Petitionsplattform

Angaben zur Petition
Titel :    Wien braucht mehr Demokratie!
Kurzbeschreibung :    Forderungen: Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen! Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen! Volle Transparenz auf allen Ebenen!
Petitionstext :    Forderungen: Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Mandatsverteilung muss möglichst nahe an die prozentuelle Verteilung der Stimmen herangeführt werden. Es darf nicht sein, dass eine Partei mit weniger als 47 % der Stimmen 52 % der Mandate erhält (Bsp. 2001). Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Die Reihung der Mandatare soll nicht durch die Parteien erfolgen, sondern durch die Wählerinnen und Wähler mittels Vorzugsstimmen (alphabethische Kandidatenlisten). Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen! Die BezirksvorsteherInnen dürfen nicht länger von der stärksten Partei bestimmt werden, sondern sollen von der Mehrheit der Bezirksräte gewählt werden. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sollen von der Mehrheit der Bezirksräte auch wieder abgewählt werden können. Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen! Die betroffene Bevölkerung muss in alle bedeutsamen Entscheidungsprozesse der Stadt wie Flächenwidmungen, große Verkehrsprojekte u.ä. frühzeitig und direkt eingebunden werden. BürgerInnen sollen Rederecht in den Vertretungskörperschaften (insbesondere in den Bezirksvertretungen) erhalten. Wien braucht ein klares und verbindliches Regelwerk für Partizipationsprozesse. Volle Transparenz auf allen Ebenen! Information soll aktiv, uneingeschränkt und einfach (vor Ort) verfügbar gemacht werden (auch Berichte aus den Ausschüssen), und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen. BürgerInnen müssen einen verbindlichen Anspruch auf Auskunft haben.
Freigabe :    15.10.2014
Anzahl bisheriger Unterstützungen :    343
Status :    Beendet
Anmerkungen :    Download der Petition als PDF zum Ausdrucken und Unterschreiben:
http://www.buergerprotest.at/db/wp-content/uploads/2014/11/DemokratiePetition.pdf
Eingebracht von :    Heinrich Berger
Beilage(n) :   

   
Stellungnahme(n)/Beantwortung(en) :   

   
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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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