Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates

zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung 
der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie 
GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des 
Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe 
sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz 
durch den Wiener Bürgermeister

14. Sitzung vom 30. August 2023


Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis

1.
Eröffnung der Sitzung,
Feststellung der Beschlussfähigkeit
S. 3



2.
Zeugeneinvernahme
GR Dr. Kurt Stürzenbecher
S. 3



3.
Zeugeneinvernahme
GR Markus Gstöttner, MSc
S. 10 



4.
Zeugeneinvernahme
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 22



5. 
Antrag auf vorzeitige Beendigung
der Untersuchungskommission
S. 32





        

   

   

   

   (Beginn um 10 Uhr)
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Schönen guten Morgen! Ich möchte Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen. 
Ich ersuche Sie auch, dass Sie Ton- und Bildaufnahmen jetzt einstellen; diese sind während der Sitzung der 
Untersuchungskommission nicht gestattet. Ich eröffne die 14. Sitzung der Untersuchungskommission und begrüße sehr 
herzlich den ersten heute geladenen Zeugen, Herrn Dr. Kurt Stürzenbecher, kein ganz Unbekannter in dieser 
Untersuchungskommission. 
   Vorweg noch zum Tagesablauf: Wir sind beschlussfähig. Wir haben heute drei Zeugeneinvernahmen am 
Programm. Es ist gestern noch ein Antrag übermittelt worden, ein bisher nicht unterfertigter Antrag auf vorzeitige 
Beendigung der Untersuchungskommission mit Ablauf des Tages der nächsten Sitzung. Diesen Antrag möchte ich als 
allerletzten Tagesordnungspunkt nach den Zeugeneinvernahmen behandeln.
   Herr Reindl, ich habe gehört, dass Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung haben und bitte darum.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und 
Herren!
   Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Sie haben das gerade gesagt, gestern um 13.37 Uhr wurde per Mail ein 
Antrag auf vorzeitige Beendigung der Untersuchungskommission verschickt. Ich möchte festhalten, dass dieser Antrag 
nach unserer Auffassung in keinster Weise den Erfordernissen entspricht, wie im Wiener Gemeinderat Anträge gestellt 
werden. Es sind da weder die Personen genannt, die diesen Antrag stellen, noch sind die Parteien genannt, die diesen 
Antrag stellen. Auch die Formulierung des Antrages selbst wirft eigentlich viel mehr Fragen auf als Lösungen. 
   Ich möchte festhalten, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass die ÖVP und die FPÖ seit 23.6., seit unserer letzten 
UK, nicht die Größe gehabt haben, zum Thema, wie dieser Antrag aussehen soll und wie der abgestimmt werden soll, 
weder auf Klubobmann- noch auf Fraktionssprecherebene, das Gespräch mit uns zu suchen, sondern wir gestern vom 
Klubdirektor der ÖVP ein formloses Mail bekamen. 
   Es wurde der Antrag auch nicht ordnungsgemäß über die Plattform eingebracht, drei Tage vor der Sitzung, so wie 
das vereinbart ist. Die ÖVP hat offenbar den Sommer für den Urlaub genutzt, obwohl sie ja immer wieder betont, dass 
sie jederzeit bereit ist, Sitzungen abzuhalten. Ich muss ehrlich sagen, dass ist ein Antrag, der nicht einmal 
Bezirksvertretung-Hietzing-Niveau hat und diesem können wir in dieser Form sicher nicht zustimmen. 
   Er ist auch ein Beweis für uns, dass die Pleiten-, Pech- und Pannenserie der ÖVP in dieser UK mit dem 
missglückten Einsetzungsantrag, mit Beweisanträgen, die jenseits jeglicher rechtlicher Basis gestellt werden, einfach 
keine Art ist, wie wir hier gewohnt sind zu arbeiten: auf Basis der Gesetze, der Stadtverfassung und der 
Geschäftsordnung dieses Gemeinderates. Ich fordere die ÖVP und die FPÖ auf, bis zum Ende der Sitzung einen 
brauchbaren Antrag zu liefern, sonst werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese Wortmeldung. Mein Vorschlag ist, dass sich die 
Fraktionssprecher in einer der Pausen, die wir zwischen den Zeugeneinvernahmen haben, auch noch einmal mit mir 
und den anderen beiden Vorsitzenden zurückziehen und dann diese einzelnen Punkte, die Sie jetzt genannt haben, 
durchgehen. 
   Idealerweise kann vielleicht auch ich dort oder da meinen Senf dazugeben oder meinen Sachverstand einbringen 
und ich bin zuversichtlich, dass sich manche Dinge dann ausräumen lassen. Ich möchte jetzt dazu einmal keine weitere 
Debatte führen, sondern allenfalls am Ende der Sitzung, wenn dieser Antrag zur Abstimmung kommt, und nun mit der 
Tagesordnung fortfahren.
   Mit Herrn GR Dr. Kurt Stürzenbecher, würde ich es, wie auch mit allen anderen, gerne so halten, dass ich Titel und 
Allfälliges ab jetzt weglasse. 
   Herr Stürzenbecher, Sie sind als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission geladen. Als Zeuge sind Sie 
verpflichtet, die Wahrheit zu sagen und auch nichts zu verschweigen. Die Aussage darf von einem Zeugen allerdings 
verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner 
Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung 
zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm 
obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen 
oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbar. - Haben Sie das verstanden, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, das habe ich verstanden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für den Hinweis, eine falsche Beweisaussage vor dieser 
Untersuchungskommission ist strafbar. Aus irgendeinem Grund vergesse ich jedes Mal, das zu sagen.
   Herr Stürzenbecher, der Ladungsgegenstand, zu dem Sie in Ihrer Ladung jetzt eine Aussage machen sollen, 
bezieht sich auf die dreimalige Ausübung einer Notkompetenz durch den Bürgermeister im Sommer letzten Jahres, am 
15.7.2022, am 29.8.2022 und am 31.8.2022. Aus meiner Sicht soll sich die Befragung daher auch im Rahmen dieser 
drei Notkompetenzen bewegen. 
   Ich möchte Sie dennoch, wie alle anderen Zeuginnen und Zeugen vor dieser Untersuchungskommission, zu Beginn 
ersuchen, dass Sie uns im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand, der zehn Jahre zurückreicht, Ihre wichtigsten 
beruflichen Stationen während der letzten zehn Jahre schildern und dabei auch angeben, ob Sie in dieser Zeit 
irgendwann eine Organfunktion bei der Wien Energie GmbH oder bei der Wiener Stadtwerke GmbH gehabt haben. - 
Herr Stürzenbecher, bitte.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich war in den letzten zehn Jahren durchgehend Gemeinderat, weil ich das schon seit 1997 bin, also ich bin schon 
einer der Dienstälteren. Ich war in diesen zehn Jahren zuerst Wohnbauausschuss-Vorsitzender und bin seit 2019 
Vorsitzender des Finanzausschusses. Ich habe nie eine Organfunktion bei den Wiener Linien oder Stadtwerken gehabt. 
   Ich darf vielleicht auch noch anmerken, dass ich nach meinem Wissensstand - wir haben 
Untersuchungskommissionen seit 2001 - der erste Gemeinderat bin, der hier als Zeuge einvernommen wird und auch, 
das weiß ich jetzt nicht hundertprozentig, aber glaube ich; aber hundertprozentig weiß ich, dass ich mit sehr großer 
Wahrscheinlichkeit, man muss immer aufpassen, der Erste bin, der eigentlich auch Mitglied der 
Untersuchungskommission ist und jetzt die Rolle gewechselt hat, und ich bin mir durchaus der Ehre bewusst, was das 
ausdrückt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich wollte es gerade sagen: Fassen Sie es als große Ehre auf, dass Sie diese 
Positionen erstmalig ausüben können! So wie ich es verstanden habe, sind Sie im Wesentlichen in Ihrer Rolle als 
Vorsitzender des Finanzausschusses im Gemeinderat als Zeuge geladen und mich würde zunächst interessieren: Von 
diesen drei Notkompetenzen, die ich jetzt genannt habe, mit diesen Daten: Wann haben Sie denn in Ihrer Rolle als 
Vorsitzender des Finanzausschusses jeweils von diesen Rechtsakten erfahren? Ist das bei Ihnen noch erinnerlich, Herr 
Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, von den Rechtsakten - - Ich habe von der ganzen Sache überhaupt durch das 
Interview von Finanzminister Brunner am 28. August erfahren. Das habe ich mir vorher angeschaut, im Fernsehen. Also 
da habe ich gewusst, dass es bei der Wien Energie Turbulenzen gibt. In den Tagen danach habe ich natürlich versucht, 
mich in die Materie hineinzufinden, einzuarbeiten, zuerst primär auf Ebene der Medienberichterstattungen, die ja recht 
intensiv da waren, Pressekonferenzen, die da gegeben wurden. 
   Über die Rechtsakte im engeren Sinn bin ich dann, wie ich die Akten bekommen habe, im Detail informiert worden, 
aber vorher hat es ja schon auch eine mediale Debatte darüber gegeben, über die Notkompetenzen, und die habe ich 
zuerst medial mitbekommen und dann eben über die vorliegenden Akten, wie sie mir zugegangen sind.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Habe ich das richtig verstanden, vor dem 28.8.2022 war Ihnen nicht bekannt, 
dass der Herr Bürgermeister am 15.7.2022 genehmigt hat, dass dieser Bereitstellungsbetrag den Wiener Stadtwerken 
im Anlassfall zur Verfügung gestellt wird, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: War mir nicht bekannt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Am 28.8. haben Sie das aus den Medien erfahren. Können Sie auch noch 
sagen, wann auf ganz formaler Ebene der Gemeinderatsausschuss das erste Mal dann informiert worden ist oder dem 
Gemeinderatsausschuss irgendetwas übermittelt worden ist, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Gemeinderatsausschuss als Ganzer wird eine Woche vor dem Finanzausschuss 
mit den Unterlagen der Tagesordnung und so weiter und Möglichkeiten des Zugangs informiert. Wenn das am 12. war, 
müsste es am 5. gewesen sein. Ich als Vorsitzender kriege, so wie mein Gegenüber vom Koalitionspartner, in der Regel 
vorher die Akten des Finanzausschusses - das ist ein Routinevorgang, der seit vielen Jahren üblich ist - und habe jetzt 
nach meinem Wissensstand das am 31. August von Kollegen Miloradovic übermittelt bekommen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie noch, das am 31. August hat sich dann nur auf die Notkompetenz 
vom 15.7.2022 bezogen oder auf die anderen drei Anlässe auch schon?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Soweit ich mich erinnern kann, waren das schon ziemlich alle Akten, die dann letztlich 
am 12. September auf der Tagesordnung waren.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke. Fragen seitens Herrn Sladecek, Frau Jesionek? - Dann haben nach 
meiner Liste heute als Erste die NEOS das Wort. - Herr Gara, bitte.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Herr Stürzenbecher! 
   Sie haben gesagt, dass Sie erst über die Medien am Sonntag durch die Aussagen des Finanzministers Brunner 
insgesamt von der Sache erfahren haben. Haben Sie davor irgendwann in irgendeiner Form von einem 
Liquiditätsbedarf der Wien Energie erfahren? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nicht im Konkreten, nein. Also ich habe natürlich schon seit dem Beginn des 
Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine mitgekriegt, dass es am Energiesektor Probleme gibt und 
dass das problematisch werden könnte, auch mit den Gaslieferungen. Das habe ich über die Medien verfolgt und habe 
mir schon gedacht, dass hier sicher für die Energiepolitik insgesamt in Europa und in Österreich und in Wien und 
insofern auch für uns in Wien Probleme entstehen könnten, aber konkret jetzt im Detail, so wie Sie es meinen, habe ich 
davon nichts gewusst.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Es gab ja diese regelmäßigen Jours fixes der Geschäftsführung der Wien 
Energie und auch der Wiener Stadtwerke mit StR Hanke. Haben Sie an diesen Besprechungen irgendwann in diesen 
letzten zwei Jahren teilgenommen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, da habe ich nie teilgenommen und das ist auch nicht vorgesehen, dass ich dort 
teilnehme.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wenn Sie nicht teilgenommen haben, haben Sie aus diesen Besprechungen 
irgendwelche Informationen oder Unterlagen erhalten, im Kontext Wien Energie?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Also Unterlagen sicher nicht und nach meiner Erinnerung, jetzt, wenn ich nachdenke, 
glaube ich, auch keine Informationen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, wer möchte Fragen stellen? - Herr Arsenovic, bitte 
schön.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! 
   Ich wollte nur nachfragen: Sie haben gesagt, Sie haben von den Entwicklungen der Energiemärkte via Medien 
schon davor etwas mitbekommen. Hat es ab diesem Zeitpunkt, wo Sie es mitbekommen haben, auch Nachfragen 
gegeben? Stadtrat, Miloradovic oder so? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nachfragen von wem an wen?
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Von Ihnen an den Stadtrat zum Beispiel, punkto Verwerfungen auf den 
Energiemärkten. Oder haben Sie mit irgendjemand Relevantem darüber gesprochen, ab dem Zeitpunkt, wo Sie das 
mitbekommen haben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also haben Sie nachgefragt, Herr Stürzenbecher? (GR Johann Arsenovic: 
Genau!)
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe den Stadtrat meines Wissens nicht konkret gefragt. Es ist durchaus möglich, 
dass man insgesamt mit politischen Kolleginnen und Kollegen über die angespannte Energielage gesprochen hat, das 
kann ich mir schon vorstellen, also insbesondere damals war ja viel im Fluss. Ich kann mich erinnern, das 
Europaparlament wollte, dass Österreich und überhaupt Europa von sich aus kein Gas mehr aus Russland bezieht; 
also nicht, dass die das zusperren, sondern von sich aus. 
   Da habe ich mir schon gedacht, bei aller Notwendigkeit, dass man das Gas aus Russland hinunterfährt und dass 
man mit der Zeit, langfristig, davon unabhängig wird, wäre das jetzt keine gute Idee. Über solche Sachen habe ich mich 
natürlich unterhalten und habe auch das mitgekriegt, was auch in der Untersuchungskommission immer das Thema 
war, aber aus den Zeitungen mitbekommen, dass bei der Nordstream 1 Probleme entstehen können, das hat mir auch 
Sorgen bereitet, aber konkret jetzt auf die Wien Energie, konkrete Fakten nicht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frage sicherheitshalber noch einmal nach: Das heißt, ab dem Zeitpunkt, also 
im Sommer schon, wo Sie medial mitbekommen haben, da tut sich etwas auf den Energiemärkten, sind Sie dann aktiv 
geworden und haben zum Beispiel den Finanzstadtrat gefragt: Hat das jetzt konkret auch Auswirkungen auf uns?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich kann mich an kein diesbezügliches konkretes Aktivwerden erinnern.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, dann die nächste Frage: Wie sieht denn generell die Kommunikationslinie 
zwischen Ihnen und StR Peter Hanke aus? Wie oft tauschen Sie sich aus, also Sie mit Hanke oder Ludwig? Ist das 
regelmäßig, telefoniert man da, schickt man sich Whatsapp?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir schicken uns in der Regel keine Whatsapp, nein, und es ist auch nicht so, dass 
man sich jetzt im Zwiegespräch austauscht. Man sieht sich bei Sitzungen, man spricht dann miteinander. Man hat 
immer bei Sitzungen inhaltliche Debatten, aber es gibt jetzt keinen strukturierten Gesprächskanal zwischen mir 
individuell und dem Stadtrat, oder zwischen mir individuell und dem Bürgermeister, keinen regelmäßigen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn ich Ihre zweite Frage als Nachfrage werte, dann haben Sie noch eine. 
Bitte, Herr Arsenovic.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke vielmals. Nachdem Sie von der ersten Notkompetenz des Bürgermeisters 
erfahren haben, haben Sie dann Gespräche dazu mit dem Bürgermeister oder mit dem Präsidialchef Peter Pollak oder 
Finanzstadtrat Hanke geführt? Gab es diese Gespräche? Wenn ja, mit wem genau und zu welchem Inhalt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Konkrete Gespräche von mir mit dem Bürgermeister, dazu kann ich mich nicht 
erinnern, nein, und auch nicht mit dem Stadtrat. Also sicher, dann in den Gremien ist das dann besprochen worden, 
aber kein konkretes von mir individuell unter vier Augen.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Pollak auch nicht, oder?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Pollak auch nicht. 
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Wölbitsch. - Bitte.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stürzenbecher, können Sie vielleicht jetzt nur am 
Beginn Ihrer Wahrnehmung nach beschreiben, wie die Rolle eines Ausschussvorsitzenden aussieht oder wie Sie 
generell die Rolle eines Ausschussvorsitzenden wahrnehmen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Meine Rolle sehe ich so, wie sie in der Stadtverfassung beschrieben ist: Dass ich den 
Vorsitz führe und dass ich mich natürlich intensiv auf die Sitzung vorbereite und dass ich vor der Sitzung jetzt die Akten 
schon bekomme und mir anschaue, das war immer so, genau so wie eben der jeweilige Kollationspartner. Das war 
früher Kollege Margulies, das ist jetzt Kollege Ornig. 
   Die inhaltliche Vorbereitung der Sitzung obliegt auch dem Vorsitzenden, aber es ist nicht so - wie ich auch bei der 
Sitzung des Finanzausschusses damals von Kollegen Nepp, der anwesend war als Stadtrat, gefragt worden bin -, dass 
ich den Ausschuss einberufe. Nach der Stadtverfassung ist zur Einberufung des Ausschusses nach § 52 der Stadtrat 
für Finanzen berufen und ich kann keinen einberufen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, eine zweite Frage und ich ersuche nur möglichst nah am 
Thema der Wahrnehmung zur Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister zu bleiben. Bitte schön, Herr 
Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja, sehr gerne. Ich möchte nur generell einen Einblick haben, wie es 
funktioniert, denn dann kann ich auch sehr konkret nachfragen, auch was jetzt die Wien Energie oder die Stadtwerke 
betrifft. Das heißt, wie ist der Ablauf in Vorbereitung eines Ausschusses aus Ihrer Sicht? Was sind so die Prozedere? 
Wann bekommen Sie davor die Akten? Wer ist da involviert? Ist da der Herr Stadtrat involviert, die Mitarbeiter des 
Stadtrates? Gibt es davor ein Treffen, wo man sich zusammensetzt und sozusagen die Tagesordnung und die 
Geschäftsstücke durchbespricht? Wann erfahren Sie, was dann in Ihren Ausschuss kommt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, also ich erfahre - - Ich kann es aber jetzt am konkreten Beispiel vielleicht auch für 
die nächste Finanzausschusssitzung sagen: Die haben wir jetzt, glaube ich, am Montag in einer Woche, also ich 
glaube, am 11. September. Da habe ich gestern die Akten bekommen, wir haben morgen mit dem Koalitionspartner 
dazu eine Vorbesprechung. Das ist eher eine lange Frist, oft ist es auch drei, vier Tage vorher, manchmal ist es eine 
Woche vorher und dann kommt es meistens darauf an, ob dazu Konsens ist. 
   Manchmal ist es dann noch so, dass vom Koalitionspartner vor allem noch irgendwie gesagt wird, bei dem und dem 
Akt muss man noch das und das berücksichtigen. Das kommt auch vor, aber generell ist es so, dass eben diese 
Vorbereitung so abläuft und dass dann eine Woche vorher - das ist ganz wichtig, das muss auch so geschehen! - die 
Mitglieder des Finanzausschusses die Tagesordnung bekommen und auch die Möglichkeit, die Akten einzusehen. Das 
war lange so, jetzt mit DigiPol, glaube ich, ist es so, dass man dann die Akten unter, Kollege Reindl nickt - - Jedenfalls 
seitdem es DigiPol gibt, können dann alle Mitglieder auch schon in die Akten Einschau nehmen, eine Woche vorher.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann möchte ich noch nachfragen. Wenn wir das Ganze noch einmal auf den 
August 2022 umlegen: Sie haben vorhin gesagt, Sie haben die Akten am 31.8. bekommen, wenn ich das richtig in 
Erinnerung habe. Können Sie mir dann noch bitte sagen, welche Akten Sie da bekommen haben und wann diese Akten 
dann den anderen Mitgliedern des Finanzausschusses jeweils zur Einsicht zur Verfügung gestanden sind, Herr 
Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Also ich habe die Akten - ich habe jetzt natürlich in Vorbereitung nachgeschaut, muss 
ich dazusagen, es wäre mir sonst nicht eingefallen - um 14.36 Uhr am 31. August von Kollegen Miloradovic 
bekommen. Das war eine ganze Latte von Dokumenten, ich glaube 30, 40 Dokumente, und das hat auch 26 
Tagesordnungspunkte betroffen und soweit ich mich erinnere, ist auch noch ein vertraulicher gewesen. 
   In der Regel werden diese - - Wir haben ja nicht nur diese Notkompetenzen gehabt, das waren drei, und wir haben 
noch mehr als 20 andere Tagesordnungspunkte auch bekommen. Die sind ja auch alle übermittelt worden und waren ja 
teilweise auch sehr wichtig, vierte und fünfte Stufe U-Bahn Ausbau, bitte, schon auch sehr wichtig, also war vieles 
andere auch noch dabei.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und die Akten, die Sie betreffend Notkompetenz bekommen haben, was 
waren das für Akten genau? Können Sie das noch beschreiben, Herr Stürzenbecher?
   Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, soweit ich weiß, kriegt man da die Akten, ja also so wie sie vorliegen, allerdings 
sozusagen als pdf-Akten. Also ich glaube, die Unterschriften und so, weiß ich nicht, ob die auch schon alle oben sind, 
sondern man kriegt aus dem Netz sozusagen die Akten, aber - - und so, dass man sich halt darauf vorbereiten kann. 
Also so kriegen wir die Akten.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Was jetzt noch nicht beantwortet wurde: Wann sind dann die anderen 
Mitglieder des Finanzausschusses informiert worden? Wann haben die die Akten bekommen, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die anderen Mitglieder des Finanzausschusses sind dann im konkreten Fall am 
5. September informiert worden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Herr Wölbitsch, eine dritte Frage.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also jetzt im Anschluss an Ihre Frage eine Frage: Das heißt, alle 
Dokumente, die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden, wurden auch eins zu eins dem Finanzausschuss zur Verfügung 
gestellt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Im konkreten Fall nehme ich das so an, ja. Also es muss nicht immer so sein, weil 
theoretisch könnte es ja sein, dass einer wieder von der Tagesordnung runterkommt, aber in dem Fall glaube ich, ohne 
dass ich das jetzt beschwören könnte, dass es so war.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der SPÖ eine Frage stellen? - Frau Wieninger, bitte.
   GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stürzenbecher, dann bleibe ich gleich beim 
Finanzausschuss. Wie ist also Ihre Wahrnehmung zur Informationsweitergabe an die Finanzausschussmitglieder, also 
wurden die Mitglieder umfassend informiert und konnten von den Ausschussmitgliedern auch Fragen zu den Akten 
gestellt werden?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie meinen jetzt beim Ausschuss selber? Ja, das war ein Ausschuss, manche 
Anwesende waren ja dort dabei, wo sehr umfassend informiert wurde, vor allem über die ersten drei 
Tagesordnungspunkte, also die drei Notkompetenzen. Da waren dort Wien Energie, Strebl, dann der Generaldirektor-
Stellvertreter Weinelt und weitere Experten aus den Stadtwerken, aber die vor allem sind mir in Erinnerung geblieben. 
   Die haben, ich glaube, über eineinhalb bis zwei Stunden, also eineinhalb Stunden mindestens, nur über diese drei 
Tagesordnungspunkte Fragen der Mitglieder und teilweise auch von anderen Personen beantwortet. Ich kann mich 
erinnern, es waren ja auch mehrere nichtamtsführende Stadträte anwesend und Gemeinderäte, die gar nicht Mitglieder 
des Finanzausschusses sind, die theoretisch, glaube ich, keine Fragen stellen dürfen, aber die haben zahlreiche 
Fragen gestellt und die sind sehr umfassend und sehr plausibel, daran kann ich mich schon erinnern, beantwortet 
worden. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich hätte jetzt noch eine Interessensfrage an die Mitglieder der 
Untersuchungskommission: Können Sie kurz aufzeigen, wer von Ihnen Mitglied im Finanzausschuss ist, dass ich da 
eine Vorstellung habe? Gut, danke schön. - Frau Wieninger, eine zweite Frage.
   GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Bleiben wir bei diesem Ausschuss am 12. September: Stimmt es, 
dass zwei MandatarInnen von der ÖVP der Ausschusssitzung teilweise ferngeblieben sind, dass Sie die dann nach der 
Abstimmung reingeholt haben und waren Sie über deren Beweggründe informiert?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe übrigens dazu bei meiner Rede im Gemeinderat am 21. September 2022 
ausführlich berichtet und nachdem ich darüber dort gesprochen habe und von niemandem im Nachhinein eine Kritik 
gekommen ist, nehme ich an, dass das inhaltlich auch zumindest nicht auf Widerspruch gestoßen ist. Das war so, darf 
ich da vielleicht ein bisschen vorausschicken: Nach unserer Geschäftsordnung im Gemeinderat und Landtag, aber 
beispielsweise auch im Nationalrat, hat man bei Abstimmungen nur die Möglichkeit zuzustimmen oder dagegen zu 
stimmen, es gibt keine Möglichkeit sich zu enthalten. 
   Also wenn beispielsweise ein Abgeordneter oder ein Gemeinderat bei einem gewissen Akt Bedenken hat, 
andererseits aber nicht gegen die Parteilinie stimmen will, dann gibt es nicht die Möglichkeit, dass er sagt: "Ich enthalte 
mich." Das habe ich zum Beispiel, weil ich beruflich lange im Parlament als Experte beschäftigt war, dort öfter als im 
Rathaus miterlebt, dass dann Leute bei Abstimmungen hinausgehen, um eben diesen Beweggrund auszudrücken. 
   Ich weiß es jetzt nicht aus eigener Wahrnehmung, ob bei den beiden ÖVP-Gemeinderäten das so der Fall war, aber 
jedenfalls sind die beiden vor der Sitzung zu mir als Vorsitzenden gekommen und haben gesagt, dass sie bei den 
ersten beiden Tagesordnungspunkten, also das waren die ersten beiden Notkompetenzen, den Saal verlassen wollen 
und nicht im Saal sein werden. Was ordnungsgemäß ist, weil das auch ihre Pflicht ist, glaube ich, dass sie das dem 
Vorsitzenden sagen. 
   Ich habe das zur Kenntnis genommen und habe dann, nachdem diese Tagesordnungspunkte erledigt waren, 
natürlich versucht, die beiden Gemeinderäte wieder am Willensbildungsprozess der 24 oder 25 anderen 
Tagesordnungspunkte teilhaben zu lassen und habe deshalb dann darum gebeten, dass man sie wieder reinholt, was 
auch geschehen ist.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine dritte Frage, Frau Wieninger? - Herr Schober.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Jetzt nutze ich den historischen Moment, dass ein Mitglied der 
Untersuchungskommission auch zum Zeugen wird und stelle die Frage: Sind Sie nach all den Aussagen von Zeugen 
und Experten der UK der Meinung, dass es sich da um einen Finanzskandal handelt, obwohl kein einziger Cent 
verlorengegangen ist? Die Frage muss ich am Schluss stellen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das muss ich Ihnen leider zurückweisen, Herr Schober. (Zwischenrufe.) Er ist 
aber auch nicht als Fachexperte da und auch nicht als politischer Beobachter. Haben Sie eine andere Frage, die Sie zu 
seinen Wahrnehmungen stellen möchten? Ich glaube, Sie werden seine Meinung zu dieser Frage noch im kurzen 
Wege von Herrn Stürzenbecher einholen können. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) 
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Die Frage hätte mich am Schluss brennend interessiert, aber ich frage ihn 
nachher.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Seitens der FPÖ, Herr Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke, dass Sie heute gekommen sind. Sie haben gerade über diesen 
Finanzausschuss gesprochen, wo zwei Mitglieder der ÖVP-Fraktion Sie gebeten haben, nicht teilzunehmen. Das heißt 
ja am Ende des Tages, dass 50 Prozent der ÖVP-Fraktion am Willensprozess, was die Notkompetenz und die Anträge 
betrifft, nicht teilnehmen. Können Sie bestätigen, dass dadurch, dass diese zwei Teilnehmer nicht anwesend waren, die 
Regierung, die SPÖ alleine, eine Mehrheit im Finanzausschuss hatte?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kann ich nach Adam Riese bestätigen, dass sie eine Mehrheit hatten, aber wir 
hätten auch so eine Mehrheit gehabt. Wir hätten sonst 9 zu 7 gehabt und haben so 9 zu 5 bei diesen beiden 
Tagesordnungspunkten gehabt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich weiß nicht ganz, worauf Sie mit dem hinauswollen, aber Herr 
Guggenbichler, bitte.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich halte nur fest, dass die SPÖ nicht von den Stimmen des 
Koalitionspartners NEOS abhängig war, dadurch, dass zwei ÖVP-Mitglieder nicht im Finanzausschuss waren und 
vielleicht war das sehr exklusiv für die SPÖ. Gut, das ist das eine. 
   Herr Stürzenbecher, Sie haben über den Finanzausschuss und Ihre Aufgabe im Finanzausschuss gesprochen. Was 
ich aber nicht ganz verstehe, und Sie haben ja auch sehr intensiv darüber gesprochen, wie Sie Ihre Rolle sehen. Das 
heißt, Sie bekommen die Akten zehn bis 15 Tage vorher, wir kriegen sie eine Woche vorher, genau am Stichtag. (GR 
Dr. Kurt Stürzenbecher: Oder auch kürzer, also es muss nicht - -!) 
   Sie sagen, Sie geben das dann zwei von fünf Fraktionen weiter, stellen mit denen Konsens her und dann schicken 
Sie es an alle anderen Fraktionen aus. Jetzt verstehe ich nicht, ich meine, Sie sind sicherlich fitter als ich in der 
Stadtverfassung: Wäre das nicht der Auftrag der Fraktionschefs und nicht des Vorsitzenden des Finanzausschusses? 
Beziehungsweise wo steht in der Stadtverfassung, dass Sie vorab nur einen Teil der Abgeordneten und Mitglieder des 
Finanzausschusses informieren und mit denen Konsens herstellen und der Rest - die Opposition - erst später 
informiert wird? Ich finde es jetzt auswendig nicht in der Stadtverfassung, vielleicht können Sie mir das erklären. Ich 
dachte immer, das machen die Fraktionsvorsitzenden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher, Sie müssen hier keine Rechtsfragen beantworten. Wenn 
Sie etwas dazu sagen können und wollen, dann sagen Sie es gerne. 
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, nur zur Faktenrichtigstellung: Ich schicke das nicht aus, sondern das schickt das 
Ressort des Finanzstadtrates aus. Also ich schicke überhaupt nichts aus. Ich habe auch keine Kompetenz, irgendetwas 
auszuschicken und außerdem ist es in jedem politischen Organ so, dass die regierenden Parteien sich vorher 
abstimmen. Das war auch so, wie ÖVP und FPÖ in der Regierung waren, da weiß ich, dass es dort vorher 
Koordinierung zwischen den beiden gegeben hat, und dann erst sozusagen die Opposition drankommt. 
   Seit Menschengedenken ist es so, dass die Regierungsparteien, sofern es eine Mehrparteienregierung in Wien war, 
dass es so war, dass die GRÜNEN früher das eben vorher bekommen haben. Ich nehme an - damals war ich noch 
nicht im Finanzausschuss -, auch wie die ÖVP mit Görg an der Regierung war, dass es damals so war, dass zuerst 
damals die ÖVP es bekommt und nachdem in der Koalition ein Willensbildungsprozess da ist, kommt erst die 
Opposition dran. Das ist in jeder parlamentarischen Demokratie zumindest in Europa so und in Österreich auch und in 
Wien immer so gewesen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, eine dritte Frage.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben früher gesagt, dass Sie als Vorsitzender des 
Finanzausschusses von diesen Verwerfungen durch die Medien erfahren haben. Das war der 28.8. Wie können Sie 
sich erklären, dass Herr StR Mahrer schon am 26. und 27.8. mit dem Bundeskanzler über dieses Thema konferiert hat, 
wenn Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses so etwas erst aus den Medien erfahren? Herr Kollege Reindl hat 
vorher über Professionalität gesprochen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie zum Wissenstand des Herrn Mahrer irgendwelche 
Wahrnehmungen, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da habe ich keine Wahrnehmungen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind mit einer Runde durch. Ich habe den Eindruck, dass sich die Fragen, 
die sich innerhalb des Ladungs- und Untersuchungsgegenstandes bewegen, sehr schnell erschöpft haben. Gibt es 
noch den Wunsch nach einer zweiten Runde? - Herr Gara, bitte schön.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine Fragen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN weitere Fragen?
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Bei uns auch im Moment keine Fragen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Wölbitsch, bitte schön.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Danke. Haben Sie erinnerlich in Ihrer Wahrnehmung - - Das war ja 
nicht die erste Notkompetenz, die gezogen wurde, generell ist das ein Mittel, das zumindest, wenn es als notwendig 
gerechtfertigt wird, gezogen wird. Haben Sie noch erinnerlich, bei einer letzten Notkompetenz, die Ihren Ausschuss 
betroffen hat, wie die Zeitspanne zwischen dem Ziehen der Notkompetenz und dem Zeitpunkt, wo Sie darüber 
informiert wurden, war? Gibt es da irgendeine Regel oder irgendeine Zeitspanne?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich nur nachfragen, Herr Wölbitsch: Sie meinen jetzt nicht bei dieser 
konkret im Juli und August 2022, sondern bei früheren Notkompetenzen? 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Genau, quasi als Vergleich. Ich komme in der zweiten Frage dann - - 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, dann frage ich so: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob es da einen 
üblichen Modus, einen Usus gibt, welche Zeitspanne bei Notkompetenzen zwischen der Ausübung durch das 
zuständige Organ und der Information des Finanzausschusses besteht, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da habe ich keine Wahrnehmungen, das kann ich auch nicht auswendig sagen. Nur, 
ich sage das nicht so sehr als Zeuge, wir haben, glaube ich, in der Untersuchungskommission umfassend erörtert, dass 
das eben die nächste Sitzung, jeweils unterschiedlich weit entfernt, manchmal von der Ausübung der Notkompetenz, 
ist. Bei der nächsten Sitzung kommt das im Finanzausschuss zum Tragen und stimmt der zu und wenn die Sitzung 
sechs, sieben, acht Wochen nachher ist, dann ist die Zustimmung sechs, sieben, acht Wochen nachher. Und wenn die 
Sitzung zwei Wochen nachher ist, dann ist zwei Wochen nachher die Zustimmung des Finanzausschusses gegeben. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, bitte schön.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, in Ihrer Wahrnehmung ist es ausreichend, dass Sie als 
Vorsitzender des Ausschusses, der ja auch parlamentarisch für die Kontrolle der Stadtwerke und damit auch der Wien 
Energie verantwortlich ist, zwei Monate nach dem Ziehen so einer Notkompetenz, nach so einem Mittel informiert 
werden?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, das ist meiner Ansicht nach in Ordnung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, eine dritte Frage?
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie haben es vielleicht vorher schon kurz beantwortet, vielleicht habe 
ich es überhört. Sie haben gesagt, von der Notkompetenz haben Sie zum allerersten Mal aus den Medien erfahren. 
Also es hat Sie nicht der Bürgermeister involviert, nicht der Herr Finanzstadtrat, sondern das haben Sie aus den Medien 
erfahren. Wann haben Sie das allererste Mal von den Liquiditätsherausforderungen, -schwierigkeiten bei der Wien 
Energie konkret erfahren?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das zu einem anderen Datum, Herr Stürzenbecher?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das habe ich, glaube ich, schon am Anfang beantwortet, also, dass ich insgesamt die 
schwierige Lage der Energiewirtschaft in Europa, in Österreich und in Wien natürlich mitbekommen habe. Aber ganz 
konkret die spezifischen Schwierigkeiten, die es da gegeben hat, und die wir in der Untersuchungskommission ja 
ausführlich behandelt haben, habe ich auch erst ab dem 28. August erfahren, also die spezifischen, definierten 
Probleme.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ, gibt es hier noch Fragen? - Seitens der FPÖ? Herr 
Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, nur ganz kurz. Nachdem wir jetzt erfahren haben, dass Sie am 
28. August davon erfahren haben: Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, mit dem Herrn Stadtrat zu sprechen, relativ 
schnell einen Ausschuss einzuberufen. Der ist aber dann erst am 12. September passiert. 
   Jetzt ganz ehrlich, wenn man die Situation hat und da reden wir doch über knapp 10 Prozent des Wiener 
Stadtbudgets, es hat am 29. August am Vormittag keiner gewusst hat, ob der Strom- und der Gaspreis steigt oder sinkt 
und das hätte ganz andere Auswirkungen haben können. Deswegen hat es ja die Situation gegeben, dass man um die 
2 Milliarden beim Bund angefragt hat. 
   Haben Sie mit StR Hanke darüber gesprochen, kurzfristig einen Sonderausschuss einzuberufen oder war es für Sie 
so, dass der Lauf der Dinge in Ordnung war und man am 12. September gemütlich einen Ausschuss mit 18 anderen 
Punkten machen kann?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ob er mit einer vollen Tagesordnung gemütlich war, das müssen Sie besser 
beurteilen, Herr Guggenbichler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich war dabei!), aber hat es solche Gespräche 
gegeben?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe spezifisch nicht einen Sonderausschuss besprochen und auch nicht 
gewünscht. Ich darf auch dazusagen, das ist jetzt wieder eine Rechtsinformation: Gültig sind die Handlungen und 
Rechtswirkungen der Notkompetenz ohnehin schon, egal, wann jetzt der Finanzausschuss und ob er überhaupt 
zustimmt - es wäre natürlich politisch ein großes Problem, wenn er da nicht zustimmt -, aber infolgedessen ist es für 
den Ablauf der Dinge und für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Energie und darum geht es vor allem, 
nicht relevant, wenn man das jetzt zwei Tage früher gemacht hätte. Also es war so, wie es war, in Ordnung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler? - Die anderen hatten vorher keine Fragen. Gibt es 
seitens der ÖVP noch weitere Fragen? - Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie bekommen immer wieder die Unterlagen vor Ihrem Ausschuss. 
Ich nehme an, dass Sie dann zum Beispiel den Jahresabschluss Wien Energie auch zur Kenntnis gebracht bekommen. 
Bekommen Sie auch Quartalsberichte der Wien Energie oder der Stadtwerke?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich kriege alles, was dann letztlich in den Finanzausschuss kommt, beziehungsweise 
in den Gemeinderat kommt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, keinerlei zusätzliche Dokumente, irgendetwas 
Ergänzendes? Sie werden ja auch nachfragen, Sie werden wahrscheinlich auch, wenn Sie sich vor einem Ausschuss 
mit der Materie auseinandersetzen, auch Nachfragen stellen, vielleicht noch das eine oder andere nachfordern?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich wüsste jetzt nicht, auf was Sie hinauswollen, aber - - Ich wüsste es nicht, nein, was 
Sie da jetzt meinen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, auch in dem konkreten Fall, wie Sie von den zwei 
Notkompetenzen erfahren haben, wie Sie den Finanzausschuss vorbereitet haben, in dieser außergewöhnlichen 
Situation, die auch Sie erst aus den Medien erfahren mussten, weil niemand darüber kommuniziert hat, auch da haben 
Sie dann nicht nachgefragt, zusätzliche Dokumente, zusätzliche Unterlagen, ergänzende Unterlagen? Also die 
Ausschussvorbereitung war business as usual?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Die Akten waren wirklich von beeindruckender Qualität, wie meistens, es waren 
alle Informationen sehr konzentriert in diesen Akten drinnen, also ich bin immer wieder beeindruckt, wie professionell 
das auch da gemacht wird. Infolgedessen war ich mit diesen Akten, die im Übrigen sehr, sehr umfangreich waren und 
weiß Gott wie viel Zeit war da nicht - - Das alles durchzuarbeiten war ohnehin schon eine große Herausforderung und 
ich habe keine weiteren gebraucht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): War Ihnen zu diesem Zeitpunkt auch der Elak zugänglich, den wir in 
der Untersuchungskommission erhalten haben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Meines Wissens sicher nicht oder nicht zur Gänze; vielleicht einzelne Teile der 
Akten haben Sie vielleicht im Elak dann wieder gefunden, das kann schon sein, aber der Elak als solcher nicht, meines 
Wissens nach und meiner jetzigen Erinnerung nach. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, gibt es noch weitere Fragen? Ich schaue in die Runde. Hat 
sonst noch jemand Fragen an Herrn Stürzenbecher, ansonsten wird sich das sicher im kurzen Wege auch in weiterer 
Folge noch klären lassen. - Dann danke ich Ihnen, dass Sie als Zeuge zur Verfügung gestanden sind. 
   Ich habe jetzt eine Frage, weil wir ganz gut in der Zeit sind. Ich schaue in Richtung ÖVP, ob von Ihnen jemand weiß, 
ob Herr Gstöttner allenfalls auch 15 Minuten früher erscheinen kann und ob sich das kurz telefonisch klären ließe. Dann 
bitte ich, das kurz zu tun. Ich bitte Sie noch hierzubleiben, damit ich Ihnen sagen kann, wann es weitergeht. Das wird ja 
rasch gehen. Also ich hätte jetzt 11.15 Uhr vorgeschlagen. 
   (Unterbrechung um 10.42 Uhr - Wiederaufnahme um 10.44 Uhr)
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, ich höre, 11.15 Uhr ist für den Zeugen Gstöttner in Ordnung. Das heißt, 
ich ersuche die Mitglieder, dass sie um 11.15 Uhr wieder hier sind. Die Fraktionschefs hätte ich gerne noch - mit 
sachkundigen Personen, wenn sie das wollen - kurz im Kämmerchen hinten, damit wir uns diesen Antrag genauer 
anschauen. Danke. 
   (Unterbrechung um 10.45 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 11.15 Uhr)
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es ist 11.15 Uhr. Ich darf weitermachen und begrüße GR Markus Gstöttner 
sehr herzlich, der als Zeuge erschienen ist. Danke, dass Sie auch ein wenig früher Zeit gehabt haben und uns so 
möglicherweise eine Mittagspause ermöglichen. 
   Ich habe es bisher bei allen Zeuginnen und Zeugen so gehalten, dass ich allfällige Titel und 
Funktionsbezeichnungen im Zuge der Befragung weglasse. Ich hoffe, das ist für Sie auch in Ordnung. Dann würde ich 
nur fürs Protokoll ersuchen, dass sich Ihre Begleitperson kurz namentlich ins Mikrofon vorstellt, damit wir das 
festgehalten haben.
   RA Mag. Martin Huemer: Mag. Martin Huemer, Rechtsanwalt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön, Herr Mag. Huemer. 
   Herr Gstöttner, Sie werden als Zeuge von dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie 
verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie sind auch verpflichtet, nichts zu verschweigen. 
Die Aussage darf aber von einem Zeugen über Fragen verweigert werden, deren Beantwortung dem Zeugen, einem 
seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die 
Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die er nicht 
beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht 
gültig entbunden wurde, zu verletzen, oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Sie haben 
eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vorgelegt.
   In weiterer Folge möchte ich noch auf den Ladungsgegenstand hinweisen, weil der neben dem 
Untersuchungsgegenstand die Grenze für das Thema Ihrer Einvernahme ist. Im Ladungsgegenstand ist bei Ihnen Ihre 
Wahrnehmung hinsichtlich der Ausübung der zweiten Notkompetenz durch den Bürgermeister bis hin zur 
nachträglichen Genehmigung der getroffenen Verfügungen gemäß § 92 Wiener Stadtverfassung im zuständigen 
Gemeinderatsausschuss angeführt. Mit zweiter Notkompetenz habe ich jetzt das Datum 29.8.2022 verstanden, weil es 
diese drei Notkompetenzen des Bürgermeisters gab. 
   Zunächst würde ich Sie ersuchen, Herr Gstöttner, dass Sie, so wie alle anderen Zeuginnen und Zeugen, Ihre 
beruflichen Stationen während der letzten zehn Jahre, das ist unser Untersuchungsgegenstand, kurz schildern und 
dabei angeben, ob Sie in dieser Zeit irgendwelche Organfunktionen bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien 
Energie GmbH gehabt haben. Herr Gstöttner, bitte schön.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Über die letzten zehn Jahre, das heißt, ich starte 2013, kann ich wie folgt zu Protokoll geben: Ich bin - das wissen, 
glaube ich, eh alle -, Österreicher, 37 Jahre alt, seit Kürzestem verheiratet. Ich habe 2013 noch in England gelebt, habe 
dort meinen Lebensmittelpunkt gehabt. Ich war Unternehmensberater. Ich war zu der Zeit recht viel unterwegs, ich 
werde jetzt nicht alle Stationen nennen, aber die Eckpunkte, um Ihre Frage zu beantworten.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau, Eckpunkte reichen mir. Danke.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich habe natürlich einigermaßen viel Zeit in London verbracht, hatte dann 2014 eine 
Freistellung von meinem Arbeitgeber, habe sechs Monate in Pakistan verbracht, habe an einem Entwicklungsprojekt im 
Gesundheitsbereich gearbeitet, bin dann nach England zurück und habe dann im Wesentlichen drei Schwerpunkte 
gehabt: zu einem in England, zum anderen am europäischen Kontinent und zum Dritten im Libanon, in dem Fall 
wiederum im öffentlichen Bildungsbereich. 
   Ich habe dann gegen Ende meiner Unternehmensberatungszeit begonnen, mich dafür zu entscheiden, eigentlich 
einen unternehmerischen Weg einzuschlagen. Ich habe ein Unternehmen mitgegründet, das hat sich dann mit meinem 
Weg nach Wien überlappt, der sich dadurch ergeben hat, dass ich immer politisch interessiert war und auch politisch 
aktiv sein wollte. Damit ist dann auch irgendwie der Gedanke gekommen, wieder nach Hause zurückzukehren. Ich habe 
mich dann in Österreich entschieden, in der Politik mitzuarbeiten. 
   Als das Unternehmen gegründet war, bin ich dort operativ raus und habe dann ab 2018 begonnen, in der damaligen 
Bundesregierung im Bundeskanzleramt zu arbeiten. Das war sozusagen nach zehn recht formativen Jahren die 
Rückkehr nach Hause, wenn man so möchte. Ich habe dann in der Bundesregierung als Referent im Bundeskanzleramt 
gearbeitet. Ich bin dann, wenn ich mich nicht irre, nach knapp einen Jahr plus/minus stellvertretender Kabinettchef 
geworden, habe die Rolle aber aus bekannten Gründen nicht lange ausführen können, da die Bundesregierung 
sozusagen ein Ende gefunden hat. 
   Ich habe dann auch in der Übergangsregierung unter Außenminister Alexander Schallenberg als 
wirtschaftspolitischer Berater und zu dem Zeitpunkt als stellvertretender Kabinettschef gearbeitet, wenn ich mich nicht 
irre, dann eine kurze Zeit im ÖVP-Klub. Ich bin dann bereits mit den Regierungsverhandlungen mit der aktuellen 
Bundesregierung beschäftigt gewesen und habe dort dann als stellvertretender Kabinettschef begonnen. 
   Der weitere Verlauf war, dass ich dann noch einmal mit Alexander Schallenberg, allerdings als Bundeskanzler zu 
dem Zeitpunkt, gearbeitet habe und dann seit der Umstellung mit Karl Nehammer, allerdings als Kabinettschef, nicht 
mehr als stellvertretender Kabinettschef. Seit 2020 darf ich auch hier in diesem Haus als Gemeinderat und 
Landtagsabgeordneter tätig sein. 
   Das ist der grobe Umriss der letzten zehn Jahre. Ich habe entlang des Weges keine formale Funktionen - um Ihre 
letzte Frage zu beantworten - bei den Wiener Stadtwerken wahrgenommen. Klarerweise bin ich auch in diesem Haus 
im Finanzausschuss, aber darüber hinaus nicht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Können Sie es noch eingrenzen, in welchem Zeitraum Sie 
genau Kabinettschef bei Bundeskanzler Nehammer waren, Herr Gstöttner?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich war von Anfang seines Amtseintritts bis ... Formell bin ich aus dem 
Bundeskanzleramt mit Ende Oktober rausgegangen, nageln Sie mich nicht auf den genauen Tag fest.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, ein Jahr dazu sagen.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Das aktuelle Jahr, also 2022, also das aktuelle Jahr von diesem 
Untersuchungsgegenstand, nicht das Jahr 2023. Übergeben an meinen Nachfolger habe ich im Laufe des Oktobers, 
wenn ich mich nicht irre. Irgendwann Mitte Oktober ist es medial öffentlich geworden, und von dem Zeitpunkt an hat 
auch mein Nachfolger übernommen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, und wenn ja: Welche 
Wahrnehmungen haben Sie hinsichtlich der Ausübung der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister am 
29.8.2022 bezogen auf die Wiener Stadtwerke? Sie wissen sicher, welche Notkompetenz ich meine, und meine Frage 
ist: Welche Wahrnehmungen dazu haben Sie, Herr Gstöttner?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Zur Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister habe ich jetzt persönlich 
keine großen Wahrnehmungen, da ich mit dem Thema auch wirklich nicht befasst war. Was ich sagen kann, wenn das 
Ihre Frage auch indirekt beantwortet, ist, wie mich dieses Thema der Wien Energie beziehungsweise der Wiener 
Stadtwerke erreicht hat, was dann meine Rolle war. Wollen Sie das oder wollen Sie das nicht?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, ich bin mir sicher, dass diese Frage von einzelnen Mitgliedern kommen 
wird, also bitte schildern Sie gleich alles zu Ihrer Rolle in dem Bezug, was Sie dazu sagen können.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Das war gegen Ende des Sommers 2022. Das erste Mal von dem ganzen 
Themenbereich habe ich in meiner Erinnerung durch einen Anruf des Bundeskanzlers gehört. Das war in meiner 
Erinnerung der besagte Samstag, ich glaube, das ist der 27. August. Ich glaube, es war am Vormittag, als mich der 
Bundeskanzler informiert hat, dass er informiert wurde - ich glaube, dabei mich bitte nicht festnageln, das war zu dem 
Zeitpunkt durch Stadtrat Hanke -, dass es im Zuge der Umwerfungen am Energiemarkt, die uns natürlich gegenwärtig 
waren, da sie uns schon Monate beschäftigt hatten, konkret zu Liquiditätsproblemen bei der Wien Energie gekommen 
ist, und dass wir erstens sehr, sehr rasch verstehen müssen: Was ist da die Lage? Gibt es anderen Unternehmen, die 
da betroffen sind? Was können wir tun oder wie können wir helfen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Zwischenfrage: War bei diesem Anruf auch die Rede davon, dass eine 
Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister in der Vergangenheit bereits ausgeübt worden ist? Wissen Sie das 
noch?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich hätte zum Wort Notkompetenz in dem Zusammenhang keine Wahrnehmungen. Ich 
könnte mich nicht erinnern, dass er das erwähnt hätte. Ich würde es nicht glauben, aber das war eines von wirklich 
Dutzenden Telefonaten an dem Wochenende und danach. Wenn Sie mich fragen, wann ich in dem Zusammenhang 
das erste Mal das Wort Notkompetenz gehört habe, weiß ich es nicht. 
   Begonnen hat die Reise für mich am Samstag. Ich nehme einmal an, wenn ich mich richtig erinnere, spätestens im 
Verlauf der laufenden Woche habe ich das Wort dann auch sehr gut gekannt. Das hat aber bekanntermaßen für die 
Rolle, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit der Wiener Stadtregierung und den Stadtwerken in Bezug auf die 
Versorgungssicherheit dort spielen mussten, in meinen Wahrnehmungen jetzt keinen großen Unterschied gemacht. Der 
große Druckpunkt war für uns und damit auch für mich persönlich ganz einfach, zu verstehen, was da los ist, weil es 
sich ernster angehört hat als jetzt vielleicht noch andere Sachen, aber es immer wichtig ist, zu verstehen, was es 
wirklich ist, was getan werden kann und bis wann etwas getan werden muss. 
   Das hat halt einen Reigen an Telefonaten und Gesprächen - berechtigterweise in meiner Wahrnehmung - 
losgetreten, mit auf Bundesseite den Ministerien, was vorwiegend natürlich meine Rolle war; also Gespräche mit dem 
Energieministerium, mit dem Finanzministerium, mit dem Vizekanzleramt. Man kann andere nicht ausschließen, aber 
das waren wirklich die wichtigsten auf Bundesseite; natürlich Gespräche mit der Stadt Wien und den Wiener 
Stadtwerken beziehungsweise Wien Energie - ich bitte auch zu verstehen, dass ich die vielleicht manchmal synonym 
verwende -, mit diesem nachgelagerten Bereich, um herauszufinden, was zu tun ist. 
   Meine Rolle und daher auch der konkrete Teil meiner Wahrnehmung beziehen sich vorwiegend auf die koordinative 
Funktion der Bundesministerien, weil das auch einfach meine job description war, des Briefings des Herrn 
Bundeskanzlers und des Aufzeigens von Lösungswegen. Das ist eine sehr intensive Rolle gewesen, das ist eh überall 
der Fall in solchen Situationen, aber klarerweise Gott sei Dank auch auf die fachliche Expertise der einzelnen 
Ministerien und auch des Hauses hier gestützt, wo Lösungswege relativ rasch aufgezeigt wurden. 
   In meiner Erinnerung sind wir an dem Samstagabend recht spät schon mit einer starken Arbeitshypothese in 
Richtung OeBFA-Finanzierung ausgestattet gewesen, auch mangels anderer Optionen in dem Zeitfenster von - wenn 
ich mich richtig erinnere - knapp 48 Stunden plus/minus, das wir hatten. So sind wir dann in einen Gipfel gestartet, wo 
wir auch - wenn ich mich richtig erinnere - am Samstag entschieden haben, dass wir am Sonntagabend einen Gipfel 
machen, mit aus unserer Sicht allen relevanten Plänen, um eben das Gespräch zu führen: Was ist die Situation? Was 
kann getan werden und was muss noch darüber hinaus getan werden?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich gehe davon aus, dass zu diesem Gipfel noch die eine oder andere Frage 
kommen wird, auch wenn ich nicht glücklich darüber bin. Herr Sladecek, von Ihrer Seite?
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe nur eine Frage: Ist irgendwer aus der Stadtregierung von Ihrer 
Seite vorweg informiert worden?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Je nachdem, wie Sie diese Frage meinen. Meine Wahrnehmung ist, was mich als 
Person betrifft: Meine Interaktionen mit der Wiener Stadtregierung - ich meine damit jetzt und ich erkläre das -, mit den 
Organen der Stadt Wien haben sich vorwiegend darauf bezogen, dass ich, wenn ich mich richtig erinnere, am Sonntag 
ein Gespräch mit Herrn Miloradovic hatte - das ist, den kennen Sie eh alle, ein Mitarbeiter von Stadtrat Hanke - und 
dann selbstverständlich beim Gipfel selber mit Personen. Ich glaube, es waren der Chef der Wiener Stadtwerke und 
Vorstandsmitglieder der Wien Energie und, wenn ich mich nicht irre, auch der Magistratsdirektor; das ist meine 
Erinnerung und eine Interaktion dort. Grundsätzlich hat sich meine Interaktion mit der Wiener Stadtregierung oder mit 
den Stellen an diesem Wochenende in relativ engen Grenzen gehalten, nicht zuletzt deswegen, weil es in meiner 
Wahrnehmung schon sehr gute Kommunikationskanäle zwischen Energieministerium und der Wien Energie und bis zu 
einem gewissen Grad auch, glaube ich, Finanzministerium und Wien Energie gab und ich von dort gute Informationen 
bekommen habe.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich hatte gemeint, ob irgendwelche parteiinternen Informationen 
weitergeleitet wurden.
   GR Markus Gstöttner, MSc: In meiner Wahrnehmung kann ich mich jetzt auf das beziehen, was die letzten Tage 
oder Wochen jetzt auch aus der Kommunikation hier dargelegt wurde. Zu dem oft zitierten Gespräch zwischen dem 
Bundeskanzler und Karl Mahrer habe ich persönlich keine Wahrnehmungen, denn ich war am Samstag, nachdem mich 
der Bundeskanzler informiert hatte, zu Hause. Wir waren in meiner Erinnerung nicht im Bundeskanzleramt. Ich war 
dann im Bundeskanzleramt für den Gipfel, davor - und das war die einzige private Ausnahme an dem Wochenende - 
bei einer Familienfeier anlässlich des Geburtstages meiner Großmutter, und ich bin von dort dann direkt ins 
Bundeskanzleramt gekommen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann sind die GRÜNEN am Wort. Herr Ellensohn, bitte schön.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Gstöttner. Alle fragen sich: Was hat Markus Gstöttner gewusst, 
was wir nicht gewusst haben, und wem hat er es mitteilen dürfen oder wollen? Jetzt komme ich auch einmal auf Marko 
Miloradovic, den stellvertretenden Büroleiter von Peter Hanke. Der hat hier ausgesagt, dass er dauernd Kontakt mit den 
Kabinetten vom Finanzminister und anderen, mit dem Bundeskanzler, mit der Klimaministerin, mit dem 
Bundesfinanzminister hatte. Hatten Sie vor dem 27. August irgendwelchen Kontakt in Ihrer Rolle im Ministerium mit 
dem Herrn stellvertretenden Büroleiter von Herrn Hanke oder nicht?
   GR Markus Gstöttner, MSc: In meiner Erinnerung war der Kontakt mit ihm, an den ich mich aktiv erinnern kann, an 
dem Sonntag. Ich habe ihn natürlich als Person gekannt, nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass er Herrn Stadtrat 
recht regelmäßig zum Finanzausschuss begleitet. Ich weiß, wer er ist, aber ich kann mich an einen bilateralen Kontakt 
auch zu dem Thema davor auf keinen Fall erinnern. Der Kontakt, den ich mit ihm hatte, war durchaus konstruktiv, und 
was ich auch meine, wahrgenommen zu haben, ist, dass er natürlich mit den anderen Ministerien sehr wohl auch 
regeren Kontakt hatte, nachdem das Problem aufgetreten ist. Aber das kann ich klarerweise nicht mit Gewissheit 
sagen.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorhin ausgeführt, dass das Wort Notkompetenz quasi nach diesem 
Sonntag in den allgemeinen Wortschatz, nicht nur von Ihnen, sondern, ich glaube, von ganz Wien, sagen wir einmal 
von der Wiener Politik, übergegangen ist. Haben Sie über das Thema Notkompetenz und die Ausübung des 
Bürgermeisters dann mit dem stellvertretenden Büroleiter gesprochen oder auch nicht?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Da ich nicht mit Gewissheit sagen kann, wann ich das erste Mal das Wort 
Notkompetenz gehört habe, fällt es mir jetzt schwer, zu sagen, wann ich das erste Mal mit wem darüber gesprochen 
habe. Sobald es öffentliches Bewusstsein dazu gab, war das sicher in unterschiedlichen Kontexten ein 
Gesprächsthema. Ich kann auch nicht den gesamten Verlauf des Gesprächs mit Herrn Miloradovic wiedergeben. Woran 
ich mich erinnere, ist vorwiegend - und das hat er sehr höflich gemacht -, dass er mich am Sonntag vor dem Gipfel 
kontaktieren und informieren wollte, dass Stadtrat Hanke nicht teilnimmt. Ich habe dann auch den Bundeskanzler dazu 
informiert. Ich weiß nicht, ob er es auch schon direkt erfahren hat oder nicht; das weiß ich nicht mehr. Das war 
sozusagen der Kerninhalt. Es war jetzt in meiner Erinnerung kein großes, fachliches Gespräch, was aber auch total in 
Ordnung war, weil es sehr viele gute fachliche Gespräche gab und wir einen guten Wissensstand hatten.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn. Eine dritte Frage.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorhin ausgeführt, dass sie am Samstag - das hätte ich mir auch noch 
als Frage notiert - beim Telefonat von Herrn Nehammer mit Herrn Mahrer gar nicht anwesend sein konnten. Am 
Sonntag am Abend bei diesem Gipfel, den Sie jetzt mehrfach auch angesprochen haben, vielleicht habe ich es vorhin 
bei der Einführung überhört: Waren Sie da anwesend und können Sie uns über den Gesprächsverlauf vom 
Sonntagabend etwas schildern, oder waren Sie da nicht anwesend?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Beim Gipfel selber?
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Da war ich nach bester Erinnerung sehr wohl anwesend. Das ist auch, nehme ich 
einmal sehr stark an, dokumentiert. Ich will im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bleiben. Das heißt, Sie oder 
sonst wer unterbricht mich, wenn ich den verlasse, beziehungsweise werde ich mir vielleicht auch das Recht nehmen, 
das zumindest zu hinterfragen. Ich kann aber sehr gerne grundsätzliche Wahrnehmungen zu diesem Gipfel artikulieren. 
   Er war innerhalb relativer kurzer Zeit, also von Samstag auf Sonntag, aufgesetzt und eingeladen. Soweit ich mich 
erinnere, wie in solchen Situationen üblich, wenn etwas kurzfristig passiert, war die Einladung jetzt nicht ultraformell 
übers Protokoll und alles Mögliche, sondern über die einzelnen Ministerien und das Bundeskanzleramt, wer halt wem 
am nächsten steht und immer gemeinsam gebrainstormed über die unterschiedlichen Institutionen hinweg, wer dort 
sein sollte. Ich kann jetzt nicht namentlich sagen, wer dort aller war, aber es waren einige Leute aus der 
Energiewirtschaft, klarerweise die Verantwortlichen von Wien Energie und Wiener Stadtwerke und recht hochrangige 
Besetzung vonseiten der Bundesregierung. Auch hier wiederum, ohne Anspruch auf gänzliche Vollständigkeit: Ich 
erinnere mich auf jeden Fall an den Bundeskanzler, Energieministerin, Finanzminister und, ich glaube, auch den 
Vizekanzler. Ich kann nicht ausschließen, dass andere Mitarbeiter ... Jeweils halt plus Kabinettsmitarbeiter; dann die 
zuvor schon genannten Personen von der Wiener Seite.
   Soweit ich mich erinnere, war klarerweise das erste Thema: Wie ist die Lage? Was ist das Problem, und was haben 
bisher die Gespräche ergeben, was zu tun wäre? Es war natürlich auch da und dort Emotion im Raum, denn zu dem 
Zeitpunkt war dieser Gipfel natürlich auch, glaube ich, soweit ich mich erinnere, dann schon medial irgendwie präsent 
und es gab dann auch politische Diskussionen, aber auf die würde ich jetzt in meiner Rolle als Kabinettschef, als 
ehemaliger Kabinettschef nicht eingehen, außer es gibt Bedarf danach. 
   So ist dann eine mehrstündige Sitzung verlaufen, wo, glaube ich, noch einmal die Situation der Wien Energie 
dargestellt wurde, dann auch Perspektiven aus der Energiewirtschaft per se dargelegt wurden. Ich könnte mir nicht 
vorstellen, dass irgendetwas anderes dann beschlossen wurde, als den bereits aufgezeigten Lösungsweg 
weiterzuverfolgen. Das wären meine Wahrnehmungen und Erinnerungen, abgesehen von den politischen Wertungen, 
die stattgefunden haben. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP: Herr Wölbitsch, bitte.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank, Herr Gstöttner. Sie haben es schon aufgezeichnet: Die 
oberste Priorität auch des Herrn Bundeskanzlers und Ihre oberste Priorität war, die Versorgungssicherheit der 
Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum dann auch an diesem Gipfel, 
sage ich einmal, fast die gesamte Bundesregierung teilgenommen hat oder zumindest auch Ihre wichtigsten Vertreter. 
War es da für Sie in Ihrer Wahrnehmung erstaunlich, dass kein einziger politischer Vertreter der Wiener Stadtregierung 
anwesend war?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, das ist am Rande Ihrer Wahrnehmungen: Aber waren Sie 
erstaunt?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich möchte das jetzt nach meiner besten Erinnerung und Wahrnehmung ehrlich 
beantworten. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt eine wirklich gute Zusammenarbeit, auf die ich auch - also stolz ist 
definitiv das falsche Wort, mir fällt jetzt vielleicht kein besseres ein, aber wo ich eigentlich auch froh bin, dass das in 
solchen Notsituationen einfach funktioniert, wo es wurscht ist, wo die Nachricht herkommt, wer anruft, und man 
versucht einfach, Dinge zu lösen. Klarerweise gab es mit dem Gipfel vielleicht Verstimmungen und Verwunderungen, 
und ich will auch überhaupt nicht ausschließen, dass es auf beiden Seiten war, aber meine Wahrnehmung war 
natürlich, dass aufseiten der Bundesregierung - und diese Worte wurden da drinnen auch artikuliert, also da gibt es 
Dutzende Zeugen dazu - da eine Überraschung - das ist ein Wort - oder zumindest eine Unzufriedenheit mit der 
Situation da war. Ich kann jetzt nicht für alle Seiten sprechen, aber das war zumindest meine Wahrnehmung. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Es wird immer wieder sozusagen auch als Rechtfertigung genannt, 
warum niemand seitens der Wiener Stadtregierung da war, weil man gesagt hat, es war ein Fachgespräch, was 
aufgrund der Besetzung schon ein bisschen seltsam anmutet, wenn so viele Vertreter der Bundesregierung da sind. 
Aber nur zur Klärung: War es aus Ihrer Sicht ein reines Fachgespräch am Sonntag?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Bis zu einem gewissen Grad muss ich mich da wiederholen, was ich bereits gesagt 
habe. Ich versuche, es nach bester Erinnerung noch einmal zu formulieren. Es war ein Fachgespräch in dem Sinne, 
dass dort Fachleute waren, aber es war ganz dezidiert ein Gespräch anlässlich der Liquiditätsfrage, die sich am 
Samstag ergeben hat und weswegen wir auch für den Sonntag eingeladen haben. Immer mit der dualen Frage: Was ist 
die Situation der Wien Energie? Was kann, soll und muss getan werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten? 
Was ist die Situation am Energiemarkt darüber hinaus? Kann und muss da noch etwas getan werden? Aber im 
Unterschied zu anderen Gipfeln dieser Natur - Fachleute und Repräsentanten von Energieunternehmen waren in 
meiner Erinnerung zu dem Zeitpunkt nicht in unregelmäßigen Abständen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt - 
war das natürlich aufgrund eines Anlassfalles ad hoc, innerhalb von 24 Stunden, eingeladen. Das wäre sehr wohl meine 
Wahrnehmung. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, eine dritte Frage?
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja. Wir haben dann im Laufe der Untersuchungskommission auch 
gehört, dass der Herr Finanzstadtrat auch für den Sonntag explizit eingeladen war und eigentlich - ich weiß nicht, ob 
Sie das klären können - auch ursprünglich gesagt hat, dass er auch teilnimmt und dann noch über seinen 
stellvertretenden Büroleiter Herrn Miloradovic abgesagt hat. Haben Sie Wahrnehmungen dazu?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Meine Wahrnehmungen beschränken sich im größten Teil auf das, was ich schon 
gesagt habe. Ich hatte in der Zeit keinen direkten Kommunikationskanal zu Stadtrat Hanke. Ich kann nicht 
ausschließen, dass ich ihn irgendwo, irgendwann einmal gesehen habe, aber ich habe mit ihm direkt zu dem Thema in 
meiner Erinnerung nicht gesprochen. Insofern kann ich auch nichts über vorherige Zu- oder Absagen sagen; ich weiß 
es nicht. Mir wurde jedenfalls in meiner Erinnerung kommuniziert, dass er nicht kommt, aber ich kann nicht 
ausschließen, dass das über andere Kanäle oder direkt ad personam auch kommuniziert wurde. Das weiß ich ganz 
einfach nicht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ: Wer möchte Fragen stellen? Kurz Herr Sladecek noch 
davor. Verzeihen Sie, Frau Fitzbauer.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir haben gehört, der Herr Finanzstadtrat war nicht bei dieser 
Besprechung. Hätte das im Ergebnis irgendetwas geändert, wenn der Finanzstadtrat teilgenommen hätte?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, haben Sie dazu Wahrnehmungen?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Meine Wahrnehmung dazu: Es ist klarerweise eine Frage an die Vergangenheit, die 
ich nicht beantworten kann. Wenn Sie meine Einschätzung dazu haben wollen, kann ich die geben. Ich glaube, das 
fachliche Ergebnis der OeBFA-Finanzierung ist das eine. Da kann ich einen Politiker briefen, aber ich werde nicht die 
letzte Instanz sein, weil das Finanzministerium das extrem gut weiß. Ich glaube, da hätte es Zustimmung gegeben. Das 
ist jetzt wirklich nur meine persönliche Wahrnehmung: Für die gesamte Kommunikation danach wäre vielleicht ein 
gemeinsames Auftreten für beide Seiten kein Fehler gewesen. Aber das ist ein Wunsch an die Vergangenheit, und 
auch ich weiß es nicht, genauso wie sonst niemand, aber es hätte da vielleicht einen positiven Aspekt gehabt. 
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Meine Frage war ja nur, ob sich Ihrer Einschätzung nach am fachlichen 
Ergebnis irgendetwas geändert hätte?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich kann da nur spekulieren und insofern weiß ich es nicht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: So, jetzt Frau Fitzbauer, bitte schön. 
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Vielen Dank für die sehr aufschlussreichen Ausführungen bis jetzt. Ich möchte zu dem 
Gespräch oder Telefonat mit Herrn Miloradovic zurückkommen, und zwar am 27., glaube ich, August 2022.
   GR Markus Gstöttner, MSc: In meiner Erinnerung war das der Sonntag, ich glaube, das ist der 28., also in meiner 
Erinnerung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Frau Fitzbauer, Sie meinen dieses Telefonat ...
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): In meiner Erinnerung ist es der 27. gewesen, aber das wäre ja eigentlich nicht der Sinn 
meiner Frage gewesen. Herr Miloradovic hat uns versichert, dass es anfangs ein sehr gutes Gespräch war, ein sehr 
produktives und vor allem ein vom gemeinsamen Geist geprägtes. Das haben Sie ja bestätigt. Wenn man sich aber 
dann einen Tag später das Interview des Ministers Brunner angehört oder angesehen hat, dann hatte man einen ganz 
anderen Eindruck. Meine Frage ist nun: Können Sie mir irgendwie erklären, warum das dann so gelaufen ist? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, ein Einwand von Ihrer Seite.
   RA Mag. Martin Huemer: Herr Vorsitzender, ich glaube, ich treffe Ihre Richtung. Einmal zwei Dinge: Das ist jetzt die 
zweite oder dritte Einschätzungsfrage. Herr Gstöttner bemüht sich hier redlich, seine Wahrnehmungen kundzutun. 
Einschätzungen sind einfach keine zulässigen Fragen. Zweites ersuche ich auch, schon auch auf die Trennung 
zwischen Vollziehung der Gemeinde Wien und Vollziehung des Bundes zu achten. Ich möchte hier schon einmal klar 
festhalten, auch wenn es vielleicht interessant ist: Sie können in einer Untersuchungskommission einer Gemeinde nicht 
Vollziehungshandlungen des Bundes untersuchen. Das geht verfassungsrechtlich einfach nicht, und wir werden solche 
Frage auf die Zulässigkeit hin bestreiten. Im Übrigen, wenn Sie sich auch die Entbindung durchlesen, Herr 
Vorsitzender, ist Herr Gstöttner auch für Vollziehungshandlungen des Bundes nicht entbunden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, auch dahingehend, dass es nicht Aufgabe 
eines Zeugen ist, irgendwelche Einschätzungen zu machen. Ich mache es darum so wie in vielen anderen Fällen jetzt 
auch schon, Herr Gstöttner: Ich stelle es Ihnen frei. Sie sind jetzt nicht verpflichtet, als Zeuge etwas dazu zu sagen oder 
solche Einschätzungen zu machen. Wenn Sie glauben, dass es sinnvoll ist, und wenn Sie bereit sind, die Frage zu 
beantworten, dann tun Sie das bitte, ohne einem gesetzlichen Zwang dazu zu unterliegen.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich muss mich klarerweise auch in Anbetracht meiner vergangenen Funktion sehr wohl 
auf den Untersuchungsgegenstand beziehen. Gleichzeitig möchte ich eine konstruktive Rolle sowohl hier als auch sonst 
in meiner politischen Gebärdung darlegen. Ich werde hier meine Einschätzung kundtun, werde mich aber grundsätzlich 
von nun an nach bestem Wissen und nach bester Beratung auch auf den Untersuchungsgegenstand beziehen.
   Ich kann nicht beurteilen und ich kann auch nicht einschätzen, wozu es warum in der Kommunikation 
unterschiedliche Wahrnehmungen gibt. Das ist auch, glaube ich, allen hier klar, dass das hochpolitisch ist und jetzt nicht 
meiner fachlichen Einschätzung als ehemaliger Kabinettschef unterliegt. Grundsätzlich ist meine Erklärung schon für 
mich selbst - und das ist auch die beste Wahrnehmung oder Erinnerung, die ich hier darlegen kann -, dass sich zu 
dem Zeitpunkt aufgrund der Gespräche schon abgezeichnet hat, dass es hier auf die eine oder andere Art und Weise 
um sehr viel Steuergeld gehen wird. Daher kann ich es bis zu einem gewissen Grad schon gut nachvollziehen, dass 
man dann versucht hat, seitens des Bundes recht rasch recht transparent zu kommunizieren, und ich empfinde das in 
meiner persönlichen Wahrnehmung auch im Nachhinein weiterhin auch als richtig. Dass es dann subjektiv 
unterschiedliche Wahrnehmungen zur Kommunikation gab, kann ich nur zur Kenntnis geben, kann ich nicht bewerten.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Fitzbauer, haben sie weitere Fragen zu den Wahrnehmungen des 
Zeugen im Zusammenhang mit der Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister?
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ja, ich hätte eine weitere Frage, und zwar im Zusammenhang mit der Ausübung der 
zweiten Notkompetenz. Hatten Sie im Vorfeld ein Gespräch oder ein Telefonat mit Herrn Stadtrat Mahrer in Bezug auf 
dieses Thema?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, grundsätzlich ist der Wissensstand der Mitglieder des 
Stadtsenates vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Also haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen zum 
Wissensstand des Stadtrats Mahrer?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also Wahrnehmungen zum Wissensstand des Stadtrats Mahrer habe ich keine. Ich 
könnte mich auch an dem Wochenende bis zu dem Gipfel, wenn Sie mich nach meiner Kommunikation mit ihm fragen, 
an kein Telefonat mit ihm erinnern. Das war auch weder meine Rolle, noch hätte es zu meinem Auftrag der 
Problemlösung und des Verständnisses und des Briefings des Bundeskanzlers irgendeinen Beitrag geleistet. Das erste 
Mal, an das ich mich erinnern kann, dass ich nach diesem Wochenende mit ihm gesprochen hätte, ist, als er mich 
angerufen hat. Das ist aber schon einige Zeit später, als es Gerüchte gab, bevor es medial öffentlich war, dass ich das 
Bundeskanzleramt verlassen würde. An das Telefonat kann ich mich erinnern. Es ist klarerweise durchaus möglich, weil 
wir uns auch hier sehen, dass wir uns davor schon beredet haben, ich mit ihm schon davor gesprochen hätte, aber zu 
diesem Wochenende und in Vorbereitung auf den Gipfel könnte ich mich an kein Gespräch mit ihm erinnern. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Fitzbauer, eine dritte Frage?
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine dritte Frage: Ich beziehe mich wieder auf Herrn Miloradovic, und zwar sagte er in 
der UK aus, dass es keine schriftliche Antwort auf einen Brief von Stadtrat Hanke an den Bundesfinanzminister gab. 
Können Sie mir erklären, warum einem Stadtrat, dem Eigentümervertreter nicht geantwortet wurde? Gibt es einen 
speziellen Grund?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, aus meiner Sicht sind wir auch hier eher in der Vollziehung des 
Bundes. Wollen Sie dazu etwas sagen?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Wie vorhin ausgeführt, ich werde mich jetzt auf den Untersuchungsgegenstand 
fokussieren. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, ich kann Sie in diesem Punkt nicht dazu zwingen, weil wir über 
unseren Gegenstand hinausgehen, und muss das so auch zur Kenntnis nehmen.
   Herr Guggenbichler, von ihrer Seite?
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen. Ich habe eine Frage: Sie haben jetzt vorhin erwähnt, Sie 
haben ein Gespräch mit dem Bundeskanzler gehabt, und Herr Mahrer hat ein Gespräch mit dem Bundeskanzler 
gehabt. Das heißt, wir können ausschließen, dass es ein Gespräch, eine Kommunikation zwischen Ihnen und Herrn 
Mahrer an diesem Wochenende gab? Das heißt, er hat nicht nachgefragt: Du bist ja stellvertretender Büroleiter. Wie 
schaut das aus? Da ist ja was im Busch, oder so. Da hat es keine Kommunikation gegeben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, ich habe vorhin verstanden, dass Sie gesagt haben, nein. 
Können Sie das vielleicht noch einmal wiederholen oder mich korrigieren, wenn ich es falsch verstanden habe?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich kann es sehr, sehr gerne wiederholen. Grundsätzlich gab es an dem Wochenende 
klarerweise sehr, sehr viel Kommunikation. Ich berichte auch über Ereignisse, die nun knapp über ein Jahr her sind, in 
einer Rolle, die ich seit bald einem Jahr nicht mehr habe, gänzlich gestützt auf meine Erinnerung. Und in dieser 
Erinnerung hatte ich kein Gespräch mit Herrn Mahrer an diesem Wochenende. Ich habe selbstverständlich mit dem 
Herrn Bundeskanzler gesprochen, mehrmals, wahrscheinlich Dutzende Male, mit unterschiedlichen Ministerien und war 
in allen möglichen Kommunikationen vielleicht in Kopie gesetzt, aber ich könnte mich an kein Gespräch mit ihm 
erinnern. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das ergibt meine nächste Frage: Sie haben gesagt, Sie haben sehr viele 
Gespräche mit Vertretern der Stadt geführt, Vertretern der Ministerien, Bundeskanzler et cetera. Gibt es dazu 
Aufzeichnungen, oder wie wird gewährleistet, dass es hier keinen Wissensverlust gibt bezüglich dieser Gespräche, weil 
es ja doch eine sehr relevante Situation ist? 
   GR Markus Gstöttner, MSc: In meiner Erinnerung, in meiner Wahrnehmung gibt es Aufzeichnungen zu 
Telefongesprächen im Normallfall in meiner Erinnerung nicht. Zu den Gesprächen, die wir beim Gipfel geführt haben, 
gibt es das Wissen aller dort Beteiligten. Klarerweise zu den Resultaten, zu denen wir gekommen sind, nämlich, nach 
meiner Erinnerung, sehr, sehr rasch die Finanzierung über die OeBFA, ist das ja alles einen formalen Weg gelaufen, 
sodass alles auch mit den entsprechenden Begründungen und Experteninformationen entsprechend veraktet ist. Auch 
wenn es jetzt nicht meine direkte Verantwortung war, kann ich nur davon ausgehen, dass das genauso ist, wie es im 
formellen Vollzug des Bundes nun einmal gang und gäbe sein sollte, genauso wie in der Stadt. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, eine dritte Frage.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben vorhin angesprochen, dass Sie innerhalb von 24 Stunden 
diese Sondersitzung am Sonntag am Abend organisiert haben und dass es da zig Gespräche gegeben hat. Waren am 
Samstag, als das Ganze aufgepoppt ist, wo Sie gesagt haben, es gibt einen Liquiditätsmangel, die EVN oder der 
Verbund auch Thema, oder hat das nur die Wien Energie betroffen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, auch hier entfernen wir uns ein wenig vom 
Untersuchungsgegenstand. Wollen Sie dazu etwas sagen?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Wie gesagt, ich möchte beim Untersuchungsgegenstand bleiben, aber genauso wie 
bei der Frage davor weiß ich dazu auch nichts. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. Der Energiegipfel war immer eines Ihrer Lieblingsthemen in dieser 
Untersuchungskommission. Jetzt sind wir leider wieder dort. Sie haben sicher auch andere Fragen.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber natürlich. Guten Tag, vielen Dank, Herr Gstöttner, für die bisherigen 
Antworten. Ich finde es auch gut, dass wir hier wirklich versuchen, auf der sachlichen Ebene zu bleiben. Sie haben es 
auch gesagt, es gab an diesem sehr intensiven Wochenende sehr viele fachliche Gespräche und einen sehr guten 
Wissensstand. 
   Auf dieser Basis dieser fachlichen Gespräche und des Wissensstandes ist es dann - und das war auch ein Stück 
verwunderlich - ein Stück weg abgeglitten, oder man ist relativ schnell zu einer Vermutung gekommen, es handelte sich 
hier um Spekulation. Aus welchen Tatsachen würden Sie ableiten, dass dieses Argument Spekulation dann in den 
Raum gestellt wurde? Wenn man sagt, ich habe ja quasi einen guten Wissensstand, fachliche Gespräche: Gab es dazu 
eine konkrete Begründung? Das war ja das, was dann medial sehr stark durchgeschlagen ist. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ob es Spekulationen bei den Wiener Stadtwerken gegeben hat, ist eine Frage 
der Gebarung der Wiener Stadtwerke. Auch hier stelle ich es Ihnen also frei, Herr Gstöttner, ob Sie irgendwelche 
Wahrnehmungen dazu berichten wollen, die Sie haben. 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Vielen Dank. Also ich bleibe beim Untersuchungsgegenstand. Ich möchte nur eines auf 
Ihre Frage ausführen: Den guten Wissensstand, auf den ich mich bezogen habe, hat sich auf das fokussiert, was 
unsere gemeinsame Verantwortung als Bund gemeinsam mit der Stadt Wien und der Wien Energie war, nämlich zu 
verstehen, was zu tun ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da hatten wir einen guten Wissensstand. 
Das möchte ich nur dieser Frage hinzufügen, ansonsten möchte ich wirklich beim Untersuchungsgegenstand bleiben. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Damit es zu diesem Vertrag mit der OeBFA gekommen ist, waren ja auch 
gewisse Bedingungen daran geknüpft. Welche Unterlagen inhaltlicher Natur wurden von der Wien Energie, den Wiener 
Stadtwerken diesbezüglich auch übermittelt? Auch das ist ja notwendig, um einen entsprechenden Vertrag und 
Informationen aufzusetzen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, ein Einwand von Ihrer Vertrauensperson. 
   RA Mag. Martin Huemer: Herr Vorsitzender, soweit ich es jetzt in Erinnerung habe, wurde der Punkt III, wo es um 
diese Verhandlungen geht, Darlehensvertrag, ja extra aus dem Untersuchungsgegenstand herausgestrichen. Jetzt stellt 
sich auch hier wieder die Frage, ob diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand in Einklang zu bringen ist. Ich sage 
nein. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da beim Abschluss dieses OeBFA-Darlehens ja das Land Wien und nicht die 
Stadt Wien eingeschritten ist, sind wir tatsächlich auch nicht im Untersuchungsgegenstand. Auch hier - ich bin wie ein 
Papagei - sage ich Ihnen, Herr Gstöttner: Wenn Sie dazu etwas sagen wollen, dann können Sie etwas dazu sagen. Sie 
sind aber nicht verpflichtet, weil wir uns hier tatsächlich außerhalb des Gegenstands bewegen. 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich bleibe beim Untersuchungsgegenstand. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es einen direkten Kontakt an diesem Wochenende oder knapp danach 
zwischen dem Bundeskanzler und dem Bürgermeister in dieser Causa? 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Um ehrlich zu sein, ich kann es nicht mit Gewissheit sagen. Ich weiß es nicht, ich kann 
es aber auch nicht ausschließen. In meiner Wahrnehmung war der Kontakt mit Stadtrat Hanke am regelmäßigsten, 
sowohl was die Ministerien betrifft, als auch was das Bundeskanzleramt betroffen hat. Ich kann aber einen Kontakt mit 
dem Bürgermeister nicht ausschließen, ich weiß es einfach nicht. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es seitens der GRÜNEN noch weitere Fragen? Herr Ellensohn, bitte 
schön. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Um einschätzen zu können, wie notwendig die Notkompetenz ist oder nicht, ist eine 
Frage zum Gipfel noch einmal notwendig. Kennen Sie den Antragstext, der von der Stadt Wien an die Bundesregierung 
geschickt wurde, in dem es darum geht, dass man mindestens 2 Milliarden Euro benötigt? Ist dabei auch die Rede 
gewesen, dass ansonsten die Versorgungssicherheit der WienerInnen nicht gewährleistet ist? Kennen Sie so einen 
Antragstext? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, haben Sie dazu Wahrnehmungen? 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also meine Wahrnehmung und Erinnerung dazu ist - ich weiß jetzt nicht genau, 
welches Dokument exakt Sie meinen. Ich habe klarerweise Wahrnehmungen zu der paraphrasierten Information darin, 
nicht zuletzt weil das auch bei dem Gipfel und in der Vorbereitung darauf ein großes Thema war. Ich kann jetzt aber 
nicht sagen, auch weil das einfach nicht meine Rolle war, welche fachlichen Dokumente auf fachlicher Ebene für die 
Vorgespräche dazu sozusagen geteilt wurden. Das weiß ich einfach nicht. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Wurde bei diesem Gipfel überhaupt irgendeine Alternative dazu, dass die 
Bundesregierung oder die Bundesfinanzierungsagentur das Geld, die Milliarden zur Verfügung stellt, diskutiert 
beziehungsweise war eine solche überhaupt denkbar? Ich weiß schon, bei der Frage geht es wieder um die Abwicklung 
vom Bund et cetera, aber das ist immer notwendig, um einschätzen zu können, ob die Notkompetenz davor überhaupt 
notwendig war. War die Situation so dramatisch? Also noch einmal: Sind Alternativen diskutiert worden, oder war das 
quasi die einzige Möglichkeit im Sinne von: Too big to fail, es kann eh nichts passieren. Das ist ein bisschen der 
Eindruck, der bei mir entsteht. Die Banken konnten vor 15 Jahren nicht umfallen, und bei der Wien Energie - ob es jetzt 
im Formellen einen Schutzschirm gegeben hat oder nicht -, ist de facto allen klar, glaube ich, man geht dorthin und 
sagt, ich brauche das, und man kriegt es einfach. Oder gab es eine Alternative, die hieß: Ihr kriegt das nicht, richtet es 
euch selber! 
   GR Markus Gstöttner, MSc: In meiner Wahrnehmung beziehungsweise in meiner Erinnerung könnte ich mich an 
keine großen Alternativen erinnern, wenn ich ehrlich bin, auch wegen dem, was Sie jetzt gerade zum Schluss 
sozusagen salopp formuliert haben. Ich wüsste nicht, warum das für irgendwen eine Option gewesen wäre, weil das 
tatsächlich, wenn es ein Problem gibt, letztlich Menschen betrifft. Es ist wurscht, wo es herkommt, oder was der Grund 
oder auch nicht der Grund ist. Es ist die gemeinsame Verantwortung Bund und Land, dass man eine Lösung findet. 
   Es war aufgrund der Zeitspanne, die artikuliert wurde, so wie ich es in Erinnerung habe, eben, glaube ich, knapp 
plus/minus 48 Stunden bis zu dem Montag. Da gab es jetzt auch nicht große Gesetzesprozesse, die da hineingepasst 
hätten. Ich kann nicht ausschließen, dass es auf fachlicher Ebene nicht gute andere Ideen gab, könnte mich aber nicht 
erinnern, dass die zu mir durchgedrungen wären. Es gab recht rasch diese Arbeitshypothese dazu, die sich auch 
letztlich durchgesetzt hat. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte da noch kurz in eine ähnliche Richtung nachbohren, was aber aus 
meiner Sicht auch im Untersuchungsgegenstand liegt. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass bei diesem Gipfel 
oder sonst wie Ihnen einmal zugetragen worden ist, dass es irgendwelche Alternativen innerhalb der Stadt Wien, 
innerhalb der Stadtwerke gegeben hätte, sich die entsprechenden Finanzmittel zu besorgen, sei es über die Aufnahme 
von Bankdarlehen oder von der weiteren Akquirierung von stadteigenem Vermögen, als Alternative zur Notkompetenz, 
die letztlich dann ausgeübt wurde? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu, Herr Gstöttner? 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Konkret zu diesen sachlichen Punkten, die Sie gerade angesprochen haben, wüsste 
ich nichts. Ich hätte da jetzt keine Wahrnehmung dazu. Die grundsätzliche Wahrnehmung ist schon, dass der Eindruck 
vermittelt wurde, dass das jetzt notwendig ist, über diese Bundesunterstützung zu sprechen - aus welchen Gründen 
auch immer. Ich weiß aber nicht und kann nicht für Dritte sprechen, welche anderen Alternativen parallel oder davor 
evaluiert wurden. Ich weiß es einfach nicht. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, eine dritte Frage? Herr Gstöttner, vielleicht können Sie das 
Mikrofon wieder ein wenig näher zu sich richten. Danke schön. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein, ich wollte mich nur für die nicht saloppen Ausführungen, sondern für die 
präzisen Ausführungen bedanken. Es passt schon. Ich habe mir ein Bild über den Gipfel gemacht und ärgere mich über 
verschiedene andere Sachen, nämlich die Bewertung, wer da wem, wie, warum nicht geholfen hat. Es war klar, dass 
die Bundesregierung helfen muss. Das wissen alle, dass wir da immer noch ein Match auf politischer Ebene machen, 
aber das ist in diesem Fall, in diese Rolle nicht Ihr Problem. Keine weiteren Fragen, danke.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP: Herr Wölbitsch, bitte schön. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe nur noch zwei kleine Fragen. Die erste war, weil wir das 
auch hier immer wieder diskutiert haben: Sie können natürlich auch frei entscheiden, ob Sie es beantworten wollen oder 
nicht. Das Thema Schutzschirm hat, sage ich einmal, speziell eben die Stadt Wien immer wieder für sich reklamiert, 
dass das vor allem auch seitens der Stadtwerke und Wien Energie aufgebracht worden wäre, was wir natürlich sehr 
stark bezweifeln. Meine Frage an Sie: Hat es in Ihrer Wahrnehmung konkret mit dem Herrn Bundeskanzler von 
irgendeinem Vertreter der Wiener Stadtregierung Gespräche vor der Notkompetenz und auch vor diesem 28. August 
zum Thema Schutzschirm gegeben? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, da das auch darauf hinausläuft, ob jetzt die Voraussetzungen 
für die Notkompetenz gegeben waren, glaube ich, dass Sie uns auch antworten dürfen und wohl auch müssen, wenn 
Sie Wahrnehmungen dazu haben. 
   GR Markus Gstöttner, MSc: Sie sagen, es ist im Untersuchungsgegenstand. Habe ich das jetzt richtig übersetzt? 
Meine Wahrnehmung dazu ist, dass das Thema Schutzschirm für mich persönlich vor allem danach als mediales 
Thema wahrnehmbar war. Wir hatten, das möchte ich auch explizit dazu sagen, selbstverständlich viele Gespräche mit 
Expertinnen und Experten, Betroffenen im Bundeskanzleramt, in anderen Ressorts. Manchmal war ich dabei, 
manchmal war ich nicht dabei. Ich kann unmöglich sagen, was dort immer alles besprochen wurde, aber ich kann 
natürlich sagen, was politisch verhandelt wurde oder meine Erinnerungen zu dem sind, was medial oder bilateral 
gefordert wurde. Ich kann mich jetzt an die Forderung davor nicht erinnern, kann aber klarerweise nicht für die gesamte 
Stadt und den gesamten Bund sprechen, sondern nur über meine persönlichen Wahrnehmungen dazu. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, eine zweite kleine Frage wie Sie es vorher genannt haben. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja genau, danke. Sie haben vorhin, ich beziehe mich auf das, was 
Sie ganz am Beginn gesagt haben, Sie haben gesagt, das Wichtigste war, die Versorgungssicherheit der Wienerinnen 
und Wiener zu gewährleisten, dass man gesagt hat: Okay, was ist das Problem? Was gibt es für mögliche Lösungen, 
vor allem auch welche anderen Unternehmen sind betroffen? Daher nur meine Frage: Auch an diesem Wochenende 
war, abseits der Wien Energie, irgendein anderes Energieunternehmen von dieser Situation betroffen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da sind wir jetzt nicht ganz im Untersuchungsgegenstand.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich beziehe mich auf eine Aussage.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, es bleibt Ihnen frei, darauf etwas zu sagen.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich möchte auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ich selektiv innerhalb des 
Untersuchungsgegenstandes bleibe und insofern bleibe ich bei meiner vorherigen Antwort. Tut mir leid. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Herr Wölbitsch, damit werden Sie leben müssen. Haben Sie eine weitere 
Frage? Dann seitens der SPÖ bitte, Herr Reindl.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja, ich möchte bei der ÖVP fortsetzen zum Thema Schutzschirm. Ich finde es ein 
bisserl verwunderlich, weil zum Thema Schutzschirm ja der höchste Repräsentant der österreichischen 
Energiewirtschaft, der Herr Strugl, auf europäischer Ebene im März bereits vertreten hat, dass die Regierungen der EU 
entsprechende Vorkehrungen treffen sollen mit Schutzschirmen auf verschiedenen Ebenen und wir auch wissen, dass 
es diese Bemühungen von Seiten der Energiewirtschaft gegenüber der Bundesregierung auch sehr intensiv gegeben 
hat. Es hat ja Peter Weinelt als einer der höchsten Repräsentanten in diesem österreichischen Verband auch 
entsprechende Aussagen zu diesem Thema getroffen. Daher jetzt meine Frage: Sie haben gesagt, seitens der 
Stadt Wien hat niemand zum Thema Schutzschirm gesprochen. Aber es hat der Energiewirtschaft schon ziemlich unter 
den Fingern gebrannt, wenn sie über die europäische Ebene versucht hat, sich einen Schutzschirm zu besorgen und es 
auch Versuche gegeben, über die österreichische Ebene einen Schutzschirm zu bekommen. 
   Daher meine konkrete Frage: Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Energiebranche insgesamt bei der 
Bundesregierung vorgesprochen hat, um so einen Schutzschirm zu errichten?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, nachdem auch das darauf abzielt, ob letztlich die 
Notkompetenz notwendig war, sehe ich das auch im Untersuchungsgegenstand enthalten. Haben Sie Wahrnehmungen 
zu dieser Frage?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also ich kann das... Ich werde versuchen zu beantworten nach bestem Gewissen. Ich 
werde es aber wahrscheinlich nicht viel anders sagen können als vorhin. Ich kann Sie auch überhaupt nicht korrigieren. 
Ich kann überhaupt keinen Überblick haben, welche Forderungen auf europäischer Ebene, auch innerhalb Österreichs 
bei Gesprächen, wo ich nicht dabei war, irgendwo gefällt wurden. Ich kann nur meine persönliche Wahrnehmung sagen 
von dem wie vom Energieministerium informiert, natürlich nachgelagert und bis zu einem gewissen Grad auch immer 
relevant vom Finanzministerium informiert wie unterschiedliche Problemlösungen besprochen wurden nach 
unterschiedlichen Gipfeln. Und das Thema Schutzschirm als solches ist in meiner Wahrnehmung sehr, sehr stark nach 
den Ereignissen von diesem Wochenende sowohl politisch, als auch öffentlich diskutiert worden. Ich kann überhaupt 
nicht ausschließen, dass es davor auch ein Thema war. Wer bin ich, um das zu tun? Ich kann nur von meinen 
persönlichen Wahrnehmungen sprechen. Aber von dem, was verhandelt wurde und von dem, was besprochen wurde 
mit Stakeholdern, hat das nicht annähernd so ein großes Gewicht davor gehabt. Und sogar in meiner Wahrnehmung, 
ich wäre dem nicht irgendwie konkret über die Quere gekommen in den politischen Gesprächen, wo ich zumindest 
dabei war. Ich muss noch hinzufügen, dass es natürlich auch jetzt an dem Wochenende bei uns überhaupt keine Rolle 
gespielt hat, weil das eine Vorlaufzeit gehabt hätte, die für die 48 Stunden plus/minus, an die ich mich erinnere, jetzt in 
meiner Wahrnehmung nicht viel geholfen hätte.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, eine weitere Frage bitte.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Von Ihrer Profession her sind Sie ja sehr strukturiert und sehr, sehr organisiert in 
Ihrer Arbeit. Das haben Sie auch sehr, sehr gut ausgeführt, auch wie dann halt der Anruf vom Bundeskanzler am 
Samstag gekommen ist, welche Schritte Sie da gesetzt haben und mit wem Sie telefoniert haben. Das entspricht 
natürlich voll der Profession eines Unternehmensberaters. Aber Sie haben auch gesagt, wo sind die Druckpunkte? Was 
ist da los? Was ist da zu tun? Und dass Sie dann sehr viele Telefonate geführt haben. Jetzt werde ich Sie natürlich 
nicht fragen, ob Sie Ihre Telefonliste vorlegen so wie das anderen Personen hier im Haus passiert ist, oder Ihren 
Whatsapp- oder SMS-Verkehr. Aber Sie haben auch erwähnt, dass Sie hier mit Energieministerium, Finanzministerium, 
Vizekanzler, Stadt Wien und Wien Energie gesprochen haben. Ich würde da schon gern konkret wissen: Wer waren die 
Personen, mit denen Sie gesprochen haben? Also jetzt Energieministerium, Finanzministerium, Vizekanzler, sag' ich 
einmal, regierungsinterne Abstimmung geht mich nichts an. Aber wenn Sie Stadt Wien und Wien Energie in Ihrer 
Aussage angezogen haben, dann würde ich schon gerne konkret wissen, wer die Personen sind, mit denen Sie hier 
einen Informationsaustausch gehabt haben.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das hinsichtlich der Stadt Wien, den Stadtwerken, der 
Wien Energie noch konkretisieren, Herr Gstöttner bitte?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Sehr gerne. Ich glaube, zu einem Teil hab' ich es schon gemacht, aber ich wiederhole 
es sehr gerne in meiner Erinnerung. Es gab sehr gute Kommunikationskanäle in meiner Wahrnehmung zu den 
verantwortlichen Ministerien. Deswegen hat es nicht einen zusätzlichen von mir gebraucht, wo ich alles noch einmal 
doppelt und dreifach checke, wäre auch nicht effizient gewesen. Ein Gespräch, an das ich mich auf jeden Fall erinnern 
kann, war mit Herrn Miloradovic. Ich glaube, das war der Sonntag eben vor dem Gipfel. Und es war dann beim Gipfel 
selber, ich glaube, es war der Herr Weinelt, der Herr Magistratsdirektor, und ich glaube zwei Vorstandsmitglieder der 
Wien Energie. Dass ich mit denen dort auch gesprochen hab', ich kann es nicht mehr genau sagen, ich war auf jeden 
Fall im selben Raum und ich weiß, was sie gesagt haben. Sollte ich etwas gesagt haben in meiner Rolle, dann werden 
die Personen das auch mitbekommen haben. Danach mit medialem Bekanntwerden klarerweise wurde ich auch... 
Fragen Sie zur Stadt Wien oder fragen Sie nur zur Stadtregierung oder sozusagen wollen Sie noch was anderes 
wissen? Weil klarerweise das ein innenpolitisches Thema war haben mich viele Leute darauf angesprochen, nicht 
zuletzt, weil ich hier im Rathaus war klarerweise. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage war jetzt, glaube ich, konkret bezogen auf Stadt Wien, 
Wiener Stadtwerke und Wien Energie.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Das sind die, das sind die, das sind die Personen nach meiner Erinnerung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, eine dritte Frage?
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja. Die dritte Frage betrifft, Sie haben auch erwähnt und auch sehr gelobt, dass 
der Informationsaustausch und die Informationszusammentragung zwischen den Ministerien, Bundeskanzleramt und 
auch Wien Energie und Wiener Stadtwerke sehr, sehr gut funktioniert hat und letztlich sehr, sehr viele Informationen, 
auch inhaltliche Informationen am Tisch gelegen sind. Mich würde jetzt interessieren aus der Gemengelage der 
gesamten Informationen, ob klar nachvollziehbar war, dass für die Stadtwerke und Wien Energie die Hilfe notwendig 
war und begründet war? Oder war das einfach eine Vorkehrung, die man auch von Bundesebene treffen wollte, damit 
man halt für den Fall der Fälle gerüstet ist?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das geht wieder in Richtung Ihrer Einschätzung. Herr Gstöttner, können Sie 
dazu noch Angaben machen?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich kann wirklich nur meine persönliche Wahrnehmung sagen. Es ist durchaus auch 
ein Thema gekommen, das ernst ist und nicht ein, um das jetzt auf Neudeutsch zu formulieren, Good to have. Das ist 
alles, was ich dazu sagen kann.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben ja im Rahmen dieser Untersuchungen gehört und Sie haben 
früher gesagt, es ist möglich, dass das auch so argumentiert wurde, dass, ich rede jetzt über die Notkompetenz ganz 
bewusst, an diesem Abend die Versorgungssicherheit relativ dramatisch dargestellt wurde, dass es alternativlos ist, 
etwas zu machen. Sie haben auch gesagt, Sie haben einige Vorgespräche gehabt. Jetzt haben wir aber vom Herrn 
Bürgermeister und von Vertretern der Stadt Wien immer gehört, die Versorgungssicherheit war nie gefährdet. Gibt es im 
Rahmen des Untersuchungsgegenstandes irgendwelche Wahrnehmungen, die Sie haben, die diese Diskrepanz der 
Aussagen erklären könnte?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das haben Sie sehr gefinkelt formuliert, Herr Guggenbichler, mein Respekt 
(Heiterkeit)! Herr Gstöttner, haben Sie im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes hier irgendwelche 
Wahrnehmungen noch, die Sie bisher nicht angemerkt haben?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes ist meine Wahrnehmung, dass ich 
die Aussagen Dritter ungern werten möchte.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bewertungen müssen Sie ja keine vornehmen. Herr Guggenbichler, bitte eine 
weitere Frage.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Okay, Sie haben keine Wahrnehmung. Dann haben wir jetzt auch gerade 
über diesen Schutzschild gesprochen und da geht's auch um die Notkompetenz, was ja Untersuchungsgegenstand ist. 
Jetzt hören wir halt, dass die Stadt Wien offensichtlich versucht hat, auf europäischer Ebene einen Schutzschirm zu 
organisieren, auf österreichischer Ebene, dass die Energiewirtschaft darüber gesprochen hat, dass in verschiedenen 
Ressorts darüber gesprochen wurde. Haben Sie eine Wahrnehmung von irgendeiner Veranstaltung, wo vereinbart 
wurde, dass alle mit allen geredet haben nur nicht mit dem Bürgermeister, damit ein parlamentarischer Prozess 
beginnen kann und keine Notkompetenz nötig ist?
   
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie eine solche Wahrnehmung, Herr Gstöttner?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich hätte so eine Wahrnehmung nicht, muss aber wirklich dazu fügen, dass ich auch 
nicht ganz sicher bin, ob ich die Frage exakt verstanden hab'.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie es (Zwischenruf) zur Sicherheit noch einmal wiederholen, Herr 
Guggenbichler, möglichst kurz und möglichst auf den Punkt gebracht?
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich kann es ja konkretisieren. Es geht darum, dass es sehr wichtig ist 
diesen parlamentarischen Prozess, den wir in Einbeziehung des Gemeinderats Finanzausschuss, nachdem wir ja die 
ganze Zeit hören, dass dieser Schutzschirm ja gewünscht war schon die ganze Zeit und das heißt, auch dem 
Bürgermeister bekannt hätte sein müssen, dass wir hier in einer Schieflage sind, wäre es ja möglich gewesen für den 
Bürgermeister beziehungsweise für die Verantwortungsträger, den parlamentarischen Prozess einzuberufen. Nachdem 
das ja schon mehrere Monate vorher bekannt ist, bin ich mir nicht sicher, dass die Notkompetenz dann rechtens ist, 
wenn schon so oft über das Thema gesprochen wurde. Deswegen frage ich Sie: Gibt es von Ihnen eine Wahrnehmung, 
dass der parlamentarische Prozess im Vorfeld einberufen hätte werden können und nicht die Notkompetenz hätte 
gezogen werden müssen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich fürchte, ich hab' die Frage noch immer nicht verstanden. Aber haben Sie 
es verstanden, Herr Gstöttner, und können was sagen dazu?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich glaube, ich habe sie verstanden, das ändert leider meine Antwort nicht. Ich habe 
tatsächlich überhaupt keine Wahrnehmung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist eine Antwort. Herr Guggenbichler, eine weitere Frage? Dann Herr 
Gara, von Ihrer Seite gibt es da noch irgendwas?
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, ich habe noch eine Frage. Ich beziehe mich hier auf die letzte Sitzung in 
der Untersuchungskommission, als Herr Nepp hier eine Zeugenaussage getätigt hat. Er meinte, dass er mit dem Herrn 
Mahrer am Montag, den 28. August - 29. August, Entschuldigung - erstmals davon erfahren hatte, und es ging auch 
um das Thema der Aktenbeschaffung rund um das Thema. Zitat hier von Nepp war: "Mahrer meinte, das ist aber kein 
Problem. Wenn wir das nicht bekommen, dann holen wir uns das aus dem Finanzministerium, die Akten. Wenn wir die 
Akten nicht von der Stadt Wien bekommen, dann holen wir uns das aus dem Finanzministerium." Was ist Ihre Meinung 
dazu? Ist es möglich, sich hier Akten einfach aus dem Finanzministerium in der Causa zu beschaffen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ihre Meinung will ich dazu nicht hören, Herr Gstöttner, sondern nur ob Sie 
Wahrnehmungen dazu haben, dass es einen solchen Aktenfluss im Zuge der Notkompetenzausübung gegeben hat.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu und ich kann auch wirklich die Aussagen Dritter 
weder hier noch sonstwo nicht werten.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, also keine Wahrnehmungen dazu. Herr Gara, eine weitere Frage?
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, ich hab' noch eine Frage. Sie haben gesagt, Sie erhielten dann einen 
Anruf vom Herrn Bundeskanzler Nehammer am Samstag. Von wem wurde diesbezüglich angerufen? War das richtig, 
war das der StR Hanke oder war das jemand anderer?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Das ist in meiner Erinnerung und in meiner Wahrnehmung so gewesen, ich war nicht 
dabei, aber das ist das, woran ich mich erinnere, dass er das, glaub' ich, in einem Nebensatz erwähnt hat, dass der 
StR Hanke ihn informiert hat. Aber ich kann es nicht mit Gewissheit sagen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Von dem Moment der ersten Information von StR Hanke gab es dann eine 
Koordinationsgruppe oder Besprechungsgruppe im Austausch der Stadt oder Wiener Stadtwerke mit dem 
Bundeskanzleramt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also meine Wahrnehmung dazu: Ich habe, aufbauend auf der Information vom 
Bundeskanzler, wie gesagt, mit meinem Gegenüber Energieministerium, Finanzministerium, Vizekanzleramt 
gesprochen und habe wahrgenommen in meiner Erinnerung sowohl bei Energie-, also beim Finanzministerium, dass 
dort parallel zu Informationen von uns bereits schon Informationen, ich glaube sowohl auf politischer Ebene, ich weiß es 
aber nicht, aber ich glaube sowohl auf politischer Ebene, als auch auf fachlicher Ebene begonnen haben. Diese 
Fachgespräche haben am Samstag in meiner Erinnerung auch schon begonnen. Das war jetzt mit den Fachministerien, 
weil dort halt das explizierte Wissen zuhause ist und dort die Vorschläge gemacht werden konnten was die politischen 
Optionen sind. Und jetzt von Bundeskanzleramtsseite war unsere Aufgabe als Kabinett eher mehr dort verstehen, was 
dort läuft und den Bundeskanzler entsprechend zu briefen in Vorbereitung auf den Sonntag.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind jetzt mit einer zweiten Fragerunde durch. Darf ich nur erheben, wer 
noch Fragen an den Herrn Gstöttner hat? Nur mehr der Herr Reindl. Dann würde ich keine Pause vorher machen, 
sondern den Herrn Reindl bitten, dass Sie Ihre Frage richten.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Gstöttner, Sie haben ausgesagt, dass bis zu diesem Gipfel eigentlich die 
Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundeskanzleramt und der Stadt Wien sehr gut war, sehr informativ und 
sehr wertschätzend. Ab dann war eine Unzufriedenheit mit der Situation. Worin bestand diese Unzufriedenheit?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Herr Gstöttner?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ja, ich hab' dazu Wahrnehmungen, weil es sich auf eine Aussage, glaube ich, aus 
dieser Sitzung bezieht. Deswegen möchte ich das vervollständigen in meiner Wahrnehmung und Erinnerung. Ich 
möchte nicht sagen, und vielleicht korrigiere ich mich da selber, aber ich möchte nicht sagen, dass danach die 
Zusammenarbeit nicht weiter gut war. Es wurde der Beschluss gefasst oder zumindest die Arbeitshypothese wurde 
weitergezogen, dass das mit der OeBFA Sinn macht. Und ich glaube, dann wurde weiters sowohl auf politischer, als 
auch auf fachlicher Ebene sehr, sehr rasch die Lösung auch umgesetzt. Ich glaube, das ist eine Definition von guter 
Zusammenarbeit in meiner Wahrnehmung. Ich kann mich natürlich aber auch erinnern, weil ich ja sozusagen dort vor 
Ort war, dass dann, obwohl ich mit meiner Arbeit vorwiegend beschäftigt war, man ja als politisch interessierter Mensch 
mitbekommen hat, dass sich medial die Stimmung vielleicht ein bisschen zuspitzt. Und das ist das, was ich gemeint 
hab': Kann ich's mir erklären, jetzt streng genommen als ehemaliger Kabinettchef, der hier aussagt, ohne politische 
Wertungen zu tätigen? Nein, weil es jetzt, glaub' ich, nicht rein fachlich, sondern halt auch durchaus politisch dann die 
öffentliche Auseinandersetzung war. Das ist meine Wahrnehmung dazu.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, eine weitere Frage?
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja. Also dass sich die Situation medial ein bisschen zugespitzt hat, das ist, das 
schreibe ich Ihnen zugute, eine sehr wohlwollende Information, Man kann das auch ganz anders nennen. Aber das 
wissen Sie eh, das brauchen wir jetzt hier nicht diskutieren. Aber die vielen Unterlagen, die auch vorgelegen sind, da 
war ja sicher auch in dieser Sitzung am Sonntagabend das Thema Liquidation (Allgemeine Heiterkeit) Liquidität, 
Liquidität fürs Protokoll, Liquidität Thema. Und es ist ja hier auch bekanntgegeben worden, dass es ja schon vom 
Eigentümer, nämlich von der Stadt Wien, eine entsprechende Unterstützung gegeben hat mit der ersten Notkompetenz, 
die ja auch schon von den Stadtwerken abgerufen wurde beziehungsweise auch wie die ganzen Finanzierungsflüsse 
sind. Es war auch Thema, dass am Montag nach diesem Gipfel auch eine zweite Notkompetenz von der Stadt Wien zur 
Verfügung gestellt wird, damit die Börse Leipzig am nächsten Tag um 13 Uhr bedient werden kann, weil sonst wäre das 
ja nicht möglich gewesen, die Geschäfte entsprechend den Vorschreibungen zu decken. Haben Sie Erinnerungen, dass 
das so war?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner, haben Sie Wahrnehmungen dazu?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Also ich habe zu dem konkret, so wie Sie es jetzt gerade formuliert haben was Sie 
gesagt haben, hätte ich keine Erinnerung und auch keine Wahrnehmung. Meine Situation, unsere Situation dort war 
total getrimmt auf: Was kann der Bund tun gemeinsam mit der Stadt oder mit dem Land und der Wien Energie, um die 
Versorgungssicherheit sicherzustellen? Welche Liquiditätsmittel wann und wo geflossen sind, ich kann Ihnen nicht 
sagen, wann ich das das erste Mal gehört hab'. Und ich kann auch nicht mit Gewissheit sagen, ob das überhaupt in 
dem Gipfel der Fall war. Vielleicht wissen Sie es aus anderen Protokollen, ich weiß es einfach nicht mehr.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl bitte.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Gstöttner, der Gipfel ist offenbar ja sehr sachlich abgelaufen wie ich Ihren 
Worten auch entnehme und so wie Sie es beschreiben. Ich nehme an, Sie haben dann am Abend die ZIB 2 gesehen 
und den Auftritt des Finanzministers. Spiegelt der Auftritt des Finanzministers in der ZIB 2 die Ergebnisse des Gipfels 
wieder in Ihrer Wahrnehmung?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gstöttner.
   GR Markus Gstöttner, MSc: So wie ich vorhin die Aussagen vom Bürgermeister nicht werte, werde ich auch die 
Aussagen vom Finanzminister nicht werten.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja Sie haben es eh schon indirekt beantwortet, dass die Sitzung nicht so verlaufen 
ist wie es der Herr Finanzminister dargestellt hat. Aber das wissen wir ja.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann sollten Sie ja zufrieden sein, Herr Reindl, wenn es Ihnen indirekt 
beantwortet wurde. Das reicht einem ja. Haben Sie eine weitere Frage an den Herrn Gstöttner? (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Darf ich nur kurz?) Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also ich möchte... Zur Geschäftsordnung. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Möchte der Befragte, weil ganz ehrlich, das ist ja eine Unterstellung, 
weil alles unterstellt, was der Herr Brunner im Interview gesagt hat was er nicht gesagt hat, weil er hat sich zum Klima 
des Gipfels nicht geäußert. Und es unterstellt eine Aussage des Zeugen, die er so nicht getätigt hat. Das möchte ich 
hier schon auch klarstellen, auch fürs Protokoll. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, jetzt haben Sie es klargestellt. Herr Reindl, haben Sie noch eine Frage an 
den Zeugen?
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja. Sie haben ausgesagt, ich meine, Sie sind ja ein sehr prominentes Mitglied der 
ÖVP Wien, und auf die Frage von einem Kollegen, ob Sie mit dem Parteivorsitzenden von Wien telefonisch oder so 
kommuniziert haben, haben Sie gesagt: Nein. Hat es aber Kommunikation über Whatsapp, SMS oder Mail in dieser 
Form an diesem Wochenende gegeben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie weitere Wahrnehmungen über den Informationsstand eines 
Mitgliedes des Stadtsenats, das aus Ihrer Partei kommt, mitunter zu dieser Causa, Herr Gstöttner?
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich habe keine Wahrnehmungen zum Informationsstand eines Mitgliedes des 
Stadtsenats, also ist nicht meine Aufgabe.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, noch eine Frage?
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja. Wir wissen ja, dass im Finanzministerium nach diesem Gipfel es Lesestunden 
für Journalisten gegeben hat, wo bestimmte Unterlagen auch von Wien Energie zur Verfügung gestellt wurden. Haben 
Sie Wahrnehmungen, dass es im Bundeskanzleramt auch solche Lesestunden gegeben hat?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte ein Einwand von Ihrer Vertrauensperson.
   RA Mag. Martin Huemer: Erstens orte ich mehrere Unterstellungen. Und zweitens: Was im Finanzministerium 
passiert und im Bundeskanzleramt passiert, ist hier nicht Untersuchungsgegenstand.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich teile diese Meinung. Ich stelle es Ihnen, Herr Gstöttner, wieder frei: Wollen 
Sie zu so einer Lesestunde im Bundeskanzleramt - das war der Ausdruck, glaube ich, eine Lesestunde - etwas sagen? 
Wenn nicht, müssen Sie nicht, Herr Gstöttner.
   GR Markus Gstöttner, MSc: Ich bleibe beim Untersuchungsgegenstand wie zuvor. Danke sehr.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl? Dann sind Sie fertig. 
   Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich genommen haben und danke fürs Kommen. Wir haben jetzt doch eine als 
Mittagspause taugliche Pause von einer Länge bis 13.30 Uhr. Dann würde ich gerne mit der Frau StRin Sima 
weitermachen. Ich ersuche die Fraktionschefs ganz kurz nur zu mir nach vorne zu kommen, um mir ein allfälliges 
Update zu geben.
   (Unterbrechung um 12.22 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 13.30 Uhr)
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es ist 13.30 Uhr. Wir sind noch nicht ganz vollzählig, aber jedenfalls 
beschlussfähig. Ich darf Frau StRin Mag.a Ulli Sima ganz herzlich begrüßen. Im weiteren Zuge dieser Einvernahme 
würde ich auf Titel und Funktionsbezeichnungen gern verzichten - so wie bei allen anderen auch. Ich hoffe, das ist für 
Sie in Ordnung. 
   Frau Sima, Sie sind als Zeugin vor dieser Untersuchungskommission geladen. Als Zeugin sind Sie verpflichtet, die 
Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie dürfen von dem, was Sie wissen, auch nichts verschweigen. 
Die Aussage darf von einer Zeugin allerdings verweigert werden: über Fragen, deren Beantwortung der Zeugin, einem 
ihrer Angehörigen oder einer mit ihrer Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die 
Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die sie nicht 
beantworten könnte, ohne eine ihr obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht 
gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Haben Sie das 
verstanden, Frau Sima? - Bitte immer das Mikrofon einschalten, wenn Sie sprechen, damit das im Protokoll vollständig 
ist. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das habe ich verstanden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Der Ladungsgegenstand, der Ihnen auch zugegangen ist und 
der den Beweisbeschlüssen zugrunde liegt, bezieht sich im Wesentlichen auf die Periode November 2015 bis 
November 2020. Soweit ich das verstanden habe, waren Sie in diesem Zeitraum ressortmäßig für die Wiener 
Stadtwerke zuständig. Sie wissen das aber sicher besser als ich. 
   Ich darf Sie eingangs ersuchen, dass Sie kurz Ihre beruflichen Stationen während der letzten zehn Jahre 
beschreiben - insbesondere dort mitunter etwas ausführlicher, wo Sie mit den Wiener Stadtwerken oder der Wien 
Energie GmbH zu tun gehabt haben. Frau Sima, bitte schön.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Können wir das von Regierungsperiode zu Regierungsperiode machen? Dann tue ich 
mir leichter, als wenn wir jetzt zehn Jahre zurückblicken. 
   Also, ich bin seit dem Jahr 2004 Mitglied der Wiener Stadtregierung und war bis zur letzten Wahl für das 
Umweltressort zuständig. Das Umweltressort hat sich bei jeder Wahl, wenn Sie so wollen, ein bisschen vergrößert. Das 
heißt, es sind Kompetenzen dazugekommen: zuerst der Tierschutz, das Marktamt, der Bürgerdienst und irgendwann 
dann auch der Stadtwerkekonzern 2015 bis 2020. Ja, ich habe dieses Ressort sehr gern geführt und habe seit der 
letzten Wahl jetzt das Verkehrs- und Stadtplanungsressort übernommen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese einleitenden Worte. Haben Sie in dieser Zeit jemals auch 
irgendwelche Organpositionen im Aufsichtsrat oder in sonst irgendeine Funktion bei den Wiener Stadtwerken oder der 
Wien Energie innegehabt?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na ja, ich war Eigentümervertreterin. Also, ich habe quasi das Eigentum der Stadt 
Wien gegenüber den Stadtwerken vertreten, sprich, ich war die Hauptversammlung.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie etwas ausführlicher schildern, wie hier Ihre Zusammenarbeit in 
der Zeit, als Sie Eigentümervertreterin waren, mit den anderen Gremien der Stadt Wien generell funktioniert hat, 
betreffend die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie dann als Tochter der Stadtwerke? Was kann man sich hier von 
Ihrer Seite her unter Eigentümervertretung vorstellen? Frau Sima, bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Können Sie die Frage ein bisschen präzisieren? Was meinen Sie mit anderen 
Gremien? Also, woran denken Sie da? An Ausschüsse, oder was meinen Sie?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe gar keinen konkreten Hintergedanken. Mir ist es mehr darum 
gegangen, dass wir in gewisser Weise einen Überblick über Ihre Arbeitsweise in Bezug auf die Wiener Stadtwerke und 
die Wien Energie bekommen - was das in Ihrem Berufsalltag für eine Rolle gespielt hat, welche Informationen Sie 
mitunter zur Verfügung gestellt bekommen haben und wem Sie diese Informationen weiter zur Verfügung gestellt haben 
-, damit dieser Themenbereich Wahrnehmung der Eigentümerrechte von Ihrer Seite so irgendwie abgedeckt ist, Frau 
Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das war natürlich für mich eine große Aufgabe, denn aus meiner Sicht handelt es sich 
da eigentlich um das wichtigste Unternehmen, das die Stadt Wien besitzt. Das heißt, ich habe natürlich regelmäßige 
Jours fixes mit den Geschäftsführern und den Vorständen abgehalten, um auch über die dringendsten Probleme - über 
die Dinge, die man am dringendsten lösen muss - informiert zu sein. Dann haben wir gemeinsam versucht, Strategien 
zu erarbeiten, wie und über welche Wege man das einer Lösung zuführt. 
   Ich habe dazu vielleicht externe Gutachten eingeholt, wo es notwendig war, und habe dann eigentlich versucht, sehr 
effizient und sehr schnell die Probleme oder die Fragestellungen oder die Themen, die bei den Stadtwerken angefallen 
sind, anzugehen und zu lösen. 
   Dort, wo es notwendig war, Beschlüsse im Gemeinderat oder Landtag oder in der Stadtregierung einzuholen, haben 
wir das selbstverständlich gemacht. Dort, wo es nicht notwendig war, sind dann Beschlüsse im Aufsichtsrat oder in den 
Aufsichtsräten oder einmal grundlegend Beschlüsse in der Hauptversammlung, die ja quasi ein Arbeitsauftrag für die 
Geschäftsführung beziehungsweise für die Vorstände war, das dann auch tatsächlich umzusetzen, ... 
   Das heißt, für mich war das Hauptvehikel einerseits die Hauptversammlung, wo ich sozusagen gesagt habe, was ich 
mir wünsche, was ich mir erwarte, und auf der anderen Seite halt dann ein regelmäßiger Austausch in Jours fixes, 
damit ich auch auf der Höhe dessen bin, was dort Thema ist und was dort bewegt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich aus Ihrer Zeit als Eigentümervertreterin erinnern, dass es 
irgendwann zu gravierenden Liquiditätsengpässen bei den Wiener Stadtwerken gekommen ist, was erfordert hat, dass 
die Stadt Wien in irgendeiner Form stützend eingreift, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, ich kann mich nicht daran erinnern, dass das jemals Thema gewesen wäre.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek? Jesionek? - Gut, dann ist zunächst die ÖVP mit Fragen an der 
Reihe. Bitte, Herr Taborsky.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Zu Beginn eine Frage, die sich auf eine APA-
Aussendung vom 6. November 2017 und einen "Presse"-Artikel vom 14. Oktober 2017 im Teil "Economist" unter dem 
Titel "Ulli Sima verschafft sich Autorität" bezieht. (Heiterkeit des Redners.) Ich nehme an, das sind natürlich nicht Sie 
persönlich gewesen, sondern die Stadt verschafft sich Autorität in den Stadtwerken. Was waren Ihre Gründe, hier in der 
Struktur entsprechende Veränderungen herbeizuführen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima, bitte schön.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe sogar noch einmal extra im Protokoll vom Gemeinderat nachgelesen, um 
mich sozusagen auch noch ein bisschen genauer erinnern zu können, weil es jetzt doch schon ein paar Jahre her ist, 
dass das Thema war. Ich habe einfach keinen Sinn darin gesehen, die Stadtwerke weiterhin in einer Organisation als 
Aktiengesellschaft zu belassen. 
   Warum? - Wir haben nicht vorgehabt an die Börse zu gehen. Wir haben nicht vorgehabt, Beteiligungen zu 
verkaufen. Ganz im Gegenteil: Es war unser klares politisches Ziel, im Sinne der Daseinsvorsorge 100 Prozent 
Eigentümer der Stadtwerke zu verbleiben. Aus dem Grund hat die Aktiengesellschaft keinen Sinn mehr gemacht. Wir 
haben das ja auch im Gemeinderat debattiert. 
   Ich habe auch damals schon darauf hingewiesen, dass das ja in vielen anderen Bereichen ähnlich gelaufen ist. Zum 
Beispiel hat man das in der Stadt Graz ebenso gemacht. Die ÖIAG ist wieder in eine GesmbH umgewandelt worden. 
Also, das war sozusagen auch durchaus im Trend der Zeit. 
   Ich glaube, wir haben damit auch politisch ein ganz klares Signal ausgesandt, dass wir nicht vorhaben, in 
irgendeiner Weise in Richtung einer Privatisierung der Stadtwerke zu gehen, denn die Aktiengesellschaft hätte diese 
Hintertüre, wenn man so will, immer offengelassen. Das war eine ganz klare Absage in diese Richtung. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, dazu eine weitere Frage, denn in der APA-Aussendung steht auch drinnen: "Das 
bringt die Stadtwerke wieder näher an die Stadt heran" und "Wir können in Zukunft direkt mit der Geschäftsführung 
kommunizieren". 
   Jetzt gehe ich davon aus, dass diese Kommunikation natürlich nicht in jedem Fall persönlich stattfindet. Ich habe 
hier die Aussage des Herrn Dezernatsleiters Mörtl vom 1. März 2023 hier in der Untersuchungskommission. 
   Ich darf das kurz zitieren - ich gehe davon aus, nicht alle werden auswendig wissen, was er damals gesagt hat -: 
"Also, ich muss einmal ausführen" - er wurde zum Beteiligungsmanagement der Stadt Wien über die Stadtwerke 
befragt -, "[d]as Beteiligungsmanagement bei der MA 5, das Referat Beteiligungsmanagement, besteht aus eineinhalb 
Vollzeitäquivalenten, wobei sich ein halbes [...] derzeit in Karenz befindet. Das heißt, wir haben derzeit nicht die 
personellen Ressourcen, um das Beteiligungsmanagement hier entsprechend abzuwickeln, wie wir es vielleicht 
abwickeln könnten. In diesem Sinne kann ich Ihnen sagen, dass wir hier die Grundkonzepte des Managements 
natürlich erfüllen. Darüber hinaus fehlt es uns aber an Manpower" - ich ergänze: oder Womenpower, wahrscheinlich - 
"hier weitere Schritte setzen zu können." 
   Sehen Sie Ihre Vorgaben, die Sie damals hatten, die Stadtwerke näher an die Stadt heranzuführen und hier direkter 
zu kommunizieren, mit diesen Aussagen erfüllt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima, bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, nachdem die MA 5 weder 2015 bis 2020 noch jetzt in meine Geschäftsgruppe 
fällt, kann ich mich dazu ehrlich gesagt nicht äußern, weil ich dazu auch keine detaillierten Unterlagen habe. 
   Ich kann nur sagen, dass es aus meiner Sicht politisch der richtige Schritt war, wenn die Stadt, die 100 Prozent 
Eigentümerin eines Unternehmens ist, dieses wieder näher an die Stadt heranholt. Also, dazu stehe ich auch. Das ist 
unsere wichtigste Beteiligung, unser wichtigstes Unternehmen. Ehrlich gesagt, warum das jetzt schlecht sein soll, dass 
man als Politikerin sagt: Ich möchte die näher an die Stadt heranführen, ich möchte schauen, dass man die nicht mehr 
verkaufen kann - Daseinsvorsorge -, was schlecht daran sein soll, wenn man sagt, ich möchte mehr mit denen 
sprechen können ... Das finde ich ja grundsätzlich gut. Das sollte aus meiner Sicht eigentlich überall so sein, dass man 
sich um Unternehmen kümmert. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage von mir, nur damit das klargestellt ist: Zu der Zeit, als die 
Wiener Stadtwerke bei Ihnen ressortiert sind, ist aber das allgemeine Beteiligungsmanagement der Stadt Wien nicht bei 
Ihnen gewesen, sondern beim Finanzstadtrat, bei der Finanzstadträtin. Ist das richtig, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, genau so war es.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, eine dritte Frage?
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja. Also, bei der Kommunikation würde mich trotzdem noch interessieren: Was haben 
Sie da jetzt im Detail damit gemeint und in welcher Hinsicht? Hat es von Ihnen - in welcher Form auch immer - 
regelmäßig Infos von den Stadtwerken beziehungsweise Infos, wie sich diese Situation in den Stadtwerken oder bei der 
Wien Energie darstellt, an den damaligen Bürgermeister gegeben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima, bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe das schon vorhin am Anfang gesagt: Wir haben Jours fixes mit den 
Stadtwerke-Vorständen und mit der Geschäftsführung der großen Beteiligungen gehabt. Ehrlich gesagt berichte ich 
dem Bürgermeister über mein gesamtes Ressort in unregelmäßigen Abständen. Also, wenn sich halt irgendetwas 
Berichtenswertes tut, dann gehe ich zum Bürgermeister und informiere ihn halt über die Eckpunkte. Alles andere wäre 
verwundernswert, oder?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek?
   Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Sima, der Unterschied zwischen GmbH und AG liegt ja unter 
anderem auch in der direkten Einflussnahmemöglichkeit auf die Geschäftsführung. Das verstehen Sie ja offenbar auch 
unter dem Näher-Heranbringen. Ich wollte jetzt wissen, ob es irgendeinen konkreten Anlass gibt, warum die Stadt Wien 
diesen direkten Einfluss auf die Geschäftsführung haben wollte, Frau Sima.	
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich würde Ihnen darauf gerne mit einem Zitat von Herrn Vizekanzler Mitterlehner 
antworten, der die Überführung der ÖIAG in eine GesmbH damit begründet: "Die politische Verantwortung wurde der 
Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben." 
   Ich glaube, das bringt es aus meiner Sicht sehr gut auf den Punkt, denn egal, in welcher Organisationsform ein 
Unternehmen sozusagen ist: Wenn etwas in die Hose geht, war es immer der oder die zuständige Politiker:in. Da hätte 
ich nicht sagen können: Na ja, es war eine Aktiengesellschaft, das geht mich nichts an. Das ist in der öffentlichen 
Kommunikation, glaube ich, nicht möglich. 
   Abgesehen davon war für mich eigentlich die stärkste Motivation, ein klares politisches Signal auszusenden, dass 
wir keine Beteiligungen verkaufen wollen, dass wir nicht an die Börse gehen wollen, sondern dass wir eigentlich im 
Sinne der Daseinsvorsorge für die Stadtwerke ganz klar das Ziel haben, dass das zu 100 Prozent im Eigentum der 
Stadt verbleibt und mit diesem Schritt alle möglichen Hintertüren ein für alle Mal geschlossen sind. 
   Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Diese Motivation verstehe ich durchaus. Meine Frage hat aber darauf 
abgezielt, ob es in der Vergangenheit irgendeinen konkreten Anlass gegeben hätte, dass Sie sagen: Nein, wir wollen da 
schon mehr direkten Einfluss auf die Geschäftsführung haben. - Offenbar nicht, nachdem Sie auf Ihre vorherige 
Begründung zurückgegriffen haben.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, also konkreten Anlass hat es keinen gegeben, aber ich glaube, es ist normal, 
dass man, wenn man in ein neues Ressort kommt, einmal grundsätzliche Fragen stellt. Meine erste grundsätzliche 
Frage war: Warum seid ihr eigentlich eine Aktiengesellschaft? 
   Da ist es halt so: Das ist damals historisch gewachsen. Mit der Liberalisierung des Strommarktes und der damit 
verbundenen Ausgliederung aus der Stadt Wien war es damals eine Vorgabe der EU - zumindest habe ich das damals 
so verstanden -, dass es eine Aktiengesellschaft sein muss. Viele andere Bundesländer haben das damals genutzt und 
haben 25 Prozent der Anteile verkauft. Viele haben sie mittlerweile wieder zurückgekauft. 
   Bei den Stadtwerken ist das Gott sei Dank nicht passiert. Ich war scheinbar die Erste, die die Frage gestellt hat: 
Warum seid ihr eigentlich eine Aktiengesellschaft? Ja, good question, es gibt eigentlich keinen besonderen Grund. Aus 
dem Grund haben wir dann begonnen, Vor- und Nachteile zu überprüfen. Dem ganzen Prozess ist ja eine sehr 
ausführliche Überprüfung vorangegangen. Das war jetzt keine Schnellschussaktion. Man ist dann gemeinsam zu der 
Auffassung gekommen, dass die Vorteile einer GesmbH für alle Seiten überwiegen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der SPÖ Fragen stellen? - Frau Vasold, bitte.
   GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank. Frau Stadträtin, ich würde mit einem Blick auf den Energiemarkt 
auch ganz gerne noch einmal auf die Zeit um 2017 zurückkommen.
   Wir haben auch in den Gemeinderatsprotokollen gefunden, dass Sie damals im November 2017 ausgeführt haben, 
dass der Energiemarkt ein sehr umkämpfter Markt ist und dass es gerade zu sehr großen Umbrüchen kommt. Können 
Sie uns kurz schildern, wie da die Situation war und worin diese Umbrüche bestanden haben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima, bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na ja, das hat sehr viel mit der Liberalisierung des Strommarktes zu tun gehabt. Das 
war ein sehr heiß umkämpfter Markt. Wir haben weit über hundert Konkurrenzunternehmen gehabt, die teilweise, wenn 
Sie so wollen, den Vorteil hatten: Die haben halt quasi eine Meldeadresse in Wien gehabt, hatten keine Mitarbeiter und 
haben günstig über die Strombörse erworbenen Strom zu günstigen Preisen verkauft, was natürlich für die Wien 
Energie mit Kraftwerken, einer Infrastruktur, dem Daseinsvorsorgeauftrag, der Stabilisierung des Stromnetzes ... 
   Also, wir haben natürlich viel höhere Grundkosten gehabt. Das war eigentlich unser Hauptthema: uns auf diesem 
Markt zu behaupten und trotzdem viele Arbeitsplätze in Wien zu garantieren und eben sicherzustellen. Also, das war so 
das Spannungsfeld. Der Strompreis war zum damaligen Zeitpunkt wahnsinnig niedrig, also unverhältnismäßig niedrig - 
also (Heiterkeit der Rednerin) ein bisschen ein umgekehrtes Thema zu dem, das, glaube ich, der Auslöser für diese 
Untersuchungskommission war.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Vasold.
   GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): War vor diesem Hintergrund das Risikomanagement der Wiener Stadtwerke ein 
Thema? Was könnten Sie da aus der Zeit Ihrer Zuständigkeit berichten? Waren das internationale Standards, gerade 
vor dem Hintergrund der Liberalisierung? War das überhaupt im Gespräch?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, mein subjektiver Eindruck damals war eigentlich tendenziell, dass die Stadtwerke 
fast ein bisschen überreguliert waren, was diese Dinge betrifft, also unglaublich genau, ganz penibel diese ganzen 
Kontrollsysteme einhaltend, sodass ich mir damals schon manchmal gedacht habe: Das kommt mir jetzt fast 
übertrieben vor, aber gut, wenn es sein muss, dann muss es sein. Es gibt da ja genaue Vorgaben, aber gerade beim 
Risikomanagement haben die Gürtel mit Hosenträger gemacht. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Waren Sie bei diesem Risikomanagement im Detail mit den Vorgaben 
vertraut, oder wie sind dann zu Ihrer Einschätzung gelangt, dass es Gürtel mit Hosenträger waren, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, also ich war Gott sei Dank nicht im Detail damit vertraut. Ich habe mich auch 
operativ nie irgendwie detailliert eingemischt, aber in Diskussionen ist oft gekommen: Ja, aber dann müssen wir noch 
das machen, damit wir die Vorgaben des Risikomanagements erfüllen. Das kam relativ häufig, und das hat bei mir den 
subjektiven Eindruck erweckt, dass das schon sehr weit ausgebaut ist. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Vasold, eine dritte Frage?
   GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja, jetzt vielleicht so mit dem Sprung zum Untersuchungsgegenstand und zu 
dieser Untersuchungskommission. Können Sie uns schildern, was Ihre Wahrnehmungen im Hinblick auf die erste 
Notkompetenz sind, die letztes Jahr im Juli vom Bürgermeister unterzeichnet wurde? Haben Sie da Wahrnehmungen? 
Wie ist das bei Ihnen aufgeschlagen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, Wahrnehmungen habe ich auch nur als Medienkonsumentin. Was mir halt sehr 
stark aufgefallen ist: dass Österreich eines der wenigen Länder ist, wo es keinen Schutzschirm für die Unternehmen 
gab. Negativ aufgefallen ist mir auch, dass der Finanzminister in den Medien versucht hat, die Wien Energie als 
Spekulanten zu diskreditieren. Das habe ich überhaupt nicht verstanden, gerade weil die Wien Energie - das weiß ich - 
sehr, sehr wichtig und für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes in Ostösterreich ein wesentlicher Teil ist. Das weiß 
auch der Herr Finanzminister aus seiner vorherigen Tätigkeit.
    Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum man in so einer großen Krisensituation nicht ein bisschen über den 
parteipolitischen Tellerrand blicken kann und schauen kann, dass man diese Krise gemeinsam Hand in Hand bewältigt, 
sondern versucht, die Wien Energie in einer öffentlichen Darstellung zu diskreditieren. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur ergänzen: Die Wahrnehmung der Eigentümerrechte während 
der letzten zehn Jahre ist laut Antrag ja ohnehin der Kern unseres Untersuchungsgegenstandes. Die Frau Stadträtin ist 
im Grunde gar nicht zur Notkompetenz geladen worden. Sie wird uns aber sicher trotzdem bereitwillig Auskunft geben, 
wenn dazu Fragen kommen. Seitens der FPÖ, Herr Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Grüß Gott, Frau Stadträtin. Sie haben gerade vorhin darüber 
gesprochen, dass Sie die Stadtwerke näher an die Stadt geholt haben - im Sinne dessen, dass Sie von der 
Aktiengesellschaft auf eine GesmbH umgeswitcht haben. Sie haben auch gesagt - das finde ich auch toll, weil wir das 
bis jetzt nicht so gehört haben -, dass die politische Verantwortung dann natürlich auch bei der Stadtregierung liegt. 
   Bis jetzt haben wir immer nur gehört: Wir haben dort ein Management, und die machen das schon. Eigentlich haben 
wir darauf keinen großen Einfluss. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch bestätigt haben, dass die 
politische Verantwortung einzig und allein dort liegt. 
   Ich habe schon auch eine Frage an Sie, weil wir Sie ja hergeholt haben. Es gibt ja den systemischen Webfehler. 
Bürgermeister Häupl hat ja sehr oft davon gesprochen, dass er ihn bereinigen will. Das heißt für die, die das nicht 
genau wissen: Die Stadtwerke und die Betriebe wurden ausgelagert, aber es gibt für den Gemeinderat und für den 
Landtag kein Interpellationsrecht. Nicht einmal vor einer Untersuchungskommission haben wir die Möglichkeit. 
   Haben Sie die Stadtwerke im Sinne der Verantwortung mehr an die Stadtregierung und an den Bürgermeister oder 
an die Stadt herangeholt? Denn der Gemeinderat hat ja überhaupt keine Möglichkeit, da auch nur in irgendeiner Art und 
Weise Anfragen zu stellen. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, also an welches Organ wollten Sie die Stadtwerke quasi näher 
heranholen, Frau Sima? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, für mich gibt es da ehrlich gesagt keine Unterscheidung. Ich kann die Frage jetzt 
nicht ganz beantworten, weil ich sie nicht ganz verstehe. Ich möchte nur zur politischen Verantwortung ganz klar sagen: 
Logischerweise liegt die politische Verantwortung bei Politiker:innen, denn das Management kann wohl keine politische 
Verantwortung übernehmen. Klar ist aber, dass die für das operative Geschäft verantwortlich sind. Also, ich habe mich 
logischerweise auch nie in das operative Geschäft der Stadtwerke eingemischt und kenne mich da auch nicht aus. 
Warum sollte ich das tun? Ich glaube, diese Unterscheidung ist sozusagen schon zulässig.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben ja gehört, dass es in den letzten drei Jahren relativ viele Jours 
fixes gegeben hat. Sie haben ja auch gesagt, dass Sie Jours fixes zu gewissen Betrieben der Stadtwerke gemacht 
haben. Haben Sie zu diesen Jours fixes Aufzeichnungen gemacht, oder gibt es irgendeine Veraktung dieser Jours fixes, 
damit es da keinen Wissensverlust gibt? Haben Sie da etwas an den neuen Stadtrat weitergegeben? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, eine Veraktung gibt es nicht. Es gibt auch keine Protokolle in dem Sinn, aber es 
gibt sozusagen Aufgabenzuteilungen, wenn man vereinbart hat, dass eine Aufgabe zu erledigen ist. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist das schon verschriftlicht worden, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, das ist verschriftlicht worden. Ja. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, eine dritte Frage? 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Na ja, wir haben ja über die Notkompetenz gesprochen. Wir wissen ja 
auch: In der Stadtverfassung steht, dass der Gemeinderat keine Sommerpause hat und der Stadtsenat auch nicht. 
Hätten Sie im Sommer die Möglichkeit gehabt, innerhalb dieser zwei Monate an einer Stadtsenatssitzung 
teilzunehmen? Ja oder nein? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Hätte, hätte, Fahrradkette, würde meine Tochter jetzt ehrlich gesagt sagen. Das ist 
spekulativ. Wenn man zu einer Sitzung einberufen wird, wird man logischerweise wahrscheinlich hingehen, aber ich 
glaube, dass es offensichtlich gute Gründe gegeben hat, warum man einen anderen Weg gewählt hat. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme einmal an, wenn es die gesetzliche Vorgabe gegeben hätte, dass 
Sie verfügbar zu sein haben, dann wären Sie verfügbar gewesen. So kann ich jetzt nur das Hätte fortspinnen. Ist das 
richtig, Frau Sima? 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, natürlich. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, bitte schön. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Tag, Frau Stadträtin Sima. Ich möchte noch einmal ein bisschen in die 
Richtung Risikomanagement gehen. Geschäftsführer Strebl der Wien Energie hat hier in der Untersuchungskommission 
ausgesagt, dass die Geschäftspolitik der Wien Energie ein absolutes Spekulationsverbot vorsieht. War das irgendwann 
einmal zu Ihrer Zeit auch ein Thema, oder wie wurde auf diesen Punkt geschaut? Waren Sie da in irgendeiner Form 
über eine solche Thematik informiert, was die Geschäftspolitik betrifft? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich weiß es nicht mehr. Ich kann es nicht sagen. Ich kann nicht ausschließen ... 
Logischerweise war mir das ein Anliegen, aber ich habe jetzt keine konkrete Erinnerung dazu. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine weitere Frage? 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, da möchte ich - das ist zwar jetzt nicht der unmittelbare Punkt der 
Zeugenladung - aber noch einmal zum Thema Wahrnehmung, also zu Ihrer Wahrnehmung zum Thema Notkompetenz 
oder auch zu Ihrer Wahrnehmung zum Thema Liquiditätsengpass kommen. Wann und in welcher Form haben Sie zum 
ersten Mal erfahren, dass es hier einen Liquiditätsengpass gibt? Sie haben ja zuerst gesagt, dass so etwas in Ihrer Zeit, 
in Ihrer Ägide, noch nie vorgekommen ist. Wann haben Sie da jetzt in dieser Causa erstmals die Wahrnehmung 
gehabt? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, Sie meinen die Liquiditätsengpässe von letztem Sommer 
beziehungsweise die Zeit davor - nur um das klarzustellen. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Genau, ich spreche vom letzten Sommer rund um die Geschehnisse. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, ich weise nur noch einmal darauf hin: Die Notkompetenz ist im 
Ladungsgegenstand von Frau Sima nicht erfasst worden, aber ich ersuche Sie, Frau Sima, wenn Sie uns Ihre 
Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang schildern können, das trotzdem zu tun. - Bitte.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, soweit ich mich erinnern kann - ich muss das immer einschränken, weil das ja 
sozusagen nicht mehr mein Ressort ist und dadurch, wenn Sie so wollen, eher unter Hobby fällt -, glaube ich, dass 
meine erste Wahrnehmung dazu war, dass das auch medial mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein Thema geworden 
ist: dass da die Energieversorger unter Zugzwang kommen, mit dieser Preisgestaltung und so weiter - aber wirklich 
sehr allgemein. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also, es gab dazu keine ausführlicheren Gespräche, dass das einfach ein 
Thema oder ein Risiko ist? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Vielleicht war es einmal irgendwo ein Thema. Es tut mir wirklich leid. Ich habe jetzt 
keine konkrete Erinnerung daran. Wäre es mein Ressort gewesen, könnte ich Ihnen, glaube ich, besser Auskunft 
geben, weil es mich ja dann quasi direkt betroffen hätte. So ... Ich will jetzt nicht sagen, man hört nur mit einem halben 
Ohr zu. Das wäre jetzt zu viel gesagt (Heiterkeit der Rednerin), aber es prägt sich vielleicht nicht so ein. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN Herr Ellensohn. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin, zu Anfang eine ganz kurze Frage: Stadtrat Hanke hat ausgesagt, 
dass er in seiner Funktion niemals Weisungen an die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke erteilt hat. Haben Sie 
eine Erinnerung daran, ob Sie das irgendwann machen mussten, wollten oder sollten? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das war niemals notwendig. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorhin in der Befragung über die erste Notkompetenz einmal 
geantwortet: Das haben Sie noch nicht gewusst oder nicht gleich gewusst - logisch. Haben Sie insgesamt eine 
Erinnerung, wann Sie von der ersten, zweiten und dritten Notkompetenz erfahren haben? Ist das dann innerhalb der 
Landesregierung ein Thema gewesen, sodass es auch bei Ihnen mit mehr Informationen aufgeschlagen hat? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, ich glaube, das erste Mal - ich habe nämlich ehrlich gesagt in Vorbereitung 
dieser Kommission versucht, das zu rekonstruieren, denn es ist jetzt nicht die Mondlandung, wo jeder weiß, wo er war -
, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich das an dem Tag mitbekommen, als die Meldung gekommen ist, die Wien 
Energie wäre insolvent. Denn ich weiß noch, dass ich das gelesen habe und mir gedacht habe: Was ist das für ein 
Blödsinn? 
   Nur war das ja Gott sei Dank wirklich ein Blödsinn, weil ich ja weiß, dass die Wien Energie ein sehr solid 
wirtschaftendes Unternehmen ist, dass sozusagen auf sehr guten Beinen steht. Also, da habe ich das das erste Mal 
mitbekommen. Ich gehe davon aus, dass das dann in den Wochen danach natürlich Gesprächsthema war. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Rückfrage noch: Das haben Sie aus Medienberichten oder aus anderen 
Quellen mitbekommen, Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: orf.at, blaue Seite. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, eine dritte Frage. 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage zum Schutzschirm, weil der oft Thema in der 
Untersuchungskommission war. Sie haben jetzt auch darauf rekurriert, nämlich: Es gab keinen, und es wäre besser 
gewesen. 
   Wenn ich es mir anschaue, habe ich den Eindruck, die Wien Energie hat um Hilfe geschrien. Die Bundesregierung 
hat 48 Stunden gebraucht und 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Was wäre denn anders gewesen und um wie 
viel schneller hätte es gehen sollen oder was hätte die Bundesregierung dann machen müssen, wenn es einen 
Schutzschirm gegeben hätte? 
   Denn mein Eindruck ist: Es gab einen, ausgesprochen oder nicht. Alle haben es gewusst. Jeder hat gewusst, es 
kann der Wien Energie nichts passieren. Deswegen hat man auch erst sehr spät um Hilfe gerufen. Logischerweise - 
offensichtlich alternativlos, wie andere Zeugen hier aussagen - hat die Bundesregierung das gemacht, was sie machen 
musste - ich glaube, da sind sich fast alle oder alle im Raum einig -, nämlich das Geld zur Verfügung gestellt. Das ist in 
meinen Augen ein Schutzschirm, bei dem man genau gewusst hat: Wenn ich um Hilfe schreie, kriege ich den Schirm in 
die Hand, spanne ihn auf, und es regnet nicht auf mich herunter. 
   Was wäre denn anders gewesen - nachdem jetzt viele von der SPÖ wiederholt haben, es gab keinen -, hätte die 
Bundesregierung nicht geholfen? Dann würden wir jetzt schön dreinschauen, sage ich einfach. Dann wären nämlich alle 
nass geworden. Was wäre denn anders gewesen, oder wie wäre es denn richtig gewesen? 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist jetzt eine sehr hypothetische Frage und nicht streng auf Ihre 
Wahrnehmungen bezogen, Frau Sima. Wollen Sie darauf eine Antwort geben? 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Eventuell eine kurze Antwort: Ich glaube, in allen anderen Ländern, wo es vorher 
Schutzschirme gegeben hat, hat man nicht versucht, maximal politisches Kapital - und dabei meine ich jetzt nicht die 
GRÜNEN in der Bundesregierung - gegen das Energieunternehmen herauszuschlagen. Und genau das ist es, was 
mich gestört hat. Die Wien Energie ist wochenlang - wirklich wochenlang - aus meiner Sicht diskreditiert worden, und 
dann hat man den Schutzschirm gemacht. Ich meine, das war einfach nicht in Ordnung, tut mir leid!
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die ÖVP ist wieder an der Reihe. Weitere Fragen, Herr Taborsky?
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja.
   Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte mich da anschließen: Danke, dass Sie gesagt haben, dass Sie das als 
Eigentümervertreterin damals gesehen haben, dass Sie die politische Verantwortung tragen. Deswegen meine Frage: 
Sie haben in Ihrer jetzigen Befragung gesagt, dass die Wien Energie ein solides wirtschaftliches Unternehmen. Waren 
bei diesen Jours fixes, die damals abgehalten wurden, Ihrer Erinnerung nach auch die Finanzsituation und die Liquidität 
ein Thema?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, natürlich hat man einmal im Jahr über Bilanzen und solche Dinge gesprochen. Ich 
glaube, das ist bei einem Unternehmen dieser Größenordnung eh klar. Aber soweit ich mich erinnern kann, gab es kein 
Thema mit irgendwelchen Problemen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich weiß jetzt selber nicht, seit wann es das Cash-Pooling bei den Wiener 
Stadtwerken gibt. Haben Sie aber ab dem Zeitpunkt, als es das gegeben hat und Sie ressortzuständig waren, 
regelmäßigen Einblick darüber bekommen, wie dort die einzelnen Werte jeweils stehen und wo im Stadtwerkekonzern 
quasi einzelne Finanzpositionen gerade aufscheinen?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, eine weitere Frage?
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, eine Zusatzfrage: Hätten Sie das auf Nachfrage erfahren?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist gewissermaßen wieder eine gewisse hypothetische Frage. Frau Sima! 
Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, ob Sie diese Informationen auf Nachfrage erhalten hätten? 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Seien Sie mir bitte alle - und auch Sie, Herr Vorsitzender! -, nicht böse, dass ich die 
Frage vorher mit Nein beantwortet habe. - Vielleicht haben wir ja einmal darüber geredet. I don't know. Wahrscheinlich 
hätte ich auf Nachfrage Informationen bekommen, aber nachdem die Finanzen nie ein Problemthema waren, sind wir 
die Bilanzen durchgegangen, das hat gepasst, und wir sind zum nächsten Punkt übergegangen. 
   Ich habe mich vielmehr auf die Themen konzentriert, die der Wien Energie und die den Stadtwerken Probleme 
bereitet haben, und wir haben geschaut, dass wir diese irgendwie lösen und Strategien entwickeln, wie wir besser 
werden, wie wir etwa den Kundenschwund aufhalten können, wie wir zusätzlich Kunden gewinnen können, wie wir bei 
den Erneuerbaren besser werden können. - Das waren die Themen, mit denen ich mich befasst habe, wie man 
beispielsweise die Personalstruktur der Stadtwerke verbessern kann, damit wir effizienter werden, und dergleichen. Wir 
haben uns aber nicht mit Mikromanagement-Themen in Bereichen befasst, wo wir keine Probleme gehabt haben. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, eine dritte Frage?
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Das verstehe ich. Es ist mir nur darum gegangen, zu hinterfragen, wie das unter Ihrer 
Verantwortung war und wie das jetzt ist. Wir haben nun schon gehört, dass es nicht so ganz ideal gelaufen ist. - Ich 
darf die Frage weitergeben.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, bitte stellen Sie die dritte Frage.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe eine Frage, um sicherzugehen, dass ich richtig verstanden 
habe. - Wenn Sie sagen, dass Sie über die Vorfälle am 28. August und über die Notkompetenzen aus der Zeitung 
erfahren haben, dann heißt das, dass es zwischen Mitte Juli und Ende August innerhalb der Stadtregierung keine 
Treffen beziehungsweise keine Calls gegeben hat, bei denen man sich über den Sommer ausgetauscht hat?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nachdem es in meinem Ressort im Sommer keine Problemthemen gegeben hat, gab 
es mit mir keine Treffen. Vielleicht hat sich jemand anderer getroffen. Aber wir müssen ja nicht immer alle 
zusammenkommen. Was es sonst gegeben hat, kann ich nicht sagen, das weiß ich nicht.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es seitens der SPÖ weitere Fragen? - Bitte, Herr Baxant.
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Frau Stadträtin! Ich danke Ihnen sehr für die Beantwortung 
und habe derzeit keine Fragen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist mir auch sehr recht. 
   Gibt es Fragen seitens der FPÖ? - Bitte, Herr Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, eine Frage habe ich noch. 
   Ich weiß nicht, ob Sie die Protokolle gelesen haben, Der Antrag auf Notkompetenz wurde maßgeblich in der 
Rechtsabteilung der Wien Energie geschrieben, und zwar auf Briefpapier des Magistrats. - War es in Ihrer Amtszeit 
auch üblich, dass die Wien Energie Anträge gleich als Serviceleistung auf Briefpapier der Stadt Wien vorformuliert?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bemerke nur ergänzend: Es waren die Stadtwerke, die das formuliert 
haben.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, die Rechtsabteilung der Stadtwerke. Entschuldigung! 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage wird die gleiche bleiben: Sind irgendwann einmal Anträge der 
Wiener Stadtwerke, die das Logo des Magistrats trugen, bei Ihnen während der Zeit, als Sie ressortzuständig waren, 
gelandet, Frau Sima?
   Vertrauensperson Mag. Johannes Zink: Herr Vorsitzender! Die Frage ist so, wie sie gestellt war, definitiv eine 
Suggestivfrage und nicht zulässig, und sie stimmt auch inhaltlich nicht. Ich war ja auch Zeitzeuge und hier anwesend. 
Der Antrag ist ja wesentlich umgearbeitet worden. Vom Herrn Abgeordneten ist jetzt allerdings suggeriert worden, dass 
dieser praktisch eins zu eins durchgewunken worden sei. So wie Sie es jetzt formuliert haben, halte ich es aber für 
zulässig.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Deshalb habe ich das umformuliert, um der Frage die Spitze zu nehmen.
   Bitte schön, Frau Sima. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir haben ja überhaupt nicht viele derartige Anträge im Gemeinderat gehabt. 
Logischerweise ist aber zum Beispiel in meinem Bereich die Umwandlung von einer AG in eine GesmbH von den 
Stadtwerken inhaltlich vorbereitet worden, denn diese waren ja zuständig, und meine Tierschutzabteilung hätte das 
nicht liefern können. Klarerweise wurde da vorgearbeitet, und wir sind dann natürlich von Seiten des Magistrats mit dem 
Beteiligungsmanagement, also mit der MA 5, mit der Magistratsdirektion et cetera noch einmal drüber gegangen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek hat eine Zwischenfrage.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe die Frage des Herrn Guggenbichler nicht dahingehend 
verstanden, ob eine Vorformulierung von den Stadtwerken gekommen ist, sondern ob es schon einmal vorgekommen 
ist, dass das auf dem Briefpapier des Magistrats geschrieben wurde.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich daran erinnern, Frau Sima, ob das einmal der Fall war?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die Frage ist jetzt nicht ernst gemeint, oder?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie ist ernst gemeint, ja. 
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wenn etwas in mein Büro geschickt wird, dann kommt das meist ins Sekretariat, dann 
sehen es die zuständigen Referenten, dann der Büroleiter, und wenn das in der Endversion fertig formuliert ist, dann 
bekomme ich es auf den Schreibtisch. - I don't know.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die Frage war insofern ernst gemeint, weil ja der Kreditvertrag von den 
Stadtwerken auf Magistratspapier vorformuliert war. So etwas ist vorgekommen, das steht auch im Protokoll., 
deswegen war die Frage vom Herrn Guggenbichler in die Richtung, ob von den Stadtwerken etwas gekommen ist, das 
nicht auf Stadtwerke-Papier geschrieben war, sondern gleich auf Magistrats-Papier.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie können die Frage sonst ja einfach mit Ja oder Nein beantworten, wenn es 
Ihnen nicht mehr erinnerlich ist, Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wie kann ich Ja oder Nein sagen, wenn ich nicht mehr weiß, wie es war? - Das wäre 
jetzt eine interessante Lösung dieser Frage! 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie können sagen, ob es Ihnen persönlich zugetragen worden ist.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, es ist mir nicht zugetragen worden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. 
   Bitte, Herr Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich würde mir auch wünschen, dass ich solche Fragen nicht hätte stellen 
müssen. Wir haben uns ja auch gewundert, dass es solche Vorgänge gibt.
   Abschließend habe ich noch eine Frage: Haben von den Verwerfungen seit dem Ukraine-Krieg alle gewusst? Jetzt 
im Nachhinein wissen wir, dass es im November und zu Neujahr schon Verwerfungen gegeben hat. Haben Sie den 
Eindruck, dass sich der Bürgermeister Informationen einholen können hätte, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, gut 
informiert ohne Notkompetenz den parlamentarischen Weg zu gehen? Haben Sie eine Wahrnehmung, ob und inwiefern 
mit dem Bürgermeister über diese Verwerfungen gesprochen wurde.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler hat keine Frage mehr? - Dann ist Herr Gara am Wort.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe im Moment keine Frage.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN? - Bitte schön, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Zunächst zum Risikomanagement der Wiener Stadtwerke: Sie haben ausgesagt, 
dass Sie diesbezüglich keinen Einblick hatten oder keinen Einblick genommen haben, das habe ich nicht ganz 
hundertprozentig verstanden. Sie haben aber jedenfalls gesagt, dass diesfalls mit Gürtel und Hosenträger agiert wird, 
und das lässt darauf schließen, dass Sie irgendetwas davon gewusst haben. Haben Sie das Weisungsrecht, das Sie 
gegenüber dem Unternehmen betreffend Unternehmensstrategie und Tagesgeschäft haben, nie überdacht? Wenn Sie 
sagen, dass Sie selbst den Eindruck hatten, dass das eigentlich nicht passt, dass mit Gürtel und Hosenträger 
vorgegangen wird und dass die es anders machen sollen: Als quasi Alleineigentümerin beziehungsweise 
Eigentümervertreterin hätten sie das ja anschaffen können! Haben Sie sich das überlegt?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: In dieser Frage sind mir jetzt ungefähr drei Konjunktive zu viel. Ich wollte zum 
Ausdruck bringen - und das habe ich vorher auch zu erklären versucht -, dass bei sehr vielen Diskussionen von Seiten 
der mit dem Risikomanagement Befassten argumentiert wurde, dass etwas nach den Vorgaben des 
Risikomanagements allerdings genau so und so gemacht werden muss, weswegen das um eine Woche, einen Monat 
und so weiter länger dauert. Dadurch hat sich bei mir sozusagen der Eindruck erhärtet, dass hier mit Gürtel und 
Hosenträger vorgegangen wird. 
   Jedenfalls ist das Risikomanagement, wie ich glaube, sehr wohl eine sehr heikle Geschichte, weswegen man als 
Politikerin gut beraten ist, da nicht irgendwie hineinzugrätschen, insbesondere weil es da sehr klare Standards und 
Vorgaben gibt, die man gerade im Energiebereich erfüllen muss. Der Energiebereich ist aus meiner Sicht einer der am 
strengsten regulierten Bereiche. Mit der E-Control besteht ja ein Regulator, und da wird in diesem Bereich auch noch 
wahnsinnig viel vorgegeben. Das heißt, man hat gar nicht die Möglichkeit, selbst wenn man so leichtsinnig wäre, sich 
da einzumischen, gewisse Dinge zu bewirken. Deswegen war ich überzeugt davon, dass die Stadtwerke und die Wien 
Energie sehr gut wissen, was Sie tun., Subjektiv ist bei mir in diesem Zusammenhang aber auch der Eindruck 
geblieben, dass es ganz schön umständlich ist, was da alles gemacht werden muss. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben das dann aber so hingenommen und haben nicht politisch 
gegengesteuert und die Weisung erteilt, dass das jetzt quasi lascher gehandhabt werden muss?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein. Ich habe gar keine Weisung erteilt. Ich weise noch einmal auf die E-Control hin. 
Alle Vorgänge im Energiebereich sind seit der Liberalisierung ganz streng reguliert. Das heißt, es gibt da keinen 
Spielraum, dass man etwas so machen könnte, wie man wollte.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn will nicht, wie angekündigt, eine zweite Frage stellen.
   Dann erteile ich Herrn Wölbitsch von der ÖVP das Wort.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben jetzt sehr oft erklärt, was 
alles Sie nicht kontrolliert haben oder worüber Sie nicht Bescheid wussten beziehungsweise sich nicht involviert haben. 
   Sie haben damals diese Gesellschaftsumwandlung damit gerechtfertigt, dass Sie das Unternehmen näher an die 
Stadt heranführen wollen. Daher jetzt noch einmal meine Frage, weil das für mich nicht ganz klar ist: Was hat sich, als 
das dann eine GesmbH war, im Unterschied zu vorher, als es noch eine AG war, geändert, wenn es Ihr Ziel war, das 
Unternehmen näher an die Stadt heranzuführen? Hat es dann zusätzliche Gespräche gegeben, oder hat man das 
Gesprächsintervall beziehungsweise die Zahl der Treffen verdichtet? Hat man zusätzliche Berichtspflichten eingeführt? 
Jetzt wissen wir schon, dass Sie sich das Risikomanagement nicht angeschaut haben. Aber hat man sich dann 
zumindest die Unternehmensstrategie präsentieren lassen und diese kritisch hinterfragt? Hat es irgendetwas davon 
gegeben?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe Herrn Wölbitsch jetzt so verstanden: Auf Grund welcher Umstände 
ist das Unternehmen dann näher an die Stadt herangerückt?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich beginne jetzt noch einmal von vorne: Mir war es wichtig, für die Zukunft 
klarzustellen, dass es nicht möglich ist, Teile dieses Unternehmens sehr leicht an der Börse zu verkaufen. Das ist bei 
einer Aktiengesellschaft nämlich sehr leicht möglich. Das war für mich einmal der allerwichtigste Punkt, dass die 
Daseinsvorsorge zu 100 Prozent Eigentum der Stadt ist. 
   Ich glaube, dass das Unternehmen insofern näher an die Stadt herangerückt ist, weil - und das war mir sehr 
wichtig - ich die Zusammenarbeit mit den magistratischen Dienststellen sehr intensiv forciert habe. Die Stadtwerke 
waren vorher sozusagen a "planet of its own", wie ich fast sagen würde. Sie waren also ein in sich geschlossenes 
System, und wir haben da wirklich die Türen geöffnet und intensivere Zusammenarbeit, Austausch, Kooperation sowie 
Kooperationsprojekte mit den städtischen Dienststellen angeregt. Das hat wirklich sehr gut funktioniert. Für mich war es 
das Credo, dass die Stadt Wienzu 100 Prozent Eigentümer ist. Mir war klar: Es ist dies unser wichtigstes Unternehmen, 
das man sozusagen mehr integrieren muss, und das habe ich auch gemacht.
   Was ich nicht gemacht habe, war, diverse Konzepte und Strategien zu überprüfen. Ich bin nicht der Rechnungshof, 
und ich sehe das nicht als meine politische Aufgabe. Das sehe ich nicht als meinen Job, sondern mein Job war es, zu 
schauen, wo der Schuh drückt, wo sich die größten Probleme und Defizite finden, und herauszufinden, wie wir diese mit 
einer gemeinsamen Strategie gut und effizient beheben können. - Diesbezüglich haben wir meiner Meinung nach sehr 
viel weitergebracht, und die Stadtwerke sind auch deswegen, wie ich glaube, ein sehr florierendes und gut aufgestelltes 
Unternehmen.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie sind auch Eigentümervertreterin. Das sei am Rande auch noch 
einmal erwähnt oder in Erinnerung zu rufen.
   Meine Frage lautet jetzt aber: Mit welchen Magistratsdienststellen wurde die Zusammenarbeit, wie Sie sie gerade 
erwähnt haben, intensiviert?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zunächst einmal mit jenen aus meiner eigenen Geschäftsgruppe. Es liegt irgendwie 
auf der Hand, dass man Kooperationsprojekte gesucht hat. Das war meine Vorgabe, und das hat auch gut funktioniert 
und funktioniert glücklicherweise bis zum heutigen Tag gut.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie diese Dienststellen aus Ihrer eigenen Geschäftsgruppe eventuell 
ein bisschen näher aufzählen, weil möglicherweise nicht alle im Raum damit vertraut sind, welche das waren. Ich bin es 
auch nicht, das gebe ich zu.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich zähle jetzt wahllos einige auf: Wien Kanal, die Kläranlage, Wasserwerke, MA 48, 
also alle großen Dienststellen aus meiner ehemaligen Geschäftsgruppe. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass ein 
so wichtiges Unternehmen wie die Stadtwerke mit allen Magistratsdienststellen gut zusammenarbeitet. Daher gilt es, zu 
schauen wo es Überschneidungen gibt, wo man sozusagen gemeinsame Schnittmengen finden und gemeinsam 
Projekte entwickeln kann.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wo waren Ihre Überschneidungen mit der MA 5?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch! Bitte das zu konkretisieren.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr gerne. - Die MA 5 ist ja für das Beteiligungsmanagement 
zuständig. Wir wissen jetzt eigentlich eh noch nicht genau, wer wirklich für die Kontrolle der Wien Energie zuständig ist, 
denn jeder sagt, er war es nicht. Zumindest meiner Interpretation nach ist die MA 5 tatsächlich fürs 
Beteiligungsmanagement und damit auch für die Kontrolle zuständig.
   Sie selbst wurden, wie Sie gesagt haben, auch mit Unterlagen beliefert. - Ich unterbreche mich. Entschuldigung! Sie 
haben das noch nicht gesagt, jedoch Herr Hanke hat das gesagt. Und daher nehme ich an, dass es bei Ihnen auch 
schon so gewesen ist, dass die MA5 für Ihr Kabinett Unterlagen aufbereitet hat.
   Daher stelle ich meine konkrete Frage. Wenn Sie sagen, dass die Zusammenarbeit mit allen Magistratsabteilungen, 
die in diesem Zusammenhang relevant waren, intensiviert wurde: Hat die MA 5 auch dazugehört, und welche 
Schnittstellen hatten Sie generell mit der MA 5 in Ihrer damaligem Funktion?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Inwiefern ist das Beteiligungsmanagement mit Ihnen betreffend die Wiener 
Stadtwerke in Zusammenarbeit gestanden, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Formelle Zuständigkeit für die MA 5 hatte ich keine. Diese war nach 
Geschäftseinteilung beim Finanzstadtrat. Es gab aber logischerweise Gespräche mit dem Finanzdirektor und natürlich 
auch mit der Finanzstadträtin, eh klar, weil das eine der wichtigsten Beteiligungen in der Stadt war.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe jetzt nur noch die ÖVP auf der Liste, und wenn es dagegen keine 
Einwände gibt, dann dürfen Sie gerne weitermachen, Herr Wölbitsch. - Bitte.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich nenne jetzt konkret zwei Beispiele: Die Berichte der MA 5, 
nämlich Quartalsberichte und der Jahresabschluss, sind aber Ihnen vorgelegt worden?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Soweit ich mich erinnern kann: Ja.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Hat irgendjemand in Ihrem Kabinett damals Ihrer Wahrnehmung 
nach die Zahlen, die in diesem Zusammenhang geliefert wurden, in irgendeiner Form noch einmal überprüft? Wurde 
nachgefragt, und hat man versucht, zusätzliche Informationen einzuholen?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Dazu haben wir ja die Jours fixes gehabt, bei denen wir unsere Gespräche mit den 
Stadtwerken geführt haben. Wir waren also nicht unbedingt auf die Quartalsberichte angewiesen.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das ist keine Antwort auf meine Frage, ich frage daher noch einmal. 
Hat jemand in Ihrem Kabinett die Jahresabschlüsse und/oder die Quartalsberichte noch einmal überprüft, nachgefragt 
oder zusätzliche Unterlagen angefragt?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wenn die Frage jetzt lautet, ob wir alle Unterlagen von den Stadtwerken kommentarlos 
zur Kenntnis genommen haben, dann kann ich sagen: Nein. Natürlich hat es dann immer Gespräche über einzelne 
Punkte, die vielleicht unklar waren oder wo noch Gesprächsbedarf bestanden hat, gegeben. Ob es dabei um 
Quartalsberichte oder den Jahresabschluss oder etwas anders ging, kann ich Ihnen heute aber leider wirklich nicht 
mehr sagen.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Okay. Für mich stellt sich das jetzt so dar, dass man sagt: Man hat 
das Unternehmen rein gesellschaftsrechtlich enger herangeführt. Ansonsten hat sich eigentlich in Wahrheit nichts 
geändert. Auf Grund Ihrer Motivlage ist das ja zumindest auch etwas.
   Aber noch einmal zusammengefasst: Irgendwelche zusätzlichen Instrumente, um Dinge überprüfen oder besser 
nachvollziehen zu können, was bei den Stadtwerken oder bei der Wien Energie passiert, gab es nicht. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie bitte konkretisieren, was Sie mit irgendwelchen zusätzlichen 
Instrumenten meinen, damit man sich etwas darunter vorstellen kann, weil die Frage sonst nicht konkret beantwortet 
werden kann.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe es vorhin schon beispielhaft erwähnt: Zusätzliche 
Sitzungen, regelmäßige Strategiesitzungen, zum Beispiel Vorlage von Berichten abseits der MA 5. Wir haben nämlich 
mitbekommen, dass auch heute abseits der MA 5 eigentlich kaum zusätzliche Berichte angefordert werden, sondern im 
Hinblick auf die MA 5 blind vertraut wird. 
   Deshalb meine ich: Wenn betreffend ein Unternehmen die politische Ansage erfolgt, dass es enger herangeführt 
werden soll - und das haben Sie sehr intensiv in dieser Tonalität gesagt -, dann ist das ja eine falsche Information. 
Näher heranführen kann rein gesellschaftsrechtlich gemeint sein, okay, das verstehe ich. So wurde es aber nicht 
kommuniziert, und so haben Sie es auch heute nicht kommuniziert. Ich habe zumindest immer angenommen, dass es 
darum geht, näher heranzuführen, um mehr kontrollieren zu können und den Vorteil zu nutzen, dass das Unternehmen 
zu 100 Prozent im Besitz der Stadt ist und es daher andere Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen, und zwar genau 
deswegen, damit nicht das passiert, das jetzt eben passiert ist.
   Daher noch einmal meine Frage: Hat es abseits vom Gesellschaftlichen irgendetwas gegeben, um das Management 
oder die Geschäfte bei der Wien Energie und bei den Stadtwerken näher an Sie und vor allem auch an Ihr Kabinett 
heranzuziehen?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat es also über die von Ihnen bereits geschilderten Maßnahmen hinaus noch 
weitere Maßnahmen gegeben, die Sie jetzt nicht genannt haben, Frau Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, da gibt es ein bisschen eine Verwechslung der Aufgabe: Ich bin keine 
Wirtschaftsprüferin, habe auch nicht die entsprechende Kompetenz. Es gibt aber einen bestellten Wirtschaftsprüfer, der 
sich die Zahlen, die Abschlüsse und all diese Dinge genau anschaut, und das Ergebnis liegt dann, wie es halt im 
Gesetz vorgesehen ist, der Hauptversammlung beziehungsweise dem Aufsichtsrat vor. 
   Ich meine also: Sie haben eine völlige Fehlauffassung dessen, was die politische Leitungsfunktion dort ist. Ich bin 
nicht die Oberprüferin, die sich irgendwelche Zahlen anschaut. Das war nie meine Aufgabe. Dafür gibt es - wie ich nur 
sagen kann - glücklicherweise Berufenere als mich. 
   Mir war aber sehr wohl wichtig - und deswegen hat es einen regelmäßigen Austausch in den Jours fixes gegeben, 
die ich vorher schon erwähnt habe -, dass man gemeinsam eine Strategie festlegt und schaut, dass es zu einer 
engeren Zusammenarbeit mit der Stadt kommt. Und ich glaube, das ist sehr gut geglückt! Die Stadtwerke stehen gut 
da. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, wenn Sie das aber 
so sehr interessiert, dann beantworte ich die Fragen natürlich gerne.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Wahrnehmung der Eigentümerrechte ist halt ein sehr breites Feld des 
Untersuchungsgegenstandes. Ich fürchte aber, Herr Wölbitsch, dass die Zeugin nur darüber Auskunft geben kann, 
welche Instrumentarien es gegeben hat. Ob Sie das für gut und ausreichend befinden, ist eine Frage der politischen 
Beurteilung, die Sie treffen können. Es wird jedoch nichts bringen, jetzt ewig nachzufragen, ob es denn nicht noch 
etwas anderes gegeben hat, wenn die Zeugin schon mehrmals gesagt hat, das es das jetzt war, was sie dargelegt hat. 
   Bitte, Herr Sladecek.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die Frage ist doch, ob es irgendeine Veranlassung gegeben hat, andere 
Instrumentarien anzudenken: Hat es irgendeine Veranlassung gegeben, irgendwelche anderen Dinge anzudenken?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Sima.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, aus meiner Sicht überhaupt nicht. Ich habe mich logischerweise auf sehr 
kompetente Menschen wie die Wirtschaftsprüfer und andere verlassen, und das zu Recht, denn die Stadtwerke sind 
sehr gut dagestanden. Es hat überhaupt keinen Anlass für irgendein Misstrauen gegeben, und auch die Vorgänge nach 
dem Ukraine-Krieg hätten keinen Anlass dazu gegeben, weil das ja nichts ist, was die Stadtwerke in sich selbst 
produziert hätten, sondern das war eine Krisenausnahmesituation, die die Energieunternehmen in ganz Europa erfasst 
hat. 
   Sie, Herr Wölbitsch, wollen jetzt verzweifelt daraus irgendeine politische Verantwortung fantasieren, die es nicht 
gibt.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ungeachtet dessen, was Sie jetzt wollen, Herr Wölbitsch: Sie haben noch 
weitere Fragen. - Bitte. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wir kennen Sie ja, Frau Sima, und auch Ihre sehr pointierten 
Aussagen. Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie die klare politische Verantwortung für die Wiener Stadtwerke und die 
Wien Energie haben. Jetzt würde mich daher noch einmal etwas interessieren. Ich nehme nämlich nicht an, dass Sie, 
wie Sie jetzt sagen, keine politische Verantwortung für die Wien Energie und Wiener Stadtwerke haben, und daher 
lautet meine Frage: Wie definieren Sie - und das ist eigentlich auch eine Kernfrage der Untersuchungskommission - 
die politische Verantwortung für die Stadtwerke und für die Wien Energie? Wie haben Sie das für sich definiert?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist keine Frage, die die Wahrnehmung der Zeugin betrifft. Frau Sima! 
Wollen Sie uns noch näher schildern, wie Sie diesen Terminus definieren?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wenn es mir bis jetzt noch nicht gelungen ist, das zu erklären, bin ich wohl in diesem 
Punkt gescheitert. 
   Für mich ist logisch, dass ich, wenn ich für ein Unternehmen zuständig bin, die politische Verantwortung 
übernehme, und ich glaube, das wird auch niemand hier bestritten haben. Deswegen weiß ich auch nicht genau, worauf 
Sie mit der Frage abzielen. 
   Klar ist aber natürlich, dass das ganze Tagesgeschäft, wenn wir das so formulieren wollen, nicht in meiner 
Zuständigkeit liegt, und da habe ich mich auch nie eingemischt. Trotzdem hat man als Politikerin, wenn man zuständig 
ist, eine Verantwortung, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemand bestritten hat.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich kann nur sagen, Herr Wölbitsch: Diese Untersuchungskommission ist 
genau ein Ausfluss der politischen Verantwortlichkeit, dass man sich eben diesen Fragen dann stellen und seine 
Wahrnehmungen preisgeben muss. Das ist, glaube ich, ein integraler Bestandteil dessen, welche 
Überprüfungsmöglichkeiten Sie im Gemeinderat im Rahmen der politischen Verantwortlichkeit haben. Haben Sie noch 
weitere Fragen?
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nein. Bis dato war allerdings noch keiner verantwortlich. - Danke.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. - Wenn ich in die Runde schaue, sehe ich, dass es keine Fragen mehr 
an Frau Sima gibt. Dann danke ich Ihnen ganz herzlich fürs Kommen, Frau Sima, und auch Herrn Zink, der heute 
zweimal dabei war. - Auf Wiedersehen! 
   Mir ist vor der Mittagspause die Textierung eines Antrags vorgelegt worden, in dem mehrere Personen genannt 
werden. Ich habe noch keine Version mit den entsprechenden Unterschriften darauf. Ich ersuche, dass mir das noch 
nachgereicht wird.
   Ich glaube wir brauchen jetzt keine Pause, weil wir relativ rasch fertig sein werden. - Danke schön. 
   Mir liegt ein Antrag vor, und meines Wissens sollte die Textierung den Mitgliedern der Untersuchungskommission 
bekannt sein. - Ich lese den wesentlichen Teil daraus vor, damit das für alle klar ist.
   Die genannten Mitglieder, Wölbitsch-Milan, Taborsky, Hungerländer, Olischar, Krauss und Guggenbichler, stellen in 
der heutigen Sitzung gemäß § 59e Abs. 1 letzter Satz Wiener Stadtverfassung folgenden Antrag: "Die Tätigkeit der 
oben genannten Untersuchungskommission, welche sich am 2.12. konstituiert hat, endet vorzeitig mit Ende des Tages 
des 11.10.2023." 
   Begründet ist dieser Antrag damit, dass die Beweisaufnahmen mit dem heutigen Tag abgeschlossen sind und am 
11.10., so wie es vorab koordiniert wurde, die Abschlussberichte - also ein Mehrheitsbericht und allenfalls ein 
Minderheitenbericht - vorgelegt werden sollen und die Wahl der Berichterstatter erfolgen wird. 
   So liegt mir dieser Antrag jetzt vor. Ich will dazu ganz kurz sagen, dass sich das aus meiner Sicht prozessual so 
verhält: Wir haben im Vorfeld abgeklärt, und zwar auch durch ein Gutachten der MD Recht, dass diese Vorgangsweise 
so zulässig ist, nämlich auch mit einem Beendigungsdatum in der Zukunft. 
   Die weitere Vorgehensweise, wenn dieser Antrag, der einer Stimmenmehrheit bedarf, angenommen wird, wird sein, 
dass der Vorsitzende des Gemeinderates, der das dann weitergeben wird, oder seine Stellvertretung dann noch die 
Unterschriften der Einsetzungsminderheit einholen müssen, damit dieser Beschluss wirksam wird.
   In weiterer Folge ist es aus meiner Sicht dann so: Wenn am 11.10.2023 noch Beweisanträge offen sind - wovon wir 
ja einige haben, von denen ich schon mehrfach gesagt habe, dass sie, wie ich glaube, zum Untersuchungsgegenstand 
wenig beitragen würden - und diese bis zu diesem Zeitpunkt unerledigt sind, dann sind sie einfach hinfällig. Darüber 
brauchen wir keinen förmlichen Beschluss oder Ähnliches. 
   Dieser Antrag liegt vor. Ich glaube, das wurde im Vorfeld koordiniert. Gibt es dazu einen Bedarf an Wortmeldungen 
von irgendeiner Seite? - Bitte, Herr Reindl.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja. Wir würden den Antrag gerne sehen, bitte. 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Zeit wird auf jeden Fall sein. Ich darf diesen so weiterreichen. - Bitte 
schön.
   Ich bitte, diesen einmal in der Runde herumzureichen, dass ihn auch alle wirklich in Händen gehabt haben.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass Herr Krauss nicht unterschrieben 
hat, obwohl er darauf als Vollmitglied genannt ist, und dass auch keine Überprüfung der Unterschriften durch die 
Landtagskanzlei stattgefunden hat.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ist es richtig, dass Herr Krauss nicht unterschrieben hat? Das habe ich jetzt 
nicht überprüfen können.
   Aus meiner Sicht ist es so, dass jedes Mitglied der Untersuchungskommission einen Antrag stellen kann, dass also 
ein Mitglied und eine Unterschrift reichen.
   (nicht zuordenbar): Ich glaube, das haben wir während der ganzen Situation bis jetzt bei Antragseinbringungen so 
gehandhabt, oder?
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe das nie überprüft. Die Landtagskanzlei wird die Unterschriften nicht 
überprüft haben, das ist richtig. Ich habe nur selbst gesehen, wie Sie jetzt gerade unterschrieben haben. Insofern habe 
ich es überprüft, nicht jedoch die Landtagskanzlei.
   Vorgabe hin oder her, es ist einfach so. - Herr Sladecek.
   Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich denke nicht, dass die Landtagskanzlei den Vorsitz und das 
Vorsitzteam überprüft. Wir haben selber gesehen, wie jetzt unterschrieben wurde, also lassen wir die Kirche im Dorf! 
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielleicht nur eine Anregung: Einige dieser Dinge sind ja nicht 
ausformuliert, und du hast recht: Es wäre natürlich wahrscheinlich gescheit, dass wir diese Dinge auch noch intensiver 
ausformulieren und festhalten. 
   Deshalb ist es ja auch eine Anregung von uns, dass man diese Untersuchungskommission reformiert und wir 
vielleicht einige Learnings, die wir daraus mitnehmen, auch in einer U-Kommissions-Reform einbringen. Ich gehe auch 
davon aus, dass sich die SPÖ dabei natürlich entsprechend engagieren wird, dass diese Dinge, die anscheinend noch 
nicht geklärt beziehungsweise zumindest noch nicht festgehalten sind, auch festgehalten werden.
   Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, es haben jetzt alle Mitglieder die Möglichkeit gehabt, sich den 
Originalantrag anzusehen. 
   Gibt es weitere Wortmeldungen dazu von irgendeiner Seite? - Ich sehe keine. 
   Dann ersuche ich diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist aus meiner 
Sicht einstimmig. 
   Gegenprobe: War irgendjemand dagegen, den oder die ich übersehen habe? - Das ist nicht der Fall.
   Dann sind wir mit dem heutigen Sitzungsprogramm fertig.
   Ich danke Ihnen auch dafür, dass wir jetzt am Ende bei dem Fahrplan, der schon vor dem Sommer akkordiert 
wurde, geblieben sind. Aus meiner Sicht ist das die vernünftigste Vorgangsweise, die jetzt gewählt wurde.
   Ich bin sehr gespannt auf die Berichtsentwürfe, die bis 11.10.2023 einlangen werden, und das wird voraussichtlich 
der nächste Tag sein, an dem wir uns in dieser Zusammensetzung sehen. 
   Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag. Die Sitzung ist geschlossen. 
   (Schluss um 14.31 Uhr.)