche Verkehrsmittel können in manchen Gegenden der Stadt nicht ausreichend und komfortabel zur Verfügung stehen. Der Individual­ und Wirtschaftsverkehr, insbesondere mit zweispurigen Kfz, wird auch weiterhin einen bedeutsamen Anteil am Verkehrsmix haben. Die dafür notwendigen Parkplätze sind aber in vielen Teilen der Stadt rar geworden. Die bisherige PRB (Parkraumbewirtschaftung) stellt auf die StVO (Straßenverkehrsordnung) und Gebote und Verbote mit Strafen ab und erfüllt die Anforderungen höchst unzureichend. Dazu gehört insbesondere die verwirrende und teils willkürliche Art der Verordnung, sowie die zunehmende Ausdehnung von Anrainerzonen Eine neue Parkraum­Organisation, ohne Einschränkung von Parkplätzen, soll auf einer gestaffelten Wiener Tarifverordnung beruhen. Daneben müssen weiterhin Kurzparkzonen lt.StVO dort eingerichtet sein, wo eine vermehrte Umschlagshäufigkeit von Parkplätzen erforderlich ist ( Örtlichkeiten und Einrichtungen mit erhöhtem Personen­ und Wirtschaftsverkehr, etc.). Zu den Kriterien: ● Umfassend: Alle Betreiber von Kfz, die in Wien öffentlichen Raum für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen benützen, sollen dafür je nach Standort und Verfügbarkeit von Parkplätzen einen unterschiedlichen Tarif entrichten, mit Ausnahme von Gebieten wo es aus sachlichen Kriterien nicht sinnvoll ist. ● Bedarfsgerecht: Die Tarife sollen, je nach Bedarf und Rechten der Kfz Betreiber an den unterschiedlichen Standorten, gestaffelt und automationsunterstützt abgerechnet werden. Für Ausnahmefälle, das sind solche die nicht elektronisch abgerechnet werden können, sind Parktickets auf Tages, bzw. Wochen­ und Monatsbasis auszugeben. Für Pendler von außerhalb Wiens soll ein leistbares Umsteigen zwischen öffentlichem­ und Individualverkehr eingeführt werden. ● Angemessen: Die Entscheidungsfreiheit der Verkehrsmittelwahl muss gewährleistet bleiben. Dafür ist auch die Tarifierung von öffentlichen und privaten Parkplätzen ein Kriterium, die vor allem der unterschiedliche Bedarf von Anrainern, Einwohnern, Park&Ride­Anwendern, Pendlern, Besuchern und Wirtschaftsverkehr berücksichtigen muss. Dazu gehört auch, die Einnahmen aus der PRO (Parkraum­Organisation) vorwiegend zur Förderung von öffentlichen und privaten Parkplätzen und Garagen, sowie moderner und stadtgerechter Individual­Verkehrsmittel (e­Autos, City Cars, Carsharing etc.) heranzuziehen. ● Zukunftsoffen: Um auf örtliche sowie zeitbezogen auftretende Hotspots, aber auch auf das Aufkommen von neuen oder anderen Arten von öffentlichen bzw. privaten Verkehrsmittel, besser reagieren zu können, soll eine, auf dem aktuellstem Stand z.B. GIS (Geographisches Informations System) beruhende, digitale Applikation zur Verkehrs­ und Parkplatzlenkung und automationsunterstützter Gebührenabrechnung eingerichtet werden. Bei geschlechtsbezogenen Ausdrücken ist sowohl die männliche wie die weibliche Form gemeint
Freigabe :    07.03.2017
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    > 500
Status :    Beendet
Anmerkungen :    In der Sitzung des Petitionsausschusses am 06.09.2017 abschließend behandelt.
Insgesamt wurden auf Papierlisten 570 Unterschriften abgegeben, wovon 478 Personendaten den Kriterien entsprachen.
Eingebracht von :    Gerhard Pfeiffer
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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