Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien
Ist das echte Bürgerbeteiligung?
Das Prinzip des Wunschkonzerts im Bereich der Stadtplanung scheint trotz massiver öffentlicher Kritik an der Tagesordnung zu stehen.
Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass Unternehmen der Bau- und Immobilien-Wirtschaft mit lukrativen Projektideen an die Stadt Wien herantreten und ihre Wunschwidmungen zu wirtschaftlich optimierten Bauprojekten ohne Berücksichtigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Im erforderlichen anschließenden Flächenumwidmungsverfahren werden die Bürgerinnen und Bürger von den beabsichtigen Maßnahmen lediglich informiert (öffentliche Auflage eines Planentwurfs), aktives Mitspracherecht und Parteienstellung zur Umwidmung oder zur Bauklassenerhöhung bleibt ihnen allerdings verwehrt.
Ein Beispiel: Antragsplan Nr. 8241.
Ein konkretes Beispiel hiefür findet sich im Herzen Meidlings, Wien12., Tivoligasse 11.
Der Antragsplan Nr. 8241 zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der MA21 würde auf der Liegenschaft Tivoligasse 11 anstelle eines eingeschossigen Gebäudes mit unverbaubarer Parkplatzfläche die Errichtung eines massiven Bauwerks ermöglichen.
Die vorgeschlagene Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes führt zu einem Verlust von Freifläche und hat negative Auswirkungen auf die Belichtung der umliegenden Gebäude zur Folge – eine 3D-Visualisierung sowie weiterführende Informationen stehen zum Abruf bereit unter: www.pro-meidling.at.
Eine maßvolle Reduktion ist sinnvoll!
Obwohl im Erläuterungstext zum Planentwurf 8241 von einer bereits vorhandenen dichten Bebauung im Plangebiet zu lesen ist und im Schriftstück des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung darauf hingewiesen wird, dass ein Zuwachs an Wohnungen durch einen Zuwachs geeigneter Freiflächen ergänzt werden sollte, soll an besagter Liegenschaft eine massive Bebauung ermöglicht werden. Diese nimmt weder auf die vorhandenen baulichen Strukturen noch auf die Empfehlungen des Erläuterungstextes bzw. die Stellungnahme des Fachbeirats Rücksicht. Eine Reduktion der vier Baukörper scheint daher, vor allem in Anbetracht der 3D-Visualisierungen auf www.pro-meidling.at, als folgerichtig.
Daher fordern wir:
1.) Klares „Nein“ zum Antragsplan:
d.h. wir sagen „Nein“ zur aktuell beabsichtigten Flächenumwidmung für Wien 12., Tivoligasse 11 auf Grund der Unverhältnismäßigkeit der Änderung
2.) Überarbeitung des Antragsplanes hinsichtlich maßvoller Reduzierung:
d.h. wir fordern eine Überarbeitung der aktuell beabsichtigten Flächenumwidmung für Wien 12., Tivoligasse 11 hinsichtlich einer maßvollen Reduzierung des Ausmaßes der möglichen Bebaubarkeit unter Berücksichtigung der mehr als 100 abgegebenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern
3.) Parteienstellung in Verfahren der Flächenumwidmungen:
d.h. wir sind für eine Bürgerbeteiligung durch aktives Mitspracherecht und für das Recht auf Parteienstellung in Verfahren der Flächenumwidmungen der MA 21
Zusammenfassung
Die Wohnqualitätsminderung durch die massive Bauverdichtung ist unbestritten. Wir fordern daher im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner Meidlings eine maßvolle Reduzierung der Flächenwidmung.
Außerdem fordern wir die Berücksichtigung der über 100 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern an die Stadt Wien (MA21), da Stadtentwicklung auf Sachlichkeit beruht und grundsätzlich dem Gemeinwohl zu dienen hat.