Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 13. Sitzung vom 23. Juni 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Stadtrat Karl Mahrer S. 3 3. Zeugeneinvernahme Stadträtin Mag. Judith Pühringer S. 16 4. Zeugeneinvernahme Stadtrat Dominik Nepp, MA S. 19 5. Beweisantrag S. 23 6. Zeugeneinvernahme Amtsf. Stadtrat Peter Hacker S. 24 7. Zeugeneinvernahme Obersenatsrat Gerhard Mörtl S. 32 (Beginn um 10 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Schönen guten Morgen, ich möchte die 13. Sitzung dieser Untersuchungskommission eröffnen und ersuche deshalb, Platz zu nehmen und Film- und Tonaufnahmen einzustellen, diese sind während der Sitzung nicht gestattet. Ich begrüße sehr herzlich den nicht amtsführenden Stadtrat, Herrn Karl Mahrer, mit seinem Rechtsbeistand, Herrn Mag. Martin Huemer. In dieser Untersuchungskommission war es bisher üblich, auf Titel und Ähnliches zu verzichten, ich würde das jetzt auch gerne so halten. Wir haben mit dem Wetter heute wieder vergleichsweise Glück im Vergleich zu den letzten Tagen. Wenn irgendjemandem heiß wird, dann bitte legen Sie ab, was sich für Sie angenehm anfühlt. Und lassen Sie sich nicht davon irritieren, dass ich mit Sakko und Krawatte hier sitze, wenn mir heiß wird, dann werde ich auch das eine oder andere davon loswerden. Wir haben heute ein recht dichtes Programm vor uns. Ich möchte in Anbetracht dessen, dass wir heute bei den Zeuginnen und Zeugen wieder einige politische Prominenz hier haben, noch einmal darauf hinweisen und ersuchen, dass Sie auch mit Ihren Fragen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes bleiben, dass Sie auch das Wesen einer Zeugenbefragung im Hinterkopf behalten, nämlich, dass ein Zeuge oder eine Zeugin nur Auskunft über seine oder ihre Wahrnehmungen geben kann und es nicht Aufgabe eines Zeugen oder einer Zeugin ist, politische Statements abzugeben oder auch dazu animiert zu werden, irgendwelche politischen Einschätzungen abzugeben. Das ist vorweg mein Ersuchen für den heutigen Tag. Dann darf ich mit Ihnen beginnen, Herr Mahrer. Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie dürfen auch nichts verschweigen, von dem, was Sie wissen. Sie haben aber Entschlagungsrechte. Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende, gesetzlich anerkannte Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Haben Sie das verstanden, Herr Mahrer? StR Karl Mahrer: Ich habe das verstanden, danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich stelle noch fest, dass wir beschlussfähig sind, das vergesse ich jedes Mal. Herr Mahrer, der Untersuchungszeitraum reicht die letzten zehn Jahre zurück. Ich habe deshalb am Beginn jeden Zeugen, jede Auskunftsperson zu bitten, kurz zu schildern, welche berufliche Stationen Sie die letzten zehn Jahre innegehabt haben, und auch anzugeben, ob Sie eventuell irgendwelche Organfunktionen bei der Wien Energie oder bei den Wiener Stadtwerken gehabt haben. Ich glaube nicht, aber bitte, legen Sie uns das noch offen. - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Mitglieder der Untersuchungskommission! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 2012 und im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 Vizepräsident der Wiener Polizei und gleichzeitig Leiter des Geschäftsbereichs A gewesen, habe in dieser Zeit in der Polizeidirektion Wien am Schottenring gearbeitet, bin dann 2017 im November als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt und am 20. Dezember 2021 nicht amtsführender Stadtrat in Wien geworden. Funktionen in der Wien Energie, die Sie angesprochen haben, habe ich nicht ausgeübt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Also seit 2021 sind Sie im Stadtsenat. Ganz allgemein, können Sie schildern, ob beziehungsweise wie Sie als Mitglied des Stadtsenates während der letzten Jahre, seit Sie in dieser Funktion sind, über die Geschäftsgebarung der Wiener Stadtwerke oder auch der Wien Energie informiert worden sind? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Es gibt ja während des laufenden Jahres auch laufende Sitzungen des Stadtsenates und auch der Landesregierung. Die hier bezugnehmenden Vorkommnisse bei der Wien Energie waren insbesondere in den Monaten Juni, Juli, August, September, also Juni, Juli, August muss ich präzisieren, jedenfalls kein Thema in Stadtsenatssitzungen. Und es war auch so, dass ich von ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Können Sie das Jahr der Vollständigkeit halber dazusagen? StR Karl Mahrer (fortsetzend): 2022. Und es war auch so, dass ich von der Ausübung des Notkompetenzrechtes des Herrn Bürgermeisters am 15.7. und am 29.8. nicht informiert worden bin. Ich darf auch ergänzen, dass ich am 15.7. oder den Tagen davor oder danach als Mitglied des Stadtsenates auch nicht ersucht worden bin, erreichbar zu sein, weil ich ja doch aus den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungskommission sehe, dass der Versuch, den Stadtsenat zu erreichen, zumindest was meine Person betroffen hat, nicht stattgefunden hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und können Sie sich erinnern, war vor dem Juni 2022 im Stadtsenat irgendwann einmal die Liquiditätssituation bei den Wiener Stadtwerken ein Thema? - Herr Mahrer? StR Karl Mahrer: Die Liquiditätssituation der Wien Energie war in den Stadtsenatssitzungen aus meiner Erinnerung kein Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt gesagt, Wien Energie. Ich habe gefragt, Wiener Stadtwerke. Können Sie das noch präzisieren, Herr Mahrer? StR Karl Mahrer: Ich präzisiere gerne, auch die Liquiditätssituation der Wiener Stadtwerke war aus meiner Erinnerung in diesen Monaten im Jahr 2022 kein Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt schon gesagt, Sie sind von der Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister im Juli und August nicht informiert worden. Meine Frage ist jetzt: Wann haben Sie das erste Mal von der Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister am 15. Juli 2022 erfahren und wie beziehungsweise von wem haben Sie davon erfahren? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe die Information über die Ausübung des Notkompetenzrechtes durch den Herrn Bürgermeister anlässlich der Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters am 30.8., das war der Dienstag, erfahren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, Fragen? - Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Grüß Gott, Herr Mahrer. Wie oft finden diese Stadtsenatssitzungen statt und wann hat es welche im Juli 2022 gegeben? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Die Sitzungen finden grundsätzlich einmal im Monat statt. Nach meiner Erinnerung hat es im Juli keine Sitzung gegeben, das kann ich allerdings nur aus meiner Erinnerung sagen, ich habe es jetzt nicht im Kopf. Allerdings, eines kann ich sicher sagen, über die Liquiditätssituation der Stadtwerke oder der Wien Energie ist jedenfalls bei keiner der Sitzungen, auch nicht im Mai oder im Juni oder davor gesprochen worden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und hat es im August dann eine Sitzung gegeben? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Im August hat es keine Sitzung gegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Als Erste sind die NEOS heute an der Reihe. - Herr Gara, bitte schön, eine Frage von Ihrer Seite. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine schönen guten Morgen, Herr Mahrer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie erstmals am Dienstag, den 30. August, über die Pressekonferenz von Bürgermeister Ludwig erfahren haben, habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Aus der Pressekonferenz beziehungsweise aus den daraus resultierenden Medienberichten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Sie waren davor in keiner Art und Weise von irgendjemand über den Sachverhalt informiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich war durch niemanden über den Sachverhalt der Ausübung des Notkompetenzrechtes des Herr Bürgermeisters informiert. Das ist richtig. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Haben Sie ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Entschuldigung, ganz kurz meine Nachfrage. Durch diese Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters am 30.8. waren Sie demnach überrascht, dass dieser Umstand mit der Ausübung eines Notkompetenzrechtes überhaupt erfolgt ist? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich war vom Sonntagabend, den 28. August, bis Dienstag, den 30. August, und auch Tage danach dauerhaft überrascht. Es haben sich ja die medialen Ereignisse überschlagen. Also, wann dann immer zwischen Sonntagabend und Dienstag bei der Pressekonferenz und den Tagen danach welche Informationen zuerst gekommen sind, das habe ich nicht mehr in Erinnerung, aber eines habe ich in Erinnerung, konkret ist im Rahmen der Medienberichte über die Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters über diese Notkompetenz berichtet worden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich haben eine Bitte, Herr Vorsitzender. Wenn ich Fragen stelle und wenn dann auch von Ihrer Seite eine Zwischenfrage gestellt wird, irritiert das auch ein bisschen den Fragefluss. Ich möchte es nur einmal betonen. Vielleicht wäre es möglich, dass man, wenn man die drei Fragen fertig hat, vielleicht danach noch eine Nachfrage stellt, aber wenn es bei den einzelnen Fragen ist, ist es ein bisschen schwierig, hier den Fokus zu erhalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme es zur Kenntnis, Herr Gara. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich nicht ab und zu eine Zwischenfrage stelle, wenn sie mir sinnvoll erscheint. Meine Intention ist es nicht, Ihren Fluss zu brechen, sondern möglichst die Wahrheitsfindung zu fördern. - Bitte, eine dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das versuche ich mit meinen Fragen auch. Ich möchte noch einmal präzise sein, das heißt, jetzt weiß ich nicht genau, ob diese Frage gestellt wurde. Haben Sie irgendeine Information gehabt über eine Sitzung im Bundeskanzleramt zur Causa Wien Energie? Waren Sie darüber informiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Ich habe dazu eine Information gehabt und zwar hat mich der Herr Bundesparteiobmann Karl Nehammer, auch Bundeskanzler, am Samstag, das war der 27.8., irgendwann am Nachmittag angerufen - was er im Übrigen öfter tut oder ich bei ihm tue - und wir haben über einige aktuelle Themen gesprochen. Und unter anderem hat er mir auch, als wir auf das Thema Energiemarktverwerfungen gekommen sind, gesagt - das war relativ aktuell, was er mir da mitgeteilt hat -, morgen findet ein Energiegipfel bei mir im Bundeskanzleramt statt und aufgrund dieser Energiemarktverwerfungen - dieses Wort ist öfters gekommen - da ist auch Wien Energie betroffen oder Wien Energie bei der Besprechung dabei, bei dem Gipfel dabei, aber ich kann dir sagen - das hat er wörtlich gesagt, an das erinnere ich mich -, wir finden eine gute Lösung. Und aufgrund dieser Information, "wir finden eine gute Lösung", war ich eigentlich sehr beruhigt und habe das Gefühlt gehabt, ja, man arbeitet an einer Lösung, aber nähere Fakten habe ich zu der Zeit nicht gehabt. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte nur eine kurze Nachfrage. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann müssen Sie mir jetzt nur die Spitze erlauben, Herr Gara, durch kurze Nachfragen stören Sie auch den Fluss des Ablaufes dieser Befragungen, aber Sie dürfen gerne eine kurze Nachfrage stellen, nachdem ich auch dazwischenfragen darf. - Bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aus dem heraus erklärt sich für mich ein gewisser Widerspruch zu dem Thema, dass Sie erst am Dienstag erstmals etwas davon erfahren haben, während Sie bereits am Samstag durch den Bundeskanzler Nehammer darüber informiert wurden, wo ganz offensichtlich die Wien Energie Thema war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich darf nur dazu noch nachfragen, können Sie vielleicht präzisieren, ob in diesem Gespräch am Samstag den 27.8. das Wort Notkompetenz gefallen ist? - Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Das kann ich präzisieren, dieses Wort ist überhaupt nicht gefallen. Ich kannte keine Summen, ich kannte auch die spätere Tatsache, dass eine Notkompetenz überhaupt ausgeübt worden ist, nicht. Was ich am Samstag praktisch mitgenommen habe aus dem Gespräch - und da waren vier, fünf andere Themen auch dabei -, war, morgen gibt es einen Energiegipfel, der Energiemarkt ist ... weiß nicht mehr genau, wie es ausgedrückt worden ist, aber dieses Wort Energiemarktverwerfungen ist mir in Erinnerung, und da ist die Wien Energie auch dabei, oder bei der Besprechung dabei oder es geht auch um die Wien Energie. Also die Formulierung habe ich nicht mehr genau in Erinnerung, aber das Wort Wien Energie ist ganz sicher gefallen, und - und das hat mich am meisten gefreut - "wir finden eine gute Lösung" - wo sich dann auch gezeigt hat, dass es eine gute Lösung gegeben hat am Ende. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und können Sie sich erinnern, ob in diesem Gespräch die Rede von Liquiditätsengpässen bei den Wiener Stadtwerken oder auch von Margin-Zahlungen und daraus folgenden Liquiditätsengpässen war? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Auch das kann ich präzisieren, derartige Ausdrücke oder Formulierungen oder Themenstellungen sind in diesem Gespräch nicht gekommen. Es war ein relativ kurzer Teil unseres Telefonates. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek - bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mahrer, Sie haben davon gesprochen, dass von Verwerfungen die Rede war im Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler, war irgendwie von Spekulation oder so die Rede? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Nein, auch dieses Wort ist ausdrücklich nicht gefallen. Es ging um Energiemarktverwerfungen, also das Wort habe ich wirklich in Erinnerung und das war ja auch in diesen Tagen und Wochen öffentliches Thema, dass es am Energiemarkt eine - sagen wir einmal - dynamische Entwicklung gibt. Das, was ich in Erinnerung habe, "Energiemarktverwerfung", "morgen", "es ist auch die Wien Energie bei dem Energiegipfel dabei" oder "es geht auch um die Wien Energie", so war die Formulierung in etwa, und "wir finden eine gute Lösung", aber keine Zahlen, Daten, Fakten oder irgendwelche Details. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Haben Sie in Erinnerung, wann erstmals das Gerücht Spekulation aufgetaucht ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, haben Sie dazu Wahrnehmungen? StR Karl Mahrer: Ich habe dazu keine präzisen Wahrnehmungen, da sich, wie gesagt, die medialen Ereignisse zwischen Sonntagabend und in den nächsten Tagen derart überschlagen haben, dass ich Ihnen nicht mehr sagen kann, ob ein Wort oder ein anderes Wort am Sonntag, am Montag, am Dienstag oder am Mittwoch gefallen ist. Das habe ich nicht in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der GRÜNEN? - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben das Wort Energieverwerfungen in den Mund genommen und jetzt wissen wir natürlich, dass es am Energiemarkt schon das ganze Jahr 2022 Aufs und Abs gegeben hat. Wann haben Sie das erste Mal wahrgenommen, da tut sich was am Energiemarkt, das könnte auch die Wien Energie betreffen, beziehungsweise habt ihr innerhalb der Wiener ÖVP darüber gesprochen, haben Sie schon im Laufe des Jahr 2022, vor allem dann im Februar/ März über das Thema diskutiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer bitte. StR Karl Mahrer: Nein, darüber und vor allem im Zusammenhang mit den Thema Wien Energie haben wir hier nicht diskutiert. Die Situation am Energiemarkt war ja insbesondere im Juli/ August immer wieder ein mediales und ein öffentliches Thema, aber Thema Verbindung zur Wien Energie ist mir nicht in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Jetzt kennen Sie ja auch viele Menschen in der Energiewirtschaft, viele AufsichtsrätInnen sind auch Ihrer Partei nahe, sind da im Laufe des Jahres 2022 irgendwelche Informationen von der österreichischen Energiewirtschaft an Sie herangetragen worden sind, mit dem Inhalt, Vorsicht, wir haben gehört, da tut sich etwas, vor allem im Sommer dann? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: An mich ist in diesem Zusammenhang niemand herangetreten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage? - Herr Ellensohn bitte, eine dritte Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Mahrer, eine Frage zum Telefonat mit dem Herrn Bundeskanzler. Jetzt sind Sie natürlich für Wien zuständig, also hat er Sie sicher in erster Linie darüber informieren wollen. Ist irgendwie Thema gewesen oder haben Sie nachgefragt, ob es irgendein anderes Bundesland und einen anderen Anbieter auch betrifft, oder ob von Bundesseite ausschließlich der Wien Energie geholfen werden muss? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Darüber haben wir nicht gesprochen. Für mich ist einfach in Erinnerung dieses Wort "Energiemarktverwerfungen", "morgen Energiegipfel", "Wien Energie ist dabei beim Energiegipfel", "Wien Energie ist betroffen" und "wir werden eine gute Lösung finden". Ich wollte es nur noch einmal wiederholen, denn das sind die Worte, die mir in Erinnerung sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte ganz generell noch nachfragen, weil ich zugegebenermaßen auch keinen Einblick habe, wer bei Ihrer Partei jetzt wofür zuständig ist, aber sind Fragen der Energiewirtschaft, Energiepolitik etwas, wofür Sie besonderes Interesse zeigen oder womit Sie sich besonders beschäftigen? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Wir haben dazu im Klub natürlich politisch zuständige Personen, Mandatarinnen und Mandatare. Das Thema Energiewirtschaft ist vor allem natürlich ein Thema, das sich damals auf Bundesebene abgespielt hat und auf internationaler Ebene. Und die Frage der Auswirkungen auf den Wiener Markt ist ja eigentlich öffentliches Thema erst dadurch geworden, dass die Wien Energie es selbst war, die am Abend offensichtlich des 28. August - das entnehme ich dem "Kurier" vom 30. August - mitgeteilt hat: Wir stehen unmittelbar vor einem so starken Liquiditätsengpass, dass die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener nicht mehr gewährleistet ist. - Das war das erste Mal, als ich mitbekommen habe, dass hier sogar die Versorgungssicherheit der Menschen nicht mehr gewährleistet ist, offensichtlich durch die Vorgangsweise in der Wien Energie. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das war jetzt nicht ganz meine Frage, ich frage es anders. Sind sie im Klub für Energiefragen zuständig? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich selbst als Landesparteiobmann und Stadtrat bin nicht persönlich für Energiefragen zuständig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP - Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, danke auch für die Beantwortung von Fragen, die eigentlich nichts mit dem Ladungsgegenstand zu tun haben und die auch ein bisschen über den Untersuchungsgegenstand hinausgehen, aber es ist natürlich auch in unserem Interesse, das wir da möglichst breit fragen, das möchte ich hier der Form halber noch einmal anmerken. Meine Frage an Sie: Wurden Sie im Sommer - ich glaube, Sie haben es indirekt schon einmal beantwortet, aber vielleicht nur nochmal zur Klarstellung - 2022, also rund um die erste und die zweite Notkompetenz, vom Bürgermeister, Stadtrat oder einem seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Causa Wien Energie in irgendeiner Form und an irgendeinem Ort informiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Ich wurde in diesen Wochen und Monaten von niemandem informiert, also weder vom Herrn Bürgermeister noch von Stadträten noch von Mitarbeitern der Wien Energie oder Magistratsabteilungen. Ich wurde einfach von niemandem informiert und möchte auch präzisieren, dass ich - und ich hab das heute kurz schon ausgeführt - am 15. Juli, oder kurz davor oder kurz danach, nicht zu einer Stadtsenatssitzung eingeladen worden bin, die ja eigentlich hätte stattfinden können, weil ja schon die Hälfte der anwesenden Stadtsenatssitzungsteilnehmer zu einer Beschlussfähigkeit im Stadtsenat führt. Also wir hätten gar nicht den ganzen Stadtsenat gebraucht, damit der Stadtsenat das Notkompetenzrecht ausübt. Ich war jedenfalls da, ich wäre erreichbar gewesen. Ich bin nicht angerufen worden, ich weiß nicht, wie es den anderen gegangen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe jetzt noch eine Frage an den Herrn Wölbitsch. Normalerweise, wenn wir zu sehr vom Thema abschweifen oder vom Gegenstand abschweifen, bekomme ich rasch Bauchweh. Mein Bauch hat jetzt bislang nicht angeschlagen, ich würde nur gern von Ihnen wissen, wo wir mit den bisherigen Fragen am Thema vorbei gegangen sind, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das ist immer wieder gleich, wenn wir über den Energiegipfel reden und dann den Energiegipfel besprechen, wenn man über Notkompetenz spricht, das ist eh voll okay, das ist ja auch Teil des Ladungsgegenstandes. Ich glaube, der Herr Stadtrat gibt eh auch gerne über andere Dinge Auskunft. Ich bitte nur, so wie immer, die SPÖ wollte den Energiegipfel damals nicht dabeihaben, jetzt ist er nicht dabei und jetzt dreht sich wieder alles um den Energiegipfel. Es war eh immer schon so in den letzten Sitzungen, soll so sein. Ich möchte es einfach nur angemerkt haben, für den Fall, dass wir dann vielleicht einmal eine Frage stellen, die vielleicht nicht ganz hineinpasst. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss dazu nur hinweisen, welchen Informationsstand die Mitglieder des Stadtsenats hatten, ist grundsätzlich vom Untersuchungsgegenstand schon umfasst, also auch, wenn das in diesen Energiegipfel hineinfällt. Aber Sie haben schon recht, der hat bei mir sehr viel Bauchweh erzeugt im Rahmen dieser U- Kommission, aber ich glaube, bis jetzt sind wir heute noch sehr unschuldig unterwegs gewesen. - Bitte eine zweite Frage, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie als unabhängiger Vorsitzender treffen natürlich die Entscheidungen und auch die Wahrnehmungen. Wenn Sie das so sehen, dann füge ich mich natürlich. Die zweite Frage, die ich habe: Jetzt habe ich Sie gefragt, ob Sie persönlich informiert wurden, aber haben Sie Wahrnehmungen, ob und wie andere Mitglieder des Stadtsenates über speziell die erste Notkompetenz informiert wurden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, haben Sie solche Wahrnehmungen? StR Karl Mahrer: Ja, da habe ich eine Wahrnehmung, und zwar eine Wahrnehmung aus der Stadtsenatssitzung vom 13. September. Da wurde einerseits gefragt, wie beziehungsweise von wem die Information über die Ausübung des Notkompetenzrechts an den Herrn StR Wiederkehr ergangen ist, und da hat der Herr StR Wiederkehr mitgeteilt, dass er am 15. Juli vom Herrn Bürgermeister über die Ausübung des Notkompetenzrechts informiert worden wäre. Und der Herr Bürgermeister hat noch bekräftigt: Ja, im Rahmen der Koalitionsregierung hat es diese Information gegeben, also vom Bürgermeister an den Vizebürgermeister und StR Wiederkehr. Zum Zweiten habe ich dann auch nachgefragt in dieser Stadtsenatssitzung, welche Unterlagen dem StR Wiederkehr am 15. Juli zur Verfügung gestanden sind, damit er sozusagen einen Überblick hat, wie er das bewerten kann, diese Ausübung des Notkompetenzrechts, und da hat der Herr StR Wiederkehr gesagt, dass er die Unterlagen erst im Nachhang erhalten hat - was mich ein wenig verwundert hat - und dass aber - und das hat der Herr StR Wiederkehr in dieser Stadtsenatssitzung gesagt - vorher und insbesondere auch nach dem 15. Juli laufend Gespräche in der Koalition über dieses Thema stattgefunden haben. Und ich bin daher überrascht gewesen, als ich dann den aktuellen Informationen entnommen habe, dass es zwischen 15. Juli und 29. August überhaupt kein Gespräch gegeben hat zwischen dem Herrn StR Wiederkehr und dem Bürgermeister oder anderen und dass der Herr StR Wiederkehr selbst überrascht war, dass am 28., am Sonntagabend, auf einmal diese Information in der Öffentlichkeit dargelegt worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ihre Wahrnehmungen beziehen sich jetzt auf diese Sitzung des Stadtsenats vom 13.09.2022, die Sie erwähnt haben, aber nicht auf Gespräche etwa zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Vizebürgermeister, bei denen Sie vorher selbst anwesend gewesen sind? - Nur der Vollständigkeit halber frage ich das nach, Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Selbstverständlich, ich präzisiere noch einmal: Meine Wahrnehmungen beziehen sich ausdrücklich auf die Aussagen des Herrn Bürgermeisters und vor allem des Herrn Vizebürgermeisters im Rahmen dieser Stadtsenatssitzung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, eine dritte Frage. - Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, weil immer wieder auch von anderen Parteien medial kolportiert wurde, Sie hätten irgendeinen Zugang zu irgendwelchen top secret Geheiminformationen rund um diese Causa gehabt: Haben Sie jemals im Juli, August rund um die Causa Wien Energie von irgendjemandem Dokumente, Schriftstücke in irgendeiner Form erhalten und/oder weitergeleitet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme an, es geht um Juli, August 2022. - Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Ja, ich möchte das sogar noch erweitern, nämlich auch im September und danach, ich habe keinerlei Unterlagen bekommen von irgendwem, die auf die Situation bei der Wien Energie hingewiesen hätten. Mein Wissen und meine Argumentation in Pressekonferenzen zum Beispiel bezog sich ausschließlich auf Medienartikel, und diese Medienartikel habe ich auch zitiert, aber ich habe keinerlei Unterlagen erhalten, weder im Juli, noch im August, noch im September, auch nicht danach. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ. - Bitte, Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ich kann da anschließen, was der Kollege Wölbitsch zum Schluss gefragt hat. Sie haben erwähnt, Sie haben mit dem Herrn Bundeskanzler Nehammer am 27. August nachmittags telefoniert, es gab mehrere Themen, unter anderem einen Energiegipfel. Als Sie der Herr Bundeskanzler darüber informiert hat, dass - Sie haben es, glaube ich, so wortwörtlich gesagt - auch die Wien Energie betroffen sei, haben Sie nachgefragt, in welchem Zusammenhang die Betroffenheit besteht oder worin die Problemlage bei der Wien Energie besteht? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Nein, das habe ich nicht, weil die Energiemarktverwerfungen, die wir in diesem Gespräch diskutiert haben, internationale Energiemarktverwerfungen waren, also das Thema, quasi in ganz Europa gibt es Probleme, aber dann ist auch von ihm erwähnt worden, dass es morgen diesen Energiegipfel gibt und dass bei diesem Energiegipfel auch die Wien Energie dabei ist und dass im Rahmen dieser schwierigen Situation am Energiemarkt auch die Wien Energie betroffen ist. Eben in diesen beiden Formulierungen, die ich nicht mehr ganz genau in Erinnerung habe, aber diese beiden Formulierungen sind so gekommen. Und das, was mich beruhigt hat und eigentlich das Thema für mich beendet hat zu der Zeit, war seine Aussage: Aber, das kann ich sagen, wir finden eine gute Lösung! - Das habe ich wirklich noch so im Ohr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Haben Sie dann in den Tagen danach diese Information weitergegeben, zum Beispiel an KollegInnen im Stadtsenat, im Gemeinderat, im Klub? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Eigentlich hätte ich nur einen Tag Zeit gehabt, sie weiterzugeben. Ich habe sie nicht weitergegeben, weil die Information ja keine Zahlen, Daten, Fakten oder irgendwelche konkreten Dinge beinhaltet hat. Ab Sonntagabend, wie gesagt, haben sich alle Ereignisse überschlagen, und dann haben ja auch innerhalb der Volkspartei und, ich glaube, innerhalb aller Parteien alle miteinander gesprochen. Aber vom Samstagnachmittag bis Sonntagabend war für mich der Informationsgehalt dieses Telefongesprächs einfach ein einerseits sehr Globaler und andererseits ein Informationsgehalt, der zumindest mich beruhigt hat: Also ja, es ist alles auf gutem Weg. - Und wie man dann gesehen hat, war es ja auch bei allen Diskussionen letztlich eine gute Lösung, weil ja die Bundesregierung und die Stadt Wien sich hier geeinigt und verständigt haben und es auch entsprechend einen Vertrag gegeben hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der Vollständigkeit halber möchte ich nur darauf hinweisen, vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist der Wissensstand der Mitglieder des Stadtsenats und auch der Ausschussmitglieder im Gemeinderat, also, wenn es hier irgendwelche Wissensweitergaben gegeben hat, das können wir uns anschauen, aber ob es mit irgendwelchen Dritten darüber hinaus Gespräche gegeben hat, das können wir Sie hier nicht fragen. Das wollte ich nur festhalten. Bitte, Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke für den Hinweis, Herr Vorsitzender. Auf die Frage von Herrn Vorsitzenden Sladecek und von Herrn Vorsitzenden Pühringer haben Sie gesagt, die Worte Notkompetenz, Liquidität, Liquiditätsproblem, Spekulation sind nicht gefallen am Samstag. Dann haben Sie gesagt, Sie haben von diesen Dingen bei einer Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters am 30. August erfahren beziehungsweise haben Sie vorher einen Zeitungsartikel "Kurier" vom 30. August zitiert. Ich bin deswegen verwundert, denn es gibt von Ihnen eine Presseaussendung gemeinsam mit dem Herrn Kollegen Wölbitsch vom 29. August, mit dem Titel "Völliger Kontrollverlust der Stadtregierung - Wien Energie Fass ohne Boden? Insgesamt fast 8 Milliarden Euro akuter Finanzierungsbedarf bei Wien Energie." Eine Zahl, die, wie wir jetzt mittlerweile von der Untersuchungskommission wissen, nie etwas mit der Realität zu tun hatte, aber wie kommt dann diese Aussage zustande? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich darf noch einmal präzisieren und auch - verzeihen Sie - Sie um Präzisierung bitten. Ich habe bei der Beantwortung der vorigen Fragen ausschließlich das Thema Notkompetenz beantwortet und ich habe die Notkompetenz und die Tatsache, dass der Herr Bürgermeister zweimal 700 Millionen EUR in dieser Notkompetenz freigegeben hat, am 30. August nach der Pressekonferenz und auch in der medialen Berichterstattung aufgrund der Pressekonferenz erfahren. Dass es eine Situation gegeben hat, wie Sie es jetzt schildern aufgrund unserer medialen Darstellung am 29. August, war ja Gegenstand der medialen Berichterstattung in diesen Stunden. Da ist ja ununterbrochen neue Information rausgekommen. Und ich darf daran erinnern, dass es ja der Herr Stadtrat Hanke selbst war, der in der Früh des Montags einen Brief geschrieben und mitgeteilt hat - und das ist auch medial ja verlautbart worden -, er würde jetzt 6 Milliarden EUR benötigen. Also am Montag in der Früh gab es Medienberichte, StR Hanke ersucht die Bundesregierung, es wird einen Liquiditätsbedarf von 6 Milliarden EUR geben, und hat dann am Abend allerdings gesagt, den gibt es dann nicht mehr oder den hat es dann nicht mehr gegeben, da haben sich die Ereignisse binnen Stunden überschlagen, aber jedenfalls, dass es hier um Milliarden Euro geht, war klar. Und wenn ein Unternehmen, das einen Umsatz von 3 Milliarden EUR hat, ein Liquiditätsproblem von 6 Milliarden EUR hat, dann ist das schon ein Thema, das wir auch medial berichtet und erwähnt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Um noch einmal nachzuschärfen, zum Zeitpunkt, als diese Pressemitteilung, aus der jetzt zitiert wurde, nach außen gegangen ist, am 29.8., haben Sie demnach von dem Umstand, dass eine Notkompetenz ausgeübt wurde, nichts gewusst? - Herr Mahrer, ist das richtig? StR Karl Mahrer: Wie gesagt, soweit ich mich daran erinnern kann, habe ich das Wort Notkompetenz, oder nicht das Wort, aber die Tatsache der Ausübung des Notkompetenzrechtes in dieser Detaillierung 700 Millionen EUR mal zwei erst am 30.8. und in Folge darauf aus den Medienberichten nach der Pressekonferenz entnommen. Aber ich sage auch, und ich habe das heute schon mehrfach erwähnt, die medialen Berichterstattungen haben sich zwischen Sonntagnacht und den nächsten Tagen derartig überschlagen, dass ich das auch nicht mehr ganz konkret in Erinnerung habe. Aber ich gehe davon aus, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass ich es erst am 30. August wusste, weil da der Bürgermeister festgestellt hat, dass er die Notkompetenz zweimal gezogen hat. Aber wie gesagt, das bitte mit dieser Einschränkung, dass ich mich jetzt nicht ganz genau erinnern kann, ob es am 29. oder am 30. war, ich glaube, es war am 30. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber die Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters war ja unzweifelhaft am 30. Wenn Sie aus diesem Event davon erfahren haben, dann muss es ja am 30. gewesen sein? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe ganz sicher aus dieser Pressekonferenz und aus der medialen Berichterstattung daraus erfahren, aber ich will nicht ausschließen, dass das Wort Notkompetenz oder die Tatsache, dass hier einmal zumindest gezogen worden ist, auch am 29. irgendwo in einem Medienbericht gestanden ist. Das will ich nicht ausschließen, ich kann mich nicht daran erinnern. Ich habe in meiner Erinnerung, soweit ich sie habe, auf den 30. August, weil da wurde ja, nachdem der Bürgermeister und der StR Hanke gemeinsam diese Pressekonferenz gemacht haben, auch diese Informationen zum ersten Mal in der Konkretheit publik. Also, wie gesagt, ich kann nicht ausschließen 29., aber ich glaube mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass das in der Konkretheit erst am 30. August bekannt war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Für mich nur zur Einordnung, das heißt, Sie hatten dieses Gespräch mit dem Bundeskanzler. Ist Ihnen da die Dimension des Problems bekannt gewesen und haben Sie quasi dann am nächsten Tag pro aktiv nachgefragt? Denn wenn man jetzt als Mitglied der Landesregierung und des Stadtsenats erfährt, es gibt ein riesen Problem beim größten Energieversorger der Stadt, dann würde man normalerweise am nächsten Tag, nachfragen was tut sich da. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe, glaube ich, schon mehrfach jetzt gesagt und habe es sogar zitiert, was in diesem Gespräch gesprochen worden ist. Und es waren weder Zahlen, Daten, Fakten, das Ausmaß oder irgendwelche Details zu der Zeit bekannt, mir waren sie nicht bekannt und mir wurden sie auch nicht mitgeteilt. Also, ich wiederhole hier noch einmal, wenn es gestattet ist: "Energiemarktverwerfungen", "die Wien Energie ist betroffen", "wir machen morgen einen Energiegipfel", "die Wien Energie wird dabei sein" oder "ist betroffen" - wie gesagt, diese Formulierung habe ich nicht mehr ganz genau in Erinnerung - und "morgen am Abend haben wir den Energiegipfel" und "wir werden eine gute Lösung finden". Das war alles, was ich am Samstag wusste, und das war ohne Zahlen, Daten, Fakten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Hatten Sie außerhalb des Bundeskanzlers noch mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung wie beispielsweise dem Finanzminister oder auch ihm untergeordneten Mitarbeitern Kontakt zu diesem Thema? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ganz klar und ganz präzise, mit Ausnahme des Anrufs des Herrn Bundesparteiobmanns und Bundeskanzler hatte ich mit keinem Regierungsmitglied, mit keinem Mitarbeiter eines Ministeriums irgendeinen Kontakt oder eine Information. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Es wurde Ihnen also auch nicht seitens des Finanzministeriums oder anderer Stellen der Bundesregierung zugesichert, dass Sie vielleicht im Fall einer Untersuchungskommission Unterlagen erhalten würden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Kollege Krauss, Sie können eines ganz sicher sein, ich bin über 40 Jahre Beamter und ich weiß, was ein Amtsgeheimnis ist. Also, ich würde weder passiv noch aktiv hier irgendwelche Handlungen setzen und daher kann ich Ihnen das noch einmal sagen, ich habe weder Unterlagen bekommen, noch irgendwelche Informationen von irgendwem, auch nicht aus dem Finanzministerium. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich komme noch einmal auf den Punkt zurück. Sie wurden am Samstag, 27.8., vom Bundeskanzler informiert, dass es einen Energiegipfel am Sonntag gibt, es geht um die Wien Energie und wir werden eine gute Lösung finden. Haben Sie versucht, mit dem Bürgermeister Ludwig in Kontakt zu treten und sich als für die Stadtpolitik auch Verantwortlicher zu erkundigen, was es denn da auf sich hat mit der Wien Energie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Zu diesem Zeitpunkt war eine ausschließliche Gesprächsebene zwischen der Bundesregierung, also in dem Fall dem Bundeskanzler, den zuständigen Ministern mit den amtsführenden Mitgliedern der Stadtregierung im Gang. Und durch die Aussage "wir werden eine gute Lösung finden" war ich mir auch sicher, dass dieser direkte Kontakt auch funktioniert, dass das auch stattfindet, was sich ja auch im Nachhinein als richtig herausgestellt hat. Aber in so einer Situation mische ich mich nicht in eine Gesprächsebene ein, die zwischen einem Bundesminister oder in dem Fall einem Bundeskanzler, einem Mitglied der Bundesregierung und amtsführenden Stadträten oder dem Bürgermeister selbst ohnehin schon stattfindet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Nein, zusammengefasst? - Herr Mahrer: StR Karl Mahrer: Das ist richtig, ich wollte es nur vom Hintergrund her ein bisschen erklären. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, ich habe Sie wieder unterbrochen, Entschuldigung. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ist gut. Ich versuche, mir ein Bild zu machen. Dann haben wir am Sonntag am Abend in der Zeit im Bild 2 erfahren, dass es sich hier um ein Thema handelt, wo ein Liquiditätsbedarf notwendig ist. Haben Sie dann versucht, mit dem Bürgermeister Ludwig - denn Sie haben gesagt, erstmals haben Sie am Dienstag erfahren - oder dem Finanzstadtrat Hanke in Kontakt zu treten, um über diese Thematik zu sprechen, also sprich entweder am Sonntag am Abend oder auch am Montag? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe am Montag in der Früh ein Telefongespräch mit dem Herrn Bürgermeister Dr. Michael Ludwig geführt und gefragt, wie er die Situation jetzt sieht. Da hat er mir mitgeteilt, dass er mit der Bundesregierung in einer Verhandlung ist, dass es darum geht, dass StR Hanke eben jetzt den entsprechenden Bedarf vorlegen wird. Aber auch hier in diesem Gespräch, das sehr kurz war, hat es keine Zahlen, Daten und Fakten gegeben. Und in diesem Gespräch war ich ebenfalls wieder sicher, dass es zwischen Stadt Wien, dem Bürgermeister, den amtsführenden Stadträten und der Bundesregierung derzeit eine Verhandlungsebene gibt und habe auch hier diese Information zur Kenntnis genommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es dann zwischen dem Gespräch mit Bürgermeister Ludwig am Montagvormittag und Ihrer Presseaussendung dann am Abend, wo Sie ja sehr klar von Börsenspekulationen, dramatischen Tatsachen sprechen, eine zusätzliche Information, sodass Ihr ursprünglicher Glaube oder die Information, die Sie hatten, dass man hier eine gemeinsame Lösung finden würde, konterkariert wurde von dem, wo Sie zuerst gesagt haben - oder wie ich es verstanden habe -, es wird sich hier eine gute Lösung finden? Am Sonntag am Abend klang das dann über die Presseaussendung aus meiner Wahrnehmung komplett anders, ergo würde ich schließen, gab es irgendwie eine andere Information, die Sie zu dieser komplett anderen Meinung gebracht hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Herr Kollege Gara, es handelt sich um zwei Fakten. Der eine Fakt ist, es wurde versucht eine gute Lösung zu finden. Und in dieser guten Lösung wurde zwischen der Bundesregierung und dem Bürgermeister und den amtsführenden Stadträten vereinbart, in diesen Stunden, mit Briefen, offensichtlich mit Gesprächen - alles, was ja aus den Medien ersichtlich war -, das ist das eine, die gute Lösung. Und die hat auch dazu geführt, dass auch die Versorgung der Menschen in Wien gewährleistet worden ist. Und das zweite Faktum ist die Frage, die wir uns dann natürlich gestellt und die wir auch medial thematisiert haben, wie kann es sein, dass ein Unternehmen, das im 100 Prozent-Eigentum der Stadt Wien ist, offensichtlich - nach meiner Meinung - ohne jegliches Risikomanagement das Unternehmen so weit treibt, dass es dann letztlich selbst sagen muss, dass es unmittelbar vor einem Liquiditätsengpass steht, denn die Versorgungssicherheit der Menschen in Wien ist gefährdet. Dieses Thema haben wir thematisiert und das ist ja auch ein Thema, das Sie alle wahrscheinlich beschäftigt, aber das hat nichts damit zu tun, dass es ja eine gute Lösung gegeben hat, eine Notlösung gegeben hat, die dann zwischen der Bundesregierung und dem Herrn Bürgermeister beziehungsweise dem Amtsführenden Stadtrat auch vereinbart worden ist. Was wir thematisiert haben, war, dass es eigentlich gar nicht so weit hätte kommen dürfen, mit all den Details, die Sie kennen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der GRÜNEN weitermachen? - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat, wir wissen mittlerweile, dass ja die Ereignisse bereits schon Mitte Juli richtig begonnen haben. Sie kennen das mittlerweile natürlich auch, 15. Juli war dann die erste Notkompetenz, die ersten 700 Millionen, dieser Darlehensvertrag und so weiter. Meine Frage ist: Haben Sie im Sommer, also konkret zwischen 15. Juli und Ende August irgendwie mit dem Bürgermeister kommuniziert, haben Sie ihn getroffen, haben Sie mit ihm geplaudert, hat es irgendeine Gelegenheit gegeben, dass er überhaupt mit Ihnen in irgendeiner Art und Weise spricht? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich hatte in dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum mit dem Herrn Bürgermeister keinerlei Kontakt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben gesagt, am Montag gab es ein kurzes Telefonat mit ihm, wie ging es dann weiter so die ersten Septembertage bis zur Stadtsenatssitzung, gab es da Treffen, Gespräche, WhatsApp, SMS, bis auf dieses Montaggespräch? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, vielleicht können Sie den Montag noch mit einem Datum verorten, nur damit es im Protokoll leicht ersichtlich ist. - Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Der angesprochene Montag war der Montag, der 30. August, und nach meiner Erinnerung ... Verzeihung, Montag war der 29. August, und ansonsten gab es und gibt es ja mit allen Mitgliedern der Stadtregierung immer wieder Treffen, Gespräche, aber es gab keinerlei Gespräch oder Kommunikationsverkehr zwischen dem Herrn Bürgermeister und mir zum konkreten Thema Wien Energie, weil in dieser Phase ja bereits die Standpunkte klar waren. Also, es gab keinen Kontakt oder keinen Kommunikationsverkehr, der aus meiner Erinnerung hier irgendwo mit der Wien Energie in Verbindung gestanden wäre. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, die erste Möglichkeit für Sie, mit ihm ausführlicher zu sprechen, war dann die nächste Stadtsenatssitzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Das war die angesprochene Stadtsenatssitzung vom 13. September. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe noch eine Frage, die ich mir erlaube, um vielleicht auch wieder zu Ihrem Ladungsgegenstand zurückzukehren; Sie haben es auch, glaube ich; schon kurz angesprochen. Wäre es Ihnen rund um die erste Notkompetenz und den 15. Juli möglich gewesen, am 14., am 15. Juli an einer Sitzung des Stadtsenates teilzunehmen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Mir wäre es möglich gewesen, an einer Sitzung des Stadtsenats teilzunehmen, aber ich bin nicht kontaktiert worden, es wurde nicht einmal versucht, mit mir Kontakt aufzunehmen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Weitere Fragen seitens der ÖVP? - Dann seitens der SPÖ, Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Mahrer, ich bin über manche Ihrer Aussagen etwas verwirrt, aber Sie werden mir sicher Aufklärung verschaffen können. Sie wurden ja konfrontiert mit der Presseaussendung vom Montag, 29.8. um 15.22 Uhr, wo Sie dezidiert auf 8 Milliarden Finanzierungsbedarf bei Wien Energie hingewiesen haben. Sie haben das argumentiert, dass Sie diesen Tatbestand aus den Medien am 29.8. erfahren haben, aufgrund eines Briefes, den der Herr Finanzstadtrat veröffentlicht hat oder wie auch immer. ich frage Sie jetzt: Dieser Brief des Herrn Finanzstadtrates an den Herrn Finanzminister Brunner ist am Montag, den 29.8., um 12.10 Uhr geschickt worden, Sie haben das um 15.22 Uhr in einer Presseaussendung thematisiert. Ich bitte um konkrete Information, aus welchem Medium Sie erfahren haben, dass es diesen Brief gibt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das heute noch sagen, woraus sich Ihr Wissensstand bezogen hat. - Bitte, Herr Huemer. RA Mag. Martin Huemer: Herr Vorsitzender, ich haben Ihre einleitende Bemerkung in Erinnerung, man möge darauf achten, im Untersuchungsgegenstand zu bleiben. Untersuchungsgegenstand sind Vollziehungshandlungen des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Finanzstadtrates, aber sicher ist es kein Akt der Vollziehung, was eventuell irgendwer, irgendwo aus der Zeitung erfahren hat. Ich würde schon ersuchen, das ein bisschen mehr zu beachten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Untersuchungsgegenstand ist aber schon auch, welchen Wissensstand die Mitglieder des Stadtsenats und die Ausschussmitglieder hatten beziehungsweise wie diese vom Herrn Bürgermeister oder vom Herrn Finanzstadtrat informiert waren. Wenn Sie also diese Informationen bekommen haben aus dieser Seite, dann liegen wir im Gegenstand drinnen, dann würde ich Sie auch um eine Antwort ersuchen, aber es stimmt insofern, wenn Sie Informationen von anderer Seite erhalten oder mit irgendwem anderen gesprochen haben, sehe ich auch hier keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich antworte gerne und selbstverständlich. Ich habe an diesem Tag, und zwar im Laufe des Vormittags, vielleicht war es Mittag, mehrere Medienmeldungen in Erinnerung, wo mitgeteilt worden ist, dass Stadtrat Hanke an die Bundesregierung herantritt und derzeit von einem Finanzierungsbedarf von 6 Milliarden EUR insgesamt spricht, ein Liquiditätsbedarf, den die Wien Energie hat. Diese Information habe ich aus den Medienmeldungen in Erinnerung, ich kann Ihnen aber heute nicht mehr sagen, welches Medium, um genau welche Uhrzeit. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich der Vollständigkeit halber noch weiter. Hat Ihnen der Herr Finanzstadtrat diesen Brief des Herrn Finanzstadtrats an den Bund auch weitergeschickt? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Nein, den Brief selbst habe ich nie gesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Also ich halte nochmals fest, um 12.10 Uhr wurde der Brief an den Finanzminister geschickt, um 15.22 Uhr hat der Herr Stadtrat Mahrer eine politische Aussendung dazu gemacht, also die Medienberichte kann ich mir schon vorstellen, woher die kommen, aber das werden wir uns noch extra anschauen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Bitte um eine Frage, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (fortführend): Zum Telefonat mit dem Herrn Bundeskanzler: Sie haben am Anfang gesagt, der Herr Bundeskanzler ruft Sie an und sagt, es gibt Verwerfungen am Energiemarkt, es gibt morgen einen Energiegipfel, aber mach dir keine Sorgen, das mit der Wien Energie lösen wir schon. - Also, ich bin ein bissel verblüfft, warum er nicht den Verbund erwähnt hat oder auch andere Energieversorger, denn Sie haben ja selbst vorhin gesagt, dass es eine europaweite Verwerfung war. Es ist europaweit ein Problem aufgetreten und kein regionales Wiener Problem, also irgendwie kann ich mir das nicht vorstellen. Und in einer zweiten Antwort haben Sie dann gesagt, Sie haben deswegen nicht den Herrn Bürgermeister oder auch den Herrn Finanzstadtrat angerufen und ihn gefragt, was denn da für Probleme bei Wien Energie seien, weil ja der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass es Gespräche mit dem Finanzstadtrat gibt. Über was hat er Sie denn noch informiert in dieser Sitzung, vielleicht können Sie uns einmal wirklich sagen, was in diesem Gespräch alles stattgefunden hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur damit ich mich auskenne, Herr Reindl, welche Sitzung meinen Sie jetzt? GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Das Telefonat am 27.08. am Nachmittag, wo der Herr Bundeskanzler den Herrn ÖVP-Vorsitzenden von Wien angerufen und informiert hat, dass es bei Wien Energie ein Problem gäbe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage war, ob da jetzt darüberhinausgehend noch weitere Informationen übermittelt wurden, die Sie bisher nicht genannt haben, auch auf mehrmalige Nachfrage. StR Karl Mahrer: Ich halte fest, dass die Interpretationen des Kollegen Reindl seine persönlichen Interpretationen meiner heutigen Aussage sind. Ich glaube, ich habe den Inhalt des Telefongesprächs mit dem Herrn Bundesparteiobmann und Bundeskanzler heute drei- oder viermal wörtlich immer wieder wiedergegeben. Das, was Herr Reindl jetzt aus diesen Aussagen interpretiert, sind nicht meine Aussagen. Meine Aussagen und meine Zitate sind meine Zitate, so wie ich es damals gehört und heute in Erinnerung habe, und dabei bleibe ich auch und dabei bleibt's auch. Es wurde nicht mehr gesprochen, das was ich heute drei-, vier- oder fünfmal gesagt habe, das ist die Wahrheit. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat, waren Sie im Jahr 2022 auf Urlaub? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, bitte schön, Sie sind nicht der Erste, der diese Frage beantwortet. StR Karl Mahrer: Selbstverständlich war ich auf Urlaub. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Darf ich wissen, wann und wo? StR Karl Mahrer: Ich war einige Tage, immer wieder, mit Abständen, in Kärnten auf Urlaub, in Jesolo auf Urlaub, das ist mein Lieblingsurlaubsort, und das war auch im Vorjahr so. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das auch im Sommer 2022? Jesolo ist jetzt nicht die klassische Winterdestination. Haben Sie das noch im Kopf, wann Sie da im Sommer 2022 auf Urlaub waren? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe die Frage des Herrn Vorsitzenden auf den Sommer 2022 bezogen, ausschließlich auf den Sommer 2022. Und, ja, ich war hier mehrere Male für mehrere Tage einerseits in Kärnten und andererseits in Jesolo auf Urlaub, weil ich das jedes Jahr bin. Genau an welchen Tagen ich dort war, weiß ich nicht mehr. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, ich finde, das ist eine schöne Urlaubsgegend, mache ich auch, nicht Jesolo, sondern Grado, das ist mir lieber, aber 15. Juli, konkretes Datum, 27., 28., 29. August? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Herr Vorsitzender, wie gesagt, ich weiß zum Beispiel, dass ich am 28. August in Jesolo war, das weiß ich. Ich kann Ihnen aus meiner Erinnerung jetzt nicht mehr sagen, ob ich am 15. Juli in Jesolo war, aber eines kann ich Ihnen sagen, wenn man versucht hätte, mich zu erreichen, hätte ich mich ins Auto gesetzt, oder in den Flieger, wäre da her geflogen oder gefahren und hätte an einer Stadtsenatssitzung teilgenommen. Das heißt, meine Erreichbarkeit war gegeben, aber ich war nicht in Wien. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, der Flieger braucht länger als das Auto, das ist schon klar. StR Karl Mahrer: Herr Vorsitzender, ich will Ihnen nicht widersprechen, aber ich fliege und fahre fast regelmäßig und muss Ihnen sagen, es ist um zwei Stunden kürzer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Reindl, gibt's noch eine dritte Frage? GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja, Herr Mahrer, wären Sie bereit, Ihre Aussage zu belegen, dass es mit sonst niemanden Kontakt und auch keinen Informationsaustausch gegeben hat, indem Sie Ihre Handydaten von Ende August bis Mitte September vorlegen, Ihren E-Mail-Verkehr (Zwischenrufe) und auch Ihre Kalendereinträge? Wären Sie bereit dazu? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich weise darauf hin, das ist keine Frage zu den Wahrnehmungen des Zeugen. Herr Mahrer, wenn Sie etwas dazu sagen wollen, dann sagen Sie gern was dazu, Sie sind aber nicht verpflichtet. StR Karl Mahrer: Also ich kann Ihnen aus voller Überzeugung sagen, auch aufgrund der Äußerungen des Herrn Bürgermeisters zu ähnlichen Fragestellungen, sage ich zu dieser Frage nichts! Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Jetzt haben wir schon viel über den Urlaub herausgearbeitet, meine Frage allerdings: Hatten Sie mit dem ressortzuständigen Finanzstadtrat in diesem Zeitraum Gespräche und war das Thema Wien Energie vielleicht Teil dieser Gespräche? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich danke für diese Frage und darf präzisieren, ich war rund um den 30. Juli auch in Jesolo und ich habe am 30. Juli, das war ein Samstag, den Herrn Stadtrat Hanke, wie schon mehrmals, persönlich getroffen. Wir haben einen Kaffee getrunken, haben uns gut über private Angelegenheiten unterhalten aber ich wurde in keinem Satz und mit keinem Wort an das Thema Wien Energie erinnert oder darauf aufmerksam gemacht oder über irgendetwas informiert. Ein rein privates Treffen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie wären nach Wien gefahren. Wären Sie auch für eine Online-Sitzung zur Verfügung gestanden, wie es auch während der Corona-Zeit des Stadtsenats mehrfach der Fall war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Selbstverständlich wäre ich auch dafür zur Verfügung gestanden. Das ist ja das, was mich im Nachhinein auch in meiner Funktion als Stadtrat betroffen macht, dass man nicht einmal versucht hat, den Stadtsenat in irgendeiner Form zusammenzubringen, zu einem Beschluss zu bringen, damit nicht der Bürgermeister diese Notkompetenz hätte ziehen müssen, sondern der eigentlich primär zuständige Stadtsenat, der ja vor dem Bürgermeister das Notkompetenzrecht ausüben sollte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine letzte Nachfrage noch zu meiner vorigen letzten Frage in der Fragerunde: Sie haben gesagt, dass Sie selbstverständlich keine Unterlagen aus dem Finanzministerium oder von anderen Regierungsstellen erhalten haben, aber wurde Ihnen angeboten oder angekündigt, dass Sie solche bekommen könnten im Falle einer Untersuchungskommission? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Mir wurde das nicht angekündigt, in keiner Form. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind jetzt mit der zweiten Runde durch, ich weise nur darauf hin, dass unser Zeitfenster grundsätzlich jetzt zu einem Ende finden würde. Sie haben natürlich die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen, ich äußere nur den Wunsch, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Ende kommen. Das ist nur ein unverbindlicher Wunsch von mir. - Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Maher, ich möchte noch einmal nachfragen bezüglich dieser Presseaussendung vom Montag, denn in dieser Presseaussendung vom Montag um 15:22 Uhr schreiben Sie sehr genau, wie groß der Finanzbedarf ist, nämlich nicht nur irgendwie, sondern es ist präzise von 1,75 Milliarden EUR die Rede, es ist präzise von den insgesamt knapp 8 Milliarden und den 6 Milliarden die Rede. Wenn ich mir die Medienberichte dazu anschaue, waren die ersten Medienberichte von der "Presse" eigentlich um 18:23 Uhr, sie waren von "Heute" um 17:24 Uhr, sie waren von "Oe24" um 15:58 Uhr. Also all diese Medienberichte waren nach dieser OTS und daher ist für mich schon die Fragestellung: Also Ihre Wahrnehmung, woher wussten Sie so detailliert über den Finanzierungsbedarf der Wien Energie am Montag? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, die Frage wurde jetzt schon mehrfach gestellt. Herr Mahrer, wollen Sie noch etwas dazu ergänzen? StR Karl Mahrer: Ich will aufgrund der Tatsache, dass ich bereits mehrfach dazu Antworten gegeben habe, nichts mehr ergänzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine weitere Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, Sie sind jetzt nicht der Energieexperte in Wien, Sie beziehen das quasi auch auf die Mitarbeiter. Sie waren am 28. in Jesolo auf Urlaub. Wie kommen Sie dann zu dieser gesamten Schlussfolgerung der großflächigen Finanzspekulationen und auch all der Details mit Margin Calls et cetera? Woher haben Sie diese Kenntnis, quasi diese Art von Information auch so kundzutun, auch vor dem Hintergrund, dass Sie ja gesagt haben, man werde hier auch eine gemeinsame Lösung finden? Wie kommen Sie inhaltlich zu diesen Schlussfolgerungen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch hier meine Frage, welche Wahrnehmung Sie dazu haben? - Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Meine Wahrnehmung dazu ist wieder - und da wiederhole ich mich noch einmal - zweigeteilt, nämlich einerseits das Faktum, dass ja zu einer guten Lösung gekommen ist, daher würde ich dazu gar nichts mehr sagen. Meine Wahrnehmungen zur Frage der Vorgangsweise: Wenn ein derartiges Thema aufschlägt, ist es wahrscheinlich in allen politischen Parteien ähnlich, dass man mit Fachleuten diskutiert, dass man sich die Zahlen, Daten, Fakten, die Informationen, die jeweils an einem Tag da sind, und am nächsten Tag mehr sind, und am übernächsten Tag noch mehr sind, zusammensammelt, und aus diesen gesammelten Informationen seine politischen Schlüsse zieht. Diese politischen Schlüsse, die sich ja im Laufe der letzten Wochen und Monate immer wieder erweitert und ergänzt haben, haben schon damals für mich gezeigt, dass, wenn ich Termingeschäfte für die Zukunft abschließe, das Geschäfte sind, wo ich nicht mit Sicherheit rechnen kann, wie sie ausgehen. Was wir damals am Beginn schon wussten, war, dass in einer Situation, wo europaweit große Entwicklungen, sehr dynamische Entwicklungen am Energiemarkt sichtbar waren, dass aus meiner damaligen und heutigen Überzeugung die Wien Energie keinerlei geeignetes Risikomanagement an den Tag gelegt hat, kein Szenarientraining dargelegt hat, und zum Beispiel gesagt hat, aufgrund der Situation mache ich jetzt die Entscheidung oder die, sondern man hat einfach das Geschäftsmodell der Wien Energie, unabhängig von der Entwicklung am Energiemarkt weitergeführt, weitergeführt, weitergeführt, bis man am Ende zur Bundesregierung gehen musste und sagen musste, laut "Kurier" 30.8., wir haben einen Liquiditätsengpass und die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener ist gefährdet. Das ist politisch bewertet. Das ist jetzt meine politische Bewertung und keine Wahrnehmungsaussage, meine politische Bewertung ist da völlig klar. Ich wollte jetzt nur auf Ihre Frage eingehen, damit ich auch diese umfassend beantworte, aber wie gesagt, es ist keine Wahrnehmung, sondern meine politische Bilanz, die ich daraus ziehe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Hatten Sie zum Zeitpunkt, also an diesem Montag, Wahrnehmungen, dass es in anderen Ländern Schutzschirme für Energieversorger gegeben hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch nicht unbedingt im Untersuchungsgegenstand enthalten, aber, Herr Mahrer, wollen Sie dazu etwas sagen, können Sie etwas dazu sagen? StR Karl Mahrer: Ich kann dazu, in der Konkretheit der Frage, was den 29. August betrifft, nichts sagen und werde das auch nicht tun. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, gibt es noch Fragen? - Gut. Seitens der ÖVP hat es vorher keine gegeben, jetzt schon wieder. - Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur kurz, nur eine Anmerkung, weil wir eigentlich gesagt haben, dass wir, wenn wir über Unterlagen oder aus Dingen zitieren, wir sie irgendwie vorlegen, vor allem den Zeugen, die ja da jetzt nicht darauf referenzieren können. Bevor Herr Mahrer über Presseaussendungen spekulieren muss, vielleicht nur zur Klärung, weil Sie gefragt haben, Herr Kollege: Um 13.30 Uhr an diesem besagten Tag gab es eine Presseaussendung des BMF, wo unter anderem auch die 1,75 Milliarden erwähnt waren. Das heißt, die Informationen, die wir in der Presseaussendung verarbeitet haben, stammen alle ausschließlich aus den Informationen, die damals davor publiziert wurden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ, Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Herr Stadtrat, ich gehe davon aus, dass Sie sich mit den Inhalten der Untersuchungskommission auseinandergesetzt haben, denn es war ja auch, wie ich das medial vernommen habe, auch Ihr persönlicher Wunsch, dass diese Untersuchungskommission von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat eingesetzt wird. Würden Sie mit dem heutigen Wissen aufgrund der Diskussionen, die wir zur Energiewirtschaft hatten, zu den Geschäften der Wien Energie, den Einkauf und den Verkauf von Strom und Gas noch immer mit dem Kauf einer Eigentumswohnung vergleichen? Das haben Sie nämlich getan, in einem Interview auf Puls24. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Oder anders gefragt - -!), diese Frage bezieht sich nicht auf Ihre Wahrnehmungen. Ich stelle es Ihnen frei, ob Sie etwas dazu sagen wollen. (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich kann es aber anders formulieren, Herr Vorsitzender, wenn Sie wollen!) Ich bin nicht sehr glücklich, wenn jetzt quasi regelmäßig Auflagen kommen, dass Herr Mahrer eine politische Rede hält, was ich verstehe, dass er das dann tut auf solche Fragen hin, weil es eben eine politische Debatte ist, die Sie hier lostreten. Herr Auer- Stüger, wollen Sie es noch konkretisieren oder sollen wir den Herrn Mahrer politisieren lassen? GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Also dann, Herr Stadtrat, frage ich Sie, aufgrund welcher Wahrnehmung Sie die Energiewirtschaft und die Strom- und Gaseinkaufs- und -verkaufspolitik der Wien Energie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung vergleichen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, bitte. StR Karl Mahrer: Da ich den Appellen des Herrn Vorsitzenden folge und kein politisches Referat halten möchte, will ich darauf nicht antworten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Wollen Sie dann auch nicht auf den von Ihnen erhobenen Vorwurf gegenüber der Wien Energie antworten, hier sei Spekulation betrieben worden? Dazu wäre jetzt auch die Möglichkeit, denn diesen Tatbestand haben wir ja in diesen Monaten der Untersuchungskommission ja wirklich ausgeräumt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, wollen Sie dazu etwas sagen? (Zwischenruf.) Auch hier geht es nicht um Ihre Wahrnehmungen. StR Karl Mahrer: Da es nicht um meine Wahrnehmungen geht, und ich auch hier kein politisches Referat halten möchte und sich die Menschen ohnehin ein Bild gemacht haben über das, was bei der Wien Energie passiert ist und wie politisch reagiert worden ist, ist diese Antwort schon genug, die ich jetzt gebe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger, bitte schön. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Bezogen auf eine vorige Aussage von Ihnen, Sie haben jetzt zweimal das Risikomanagement der Wien Energie thematisiert: Beim ersten Mal haben Sie gesagt: Meiner Meinung nach hat die Wien Energie kein Risikomanagement. Aufgrund der Diskussionen, die wir in dieser Untersuchungskommission gehabt haben, bleiben Sie bei dieser Meinung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Soweit ich meine Informationen aus den Ergebnissen der Untersuchungskommission bewerten kann, ist ja das, was wir an Informationen in dieser Untersuchungskommission von diesem Unternehmen bekommen haben, äußerst überschaubar. Wenn ich heute sage, und das sage ich auch heute noch einmal, eine letzte politische Bewertung, könnte ich formulieren: Wenn ein Unternehmen so lange das Geschäftsmodell nicht ändert, trotz dieser internationalen Bedrohung, dass es unmittelbar vor einem Liquiditätsengpass und einer Zahlungsunfähigkeit steht, dann ist das ein mangelndes Risikomanagement. Es ist aber so mangelnd, dass ich zu meinem persönlichen politischen Schluss komme, es ist nicht nur ein mangelndes Risikomanagement, sondern, ich glaube, da war gar kein Risikomanagement dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Bewertung der Ergebnisse dieser Untersuchungskommission werden Sie ja dann alle im Gemeinderat vornehmen. Darauf bin ich schon sehr gespannt. (Zwischenruf.) Möglicherweise werden Sie sich nicht einig werden, aber ich möchte das jetzt nicht zu sehr vorziehen. Wir sind hier noch dabei, den Sachverhalt zu ermitteln. - Herr Krauss, bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Hat Ihnen bei Ihrem Gespräch mit dem Bundeskanzler am besagten Samstag wer irgendwie in den Raum gestellt, dass auch andere Lösungen, als die dann gekommen ist, in der Woche davor diskutiert wurden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Können Sie diese Frage präzisieren? Das habe ich jetzt eigentlich akustisch - - GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben gesagt, dass er Ihnen bedeutet hat, dass man eine gute Lösung mit der Stadt Wien finden würde. War Ihnen da klar, dass es da einen gemeinsamen Weg bereits gibt, oder hat er Ihnen gesagt, dass vielleicht auch andere Optionen im Raum stehen oder standen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Nein, über andere Optionen wurde nicht gesprochen. Es wurde einfach mitgeteilt, dass man hier auf dem Weg zu einer guten Lösung ist, und dabei ist es geblieben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine letzte Frage noch: Hatten Sie im besagten Zeitraum einen Termin mit Frau Karin Rest, die ja Holding-Aufsichtsrätin ist, und haben Sie hier über dieses Thema gesprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer. StR Karl Mahrer: Ich habe mit der von Ihnen angesprochenen Dame niemals über das Thema Wien Energie gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das Ihre letzte Frage, Herr Krauss? Dann wäre Herr Gara wieder am Wort. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Im Moment keine weiteren Fragen!) Danke. Seitens der GRÜNEN war vorher nichts mehr, ÖVP war nichts mehr. Gibt es seitens der SPÖ noch Fragen? - Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Mahrer, Sie haben in Ihrer Aussage jetzt angeführt, dass Sie die Spekulation, die angeblich bei Wien Energie stattgefunden hat, davon ableiten, dass Sie mit Fachleuten diskutiert haben. Also wir haben in der Untersuchungskommission diese Fachleute nicht gehört. Können Sie uns vielleicht Name und Adresse sagen, wer diese Fachleute sind? (Zwischenruf.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, wollen Sie dazu Angaben machen? Bitte keine Adressnennungen, das wäre schon zu schaffen, glaube ich. StR Karl Mahrer: Ich möchte dazu keine Antwort geben. Danke schön. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Aber das heißt, Sie sprechen mit irgendwelchen Unbekannten (Zwischenruf) über irgendwelche Sachen (Zwischenruf) und machen dann die politische Arbeit daraus. Oder wie funktioniert das? Können Sie das vielleicht erläutern? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, wollen Sie etwas dazu sagen, wie Ihre politische Arbeit funktioniert (Heiterkeit) und wie Ihre politische Methodik angelegt wird? StR Karl Mahrer: Herr Kollege Reindl, Sie werden verstehen, dass ich auch dazu nichts sagen möchte, weil wenn ich etwas sagen würde, würde das vielleicht unser persönliches Klima stören und das möchte ich nicht gefährden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja, aber über unser persönliches Klima brauchen wir nicht sprechen, weil da gibt es keines. (Heiterkeit und Oh-Rufe.) Ich hätte gerne (Zwischenruf) - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte keine Zwischenrufe. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich hätte von Ihnen noch gerne gewusst: Am 12. September war eine Finanzausschusssitzung, die die Themen, die im Sommer passiert sind, auf der Tagesordnung hatte. Die Sitzung hat meiner Erinnerung nach fast vier Stunden gedauert, es waren auch sehr viele Stadträtinnen und Stadträte von allen Fraktionen anwesend. Warum haben eigentlich Sie an dieser Sitzung nicht teilgenommen, wenn Ihnen dieses Thema doch so unter den Fingern brennt, weil man hier ja mit Wien Energie, mit den Stadtwerken und auch mit dem Finanzstadtrat in einer sehr, sehr offenen und transparenten Art und Weise diskutieren konnte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, meine Frage vorweg: Haben Sie an dieser Sitzung teilgenommen? StR Karl Mahrer: Ich habe an dieser Sitzung nicht teilgenommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Motive können wir jetzt nicht klären (Zwischenruf), das ist nicht Gegenstand der Untersuchung. Ich möchte auch keine weiteren politischen Statements hier, bitte. Gibt es seitens der SPÖ sonst noch Fragen? Sie sind, glaube ich, die Letzten, die noch Fragen haben. - Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sie haben beim Stadtsenat am 13. September, Seite 16 im Protokoll, gesagt: "Warum bekommen wir die Unterlagen nicht, welche die Bundesregierung hat?" Woher wissen Sie, welche Unterlagen die Bundesregierung hatte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, was wollen Sie genau sehen? (GR Mag. Thomas Reindl: Den Vorhalt, bitte. - Zwischenrufe.) Herr Mahrer, wollen Sie dazu etwas sagen? StR Karl Mahrer: Selbstverständlich, ich werde auch dazu etwas sagen. Es war auch hier in diesen Tagen medial ununterbrochen davon die Rede, dass die Stadt Wien, die Stadtregierung Unterlagen an die Bundesregierung sendet, weil diese Unterlagen ja die Grundlage für den Vertrag waren. Ich hätte sehr gerne diese Unterlagen gesehen, und ich hätte ja auch heute noch sehr gerne die Gutachten, die die Stadtregierung in Auftrag gegeben hat, die immer wieder zitiert worden sind, aber auch die Gutachten sind uns nie zur Kenntnis gebracht worden. Das war damals mein Ersuchen: Die Unterlagen, zumindest jene, die an die Bundesregierung gehen, als Grundlage für den künftigen Vertrag, auch dem Stadtsenat zur Verfügung zu stellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Also ich möchte schon bitten. Das betrifft den Punkt, den wir im Schiedsgremium abgelehnt haben und gesagt haben, das ist Landessache und das kann also nicht Gegenstand der Untersuchung sein. Dass wir uns vielleicht darauf beschränken. - Hat noch wer sinnvolle Fragen? (Heiterkeit.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese Klarstellung. Herr Krauss hatte noch eine Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine letzte Frage ist mir noch eingefallen. Wir als Freiheitliche, aber auch die ÖVP, haben oft kritisiert, dass es keine Information seitens des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates an die anderen Parteien und an die anderen Stadtsenatsmitglieder und an die Mitglieder des Gemeinderates gegeben hat. Das war, glaube ich, nicht richtig, dass das so passiert ist. Jetzt haben wir aber heute erfahren, auch Sie waren bereits einen Tag vor der Öffentlichkeit über mögliche Missstände informiert. Warum haben Sie die Öffentlichkeit oder die anderen Stadtsenatsmitglieder nicht darüber informiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mahrer, haben Sie andere Stadtsenatsmitglieder über Umstände informiert? StR Karl Mahrer: Ich habe niemand über diese Umstände informiert, weil das Gespräch mit dem Herrn Bundesparteiobmann und Bundeskanzler eine reine oberflächliche Information war und eine Mitteilung darüber, dass es am nächsten Tag einen Energiegipfel gibt, wo auch die Wien Energie dabei sein wird. Im Übrigen ist diese Information, dass es diesen Gipfel geben wird, ja auch dann in den nächsten Stunden bereits Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Man hat ja dann den ganzen Sonntag über schon gehört, es gibt am Abend einen Energiegipfel. Mit der Informationslage, die ich hatte, war eine Information nicht zielführend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ, gibt es noch weitere Fragen? - Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Mahrer, es ist im Rahmen der Untersuchungskommission und im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes öfters die Frage aufgetaucht, ob es bei Wien Energie Spekulation gegeben hat oder nicht. Alle Experten, die wir gehört haben und auch alle Zeugen, die diesbezüglich etwas ausgesagt haben, haben ausgedrückt, dass es keine Spekulation gegeben hat. Aufgrund welcher Wahrnehmungen haben Sie in diesem Zusammenhang mit der Wien Energie von Spekulation gesprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also ich habe mehrfach in dieser Untersuchungskommission betont, dass allfällige Spekulationen bei der Wien Energie eben gerade nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sind, weil sie die Gebarung dieses ausgegliederten Rechtsträgers sind. Was ich schade gefunden habe, dass die Stadtverfassung es nicht ermöglicht, sich das näher anzuschauen, aber der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof werden es ja tun. Herr Mahrer, Sie sind jetzt schon mehrfach gefragt worden, ob Sie weitere Wahrnehmungen zu Fakten, Informationen haben. Sie haben schon mehrfach dazu etwas gesagt. Können Sie noch irgendetwas ergänzen, zu Wahrnehmungen, die zu diesem Themenfeld passen, ob es Spekulationen gegeben hat oder nicht? StR Karl Mahrer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich kann hier nichts mehr ergänzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher oder Herr Reindl? - Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sie berufen sich ja sehr auf das Amtsgeheimnis, was ich sehr gut und auch sehr löblich finde, aber ich muss Sie trotzdem fragen: Finden Sie es opportun, dass ein Finanzminister ins Fernsehen geht und in einer sehr schwierigen Situation (Zwischenruf), die in ganz Österreich und in ganz Europa stattfindet, von Spekulationsskandal, Pleite und Zahlungsunfähigkeit spricht, dass hier ein Verstoß nach 310 Strafgesetzbuch und Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Frage lasse ich nicht zu, weil die absolut nichts mehr mit Wahrnehmungen und auch absolut nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Wir müssen jetzt schon langsam beim Thema weiterkommen. Herr Reindl, gibt es sonst noch Fragen zu den Wahrnehmungen des Zeugen? Sonst noch von irgendeiner Seite? Dann darf ich Herrn Mahrer danken, dass er hier gewesen ist. Sie sind dann für heute entlassen. Wir sind einiges über der Zeit, ich möchte dennoch eine kurze Pause zum Auslüften machen, allerdings nur bis 11.25 Uhr, damit wir nicht zu sehr in Verzögerung geraten. (Unterbrechung um 11.17 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.25 Uhr) Grundsätzlich ist es 11.25 Uhr. Vielleicht kann irgendwer so freundlich sein und den Draußenstehenden einen sanften Hinweis geben, dass ich mich über ihre Anwesenheit freuen würde, auch über die geladene Zeugin. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und begrüße ganz herzlich die nächste geladene Zeugin, Frau nicht amtsführende Stadträtin Mag.a Judith Pühringer. In dieser Untersuchungskommission ist es üblich, dass wir Funktionsbezeichnungen und akademische Titel weglassen. Ich würde das auch gern mit Ihnen so halten. Ich möchte gern vorweg für das Protokoll festhalten, dass aus meiner Sicht zwischen uns kein Verwandtschafts- oder ähnliches Naheverhältnis besteht, sondern nur Namensgleichheit. - Können Sie das bestätigen, Frau Pühringer? StRin Mag. Judith Pühringer: Das kann ich bestätigen, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Sie werden als Zeugin vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeugin sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie sind auch verpflichtet, nichts zu verschweigen von dem, was Sie wissen. Eine Zeugin darf allerdings die Aussage verweigern und zwar über Fragen, deren Beantwortung der Zeugin, einer ihrer Angehörigen oder einer mit ihrer Obsorge betrauten Person, einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zu Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die sie nicht beantworten könnte, ohne eine ihr obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. - Haben Sie diese Belehrung verstanden, Frau Pühringer? StRin Mag. Judith Pühringer: Das habe ich verstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Anfangs, wie an alle in dieser Untersuchungskommission, mein Ersuchen, dass Sie Ihre beruflichen Stationen während der letzten zehn Jahre in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand schildern und dabei erwähnen, ob Sie jemals bei der Wien Energie oder bei den Wiener Stadtwerken in diesem Zeitraum irgendeine Organfunktion oder sonstige Funktion innehatten. Frau Pühringer, bitte schön. StRin Mag. Judith Pühringer: In den letzten zehn Jahren war ich einerseits Geschäftsführerin von Arbeit Plus, einem Netzwerk sozialer Unternehmen, außerdem die Vorsitzende der österreichischen Armutskonferenz und bin erst 2020 in die Politik eingestiegen - im November 2020 als nicht amtsführende Stadträtin - und hatte nie eine Funktion bei der Wien Energie inne. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Also seit November 2020, haben Sie jetzt angegeben, sind Sie nicht amtsführende Stadträtin. Seit Sie dieses Amt angetreten haben, können Sie sich erinnern, dass Sie irgendwann in Ihrer Funktion als Mitglied des Stadtsenates über die Geschäftsgebarung der Wiener Stadtwerke oder der Wien Energie informiert worden sind? StRin Mag. Judith Pühringer: In meiner Funktion als nicht amtsführende Stadträtin, das heißt Mitglied im Stadtsenat, habe ich keinerlei Informationen erhalten. Die Informationen, die ich erhalten habe, habe ich aus den Medien bekommen, aber in dieser Funktion, im Rahmen des Stadtsenats, habe ich keinerlei Informationen darüber bekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich erinnern, im Jahr 2022, vor dem 15. Juli 2022, ob irgendwann im Stadtsenat Thema war: Liquiditätssituation der Wiener Stadtwerke, Börsengeschäfte der Wien Energie und daraus erfolgende Marginverpflichtungen? StRin Mag. Judith Pühringer: Nein, das war niemals Thema im Stadtsenat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie werden sicher wissen, der Wiener Bürgermeister hat am 15. Juli 2022 eine Notkompetenz zur Schaffung eines Kreditrahmenvertrages an die Wiener Stadtwerke ausgeübt. Wann haben Sie von diesem Umstand zum ersten Mal erfahren und von wem und wie, Frau Pühringer? StRin Mag. Judith Pühringer: Ich habe zum ersten Mal von den medialen Berichten am 28. und 29. August erfahren. Das waren mediale Berichte, die wir wahrgenommen haben, die wir diskutiert haben. Zum ersten Mal wirklich von der Notkompetenz gehört habe ich am 30. August bei der Pressekonferenz vom Wiener Bürgermeister Ludwig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie sich zwischen dem 15. Juli 2022 und dem 30. August 2022 irgendwann mit dem Wiener Bürgermeister oder dem Finanzstadtrat über das Thema Wien Energie, Wiener Stadtwerke, Liquiditätsengpässe ausgetauscht? StRin Mag. Judith Pühringer: Nein, wir haben uns über die Liquiditätsengpässe, über die Liquiditätsschwierigkeiten, über die Turbulenzen der Wien Energie nicht ausgetauscht, weder mit StR Hanke noch mit Bürgermeister Ludwig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber haben Sie grundsätzlich in diesem genannten Zeitraum ein Gespräch mit einem oder beiden dieser Amtsträger geführt, Frau Pühringer, wissen Sie das noch? StRin Mag. Judith Pühringer: Also wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keine Gespräche zu diesem Thema geführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Stadträtin, waren Sie im letzten Jahr auf Urlaub? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer, bitte. StRin Mag. Judith Pühringer: Ja, ich war im letzten Jahr auf Urlaub. Ich war ab 15. Juli in Griechenland, und ich war dann wieder in Wien und eine Woche in Südtirol. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Und rund um den 28. August? StRin Mag. Judith Pühringer: Ich war am 27. August wieder in Wien von einer Reise in Südtirol zurück. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Pühringer, ist Energieversorgung der Bereich, für den Sie zuständig sind? Haben Sie irgendetwas damit zu tun? StRin Mag. Judith Pühringer: Ich bin Parteivorsitzende der Wiener GRÜNEN. Insofern bin ich für alle Themenbereiche auch zuständig und natürlich haben wir uns über die turbulenten Situationen auf den Energiemärkten unterhalten, besonders aber auch was das Thema Teuerung betrifft, Teuerungskrise, aber auch das Thema Ressourcenplanung in der Gasversorgung. Also diese Themen waren natürlich politische Themen, die wir miteinander besprochen haben, die dadurch auch mein Thema waren, aber ich bin jetzt keine Spezialistin oder Expertin im Bereich Energiewirtschaft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die GRÜNEN sind mit ihren Fragen an der Reihe. - Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Stadträtin, ich möchte ein bisschen vorher beginnen. Wie waren Ihre Wahrnehmungen im Jahr 2022 generell zu den Energiemärkten? Haben Sie die Entwicklungen der Energiemärkte im Jahr 2022 verfolgt, vor allem die steigenden Gaspreise und so weiter und wie waren da Ihre persönlichen Wahrnehmungen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer, und wenn Sie Wahrnehmungen dazu haben, können Sie bitte dazusagen, von wem Sie diese Wahrnehmungen haben oder was Ihre Quelle in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand war, ob Sie vom Bürgermeister oder vom Finanzstadtrat in irgendeiner Form informiert wurden. StRin Mag. Judith Pühringer: Die Wahrnehmungen, die ich dazu hatte, und die Wahrnehmungen davor waren Wahrnehmungen von allgemeiner politischer und medialer Natur. Natürlich war das Thema Energiekrise, volatile Energiemärkte ein Riesenthema, das uns alle politisch sehr beschäftigt hat und es gab sehr, sehr viele Diskussionen dazu. Was mich vor allem beschäftigt hat, was uns vor allem beschäftigt hat, war einerseits das ganze Thema der Ressourcenplanung in Bezug auf das Thema Gas und Gasbevorratung einerseits, aber natürlich auch die Auswirkungen der Energiekrise auf die Menschen, Stichwort Teuerungskrise. Das waren auch genau diese Punkte, die wir politisch in Diskussionen vertieft haben, wo wir auch Vorschläge gemacht haben, was man gegen die Teuerungskrise, gegen die Energiekrise, aber auch konkrete Maßnahmen zu setzen, um sozusagen auch raus aus Öl und Gas zu kommen. Das waren die Themen, die uns rund um die volatilen Energiemärkte am meisten beschäftigt haben und die wir politisch diskutiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wurde dann spätestens ab dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine die Debatte verstärkt und haben Sie da auch innerhalb Ihrer Partei weitere Maßnahmen gesetzt und weitere Gespräche geführt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Also wir haben nach dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zu diesem Thema laufend Debatten, Diskussionen innerhalb der Partei, mit der Bundespartei geführt, aber noch einmal, immer zu dem Thema: Welche Auswirkungen hat das auf das Thema Teuerungen, welche Auswirkungen hat das für die Menschen, welche Auswirkungen hat das zum Thema auch Energieversorgung, wie bleibt Energie in so einer volatilen Situation für die Menschen leistbar? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage. Ich ersuche nur, dass Sie nicht zu sehr auf innerparteiliche Debatten abzielen. Das ist möglicherweise für Sie interessant und für andere auch, aber nicht ganz das, worüber wir uns unterhalten sollten. - Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Es war ja dann ab dem Zeitpunkt die Gasabhängigkeit relativ klar, vor allem auch die Gasabhängigkeit der Wien Energie in der Stromerzeugung. Meine Frage: Gab es dann von Ihrer Seite konkrete Forderungen, Schutzschirme, die die Gasabhängigkeit betroffen haben, die Sie da konkret gestellt haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Es gab Forderungen in Bezug auf einen Schutzschirm gegen die Teuerungen. Das haben wir konkret gefordert, auch eingebracht, medial eingebracht, im Gemeinderat eingebracht, auch das Thema Energiegutscheine für die Bevölkerung. Also das waren sozusagen unsere konkreten politischen Vorschläge, die wir in diesem Zeitraum gemacht haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP? - Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, vielen Dank für die Ausführungen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das schon so beantwortet haben: Wären Sie am 15. Juli in Ihrer Rolle als Mitglied des Stadtsenates verfügbar gewesen, auch an einer persönlichen Sitzung teilzunehmen, um dort eben diesen Notkredit für die Wien Energie zu beschließen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Ja, natürlich, das ist mein Selbstverständnis als Politikerin, auch mein Selbstverständnis als nicht amtsführende Stadträtin, dass ich natürlich jederzeit zu einer einberufenen Sitzung des Stadtsenats gekommen wäre und auch sehr gerne gekommen wäre. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, auch den Urlaub zu unterbrechen. Es gibt ja keine offizielle Sommerpause in diesem Sinn. Ja, es gibt private Urlaube, aber die können jederzeit unterbrochen werden, und das ist auch mein Selbstverständnis und das hätte ich natürlich auch gemacht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch? Gut. Gibt es Fragen seitens der SPÖ? - Frau Wieninger. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Frau Pühringer, Sie sprechen im wörtlichen Protokoll des Stadtsenates vom 13. September 2022 davon, dass es offensichtlich entsprechende Anzeichen für einen Black Friday gegeben hat. Sämtliche Energieexperten, die wir in der UK am 16. Dezember 2022 hatten, haben ausgesagt, dass es in der extremen Form nicht vorhersehbar war oder haben von Volatilitäten gesprochen, die es in diesem Markt noch nie gab. Warum war es für Sie dennoch so offensichtlich? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer, können Sie etwas zu den Grundlagen sagen, auf die Sie diese Einschätzung gestützt haben? StRin Mag. Judith Pühringer: Diese Einschätzung war meiner Meinung nach Teil einer Frage, die ich an Bürgermeister Ludwig gerichtet habe und ich habe da präzisiert, dass sich - - Es wurde ja immer wieder gesagt, es war ein Black Friday, es war nicht vorhersagbar. Meine Wahrnehmung war, und ich glaube, das habe ich auch so zu Protokoll gegeben, dass es sich um einen Tsunami gehandelt hat, also etwas, das sich langsam aufgebaut hat, aber dass wir tatsächlich gesehen haben, dass es sich nicht um einen Black Friday handelt, sondern dass insgesamt die Situation sich eigentlich wie ein Tsunami aufgebaut hat und immer drastischer geworden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Haben Sie sich mit den Aktenstücken, welche am 12. September 2022 im Finanzausschuss beziehungsweise am 13. September im Stadtsenat auf der Tagesordnung standen, inhaltlich vertraut gemacht? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Ja, das war der sogenannte Notkompetenzakt und natürlich ist der uns zugegangen und wir haben uns inhaltlich mit diesem Akt vertraut gemacht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger, eine dritte Frage. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): War aus Ihrer Sicht die Dringlichkeit des Aktenstückes, von dem wir gerade gesprochen haben, schlüssig und verständlich nachvollziehbar? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist jetzt wieder eine Frage, die wieder auf Ihre Einschätzung abzielt, Frau Pühringer, aber können Sie etwas dazu sagen? (GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger: Und falls nein, warum nicht?) StRin Mag. Judith Pühringer: Also in dem Aktenstück, in diesem Notkompetenzakt ist nochmals klar hervorgegangen, was die Argumentation der Stadtregierung, des Bürgermeisters ist. Noch einmal, unsere Einschätzung war, und das ist auch das, was wir uns gewünscht hätten, dass wir schon viel früher informiert gewesen wären, dass wir dieses Stück quasi auch wenn es diese Dinglichkeit gibt, die wir nachvollziehen können, konnten, warum dann nicht die Opposition auch eingeladen wurde, warum dann auch nicht im Sommer eine Sitzung stattgefunden hat, um das auch noch einmal gemeinsam zu besprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, Fragen von Ihrer Seite? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, meine Frage: Sie haben gesagt, dass Sie ab Februar klubinterne Gespräche zum Thema Teuerungen und zum Thema Energiemärkte hatten. Haben sich daraus Gespräche mit anderen Mitgliedern des Stadtsenates ergeben oder war das rein intern? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Das waren vor allem rein interne Gespräche und Vorbereitungen auf mediale Arbeit. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Hatten Sie vielleicht Kontakt mit grünen Mitgliedern der Bundesregierung, oder auch mit allen Mitgliedern der Bundesregierung, rund um die Bekanntwerdung dieser Thematik Ende August? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer, ich stelle es Ihnen frei, auf diese Frage zu antworten, weil sie nicht vom Gegenstand scharf umfasst ist, aber wenn Sie etwas dazu sagen können oder wollen, dann bitte. StRin Mag. Judith Pühringer: Dann folge ich in dem Fall dem Vorsitz und beantworte diese Frage nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich weise noch einmal darauf hin, inwiefern die Mitglieder des Stadtsenates vom Bürgermeister oder vom Finanzstadtrat über diese Angelegenheiten informiert worden sind, muss ich da leider ein wenig darauf wachen. - Herr Krauss, gibt es noch eine weitere Frage? Dann sind wir bei Herrn Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Pühringer, danke einmal für Ihre bisherigen Aussagen. Sie haben gesagt, Sie haben erstmals am Sonntag, den 28. August von dem Liquiditätsengpass der Wien Energie erfahren. Ist das korrekt? StRin Mag. Judith Pühringer: Ja, das ist korrekt. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das bedeutet, davor gab es keinerlei Informationen, dass, jetzt sage ich es trotzdem, im Bundeskanzleramt ein Energiegipfel stattfinden würde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Ich wusste davon nichts. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, Ihre dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also das bedeutet, auch von Mitgliedern der Bundesregierung, auch Ihrer Partei gab es diesbezüglich keinerlei Informationen über diesen Energiegipfel? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wie schon vorhin, stelle ich Ihnen auch da frei, etwas dazu zu sagen, Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Es gab keinerlei Vorinformationen dazu. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die GRÜNEN sind wieder an der Reihe. - Herr Ellensohn, bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin, für die Stadtsenatssitzung am 13. September sind Ihnen welche Unterlagen zur Verfügung gestanden, und wurden über die bestehenden Unterlagen hinaus welche angefordert oder nachgefragt? StRin Mag. Judith Pühringer: Uns stand der Akt der MA 5 zur Verfügung, der sogenannte Notkompetenzakt. Das waren die Unterlagen, die wir erhalten haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wurde in der Sitzung geklärt, wieso der Weg gewählt wurde, der gewählt wurde, nämlich das mit zweimal Notkompetenz inklusive Nichtöffentlichmachen, Geheimhaltung für sechs Wochen? Wurde das dort besprochen und hat der Bürgermeister es ausreichend erklären können, wieso er es für wichtig gefunden hat, die Öffentlichkeit nicht zu informieren, die Opposition nicht zu informieren, die JournalistInnen nicht zu informieren? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Pühringer. StRin Mag. Judith Pühringer: Wir haben genau zu diesen Fragen sehr viele Nachfragen im Stadtsenat gestellt. Das sieht man auch am wörtlichen Protokoll. Unserer Meinung nach wurden die Fragen aber nicht ausreichend geklärt, also es sind sehr, sehr viele Fragen offen geblieben. Es wäre ja möglich gewesen, eine Sitzung im Sommer einzuberufen, es wäre möglich gewesen, die Mitglieder des Stadtsenates auch informell zu informieren, es hätte sehr viele Möglichkeiten gegeben. Warum das nicht möglich war, wurde meiner Meinung nach im Stadtsenat nicht ausreichend erklärt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn. Die ÖVP hatte vorher keine Fragen, das bleibt dabei. Die SPÖ hat noch Fragen? Auch nicht. Herr Krauss, ist noch etwas dazugekommen? Dann wäre Herr Gara wieder an der Reihe. Auch nicht. Frau Pühringer, Sie haben mit Verspätung begonnen, sind dafür trotzdem früher fertig. Vielen Dank für Ihr Kommen. Wir haben jetzt als Nächsten um 12.30 Uhr Herrn Nepp. Ich möchte bis dahin eine Pause machen. Bitte nicht alle loslaufen, ich möchte mich mit den Fraktionssprechern und mit den anderen beiden Vorsitzenden kurz unterhalten. (Unterbrechung um 11.44 Uhr) (Wiederaufnahme um 12.31 Uhr) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich ersuche, das Filmen und Fotografieren jetzt einzustellen. Ich begrüße Herrn StR Dominik Nepp. Herr Stadtrat, wir haben hier vereinbart, dass wir die Titel weglassen und fürs Protokoll nur die Namen nennen. Sie werden als Zeuge vernommen, stehen unter Wahrheitspflicht, eine falsche Zeugenaussage ist strafbar. Fragen, mit deren wahrheitsgemäßer Beantwortung Sie sich selbst oder einem Ihrer Angehörigen den Vorwurf der Schande aussetzen, einer strafbaren Handlung bezichtigen oder einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachteil einhandeln, brauchen Sie nicht zu beantworten, ebenso Fragen, die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betreffen. Wenn Sie es beantworten, was Ihnen freigestellt ist, muss es allerdings wahrheitsgemäß sein. Herr Stadtrat, können Sie uns erzählen, da der Untersuchungsgegenstand die letzten zehn Jahre umfasst, was Sie in den letzten zehn Jahren beruflich gemacht haben? StR Dominik Nepp, MA: In den letzten zehn Jahren war ich Landtagsabgeordneter, dann Klubobmann, dann Vizebürgermeister und jetzt Stadtrat. Privatwirtschaftlich war ich Kommanditist und Prokurist eines Handelsunternehmens, unseres Familienunternehmens bis Ende 2015, Anfang 16. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Hatten Sie irgendeine Organfunktion oder sonst eine Funktion im Zusammenhang mit Wiener Stadtwerken oder Wien Energie? StR Dominik Nepp, MA: Nein, hatte ich nicht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir wissen ja - das ist ja der Untersuchungsgegenstand, Wien Energie -, es wurde ein Kredit mittels Kompetenz nach § 92 der Stadtverfassung vergeben. Wann haben Sie davon erfahren? StR Dominik Nepp, MA: Von der Notkompetenz meinen Sie? Im Zuge der, glaube ich, Pressekonferenz vom Bürgermeister, muss das gewesen sein. Wann war das? Dienstag, nicht, nach der ... Wann war die Meldung? Am Sonntag. Dienstag muss das gewesen sein, ja. Was ist das? Der 30. August? 30. August, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, das stimmt. Hat es davor irgendwann einmal im Stadtsenat irgendwelche Debatten über die Energieversorgungssituation in Wien gegeben? StR Dominik Nepp, MA: Meiner Erinnerung nach nicht, nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Gut. Dann habe ich momentan keine Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe nur eine Frage an Sie, Herr Nepp. Guten Tag! Seit wann sind Sie Mitglied im Stadtsenat? StR Dominik Nepp, MA: Seitdem ich Vizebürgermeister geworden bin, das muss Anfang 2018 gewesen sein. Anfang 2018, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ist Ihnen seit Anfang 2018 erinnerlich, dass irgendwann im Stadtsenat Fragen der Geschäftsgebarung der Wiener Stadtwerke oder der Wien Energie diskutiert wurden, dass Informationen zur Verfügung gestellt wurden, jetzt auch unabhängig von der Notkompetenz im Juli 2022? StR Dominik Nepp, MA: Das wäre mir nicht erinnerlich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Zu Wort gelangt die ÖVP. (Heiterkeit.) - Entschuldigung, Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Grüß Gott, Herr Nepp! Herr Nepp, haben Sie besondere Zuständigkeiten innerhalb des Stadtsenats? StR Dominik Nepp, MA: Ich bin einfacher Stadtrat und habe kein Ressort über. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es gibt also keine besondere Zuständigkeit für Fragen der Energieversorgung? StR Dominik Nepp, MA: Ich habe kein Ressort, aber im Sinne der Stadtsenatssitzung kann man sicher auch Fragen diesbezüglich stellen. Ob sie dann beantwortet werden, ist einmal die zweite Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und jetzt noch eine technische Frage, weil das Thema bestimmt kommt: Wann waren Sie im Sommer 2022 auf Urlaub? StR Dominik Nepp, MA: Sie meinen zum Zeitpunkt der Notkompetenzen, als die gezogen wurden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also Juli und August, bitte. StR Dominik Nepp, MA: Am 15. Juli war ich in Kärnten auf Urlaub und am 29. August war ich gerade wieder auf dem Weg heim von Italien nach Wien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie noch sagen, von wann bis wann Sie auf Urlaub waren, nicht nur gerade zum Zeitpunkt der Notkompetenz? StR Dominik Nepp, MA: Im Juli waren es die ersten zwei Juliwochen und im August war ich circa, glaube ich, eine Woche unten, also wird es 22. bis 29. gewesen sein, nehme ich, Daumen mal Pi. Also am 29. war ich wieder am Weg nach Wien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: So, jetzt ist die ÖVP dran. Wer? Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Stadtrat, Sie haben gesagt, Sie waren am 15. Juli oder rund um den 15. Juli in Kärnten. Meine Frage an Sie: Wenn es spontan eine Stadtsenatssitzung am 15. Juli zu diesem Thema, Unterstützung für die Wien Energie, gegeben hätte: Wären Sie prinzipiell verfügbar gewesen und hätten Sie dann an so einer Sitzung teilgenommen? StR Dominik Nepp, MA: Ich bin eigentlich rund um die Uhr erreichbar und wäre sicher auch nach Wien gekommen, wenn es notwendig gewesen wäre. Man hätte es auch online machen können oder durch Umlaufbeschluss. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: ÖVP, keine weiteren Fragen? Dann ist die SPÖ dran. Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Herr Stadtrat, wie haben Sie eigentlich die Krisenbewältigung und die aus meiner Sicht erfolglose Unterstützung des Bundes wahrgenommen, beziehungsweise wie war Ihre Wahrnehmung zum Interview des Herrn Bundesminister Brunner Ende August infolge des Black Fridays und den dann folgenden zweiten und dritten Notkompetenzen? Was sind da so Ihre Eindrücke? StR Dominik Nepp, MA: Na ja, es war eher dilettantisch, aber von beiden Seiten, von Bund und von Wien, egal ob man sich das Brunnerinterview oder auch dann das von StR Hanke angehört hat, ich glaube, das war einen Tag später dann in der ZIB 2, weil man auch fachlich falsch danebengelegen ist. Man hat immer noch von Käufen und nicht von Verkäufen gesprochen. Ich habe es als irrsinniges Durcheinander wahrgenommen. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Dann springe ich ein Stückchen weiter nach vorne, nämlich zum 13. September. Sie sprechen da nämlich im wörtlichen Protokoll des Stadtsenates der Landesregierung, dass der Bürgermeister am 15. Juli den ersten Gemeinderatsvorsitzenden auffordern hätte sollen, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Jetzt sind Sie sich über die Gremienkompetenzen und die Fristen im Klaren. Es muss ja zuerst ein derartiger Akt in den Ausschuss, dann in den Stadtsenat und dann erst in den Gemeinderat. Wie darf man da Ihre Aufforderung auffassen? Was haben Sie sich da vorgestellt? Wie hätte das funktionieren sollen? StR Dominik Nepp, MA: Ja grundsätzlich, wenn man auf dieses Protokoll geht, sieht man ja, dass ich am Anfang darauf insistiert habe - zuerst bei StR Hanke, aber dann auch beim Bürgermeister -, warum nicht die zuständigen Gremien überhaupt einmal versucht wurden, einzuberufen. Ich glaube, darum geht es ja. Er hat sich immer auf seine Notkompetenz berufen, die ja nur bei Verhinderung eines Gremiums zum Zuge kommt. Und da frage ich mich: Woher weiß ich, ob etwas verhindert ist, wenn ich gar nicht frage, ob es möglich ist, dieses Gremium einzuberufen? Das betrifft einerseits ... Das war auch die Debatte am Tag davor im Finanzausschuss, wo ich Herrn Stürzenbecher gefragt habe, ob es Bemühungen seitens des StR Hanke oder auch des Bürgermeisters gegeben hat, einen Finanzausschuss einzuberufen. Das hat er damals verneint. Auch Herr Hanke hat in seiner Aussage - es steht ja auch im Wortprotokoll drinnen, dass er es nicht versucht hat, einzuberufen. Das besonders Interessante ist, als ich dann mehrmals in dieser Stadtsenatssitzung nachgefragt habe, warum der Bürgermeister diese Sitzung nicht einberufen hat, ist er einfach meine Frage übergangen. Normalerweise war es in der Stadtsenatssitzung dann so, dass immer eine Frage und eine Antwort waren, also es hat jeder einmal gefragt, und der Bürgermeister hat dann auf jede Frage geantwortet, allerdings nicht dann auf die endgültige Frage von mir - das steht eh im Protokoll -: Warum haben Sie nicht versucht, die zuständigen Gremien einzuberufen? Die nächste protokollierte Antwort war dann, dass der Herr Bürgermeister nur gesagt hat, Herr StR Mahrer, und diese Antwort eigentlich daher übergangen ist und hier halt explizit nicht darauf antworten wollte, ob er versucht hat, es einzuberufen. Allein daraus leite ich ja schon ein gewisses Empfinden der Rechtswidrigkeit ab, wenn ich so eine Frage, die so essenziell ist, nämlich ob eine Verhinderung stattgefunden hat oder nicht, einfach übergehe. Das ist einmalig in diesem Protokoll der Stadtsenatssitzung, dass der Bürgermeister genau auf diese Frage nicht geantwortet hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Schober, dritte Frage. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Die Fragen der Rechtswidrigkeit und der Abläufe, glaube ich, kann man sehr gut auch in den schriftlichen Wortprotokollen dieser Untersuchungskommission nachlesen. Deswegen meine letzte Frage, die ins Jetzt führt: Sind Sie nach all diesen Aussagen der Zeugen und Zeuginnen und Experten und Expertinnen in der UK noch immer der Meinung, dass dies ein Finanzskandal ist, obwohl kein einziger Cent verloren gegangen ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Also das ist eine politische Frage und keine Wahrnehmung, aber Sie können es beantworten. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Haben Sie die Wahrnehmung, dass das ein Finanzskandal ist? (Heiterkeit.) StR Dominik Nepp, MA: Ich antworte gerne zur Wahrnehmung und auch zur politischen Frage. Ich bleibe dabei, dass hier auch Spekulation stattgefunden hat, denn wenn ich gerade mit Steuergeld eine Position in einem Unternehmen eingehe, das eine nach oben hin unendlich offene Risikoposition hat, ist das für mich spekulativ, wenn ich mich in einem Unternehmen nicht absichere, dass es nicht zu einem so großen Schaden kommen kann. Wenn Sie gesagt haben, kein Cent ist verloren gegangen, muss ich Sie auch berichtigen oder kann ich vielleicht klarstellen, dass es ja auch in den Kreditverträgen, die wir beschlossen haben, selbstverständlich zu Nebengebühren gekommen ist. Es gibt eine Bereitstellungsgebühr von, glaube ich, 0,32 Prozent für die Bereitstellung des Kreditrahmens, zweimal 700 Millionen und einmal die 2 Milliarden. Das waren die Verträge der Stadt Wien und der Wiener Stadtwerke. Das sind also 0,32 Prozentpunkte, und dann für die Ausschöpfung der jeweiligen Summe per anno 0,85 Prozentpunkte. Das heißt, wenn man diese Prozentpunkte jetzt einmal Daumen mal Pi hochrechnet, ich habe es überschlagsmäßig gerechnet, sind diese zweimal 700 Millionen allein Mehrkosten für die Wiener Stadtwerke von circa 8 Millionen EUR. Wenn man bedenkt, dass der OeBFA-Vertrag, der mit der Stadt Wien ja geschlossen wurde, keine Bereitstellungsgebühr zwischen der OeBFA und dem Land Wien beinhaltet hat, allerdings dieser 2-Milliarden-Vertrag ja an die Wiener Stadtwerke weitergegeben wurde und dort sehr wohl auch eine Bereitstellungsgebühr auch wieder von diesen circa 0,32 Prozent oder 0,85 Prozent da waren, sieht man, dass hier auch noch den Wiener Stadtwerken ein Schaden entstanden ist. Und wem die Wiener Stadtwerke gehören, wissen Sie ja auch. Also ein Schaden ist entstanden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Aber kein Steuergeld. StR Dominik Nepp, MA: Na ja, die Frage ist: Womit werden die Wiener Stadtwerke bezahlt? Natürlich von den Gebühren, die dort eingehoben werden von den Tochtergesellschaften. Vielleicht ist deswegen dann der Wien-Energie- Preis so in die Höhe geschossen, um das wieder bereitzustellen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Jesionek, bitte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Nepp, wir sprechen hier von den zweimal 700 Millionen Krediten, die die Stadt Wien den Wiener Stadtwerken gewährt hat. Wer vereinnahmt denn diese Gebühren, diese Bereitstellungsgebühr? StR Dominik Nepp, MA: Die Stadt Wien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja. Fließt das ins Budget der Stadt Wien ein? StR Dominik Nepp, MA: Das nehme ich an, so lese ich es aus dem Vertrag. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Ist es dann ein Schaden der Stadt Wien? StR Dominik Nepp, MA: Nein, aber ein Schaden der Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Gut. Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben hier schon mehrfach wahrgenommen, dass es bei den unterschiedlichen Stadtsenatsmitgliedern unterschiedliche Informationsstände im Zusammenhang mit der Notkompetenz gegeben hat. Deswegen meine erste Frage: Hat der Bürgermeister Sie irgendwann darüber informiert, dass es Liquiditätsprobleme bei der Stadt Wien gibt und dass er eine Notkompetenz vornehmen musste oder muss? StR Dominik Nepp, MA: Wie gesagt, dass die Notkompetenz gezogen wurde, nehme ich an, habe ich eben aus der Pressekonferenz des Bürgermeisters erfahren. Das war am Dienstag, dem 30. Dass die Wien Energie in Schieflage geraten ist, habe ich am Sonntag mitbekommen. Das muss der 28. am Abend gewesen sein. Das weiß ich noch, da war ich nämlich in Italien und war mit meinen Kindern dort in so einer kleinen Spielhalle, wo wir probiert haben, den Jackpot zu knacken und so Jetons rauszubekommen. Das Klingeln war dann allerdings nicht das Knacken des Jackpots, sondern das Handy mit der Pushmeldung, dass damals die Wien Energie in Schieflage gerät oder sogar pleite ist. Das war am frühen Abend oder späten Nachmittag des Sonntags, 28. August. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Haben ungefähr um dieses Datum herum andere Mitglieder des Stadtsenats zu Ihnen Kontakt gesucht oder das Gespräch im Zusammenhang mit der Wien Energie gesucht? StR Dominik Nepp, MA: Am Montag auf der Heimfahrt nach Wien hat mich StR Mahrer angerufen und mich gefragt, ob ich davon auch schon weiß. Ich habe gesagt, ich habe es gestern den Medien entnommen. Er hat dann auch mit dem Thema U-Kommission begonnen, ob ich mir das vorstellen kann, hier auch eine U-Kommission einzuberufen. Das müsste man noch näher beobachten. Da war ich anfangs und auch in den Gesprächen danach eigentlich relativ skeptisch bezüglich der Aktenbeschaffung, ob wir da jetzt auch alle Akten der Stadt Wien bekommen, weil es ja einerseits ausgelagert ist, andererseits wir schon von vorigen U-Kommissionen wissen, dass es mit der Aktenbeschaffung nicht so einfach ist. Er meinte dann, das ist aber kein Problem, denn dann holen wir es uns aus dem Finanzministerium. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss, noch eine Frage? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, dann springen wir vielleicht kurz zur Sitzung des Stadtsenats vom 13. September. Haben Sie noch Wahrnehmungen gehabt, die interessant sein könnten? StR Dominik Nepp, MA: Wenn man es sich anschaut, war es dem Bürgermeister eben irgendwie unangenehm, Fragen zu beantworten. Er hat dann auch - wie soll man es formulieren? - vielleicht ein paar Ablenkungen begonnen. Zuerst hat er erwähnt, es gibt eine Sommerpause, man hätte nicht tagen dürfen. Sagen wir einmal so: Die Verteidigungsstrategie war nicht so stringent. Am Anfang hat er gemeint, es gibt eine Sommerpause, bis man ihn darauf hingewiesen hat, dass es in der Wiener Stadtverfassung keine Sommerpause gibt, sondern dass der Gemeinderat nach Ermessen tagt. Dann hat er gemeint, es wäre ein Sondergemeinderat gar nicht möglich gewesen, denn dann kann man ja kein Poststück auf die Tagesordnung setzen. Da habe ich ihn korrigiert, habe gesagt, wir brauchen keinen Sondergemeinderat, sondern einen normalen Gemeinderat, und dafür ist er auch zuständig, diesen einzuberufen. So ging das eben hin und her, bis er dann am Schluss die Frage eben nicht beantwortet hat, ob er überhaupt versucht hat, das Gremium, nämlich den Gemeinderat einzuberufen oder nicht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr nicht amtsführender Stadtrat Nepp! Wann hat Sie StR Mahrer am Montag informiert? StR Dominik Nepp, MA: Es ist so süffisant, Sie sagen nicht amtsführender Stadtrat. In der Stadtverfassung, kann ich nur sagen, steht nur Stadtrat und amtsführend, aber ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie die Stadtverfassung auch nicht so genau kennen. Es war am Montag, es muss um die Mittagszeit gewesen sein. Ich bin, glaube ich gegen 10, 11 Uhr losgefahren, und im Kanaltal hat er mich dann erreicht. Ich nehme an, das wird dann später Vormittag, Mittag gewesen sein! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Hat Sie Herr StR Mahrer darüber informiert, dass er bereits seit Samstag wusste, dass es hier einen Krisengipfel im Bundeskanzleramt gegeben hat? StR Dominik Nepp, MA: Nein, er hat mich nicht informiert, auch nicht, dass er StR Hanke in Jesolo getroffen hat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben zuerst gesagt, Herr Mahrer meinte, wenn im Zuge einer Untersuchungskommission keine Akten geliefert werden, könnte man sich diese Akten aus dem Finanzministerium holen. Was konkret hat er damit gemeint? StR Dominik Nepp, MA: Ich nehme an, dass wenn die Stadt Wien säumig ist, Unterlagen zu liefern, das Finanzministerium diese bereitstellt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Die GRÜNEN sind am Wort. Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat, meine erste Frage ist: Wie ist eigentlich Ihr Kontakt mit Bürgermeister Ludwig, vor allem in den Sommermonaten Juli, August 2022? Telefoniert ihr da öfter? Hat er mit Ihnen gesprochen, vor allem nach dem 15. Juli? Hatten Sie mit ihm überhaupt Kontakt in diesen zwei Monaten? StR Dominik Nepp, MA: Nein, ich hatte überhaupt keinen Kontakt. Wir haben auch grundsätzlich nicht Kontakt. Ich glaube, ich bin einmal im Jahr bei ihm im Büro auf einen Kaffee. Ich habe nicht einmal seine Telefonnummer, also ich könnte ihn gar nicht anrufen! GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das ist interessant. Meine zweite Frage: Ich habe heute mitbekommen, es spielt sich ja alles am Piazza Mazzini in Jesolo ab. Vielleicht sollten wir das nächste Mal Stadtsenatssitzungen dort machen, weil scheinbar eh alle dort sind. Meine Frage ist: Haben Sie im Sommer andere Mitglieder des Stadtsenates persönlich in Jesolo getroffen? In der Spielhalle - nein, nein, nein! Haben Sie mit anderen Stadtsenatsmitgliedern Kontakt in diesem Sommer bis zum 29. August gehabt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, ich darf nur darauf hinweisen, der Zeuge hat noch gar nicht gesagt, dass er in Jesolo war. StR Dominik Nepp, MA: Nein, habe ich nicht gehabt. Ich habe auch niemanden in Jesolo getroffen. Ich pflege Urlaub mit meiner Familie zu machen und mir nicht die Arbeit zum Urlaub zu holen, indem ich mich da mit irgendwelchen Leuten treffe. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben mit keinen anderen Mitgliedern des Stadtsenates in dem Sommer Kontakt gehabt? Das war eine ernsthafte Frage. StR Dominik Nepp, MA: Nein, ich habe die anderen Stadtsenatsmitglieder erst wieder bei der Stadtsenatssitzung gesehen. Einzig und allein hat Kollege Mahrer mich eben am Montag, dem 29., am Vormittag angerufen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, Sie haben noch eine Frage offen, denn das war nur eine Klarstellung. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Hat es danach dann, also im September bis zum 13. September bis zur Stadtsenatssitzung, Abstimmungen mit anderen Stadtsenatsmitgliedern außer mit Kollegen Mahrer gegeben? StR Dominik Nepp, MA: Gespräche diesbezüglich wären mir nicht erinnerlich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Am Wort ist die ÖVP - keine Fragen. SPÖ - keine Fragen. Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich komme noch einmal zur Sitzung des Stadtsenats vom 13. September: Wurde mit dem Bürgermeister im Rahmen dieser Sitzung über die Begriffsbedeutung unverzüglich gesprochen, beziehungsweise hat der Bürgermeister seine Interpretation des Wortes unverzüglich erläutert? StR Dominik Nepp, MA: Ich glaube, ich habe ihm damals klargemacht, dass eben die Stadtverfassung explizit zwischen unverzüglich und in der nächsten Sitzung unterscheidet, dass, wenn der Bürgermeister im Rahmen der Notkompetenz entscheidet, er unverzüglich zu informieren hat, und wenn der Stadtsenat als breiteres Gremium die Notkompetenz zieht, er bis zur nächsten Sitzung warten kann. Ich glaube, das ist genau der wesentliche Unterschied. Er hat nicht unverzüglich informiert, und das haben wir diskutiert und ist auch dem Protokoll des Stadtsenats zu entnehmen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben auch immer wieder gefordert, dass die Notkompetenz des Stadtsenats statt jener des Bürgermeisters gezogen hätte werden müssen. Der Bürgermeister und andere Vertreter der Stadt haben gesagt, das wäre nicht möglich gewesen. Haben Sie aus der Vergangenheit Beispiele oder Erfahrungswerte, wie mit ähnlichen Situationen umgegangen wurde? StR Dominik Nepp, MA: Grundsätzlich habe ich immer gefordert, dass die Notkompetenz des Stadtsenats vorrangig ist. Ich habe auch immer wieder verlangt, dass man das auch im Rahmen einer Onlinesitzung hätte abführen können, beziehungsweise auch, dass man einen Umlaufbeschluss hätte machen können, wo es ja auch schon Beispiele gibt, dass das wesentliche Argument der Vorberatung, die diesbezüglich notwendig ist, es in mehreren Fällen schon einmal so war, dass eben diese Vorberatung nicht da war, allerdings der Umlaufbeschluss getätigt wurde. Auch da gibt es Beispiele von Beschlüssen in den vorigen Protokollen des Stadtsenats. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss, noch eine Frage? - Nein. Dann ist Herr Gara am Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine Fragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die GRÜNEN? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir auch keine. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Hat überhaupt noch jemand Fragen? - Wenn nicht, dann danke ich für Ihr Kommen. Wir sind mit Herrn StR Nepp fertig. Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann übernehme ich jetzt noch einmal und hätte folgende Vorgangsweise vorgeschlagen: Wir haben jetzt ein relativ langes Loch bis zur nächsten Einvernahme. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie um 13.05 Uhr noch einmal hier sind und dass inzwischen die Landtagskanzlei versucht, das Büro Hacker und auch Herrn Mörtl anzurufen, ob einer oder beide von ihnen auch früher könnten. Ohne Fixierung, nur damit wir den Nachmittag noch planen können. Herr Hacker sollte ja, glaube ich, aus dem Burgenland anreisen. Ich weiß nicht, ob er schon hier ist, aber ich bitte, telefonisch zu versuchen, ob wir das klären können. Um 13.05 Uhr sage ich Ihnen dann, wie wir weitertun. (Unterbrechung um 12.57 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.06 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bitte, wieder herein zu kommen und Platz zu nehmen. Vielleicht kann irgendwer den draußen Stehenden sagen, dass sie kurz hereinkommen. Danke noch einmal fürs Warten. Ich hab' insofern keine guten Nachrichten. Der Herr StR Hacker kann nicht garantieren, dass er früher da ist. Das heißt, wir werden dann um 15.30 Uhr weitermachen und jetzt eine längere Pause haben. Der Herr Mörtl kann nämlich auch nicht früher. Ich hätte alles gerne vorgezogen, aber das geht leider nicht. Aber was ich jetzt gerne noch vorziehen würde, damit wir nachher möglichst rasch sind - danke an Herrn Stürzenbecher für den Vorschlag -, ist, wir haben einen Beweisantrag, einen neuen, das ist der Beweisantrag, glaube ich, 319 (Anm. 2088928-2022/319) - ich kann gerade die Zahl nicht allzu gut entziffern - betreffend Herrn Markus Gstöttner, ein Beweisantrag der SPÖ und der NEOS. Ich weise darauf hin, dass der Beweisantrag um 12.44 Uhr eingelangt ist am Dienstag, also kurz nach der eigentlich vorgegebenen Zeit für die Behandlung in dieser Sitzung. Ich würde ihn dennoch gerne jetzt behandeln und abstimmen und ersuche um Wortmeldungen, falls jemand damit nicht einverstanden ist oder nicht genug Zeit hatte, sich auf diesen Beweisantrag vorzubereiten. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur zwei Sätze kurz: Es ist für uns natürlich in Ordnung. Ich hab' Sie vorher gebeten, dass wir vielleicht auch noch einmal kurz durchgehen die Gesamtvereinbarung, die wir als Fraktionen vorher getroffen haben. Ich nehme zur Kenntnis, er kam zu spät und auch der Ladungsgegenstand, finde ich, ist nicht ganz vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Aber so soll es sein und wir werden uns nicht dagegen aussprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das hatten wir bei einigen Beweisantragen, die einheitlich beschlossen wurden, dass ich mit dem Ladungsgegenstand nicht ganz zufrieden war. Also da habe ich keine Schmerzgrenze mehr mittlerweile (Zwischenrufe). Gibt's sonst noch irgendwelche Wortmeldungen zu diesem Beweisantrag? Dann ersuche ich um Zustimmung, wer dafür ist - das ist einstimmig von den anwesenden Mitgliedern. Dann weise ich darauf hin... Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich möchte nur fürs Protokoll anmerken, dass der Kollege Gara, der Herr Taborsky und die Frau Hungerländer bei der Abstimmung nicht anwesend waren, nur wegen der Mehrheitsverhältnisse. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diesen Hinweis. Es ist sinnvoll, dass das im Protokoll steht. Es ändert, glaube ich, an den Mehrheitsverhältnissen nichts, aber sollte im Protokoll stehen. Da haben Sie mehr Routine als Vorsitzender eines Gremiums, wo abgestimmt wird. Ich lasse normalerweise nicht abstimmen, sondern verfüge nur die Dinge (Zwischenrufe). Ich weise dann nur, bevor wir jetzt in die längere Pause gehen, darauf hin, dass es vorher ein Gespräch gegeben, wo wir noch einmal den aktuellen Fahrplan, den Sitzungsfahrplan durchgegangen sind und ich mit den Fraktionen auf den Kompromiss gekommen bin, dass am 30.8.2023 der eben beschlossene Herr Gstöttner geladen werden soll und der jetzt schon anwesende Herr Stürzenbecher. So ist mein momentaner Plan. Ansonsten bleibt mir jetzt nur, Sie in die Pause... Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Aufgrund der Zeugenaussage vom Kollegen Nepp unter Wahrheitspflicht, nämlich dass er am, ich muss jetzt nur aufs Datum schauen, Montag (Zwischenruf), am 29.8. - danke, Herr Sladecek - von Herrn Mahrer angerufen wurde und über gewisse Inhalte informiert wurde und ihm auch Akten aus dem Finanzministerium angeboten wurden, dass wir das genau im Protokoll noch prüfen werden, weil Herr Mahrer auf mehrfache Nachfrage gesagt hat, dass er mit niemandem Kontakt hatte von der Stadtregierung und dass er auch keine Unterlagen aus dem Finanzministerium oder Bundeskanzleramt hatte. Unserer Meinung nach steht hier unter Wahrheitspflicht eine Falschaussage im Raum. Daher behalten wir uns vor, auch weitere Ladungen auszusprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann jetzt ad hoc nichts dazu sagen, weil ich das nicht so registriert habe im Detail, aber dafür haben wir ein Protokoll. Gut, dann machen wir weiter um 15.30 Uhr wieder hier mit dem Herrn StR Hacker (Zwischenrufe). Die Frau Sima ist am 30.08. auch dabei, die habe ich nur nicht erwähnt, weil da schon eine Ladung nach draußen gegangen ist. Gut, dann bis 15.30 Uhr. (Unterbrechung um 13.10 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.30 Uhr.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist 15.30 Uhr. Wir sind inzwischen, glaube ich, vollzählig und können fortsetzen mit der 13. Sitzung dieser Untersuchungskommission. Ich begrüße Herrn StR Peter Hacker. - Herr Stadtrat! Es ist bei uns üblich, dass wir alle Titel weglassen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn wir Sie einfach als Herr Hacker ansprechen. Herr Hacker! Sie werden als Zeuge vernommen. Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar. Sie haben aber das Recht, die Beantwortung von Frage zu verweigern, deren Beantwortung Ihnen, einem Ihrer Angehörigen oder einer mit Ihrer Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, weiters über Fragen, die Sie nicht beantworten könnten, ohne eine Ihnen obliegende gesetzliche anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der Sie nicht gültig entbunden wurden, zu verletzten oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Herr Hacker! Ich nehme an, Sie haben die Belehrung verstanden. - Sie bestätigen das. Herr Hacker! Unser Untersuchungszeitraum reicht zehn Jahre zurück. Darf ich Sie fragen, welche Funktionen Sie innerhalb dieser letzten zehn Jahre innehatten und ob Sie auch irgendwann einmal eine Organfunktion bei der Wien Energie oder den Wiener Stadtwerken innehatten oder sonst für diese Unternehmen tätig waren. - Bitte, Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin seit 2018 amtsführender Stadtrat, immer fürs gleiche Ressort Gesundheit, Soziales und Sport, auch nach der Wahl für das gleiche Ressort. Vor meiner Tätigkeit als Stadtrat war ich Geschäftsführer im Fonds Soziales Wien, und zwar schon viel länger als der Untersuchungszeitraum, den Sie genannt haben. Und hatte niemals eine Funktion, in welcher Form auch immer, bei den Wiener Stadtwerken oder bei Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt noch eine technische Frage. Wann waren Sie im Sommer 2022 auf Urlaub? Amtsf. StR Peter Hacker: Im August. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie das bitte ein bisserl genauer definieren? Amtsf. StR Peter Hacker: Von 28. Juli bis 19. August. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir wissen aus dem ELAK, dass Sie in Vertretung von Stadtrat Hanke die erste Notkompetenz unterschrieben haben. Wie ist es dazu gekommen? Wann sind Sie zum ersten Mal mit dieser ganzen Problematik konfrontiert worden? Amtsf. StR Peter Hacker: Mit Problematik meinen Sie die notwendige Unterschrift unter den Akt, wie ich annehme. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, und zwar mit der Notwendigkeit, einen Kreditrahmenvertrag auch inhaltlich zu gewähren. Amtsf. StR Peter Hacker: Danke für die Präzision. An dem Tag, an dem ich unterschrieben habe, wurde am späten Vormittag mein Büro angerufen, ob ich eh da bin, was üblich ist, wenn Akten aus dem anderen Büro kommen, für das man die Vertretung hat. Es wurde, wie gesagt, gefragt, ob ich eh da bin, weil ein dringlicher Akt kommt, den ich unterschreiben soll. Das war die Information, die nicht aufregend und sehr üblich ist. Und da ich sowieso im Büro war, lautete die Antwort, dass ich im Büro bin. Dann ist der Akt gekommen, meiner Erinnerung nach so etwa um 14.00 Uhr, also jedenfalls am frühen Nachmittag, und ich habe dann zwei Telefonate geführt, unterschrieben und den Akt weitergeleitet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ist Ihnen von Herrn Hanke vorher schon avisiert worden, dass so etwas kommen wird? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, sondern es wurde vom Büro wie üblich nachgefragt, ob ich eh erreichbar bin, denn wenn es sich um einen so dringlichen Akt handelt, hätte irgendjemand mir nachfahren müssen, wenn ich irgendwo einen Termin gehabt hätte, damit die Unterschrift geleistet werden kann. Das war aber nicht der Fall. - Im Hinblick darauf ist es logisch, dass das Büro nachfragt, ob ich eh da bin. Den Akt selber und auch den Inhalt des Aktes habe ich erst gesehen, als er physisch vor mir gelegen ist. Daraufhin habe ich mit dem Budgetverantwortlichen im Büro des Stadtrats und dann mit Peter Hanke selber telefoniert und dann unterschrieben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben also erst, als der Akt schon bei Ihnen auf dem Tisch gelegen ist, nähere Informationen durch ein Gespräch mit StR Hanke eingeholt. Und mit wem haben Sie noch gesprochen? Amtsf. StR Peter Hacker: Mit Kollegen Miloradovic. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vorher ist Ihnen davon nichts avisiert worden? Sie haben vorher von dieser ganzen Geschichte noch nichts gewusst? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein. Ich verfolge selbstverständlich auch die Medien, und uns allen war bewusst, was sich gerade auf dem gesamten Energiemarkt abspielt. Man konnte ja in allen Zeitungen lesen, was sich in Deutschland abspielt und was sich in der Schweiz abspielt. So gesehen, war ich orientiert, und mir war auch klar, dass all das in irgendeiner Form eine Konsequenz für den österreichischen Energiemarkt haben muss, nämlich der Ausbruch des Krieges, die entsprechenden Schwierigkeiten, auch die völlige Unsicherheit, ob es überhaupt noch Gas gibt, und wenn ja, in welcher Menge und zu welchen Spielregeln. Man konnte in den deutschen Zeitungen, die ich gelegentlich lese, wie die "Frankfurter Allgemeine" oder den "Spiegel" und so weiter, schon Abhandlungen lesen über die Schwierigkeiten auf diesem besonderen Markt, nämlich dem Energiemarkt, der ja kein Börsenmarkt, sondern ein anderer Markt ist. Das war mir bereits bewusst. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Über diese allgemeine Problematik haben wir, glaube ich, in dieser Untersuchungskommission jetzt schon sehr viel gehört. Etwas würde mich noch interessieren. Wir haben auch gehört, dass Herr Magistratsdirektor Griebler den Herrn Bürgermeister etwa eine Woche vor dieser ersten Notkompetenz am Rande einer Veranstaltung darüber informiert hat, dass die Wien Energie einen erhöhten Liquiditätsbedarf hat und dass da irgendetwas kommt. Ist diese Information auch zu Ihnen durchgedrungen? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein. Das Ganze war aber, wie gesagt, auch nicht überraschend, weil das ja in ganz Europa der Fall gewesen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben also nach einem Gespräch mit Miloradovic und einem Gespräch mit Hanke diese Unterschrift geleistet und den Akt dann weitergeschickt. Haben Sie sonst noch irgendwelche Informationen dazu eingeholt? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein. Dafür gab es keinen Grund. Der Akt ist sehr schlüssig gewesen. Zuerst liest man natürlich den Akt, das ist eh völlig logisch. Ich finde, der Akt ist sehr schlüssig und sehr nachvollziehbar. Da habe ich natürlich telefoniert, ob es dazu noch Informationen gibt. Das Wichtigste war wirklich zuerst einmal die inhaltliche Information durch den Kollegen, mit dem ich auch oft im direkten Austausch bin, wenn es um Budgetfragen geht, denn er ist dafür zuständig und daher laufender Gesprächspartner. Deshalb sind wir logischerweise im direkten Kontakt, ohne dass das etwas Besonderes ist. Dann wollte ich natürlich auch mit dem Stadtrat telefonieren, den ich vertrete, und das war problemlos möglich. So ist auch die Vereinbarung: Wenn wir einander vertreten, weil physisch einer von uns beiden nicht da ist, dann ist der andere in der Regel erreichbar. Das kommt immer wieder vor und ist auch in Ordnung so. Daher konnte ich mit ihm telefonieren. Es war kein langes, aber intensives Gespräch über die Details, weil ich wissen wollte, ob er den Akt kennt, ob alles vorbereitet und in Ordnung ist, was ich da vor mir liegen habe. Ich habe ihn gefragt: Ist das in deinem Sinne? Unterschreibe ich in deinem Sinne in deiner Vertretung? - All das war sonnenklar, und daher habe ich unterschrieben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: War Hanke vorab informiert, dass das kommt? Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, freilich. Er war vollkommen informiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie etwas mit der zweiten Notkompetenz zu tun gehabt? Hat man da noch einmal in irgendeiner Form an Sie herantreten müssen? Haben Sie davon vorher irgendetwas gewusst oder gehört? Amtsf. StR Peter Hacker: Weder, noch. Natürlich weiß man, was in der Stadtregierung abgeht. Das ist schon klar. Da hatte die Vertretung aber irgendjemand, oder Peter war selber da, das weiß ich gar nicht genau. Ich glaube, wir haben sogar drei Akte gehabt, das verliert man aber wieder aus dem Sinn, denn das ist nicht mein Ressort, ich hatte nur die Vertretungsaufgabe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe noch zwei Fragen. Mir ist schon bewusst, dass das nicht zu Ihrem Ressort gehört, trotzdem frage ich: Haben Sie vor dem 15. Juli 2022 irgendwann spezifische Informationen über die Liquiditätssituation bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie erhalten? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, nicht im Sinne Ihrer Frage. Dass es für Energieunternehmer insgesamt eine ganz schwierige Situation sein muss, war auf Grund der Berichterstattung klar. Eine Woche oder zwei Wochen vorher ist ja einer der größten Konzerne in Deutschland völlig ins Schleudern gekommen. Das kriegt man natürlich mit. Und dann ist es nicht überraschend, dass das nicht nur den größten Betreiber beziehungsweise einen der größten Anbieter in Deutschland betrifft. Die Schweizer und die Deutschen haben schon Wochen vorher riesige Schutzschirme gebildet, damit die Liquidität von diesen Einrichtungen aufgefangen werden können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine zweite Frage: Am 15.7., etwa um 14.00 Uhr, wie Sie gesagt haben, ist der Akt bei Ihnen im Büro gelandet. Wurde Ihnen dieser Akt von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin präsentiert und quasi mit Ihnen aufgearbeitet? Oder ist dieser ganz einfach auf Ihrem Schreibtisch gelandet, Sie haben hineingeschaut und dann diese entsprechenden Erkundigungen per Telefon eingeholt? Amtsf. StR Peter Hacker: Solche Vertretungsakte haben die Grundlogik, dass immer das jeweilige Ressort, in welches der Akt hingehört, sozusagen die Bürofunktion hat. Das ist der Grund, warum ich Marko angerufen habe, denn das war sozusagen sein Akt. In diesem Moment ist er quasi mein Mitarbeiter, um mich über den Akt zu informieren, weil meine Mitarbeiter dieses Aktenstück logischerweise gar nicht gekannt haben. Meine Sekretärin hat gewusst, dass ein Akt zum Unterschreiben kommt, und hat ihn auf meinen Tisch gelegt. Und ich habe zuerst mit Marko und danach, wie gesagt, mit StR Hanke telefoniert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Auf Seiten der SPÖ erteile ich Herrn Stürzenbecher das Wort. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Guten Tag, Herr Stadtrat. Wer hat eigentlich festgelegt, dass Sie die Vertretung des amtsführenden Stadtrats Hanke sind? Gibt es da ein übliches Prozedere zu den Urlaubsvertretungen? Wie läuft das ab? Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube, mehr als die Spielregel eigentlich vorsieht, achten wir darauf, dass jemand immer, wenn er nicht in der Stadt ist, einen Vertreter hat, wo das Büro andocken kann, wenn es etwas zu unterschreiben gibt. Da geht es darum - wie soll ich das ausdrücken? -, ganz einfach die Direktionsfähigkeit immer aufrecht zu halten. Und das funktioniert, indem man, wenn man weiß, dass man irgendwohin fährt, rechtzeitig schaut, wer da ist. Das wird dann entsprechend vereinbart, und es wird dem Bürgermeister gemeldet, dass man im Ausland ist und der- oder diejenige die Vertretung übernimmt. Wir versuchen, die Pärchen in der Vertretung halbwegs gleich zu halten, damit es eine gewisse Routine gibt. Und ich habe mit Peter Hanke schon, als wir vor fünf Jahren angefangen haben, vereinbart, dass wir zwei jeweils unsere Hauptvertretungen sind, wenn es irgendwie geht. Angesichts des Budgets in meinem Ressort liegt es auch nahe, dass ich mich mit dem Finanzressort beschäftige und logischerweise vice versa, und daher ist es natürlich besonders günstig, wenn der Finanzstadtrat mich vertritt und umgekehrt. Das hat sich so eingespielt, und das funktioniert völlig automatisiert über die Büros. Dazu tragen wir Stadträte gar nichts bei, das rennt automatisch. Wenn man weiß, dass man irgendwo hinfährt, wurscht, ob auf eine Dienstreise, einen Kongress, eine Veranstaltung, wenn man also einen Termin außerhalb der Stadt hat, der länger als ein paar Stunden dauert, dann schaut man automatisch, dass eine Vertretung da ist und erreichbar ist und dass alle wissen, wer das ist und wie diese Vertretung erreichbar ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt muss ich nachfragen. Für mich als Richterin ist die Vertretung natürlich in unserer Geschäftsverteilung geregelt, und es ist bis ins letzte Detail festgelegt, wer wann wen zu vertreten hat. Bei Ihnen gibt es in diesem Zusammenhang offenbar nur eine interne Absprache, und es steht in keiner Geschäftsordnung, dass der Stadtrat für dasjenige Ressort den Stadtrat für dasjenige Ressort zu vertreten hat. Beruht das auf einer internen Absprache? Amtsf. StR Peter Hacker: Ja. Dafür, wer wen zu vertreten hat, gibt es keine gesetzliche Regelung oder Verordnung oder Ähnliches. Klar ist, dass es, wenn man das EU-Gebiet verlässt, eine Meldung geben muss. Und man darf dieses auch nur verlassen, wenn erstens die Vertretungsregelung organisiert und zweitens auch vom Bürgermeister bewilligt ist. Wir machen das aber nicht nur im Sinne dieser Spielregel, wenn man im EU-Ausland ist oder noch weiter weg fliegt, sondern wir machen das auch, wenn es darum geht, die Funktionalitäten unserer Büros aufrecht zu erhalten, wir tun also sozusagen mehr. Wir -beziehungsweise jedenfalls Peter und ich, da kann ich es beurteilen - treffen wesentlich mehr Vertretungsvereinbarungen, als es die Spielregel an sich vorgibt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Der amtsführende StR Hanke hat am 16. März dieses Jahres in der Untersuchungskommission ausgesagt, dass er mit Ihnen in Kontakt war und die Angelegenheit - unter Anführungszeichen als Zitat - "sehr intensiv besprochen" hat. Können Sie uns Ihre Wahrnehmung zu diesem Gespräch schildern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Nicht mehr auswendig. Ich bitte um Verständnis, dass ich den Wortlaut nicht mehr auswendig weiß. Es ist aber völlig klar, dass man, wenn man einen solchen Akt bekommt, sich sofort dessen bewusst ist, dass es da nicht um nichts, sondern um etwas Außergewöhnliches geht. Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Akt, wenn man da einen Antrag an den Bürgermeister schreibt, dass er am gleichen Tag eine Entscheidung fällt. Das ist außergewöhnlich, gar keine Frage. Außerdem handelt es sich bei der Dimension von 700 Millionen EUR auch nicht um einen Beschluss, den wir jeden Tag fällen. Einen 700-Millionen- Kreditrahmen einzuräumen ist kein Beschluss, den wir jeden Tag fällen, das ist nichts Alltägliches in der normalen Regierungsarbeit. Deshalb liest man sich den Akt zuerst einmal genau durch und schaut, ob die Argumentation logisch ist. Und genau diese Argumentation und auch die Argumentationskette habe ich mit Peter genau durchbesprochen. Wir sind teilweise Absatz für Absatz durchgegangen, ob wir sozusagen eine deckungsgleiche Wahrnehmung haben und ob all das auch im Sinn von StR Hanke ist. Das wurde natürlich intensiv besprochen, inklusive der Fragestellung: Wieso müssen wir das als Stadt machen, während das in Deutschland oder der Schweiz auf der nationalen Ebene stattfindet? Auch das ist logischerweise Teil eines solchen Gespräches. Da wir aber, wie gesagt, diesen Schutzschirm nicht haben, war es klar, dass wir als Stadt einspringen müssen, weil die Wien Energie nicht irgendein Versorger, sondern ein ganz zentraler Versorger ist. Und ich meine, nachdem ich mir das jetzt in der Vorbereitung auf heute noch einmal durchgelesen habe, dass das ein exzellent durchargumentierter Antrag ist. Ich wüsste keinen Zentimeter, im Hinblick auf welchen ich heute unsicherer wäre als zu dem Zeitpunkt, als ich unterschrieben habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich hoffe, ich unterbreche nicht Ihren Fragenfluss, Herr Stürzenbecher, wenn ich jetzt Herrn Pühringer das Wort erteile. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich würde nur gern kurz daran anschließen: Haben Sie noch eine ungefähre Vorstellung, wie lang dieses Telefongespräch mit Herrn StR Hanke gedauert hat? Amtsf. StR Peter Hacker: Nicht mehr im Detail. Wie lange werden wir denn telefoniert haben? - Ungefähr 10 Minuten oder 15 Minuten, etwas in dieser Dimension muss es gewesen sein. Wir brauchen keine Aufwärmrunden, wenn wir miteinander reden. Wir führen unsere Gespräche nicht mit diplomatischen Schnörkseln, sondern wir haben einen ziemlich direkten Kommunikationsweg, weil wir uns gut verstehen und auch keine Zeit vertrödeln wollen. Peter war irgendwo im Urlaub, wenn ich mich nicht ganz täusche, auf einem Segelschiff, weshalb ich auch verstehe, dass er keinen Bock hatte, mit mir zwei Stunden einen Akt zu diskutieren. Und das ist auch nicht notwendig gewesen. Es geht dabei ja darum, ob der Akt nachvollziehbar ist. Und das Wichtigste, wenn man in Vertretung unterschreibt, ist vor allem, ob das im Sinne des Vertretenen ist. Das ist die ganz zentrale Frage, denn ich unterschreibe ja in Vertretung. Daher ist es wichtig, dass ich frage: Ist das, was da steht, in deinem Sinne? Ist das auch für dich selbst nachvollziehbar? - Das ist die entscheidende Frage, denn es geht ja letzten Endes um seine Entscheidung, die ich in Vertretung unterschreibe. Das Telefonat wird ungefähr 10 Minuten bis eine Viertelstunde gedauert haben. Ungefähr so lang muss es gewesen sein. Ich weiß es nicht mehr genau, aber es war sicherlich kein stundenlanges Gespräch. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Der amtsführende StR Hanke hat in dieser Befragung am 16. März, die ich schon zitiert habe, auch gesagt, dass das eine gescheite und ordentliche Vertretung war, so wie es eben üblich ist. Was kann man darunter verstehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe die Protokolle nicht nachgelesen. Es ist beruhigend, wenn StR Hanke es so beschreibt. Ich kann das nur aus meiner Sicht beschreiben, wenn er mich vertritt oder, wenn er keine Zeit hat, Jürgen mich vertritt. Es ist dies eine Frage des Aufeinander-Verlassens. Unabhängig davon, wer den Akt gerade in Vertretung unterschreibt, muss klar sein, dass man seinen Kollegen nur einen Akt vorlegt, den man grundsätzlich selbst kennt und hinsichtlich dessen, auch wenn man physisch gerade nicht präsent ist, man weiß: Das ist mein Verantwortungsbereich, ich habe die entscheidenden Fragen abgeklärt. Das ist eine Frage des Miteinander und auch des Teilens von Verantwortung. - So nehme ich das wahr, wenn ich vertreten werde, und es ist schön zu hören, dass das Peter Hanke offensichtlich auch so wahrnimmt, wenn ich ihn vertrete. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Stadtrat! Sie haben gesagt, dass Sie mit StR Hanke zirka 10 Minuten darüber geredet haben. Wir befassen uns jetzt in dieser Untersuchungskommission schon sehr lange mit diesem Thema, und ich glaube, die meisten Gemeinderäte und auch Stadträte haben sich vorher nicht so intensiv mit Energiehandel befasst wie im letzten Jahr beziehungsweise in den letzten zehn Monaten. Haben Sie außer dem Gespräch mit StR Hanke auch noch mit jemandem von Wien Energie gesprochen? Da handelt es sich ja um eine weitreichende Entscheidung und nicht um ein alltägliches Thema, das man im Allgemeinwissen hat. In diesem Zusammenhang mussten wir ja alle lernen. Hat es da die Notwendigkeit für weitere Gespräche mit der Wien Energie gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich war natürlich bereits mit diesem Thema konfrontiert worden. Ich wusste um den Energiepreis und diese riesige Unsicherheit auch betreffend die Frage der Gasversorgung. Ich bin verantwortlich für fast 200 Sozialeinrichtungen riesengroßer Dienstleister. Ich bin verantwortlich für den gesamten Spitals- und Sportbereich. Und überall herrschte schon Nervosität, was jetzt mit den Energiepreisen passiert. Es ging um die Fragen: Können wir uns das Heizen von Hallen, das Kühlen von Eisflächen, den Betrieb von Pflegeheimen überhaupt noch leisten? Wie wird das weitergehen? Das Thema war also schon total präsent. So gesehen, war ich natürlich auch die ganze Zeit mit den Effekten dessen, was passiert ist, befasst. Mich aber mit der Frage selber zu befassen, wie es der Wien Energie geht, ist nicht mein Job. Das ist der Job von Peter Hankes Ressort. Und es ist völlig nachvollziehbar, dass die Finanz diesen Antrag stellt, wer denn sonst? Die MA 5 stellt solche Anträge mit einer hohen Präzision, und ich habe das, wie gesagt, gelesen und fand das von A bis Z sehr schlüssig und sehr nachvollziehbar. Ich hatte mich vorher schon gewundert und auch in diversen Gesprächen darüber diskutiert, was das für ein verrückter Markt ist, wo man letzten Endes völlige Unsicherheit in der Versorgung hat und alles, was man für die Zukunft kaufen muss, in Cashflow hinterlegen muss. Das ist wirklich ein besonderer Markt, und das hat ja dann auch zu etlichen Problemen in ganz Europa geführt. Darüber habe ich natürlich geredet und mich unterhalten. Das ist kein normaler Aktienmarkt, sondern ein ganz anderer Markt. Im Sinne dessen, wie es Wien Energie und den Wiener Stadtwerken geht, habe ich hingegen kein Gespräch geführt. Das ist nicht mein Bereich, dazu hätte es keine Veranlassung gegeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler! GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Stadtrat! Wir kennen Sie! Sie haben oft eine ein bisschen flapsige Ausdrucksweise. Ich will das jetzt gar nicht kritisieren. Wir kennen Sie und wissen, dass Sie das vielleicht gar nicht so meinen, wenn Sie sagen, dass jemand keinen Bock hat, wenn er auf einem Segelschiff ist, länger darüber zu reden. Es geht aber am Ende des Tages wirklich um viel Geld. Als Sie den Akt gelesen haben und festgestellt haben, dass es um 700 Millionen EUR geht: Haben Sie diese Zahl irgendwie hinterfragt? Oder unterschreibt man so etwas dann einfach? Es muss ja irgendeinen Grund geben, warum man diese Zahl dann unterschreibt. Oder hat Ihnen irgendjemand gesagt, warum es darin um 700 Millionen geht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich habe nur gemeint, dass man im Hinblick darauf, dass man gerade im Urlaub ist, keinen Bock hat, zwei Stunden zu plaudern. Da kommt man sofort zur Sache, bringt die Fragen auf den Punkt, und wenn es erledigt ist, dann ist es erledigt. So wollte ich verstanden werden, offensichtlich habe ich das aber falsch ausgedrückt. Zur Frage selber: Das ist eine Aufgabe der Finanz. Der Finanzdirektor hat den Akt vorgelegt, und dieser hat zu prüfen, wieviel Geld wir seiner Meinung nach für diesen Vorgang brauchen. Das ist definitiv Aufgabe der Finanzverwaltung, wenn sie einen solchen Antrag stellt. Selbstverständlich hat die Finanzverwaltung das mit den Wiener Stadtwerken vorbesprochen, diesbezüglich brauche ich nicht nachzufragen. Da brauche ich nur auf den Entwurf des Kreditvertrages zu schauen. Einen solchen Entwurf legt man einem Akt nur bei, wenn der Entwurf ausgearbeitet worden ist. Es ist also logischerweise davon auszugehen gewesen, dass das zwischen der Finanzverwaltung und den Wiener Stadtwerken vorbesprochen war. Ich brauche in einem solchen Fall also weder mit den Stadtwerken noch mit der Finanz zu reden, ob sie das auch wirklich gemacht haben, das wäre ja lächerlich. Einen solchen Fehler leistet sich keine Finanzverwaltung der Stadt! Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke. Ich wollte Ihnen nur die Möglichkeit geben, diese flapsige Aussage zu konkretisieren. Ich habe es eh richtig verstanden, denn wir kennen uns! (Heiterkeit.) Eine Frage habe ich noch. Sie haben jetzt relativ oft angesprochen, dass Sie in vielen Medien schon vorher gelesen haben, dass die Energiemärkte in Bewegung sind. Hatten Sie irgendeine Wahrnehmung vom Büro Hanke oder vom Bürgermeister, dass er sich schon vorher in diesem Sinn über den Stadtsenat beziehungsweise anhand eines Beschlusses, der über den Gemeinderat geht, bemüht hat? Wenn all das nämlich eh schon über Monate bekannt war, dann wäre es ja vielleicht auch möglich gewesen, das auf einem anderen Weg und nicht unbedingt über eine Notkompetenz zu machen. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, überhaupt nicht! Wir haben nur grundsätzlich über die Frage diskutiert, wieso wir keinen nationalen Rettungsschirm haben so wie etwa Deutschland. Darüber haben wir diskutiert, aber die einzelnen Fragestellungen der Vorgangsweise in diesem Fall haben wir nicht erörtert. Und ehrlich gesagt: Wäre das eine Sache meines Ressorts, würde ich es auch mit niemandem anderen besprechen. Es war dies ein Vorgang, der dann ablaufen musste. Es war nachlesbar und auch gut argumentiert, dass es um Cashflow gegangen ist, um einen Markt, der offensichtlich in einer Dimension durchgedreht hat, wie es wahrscheinlich für die meisten gar nicht nachvollziehbar war, reagieren zu können. Aber das war entsprechend begründet. Das ist die Aufgabe dessen, der den Akt zur Beschlussfassung vorlegt, und das ist die Finanzverwaltung. Diese hat die Angelegenheit auf die tatsächliche Credibility hin abzuklopfen und einzuschätzen. Das ist nicht Aufgabe des Politikers, der das dann zu vidieren und zu unterschreiben hat. So etwas muss ganz klar aus der Dienststelle kommen, und auf diese ist, glaube ich, sehr großer Verlass. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die NEOS sind nun an der Reihe. - Bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Schönen Nachmittag, Herr StR Hacker. Sie haben jetzt mehrfach betont, dass der Akt für Sie sehr schlüssig und nachvollziehbar war und dass sehr professionell gearbeitet wurde. Sie haben dann gesagt, dass Sie neben dem Gespräch mit StR Hanke auch beim Büro rückgefragt haben. Gab es von Seiten des Büros Hanke noch Zusatzinformationen, die sich nicht aus diesem Akt ergeben hätten oder haben? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, überhaupt nicht! Das Gespräch mit einem Referenten über den Akt war ja das erste Gespräch, das ich geführt habe. Ich sage es noch einmal: Ich bekomme den Akt auf den Tisch, lese ihn und sage. Das ist eine heiße Geschichte! 700 Millionen EUR im Weg einer Notkompetenz, das ist nicht Alltag. Daher wollte ich zuerst mit dem Referenten reden. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht mehr genau, ob ich Marko angerufen habe oder er mich, das ist auch völlig wurscht. Es ist Routine, dass der Referent, der zuständig ist, mit dem Stadtrat spricht, der gerade unterschreibt. Klar ist, dass ich an diesen einmal die ersten Fragen gestellt habe. Und ich habe natürlich auch nachgefragt, ob das ein Prozess ist, der von der Finanz durchgecheckt wurde. Darauf kam die Versicherung: Völlig klar! Und die zweite wichtige Frage war: Weiß der Stadtrat, der auf Urlaub ist, Bescheid? Klare Antwort: Ja, der weiß total Bescheid, er ist völlig involviert. Dann habe ich gesagt. Okay, jetzt werde ich noch Peter anrufen, nur damit es da keine Missverständnisse gibt, denn sonst unterschreibe ich nicht. Es war aber alles völlig klar. Ich habe den Bericht des Referenten an mich als Stadtrat in Vertretung erhalten und zur Kenntnis genommen, und dann habe ich, wie gesagt, sofort Peter angerufen. Ich kann mich erinnern, dass ich ihn auch gleich erreicht habe, was manchmal nicht der Fall ist, wenn jemand unterwegs ist. Es ist eher ein Glück, wenn man jemanden gleich erreicht, der auf Urlaub ist. Das war der Fall, und ich habe mich darüber gefreut habe, weil der Akt natürlich urgent war. - Den Rest habe ich eh schon erzählt, dem ist nichts hinzuzufügen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben auch gesagt, dass dieser Akt außergewöhnlich war, vor allem auch hinsichtlich der Höhe und der Dringlichkeit. War damals auch das Thema Notkompetenz, über das wir hier in der Untersuchungskommission oft diskutieren, ein Thema, nämlich die Frage, warum quasi eine Notkompetenz notwendig ist? Amtsf. StR Peter Hacker: Natürlich war das ein Thema! Und es war völlig klar: Es geht um die Liquidität an diesem Wochenende und am Montag danach! Und daher war völlig klar: Das Ganze ist geprüft, schlüssig und nachvollziehbar. Es handelt sich darum, dass völlig unkalkulierbar und uneinschätzbar ist, wie die Märkte am darauffolgenden Montag reagieren werden, und wenn dann die Notwendigkeit besteht, eine Summe in Cash zu hinterlegen, dann muss die Wien Energie in der Lage sein, das auch wirklich durchzuführen. Deswegen war das schlüssig, nachvollziehbar und Punkt! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Haben Sie sich im Nachgang zu diesem Akt, den Sie unterfertigt haben, noch weiter darüber informiert, wie die Sachlage ist beziehungsweise der Status ist und wie es hier weitergehen wird? Amtsf. StR Peter Hacker: Ehrlich gesagt nicht. Das ist auch völlig unüblich. Ich habe genug mit meinen eigenen Akten zu tun, und wenn wir wechselseitig Vertretung machen, dann gibt es genügend Akte, die der jeweils andere unterschreibt. Da ist es weder vorgesehen noch notwendig und, ehrlich gesagt, auch nicht sinnhaft, sich dann zu erkundigen: Was ist aus dem Akt geworden? Meine Antwort lautet also: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von den GRÜNEN bitte ich nun Herrn Ellensohn zu Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat! Ich schließe gleich an die Frage an. Sie haben - und ich nehme jetzt den Urlaub mit hinein in die Regelung - vom 15. Juli bis 30. August keinen gesonderten Kontakt mit dem Herrn Bürgermeister gebraucht, um über die Wien Energie zu sprechen? Hatten Sie aber sonst während dieser Phase Kontakt mit dem Herrn Bürgermeister und mit ihm konferiert, etwa über etwas, das in Ihren eigenen engeren Bereich gehört? Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, selbstverständlich, ich hatte mit ihm Kontakt in meinen Inhaltsbereichen, aber nicht in dieser Fragestellung, denn es war klar, dass da alles auf Schiene ist. Ich will mich jetzt nicht wiederholen und Sie langweilen, stelle aber nochmals fest: Wenn ein solcher Akt mit einer solchen Dynamik von der Finanzverwaltung kommt, dann hat das Hand und Fuß. Oder es ist ein Schmarr'n. Das ist genau das Entscheidende, das man prüfen muss, bevor man es unterschreibt. Man prüft auch, ob eventuell ein Fehler passiert ist. Ein Flüchtigkeitsfehler kann auch passieren. Ein solcher war aber nicht nur nicht zu entdecken, sondern es war, wie gesagt, ein besonders guter Akt. Er hatte eine gute Begründung und war nachvollziehbar. Er war - jedenfalls für mich - extrem gut nachvollziehbar. GR David Ellensohn (GRÜNE): Für mich ist all das, was Sie schildern, wie Sie das untereinander klären, nachvollziehbar und logisch. Deshalb stelle ich Ihnen auch keine Frage zur Wien Energie im Speziellen. Es käme mir jetzt auch komisch vor, wenn Sie sich extra, innerhalb eines Tages, so eingearbeitet hätten, dass Sie es besser wissen als Peter Hanke. Das wäre jetzt unlogisch. Sie haben genug andere Bereiche. Ich habe abschließend nur noch eine Frage: Ist auch dazugesagt worden, dass nicht vorgesehen ist, die Öffentlichkeit zu informieren? Ist erwähnt worden, dass man den Akt wie auch die Notkompetenz auf den Weg bringt, aber keine Öffentlichkeit wünscht, weil es dem Koalitionspartner am 15. Juli so erklärt worden ist? Amtsf. StR Peter Hacker: Überhaupt nicht! Die Frage hat sich für mich eigentlich nicht aufgedrängt. Ich habe natürlich verstanden, dass das jetzt ein Thema ist, das habe ich schon kapiert. Im Moment war das Ganze für mich aber so nachvollziehbar, wie es vorgesehen war: Nachträgliche Genehmigung, Ausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat. Das steht ja auf dem Akt, und das sieht man, wenn man unterschreibt. Und da habe ich mir gedacht, ja, der Prozess ist auch klar, das ist auch so vorgesehen in der Verfassung, der Teil ist mir schon - jetzt nicht wörtlich - bewusst, aber ich kenne ihn natürlich, die Notkompetenzen. Und im Krisenmanagement ist es einfach so, dass man manchmal Entscheidungen treffen muss, die ganz schnell Wirkung entfalten müssen. Das ist Krisenmanagement, das, wie wir alles wissen, kenne ich. Also so gesehen ist es an sich nicht so außergewöhnlich, dass es halt solche Prozesse braucht. Außergewöhnlich ist natürlich, 700 Millionen zur Verfügung zu stellen, mit einer Kreditlinie, jetzt sofort, ist nicht Alltag, und deswegen - habe ich vorhin schon gesagt - liest man das doppelt genau und bespricht das auch mit dem zuständigen Stadtrat, ob das alles in seinem Sinne, in seinem Plan ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn, keine weiteren Fragen? - Bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Grüß Sie, Herr Stadtrat! Sie haben zuerst geschildert, dass diese Garantien, die da gegeben wurden, die Sie da vidiert haben, ungewöhnlich hoch war, dass Ihnen das aufgefallen ist. Und Sie haben gesagt, Sie wissen jetzt nicht mehr, ob das Büro, der Herr Miloradovic, Sie angerufen hat, oder umgekehrt. Jedenfalls wurde aus Ihrer Sicht schnell kommuniziert, um festzustellen, wie der Wunsch da ist. Meine Frage: Wie erklären Sie sich, dass dann zum Beispiel in einer Mail auf Wunsch des Bürgermeisters die Freistellung von der MA 5 nicht nachgefragt wurde, wenn es immer schnelle Kommunikation gibt, so wie Sie geschildert haben, zwischen den Büros, warum macht das dann der Magistrat nicht, wo Sie sich ja auch auf die Entscheidung der MA 5 verlassen haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Also, ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen, ich kenne die E-Mails nicht. Ich weiß es nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn Sie bitte dem Herrn Hacker dieses E-Mail, auf das Sie sich beziehen - wir kennen dieses E-Mail inzwischen alle schon auswendig - zeigen würden. Es würde mich jetzt sehr überraschen, wenn er dazu irgendetwas sagen könnte, aber Sie haben die Frage gestellt. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Mir geht es prinzipiell darum, Sie haben gesagt, die Kommunikation ist immer schnell, und man weiß und man fragt nach, und in dem Fall wurde nicht nachgefragt. Amtsf. StR Peter Hacker: Also, ich kann noch einmal sagen, ich kenne einige Personen, die da drauf sind, auch nicht alle, aber den Akt kenne ich gar nicht, ich kann dazu nichts sagen, ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung. Ich kenne den Herrn Pannagl, den Herrn Prokuristen, der der Absender ist, gar nicht, ich kenne den Empfänger dieser E- Mail, aber mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kenne es nicht, ich weiß es nicht, ich weiß es wirklich nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also wir rätseln jetzt schon seit Wochen, was dieses Wort "Freistellung" bedeuten soll, das angeblich der Herr Bürgermeister wünscht. Können Sie mit dem Begriff der Freistellung, die der Herr Bürgermeister gewünscht haben soll, angeblich, irgendetwas anfangen? - Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, definitiv nicht, ich fange mit dem Wort nichts an. Ich fange mit dem Gänsefüßchen nichts an, davor und danach. Ich verstehe es auch gar nicht. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was es heißen soll, aber es ist nicht mein Problem. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es hat bisher noch keiner gewusst. - Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Zweite Frage: Sie haben die 700 Millionen vidiert. Ist da auch schon die Rede gewesen in den Gesprächen mit dem StR Hanke oder auch mit dem Herrn Miloradovic, ob danach noch Geldbedarf da wäre, dass diese 2 Milliarden an Geldbedarf im Raum stehen, sind da andere Zahlen auch kolportiert worden, oder haben Sie quasi nur diese 700 Millionen gesehen und nicht das Rundherum? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, die Frage hat sich nicht gestellt, sondern es ging ja wirklich um die ganz schnelle Verfügbarkeit von Liquidität. Steht ja auch in dem Antrag sehr schön drinnen, dass das in einer Situation stattfindet, wo nicht abschätzbar ist ... Mir war bekannt, wie gesagt, dass wir nicht die Ersten und Einzigen waren, sondern ich habe die Geschichte da mit Deutschland ziemlich genau gelesen, weil ich mir immer wieder solche Sachen durchlese, weil meistens das, was in Deutschland passiert, in irgendeiner Form Relevanz hat für uns. Und dort ging es um einen dramatisch höheren Betrag, wenn ich mich richtig erinnere, um 800 Milliarden bei den Versorgern. Also so gesehen, war es in der Relation. Und da war schon lange Diskussion auch über die Frage, wie sinnhaft ist ein Markt, der nach solchen Mechanismen funktioniert, ohne dass es da Regulierungen gibt. Aber ich habe kein Gespräch geführt, ob das ausreichen wird oder ob es danach noch etwas brauchen wird, nein. Es ist auch nicht mein Problem, sondern es ist das Problem dann von den Stadtwerken und dann weiter der Finanz und dann wieder zum zuständigen Stadtrat. Also die entscheidende Frage für mich war nur, ist dieser Antrag für diesen Moment nachvollziehbar, das war mein Job. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Das heißt, bei den Unterlagen war, nehme ich jetzt einmal an, nur der Antrag und keine sonstigen Unterlagen dabei. Sie haben den Herrn StR Hanke im Urlaub angerufen und haben gesagt, na, zehn bis 15 Minuten, weil Sie da auf einer Wellenlänge sind und im Urlaub auch nicht stören wollten. Jetzt ist der Herr Stadtrat ja auf Urlaub gewesen, und Sie verlassen sich, weil Sie gefragt haben, ob das für ihn okay ist, und er hat das bejaht. Da muss er aber am Segelboot trotzdem mit irgendwem anderen noch länger gesprochen haben, denn sonst hätte er auch nicht den Wissensstand oder den Hintergrund. Wo kamen da die Informationen her? War da mehr in dem Akt drinnen als nur die reine Notkompetenz oder hat es da zusätzliche Informationen in dem Akt gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Mein Aktenstück hat bestanden aus dem Antrag der Finanz und der Beilage, und die Beilage war der Entwurf für den Kreditvertrag. Im Antrag war sehr schlüssig drinnen, dass der Kreditvertrag an sich jetzt mit dem Beschluss angenagelt ist und nur mehr redaktionelle Änderungen gestattet sind, was legitim ist und auch gescheit ist, aber an sich war damit auch klar, dieser Kreditrahmenvertrag, der als Beilage vom Akt das zentrale Stück war, den habe ich natürlich gesehen. Mit wem der Peter, mein Kollege, vorher, nachher geredet hat, ich weiß es nicht, das ist auch unerheblich. Für mich ist nur die entscheidende Frage, kennt er das Aktenstück. Ich habe es vorher schon gesagt, wir sind es Absatz für Absatz durchgegangen und haben es durchdiskutiert. Und da ist natürlich dann auch wichtig, übereinzustimmen, dass ich das unterscheibe, was er unterschreiben würde. Darum geht es in einem solchen Prozess und in einem solchen Moment. Wir haben auch Phasen, logischerweise, wo der Finanzstadtrat oder der Gesundheitsstadtrat über viel Geld diskutieren, da sind wir nicht immer einer Meinung, das ist eh klar. Aber darum geht es in einem solchen Moment nicht, man hinterfragt da dann nicht mehr, was ist die Motivation oder Ähnliches, sondern es geht um die Fragstellung: Wenn ich meine Unterschrift daruntersetze, steht dann in Wirklichkeit Peter Hanke dort, aber ich unterschreibe es, ist das in deinem Sinne? - Das ist die entscheidende Frage für mich, wenn ich das unterschreibe: Ist das in deinem Sinne, ist das mit dir vorbesprochen, ist das dein Wunsch, dass das so läuft, wie der Akt vor mir jetzt gerade liegt? - Und das gilt es abzuklären und das haben wir abgeklärt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Darf ich da jetzt noch nachfragen? Hat der Herr StR Hanke gewusst, wovon Sie reden, war er schon im Bilde? Amtsf. StR Peter Hacker: Völlig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das ist die eine Frage. Und die andere Frage: Hat er vielleicht auch diesen Notkompetenzantrag in irgendeiner Form schon vor sich gehabt. Ist ihm das irgendwie elektronisch übermittelt worden? - Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Die zweite Frage kann ich nicht beantworten, keine Ahnung. Aber er war voll im Bilde, und zwar sofort. Daher habe ich vorhin schon gesagt, wir haben keine Aufführrunde gebraucht, es war völlig klar, worum es geht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Er war auch schon im Bild darüber, dass es um 700 Millionen geht? - Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Absolut. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und es ist aus Ihrem Gespräch nicht hervorgegangen, dass er den Text jetzt vielleicht auf seinem Handy auch schon hat? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, also ich kann es nicht beurteilen, ich weiß es nicht. Ich kann es nur aus meiner eigenen Erfahrung sagen, wenn man so einen Antrag unterschreibt, dann kennt man ihn auswendig. Aber ich weiß es nicht, wie der Peter da technisch ausgestattet ist, ich weiß es nicht. Es ist auch wurscht, die entscheidende Frage war für mich nur, mit ihm das durchzudiskutieren: Ist es in deinem Sinne, ich unterschreibe das jetzt für dich, kennst du diese einzelnen Bestandteile, passt das zusammen? - Und für ihn war das völlig klar und er war voll orientiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es jetzt noch Fragen vonseiten der SPÖ? - Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Herr Stadtrat, ist Ihnen bekannt, dass die Wiener Stadtwerke bei der ersten Notkompetenz ursprünglich 2 Milliarden wollten und 700 Millionen bekommen haben? Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, wusste ich nicht. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Meine zweite und letzte Frage. Mussten Sie schon einmal einen Notkompetenzakt während Ihrer Amtszeit abhandeln, genehmigen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, aber nicht für den StR Hanke, sondern für mich selbst. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer - keine weiteren Fragen. FPÖ, Herr Guggenbichler - auch keine weiteren Fragen. Herr Gara - auch nicht. Auch von den GRÜNEN niemand. Von der ÖVP - Bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich frage sicherheitshalber trotzdem noch einmal nach. Sie haben gesagt, von dieser Notkompetenz haben Sie, wie Sie das vorgelegt bekommen haben, zum ersten Mal gehört. Das heißt, vorher war das kein Thema, dass das in Notkompetenz behandelt wird. Sie haben es zum ersten Mal gesehen, als Sie es am 15. vorgelegt gekriegt haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, das Thema hatten wir schon, aber bitte. - Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, Sie nehmen es mir aus dem Mund, ja, das hatten wir schon. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, noch eine weitere Frage? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Da haben Sie auch nicht beurteilt, ob die Notkompetenz ein passender Schritt sein könnte oder gemäß der Stadtverfassung andere Möglichkeiten möglich wären, wie Stadtsenat einladen oder Ähnliches, war in dem Fall, das, was vorliegt, wird unterschrieben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Diese Frage zu prüfen, ist eine Aufgabe, die vor und nach der Unterschrift des Stadtrates stattfindet. Erstens einmal muss sich das der Finanzdirektor überlegen und wenn man draufschaut, sieht man, dass danach der Magistratsdirektor unterschreibt, bevor es überhaupt beim Bürgermeister liegt, das ist dann sein Job, das zu überlegen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Haben Sie dann bei dieser ersten Notkompetenz - bei der zweiten, haben Sie gesagt, waren Sie gar nicht betroffen - weiter noch nachgefragt, was ist aus dem geworden, was ist passiert, ist dieser Kreditrahmenvertrag, den Sie gesehen haben, noch unterschrieben worden, oder hat Sie das nicht interessiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage hatte ich eigentlich schon und es bleibt bei der Antwort, ich habe den Akt nicht weiter verfolgt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es noch irgendwelche weiteren Fragen? - Der Herr Juraczka stellt noch eine Frage, bitte sehr. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Stadtrat, vielen, herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Sie haben uns ja Ihr Gespräch mit dem Stadtrat Hanke, der sozusagen der Herr des Aktes und auch gut informiert war, während Ihres Gesprächs ja schon geschildert. Jetzt meine Frage: Ihnen war ja bewusst, dass dieser Akt noch am gleichen Tag ins Büro des Bürgermeisters weitergehen musste. Es würde mich eigentlich wundern, wenn zwei solche politischen Menschen wie Stadtrat Hanke und Sie nicht auch die Einschätzung der wirtschaftlichen, auch aber auch der politischen Situation durch den Bürgermeister erörtern hätten, war das auch Thema Ihres Gesprächs? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, im Wesentlichen nicht, sondern da kennen wir auch unseren Bürgermeister, dass, in der Form von Teamarbeit, auf die wir aufbauen, wir uns einfach aufeinander verlassen. Also keiner legt einen Akt vor, ohne, dass das Hand und Fuß hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Und darf ich fragen, wie diese Weitergabe an das Büro des Herrn Bürgermeister dann in der Realität erfolgt ist. Gab's zwischen Ihnen oder Ihrem Büro und dem Büro des Bürgermeisters, des Präsidialchefs vielleicht auch noch Gespräche oder Abklärungen, sozusagen auch nach hinten raus, oder gab's von Ihrer Seite nur sozusagen bei der einkommenden Stelle, beim Büro des Herrn Finanzstadtrates Nachfragen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Das Management in einem solchen Prozess des Akten-Weiterleitens liegt immer im jeweiligen Ressort, das ist Aufgabe des Finanzressorts gewesen. Ich habe auf meiner Vorlage die Abfolge: nach mir Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Recht, danach der Magistratsdirektor, und, wenn man einen Akt hat, wo man am gleichen Tag noch die Enderledigung haben will, dann kümmert man sich als Büro darum, dass der Akt auch von A nach B getragen wird, und von B nach C, und das ist dann nicht der Job meines Büros. Also, klar ist, mein Büro ruft dann an und sagt, Akt ist unterschrieben, und dann kommt jemand - fragen Sie mich bitte nicht wer - und transportiert weiter. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Dann bleibt mir eigentlich nur noch eine letzte Frage. Nachdem Sie als politischer Mensch natürlich sofort die Relevanz des Aktes erkannt haben, Notkompetenz, sehr hohe Summen mit den 700 Millionen - jetzt ist mir völlig klar, dass Sie als Gesundheitsstadtrat natürlich auch sehr viele eigene Themen haben und ich verstehe, wenn man den Akt nicht wirklich weiterverfolgt, aber -, hat es Sie in Ihrer Wahrnehmung nicht verwundert, dass über Wochen hinweg dieses Thema, nämlich das Bereitstellen von 700 Millionen überhaupt keine mediale Resonanz gefunden hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hacker. Amtsf. StR Peter Hacker: Ehrlich gesagt, nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es noch von irgendeiner Seite her Fragen, dann würde ich um ein Handzeichen bitten. - Wenn nicht, Herr Hacker, dann danke ich Ihnen vielmals für Ihr Kommen. Danke schön. Amtsf. StR Peter Hacker: Danke vielmals. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke auch von mir für Ihr Kommen und schönes Wochenende, schönes Donauinselfest, falls Sie dorthin noch unterwegs sein sollten. Ich wünsche gutes Wetter dafür. Ich würde gern um 16.25 Uhr weitermachen, um noch ein paar Minuten herauszupressen, damit wir möglichst früh aufhören können, und ersuche den Herrn Amon, dass er versucht, dem Herrn Mörtl zu sagen, dass er fünf Minuten früher hier sein sollte. (Unterbrechung um 16.15 Uhr) (Fortsetzung um 16.25 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich darf Sie ersuchen, Platz zu nehmen und wieder hereinzukommen. Ich begrüße sehr herzlich Herrn OSR Mörtl und seine Rechtsvertretung, Herrn Dr. Ehm, zum wiederholten Male. Sie sind schon mit den Gegebenheiten vertraut, dass wir Titel und Ähnliches hier weglassen. Während die restlichen Personen noch eintrudeln, erlaube ich mir, Herr Mörtl, dass ich Sie noch einmal über die Wahrheitspflicht belehre, das habe ich beim letzten Mal auch nicht vollständig getan, wie ich dann im Protokoll gesehen habe. Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie sind verpflichtet, vollständig zu antworten und nichts zu verschweigen von dem, was Sie wissen. Sie haben aber als Zeuge Entschlagungsrechte, nämlich darf die Aussage von einem Zeugen verweigert werden, über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zu Unehre gereichen würde. Weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende, gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunstbetriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. - Herr Mörtl, haben Sie das verstanden? OSR Gerhard Mörtl: Ja, habe ich verstanden, danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme an, es wird für Sie jetzt auch nicht übermäßig angenehm oder erfreulich sein, dass Sie hier noch ein weiteres Mal Rede und Antwort stehen müssen. Ich gehe davon aus, dass das in sachlicher und ruhiger Atmosphäre passieren wird. So wie ich es verstanden habe, hat es von einzelnen Mitgliedern das Bedürfnis gegeben, manches von dem noch nachzuschärfen, was Sie das letzte Mal gesagt haben. Ich habe mir Ihre Einvernahme vom letzten Mal im Vorfeld noch einmal angesehen, das war sehr umfassend, sehr ausführlich. Ich nehme an, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission sich das auch noch einmal angesehen haben und ersuche deshalb, dass wir diese Befragung nicht im Detail wiederholen, sondern konkret auf diese Dinge eingehen, die vielleicht noch offen geblieben sind oder wo aufgrund von weiteren Einvernahmen noch Fragen aufgetaucht sind. Ich nehme an, Sie haben sich das Protokoll Ihrer letzten Einvernahme angesehen. Gibt es da irgendetwas, wo Ihnen was aufgefallen ist, sodass Sie vielleicht etwas ergänzen, korrigieren oder konkretisieren wollen? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ja, ich habe das alles noch einmal Revue passieren lassen und möchte vorab Folgendes mitteilen, dass ich am 13. Juli mit dem Herrn Miloradovic telefoniert habe, mit dem Inhalt, der aus dem Protokoll ableitbar ist, und auch am 13.7. mit dem Finanzdirektor telefoniert habe, und ich kann mich beim besten Willen nicht an ein Gespräch mit den Stadtwerken vor diesem berühmten E-Mail erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dieses berühmte E-Mail ist jenes vom Dr. Pannagl vom 12.7., dass Sie am 13.7. in der Früh gesehen und an den Herrn Mag. Zach weitergeleitet haben? OSR Gerhard Mörtl: Korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese zwei Telefonate wollten Sie jetzt noch ergänzen? Am 13.7. mit dem Herrn Finanzdirektor und dem Herrn Miloradovic. OSR Gerhard Mörtl: Genau wie es ausgesagt wurde, auch von Miloradovic, kann ich bestätigen, dass es dieses Telefonat gegeben hat, genauso wie mit dem Herrn Finanzdirektor. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Was wir beim letzten Mal noch nicht im Detail erörtert haben oder was nicht wirklich Thema war, war, wie genau Sie aus Ihrer Sicht die Frau Mag. Süka, die ja in diesem Moment als stellvertretende Abteilungsleiterin die Funktion ausgeübt hat, weil ihr Chef auf Urlaub war, damals eingebunden haben. Wann, ob das auch an diesem 13.7. war und inwieweit auch von ihr möglicherweise ein Input über das weitere Prozedere und das weitere Verfahren gekommen ist. - Bitte, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, soweit ich mich erinnern kann, war das am 14. Juli, wo sie mich auf den Stand gebracht hat, dass sie mit dem Herrn Finanzdirektor telefoniert hat und dass sie auch mit dem Herrn Magistratsdirektor telefoniert hat, und hat mir da den Sachverhalt, dass dieser Akt eben dringlich zu behandeln ist, auch - Entschuldigung nur - Ausführung Miloradovic, daher auch das Bewusstsein, dass die Politik hier informiert ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie vor dem 14.7. mit der Frau Mag. Süka auch über den Akt gesprochen? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Sie hat mich angesprochen am 14., ich habe sie proaktiv nicht angesprochen, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aus dem leite ich jetzt ab, vor dem 14.7., am dem Sie angesprochen wurden von der Frau Mag. Süka, haben Sie mit der Frau Mag. Süka nicht darüber geredet? - Sie schütteln den Kopf, halte ich für das Protokoll fest. Und haben Sie dieses E-Mail vom Herrn Dr. Pannagl vom 12.7. an die Frau Mag. Süka weitergeleitet? Können Sie sich da noch erinnern? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ist mir jetzt nicht erinnerlich, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das Kopfschütteln war ein Nicken, hat der Herr Sladecek angemerkt. Können Sie vielleicht einfach verbalisieren, was Sie damals gemeint haben beim Kopfschütteln oder Nicken? - Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Mein Kopfschütteln war, dass es vorher diese Information an die Kollegin Süka von mir nicht gegeben hat und dass ich die Information von der Kollegin Süka über den Stand der Dinge am 14. bekommen habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Gut, dann ist die FPÖ am Wort. - Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich würde mit Ihnen noch kurz über dieses berühmte E-Mail sprechen. Ist Ihnen mittlerweile bekannt, was da mit dem Wunsch des Bürgermeisters im E-Mail gemeint war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann nur meine Aussagen vom 1. März wiederholen: nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben ja das E-Mail bekommen und der Herr Pannagl hat ja den Antrag formuliert. Ist Ihnen bewusst, warum der Herr Pannagl den Antrag schon auf Briefpapier des Magistrats ausgefertigt hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Auch das wurde schon ausführlich in den Protokollen zitiert, ich glaube, da gibt es hier nichts Neues zu berichten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch wenn Sie es schon gesagt haben, dann ist es wahrscheinlich das Einfachste, es einfach ganz kurz zusammenfassend noch einmal anzumerken, was Sie schon gesagt haben. - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Die Frage war jetzt Briefpapier. Ich habe das beim letzten Mal schon ausgesagt, dass das für uns unerheblich ist, ob das auf einem Briefpapier oder nicht Briefpapier ist, und auch der Kollege Pannagl hat in seiner Aussage ja gesagt, dass er das von irgendwo hergenommen hat und es jetzt, wenn er es nochmals machen würde, auf einem normalen Papier machen würde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wie oft ist Ihnen in Ihrer Laufbahn das passiert, dass auf Briefpapier des Magistrats eine Ausfertigung von einer - unter Anführungszeichen - fremden Stelle kommt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Für mich ist es unerheblich, ob da jetzt der Briefkopf der Stadt drauf ist oder nicht, wichtig ist der Inhalt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das war jetzt nicht ganz die Frage. Können Sie sich erinnern, wie oft Ihnen das schon passiert ist, wenn Sie es nicht wissen, dann ist das auch eine Antwort? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Kann ich jetzt mich nicht erinnern, wie oft das war oder ob das war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, gibt es von Ihnen Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, am 13. Juli haben Sie dieses Mail dann eigentlich aufgemacht, das heißt, vor diesem 13. Juli hatten Sie keinerlei Informationen über diesen Liquiditätsbedarf der Wien Energie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wie ich vorher schon gesagt habe, ist mir vorher ein Kontakt nicht erinnerlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wann oder wie haben Sie dann abteilungsintern und auch mit welchen Personen diesen Sachverhalt diskutiert, welche Schritte hier weiter vorzugehen sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also wie schon gesagt, mit dem Kollegen Zach prioritär, der dann den Kontakt mit den Wiener Stadtwerken geführt hat, und, wie ich zuvor sagte, mit dem Kollegen Miloradovic, politisches Büro Stadtrat Hanke, und auch dann mit dem Herrn Finanzdirektor. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wie waren Sie in weiterer Folge noch dann bei diesem Akt eingebunden, bis zum 15. Juli? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das ist ja auch aus dem ELAK ersichtlich, ich habe alle E-Mails, die seitens der Stadtwerke an die Stadt Wien, sprich an Zach, auch an mich gegangen sind und daher war ich diesbezüglich informiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Grüß Gott, Herr Mörtl, darf ich nur kurz noch einmal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben noch ergänzt, dass Sie mit dem Herrn Miloradovic Kontakt hatten, das war die eine Ergänzung. Und dann gab es eine zweite Ergänzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit dem Herrn Finanzdirektor. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Seit unserer ersten Befragung ist viel passiert, wir haben viele andere Aussagen gehört, unter anderem auch vom Herrn Pannagl, der uns mitgeteilt hat, dass er auch parallel mit Ihnen laufend Gespräche hatte in dieser Phase zwischen 12. und 15. Können Sie sich an Gespräche mit Herrn Pannagl erinnern? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. RA Dr. Anton Ehm: Wäre es bitte möglich, einen konkreten Vorhalt zu machen und nicht in einem Satz zusammenfassend die Aussage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe keinen Vorhalt, überhaupt nicht, ich stelle nur fest. RA Dr. Anton Ehm: Der Vorhalt der Aussage Pannagl. Welchen konkreten Vorhalt oder was konkret zur Aussage Pannagl soll der Zeuge beantworten? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe die Frage so verstanden, ob zwischen dem 12.7.2022 und 15.7.2022 irgendeine Form von Austausch zwischen Ihnen und dem Herrn Dr. Pannagl gab, abgesehen von diesem E-Mail, das wir alle kennen. Können Sie mit so einer Formulierung der Frage leben, Herr Arsenovic? - Gut, Können Sie, Herr Ehm, auch mit einer solchen Formulierung leben? - Gut, dann bitte Herr Mörtl. Bitte keine Zwiegespräche und wir sind ja auch nicht in einem politischen Gremium, sondern in einer Verwaltungsbehörde, tut mir leid, das muss ich jetzt anbringen. - Herr Mörtl, bitte schön. OSR Gerhard Mörtl: Ich habe mit dem Herrn Pannagl meiner Erinnerung nach nicht telefoniert, weder im Bereich vom 13. bis 15., es hat einen E-Mail Austausch gegeben, aber telefonisch kann ich mich jetzt nicht erinnern, dass ich mit dem Herrn Pannagl diesbezüglich irgendetwas telefoniert hätte. Aber, wenn es so war, kann ich mich nicht daran erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich nur zu Sicherheit noch nach: Und ein persönlicher Kontakt, dass Sie sich etwa bei Ihnen im Büro oder in den Stadtwerken getroffen hätten, hat es das gegeben? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Auch diesen Kontakt, einen persönlichen Kontakt kann ich ausschließen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir haben jetzt noch einmal im Protokoll vom Herrn Panagl nachgelesen und der sagt ja, dass er auch parallel mit Ihnen Gespräche zwischen dem 12.7. und 15.7. geführt hat. Ich gebe das nur wieder, was der Herr Pannagl ausgesagt hat im Protokoll. Sie können sich nicht erinnern, aber Sie haben jetzt gerade gesagt, es gab E-Mail Kontakt. Können Sie sich vielleicht an E-Mails und den Inhalt dieser E-Mails zwischen 12. und 15. Juli zwischen Ihnen und dem Herrn Panagl noch erinnern, was da die Abstimmung war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das ist aus dem ELAK-Akt ersichtlich, welche E-Mails hier ergangen sind beziehungsweise wie hier der Verkehr war. Darüber hinaus, wie ich schon bei meiner ersten Aussage gesagt habe, gibt es keine weiteren Unterlagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, der Herr Miloradovic sagt auch, dass er Sie erst im Urlaub dann angerufen hat, um sich auch nach dem Stand der Prüfungen zu erkundigen. Was mich da interessiert ist, welche Fragen hat er an Sie konkret gestellt und wie oft wurden Telefonate mit dem Herrn Miloradovic geführt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also noch einmal die Ausführungen. Es hat hier das Gespräch mit dem Herrn Miloradovic gegeben und wie er beim letzten Mal ausgesagt hat, hinsichtlich der Auswirkungen auf den Schuldenstand der Stadt Wien und wie sich hier eine Linie der Stadt im Verhältnis zu einer Kritiklinie bei einer Bank auswirkt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das war das Gespräch am 13.7. nehme ich an, das Sie vorher erwähnt haben. Können Sie sich erinnern, ob es zwischen dem 13.7. und 15.7.2022 noch weitere Gespräche zwischen Ihnen und dem Herrn Miloradovic gegeben hat? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, ich könnte mich nicht erinnern, dass es noch ein zusätzliches Telefonat gegeben hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Juraczka, bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nachdem Sie beginnend mit 13. Juli ganz federführend für die Erstellung dieses Akts verantwortlich waren in der MA 5 und es dieses Gespräch mit dem Herrn Miloradovic gegeben hat, die Frage meinerseits: Ist Ihnen erinnerlich, ob es vom Herrn Miloradovic bezüglich Form oder Inhalt des Aktes konkrete Wünsche oder Vorgaben an Sie gegeben hat im Zuge dieses Telefonates am 13.? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, ist mir nicht erinnerlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gab es Vorgaben bezüglich der zeitlichen Umsetzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Es war dringlich, eine zeitliche Umsetzung, dass jetzt irgendein Termin genannt wurde, kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Also das heißt, am 13. war noch nicht terminiert, dass spätestens mit 15. zu unterzeichnen wäre? Ich frage das deshalb, weil ja auch hier ein Wochenende anstand und sehr viele Zeugen gesagt haben, es ging darum, sozusagen mit Montag Geldsicherheit zu geben, also der 15. war keine Deadline, die am 13. schon erkennbar war, aus ihrer Sicht zumindest? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also dringlich das Erste und das Zweite ist, dass ja hier aufgrund der - ich wiederhole mich jetzt wieder - Sperre von Gazprom, also von der Leitung 1, nicht sicher war, ob sie wieder aufgesperrt wird, und daher aus dem Motivenbericht erkenntlich ist, dass es sein hätte können, dass am Montag Liquidität zur Verfügung zu stellen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber nur um es zu konkretisieren, da ich glaube, darauf hat es abgezielt, im Gespräch am 13.7. mit den Herrn Miloradovic hat es nicht geheißen, Notkompetenz bis 15.7., mit diesem Datum? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, das hat es nicht geheißen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ, Herr Auer-Stüger, bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Kollegin Süka hat in ihren Aussagen ausgeführt, dass dieser berühmte Wunsch vom Herrn Bürgermeister von der MA 5 so interpretiert wurde, dass eine Haftungsfreistellung in den Kreditrahmenvertrag aufgenommen wird. Können Sie uns kurz erläutern, was damit inhaltlich gemeint ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube mich zu erinnern, dass ich das auch in der letzten Aussage schon von mir gegeben habe, dass ich damit vermeine, dass hier in Punkt 5 die Schad- und Klagloshaltung gemeint ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Weil das heute ganz kurz bei einer anderen Befragung Thema war, im Kreditrahmenvertrag sind ja auch Zinsen vorgesehen, die seitens der Stadtwerke an die Stadt zu übermitteln sind. Können Sie sagen, ab wann die Zinsen fällig wären? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Die Zinsen werden fällig, sobald die erste Liquiditätsstützung gegeben wurde, sprich, ab 26.8. 350 Millionen für einen Monat, da sind Zinsen angefallen, das erste Mal. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger, eine weitere Frage? GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Auch immer wieder Thema auch nach Ihrer Befragung in diesem Gremium war der Umstand, dass der Herr Bürgermeister mit Notkompetenz die Freigabe gegeben hat, dass so ein Kreditrahmenvertrag ausgestellt werden kann, also die Ermächtigung an die Finanzabteilung. Unterschrieben wurde dieser Kreditrahmenvertrag seitens der Stadtwerke am 4. August. Haben Sie mittlerweile eine Information dazu, warum das erst am 4. August von den Stadtwerken gezeichnet wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, das habe ich auch schon beim letzten Mal gesagt, hier liegt es im Bereich der Stadtwerke, diesen Kreditrahmenvertrag rückzuübermitteln, damit wir den gegenzeichnen können, und dann gibt es die Möglichkeit, Liquidität zur Verfügung zu stellen, heißt, glaube ich, wie auch der Herr Pannagl gesagt hat, wenn es früher notwendig gewesen wäre, hätte es durchaus Gremialbeschlüsse seitens der Wiener Stadtwerke gegeben, um eine sofortige Zurverfügungstellung möglich zu machen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, gibt es von Ihrer Seite noch Fragen? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Der Herr Pannagl hat ja ausgesagt, dass er diesen Vertrag und Antrag formuliert hat, weil er den Auftrag vom Vorstand bekommen hat. Hat sich dieser Vorschlag, den der Herr Pannagl eingereicht hat, verändert oder hat mehr oder weniger der Kreditnehmer seine eigenen Wünsche formuliert und das eins zu eins so bekommen? Wir hören ja immer von den Stadträten, sie verlassen sich auf die Expertise der MA 5, und deshalb ist für mich ein bisschen überraschend, dass das bei den Stadtwerken geschrieben wurde. Hat es da Veränderungen gegeben von den Experten der MA 5, ja oder nein? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler darf ich nur rückfragen, damit ich die Frage richtig verstehe. Wir haben ja im Akt dieses E-Mail vom 12.7. von Dr. Pannagl an die MA 5, da ist ja auch ein Dokument angehängt, und wir wissen, wie am Ende das finale Dokument ausgesehen hat. Ich hätte jetzt angenommen, dass das, was dazwischen passiert ist, klarerweise von der MA 5 geändert wurde, oder verstehe ich da jetzt irgendetwas nicht, Herr Guggenbichler? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich wollte nur den Herrn Mörtl nach seiner Wahrnehmung fragen, ob es Änderungen gegeben hat zwischen dem finalen Dokument und dem, was der Herr Pannagl geschickt hat, und warum das der Fall war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, bitte, warum wurden hier Änderungen vorgenommen oder wurden Änderungen vorgenommen? OSR Gerhard Mörtl: Ja, es wurden Änderungen vorgenommen, wie aus dem ELAK ersichtlich ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und warum wurden diese Änderungen vorgenommen? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Weil dieser Antragsentwurf, wie er von den Wiener Stadtwerken gekommen ist, so nicht umsetzbar war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das näher ausführen, warum er so nicht umsetzbar war, aus ihrer Sicht? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Es war weder der Betrag im Nachhinein korrekt, es waren keine Zinskonditionen, es war keine Bereitstellungsgebühr und es war auch beihilfenrechtlich dann zu schauen, dass dieser Antrag so in Ordnung ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben früher gesagt, dass Sie mit dem Herrn Miloradovic gesprochen haben, was der Vorteil wäre, zum Beispiel eine Kreditlinie über Banken aufzumachen beziehungsweise es über die Stadt zu machen. Haben Sie eine Wahrnehmung, dass vonseiten der Stadtwerke versucht wurde, Kreditlinien über Banken aufzumachen und dass das den Stadtwerken verwehrt wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie darüber Wahrnehmungen, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Nein, darüber habe ich keine Wahrnehmungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. - Dann ist der Herr Gara dran, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Frage zum Kreditrahmenvertrag. Wir wissen, dass der nicht sofort unterzeichnet wurde von den Wiener Stadtwerken, sondern die Unterschrift erst am 4. August erfolgt ist. Haben Sie in der Zwischenzeit nachgefragt, warum das so lange dauert, nämlich auch vor dem Hintergrund der ursprünglichen Dringlichkeit? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Auch das, glaube ich, schon gesagt zu haben: nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich schließe bei dieser Frage an. Sie haben ja bei Ihrer ersten Befragung gesagt, dass es nach dem 15. Juli keine Gespräche mehr gab in dieser Causa, dass Sie auch nicht nachgefragt haben, was mit dem Vertrag passiert ist und warum er noch nicht zurückgekommen ist und so. Jetzt hat aber die Frau Süka damals ausgesagt, dass sie sich mit Ihnen ausgetauscht hat und auch gefragt hat, ob noch etwas von den Wiener Stadtwerken gekommen ist. - Können Sie sich die widersprüchlichen Aussagen erklären? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielleicht habe ich nicht genau zugehört, aber können Sie mir die Widersprüchlichkeit der Aussagen erklären, damit ich dann auch gezielter noch nachfragen kann? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Der Herr Mörtl hat bei seiner Aussage gesagt, dass er nach dem 15., nachdem der Akt quasi weg war von ihm, nicht mehr nachgefragt hat und nicht mehr über diesen Akt gesprochen hat, auch nicht verwundert war, warum der nicht zurückkommt, auch nicht nachgefragt hat, ob er schon unterschrieben ist, es hat also keine Kommunikation mehr über den Fall gegeben nach dem 15. Und die Frau Süka hat ausgesagt, dass sie sich mit Ihnen ausgetauscht hat, ob noch etwas von den Wiener Stadtwerken gekommen sei. Sie hätten dies verneint. - Protokoll Süka, 11. Sitzung, 16 - was immer das heißt, dass weiß ich leider nicht, deshalb frag ich konkreter. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber wir können ja offen fragen. Haben Sie sich mit der Frau Mag. Süka darüber ausgetauscht, ob noch Informationen, Nachfragen der Wiener Stadtwerke gekommen sind, und wie ist ein solches Gespräch inhaltlich abgelaufen? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann mich nur wiederholen, ich kann mich an ein Gespräch nachher mit der Kollegin Süka nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie sagten, für die 350 Millionen, die am 26.8. gezogen wurden, sind ab dem Zeitpunkt dann Provisionen verrechnet worden. - Nein? OSR Gerhard Mörtl: Ich habe gesagt, es sind Zinsen verrechnet worden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Zinsen verrechnet worden, okay. Sind ab dem Zeitpunkt 4.8. Bereitstellungsgebühren verrechnet worden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, das hat der Kollege Zach schon beantwortet, ab 5.8. sind Bereitstellungsgebühren verrechnet worden, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Können Sie uns vielleicht das Gespräch noch einmal schildern, das Sie mit dem Herrn Zach nach dem 28.8. geführt haben, können Sie uns sagen, welche Rückfragen er hatte? Da gab es ja dann eine Besprechung bei den Wiener Stadtwerken, wo Sie, glaube ich, der Herr Pannagl und auch der Herr Miloradovic anwesend waren und Sie haben dann den Herrn Zach kontaktiert, können Sie uns das sagen, bitte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wie ich aus den Akten gelesen habe, hat der Herr Pannagl um 23 Uhr einen Entwurf geschickt, den wir dann relativ rasch ... und glaube ich auch, wie der Herr Zach ausgesagt hat, ich habe ihn am Sonntag kontaktiert, dass er am Montag zeitig ins Büro kommen soll, um hier eben diese rasche Bearbeitung durchführen zu können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nähere Details aus diesem Gespräch sind Ihnen noch erinnerlich? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also die Zeit von Sonntag bis Montag war sehr herausfordernd, da kann ich jetzt nicht im Detail sagen, was wir besprochen haben. Vordergründig war natürlich eine schnelle Antragstellung erforderlich, um die Notwendigkeit, um 14 Uhr dieses Geld auf dem Konto zu haben, sicherzustellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Mörtl, Sie haben uns ja mitgeteilt, dass Sie eigentlich erst durch das Mail des Herrn Pannagl am 12. Juli über die Liquiditätsprobleme informiert wurden. Jetzt hat bei seiner Einvernahme hier der Herr Generaldirektor Krajcsir ausgesagt, dass er Anfang Juli 2022 schon Gespräche mit der MA 5 geführt hätte, was die Margin-Forderungen betrifft, und dass es eben in der Wien Energie relativ hohe Sorge bezüglich der Liquidität gegeben hatte. Jetzt ist es so, dass keiner der bisherigen Zeugen, vor allem derjenigen aus der MA 5, sich erinnern konnte, sozusagen Gesprächspartner vom Herrn Generaldirektor Krajcsir gewesen zu sein. Haben Sie eine Wahrnehmung, wer dieser ominöse Gesprächspartner innerhalb der ja gar nicht so großen MA 5 gewesen sein könnte oder waren Sie es vielleicht selbst? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, weiß ich nicht und ich kann nur auf mein Eingangsstatement hinweisen, dass ich mich beim besten Willen an solche Gespräche nicht erinnern kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sie haben Ihren Mitarbeiter Zach am 13. Juli - ich hoffe, ich zitiere Sie richtig - beauftragt, offene Fragen mit den Stadtwerken abzuklären. Jetzt gibt es laut elektronischem Akt erst ein Mail des Herrn Zach vom 14. Juli um 18.13 Uhr mit fünf Fragen an die Stadtwerke. Sie haben ja selbst in der letzten Fragebeantwortung erklärt, wie intensiv und wie hektisch diese Zeiten waren. Es ist für uns eigentlich schwer nachvollziehbar, dass da eineinhalb Tage sozusagen gar nichts passiert ist. Kann es sein, dass es da vielleicht bezüglich der Kommunikation zwischen der MA 5, konkret des Herrn Zach und den Stadtwerken eine Lücke auch im elektronischen Akt gibt oder ist Ihnen hier keine darüberhinausgehende Kommunikation bekannt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Und auch da muss ich mich wiederholen, der Akt ist komplett, es kann und es war auch so, dass telefonische Kontakte hier stattgefunden haben, das wurde auch von allen Beteiligten so ausgesagt, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage von mir: Ich glaube, es haben andere Personen auf jeden Fall schon beantwortet, aber wurde über jedes Telefonat automatisch ein Aktenvermerk angelegt? - Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube mich erinnern zu können, Herr Kollege Gara hat diese Frage schon gestellt bei meiner Befragung und ich habe gesagt: nein. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Juraczka, eine dritte Frage. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nun, da es ja manchmal um sehr relevante Akte geht, gibt's eigentlich interne Vorgaben, wann Informationen fernmündlich, also per Telefonat, und wann verschriftlicht, also per Mail einzuholen sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Da möchte ich auf die Aussage der Kollegin Süka hinweisen, dass dies primär im Bereich des zuständigen Sachreferenten liegt, wie hier eine Protokollierung erfolgt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt's seitens der SPÖ noch Fragen - ich sehe Kopfschütteln. Vorher haben FPÖ, NEOS nichts mehr gehabt, hat sich das geändert? - Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben früher gesagt, dass die Bereitstellungsgebühr mit 5. August angefallen ist. Das heißt, wenn die Stadtwerke den Vertrag vorher unterschrieben hätten, dann hätte die Bereitstellungsgebühr auch vorher gezahlt werden müssen. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ja, das haben Sie richtig verstanden. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir wissen nicht genau, warum so spät unterschrieben worden ist, aber wie groß ist der finanzielle Vorteil durch die späte Unterschrift? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das ad hoc beziffern, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Kann ich nicht, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das ist ungefähr ein halber Monat, vielleicht können Sie das aufgrund Ihrer Wahrnehmungen und Ihrer langjährigen Tätigkeit sagen, oder vielleicht können Sie uns das nachreichen, wenn das vielleicht möglich wäre? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, haben Sie aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit hier eine Einschätzung, ob das ungefähr ein halber Monat war? OSR Gerhard Mörtl: Also es lässt sich leicht anhand der Zahlen nachvollziehen: 700 Millionen, 0,32 Prozent mal Tage, da kommt man auf das Ergebnis, was pro Tag hier an Bereitstellungsgebühr angefallen wäre, also ist ja kein Geheimnis. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich fürchte, das wird die Aufgabe für den Herrn Guggenbichler über den Sommer, dass er diese Rechnung anstellt ... GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) Bis 30. August bringe ich das hin. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: ... und uns dann das Ergebnis mitteilt. Gibt es noch weitere Fragen von Ihrer Seite? Herr Gara, ist Ihnen noch etwas eingefallen zusätzlich? Seitens der GRÜNEN, gibt's noch Fragen. - Herr Arsenovic! GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, vielleicht noch zwei, drei kurze Fragen. Am 13. hat Herr Zach ausgesagt, dass er mit Ihnen die Besprechung hatte, und die Frau Süka hat auch gesagt, dass sie an dem Tag auf Sie zugegangen ist und den Antragsentwurf mit Ihnen durchbesprochen hat. Können Sie sich noch erinnern, wie dieses Gespräch mit der Frau Süka ausgesehen hat? Wurden dieselben Punkte wie mit Herrn Zach besprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ehm, Sie haben einen Einwurf. RA Dr. Anton Ehm: Der Vorhalt ist aktenwidrig. Frau Süka hat nicht ausgesagt, dass sie im Detail den Antrag besprochen hätte, Frau Süka hat ausgesagt, sie hat gefragt, ob ein Antrag eingelangt ist. Ich war dabei und daher kann ich mich noch gut erinnern. Der Vorhalt wäre daher aktenwidrig, mit Verlaub. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, wollen Sie die Frage vielleicht konkretisieren oder anders formulieren? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich will die Frage vielleicht anders formulieren. Die Frau Süka hat bestätigt, dass sie an diesem Tag mit Ihnen gesprochen hat. Können Sie sich noch an das Gespräch mit der Frau Süka erinnern und können Sie uns den Inhalt dieses Gespräches wiedergeben, bitte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das sollte jetzt unproblematisch sein. - Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Sie hat gefragt, soweit ich mich erinnern kann, ob wir einen Akt bekommen haben, ob dieser eingegangen ist, und mehr, glaube ich, war hier zu diesem Zeitpunkt nicht besprochen worden mit ihr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Die Entscheidung, dass es Notkompetenz laut Paragraph 92 war, war ja eine kollektive Entscheidung innerhalb der MA 5, zwischen Ihnen, Zach und Süka. Können Sie uns sagen, wie Sie zu dritt zu dieser Entscheidung gekommen sind, wie die Gespräche da gelaufen sind? Hat jemand den Lead in diesem Gespräch gehabt? Sagen Sie uns einfach, an was Sie sich noch erinnern können, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also weitere Details zur Entscheidungsfindung. - Herr Mörtl, bitte schön. OSR Gerhard Mörtl: Also auf die Gefahr hin, mich auch hier wieder zu wiederholen, ist, dass hier die kollektive Entscheidung zwar getroffen wurde, aber aufgrund der Tatsache, dass die Frau Süka Juristin ist, diese Letztentscheidung auch bei ihr gelegen hat, weil wir als Nichtjuristen diese Aussage so eigentlich nicht gemacht haben können. Und ich glaube mich zu erinnern, zu sagen, dass die grundsätzliche Entscheidung für die Notkompetenz bei der Kollegin Süka gelegen ist und die 700 Millionen bei mir waren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der Herr Sladecek hat gerechnet, habe ich gehört. - Bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, Herr Guggenbichler, ich habe mir das ausgerechnet, nachdem der Zeuge uns den Prozentsatz gesagt hat. Bei 700 Millionen und 0,35 Prozent im Jahr durch 360, das ergibt also 6 800 EUR am Tag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Klingt das für Sie nachvollziehbar, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es sind nicht 0,35 sondern 0,32 Prozent, also ist der Betrag wahrscheinlich noch ein wenig niedriger. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber ich glaube, der Herr Guggenbichler kann die Formel mitnehmen und die Zahlen noch einsetzen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Außerdem sind die 0,32 nur von dem nicht ausgenutzten Betrag, aber das wäre jetzt zu kompliziert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben eingeleitet, dass Sie doch Kontakt mit Herrn Miloradovic hatten. Können Sie vielleicht Ihre Einleitung bezüglich des Gespräches mit dem Herrn Miloradovic noch einmal wiederholen, ginge das? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das hatten wir jetzt zwei Mal zugegebenermaßen. Herr Mörtl, bitte widerholen Sie noch einmal, wie Ihr Gespräch mit Herrn Miloradovic am 13.7. verlaufen ist. OSR Gerhard Mörtl: Also es war die eine Frage hinsichtlich der Auswirkungen auf den Schuldenstand. Und das Zweite: Vorteile einer Finanzierung über die Stadt Wien versus einer Finanzierung über ein Kreditinstitut. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Fragen seitens der ÖVP? - Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sie haben erfreulicherweise jetzt zweimal gesagt, der ELAK ist vollständig. Wir warten seit, glaube ich, schlage eineinhalb Monate in etwa auf die Beantwortung genau dieser Frage. Können Sie noch einmal bestätigen, dass dieser ELAK vollständig ist, denn wir haben diese Frage gestellt und haben bis jetzt keine Antwort darauf, was uns alle ein bisschen verwundert, denn das festzustellen, müsste eigentlich sehr einfach möglich sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, Sie haben vorhin schon gesagt, dass er vollständig ist, Herr Mörtl. (Ruf: Na ja!) So habe ich das verstanden. Können Sie bitte die Frage noch einmal beantworten, ob der ELAK aus Ihrer Sicht vollständig ist? OSR Gerhard Mörtl: Soweit ich das beurteilen kann, ist er vollständig, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Gut. das ist jetzt etwas Anderes, aber diese Antwort verstehe ich. Das heißt, wir warten weiter. Zweite Frage: Sie haben jetzt ausgeführt, ich will kurz noch einmal nachfragen: Uns ist nämlich aufgefallen, dass im ELAK die Antworten der Magistratsabteilung 5 auf die Eingaben des Herrn Pannagl fehlen. Also Herr Pannagl hat ja am 12.7. geschrieben, am 13.7. haben Sie das aufgemacht, weitergeschickt an Herrn Zach. Und dann gibt es wieder eine Antwort von Herrn Pannagl vom 14.7., dazwischen fehlt die Korrespondenz. Deswegen noch einmal die Frage: Hat es da keine schriftliche Korrespondenz in diesem Abschnitt vonseiten der MA 5 in Richtung Pannagl gegeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, können Sie da noch irgendetwas weiter aufklären? OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube - wieder die Gefahr, mich zu wiederholen -, dann muss es ein telefonischer Kontakt gewesen sein, der sich daher nicht schriftlich im Akt wiederfindet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Eine Frage habe ich noch, die sich daraus ergibt, dass Herr Mörtl uns eben seines Wissens nach einen vollständigen elektronischen Akt - - oder er glaubt, dass dieser Akt vollständig sei. In diesem elektronischen Akt ist die erste Korrespondenz das berühmte Pannagl-Mail vom 12. Juni. Das ist die erste Korrespondenz zwischen - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Juli, ich glaube, Sie meinen Juli, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Entschuldigung, Juli, natürlich. Das ist die erste Korrespondenz zwischen Wien Energie und MA 5, oder nicht nur MA 5, zwischen Wien Energie und der Stadt Wien, nicht einmal - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Stadtwerke. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Stadtwerke und Stadt Wien. Also das erste Mail ging nicht an den Magistratsdirektor, den Finanzdirektor, das ging direkt an Herr Mörtl. Meine Frage: Ist es gängige Praxis, dass Sie unmittelbar Ansprechperson für Unternehmungen der Stadt Wien sind? Kommt das öfter vor? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das liegt in der Natur der Sache. Da ich Dezernatsleiter für Beteiligungs- und Vermögensmanagement bin, kann das durchaus vorkommen, dass ich hier direkter Ansprechpartner bin, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe auf meiner Liste jetzt nur noch die GRÜNEN und die ÖVP offen. - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Zwei kurze Fragen vielleicht noch. Herr Mörtl, mein Eindruck ist, dass Sie, was ich gut finde, jetzt mehr Erinnerungen haben als bei der ersten Befragung. Deshalb meine konkrete Frage: Resultieren die Erinnerungen, die Sie heute noch zusätzlich gesagt haben, daraus, dass Sie die Aussagen und Protokolle gelesen haben oder sind Ihnen die von alleine gekommen? Das würde mich interessieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das dreht sich jetzt nicht ganz streng um Ihre Wahrnehmungen, aber, Herr Mörtl, wollen Sie klärend etwas dazu sagen? - Bitte. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann nur mein Eingangsstatement hier noch einmal von mir geben, aber darüberhinausgehend kann ich dann nichts mehr dazu beitragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, Sie haben gesagt, Sie haben zwei kurze Fragen. Bitte, die zweite. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie die Protokolle ja sehr, sehr gut gelesen haben, und alle Aussagen gut kennen. Deshalb meine Frage: Gibt es irgendeine Aussage von irgendjemand, die Sie gelesen haben, die Sie so nicht in Erinnerung hatten, wo sie überrascht waren, dass diese Aussage gekommen ist oder wo Sie gesagt haben, nein, diese Aussage, dieses Protokoll ist mir so nicht erinnerlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ehm. RA Dr. Anton Ehm: Ich weiß nicht, wie viele Hunderte Protokollseiten hier bereits produziert wurden, es sind einige Hunderte. Die Frage an einen Zeugen, ob denn irgendetwas in mehreren hundert Seiten nicht richtig sein könne, ist unbeantwortbar, mit Verlaub, und ist auch keine Zeugenfrage. Das ist eine Beweiswürdigungsfrage, nicht wahr? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist schon richtig. Ich frage Herrn Mörtl nur trotzdem, ob ihm irgendetwas quasi unter den Nägeln brennt, dass er etwas gelesen hat, was er für völlig verkehrt hält, das er uns gerne mitteilen möchte. Ich weiß schon, dass Sie jetzt nicht in der Lage sind, dass Sie hier quasi verbindlich angeben müssen, ob alles, was in allen Protokollen dieser UK jemals gestanden ist, richtig ist. Dieser Eindruck soll nicht erweckt werden, aber vielleicht möchten Sie ja etwas loswerden, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, es brennt nichts unter den Nägeln. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Freut mich für Sie klarerweise, dass es nicht brennt. War das Ihre letzte Frage, Herr Arsenovic? Gibt es noch irgendetwas vonseiten der ÖVP? - Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, Frage: Haben Sie zwischen dem 11. Juli und dem 15. Juli Kontakt mit Magistratsdirektor Griebler gehabt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Soweit ich mich erinnern kann, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Gut, dann habe ich nichts mehr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es noch irgendwelche Fragen, dann bitte jetzt aufzuzeigen. - Dann danke ich Ihnen, Herr Mörtl, sehr herzlich, dass Sie gekommen sind. Ich kann Ihnen allen einen schönen Sommer wünschen und freue mich, wenn wir uns am 30. August in voller Frische, gut erholt und idealerweise mit keinen Überraschungen an diesem Tag, mit dem entsprechenden Programm dann wiedersehen. Schönen Abend und schönes Wochenende. (Schluss um 17.06 Uhr)