5 Jahre "Stadt der Menschenrechte"

Seit Dezember 2014 ist Wien eine "Stadt der Menschenrechte". Ziel dieser Deklaration ist, die hohen menschenrechtlichen Standards in Wien weiter zu festigen. Die Stadt Wien hat sich dazu verpflichtet, die Menschenrechte zur Basis all ihres Handelns zu machen. Schwerpunkte sind Kinderrechte, Sicherheit und Bildung.

Seit September 2015 koordiniert das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien die Aktivitäten der Stadt, um die Deklaration zur Menschenrechtsstadt mit Leben zu füllen. Vertreterinnen und Vertreter der Geschäftsgruppen, der Abteilung Integration und Diversität (MA 17) sowie des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte unterstützen das Büro bei seiner Arbeit.

Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein

Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein

Bürgermeister Michael Ludwig: "Wien bekennt sich zu den Menschenrechten und setzt entschieden Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten um. Wien stellt das Gemeinsame vor das Trennende. Unsere Maßnahmen tragen zu einem funktionierenden Miteinander in der Stadt bei. Die hohe Lebensqualität der Stadt soll allen Wienerinnen und Wienern zugutekommen, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder sexueller Orientierung."

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein: "Im Planungs-, Verkehrs- und Klimaschutzressort ist es unsere Aufgabe, dass die gebaute Stadt gleiche Chancen für alle Menschen bereithält. Dazu gehört das Widmen von leistbarem Wohnraum, qualitätsvolle, barrierefreie öffentliche Räume und ein vielfältiges Angebot an öffentlichem Verkehr und Grünraum. All unsere Planungen und Konzepte müssen wir auch vor dem Hintergrund der Klimakrise sehen, die immer auch eine soziale Krise ist."

Schwerpunkte des Menschenrechtsbüros

Kinderrechte

Eine Menschenrechtsstadt muss sich für die Rechte jener einsetzen, die keine starke Lobby haben und deren Stimmen daher oft nicht gehört werden. Neben der Bekämpfung von Kinderarmut und Armutsgefährdung von Kindern setzt die Stadt einen Schwerpunkt auf Selbstbestimmung und Mitspracherecht schon bei den Jüngsten. In der "Werkstadt Junges Wien" haben 22.581 Kinder und Jugendliche in 1.309 Workshops teilgenommen und über die Zukunft der Stadt diskutiert. Die Ergebnisse sind Grundlage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Sie soll im Jahr 2020 beschlossen werden.

Bildung

Für die Herausbildung und Verankerung einer Menschenrechtskultur nimmt Bildung eine zentrale Rolle ein. Denn nur wer Menschenrechte kennt und versteht, kann diese einfordern und verteidigen.

In einer Stadt, in der eine Menschenrechtskultur verankert ist und gelebt wird, ist Partizipation ein wesentliches Prinzip: Sowohl formelle als auch informelle Formen von Partizipation ebenso wie die aktive Miteinbeziehung der Bevölkerung in die Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung der Stadt Wien müssen daher gefördert und gestärkt werden.

Sicherheit

Wien ist eine der sichersten Metropolen weltweit. Damit das auch so bleibt und das subjektive Sicherheitsgefühl noch weiter gesteigert werden kann, setzt Wien beim Thema Sicherheit nicht auf repressive Maßnahmen, sondern auf Prävention und einen ganzheitlichen Ansatz. Das menschenrechtliche Verständnis von Sicherheit schließt daher soziale und wirtschaftliche Sicherheit ebenso wie öffentliche Sicherheit mit ein.

"Vienna Declaration"

Wien ist Sitz der Agentur der Europäischen Union für Grundreche (FRA). Sie begleitet die Umsetzung der 2009 unterzeichneten und informell als "Vienna Declaration" bekannte "Charta der Grundrechte der EU". Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte berät EU-Regierungen und Institutionen zu Grundrechtsthemen wie Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Datenschutz, Zugang zu Recht sowie Opfer- und Kinderrechte. Sie arbeitet dabei auch mit der Stadt Wien und dem Menschenrechtsbüro der Stadt zusammen.

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