Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 12. Sitzung vom 12. Juni 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA S. 3 3. Zeugeneinvernahme Mag. Johannes Jungbauer S. 22 4. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Andrea Faast S. 32 (Beginn um 11 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Schönen guten Tag! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und Film- und Tonaufnahmen einzustellen, weil diese während der Sitzung nicht gestattet sind. Ich eröffne die mittlerweile 12. Sitzung dieser Untersuchungskommission und begrüße sehr herzlich Herrn Dr. Pollak mit seinem Rechtsbeistand, Herrn Dr. Ehm. Im Zuge dieser Untersuchungskommission haben wir es bisher immer so gehalten, dass wir während der Befragung Titel und Ähnliches weggelassen haben. Wenn das für Sie in Ordnung ist, würde ich das auch jetzt gerne so halten. - Sie nicken. Ich ersuche Sie, immer wenn Sie sprechen, das Mikrofon einzuschalten und darauf zu schauen, dass es auch in der Nähe Ihres Mundes ist, damit man Sie für das Protokoll gut versteht, und das Mikrofon am Ende wieder auszuschalten. Ich stelle fest, dass wir beschlussfähig sind. Wir sind vollzählig versammelt, und ich möchte daher gleich mit der Befragung beginnen. Herr Pollak! Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Sie sind auch verpflichtet, nichts zu verschweigen, wovon Sie etwas wissen. Sie haben allerdings ein Entschlagungsrecht: Die Aussage darf von einem Zeugen allerdings verweigert werden, und zwar über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, und weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit haben Sie mir schon gegeben. Haben Sie die Belehrung verstanden? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, ich habe Sie verstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir haben vorher kurz geplaudert. Sie sind vor Kurzem in den wohlverdienten Ruhestand gewechselt. Ich ersuche, dass Sie uns eingangs im Hinblick auf den Untersuchungszeitraum der letzten zehn Jahre kurz schildern, was Sie die letzten zehn Jahre beruflich getan haben und ob Sie in dieser Zeit irgendwelche Organfunktionen bei der Wien Energie GmbH oder der Wiener Stadtwerke GmbH innegehabt haben. - Bitte, Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Die letzten zehn Jahre darf ich wie folgt zusammenfassen: Vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2020 Leiter des Kontrollamtes, nunmehr Stadtrechnungshof, seit 1. Juli 2020 Mitarbeiter der Präsidialabteilung des Herrn Bürgermeisters und seit 1. Jänner 2021 Leiter der Präsidialabteilung. Ich habe die letzten zehn Jahre keine Tätigkeit in irgendeinem Aufsichtsrat einer Beteiligungsunternehmung der Stadt Wien ausgeübt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielen Dank. Das heißt: In der für uns hier heißen Phase im Sommer letzten Jahres waren Sie Leiter der Präsidialabteilung. Können Sie vielleicht noch erinnerlich machen, wann Sie im Sommer letzten Jahres auf Urlaub waren, weil in sehr vielen Zusammenhängen hier immer wieder aufgetaucht ist, dass Personen auf Urlaub waren. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Herr Vorsitzender! Ich war im Juli nach meiner Erinnerung nicht auf Urlaub, jedoch vom 1. August bis 16. August 2022. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns im Hinblick auf die erste und zweite Notkompetenz im Juli 2022 und im August 2022 schildern, inwiefern Sie da eine Rolle gespielt haben, wie weit Sie hier eingebunden waren, welche Informationen Sie erhalten haben und wem Sie Informationen weitergegeben haben. - Bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich war bei beiden von Ihnen angesprochenen Geschäftsstücken gemäß § 92 eingebunden, indem ich die Geschäftsstücke entgegengenommen habe, geprüft habe, dem Herrn Bürgermeister vorgelegt habe und ihm dann beratend zur Seite gestanden bin. Die Beratung hatte vor allem, was den 15. Juli betrifft, drei Eckpfeiler. Der erste Punkt war das ordnungsgemäße Zustandekommen, das heißt, ob die Vorschriften der Bundesverfassung, der Wiener Stadtverfassung und die internen Vorschriften eingehalten wurden. Zweites Thema war die Beurteilung der Dringlichkeit. Und das dritte Thema war der Kreditrahmenvertrag an sich. Wenn Sie dazu nähere Fragen haben, beantworte ich diese gerne. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nähere Fragen werden sicherlich kommen. Ich wollte am Anfang nur einmal einen groben Überblick haben. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass Sie die jeweiligen Geschäftsstücke immer vor dem Herrn Bürgermeister gesehen haben und der Herr Bürgermeister quasi durch Sie dann davon erfahren hat, als Sie diese Geschäftsstücke mit ihm erörtert haben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Die Geschäftsstücke sind in der Präsidialabteilung sofort mir vorgelegt worden, der erste Schritt ist nämlich, den Eingang zu bestätigen und die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen. Bei derartigen Geschäftsstücken bedeutet das vor allem, zu prüfen, ob alle Beilagen angeschlossen sind. Es gab nämlich in der Vergangenheit auch Fälle, dass eventuell Beilagen gefehlt haben oder unleserlich waren. Diese Prüfung dauert einige Sekunden, und danach bin ich zum Herrn Bürgermeister gegangen, um mit ihm das Geschäftsstück zu erörtern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bleibe jetzt vor allem einmal beim 15. Juli, also bei der ersten Notkompetenz. Das heißt, Sie haben dieses Geschäftsstück bekommen. Dann haben Sie geschaut, ob alle Beilagen vollständig vorhanden sind, was, wie Sie gesagt haben, einige Sekunden dauert. Und sind Sie dann sofort zum Herrn Bürgermeister gegangen, oder haben Sie vorher noch eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, bevor Sie das Geschäftsstück mit dem Herrn Bürgermeister erörtert haben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe keine inhaltliche Prüfung vorgenommen, sondern das erfolgte im Zuge des Gespräches mit dem Herrn Bürgermeister. Ich habe mir nur erlaubt, vorher noch eine Ablichtung zu machen, damit er ein Geschäftsstück hat und auch ich dieses habe, wenn wir das Gespräch führen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern, wann Sie - im Juli 2022 oder möglicherweise schon davor - im Zusammenhang mit der Wien Energie und den Wiener Stadtwerken das erste Mal vom Begriff Notkompetenz irgendetwas gehört haben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Die erste Information erfolgte am 15. Juli am Vormittag. Ich kann mich nicht mehr exakt erinnern, wann das genau war, aber ich habe dann rekonstruiert, dass es knapp vor Mittag gewesen sein muss. Kollegin Rechberg-Missbichler, die Büroleiterin des amtsführenden Stadtrates für Finanzen, war bei mir und hat mir angekündigt, dass ein entsprechendes Geschäftsstück gemäß § 92 vorgelegt werden wird, dass es sich um einen Kreditrahmenvertrag im Ausmaß von 700 Millionen EUR handeln wird und dass der Akt dermaßen dringlich sei, dass er noch selben Tag behandelt werden soll. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und habe ich das richtig verstanden beziehungsweise geschlussfolgert, dass Sie vor dem 15. Juli am Vormittag von einem Projekt Notkompetenz oder einer Idee betreffend eine Notkompetenz im Zusammenhang mit den Wiener Stadtwerken und der Wien Energie noch nichts gehört haben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja. Das war am Vormittag des 15. Juli. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja. So hätte ich es auch verstanden. Vor diesem Vormittag des 15. Juli war das Thema Notkompetenz jedoch für Sie gar nicht auf dem Schirm? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das war nicht auf dem Schirm. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie im Jahr 2022 vor dem 15. Juli irgendwann einmal in Ihrer beruflichen Tätigkeit etwas mitbekommen, dass betreffend die Liquiditätssituation bei den Wiener Stadtwerken ein Problem auftauchen könnte, dass es da irgendwelche Dinge gibt, die man klären muss, dass es da möglicherweise in Zukunft Handlungsbedarf gibt? Fällt Ihnen da irgendetwas ein zu diesem Stichwort? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Zu diesen Stichwörtern habe ich keine Erinnerung; es waren mehrere Stichwörter. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Gehen wir das am 15. Juli jetzt noch einmal im Detail durch: Das erste Mal haben Sie davon erfahren, als Frau Rechberg-Missbichler zu Ihnen gekommen ist. Ich habe jetzt verstanden, dass das physisch war. Das war kein Telefonat, sondern sie ist zu Ihnen ins Büro gekommen und hat Ihnen diese Information gegeben. Welche Informationen haben Sie von ihr erhalten? Was war Inhalt dieses Gespräches? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dass ein Geschäftsstück gemäß § 92 vorgelegt wird, dass es dermaßen dringlich sei, dass es am selben Tag erledigt werden muss, und dass der Gegenstand ein Kreditrahmenvertrag von 700 Millionen EUR ist, mehr nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie bei Frau Rechberg-Missbichler dann nachgefragt, warum man das jetzt braucht, ob das Geld ist, das dann weg ist, beziehungsweise welche Probleme man noch eruieren könnte, dass man dieses Geschäftsstück unterfertigt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, nach meiner Erinnerung habe ich keine Nachfragen vorgenommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur Stück für Stück in der Chronologie vorgehen, bis quasi der Akt wieder draußen beim Herrn Bürgermeister ist. Sie sind also am Vormittag informiert worden. Was ist dann wann als Nächstes mit diesem Geschäftsstück passiert? Oder: Welche Informationen zu diesem Geschäftsstück haben Sie am 15.7. noch erhalten? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das Geschäftsstück ist am Nachmittag eingelangt. Ich könnte jetzt, wenn ich kurz nachschauen darf, auch die Uhrzeit, soweit mir erinnerlich, rekonstruieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte schauen Sie gerne nach. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das müsste sich aus den Unterlagen ergeben, die der Untersuchungskommission vorgelegt wurden. Es handelt sich um das Videndenprotokoll, das beigeschlossen war beziehungsweise ist. - Das Geschäftsstück wurde um 15.29 Uhr vom Herrn Magistratsdirektor genehmigt. Das bedeutet, dass es im elektronischen Akt dann unverzüglich in der Präsidialabteilung einlangt. Ich wage daher die Behauptung: Das Geschäftsstück ist um halb vier in der Präsidialabteilung eingelangt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und zwischen dem Gespräch mit Frau Rechberg-Missbichler am Vormittag und dem Einlangen des Geschäftsstückes um zirka halb vier ist am 15.7. in Bezug auf diese Notkompetenz bei Ihnen nichts weiter vorgefallen? - Bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es ist bei mir nichts passiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie nach dem Gespräch mit Frau Rechberg-Missbichler den Herrn Bürgermeister informiert, dass dieses Geschäftsstück kommen wird, und dass er an diesem Tag für dieses Geschäftsstück quasi gebraucht wird? Wissen Sie das noch? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Kurz vor Einlangen des Geschäftsstückes - ich schätze, es war eine dreiviertel Stunde bis eine Stunde - habe ich den Herrn Bürgermeister informiert, dass ein dringliches Geschäftsstück einlangen wird, und ich habe ihn ersucht, solange dazubleiben, bis wir das Geschäftsstück erledigt haben, oder mir mitzuteilen, wo er sein wird, denn es wäre nicht unüblich, dass ich ihm mit dem Geschäftsstück nachreise und die Unterschrift von ihm einhole. - Er hat mir versichert, dass er so lange im Büro bleibt, bis die Sache erledigt ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Als Sie ihn zu diesem Zeitpunkt informiert haben, also noch vor halb vier: Wie war da seine Reaktion? Hat er den Eindruck vermittelt, dass er ohnehin weiß, worum es geht, und hat gesagt: Ja, diese Notkompetenz kommt ja heute! Oder war er überrascht? Oder hat er das einfach zur Kenntnis genommen? Können Sie uns das bitte wenig näher beschreiben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Er hat es einfach zur Kenntnis genommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie irgendwelche Informationen darüber, ob der Herr Bürgermeister vor diesem Gespräch mit Ihnen am 15.7. über das Thema irgendwie informiert war? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat er in diesem Gespräch bei Ihnen näher nachgefragt, worum es da eigentlich geht, warum man jetzt so viel Geld bräuchte oder was da der Hintergrund ist? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja. Im Zuge der Erörterung des Geschäftsstückes haben wir uns sehr intensiv ausgetauscht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: So weit sind wir noch nicht. Wir sind jetzt noch vor halb vier, als Sie ihn quasi das erste Mal informiert haben, dass da ein Geschäftsstück kommen wird. Bei diesem Gespräch hat es demnach keinen inhaltlichen Austausch über die Hintergründe gegeben. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das ist richtig, da hat es keinen inhaltlichen Austausch gegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und als dieses Geschäftsstück per ELAK um zirka halb vier bei Ihnen eingelangt ist: Haben Sie über den ELAK davon erfahren, oder ist es auch physisch im Büro eingelangt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es langt bei uns im ELAK ein, also im E-Rechtsakt, um es präzise zu formulieren. Und es gab auch ein physisches Schriftstück, nämlich das, welches ich abgelichtet habe und mit dem ich dann mit dem Herrn Bürgermeister die Erörterung vorgenommen habe, also jenes physische Schriftstück, das ich auch im Zuge des Beweisantrages vorgelegt habe, auf dem Sie die originale Unterschrift des Herrn Bürgermeisters finden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, es wird wahrscheinlich kurz nach halb vier gewesen sein, als Sie mit diesem Geschäftsstück zum Herrn Bürgermeister gegangen sind und es erörtert haben. Können Sie sich noch erinnern, wie lange Sie mit dem Herrn Bürgermeister dieses Geschäftsstück erörtert haben? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Etwas mehr als 30 Minuten. Das ergibt sich auch aus dem Videndenprotokoll. Von der Kanzlei wurde um 16.08 Uhr bestätigt, dass der Herr Bürgermeister das Geschäftsstück vidiert hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie haben das mit ihm erörtert. Und wie schaut das rein technisch aus, wenn der Herr Bürgermeister ein solches Geschäftsstück vidiert? Setzt er da als Erster seine physische Unterschrift darauf, und dann wird das elektronisch veraktet? Können Sie das kurz schildern? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Der Herr Bürgermeister setzt seine Unterschrift darauf, und die Kanzlei drückt dann auf den Vidierungsknopf. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass der Herr Bürgermeister keinen PC hat und selbst daher nicht auf den Knopf drücken kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben gesagt, dieses Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister zur Erörterung des Geschäftsstücks hat etwas mehr als 30 Minuten gedauert. Können Sie noch Inhalte wiedergeben, was konkret erörtert wurde und welche Rückfragen des Bürgermeisters eventuell gekommen sind? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Wie ich eingangs schon erwähnt habe, gab es zuerst einmal die Prüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, die sich im Videndenweg ausdrücken. Diesbezüglich gab es mit dem Herrn Bürgermeister keine vertiefte Erörterung, sondern nur eine Nachfrage von ihm. Darauf kann ich aber vielleicht später zurückkommen. Ich habe geprüft, ob die Vorgaben der Verfassung, der Stadtverfassung und die internen Anordnungen vorliegen, und das habe ich dem Herrn Bürgermeister bestätigt. Wollen Sie, dass ich das ausführe? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hauptsächlich aus Ihren Erinnerungen, nur damit dieses Gespräch ein wenig plastischer erscheint. Das ist ja auch insofern nicht irrelevant, weil das quasi die Entscheidungsgrundlage für den Herrn Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Geschäftsstück war, das ihm vorgelegen ist. Ich glaube, dass in der Untersuchungskommission das Interesse besteht, diesen Entscheidungsprozess möglichst gut nachzuvollziehen. Wenn Sie diesbezüglich also noch Details im Kopf haben, dann bitte sehr gerne. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es war dies ein Kreditrahmenvertrag und somit ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung. In diesem Fall handelt es sich um den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Art. 117 der Bundesverfassung schreibt in diesem Fall vor, dass das Geschäftsbesorgungsmonopol des Magistrates anzuwenden ist. Diesbezüglich ist § 105 der Wiener Stadtverfassung anzuwenden, und in diesem Fall steht im Kommentar zur Wiener Stadtverfassung: Auch dort, wo andere Organe zuständig sind, müssen jedenfalls der aktenmäßige Verkehr und die Vorbereitung der Erledigung über den Magistrat abgewickelt werden. Das heißt, es war zu prüfen, ob ein Magistratsantrag vorliegt. Das war gegeben. In weiterer Folge war zu prüfen, ob der Antrag von der zuständigen Abteilung kommt, nämlich zuständig im Sinne der Geschäftseinteilung, weil nach § 90 der Wiener Stadtverfassung nur jene Abteilungsleiter nach außen vertreten dürfen, die auch auf Grund der internen Organisationsvorschriften befugt und ermächtigt sind, einen derartigen Rechtsakt zu setzen. Dabei ist in diesem Fall besonders zu beachten, dass die antragstellende Dienststelle, die MA 5, auch zu beurteilen hat, ob die Voraussetzungen gemäß § 92 der Wiener Stadtverfassung vorliegen. Wenn das nämlich nicht der Fall wäre, dann wäre der Vertrag gemäß § 867 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ungültig. Das heißt, die Dienststelle, die MA 5 und die Dienststellenleitung der MA 5, übernimmt die Verantwortung, wenn sie den Vertrag dann unterzeichnet, dass der Vertrag auch von den zuständigen Organen genehmigt wurde. In diesem Fall muss sie daher prüfen, ob die Voraussetzungen des § 92 vorliegen und dies attestieren, sonst darf sie den Akt nicht vorlegen. Oder anders formuliert: Sie hätte sonst eine interne Genehmigung, die nicht rechtsgültig ist. Es war dann weiter zu prüfen, ob die Unterschrift der MA 6 vorhanden ist. Damit ist gegeben, dass die Haushaltsordnung eingehalten wird und auch die finanzielle Bedeckung der eventuellen Ausgabe sichergestellt ist. Es war dann auch zu prüfen, ob die Vidende des zuständigen amtsführenden Stadtrates vorliegt. Dies ist deshalb von Bedeutung, da neben dem Zusammenwirken von Magistrat und Bürgermeister eine Einbindung des amtsführemden Stadtrates als eigenes Organ gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 vorliegen muss, weil diesen die Verantwortung trifft, den Akt gemäß § 43 der Wiener Stadtverfassung als Berichterstatter im Stadtsenat zu vertreten. Wenn er nicht zustimmt, macht das keinen Sinn, und diese Vertretungs- und Berichterstattungspflicht ist auf Grund der Wiener Stadtverfassung ausschließlich ihm zugewiesen. Überdies ist durch seine Unterschrift beurkundet, dass er die Verantwortung dafür übernimmt, dass gemäß § 10 der Geschäftsordnung für die Ausschüsse und Kommissionen sichergestellt wird, dass das zu erledigende Geschäftsstück in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Verhandlung gelangt. Diese Verpflichtung leitet sich aus § 10, den ich zitiert habe, ab. Ich habe dann noch festgestellt, dass die Magistratsdirektion Recht den Akt beurteilt und genehmigt hat. Somit war für mich klar, dass neben einer Prüfung des Kreditrahmenvertrages auch überprüft wurde, ob die Vorgaben nach der Wiener Stadtverfassung erfüllt sind, und dies war durch die Unterschrift ersichtlich. Letztlich hat der Magistratsdirektor dieselbe Prüfung vorgenommen wie ich. Ich will jetzt nicht in ihn eindringen, aber ich gehe davon aus, dass er das getan hat. Diesbezüglich hat sich meine Expertise darauf beschränkt, dass ich dem Herrn Bürgermeister sagen konnte, dass die maßgeblichen Experten dieses Geschäftsstück geprüft haben. Weil Sie nachgefragt haben, ob das Teil der Erörterung war: Das fand insofern nicht in diesem ausführlichen Ausmaß statt, sondern der Herr Bürgermeister hat mich gefragt, ob alle maßgeblichen Stellen involviert sind, und das habe ich bejaht. Er hat mich diesbezüglich - und das war eine Fragestellung - aufgefordert, mit dem Herrn Magistratsdirektor Kontakt aufzunehmen, und dieser musste mir bestätigen, dass dieser Videndenweg vollständig ist und nicht noch ein anderes Organ einzubinden ist. Die Organe, die hier tätig waren, waren der Magistrat, der Herr amtsführende Stadtrat und der Herr Bürgermeister. Überdies hatte der Herr Magistratsdirektor zu bestätigen, dass die Dringlichkeit derart gegeben sei, dass das noch am selben Tag unterschrieben werden muss. - So viel zur jetzt lange dargestellten Vorprüfung, die aber bei mir im Kopf sehr schnell abläuft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und das Ergebnis dieser Vorprüfung haben Sie dem Herrn Bürgermeister im Rahmen dieses Gespräches mitgeteilt? Sie haben jetzt gesagt, dass er noch verlangt hat, dass der Herr Magistratsdirektor kontaktiert wird wegen dieser Frage der Vollständigkeit des Videndenlaufes und der Dringlichkeit. Ist das auch im Zuge dieses 30-minütigen Gespräches geschehen, oder wann hat dieses erweiterte Okay des Herrn Magistratsdirektors stattgefunden? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Soweit ich mich erinnern kann, war diese telefonische Kontaktaufnahme im Zuge des Gespräches. Es bestand nämlich noch diese zweite Frage der Dinglichkeit, zu der ich ausführen kann, wie ich die Dringlichkeit beurteilt habe, aber im Sinne eines Vieraugenprinzips wollte der Herr Bürgermeister auch die Wohlmeinung des Herrn Magistratsdirektors zu dem Geschäftsstück. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zum Thema Dringlichkeit würde mich vor allem interessieren, welche Informationen oder Ergebnisse Ihrer eigenen Prüfung Sie dem Herrn Bürgermeister im Rahmen dieses 30-minütigen Gespräches gegeben beziehungsweise mitgeteilt haben. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Der Herr Bürgermeister hat mich gefragt, wie ich die Dringlichkeit auf Grund des vorliegenden Aktenstückes einschätze. Ich habe die Meinung vertreten, dass die Dringlichkeit in dem Schriftstück schlüssig und vollständig dargestellt wird. Es wird auf Seite 2 Abs. 2 2. Satz auf die untertägigen Schwankungen bei der Preisgestaltung hingewiesen. Es wird auf Seite 2 Abs. 2 vorletzter Satz auf die Sicherheitsleistungen hingewiesen, die taggleich zu hinterlegen sind. In Abs. 3 derselben Seite 2. Satz wird erwähnt, dass die Hinterlegung von mehr als 100 Millionen EUR möglich sein kann oder in Aussicht genommen wird. Letztlich findet sich in Abs. 5 der Hinweis auf die Pipeline Nord Stream 1. Ich darf ergänzen, dass ich nach meiner Einschätzung darauf hingewiesen habe, dass wir in einer Wirtschaftsordnung leben, in welcher der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergibt, und dass, wenn daher eine große Angebotspalette wegbricht, anzunehmen ist, dass die Preise steigen. Noch dazu sei zu erwarten, dass eine Erkenntnis der Marktteilnehmer vorliegt und es daher voraussichtlich Vorratskäufe geben werde und somit auch die Nachfrage ansteigt. In Anbetracht dessen schienen mir die Ausführungen im Geschäftsstück, dass eine starke Preisentwicklung nach oben zu erwarten ist, schlüssig zu sein. Ich kann mich diesbezüglich auch an einen Stadtrechnungshofbericht erinnern, den ich selbst unterschrieben habe, der im Internet jederzeit nachlesbar ist, Stadtrechnungshofbericht StRH IV - 21/19. In diesem Bericht wird im Punkt 3.1 darauf hingewiesen, dass die Großhandelspreise durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden und im Zeitablauf stark schwanken können, wodurch das Preisrisiko für die Marktteilnehmer enorm erhöht wurde. - Da geht es um den liberalisierten Strommarkt. In Punkt 3.3.5 heißt es: "Aufgrund ihres Erzeugungsportfolios (vorwiegend Gaskraftwerke) stellt laut Aussage der Wien Energie GmbH die wesentlichste Determinante beziehungsweise Einflussgröße hinsichtlich ihrer Produktionskosten der Erdgaspreis dar." - Wiewohl der Bericht schon einige Jahre zurückliegt, habe ich nicht angenommen, dass sich das verändert hätte. Und dann habe ich dem Herrn Bürgermeister noch ergänzend mitgeteilt, dass Frau Rechberg mir die Dringlichkeit persönlich bestätigt hat; und auf Grund des Telefonates auch der Herr Magistratsdirektor. Das waren meine Beratungen, wobei ich den Stadtrechnungshofbericht nicht ausführlich zitiert habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich noch nachfragen: Haben Sie von Ihrer Ausbildung her irgendeinen wirtschaftlichen Hintergrund? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja: Master of Business Administration. Und ich kann mich noch an die Volkswirtschaftsprüfung im Zuge dessen erinnern. Diese fand an der Humboldt Universität in Berlin statt, und das war eigentlich die heftigste Prüfung. Und zur Preisbildung durfte ich die Volkswirtschaftsprüfung als Jurist beim nunmehrigen Bundespräsidenten Van der Bellen ablegen, der mich sogar insbesondere zur Preisbildung im Monopol ausführlich befragt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Die Prüfung werden wir jetzt nicht näher erörtern, und ich frage auch nicht, welche Note Sie bekommen haben. Mich würde im Hinblick auf dieses 30-minütige Gespräch noch etwas interessieren: Sie haben jetzt gesagt, dass der Herr Magistratsdirektor telefonisch eingebunden wurde. Hat es darüber hinaus noch irgendeinen telefonischen physischen Kontakt mit einer weiteren Person gegeben? Wurde noch irgendjemand kontaktiert, um einen weiteren Input im Rahmen dieses Gesprächs zu liefern? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich niemanden kontaktiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie kennen jetzt ja auch den elektronischen Akt, der dieser Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Hatte der Herr Bürgermeister und hatten Sie im Rahmen dieses 30- minütigen Gespräches irgendwelche weiteren schriftlichen Informationen vorliegen, die in diesem Akt nicht erfasst sind? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Den elektronischen Akt, den Sie ansprechen, kenne ich aus den Protokollen der Untersuchungskommission. Ich kenne den Akt nicht. Im Zeitpunkt der Unterfertigung lagen jene Schriftstücke vor, die ich im Zuge des Beweisantrages der Untersuchungskommission vorgelegt habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und haben Sie im Zuge dieser ersten Notkompetenz, die am 15. Juli ausgeübt wurde, persönlich Kontakt zu irgendjemanden aus der MA 5 gehabt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ist mir nicht erinnerlich, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und haben Sie in der Folge der ersten Notkompetenz im Juli 2022 mit irgendjemandem bei den Wiener Stadtwerken persönlich Kontakt gehabt, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, ist mir nicht erinnerlich. Wäre auch sehr ungewöhnlich, ich wüsste nicht, warum. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss Sie zu einem E-Mail befragen, zu dem uns schon sehr viele Personen gesagt haben, dass sie den Inhalt auch nicht erklären können. Sie werden wahrscheinlich auch davon gehört haben. Es hat am 12. Juli ein E-Mail von Herrn Dr. Pannagl von den Wiener Stadtwerken an die MA 5 gegeben. In diesem E-Mail ist dieser erste Entwurf eines Notkompetenzantrages übermittelt worden. Und in diesem E-Mail findet sich der Satz: "Wie besprochen, wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten." - Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen oder Ideen oder auch nur Vermutungen, was mit diesem Satz gemeint sein könnte und warum insbesondere die Rede davon ist, dass der Bürgermeister irgendetwas wünscht? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Gehört habe ich von dem E-Mail nicht, sondern ich habe in den Protokollen gelesen, dass mehrere Befragte mehrfach dazu gesprochen und Fragen beantwortet haben. Und Fantasien oder Ideen habe ich dazu keine. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und abgesehen von Fantasien oder Ideen: Haben Sie irgendeine Vermutung, wie eine solche Formulierung "vom Bürgermeister gewünschte [...]" zu sehen ist? Es müsste ja in Ihrer damaligen Position für Sie auch relevant gewesen sein, wenn der Herr Bürgermeister irgendetwas wünscht. Dann hätten Sie ja wahrscheinlich zumindest davon wissen sollen oder können. Haben Sie irgendeine Vermutung, woher das kommt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmung dazu, ob der Herr Finanzstadtrat und der Herr Bürgermeister sich ausgetauscht haben im Zuge der ersten Notkompetenz, also vor der Unterzeichnung durch den Bürgermeister am 15. Juli 2022? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, wie dieser Betrag von 700 Millionen EUR bei der ersten Notkompetenz vom 15. Juli 2022 zustande gekommen ist, und zwar über die Unterlagen hinaus, die Sie ohnehin übermittelt haben und die wir auch kennen? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich weiß jetzt nicht genau, wohin Sie wollen. Ich habe von 700 Millionen EUR gelesen, ich habe davor nie von irgendeinem anderen Betrag gehört, und das war die Entscheidungsgrundlage, die ich dem Herrn Bürgermeister vorgelegt habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern, ob in diesem 30-minütigen Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister von ihm irgendwann die Rückfrage oder überhaupt die Frage aufgeworfen wurde, warum gerade 700 Millionen, wie also dieser Betrag zustande kommt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern, und ich hätte es auch nicht beantworten können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine letzte Frage: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, wer auf politischer Ebene letztlich überhaupt der zuständigen Fachabteilung, der MA 5, das Okay und den Startschuss gegeben hat, einen solchen Akt für eine Notkompetenz des Bürgermeisters vorzubereiten? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nunmehr erteile ich Herrn Sladecek das Wort. - Bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pollak! Ich habe eine Frage. Herr Griebler hat ausgesagt, dass er am 8. Juli, also eine Woche vor diesem 15., quasi zwischen Tür und Angel den Bürgermeister vorinformiert hat, dass da irgendetwas betreffend die Stadtwerke oder Wien Energie kommen soll. Das war, wie gesagt, keine riesige Information, sondern eben nur eine Info zwischen Tür und Angel. Hat der Bürgermeister Ihnen gegenüber irgendetwas von diesem Gespräch erwähnt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nach meiner Erinnerung: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie also überhaupt erstmals informiert worden, als der Akt kam, das heißt, als Frau Rechberg zu Ihnen gekommen ist. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, als Frau Rechberg bei mir war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pollak! Wie oft haben Sie in Ihrer Funktion mit Geschäftstücken gemäß § 92 der Stadtverfassung zu tun gehabt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe die Frage vermutet und bin daher vorbereitet. Es gibt dazu eine schriftliche Anfrage von GR David Ellensohn an den Herrn Bürgermeister. Die entsprechende Antwort vom 20. März 2023 wurde im Internet kundgemacht. Daraus kann ich ableiten, dass ich schon einmal mit einem Geschäftsstück gemäß § 92 konfrontiert war. Dabei ging es um die humanitäre Selbsthilfe der Bundesländer für die Ukraine, Beschlusslage des Wiener Anteiles. Diese Notkompetenz war am 28. Februar 2022. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nunmehr ist heute die ÖVP zuerst am Wort. - Bitte, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen. Wir hatten jetzt schon sehr viele Auskunftspersonen hier, die uns gerade das Zustandekommen dieses Aktenlaufes am 15. Juli erklärt haben. All diese Auskunftspersonen haben allerdings etwas gemeinsam: Dass sie nämlich nicht sicher sagen konnten, wer letztendlich dafür verantwortlich zeichnet, dass diese Notkompetenz und vor allem auch welche Notkompetenz in den Akt hineingeschrieben wurde. Nun sind Sie ja in Ihrer Funktion als Präsidialchef auch so etwas wie ein rechtlicher Berater des Herrn Bürgermeisters. Hat es Sie eigentlich nie interessiert, wer sich letztendlich für welche Notkompetenz entschieden hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak! Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe die Wahrnehmung des Aktes. Der Akt wurde von der MA 5 vorgelegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie in der Diskussion mit dem Herrn Bürgermeister auch das Thema einmal aufgeworfen, warum das jetzt eine Notkompetenz des Bürgermeisters ist? Ist das irgendwo in Frage gestanden oder zumindest von Ihnen mit dem Herrn Bürgermeister, diskutiert worden? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es wurde die Dringlichkeit erörtert. Nachdem diese schlüssig und vollständig gegeben war, war meiner Ansicht nach die Voraussetzung des § 92 der Wiener Stadtverfassung gegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat Ihre Einschätzung den Herrn Bürgermeister zufriedengestellt, oder hat er anklingen lassen, dass er das möglicherweise gerne anders hätte oder dass man das noch anders prüfen sollte? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich schließe aus der Unterschrift des Herrn Bürgermeisters, dass er mit meiner Information zufrieden war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich frage ganz bewusst zu diesem Gespräch, als Sie miteinander geredet haben. Es ist ja durchaus legitim in einem solchen Gespräch, dass man einmal fragt: Warum brauchen wir da jetzt die Notkompetenz des Bürgermeisters? Es kann ja am Ende so sein, und ich frage nur, ob es in diesem Gespräch noch irgendeine Problemerörterung gegeben hat. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: An eine derartige Problemerörterung kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sie haben uns jetzt im Zuge der heutigen Einvernahme erklärt, dass Sie an diesem 15. Juli am Vormittag erstmals von dieser Situation Information erlangt haben. Der Herr Bürgermeister wurde - das wurde zumindest hier im Kreise der Einvernahmen erzählt - am 8. Juli erstmalig zumindest rudimentär informiert, er hat aber nach seinen Aussagen wesentliche Faktoren des Aktes erst am 15. Juli mitbekommen. Das heißt, Sie sind beide relativ unmittelbar und direkt mit dieser doch relevanten Thematik am 15. Juli konfrontiert worden und haben neben der rechtlichen Komponente - im Hinblick auf welche Sie gesagt haben, dass Sie das intensiv geprüft haben, und zwar auch, ob sozusagen alle notwendigen Stationen durchlaufen wurden, Magistratsdirektor, MD-Recht und so weiter und so fort - wahrscheinlich doch auch eine Analyse des Verwendungszwecks vorgenommen. Und all das, die Analyse der rechtlichen Komponente, die Analyse der Notkompetenz, die Analyse des Verwendungszwecks mit all den komplexen Trading-Modellen in Leipzig, war Ihnen beiden innerhalb von 30 Minuten möglich? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie zur Analyse des Verwendungszwecks noch etwas näher ausführen, Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es wird im Akt darauf hingewiesen, dass es sich um Kautionszahlungen handeln soll. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Daraus schließe ich, dass das Ihre Analyse des Verwendungszwecks war. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sie haben auch erzählt, dass Sie auf Grund Ihres wirtschaftspolitischen beziehungsweise wirtschaftlichen Know-how natürlich nicht verwundert waren, dass es Preisentwicklungen nach oben gab, weil ein wichtiger Lieferant ausgefallen ist. War Ihnen eigentlich zum Zeitpunkt des 15. Juli klar, dass diese Margin- Zahlungen nicht notwendig wurden, weil die Wien Energie etwas kaufen wollte, sondern weil sie etwas verkauft hat? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Meine Wahrnehmungen ergeben sich aus dem vorliegenden Geschäftsstück, dem Vorlagebericht und dem angeschlossenen Kreditrahmenvertrag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und haben Sie aus Ihrer Wahrnehmung dieses Geschäftsstücks zu der Frage, die Herr Juraczka aufgeworfen hat, aus diesem Geschäftsstück etwas abgeleitet? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Verzeihen Sie: Was war denn jetzt letztlich die Frage? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka wiederholt das sicherlich gerne noch einmal. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Die Frage war, ob in dieser doch sehr knapp bemessenen Zeit der Analyse des Geschäftsstücks Ihnen bewusst wurde - Ihnen beiden, beziehungsweise kann ich jetzt ich nur Ihre Wahrnehmung abfragen -, dass es hier nicht darum ging, Finanzmittel bereitzustellen, weil Wien Energie Einkäufe getätigt hat, sondern weil Wien Energie etwas verkaufen wollte. Ich frage, ob diese spezielle Facette des Tradings in Leipzig Ihnen zu dem Zeitpunkt bewusst war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ist Ihnen dieser Aspekt aus den Unterlagen, die Sie damals hatten, aufgefallen? Haben Sie da Erinnerungen? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Meine Erinnerung ist, dass ich das Geschäftsstück gelesen habe, Meine Wahrnehmungen erschöpfen sich in der Wahrnehmung dieses Geschäftsstückes. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und können Sie sich noch erinnern, ob Sie damals wahrgenommen haben, ob damit Kautionszahlungen für Einkäufe oder Verkäufe getätigt werden sollten? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe das, was im Geschäftsstück steht, wahrgenommen, und darauf beschränkt sich meine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war nur, ob Sie heute noch Erinnerungen haben, wie Sie damals das Geschäftsstück in Bezug auf die Frage wahrgenommen haben, ob es um Käufe oder Verkäufe in Kautionszahlungen zu Verkäufen oder Käufen ging? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pollak! Hätte es irgendeine Relevanz für Sie gehabt, ob es sich um Verkäufe oder Einkäufe handelt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das kann ich nicht beurteilen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der SPÖ? - Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Danke für die Ausführungen. Mich würde noch interessieren: Haben Sie bei all den Informationsflüssen, die es da gibt, Wahrnehmungen, dass der Bürgermeister an diesem 15. Juli mit Herrn Vizebürgermeister Wiederkehr ein Gespräch geführt hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe keine Wahrnehmung, dass er mit dem Vizebürgermeister ein Gespräch geführt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich darf noch anschließen: Haben Sie am 15. Juli 2022 mit dem Herrn Vizebürgermeister oder seinem Büro irgendein Gespräch geführt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Mit dem Herrn Vizebürgermeister habe ich sicherlich nicht gesprochen, auch nicht telefoniert. Ich habe jetzt keine gesicherte Erinnerung an die vielen Telefonate mit Herrn Huber. Ich kann mich aber sehr gut an den Inhalt des Telefonats erinnern, das ich geführt habe, nachdem der Herr Bürgermeister die Unterfertigung vorgenommen hat. Da hat der Herr Bürgermeister mir nämlich aufgetragen, den Büroleiter des Herrn Vizebürgermeisters in seiner Funktion als Vizebürgermeister zu informieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Information hat also stattgefunden, nachdem der Herr Bürgermeister vidiert hat, aber noch am 15.7.2022, und zwar telefonisch mit dem Bürochef des Herrn Vizebürgermeisters. Ist das richtig? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich weiß hundertprozentig, dass das nach der Unterschrift stattfand. Ich habe mir unmittelbar nach Einsetzung der Untersuchungskommission einige Punkte zusammengeschrieben, um mich erinnern zu können. Über den Zeitpunkt der Telefonate mit Herrn Huber habe ich keine Aufzeichnungen erstellt. Ich weiß, dass ich ihn nicht gleich erreicht habe und er mich zurückgerufen hat. Der Herr Vizebürgermeister hat in seiner Einvernahme ausgesagt, dass das am 15. Juli stattfand, und ich habe keine gegenteilige Erinnerung. Es geht hier aber um gesichertes Wissen, und was ich weiß, ist: Ich kann mich an das Telefonat gut erinnern, weil wir das Thema ganz lange und intensiv erörtert haben. Ich habe meinen Standpunkt dargestellt, warum ich der Ansicht bin, dass die Veröffentlichung oder eine öffentliche Diskussion über das Geschäftsstück nicht nur nicht zweckmäßig ist, sondern rechtliche Probleme aufwerfen kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das Thema Veröffentlichung des Geschäftsstücks oder Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts, nämlich, dass der Herr Bürgermeister eine Notkompetenz ausgeübt hat, war im Gespräch mit dem Büroleiter des Herrn Vizebürgermeisters demnach ein Thema? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, sehr ausführlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Der Herr Vorsitzende hat mir schon ein, zwei Nachfragen weggenommen. Ich habe aber noch eine dritte, das ist allerdings keine Beschwerde. Ist es beim Gespräch mit Huber auch um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Akt selbst gegangen, also um die Fragen warum, wieso, weshalb? Oder ging es nur darum, ob veröffentlicht wird und wie die Öffentlichkeit informiert wird? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe Herrn Büroleiter Huber informiert, dass die Unterfertigung stattgefunden hat, dass das Geschäftsstück erledigt ist, dass meine Aufgabe darin besteht, ihn zu informieren mit der Bitte, den Herrn Vizebürgermeister zu informieren. - Das ist jetzt zwar nicht gefragt worden, ich möchte es aber ausführen: Überlegung war, dass der Herr Vizebürgermeister für den Fall, dass der Herr Bürgermeister nicht amtsfähig ist, die Geschäfte in dieser Angelegenheit ohne Zeitverlust weiterführen kann. Inhaltlich kann ich mich daran erinnern, dass Herr Huber nachgefragt hat, ob das Auswirkungen auf das Budget hat, worauf ich geantwortet habe: Das ist eigentlich eine Frage, ob es sich auf den Haushalt auswirkt, denn erst wenn die Ausgabe tatsächlich erfolgt, ist es relevant für den Haushalt der Stadt Wien, dass eine Vidierung durch die MA 6 stattgefunden hat. Somit gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Finanzmittel vorhanden sind oder vorhanden sein werden, wenn sie von den Wiener Stadtwerken angesprochen werden. Das zweite Thema war, ob jetzt sofort Geld fließt, und ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um einen Kreditrahmenvertrag handelt, der den Wiener Stadtwerken die Möglichkeit gibt, Geld abzurufen. Ich glaube, Herr Huber hat dann sogar nachgefragt, ob das am nächsten Tag sein wird. Und ich glaube, ich habe ein bisschen keck geantwortet: Wenn ich das wüsste, hätte ich eine Glaskugel, und dann würde ich Lotto spielen. - Das soll jetzt kein freches Detail sein, ich habe ihn aber jedenfalls darauf hingewiesen, dass sich die Dringlichkeit daraus ergibt, dass nicht abschätzbar ist, ob das am nächsten Tag oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt notwendig ist. Dieser Teil des Gespräches war sehr kurz, sehr ausführlich haben wir dann hingegen über das Thema der Veröffentlichung des Geschäftsstückes gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage noch von mir zu diesem Gespräch: Hat dieses generell in einer sachlich-konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, oder würden Sie sagen, dass das ein Streitgespräch war? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Das Gespräch war extrem sachlich-konstruktiv. Ich wusste, dass der Herr Büroleiter dieses Thema der Öffentlichkeit und der Bekanntgabe aus seiner Sicht erörtert haben und wissen wollte, welche Position ich dazu vertrete. Ob ich ihn überzeugt habe oder nicht, weiß ich nicht. Ich hatte aber den Eindruck, dass meine rechtlichen Ausführungen für ihn zumindest sehr hilfreich waren bei seinen weiteren Gesprächen, mit wem auch immer er diese geführt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage: Bitte, Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie das Thema der Veröffentlichung des Geschäftsstücks schon mit dem Herrn Bürgermeister erörtert? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich hatte keinen Auftrag vom Herrn Bürgermeister, eine Veröffentlichung vorzunehmen. Wir haben das Thema nicht ausdrücklich erörtert, es war aber aus meiner Sicht selbstverständlich, dass es nicht veröffentlicht wird. Ich hätte umgekehrt in diesem Fall erwartet, dass er mir die Veröffentlichung aufträgt, und dann hätte ich ihm denselben Vortrag gehalten wie Herrn Büroleiter Huber, dass ich es für rechtlich äußerst bedenklich halte, dieses Geschäftsstück zu veröffentlichen. Ich habe Herrn Huber auch darauf hingewiesen, dass ich keinen Auftrag habe, eine Veröffentlichung vorzunehmen, und dass ich auch der Presseabteilung des Präsidialbüros keinen entsprechenden Auftrag erteilen werde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Was waren Ihre Bedenken gegen eine Veröffentlichung? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es handelt sich bei den Stadtwerken, insbesondere bei der Wien Energie, um ein im Markt befindliches Unternehmen. Das bedeutet, dass nach der Bundesverfassung zu prüfen ist, ob überwiegende Interessen der Stadtwerke oder in weiterer Folge der Wien Energie betroffen sind, woraus sich ableitet, dass eine Veröffentlichung unter das Amtsgeheimnis fällt und somit nicht erfolgen darf. Ich versuche jetzt, wenn Sie möchten, das Zwiegespräch mit Herrn Huber wiederzugeben. Er hat dann gesagt: Nun ja, das ist ja nicht verboten. Darauf habe ich gesagt: Ja, das stimmt. Im Art. 20, Abs. 3, wie ich glaube, der Bundesverfassung steht "unter Gesetzesvorbehalt". Das heißt, der Bundes- oder Landesgesetzgeber könnte die Veröffentlichung zulassen oder auch anordnen. Eine entsprechende Norm, die die Veröffentlichung erlaubt, kenne ich aber im Landesrecht nicht. Dann habe ich ihn darauf hingewiesen: Ungeachtet der Diskussion, ob nach Art. 20 der Bundesverfassung die Amtsverschwiegenheit anzuwenden ist, ist § 310 des Strafgesetzbuches von Relevanz, denn dort findet sich interessanterweise die Formulierung, dass eine Preisgabe eines Geheimnisses nicht stattfinden darf, wenn berechtigte Interessen einer Partei verletzt werden. Ich habe deshalb die Diskussion so ausführlich mit Herrn Huber führen können, weil ich als Stadtrechnungshofdirektor zehn Jahre mit der Opposition immer diese Diskussionen führen durfte, was in einem Stadtrechnungshofbericht veröffentlicht werden soll oder nicht. Zu diesen berechtigten Interessen gibt es entsprechende Literatur und Judikatur. Ich habe das mitgenommen, davon kann ich Ihnen auch gerne erzählen. Ganz wesentlich ergibt sich aus dieser Literatur, dass es sich bei § 310 um ein Gefährdungsdelikt handelt. Das heißt, dass bei der potentiellen Eignung, dass berechtigte Interessen Dritter verletzt werden, ein strafbares Verhalten gegeben ist. Die berechtigten Interessen im Konkreten habe ich Herrn Huber auch so dargestellt. Es gibt erstens das Interesse, dass nicht öffentlich über die Liquiditätssituation der Wien Energie diskutiert wird, da dies Verhandlungen mit allfälligen Kreditgebern erschweren könnte. Zweitens ist das eine Information für andere Marktteilnehmer, die dann wissen, dass es der Wien Energie nicht gut geht, und dann vielleicht irgendwelche Konkurrenzmaßnahmen entworfen werden. Drittens könnten die vielen tausenden Kundinnen und Kunden verunsichert sein, ob Wien Energie weiter Strom liefern kann. Auch wenn das nicht der Fall ist, ist das in der öffentlichen Diskussion schwer vermittelbar. Das sind die berechtigten Interessen, die dazu führen können, dass der § 310 Strafgesetzbuch verwirklicht wird oder zumindest ein Anfangsverdacht besteht. Dann gibt es eine anonyme Anzeige, und dann müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Wurde hinreichend geprüft, ob die Veröffentlichung zulässig ist oder nicht? Letztlich habe ich darauf hingewiesen, dass allfällige Kommunikationsmaßnahmen vom amtsführenden Stadtrat für Finanzen zu setzen sind, da es letztlich ja sein Geschäftsstück ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, bitte eine dritte Frage. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vorerst eine Bemerkung. Wenn ich das richtig verstehe, müsste man eigentlich den Herrn Finanzminister nach § 310 anzeigen, weil er Ende August genau diese Aussagen, die verboten sind, in der Öffentlichkeit getätigt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, das werden wir hier nicht näher erörtern, Herrn Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja, leider. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte eine Frage. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich komme schon zu meiner Frage, Herr Vorsitzender. Herr Pollak! Sie haben § 92 schon erläutert, und auch, warum das richtig war. Trotzdem wird von einigen Mitgliedern hier in der Kommission immer wieder der Punkt gebracht: Man hätte all das mit einem Umlaufbeschluss in der Stadtregierung ja ganz leicht machen können. Das wäre doch überhaupt kein Problem gewesen. Und es hätten auch alle stillgehalten. Und so weiter und so fort. Wie ist denn dazu Ihre juristische Einschätzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak! Nachdem wir insbesondere Rechtsfragen nicht abstrakt erörtern sollen, würde mich interessieren, ob Sie irgendwelche Wahrnehmungen haben, dass das im Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister mitunter auch erörtert worden ist. - Bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe keine Wahrnehmung, dass das im Zusammenhang mit dem Geschäftsstück mit dem Herrn Bürgermeister erörtert wurde, da die Voraussetzungen gemäß § 92 der Wiener Stadtverfassung vorlagen. Es stand nicht zur Diskussion, ob ein Geschäftsstück gemäß § 98 der Wiener Stadtverfassung zur Anwendung kommen sollte. Verzeihen Sie, dass ich das immer zitiere, denn die Bestimmung lautet nicht "Notkompetenz". Sie wird nur immer so bezeichnet. Soll ich jetzt trotzdem auf die Frage antworten? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, antworten Sie kurz darauf. Wir haben diese Frage von verschiedener Seite schon öfter gehabt, und es haben verschiedene Personen ihre Meinung dazu abgeben dürfen. - Bitte, Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Die Frage ist, ob ein Umlaufbeschluss zulässig ist, ob die Voraussetzungen des § 98 vorliegen. - Beides irgendwie, okay. Ad Umlaufbeschluss: Da gibt es einmal die Rechtsmeinung, die sich ausschließlich auf die Wortinterpretation der entsprechenden Bestimmung der Geschäftsordnung des Wiener Stadtsenates stützt, die ja nicht regelt, dass es für die Notkompetenz nicht vorgesehen sei, einen Umlaufbeschluss herbeizuführen. Das insinuiert, dass es rasch geht bei einem Umlaufbeschluss. Meine Erfahrung aus der Verwaltungspraxis zeigt aber, dass es auch sehr lange dauern kann, dass ein Umlaufbeschluss zustande kommt. Es gibt ein Geschäftsstück, das ich nur mit der Geschäftszahl zitieren darf, weil ich nicht weiß, ob ich die Verschwiegenheitspflicht verletzen würde, wenn ich offenlege, um welches Geschäftsstück es handelt. Dieses Geschäftsstück trägt die Aktenzahl 1640742/2022. Das war ein Umlaufbeschluss im Juli/August des Jahres 2022, und dieser Umlaufbeschluss hat vom 29. Juli bis 25. August gedauert. - Umlaufbeschluss bedeutet also nicht automatisch, dass ich innerhalb von Stunden oder Tagen eine entsprechende Antwort bekomme. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das ein Umlaufbeschluss des Wiener Stadtsenats? Nur der Vollständigkeit halber: Wer hat im Umlauf beschlossen? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich sehe es hier nicht, aber auf Grund des Gegenstandes gehe ich davon aus, dass es ein Stadtsenatsbeschluss war. Der Umlaufbeschluss des Stadtsenates, den ich ja dann anwenden darf, wirft für mich als Jurist juristische Fragestellungen auf, die ich nur schwer beantworten kann. Es gibt keine Möglichkeit der Fristsetzung für den Umlaufbeschluss. Das würde ja verhindern, dass es tagelang dauert. Ein Beispiel dafür gibt es aber: Im Innsbrucker Stadtrecht ist dem Herrn Bürgermeister die Möglichkeit einer Fristsetzung eingeräumt. Dort wird auch explizit festgelegt, dass die Abstimmung per E-Mail erfolgen kann. Eine entsprechende Bestimmung finde ich in unserer Geschäftsordnung des Stadtsenates nicht. Ich weiß nicht, wie damit umzugehen ist, wenn ein einzelnes Mitglied dem Umlaufbeschluss widerspricht. Dass es derartige Normen gibt, ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes Wien. Dort wird an zwei Stellen, nämlich beim Senat und beim Geschäftsverteilungssauschuss, der Umlaufbeschluss für zulässig erklärt, es sei denn, ein einzelnes Mitglied widerspricht dieser Vorgangsweise. Wir haben in der Praxis dann auch das Problem, ob wir alle Antworten abwarten müssen oder ob es ausreicht, dass dann eine hinreichend deutliche Mehrheit für oder gegen den Akt spricht. Beim Umlaufbeschluss OeBFA betreffend die Landesregierung hat sich dieses Thema gestellt. Mehr darf ich darüber hier nicht berichten. Da mussten wir auf die Auslegung zurückgreifen, dass wir nicht die Antwort aller Mitglieder abwarten müssen. Und letztlich weiß ich nicht, wie ich mit der Tatsache umgehen soll, dass während des Abstimmungsprozesses ein Mitglied seine Stimme oder sein Stimmverhalten ändert, was ja theoretisch denkmöglich ist. Gestützt auf die Rechtsauslegung, dass nach der Wortinterpretation ein Umlaufbeschluss bei einer Notkompetenz möglich sei, wirft das erhebliche Fragen auf. Einiges ergibt sich für mich auch aus einer Interpretation aus dem Gesamtzusammenhang. Herr Bereichsdirektor Pauer hat hier ja schon ausführlich über die Interpretationsmethoden referiert. Eine schlüssige andere Rechtsmeinung, dass ein Umlaufbeschluss unzulässig ist, ist jener Beschluss oder jene Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien, dass die entsprechende Bestimmung eingefügt wird. In dieser Meinung hat man sich nicht mit § 4 der Geschäftsordnung des Stadtsenates auseinandergesetzt, wonach die Bestimmung, die dort geregelt ist, wie mit einer Notkompetenz umzugehen ist, nicht geändert wurde. Dort ist weiterhin davon die Rede, dass in einem solchen Fall eine Beratung stattzufinden hat. Das ist der § 4 der Geschäftsordnung des Wiener Stadtsenates. Bei der Interpretation greife ich dann auf das Gesetz zurück. Wir haben hier ja nur eine Verordnung, und ich finde keine explizite gesetzliche Deckung für diese Bestimmung. Ich finde nur den § 45. Dieser regelt die Beschlussfähigkeit. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Und interessanterweise findet sich eine ähnliche Bestimmung bei den Ausschüssen. - Es geht ja hier darum, dass der Finanzausschuss ersetzt werden soll. - Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Im Kommentar zur Wiener Stadtverfassung steht dann: "Die Einholung der Zustimmung im Umlaufweg ist daher unzulässig." Es wird diesbezüglich auf ein Judikat des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. - Ich zitiere dieses auch, damit Sie es im Protokoll haben: Verwaltungsgerichtshof vom 17. Juni 1993, Geschäftszahl 92/09/0391. In diesem Erkenntnis wird die Wichtigkeit der gesetzlichen Deckung eines Umlaufbeschlusses hervorgehoben, und es wird dann ausgeführt: "Dem Beschwerdeführer ist aber darin recht zu geben, dass eine Beschlussfassung im Umlaufweg der Idee der Kollegialentscheidung nicht gerecht wird." - Ich will Ihnen jetzt nicht das ganze Erkenntnis vorlesen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja, bitte nicht! Wir können es anhand der Geschäftszahl nachlesen. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Aus dieser Auslegung ergibt sich für mich, dass der Umlaufbeschluss und die Anwendung im Sinne der teleologischen Reduktion auf die Anlassfälle, dass der Stadtsenat eine Eigenkompetenz wahrnimmt, zu reduzieren ist, aber nicht, dass ein Umlaufbeschluss im Falle der Anwendung des § 98 der Wiener Stadtverfassung rechtlich bedenklich ist. Ich würde daher eine derartige Anwendung nicht empfehlen und das würde ich dem Herrn Bürgermeister in so einem Fall auch erzählen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme auf jeden Fall für mich mit, dass bei diesem doch sehr wichtigen Instrument der Entscheidungsfindung einige offene Fragen im Raum stehen. Interessant ist, dass das offenbar bisher ungelöst geblieben ist. - Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es gibt ja den Kommentar über die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Cech, Moritz und Ponzer, ist das der, den Sie zitieren? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Und da steht schon ganz deutlich drinnen, dass die Notkompetenz des Stadtsenates Vorrang gegenüber der Notkompetenz des Bürgermeisters hat. Da wollte ich Sie fragen, es gibt ja nicht nur die Umlaufbeschlüsse, es gibt ja mehrere Möglichkeiten, wir wissen ja, dass der Bürgermeister schon am 8. informiert wurde: Mich wundert es sehr, dass Sie gar nicht auf die Idee gekommen sind, wenn in dem Kommentar, den Sie selbst zitieren, die Frage der Notkompetenz des Stadtsenates drinnen ist, dies zu erörtern oder den Herrn Bürgermeister darauf hinzuweisen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie den Herrn Bürgermeister auf so etwas hingewiesen? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Auf was jetzt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dass es bei der Notkompetenz einen Vorrang des Stadtsenates gibt, anstatt des Herrn Bürgermeisters selbst. - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe ihn nicht darauf hingewiesen, aber der Herr Bürgermeister kennt den Paragraphen 98 Stadtverfassung nach meinem Wissen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, aber nachdem in diesem Kommentar ja der Vorrang des Stadtsenates ausgesprochen wird, warum ist das kein Thema, wenn Sie zum Herrn Bürgermeister kommen und sagen 700 Millionen EUR, wir haben Ihre Notkompetenz und wir haben die Notkompetenz des Stadtsenates? Das verstehe ich nicht, dass das dann überhaupt kein Thema sein kann. Warum haben Sie nach Prüfung der Akten - so wie Sie es gesagt haben - einfach nur gesagt, okay, uns wird im Akt Notkompetenz des Bürgermeisters vorgeschlagen, aber Herr Bürgermeister, es gibt auch einen Vorrang des Stadtsenates, den man ja zumindest versuchen müsste? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, bitte noch einmal zu diesem Thema. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich führe noch einmal aus, dass die Voraussetzungen des Paragraph 92 der Wiener Stadtverfassung vorlagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, ich glaube, Herr Polak hat sehr ausführlich dargelegt, warum aus seiner Sicht die Voraussetzungen gegeben waren und eben nicht die Voraussetzungen der Notkompetenz des Stadtsenates. Ich fürchte, wir werden da nicht mehr tiefer dringen können. - Bitte, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben ja in der Befragung des Chefs der Rechtsabteilung der Wiener Stadtwerke erfahren, dass er beauftragt wurde, den Antrag für die Notkompetenz zu verfassen, und dieser Antrag wurde von den Wiener Stadtwerken dann auch auf Briefpapier der Stadt Wien formuliert. Jetzt hat uns aber der Rechtsabteilungsleiter der Wiener Stadtwerke gesagt, er ist kein Experte im Verwaltungsrecht. Wie können Sie sich erklären, dass jemand, der selbst sagt, dass er nicht Experte im Verwaltungsrecht ist, die Notkompetenz schon formuliert, obwohl er in einem Privatunternehmen - unter Anführungszeichen - angestellt ist, und den Briefkopf der Stadt Wien verwendet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie diesen von den Stadtwerken vorformulierten Antrag überhaupt jemals gesehen, der dann an die MA 5 weitergeleitet wurde? Ist Ihnen dieses Dokument irgendwann zur Kenntnis gebracht worden? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Indem ich die Protokolle gelesen habe, aber vorher habe ich dazu keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer In den Protokollen ist es ja auch nur erwähnt worden, aber dieses E-Mail ist Ihnen auch nie weitergeleitet worden, wo dieses Dokument als Anhang beigefügt war, mit dem ursprünglichen Antrag der Stadtwerke an die MA 5? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich kann mich an so ein E-Mail nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pollak, wäre sich aus Ihrer Erfahrung das mit der Ausübung der Kompetenz nach 98 überhaupt zeitlich ausgegangen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Erstens - das ist jetzt keine direkte Antwort - ging es darum, am selben Tag eine Entscheidung zu treffen, nach meiner Berufserfahrung ist am selben Tag die Einberufung einer Sitzung des Stadtsenates mit einer entsprechenden Beschlussfähigkeit unrealistisch. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mich würde jetzt noch - und das ist mehr eine Frage, die quasi ins Atmosphärische geht - dennoch interessieren, wenn ich versuche, mich in Ihre Position am 15. Juli 2022 hineinzuversetzen: Da kommt dieses Geschäftsstück daher und es heißt - Sie haben schon vorher die Ankündigung von der Frau Rechberg-Missbichler bekommen -, da geht es um was Dringendes, das muss bitte heute unbedingt noch raus. Ich hätte da jetzt an Ihrer Stelle als erste Emotion einmal ein gewisses Element der Verärgerung. Da kommt jetzt was, das ganz dringend, auf der Stelle passieren muss, und ich erfahre vorher nichts, obwohl das offenbar schon tagelang am Laufen ist, und warum erfährt das Büro des Bürgermeisters das quasi als allerletztes erst dann, wenn der Bürgermeister quasi nur so als Stempelmaschine da seine Unterschrift draufgeben soll und wird vorher in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden. Sind damals irgendwie solche Überlegungen oder Emotionen bei Ihnen aufgekommen oder hat Sie das völlig kalt gelassen, dass Sie erst am 15. Juli 2022 von dem Ganzen erfahren haben?. - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich fasse jetzt die Frage so auf, ob ich verärgert war, dass unverzüglich etwas zu erledigen war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau, und dass Sie nicht früher informiert worden sind. - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also klipp und klar, ich war nicht verärgert, dringliche Entscheidungen zu treffen, war ich gewohnt, seit ich Leiter der MA 2 war. Die Auflösung von Dienstverhältnissen ist unverzüglich auszusprechen, oft aufgrund einer sehr diffusen Sachverhaltslage, und wenn man nicht unverzüglich ausspricht, kriegt man das vom Gewerkschaftsanwalt eingewendet und seitens des Gerichtes wird das intensiv nachgefragt. Das ist ein gewisses Training, was unverzüglich betrifft, und wirklich beinhartes Training waren dann die CovidMaßnahmen- Verordnungen während der Pandemie, wo innerhalb von Stunden Verordnungen erstellt werden mussten, da wir nie genau gewusst haben, welche Verordnung der Bund erlässt und welche ergänzenden Maßnahmen seitens des Herrn Landeshauptmannes angeordnet werden sollen, ob es zweckmäßig ist, ob es rechtlich zulässig ist. Also eine gewisse Abgebrühtheit müssen Sie mir unterstellen, ich war nicht verärgert, sondern es war halt wieder einmal ein Geschäftsstück, das dringend ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dass Sie in dieser Position ein Maß an Abgebrühtheit haben, das nehme ich einmal an, denn sonst hätten Sie es dort nicht lange ausgehalten, vermute ich, und dass Dinge an den Bürgermeister herangetragen werden, die dringlich sind, oder auch an Sie als Beamten, das stelle ich auch außer Zweifel. Nur ist für mich die Gesamtsituation insofern noch nicht ganz stimmig, denn Sie haben ja dann auch aus dem Akt gesehen und mitbekommen, dass das auf jeden Fall schon seit 12. Juli bei der MA 5 bearbeitet wird und dass es zumindest vorher auch schon Ideen und Gespräche von den handelnden Personen gegeben hat, aber nach allem, was wir gehört haben, sind der Herr Bürgermeister und Sie auch als Allerletzte dann in die Informationskette eingebunden worden. Ich kann mich noch nicht ganz mit der Version anfreunden, dass das bei Ihnen nicht zumindest irgendeine Irritation ausgelöst hat, wenn Sie gesehen haben, das ist schon tagelang im Werden, aber gesagt hat uns niemand etwas davon, sondern erst jetzt, auf der Stelle muss das sofort passieren. Haben Sie da noch irgendwelche Gedanken dazu? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, ich kann Ihnen meine Emotionen darstellen, Sie sprechen meine Emotionen an. Erstens sehe ich aus dem Geschäftsstück nicht exakt, wie lange vorher die zuständige Dienststelle an dem Geschäftsstück gearbeitet hat, also der Vorhalt, die hätten das eh schon - ich sage es jetzt überspitzt - wochenlang bearbeitet und dann erst vorgelegt, das kann ich so aus dem Akt ja nicht nachvollziehen. Ich weiß nur, nachdem ich nicht immer in leitender Funktion war, dass auch der Magistrat, die Sachbearbeiter ihre Zeit brauchen, um Dinge zu bearbeiten. Wenn Sie sagen, am 12. Juli hätte das Geschäftsstück begonnen - was ich nicht weiß, ich habe ja den Akt nie gesehen, über den hier diskutiert wird -, dann hat es halt entsprechende Fachexpertise gebraucht. Aber wieder zurück auf meine Emotionen, ich weiß als ehemaliger nicht leitender Mitarbeiter, dass ein Geschäftsstück bearbeitet werden muss, es haben die Fachabteilungen das bearbeitet, die Finanzverwaltung ist bekannt dafür, dass sie zügig und rasch arbeitet, insofern keine unangenehmen Gefühle gegenüber dem Geschäftsstück. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, weiter will ich in Ihre Emotionen nicht eindringen, mir ist es nur darum gegangen, dass ich gerne persönlich nachvollziehen würde, warum eine Person in der Situation wie gehandelt hat. - Herr Gara, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Pollak, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich möchte noch auf den Punkt zurückkommen, den Sie uns geschildert haben, dass Sie am späteren Nachmittag, nach der Unterschrift des Bürgermeisters ein ausführliches Gespräch mit dem Büroleiter des Vizebürgermeisters, Herrn Alexander Huber geführt haben und dass dieser sehr stark darauf insistiert hat, dass man dieses Geschäftsstück oder Inhalte daraus veröffentlicht. Sie haben auch ausgeführt, dass es aus Ihrer rechtlichen Perspektive nicht möglich ist, weil es dem Amtsgeheimnis widersprechen würde. Sie haben dann auch angedeutet, dass es aus Ihrer Sicht noch weitere Gründe gäbe, warum eine solche Veröffentlichung nicht möglich ist. Können Sie vielleicht dazu noch etwas sagen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich kann alles wiederholen, aber ich kann noch einen Aspekt darstellen, den ich aufgezeigt habe, dass ich zum Zeitpunkt, als wir das diskutiert haben, nicht abschätzen konnten, ob das Geschäftsstück im Ausschuss beziehungsweise im Stadtsenat der vertraulichen Sitzung zugewiesen wird beziehungsweise im Gemeinderat der nicht öffentlichen Sitzung, also über ein Geschäftsstück öffentlich zu diskutieren, wo dann eventuell im Gemeinderat die Zuweisung in die nicht öffentliche Sitzung erfolgt. Ich glaube, mich erinnern zu können, da gab es dann sogar heftige Diskussionen bei einem entsprechenden Geschäftsstück, also bei dem neuen Kreditrahmenvertrag - der Herr Gemeinderat nickt zustimmend -, ich war im Gemeinderat anwesend, wo heftig diskutiert worden ist, ob das Geschäftsstück öffentlich verhandelt werden soll oder nicht. Ich habe den Herrn Büroleiter Huber darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass Bestandteile des Vertrages, nämlich die Konditionen, die Höhe der möglichen Geldüberweisungen durchaus Anlass sein können, dass das Geschäftsstück nicht öffentlich im Gemeinderat verhandelt wird und damit auch in den vorbereiteten Gremien in der vertraulichen Sitzung behandelt werden wird, woraus sich hier ableitet, dass Abstimmungs- und Beratungsergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine weitere Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Hat es zu dem ganzen Themenkomplex veröffentlichen oder nicht von Ihrer Seite den Versuch eines Gespräches gegeben oder war von Ihrer Seite anvisiert, vielleicht auch mit dem Finanzstadtrat darüber zu sprechen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, ich habe dem Herrn Büroleiter Huber gesagt, wenn er das dann noch vertieft erörtern will, dann soll er das mit dem Ressort erörtern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): So, wie zuerst auch schon ausgeführt wurde, dass am 15. Juli diese Erstinformation war, bis hin zu dem Prozess, dass es an diesem Tag auch notwendig war, dass der Bürgermeister dieses Geschäftsstück unterschreibt: Was wäre aus Ihrer Sicht als Präsidialchef der Fall gewesen, wenn dieser nicht anwesend gewesen wäre oder wie würde man in so einer Situation mit diesem Umstand umgehen, wenn diese Dringlichkeit gegeben ist und diese Unterschrift tatsächlich an diesem Tag zu erfolgen hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist eine etwas hypothetische Frage, aber Herr Pollak, wenn Sie dazu eine Meinung haben. - Bitte schön. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Hypothetisch und der Herr Vorsitzende kann dann auch vielleicht in meine Gefühlswelt eindringen, da wird es bei mir im Büro hektisch. Wenn sich der Herr Bürgermeister in der Nähe befindet, reise ich mit dem Geschäftsstück nach - ich kann mich gut erinnern, bei einer Maßnahmenverordnung war das einmal der Fall, da durfte ich Ihn dann in einer Polizeiinspektion besuchen -, wenn er in der Nähe von Wien ist und es ist kein dringendes Geschäftsstück wie dieses - denn in diesem Fall wäre ich selbst mit dem Akt mitgefahren - wird ihm das Geschäftsstück verschlossen von einem Boten überbracht. Und wenn er absolut nicht für mich erreichbar ist - ich nenne es immer, wenn er nicht amtsfähig ist, das hatten wir einmal schon -, da darf ich dann zum Telefonieren anfangen, wen von den beiden Stellvertretern ich erwische, und muss mir auch vorher überlegen, ist es eine Landessache oder eine Gemeindesache. Und ich kann mich gut erinnern, dass einmal eine Verordnung von der Landeshauptmann-Stellvertreterin zu unterfertigen war. Das löst insofern bei mir zwei emotionelle Aspekte aus, erstens muss ich die Person auftreiben, wie man auf wienerisch sagen würde, und ich muss dann ausführlich das Geschäftsstück erörtern. Also wenn er nicht da gewesen wäre, dann wäre für mich emotionell ein gewisser Stress entstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zumindest gut, dass es in jenem Fall nicht so gekommen ist. - Herr Arsenovic, bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Pollak, ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Gespräch, dass Sie mit dem Bürgermeister hatten, also diese 30 Minuten. Ich habe das so mitbekommen, dass Sie quasi zu zweit waren. Haben Sie in den 30 Minuten mit niemandem anderen gesprochen, außer mit dem Herrn Griebler - wo er gesagt hat, bitte noch einmal nachfragen, und Sie haben jetzt die ganze juristische Beurteilung, auf die ich nicht noch einmal eingehen möchte, detailliert ausgeführt -, und haben Sie in den 30 Minuten mit dem Herrn Bürgermeister auch über das Juristische hinweg über den Sachverhalt der Wien Energie gesprochen beziehungsweise hat Sie der Herr Bürgermeister über seinen Wissenstand informiert, den er zu dem Zeitpunkt schon gehabt hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage von mir, hat der Herr Bürgermeister im Zuge dieses Gesprächs vielleicht irgendwann einmal in die Richtung nachgefragt, was ist da eigentlich los bei der Wien Energie oder was läuft denn da schief? Können Sie sich an so etwas erinnern? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Er hat dann nach einer halben Stunde den Akt unterschrieben und hat Sie dann gebeten, den Büroleiter von Vizebürgermeister Wiederkehr zu informieren, aber er hat Ihnen nicht definitiv den Auftrag gegeben, zu sagen, dass das der Verschwiegenheitspflicht unterliegt? Ich habe das so verstanden, dass das von Ihnen erst beim Telefonat mit dem Herrn Huber ins Spiel gebracht worden ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe es vorhin so verstanden, dass das für Sie ohnehin klar war und deshalb mit dem Herrn Bürgermeister nicht explizit erörtert wurde. - Aber Herr Pollak, bitte beantworten Sie das. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich schließe mich der Würdigung des Vorsitzenden an und dass das Thema ausführlich diskutiert wurde mit dem Büroleiter Huber, weil er dieses Thema aktiv angesprochen hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das waren ja dann mehrere Telefonate mit dem Herrn Huber, da der Herr Huber das, was er erfahren hat, dem Herrn Wiederkehr erzählt und Sie dann wieder zurückgerufen hat, so habe ich das zuerst verstanden. Meine Frage jetzt konkret: Hatten Sie den Eindruck, als Sie den Herrn Huber angerufen haben, dass er aufgrund seiner Nachfragen das erste Mal überhaupt von dieser Materie erfährt, oder hat er gesagt, ja, ich habe eh schon was gehört, oder, ist mir eh klar, dass da irgendwas kommt, oder mussten Sie quasi von Anfang an alles noch einmal erklären, worum es da überhaupt geht, auch inhaltlich, oder hatten Sie den Eindruck, dass er zumindest ein bisschen was schon gewusst hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Eine Wahrnehmung zu Emotionen anderer am Telefon ist jetzt sehr schwierig, aber ich hatte den Eindruck, das ist meine Wahrnehmung, dass er von der ganzen Angelegenheit bis zu diesem Zeitpunkt, als ich ihn telefonisch informiert habe, nichts gewusst hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Pollak, meine erste Frage: Können Sie sich noch an einen Umlaufbeschluss erinnern - das war, glaube ich, Anfang Dezember, also kurz nachdem Sie auch als Präsidialchef ernannt wurden - zum Thema Covid-Massentestungen, ist Ihnen das noch erinnerlich? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Darf ich Ihnen das kurz zugänglich machen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich ersuche den Herrn Wölbitsch, dass er zumindest erläutert, was er da ausgeteilt hat und vielleicht auch erklärt, warum es nur der Herr Pollak bekommt und nicht alle. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich darf es kurz noch einmal schildern. Es handelt sich - wir haben es hier in der Untersuchungskommission schon einige Male thematisiert - um zwei Akte, das eine ist eine Notkompetenz zum Thema Covid-Massentestungen. Vielleicht zum Inhalt, da ging es einfach darum, relativ rasch Massentestungen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es war sogar einstimmig, also wir haben zumindest zugestimmt. Und der zweite Akt beschäftigt sich dann damit, dass diese Notkompetenz im Umlaufweg beschlossen wurde - es steht Stadtsenat, glaube ich. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie dem Herrn Bürgermeister einen Umlaufbeschluss nicht empfehlen würden. Da war es möglich, jetzt ist meine Frage, ob Sie schon damals auch in Ihrer Rolle als Präsidialchef dem Bürgermeister empfohlen haben, das ohne Umlaufbeschluss abzuhandeln. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das geht jetzt ein wenig über unseren Gegenstand hinaus. Herr Pollak, wenn Sie was dazu sagen können, würde ich Sie ersuchen, damit das Thema dann abgeschlossen sein kann. - Bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also ich kann mich an das Geschäftsstück nicht mehr erinnern, ich habe dazu keine Wahrnehmungen, möchte aber nur einfach ausführen, verfahrensgegenständlich ist das ein Paragraph 92, die Voraussetzungen dafür vorlagen, die ausführliche rechtstheoretische Auseinandersetzung, ob ein Umlaufbeschluss möglich ist oder nicht, habe ich eh schon dargestellt, und weitere Erklärungen möchte ich dazu nicht abgeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielleicht dazu eine Nachfrage von mir. Können Sie sich erinnern, dass Sie dem Herrn Bürgermeister bei anderen Notkompetenzen geraten haben, dass hier ein Umlaufbeschluss des Stadtsenats eingeholt werden sollte, war das irgendwann in der Vergangenheit einmal der Fall? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, bitte schön. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Da immer sehr apodiktisch gesagt wird und auch der Herr Pollak war relativ klar, warum ein Umlaufbeschluss aus seiner Sicht nicht ratsam wäre, habe ich mir erlaubt, das noch einmal anzumerken, dass es sehr wohl dann immer wieder Interpretationen gibt, was Umlaufbeschlüsse und Notkompetenzen betrifft, wenn es mal notwendig ist. Aber die nächste Frage stellt der Herr Kollege Juraczka. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Pollak, Sie haben uns heute sehr umfangreich Ihr Telefongespräch mit dem Büroleiter des Herrn Vizebürgermeisters erklärt, wo Sie Ihre rechtlichen Sorgen und Bedenken hinsichtlich einer Veröffentlichung dieses Geschäftsfalles dargelegt haben. Das kann ich aber gleichzeitig so zusammenfassen, dass es selbstverständlich keinerlei rechtliche Bedenken Ihrerseits geben konnte, die eigentlich zuständigen Mitglieder des Stadtsenats zeitnahe davon zu informieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also die Frage war jetzt, ob es rechtliche Bedenken dagegen gegeben hat, Mitglieder des Stadtsenats zu informieren. - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Mitglieder des Stadtsenats sind aus meiner Sicht dann zu befassen, wenn die Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss stattgefunden hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das klingt jetzt mehr so, es hat keine Notwendigkeit gegeben, Mitglieder des Stadtsenats zu informieren. - Ist das richtig, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich wurde nach einer rechtlichen Grundlage gefragt und rechtliche Grundlage kenne ich keine, dass Mitglieder des Stadtsenates vor der Befassung eines Aktes, der zwingend im Ausschuss vorzuberaten ist, nach der Stadtverfassung zu informieren sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gut, dann spielen wir das Spiel weiter. Es gäbe aber kaum rechtliche Bedenken, Mitglieder des Finanzausschusses damit zu konfrontieren, ist das richtig? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, gäbe es hier rechtliche Bedenken? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Wenn eine entsprechende Einberufung des Ausschusses durch den zuständigen Stadtrat erfolgt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es seitens der SPÖ weitere Fragen? - Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Noch einmal zu dem Gespräch von Ihnen mit dem Herrn Bürgermeister, das gut 30 Minuten gedauert hat. Was waren bei der Besprechung des Aktes von der Gewichtung her die Hauptpunkte, was hat man am ausführlichsten erörtert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also am ausführlichsten haben wir eigentlich über den Inhalt des Kreditrahmenvertrages gesprochen. Ich habe den Herrn Bürgermeister - das war so ein Zwiegespräch - darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel eben nicht Wien Energie zur Verfügung gestellt werden, sondern den Wiener Stadtwerken, worauf er gefragt hat, warum, sage ich, na, weil das unsere Muttergesellschaft ist und daher die Finanzmittel den Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden. Das Zweite war, dass ich ihn darauf hingewiesen habe, dass eine Zinsenvereinbarung vorliegt. Das war mir deshalb wichtig, da ich der Ansicht bin, diese ist geboten, um eine unzulässige Beihilfe zu vermeiden, dass es eben ein Kreditrahmenvertrag ist. Das heißt, die Finanzmittel können am nächsten Tag abgerufen werden oder vielleicht auch erst in einigen Wochen oder auch nie. Und dann habe ich ihn noch - wenn ich kurz in meinen Unterlagen nachsehe, denn das habe ich mir aufgeschrieben zur Vorbereitung dieser Sitzung - über die Schad- und Klaglosbestimmung informiert, dass nicht die Stadt Wien haftet, sondern die Stadtwerke - ich musste das jetzt frei referieren - der Stadt Wien haften. Und eine Bestimmung ist mir aufgefallen, dass explizit der Schuldnerwechsel ausgeschlossen war. Das waren die wesentlichen Punkte, die wir über den Kreditrahmenvertrag gesprochen haben Ich habe ihn, glaube ich, noch darauf hingewiesen, dass es eine weitere Beilage gibt, nämlich die Inanspruchnahme-Erklärung - oder so irgendwie nennt sich die -, die eben für den Fall vorgesehen ist, dass die Finanzmittel wirklich angesprochen werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe dann noch eine praktische Nachfrage. In diesem Gespräch ist Ihnen ja dann dieser Kreditrahmenvertrag auch von seinen Inhalten her offenbar das erste Mal zur Kenntnis gelangt. Ich habe es gerade noch einmal nachgeblättert, es ist kein überbordend langes Dokument, vier bis fünf Seiten ist dieser Kreditrahmenvertrag, ich würde mich dennoch ad hoc überfordert fühlen, dass ich das in so einer Drucksituation gleichzeitig lesen, erörtern und auch im Kopf noch beurteilen soll. Haben Sie diesen Kreditrahmenvertrag dann mit dem Herrn Bürgermeister quasi wortwörtlich gelesen im Rahmen dieses Gesprächs oder wie ist das erörtert worden? Damit ich es mir vorstellen kann, wie haben Sie diese Informationen dann selbst erlangt im Rahmen dieses 30 Minuten- Gesprächs? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also wir sind nicht Wort für Wort des Kreditrahmenvertrages durchgegangen und ich habe weitestgehend auf die Fachkompetenz der Finanzverwaltung und des Geschäftsbereiches Recht - aus meiner Sicht zu Recht - vertraut, dass dieser Vertrag juristisch in Ordnung ist und auch finanziell für die Stadt Wien in Ordnung ist, denn bei einem Rechtsgeschäft geht es ja auch darum, dass es wirtschaftlich und zweckmäßig sein muss, damit es einer nachfolgenden Prüfung durch den Stadtrechnungshof standhält. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher, eine weitere Frage. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Der Schwerpunkt war also der Kreditrahmenvertrag. Die Frage der Notkompetenz beziehungsweise das zwingende Vorliegen des Paragraph 92 Stadtverfassung war also schon aus dem Akt selbst ersichtlich, wurde von Ihnen aber auch erörtert, aber es war sozusagen in der Dimension nicht mehr notwendig, das im gleichen Ausmaß zu erörtern wie den Kreditrahmenvertrag, ist das richtig? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Was die Dringlichkeit betrifft, habe ich dem Herrn Bürgermeister auch diese Stehsätze vorgelesen, die ich Ihnen referiert habe. Ob das Überwiegen der Diskussion sich auf den Kreditrahmenvertrag oder auf die Dringlichkeit bezogen hat, ganz ehrlich, dazu habe ich keine gesicherte Erinnerung. Ich weiß nur, dass wir über beides gesprochen haben und wie viele Minuten der 30 Minuten für das eine oder andere aufgewendet wurden, weiß ich nicht mehr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das war jetzt das Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister. Dann noch eins zum Herrn Huber. Ist die Frage der allfälligen Veröffentlichung, die ja nach Ihrer richtigen rechtlichen Auffassung nicht geboten war, vom Herrn Huber gekommen oder haben Sie das Gespräch schon damit eingeleitet, dass die Veröffentlichung nicht rechtlich sinnvoll scheint? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nach meiner Erinnerung hat der Herr Huber das Thema angesprochen und dann habe ich mit meinem juristischen Vortrag begonnen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Pollak, Sie haben auf die Frage vom Herrn Vorsitzenden geantwortet, dass man im Job lernt, unverzüglich zu arbeiten, und Sie eine gewisse Abgebrühtheit auch haben. Es geht aber doch um 1,4 Milliarden, die eventuell budgetrelevant sein könnten, beziehungsweise war das Risiko ja gar nicht abschätzbar aufgrund dieser Leistungen, einige sprechen von unendlichem Risiko. Wie kann man da so abgebrüht sein oder wie kann man das als normalen Akt bezeichnen, war das öfter in dieser Form der Fall in Ihrem Arbeitsalltag damals? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Von mir ergänzend vielleicht nur die Einschätzung, war diese Notkompetenz für Sie eine außergewöhnliche Situation am 15. Juli 2022 oder war das ein normaler Arbeitstag wie jeder andere, wo halt immer wieder einmal dringende Sachen an den Herrn Bürgermeister herangetragen werden? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Es wird jetzt wieder nach meinen Emotionen geforscht. Ich möchte dazu nur eines ausführen: Die Maßnahmenverordnungen, die sehr kurzfristig zu treffen waren, waren für mich als Jurist sehr schwerwiegend, weil in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wurde, da ich bei den Maßnahmen, die wir dann sprachlich immer als Lockdown bezeichnet haben, gewusst habe, dass da finanzielle Auswirkungen von einem nicht abschätzbaren Ausmaß in Wien oder auch in der Republik entstehen. Daher ja, 700 Millionen Euro Kreditrahmenvertrag, die ja nicht einmal zwingend vorsehen, dass Geldmittel fließen, sind ein außergewöhnlicher Akt, aber haben bei mir nicht extreme Ängste oder Verunsicherungen ausgelöst. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben ja auch diese Kreditvereinbarung angesprochen und haben gesagt, dass Ihnen persönlich sehr wichtig war, dass diese abgeschlossen wird, damit da keine illegale Förderung der Wien Energie geschieht, die Zinsen nämlich. Spannend ist ja, dass diese Darlehensvereinbarung erst Wochen später unterfertigt worden ist. Wie können Sie sich erklären, dass es da so eine Dringlichkeit hat, der Bürgermeister innerhalb von Stunden entscheiden muss, dann irgendwie zur Wien Energie der Vertrag kommt und erst Wochen später es dort die Unterfertigung gibt? Vielleicht hat das die Wien Energie doch nicht als so brisant empfunden, sonst hätten sie es ja gleich unterschrieben und den Vertrag gesichert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie Wahrnehmungen zu den Gründen des späteren Unterzeichnungsdatums? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Beginnt die Zinsleistung erst mit Unterfertigung oder mit dem Tag der Notkompetenz? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist jetzt eine Auslegung des Vertrags. - Herr Pollak, haben Sie da eine Meinung dazu? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe dazu keine Erinnerung, ich habe mich sehr gut vorbereitet, aber auf diese Frage nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, gibt es von Ihrer Seite noch Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es in den Wochen nach dem 15. Juli von Ihrer Seite Nachfragen zum Stand des Kreditrahmenvertrages, insbesondere, ob bereits Mittel abgerufen wurden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, zweite Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Jetzt eine Frage in Richtung der zweiten Notkompetenz. Sie waren ja auch mit dem Geschäftsstück der zweiten Notkompetenz befasst, wann haben Sie erstmals erfahren, dass eine zweite Notkompetenz notwendig ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nach meiner Erinnerung am Montag des Tages am Vormittag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, auch diese zweite Notkompetenz war extrem kurzfristig, so wie letztendlich die erste am 15. Juli. Davor haben Sie keinerlei Indizien gehabt, dass hier eine weitere Notkompetenz oder ein weiterer Kreditrahmenvertrag notwendig wäre? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich verweise auf das, was ich bereits gesagt habe. Ergänzen kann ich, dass am Montag am Vormittag beim Herrn Bürgermeister Notkompetenz besprochen wurde, ich kurze Zeit später einen Anruf des Finanzdirektors bekam, dass tatsächlich die Finanzmittel bis 14 Uhr - glaube ich, das referiere ich jetzt auswendig -, ich glaube, sogar bei der Leipziger Börse hinterlegt sein müssen. Und ich habe ihm versprochen, dass der Herr Bürgermeister sicher nicht das Büro verlassen wird, ohne beurteilt zu haben, ob er unterfertigt. Das heißt ja nicht, dass er unterfertigen muss. Wobei, mein Anwalt empfiehlt mir zwar immer, nichts zu sagen, wonach ich nicht gefragt werde, aber der Paragraph 92 ist ja nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Pflicht des Herrn Bürgermeisters. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur damit wir das im Protokoll haben, können Sie noch ein Datum hinzufügen, wenn Sie sagen, Montag des Tages, auch gern durch Nachschau in Ihren Unterlagen, nur damit da keine Missverständnisse im Nachhinein aufkommen? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Am 29. August war das. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe jetzt noch einmal Fragen zu den Telefonaten mit dem Herrn Huber, die dann nach der Unterschrift stattgefunden haben. Das waren, habe ich Sie richtig verstanden, mehrere Telefonate? Das heißt, hat er in der Zwischenzeit mit dem Vizebürgermeister gesprochen und dann Sie wieder zurückgerufen, oder hat er selbst Entscheidungen getroffen oder hat gesagt, warte, da muss ich mit meinem Chef reden, oder sind dann noch Nachfragen von ihm zu einem späteren Zeitpunkt gekommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich kann mich nur an ein Telefonat erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielleicht nur zur Ergänzung, ich habe es vorher so verstanden, mit dem Rückruf haben Sie erwähnt, dass Sie ihn nicht sofort erreicht haben und deswegen hat er Sie zurückgerufen. Vielleicht ist dadurch jetzt der Eindruck entstanden, dass es mehrere Gespräche gegeben hat. - Ist das so, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, ich habe ihn nicht erreicht, aber er hat mich dankenswerterweise dann zurückgerufen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Die Wochen danach, die jetzt angesprochen worden sind, wir wissen ja jetzt im Nachhinein, dass der Vertrag erst am 4.8. unterschrieben zurückgekommen ist, die Ziehung noch einmal Wochen später erfolgte. Haben Sie mit dem Herrn Bürgermeister über das Thema danach dann noch gesprochen und ihn über den aktuellen Stand der Ziehung informiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat der Herr Bürgermeister in weiterer Folge Updates zum Stand Notkompetenz Wien Energie von Ihnen bekommen? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Die Frage Updates, nein, er hat von mir keine bekommen und ich kann mich nicht daran erinnern - das, glaube ich, war Ihre Frage -, ob er nachgefragt hätte, und die ersten zwei Augustwochen war ich nicht im Büro. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und in Hinblick auf Ihre Urlaubszeit im August, sind Sie irgendwann in diesen Urlaubswochen wegen dem Thema Wien Energie, Wiener Stadtwerke, Notkompetenz kontaktiert worden? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Um noch einmal auf das Gespräch mit Herrn Huber zurückzukommen, Sie haben ihm quasi Ihre juristische Sicht über das Thema Verschwiegenheit mitgeteilt, kam dann auch die Frage, wie lange - das Wort unverzüglich taucht dann ja auf -, hat er dann nachgefragt, okay, jetzt im Moment halt nichts sagen, aber kann ich in ein paar Wochen was sagen? Gab es da irgendein Gespräch über einen Zeitraum der Verschwiegenheit, ist das in diese Richtung gegangen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind jetzt mit einer zweiten Runde durch. Ich möchte auf jeden Fall eine Pause machen und vorher nur informell erheben, wer in weiterer Folge noch Fragen hat. - Gut, also wir brauchen Sie nach der Pause auch noch, Herr Pollak, bitte, sich noch nicht zu entfernen. Um 12.50 Uhr möchte ich gerne weitermachen. (Unterbrechung um 12.38 Uhr) (Wiederaufnahme um 12.52 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nachdem wir zumindest mehr als die Hälfte sind, erlaube ich mir, fortzusetzen und weise nur auf den Zeitplan heute hin. Wir haben um 13.30 den nächsten Zeugen, wenn wir das nicht schaffen, ist es auch nicht tragisch, aber Sie wissen, ich bemühe mich gerne um Zeitdisziplin und ersuche daher, Dinge, die schon gefragt oder erörtert wurden, möglichst auszusparen. Seitens der ÖVP weitere Fragen? - Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Pollak, wir haben heute schon mehrfach Fragen zu diesen berühmten 30 Minuten gestellt, die Sie mit dem Herrn Bürgermeister den Fall erörtern haben, bevor unterschrieben wurde an dem denkwürdigen 15. Juli. Sie haben uns auch im Zuge des heutigen Tages erzählt, dass ein Gutteil der Zeit für die Analyse des Kreditrahmenvertrages verwendet wurde, wenn ich das richtig verstanden habe. Und meine Frage ist: Haben Sie sich im Zuge dieser Analyse des Kreditrahmenvertrages mit dem Herrn Bürgermeister auch darüber ausgetauscht, wie groß das Risiko für den Steuerzahler, sprich wie groß die Möglichkeit eines etwaigen Totalausfalles bei diesen 700 Millionen sein könnte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, war das Thema des Gespräches? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich darf noch einmal fürs Protokoll festhalten, der Herr Bürgermeister hat unterschrieben und hat sich mit niemandem über die Möglichkeit eines Totalausfalles dieser 700 Millionen besprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, der Zeuge kann nur zu seinen eigenen Wahrnehmungen Auskunft geben. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Pollak, noch einmal, haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob sich der Bürgermeister mit Ihnen darüber ausgetauscht hat, oder haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass sich der Bürgermeister mit anderen über dieses Thema ausgetauscht hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Keine Wahrnehmung, die mir erinnerlich ist. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich komme dann zu einer weiteren Frage. Sie haben uns heute auch mehrfach schon über Ihr Telefonat mit dem Büroleiter Huber berichtet und haben auch in Ihrer Schilderung mehrfach gesagt - und ich glaube, das ist unbestritten -, dass Sie den Büroleiter erst nach der Unterzeichnung des Aktes durch den Herrn Bürgermeister informiert haben. Sie waren zweieinhalb Jahre lang der engste und direkteste Mitarbeiter des Herrn Bürgermeister in der Koalition mit diesem Koalitionspartner. War es üblich, dass man den Koalitionspartner eigentlich erst nach Vollendung einer Tätigkeit informiert und somit eigentlich auch vor vollendete Tatsachen gestellt hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Meine Aufgabe war, den Vizebürgermeister zu informieren. Wie gut oder schlecht in der Koalition kommuniziert wird, ist nicht meine Aufgabe, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn man die ersten beiden Fragen als eine betrachtet, dann haben Sie jetzt noch eine, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Dieser Akt wurde von sehr vielen und sehr kompetenten Leuten oftmals nacheinander abgearbeitet, aber es gab eigentlich nur sehr wenige Direktüberschneidungen. Einige haben Sie aber heute schon angesprochen, beispielsweise, dass Sie beide den Herrn Magistratsdirektor aus Ihrer Unterredung angerufen und nachgefragt haben. Sie haben aber auch gesagt, ein direkter Kontakt zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Finanzdirektor sei Ihnen an diesem 15. Juli nicht bekannt gewesen. Wurde Ihnen danach oder davor - davor wahrscheinlich nicht, denn Sie haben ja erst am 15. Juli ob des Problems erfahren - ein persönlicher Austausch zwischen Finanzstadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig bekannt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Keine Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ? - Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Pollak, wenn man sich den Akt der ersten und auch der zweiten Notkompetenz ansieht, sieht man, dass Sie auf dem Akt auch eine Unterschrift geleistet haben. Ist das üblich oder warum hat diese Unterschrift stattgefunden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe mit dem Herrn Bürgermeister vereinbart, dass, wenn Geschäftsstücke einlangen, die ihm zur Unterschrift vorzulegen sind, ich die zuerst begutachte und diese Begutachtung mit meinem Kurzzeichen dokumentiere. Es gibt ja viele Geschäftsstücke, die nicht am selben Tag erledigt werden müssen, die werden von mir begutachtet, kommen dann in eine Unterschriftsmappe. Der Herr Bürgermeister arbeitet jeden Tag sehr lange und am nächsten Tag hat er das Geschäftsstück dann unterschrieben, genehmigt oder auch nicht, denn manchmal hat er auch Rückfragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das heißt aber, Ihre Unterschrift war schon auf dem Geschäftsstück vor dem Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Da kann ich mich jetzt nicht genau erinnern, ob ich im Zuge dessen unterfertigt habe oder schon mit einer Unterschrift, denn der Stempel "genehmigt Bürgermeister", den Sie ja in den Unterlagen sehen, den habe ich. Ich gebe den Stempel drauf, das macht nicht der Herr Bürgermeister selbst. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, eine weitere Frage. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich hätte noch eine Frage zu diesen bürointernen Abläufen. Sind Sie auch der Herrscher über den Kalender vom Herrn Bürgermeister und über seine E-Mails und so weiter? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, bitte. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich bin nicht Herrscher über seinen Kalender und habe keinerlei Zugriff auf seinen Kalender seit ich Leiter der Präsidialabteilung bin, und auch nicht davor, als ich Mitarbeiter der Präsidialabteilung war, ohne die Leitungsfunktion auszuüben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, als Leiter der Präsidialabteilung haben Sie auch gar keinen Einblick in den Kalender des Herrn Bürgermeister, habe ich das richtig verstanden? - Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, das haben Sie richtig verstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Bei der zweiten Notkompetenz war ja am 26.8. dieser Black Friday, dann war dieses besagte Wochenende. Im Zuge dieser Erstellung der zweiten Notkompetenz würde mich interessieren: Haben Sie Wahrnehmungen, dass der Herr Bürgermeister von Bundesseite, also vom Bundeskanzler oder vom Kabinettschef des Bundeskanzlers oder vom Finanzminister zu irgendwelchen Besprechungen oder zu Terminen eingeladen war, beziehungsweise wissen Sie, haben solche überhaupt stattgefunden oder waren Sie da auch dabei? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also, ich habe keine Wahrnehmung, dass der Herr Bürgermeister von einem Minister oder dem Bundeskanzler eingeladen wäre, ich habe keine Erinnerungen, dass er von einem Kabinettsmitarbeiter eingeladen wurde. Sie haben etwas Drittes gefragt, das hab ich jetzt vergessen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, war da noch was Drittes, ich kann mich auch nicht erinnern. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ob er bei solchen Besprechungen dabei war, ob Sie das wissen. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nach meiner Erinnerung, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Noch einmal kurz zu dieser halben Stunde: Sie haben diese Funktion ja länger gehabt und wenn man so zuhört, dann hat man ein bisschen den Eindruck, dass irgendwie alles im Magistrat passiert, MA 5, MA 6 oder den zuständigen Magistratsabteilungen, und am Ende des Tages der Bürgermeister nie im Vorfeld informiert wird, sondern einfach nur eine halbe Stunde hat, um Entscheidungen zu treffen und mehr oder weniger als - Sie haben gesagt, er ist nicht immer da - mobile Stempelstation fungiert. Ist das üblich, dass der Bürgermeister bei den Entscheidungen, die er dann am Ende des Tages unterschreiben muss, niemals vorinformiert wird und nur eine halbe Stunde Zeit hat, seine Unterschrift zu leisten, denn das wäre ja eher die Aufgabe eines Notars und nicht eines Bürgermeisters? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie hier Wahrnehmungen zu den Gepflogenheiten, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Also meine Wahrnehmung ist, das habe ich am Beginn meiner Befragung ausgeführt, dass es das Geschäftsbesorgungsmonopol des Magistrates gibt. Dort müssen die Akten sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet werden, und das ist nicht üblich, sondern das ist so gesetzlich vorgesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das heißt, der Herr Bürgermeister kriegt nie Vorinformationen, bevor er das Poststück auf seinem Schreibtisch liegen hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, in dieser Allgemeinheit wird man die Dinge nicht beantworten können. - Herr Pollak, wollen Sie etwas dazu sagen? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, wir müssen schon halbwegs konkret einfach nur bei diesem Anlassfall bleiben. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich nehme an, "nein" heißt, Sie wollen nicht antworten und nicht nein, er kriegt keine Vorinformationen, nur, dass es keine Missverständnisse gibt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ehm, bitte. RA Dr. Anton Ehm: Mit aller Liebe - das ist mein Lieblingseinleitungswort, Sie kennen mich schon -, das sind keine Fragen an den Zeugen, verzeihen Sie mir bitte, und der Zeuge wird dazu mit Sicherheit nichts sagen, solange ich hier sitze. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke. Mit aller Liebe darf ich noch meine dritte Frage stellen: Sie haben ja gesagt, Sie haben geprüft, ob jetzt die Notkompetenz gemäß § 92 oder § 98 notwendig ist. Zumindest haben Sie gesagt, der Magistrat hat das vorgeprüft, die MA 5 und MA 6. Gibt es irgendein Schriftstück, das diese Vorprüfung in irgendeiner Art und Weise belegt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Das ist das Geschäftsstück an sich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber darüber hinaus gibt es keine weiteren Schriftstücke, von denen Sie Kenntnis hätten, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe über keine weiteren Schriftstücke Kenntnisse. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. - Eine kurze Nachfrage, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich habe mir das Geschäftsstück angeschaut. Aus welchem Teil oder aus welcher Passage des Geschäftsstückes ergibt sich, dass es diese Prüfung gegeben hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ersieht man das aus dem Geschäftsstück selbst, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Welche Prüfung, von wem? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, die Frage, ob die Voraussetzungen des § 92 Stadtverfassung vorgelegen haben oder auch nicht. Herr Pollak, sieht man das aus dem Geschäftsstück selbst, dass das dort erörtert und geprüft wurde? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich habe eingangs erörtert, dass die MA 5 im Rahmen des Geschäftsbesorgungsmonopols zwingend diese Prüfung vornehmen muss, sonst ist der Vertrag ungültig, nach Zivilrecht. Und das ist erfolgt, das Geschäftsstück wurde so vorgelegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also quasi aus dem Resultat kann man die Prüfung ableiten oder können Sie aus einem bestimmten Inhalt, aus einer Passage des Geschäftsstückes ableiten, dass es hier eine Begründung der Voraussetzung des § 92 Stadtverfassung gegeben hat, im Geschäftsstück, aus Ihrer Erinnerung, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ja, diesbezüglich verweise ich auf meine Ausführungen zur Dringlichkeit und diese Satzteile, aus denen sich das für mich schlüssig und vollständig ableiten lässt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben zuerst gesagt, dass es nach dem 15. Juli nach Unterfertigung des Geschäftsstückes keinerlei Nachfragen zum Kreditrahmenvertrag gegeben hat oder ob auch Mittel abgerufen wurden. Sie haben auch gesagt, dass für die zweite Notkompetenz Sie diese Information erst am Montag, also am 29. August bekommen haben. Meine Frage ist: Haben Sie davor, also am Black Friday, Informationen erhalten, dass hier eine außergewöhnliche Situation eingetreten ist, die zum Handeln zwingt? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Nein, keine Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, wissen Sie, ob der Bürgermeister darüber informiert wurde, am Freitag, an diesem Black Friday, dass es zu einer außergewöhnlichen Situation an den Energiebörsen gekommen ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Herr Pollak? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Für mich ist es spannend, in diesem Gesamtkontext zu sehen, dass es hier doch zu erheblichen Verwerfungen und Situationen in der letzten Woche gekommen ist und dass dann eigentlich erst am Montag plötzlich ein solches Geschäftsstück vorgelegen ist. Wie geht man da eigentlich mit dem Thema Risikomanagement oder Krisenkommunikation um, wenn es davor aus Ihrer Wahrnehmung keinerlei Informationen gegeben hat? Also wie geht man mit solchen Sachverhalten um, die doch sehr, sehr außergewöhnlich sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, haben Sie Wahrnehmungen dazu? Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Dazu habe ich keine eigenen Wahrnehmungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Pollak, Sie haben ganz am Anfang gesagt, Sie haben den Herrn Bürgermeister über den elektronischen Akt mündlich informiert, weil er auch keinen Computer hat. Habe ich das so verstanden, dass der Bürgermeister quasi in seinem Büro keinen Computer hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: In seinem Büro steht kein PC. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, weitere Frage, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, wenn er E-Mails erhält, dann kommen die auf einen anderen PC und werden ihm ausgedruckt und gebracht, oder wie muss ich mir das vorstellen? Wir hatten ja die Diskussion, die E-Mails des Herrn Bürgermeisters und, und, und. Gibt es dann keine E-Mails an ihn oder wie läuft das? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak, haben Sie Wahrnehmungen zum E-Mail-Verkehr des Herrn Bürgermeisters? Ich würde es gerne von Ihnen beantwortet haben, wenn Sie es erlauben. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Ich müsste den Herrn Bürgermeister fragen, aber was ich weiß, kann er die E- Mails auf seinem Handy lesen. Ich bin mir aber nicht sicher, das möchte ich hier anfügen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein, keine Frage mehr zu PC und Bürgermeister (erheitert), wenn man selbst aus der Boomer-Generation ist, dann sollte man keine Fragen in diese Richtung stellen. Was mich jetzt noch interessiert, ist die zweite Notkompetenz, also nach dem Black Friday, dann am 29. Im Zuge dieser zweiten Notkompetenz haben Sie ja dann wieder Kontakt mit dem Büroleiter des Vizebürgermeisters gehabt. Was mich interessiert: Wie sind da die Gespräche abgelaufen? Ähnlich wie beim ersten Mal, zum Thema Verschwiegenheit, oder wurde er nur kurz informiert? War das im Unterschied zum ersten Gespräch am 15. Juli? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Pollak. Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Zwischen 29. und 31. war ich verhalten, sehr viele Gespräche zu führen. Die stehen aber im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Land Wien und dem Bund. Ich kann mich explizit nicht an die Anzahl und wann die Telefonate mit Kollegen Huber waren, erinnern, ich weiß nur, wir haben telefoniert. Inhaltlich kann ich zwei Themen in meiner Erinnerung hervorrufen. Das war: Beim dritten Vertrag wollte er wissen, warum jetzt der dritte Vertrag, wo es doch den Vertrag mit dem Bund gibt. Ich habe ihn darüber informiert, dass das der Vertrag zwischen Bund und Land ist, dass die Wiener Stadtverfassung aber vorsieht, dass es nur ein Gemeindebudget gibt und deshalb muss dieser dritte Vertrag wieder ein Vertrag zwischen der Gemeinde und den Stadtwerken sein. Er hat sich für diese Information bedankt. Und dann kann ich mich noch erinnern: Zweiter Vertrag, er hat mich gefragt, warum 700 Millionen und nicht die 2 Milliarden, die ja in Verhandlung standen mit dem Bund. Da habe ich ihn darüber informiert, dass am Montag ja die Verhandlungen mit dem Bund noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb wurden 700 Millionen mittels Verfügung gemäß § 92 genehmigt, weil das die finanziellen Mitteln waren, die, aus den Unterlagen ersichtlich, die Stadtwerke benötigt haben. Die Verhandlungen mit dem Bund haben ja etwas länger gedauert und die entsprechende Beschlussfassung konnte erst am Mittwoch, den 31. August erfolgen. Ich hoffe, das ist jetzt der Mittwoch, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP? Gibt es von der SPÖ noch Fragen? Seitens der FPÖ, Herr Guggenbichler? - Auch nicht mehr. Dann Herr Gara? - Auch nicht. Dann wären noch einmal oder wieder die GRÜNEN am Wort. - Auch nicht. - Das hat mich jetzt kalt erwischt, dass wir so schnell durch sind (Heiterkeit), es freut mich dennoch. Ich danke Ihnen herzlich fürs Kommen, Herr Pollak (Bereichsleiter Dr. Peter Pollak, MBA: Gerne, danke!), Sie sind für heute fertig. Ich würde jetzt gerne die Pause bis 13.30 Uhr einhalten, damit wir eine Kleinigkeit essen können und ersuche, pünktlich um 13.30 Uhr wieder hier zu sein. (Unterbrechung um 13.10 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.33 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Verzeihen Sie, dass es nicht ganz pünktlich weitergeht. Ich ersuche Sie dennoch alle, langsam hereinzukommen und Platz zu nehmen, Kollegin Jesionek wird dann gleich weitermachen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir nähern uns der Vollzähligkeit und ich darf die Sitzung jetzt fortsetzen. Ich begrüße Herrn Mag. Johannes Jungbauer. - Herr Mag. Jungbauer, es ist bei uns üblich, dass wir akademische Titel weglassen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn ich Sie nur als Herr Jungbauer anspreche. Herr Jungbauer, Sie werden als Zeuge vernommen, Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, eine falsche Zeugenaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. Sie haben aber das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen, und zwar über Fragen, deren Beantwortung Ihnen, einem Ihrer Angehörigen oder einer mit Ihrer Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, oder über Fragen, die Sie nicht beantworten könnten, ohne eine Ihnen obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der Sie nicht gültig entbunden wurden, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Herr Jungbauer, haben Sie die Belehrung verstanden? Mag. Johannes Jungbauer: Danke, ja, ich habe sie verstanden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer, unser Untersuchungsgegenstand reicht die letzten zehn Jahre zurück. Darf ich Sie bitten, dass Sie uns einen kurzen Überblick über Ihre beruflichen Positionen innerhalb der letzten zehn Jahre geben? Herr Jungbauer, bitte. Mag. Johannes Jungbauer: Sehr gerne. Wenn Sie erlauben, fange ich fünf Jahre davor an und zwar im Jahr 2008, da habe ich mein Studium mit einer Diplomarbeit zur Liberalisierung der europäischen Energiemärkte beendet. Ich bin dann für fünf Jahre nach Brüssel gegangen, wo ich zu Beginn ein durch die EU finanziertes Energieprojekt gemanagt habe und danach beim Europäischen Fernwärmeverband für unterschiedlichste Themen, sei es Transportleitungen, Tarifierung, Statistiken zuständig war. Nach diesen knapp fünf Jahren bin ich zur Wien Energie gewechselt, war dort für die europäischen Agenden zuständig. Auch dort war ich für knappe fünf Jahre, nach denen ich dann ins Rathaus gewechselt bin. Dort bin ich dann Referent für Energiethemen geworden. Das Energiethema ist ein sehr breites Thema, das habe ich in den unterschiedlichsten Aspekten abgedeckt. Da geht es um Themen wie Klimaschutz, Energiewende. Wenn es um Themen wie Raus aus Gas, PV-Offensive der Stadt Wien gegangen ist, dann war ich der Referent im Büro der Geschäftsgruppe, der diese Themen koordiniert hat. Ich war in diesen Bereichen nicht für die Finanzierung oder als Verwaltungsrechtsexperte zuständig. Auch wenn der Gemeinderat Fragen an die Geschäftsgruppe gestellt hat, habe ich die Beantwortung organisiert, auch bei Bürgeranfragen war ich zuständig. Gerade das Thema Versorgungssicherheit war dann auch in den letzten Monaten und Jahren meiner Aufgabe als Energiereferent sehr dominierend. Last, but not least, bin ich dann Anfang Mai 2023 zurück zu meinen Wurzeln gekehrt und verantworte seit Anfang Mai bei der Wien Energie die Abteilung Erneuerbarer Wasserstoff. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie wollten eine Berichtigung bezüglich Ihrer Aufsichtsratstätigkeit anbringen. - Bitte. Mag. Johannes Jungbauer: Ja, bitte. Beim genaueren Durchlesen meiner Ladung ist mir aufgefallen, dass der Zeitpunkt, zu dem ich als Aufsichtsrat berufen wurde, ein inkorrekter ist. Und zwar steht in meiner Ladung: ab dem 24. November 2020. Wenn das - wie nennt man das? - historische Firmenbuch korrekt ist, war ich erst seit 6.11.2021 Aufsichtsrat der Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie weitere gesellschaftsrechtlich relevante Positionen im Zusammenhang mit Wien Energie oder Stadtwerke inne, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Aktuell nicht. Ich habe im Vorfeld auch zwei andere Aufsichtsratsmandate innegehabt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Ereignisse, die uns besonders interessieren, spielen im Sommer des vergangenen Jahres. Daher meine Frage: Wann waren Sie da auf Urlaub? Mag. Johannes Jungbauer: Ich war von 16. Juli bis 31. Juli auf Urlaub, und dann von 22. bis 28. August; zuerst in Italien, dann im Waldviertel. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Konnten Sie Ihre Urlaube ungestört verbringen? Mag. Johannes Jungbauer: Also man muss sagen, dass man als Referent für Energiethemen hier natürlich in einem gewissen Maß immer erreichbar ist und arbeitet, aber soweit war es möglich, meine Urlaube zu genießen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer, können Sie uns berichten, wie Sie in die Ausübung der ersten Notkompetenz am 15. Juli vergangenen Jahres involviert waren? Mag. Johannes Jungbauer: Ich war in die Ausführung und Implementierung dieser Notkompetenz nicht involviert. Ich habe, glaube ich, auch vorhin in meinem Eingangsstatement gesagt, dass ich sozusagen kein Verwaltungsrechtsexperte und auch nicht der Finanzexperte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Wiener Stadtwerke war, und insofern war das nicht mein Aufgabenbereich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie damit überhaupt irgendwas zu tun gehabt und wenn ja, dann bitte erzählen Sie mir das, Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Ich habe mit der Entstehung dieser Notkompetenz im engeren Sinne keinen Zusammenhang gehabt, ich war da nicht involviert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Auch mit der zweiten Notkompetenz haben Sie nichts zu tun gehabt, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Operativ nicht, nein, aber es war so, ich glaube, das wurde auch schon berichtet, dass am 28. August ein Krisentreffen stattgefunden hat, dem habe ich beigewohnt. Ich könnte es jetzt nicht mit Sicherheit sagen, aber ich kann mir vorstellen, dass dort das Thema, wie die Mittel zu den Wiener Stadtwerken kommen, ein Thema war und da wird vielleicht das Thema Notkompetenz gefallen sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Zu dieser Krisensitzung: Wer hat da eingeladen, wer war dazu geladen, was war dort die Themensetzung und wann war diese Krisensitzung? Herr Jungbauer, bitte. Mag. Johannes Jungbauer: Also ich gehe davon aus, dass an diesem Wochenende, nach dem 26. August, viele Sitzungen bei den Wiener Stadtwerken waren, so auch eine am 28., ich glaube so ab 15, 16 Uhr, zu der ich geladen war. Die Damen und Herren, die dort waren, waren auch schon vorher da, also die waren in permanenten Gesprächen. Ich war eingeladen von den Wiener Stadtwerken, welche Person mich eingeladen hat, da kann ich mich jetzt nicht mehr genau erinnern. Es war eine sehr breit aufgestellte Sitzung. Es waren Vertreter der Wiener Stadtwerke, der MA 5, der Wien Energie und ich kann mich im Konkreten auch noch an Kollegen Miloradovic erinnern, der da teilgenommen hat, und ich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Soweit ich das jetzt mitgekriegt habe, gab es auch noch eine weitere Sitzung am Abend desselben Tages im Bundeskanzleramt. Waren Sie dort auch oder dort dann nicht mehr dabei, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Nein, bei dieser Sitzung im Bundeskanzleramt war ich nicht mehr dabei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und was können Sie mir jetzt über den Inhalt der Sitzung bei den Wiener Stadtwerken berichten? Mag. Johannes Jungbauer: Sie meinen die Sitzung am 28. August? - Am 28. August war klar, da ist ja am 27. August die Rechnung gekommen mit einem gewissen Mittelbedarf, der am Montag 11 Uhr, glaube ich, oder 13 Uhr zu überweisen war, und da hat man sich unterschiedliche Lösungen angesehen, wie man diese Mittel bereitstellen kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und wie haben diese Lösungen ausgeschaut? Mag. Johannes Jungbauer: Also wie gesagt, ich bin nicht der Finanzexperte der Geschäftsgruppe Wirtschaft und Finanzen. Da waren Vertreter der MA 5, der Wiener Stadtwerke, all diese Experten dabei und man hat sozusagen unterschiedliche, glaube ich, Mittelwege aufgezeichnet, aber man hat mich in diesem Fall auch nicht konsultiert oder befragt. Ich war eher dort, dass falls ein Thema wäre, was mich betrifft, ich dann nicht noch extra anreisen muss. Das war mir in dem Moment klar, dass ich lieber auf Nummer sicher auch dabei bin, aber für diese Bereiche der Gespräche hat man mich nicht gebraucht oder hinzugezogen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: War dabei damals schon Thema, dass die Stadt Wien allein diesen Finanzbedarf nicht wird decken können und dass man den Bund um Hilfe ersuchen muss, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Soweit ich mich heute erinnern kann, war dieser Finanzbedarf durch die Stadt Wien abzudecken, aber es konnte natürlich am Sonntag keiner wissen, wie die Märkte am Montag reagieren. Wenn es jetzt sozusagen so wie von Donnerstag auf Freitag auch am Montag weitergegangen wäre, dann hätte man wahrscheinlich Mittel des Bundes gebraucht, so meine Erinnerung jetzt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe nur wenige Fragen noch an Sie. Hat im Zuge der Notkompetenz eins, die am 15. Juli 2022 ausgeübt wurde, der Herr Finanzstadtrat in irgendeiner Form in der Vorbereitung Ihre Expertise in Anspruch genommen? Hat er mit Ihnen ein Gespräch darüber geführt, was da jetzt am Laufen ist, wie die Situation am Strommarkt ist, wie die Situation im Konzern ist, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Also ich könnte mich heute nicht erinnern, dass im Zusammenhang mit dieser Notkompetenz - wo ich ja schon gesagt habe, dass ich in diese Organisation oder Umsetzung nicht involviert war - mich der Herr Stadtrat konkret zu diesem Thema befragt hätte. Ich war davor mehr als ein Jahr sein Energiereferent, also natürlich habe ich mich davor mit ihm mal über die Lage auf den Energiemärkten ausgetauscht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: "Davor" heißt jetzt bevor dieses Thema Notkompetenz virulent geworden ist? Mag. Johannes Jungbauer: Genau. Also ich habe sicher im Laufe des Jahres mit ihm über die Energiemärkte gesprochen, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe mir im Vorfeld der Sitzung kurz Ihr LinkedIn-Profil angesehen und dort geben Sie unter anderem an, dass Sie als Schnittstelle zwischen Eigentümer und öffentlichen Energieversorgern und Verteilnetzbetreiber alle strategisch, wirtschaftlich und politisch relevanten Themen auf höchster Ebene begleiten. Jetzt im Zuge der Notkompetenz: Haben Sie da irgendeine Schnittstellenfunktion ausgeübt? Gibt es da noch irgendwas, wo Sie vielleicht Informationsdrehscheibe gewesen sind, Kommunikator, et cetera? Mag. Johannes Jungbauer: Also es freut mich, dass Sie das auch gesehen haben, aber wie gesagt, es steht ja in meinem LinkedIn-Account nicht, dass ich sozusagen die Schnittstelle zur Finanz, zur MA 5 oder für diese Wirtschaftsfragen bin und insofern ist die Organisation in der Geschäftsgruppe Finanzen einfach eine andere und deswegen war ich da nicht involviert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es steht auch nur das, was ich vorgelesen habe und ich weiß, es ist gruselig, wenn das jemand anders dann auspackt, aber es ist ja nichts Verwerfliches. Ganz generell, im Jahr 2022, haben Sie jeweils einen Einblick in die jeweilige Liquiditätssituation bei der Wien Energie oder bei den Wiener Stadtwerken gehabt, aufgrund irgendeiner beruflichen Funktion, ohne dass ich jetzt wissen will, wie die zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen ist? Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Vor dem 26. August habe ich sozusagen nicht tagesscharf mich über - - also wusste ich das nicht. Es war im Bereich generell - - Dass das Thema der Liquidität ein herausforderndes ist, war mir, unserer Geschäftsgruppe mit Ende 2021/Anfang 2022 bewusst, aber ich möchte hier dezidiert sagen, das war eine Frage der Liquidität, die im normalen Regelgeschäft der Wiener Stadtwerke absolviert werden konnte. Das Thema Liquidität hat jedes Unternehmen, ob sie nun Energie oder Semmeln verkaufen. Deswegen haben wir über das Thema gesprochen, aber sozusagen, es konnten bis zuletzt im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit abwickeln. Und da möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das im Rahmen der Wiener Stadtwerke war, wo ich selbst auch nicht die Schnittstelle bin. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch nachdem es schon die Notkompetenz eins im Juli gegeben hat, haben Sie da nicht als Referent dann auch näher hingesehen, wie sich die Liquiditätssituation eventuell entwickelt, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Also es hat zu dem Zeitpunkt viele Gespräche und Treffen gegeben. Da ist über das Thema der Liquidität und wie viel sozusagen Gelder da hinterlegt werden müssen, um an der Warenbörse zu handeln, gesprochen worden. Ob ich da einen sozusagen detaillierten Betrag dann wusste, das kann ich heute nicht erinnern, aber nein, das habe ich zu dem Zeitpunkt dann organisiert nicht gehabt, sondern mich generell in Gesprächen darüber informiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir werden sicher heute gewisse Konfliktpunkte mit Ihrer Aufsichtsratstätigkeit haben und mit Informationen, die Sie dort erlangt haben. Mich würde nur interessieren: Haben Sie generell irgendwelche Informationen als Aufsichtsrat der Wien Energie bekommen, die Sie als Referent bei der Stadt Wien nicht gehabt haben, oder ist das ohnehin derselbe Pool, gibt es da eine Schnittmenge? Können Sie das vielleicht nur ein wenig näher ausführen, damit wir unsere Erwartungen im Vorfeld auch besser managen können, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Sie sehen, es ist nicht nur für Sie eine Herausforderung, sondern auch für mich, weil ich ja da sozusagen hier keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preisgeben darf. Also auch ich würde Schaden nehmen, wenn ich hier das falsch erzähle, aber ganz generell kann ich sagen: Natürlich war das Thema der Liquidität, der Marginzahlungen ein Thema im Aufsichtsrat der Wien Energie und weil ich in diesem Aufsichtsrat gegessen bin, hatte ich hier Informationen. Und ich denke, dass ich manche Informationen hatte, weil ich im Aufsichtsrat war und nicht, weil ich Referent für Energie beim Herrn Stadtrat war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur der Vollständigkeit halber: Werden sowas wie Aufsichtsratsprotokolle der Wien Energie automatisch an die Mutter der Eigentümerin, also an die Stadt Wien, sie ist ja letztlich der Eigentümer, weitergeleitet? Wissen Sie das, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Meines Wissens nach werden diese Aufsichtsratsprotokolle nicht automatisch an die Stadt weitergeleitet. Ich denke, diese Protokolle ergehen an die Mitglieder des Aufsichtsrates, aber, das ist jetzt meine persönliche Meinung, das was ich glaube. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es hat monatliche Jours fixes zwischen StR Hanke und Vertretern der Wiener Stadtwerke, manchmal auch der Wien Energie gegeben. Waren Sie bei diesen Jours fixes gelegentlich anwesend, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Soweit ich mich erinnern kann, gab es so alle vier Wochen einen Jour fix. Da haben die Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke dem Herrn Stadtrat berichtet. Themenspezifisch oder wenn es um Energie ging, wurde ich auch beigezogen. Das heißt, ich war bei vielen dieser Termine dabei, nicht bei allen. Genau, wenn es thematisch das Thema Energie betroffen hat, hat man mich dazu geholt. Das heißt, ich war oft nicht den ganzen Termin dabei oder wenn ich auf Urlaub war, das wurde jetzt nicht mit meinem Kalender abgestimmt, dann war ich halt auch nicht dabei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie sagen, wann Sie dabei waren im ersten Halbjahr 2022? Mag. Johannes Jungbauer: Kann ich Ihnen leider nicht - jetzt, mit einem Jahr im Verzug - sagen, wann ich genau dabei war. Ich habe auch keine spezifische Erinnerung an die jeweiligen Jours fixes. Ich kann Ihnen generell sagen, wie der abläuft und was wir da im Großen und Ganzen besprochen haben, aber jetzt die Daten weiß ich leider nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Zum Beispiel Anfang Juli 2022, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Ich bitte auch hier um Ihr Verständnis. Ich mag es nicht ausschließen, wirklich nicht, aber ich kann es dezidiert nicht sagen, ob ich jetzt dabei war oder nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Waren Sie bei einem dabei, wo es thematisch um den Liquiditätsbedarf der Wien Energie gegangen ist, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Ja, war ich, ich glaube, sogar bei mehr als einem. Das war ein regelmäßig - - ein öfter kehrendes Thema, es war ein großes, über das hat sich der Herr Stadtrat mit den zwei Geschäftsführern besprochen oder informieren lassen und da war auch ich dabei. Aber ich weiß jetzt nicht, ob das Anfang Juli war oder im April. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es könnte auch schon im April gewesen sein, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Wie ich gesagt habe, Ende 2021, Anfang 2022 war das Thema der Liquidität eines, das die Wiener Stadtwerke auch hier berichtet haben. Wie gesagt, damals sozusagen noch gelöst über die normale Geschäftstätigkeit, wie das alle Unternehmen machen, die Liquiditätsbedarf haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wissen Sie, ab wann es Thema war, dass es möglicherweise nicht ausreichen wird, das aus eigenem zu stemmen? Mag. Johannes Jungbauer: Um ganz ehrlich zu sein, wusste ich das nicht oder weiß ich das nicht. Ich habe nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub davon erfahren, dass es sozusagen Gelder der Stadt Wien für die Stadt Wien im Notfall geben würde, aber auch hier keine Details, aber das habe ich dann erst im August erfahren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Verstehe ich Sie richtig, dass das bei einem der Jours fixes, bei denen Sie vorher dabei waren, nicht thematisiert worden ist? Mag. Johannes Jungbauer: Da verstehen Sie mich richtig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek? - Dann ist die SPÖ am Wort. Frau Vasold, bitte. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank. Ich würde gern am Anfang noch ein bisschen über die grundsätzlichen Abläufe in der Kommunikation in der Geschäftsgruppe mit Ihnen ins Sprechen kommen. Können Sie uns schildern, wie das für gewöhnlich zwischen Ihnen und der Büroleiterin beziehungsweise Ihrem Pendant als Referenten im Hinblick auf die Wiener Stadtwerke, also Marko Miloradovic, so stattgefunden hat, die Absprachen und Kommunikation? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Also ich weiß nicht, vielleicht waren Sie auch schon bei uns im Büro. Unsere Tische sind nicht so weit voneinander entfernt, man trifft sich auch einfach bei einem Kaffee oder bei einem Treffen im Sitzungszimmer. Wie gesagt, da hat jeder seine eigenen Aufgabenbereiche. Herr Miloradovic, der glaube ich, letztes Mal hier zu Gast war, ist eben für die MA 5, für die Finanzen, zuständig und auch für die Wiener Stadtwerke, ich für die Wien Energie. Insofern hat er mich zum Beispiel, wenn beim Jour fix ein Thema war, keine Ahnung, wo Wien Energie, mir fällt jetzt kein Beispiel ein, aber etwas, das er jetzt im Rahmen seiner Finanztätigkeit oder als Referent für die Wiener Stadtwerke nicht gekannt hat, sagen wir jetzt Raus aus Gas, das war jetzt im Konkreten kein Thema, das Herrn Miloradovic interessiert hat, dann kann es schon sein, dass er gesagt hat: Johannes, wie sehen wir das? Was machen wir da? Wie sollen wir den Stadtrat diesbezüglich briefen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sie haben vorhin einleitend gesagt, dass ein großes Thema auch immer wieder die Versorgungssicherheit war. Ich würde ganz gerne auf die Tage vor der ersten Notkompetenz zu sprechen kommen, als die Ankündigung der Gazprom im Raum stand, dass sie eventuell die Nordstream 1 nach der Wartung nicht mehr in Betrieb nehmen. Was war Ihre Wahrnehmung dazu? Können Sie uns schildern, wie sich Ihre Haltung in diesen Tagen dargestellt hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen konnten, mein berufliches Leben habe ich mit der Energie verbracht und insofern war natürlich dieser Krieg und die Auswirkungen auf die Energiebranche für mich etwas sehr, sehr - im Negativen - Herausforderndes, aber dennoch Interessantes. Also das hat mich ganz einfach sehr gefesselt. Und da war, glaube ich, Mitte Juli das Thema, dass eine Revision der Nordstream-1-Pipeline angestanden ist, die zu Beginn noch als jährlich oder zweijährlich wiederkehrendes Event kommuniziert wurde und wo dann, glaube ich, irgendwann eine Presseaussendung aus dem Kreml gekommen ist, dass man aufgrund, glaube ich, einer fehlenden Turbine, die irgendwo in Kanada festhängt, sie vielleicht doch nicht mehr in Betrieb wird nehmen können. Wenn man weiß, wie sehr wir, wie sehr Europa von russischem Gas abhängig war, heute Gott sei Dank etwas weniger ist, war das etwas, wo wir uns natürlich, ja, ich mir auch meine Gedanken gemacht habe, was das denn für eine Auswirkung hätte. Das war alles so rund um Mitte Juli, soweit ich mich erinnern kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielleicht eine Nachfrage, wenn ich darf: Das heißt, es war für Sie schon eine sehr ernstzunehmende oder eine ungewöhnliche Situation? Oder war das etwas, wo Sie sich gedacht haben: Na, das wird schon werden und das werden wir schon handeln? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Nein, natürlich, das war eine äußerst ernstzunehmende Situation, einerseits aus Gründen der Versorgungssicherheit und andererseits auch die Auswirkungen auf die Märkte. Wenn Sie sich richtig erinnern, ich hab jetzt die Preiskurve nicht ganz im Kopf, aber da sind ja die Preise durch die Decke gegangen, mit den entsprechenden Auswirkungen für unsere Wirtschaft, für unsere BürgerInnen, für die Gesellschaft. Ein Ausbleiben dieser Pipeline generell, die ist ja mittlerweile gesprengt worden, hat natürlich aus der damaligen Sicht zu einer vielleicht Verstärkung dieser Preisspirale nach oben geführt. Also es waren sowohl Versorgungssicherheit wie auch wirtschaftliche Aspekte, die uns hier schon bedenklich gestimmt haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. - Herr Guggenbichler? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Nachdem Sie ja ausgewiesener Energieexperte sind - Sie sagen, Sie sind strategisch die Schnittstelle für Wien Energie und die Stadt Wien -: Ist es Ihnen nicht schon ab Herbst 2021 komisch vorgekommen, hat es da ein Thema gegeben, warum andere Energieunternehmen aus der Börse rausgegangen sind und die Wien Energie eigentlich die Verkäufe noch verstärkt hat? Das ist jetzt keine Finanzfrage, sondern eigentlich eine strategische Frage, weil man ja wissen muss, dass man aufgrund dieser Marginzahlungen dann in eine Schieflage kommt. Wenn Sie jetzt die strategische Schnittstelle sind: Haben Sie aus Sicht der Stadt und da als Eigentümer in irgendeiner Art und Weise - - Gibt es da Gespräche, dass man in andere Geschäfte geht, so wie es andere Anbieter in Österreich auch gemacht haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Herr Guggenbichler, ich weiß jetzt nicht, welche anderen Anbieter Sie meinen. Meines Wissens hat hier keiner öffentlich bekannt, wie die Beschaffungsstrategie ausgesehen hat. Mir ist das nicht bekannt und ich glaube, in dieses konkrete, operative Geschäft habe ich mich nicht eingebracht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wie stellt man sich eine strategische Schnittstelle vor? Wir haben ja vorhin schon von der Versorgungssicherheit gehört. Es geht ja um das Überleben des Unternehmens, es geht darum, dass die Versorgungssicherheit angeblich gefährdet war. Der Bürgermeister sagt, sie war nie gefährdet, die SPÖ sieht es anders - ich weiß es nicht. Was war Ihre strategische Aufgabe? Mag. Johannes Jungbauer: Weil sie mich konkret hinsichtlich Versorgungssicherheit gefragt haben: Der Herr Stadtrat hat ja zum Beispiel ein ExpertInnengremium zum Thema Versorgungssicherheit ins Leben gerufen. Das habe ich für ihn organisiert, für ihn moderiert. Daraus sind unterschiedliche Tätigkeiten entstanden, die die Stadt Wien getroffen hat. Das ist mein Verständnis von sozusagen strategischer Aufgabenübernahme. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mich würde noch interessieren: Haben Sie in Ihrer Tätigkeit als Referent jemals mitbekommen, dass seitens der Eigentümervertreter, seitens des Herrn Finanzstadtrates, auf die Beschaffungsstrategie der Wien Energie am Strommarkt, auf das Geschäftsmodell der Wien Energie irgendwie Einfluss genommen wurde? Ist Ihnen da jemals etwas untergekommen, dass seitens der Stadt Wien Vorgaben gemacht oder Weisungen erteilt wurden? Mag. Johannes Jungbauer: Weisungen sind mir definitiv nicht bekannt. Der Herr Stadtrat hat sich engmaschig und oft informiert. Das ist aber definitiv keine Weisung. Er hat auch keine Aufträge erteilt, aber er hat genau hingesehen und sich informieren lassen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Nachdem Sie sich ja schon engmaschig informiert haben - wahrscheinlich spätestens ab Dezember oder allerspätestens mit Kriegsbeginn -: Hat es von Ihrer Seite irgendein Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister zu diesem Thema gegeben? Mag. Johannes Jungbauer: Ich persönlich hatte diesbezüglich kein Gespräch mit dem Herrn Bürgermeister. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Jungbauer, ich hätte einmal eine generelle Frage zu Ihrer Rolle als Aufsichtsratsmitglied der Wien Energie. Was ist da Ihre Aufgabe? Mag. Johannes Jungbauer: Ich werde jetzt keine Details erzählen, was wir da beschlossen haben, aber wie das abläuft. Es gibt normalerweise vier Aufsichtsratssitzungen, da gibt es die Mehrjahresplanung, da gibt es den Wirtschaftsprüfer, da gibt es den Wirtschaftsabschluss, da gibt es ab einer gewissen Investitionshöhe die Notwendigkeit, dass der Aufsichtsrat diese Entscheidungen beschließt. Ich glaube, es gibt generell auch immer Schwerpunkte in diesen Aufsichtsratssitzungen, wo es über die Strategie des Unternehmens geht, sei es in vertrieblicher Hinsicht, sei es hinsichtlich Energiewende. Da wird debattiert, da wird gesprochen und da ist es dann auch die Aufgabe der Aufsichtsräte, sich einzubringen und nach bestem Wissen das Unternehmen in eine gute Richtung zu lenken. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ab welchem Zeitraum, so 2021, 2022, war das Thema potenzielles Risiko des Energiemarktes, die Volatilitäten des Energiemarktes auch Thema in den Aufsichtsratssitzungen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch, LL.M.: Ich möchte mich aus zwei Gründen zu einer Verfahrensfrage zu Wort melden. Zum einen hat hier der Aufsichtsrat der Wien Energie von Vorneherein nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil wir uns da ja zwei Gesellschaften unterhalb der Stadt Wien befinden. Zum Zweiten bitte im um Verständnis, da nach § 49 AVG Herr Jungbauer als Mitglied des Aufsichtsrates einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt und über Inhalte von Sitzungen von Aufsichtsratsterminen hier nichts sagen darf. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, wollen sie Ihre Frage modifizieren? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ohne jetzt in Details zu gehen: Kann man irgendwie eine Information oder die Wahrnehmung erlangen, wann der Aufsichtsrat generell gesprochen hat, auch hinsichtlich der Notkompetenz? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das ist Ihnen immer noch zu konkret, Herr Kristoferitsch? RA Dr. Hans Kristoferitsch, LL.M.: Ich bitte um Verzeihung, aber da geht es um die Inhalte von Aufsichtsratssitzungen und diese unterliegen leider einer Verschwiegenheitspflicht, der mein Mandant hier unterliegt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, Sie werden sich bitte eine andere Frage einfallen lassen müssen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Dann stelle ich eine andere Frage. Sie haben zuerst ja auch ausgeführt, dass Sie bei der Entstehung der Notkompetenz nicht unmittelbar involviert waren. Waren Sie in eine inhaltliche Frage im Vorfeld dazu oder auch vor der zweiten Notkompetenz in diese gesamte Thematik involviert? Mag. Johannes Jungbauer: Ich glaube, es ist schwer abzugrenzen, was involviert heißt. Also bei der ersten in das Operative auf keinen Fall. Da kann es natürlich sein, dass ich einen Monat zuvor Herrn Miloradovic, dem Herrn Stadtrat irgendwelche Informationen gegeben habe, die diese dabei berücksichtigt haben, aber im Direkten wäre es mir nicht bewusst. Bei der zweiten Notkompetenz, wie gesagt, war ich bei diesem Meeting am 28. August dabei und war insofern physisch anwesend als auch wahrscheinlich über die Umsetzung dieser Geldmittel von der Stadt Wien an die Wiener Stadtwerke gesprochen wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hallo, Herr Jungbauer! Ich möchte eigentlich dort nachfragen, wo Herr Gara und die Frau Vorsitzende gefragt haben, aber ich frage Sie jetzt bewusst in einer anderen Funktion. Es stimmt, Sie waren Aufsichtsrat der Wien Energie, aber auch der Wiener Netze, glaube ich, ab November 2021. Bei den Jours fixes, die zum Finanzbedarf der Wiener Stadtwerke stattgefunden haben, waren sie aber ja nicht als Aufsichtsrat anwesend, sondern als Referent des Stadtratsbüros. Deswegen darf ich Sie ja darüber fragen. Ich frage Sie jetzt wirklich nur zu dem einen Hut, den Sie aufhaben, nicht zum anderen. Ich möchte das nur bewusst noch einmal sagen. Es fanden ja mehrere Jours fixes statt. Ich habe mir notiert, dass es am 12 Jänner erstmalig ein größeres zum Thema Finanzbedarf gab. Wichtig war auch der 4. Juli, das war nämlich das letzte vor der ersten Notkompetenz, wo es sicher um das Thema gegangen ist. Wir haben heute auch noch einmal die Quartalszahlen der Wien Energie bekommen. Die haben wir heute in der Früh bekommen, aber es ist sich noch ausgegangen, dass man sich die anschaut. Da ist mir natürlich aufgefallen, dass bereits im vierten Quartal 21 die Bilanzsumme, die Marginzahlungen, die in der Bilanzsumme natürlich ausschlaggeben sind, so um das Dreifache gestiegen sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass sie im Jänner 2022 beim Jour fixe über grobe Zahlen, über Marginzahlungen und so weiter Bescheid wussten. Meine Frage ist: Was ist da geredet worden? Ist da über die Leipziger Börse geredet worden, ist da über Futures gesprochen worden, ist da schon im Jänner 2022 und dann in den weiteren Jours fixes bis zum 4. Juli über Marginzahlungen gesprochen worden? Das würde mich interessieren. Mag. Johannes Jungbauer: Eine Korrektur würde ich machen: Ich glaube, ich war schon früher Aufsichtsrat der Wiener Netze, ich glaube, im April 21, aber da müsste ich jetzt auch das Firmenbuch befragen oder in meinem LinkedIn-Account nachschauen. Ja, ich kann jetzt kein konkretes Datum nennen, aber ich glaube auch, Anfang des Jahres war dieser erhöhte Liquiditätsbedarf aufgrund der Marginzahlungen sicherlich ein Thema in diesen Jours fixes. Da wurde darüber gesprochen, woher der kommt. Aktuell wissen es alle, aber ich glaube wirklich, im Jänner 2022 war das noch nicht allgemein so bekannt, wie das mit Marginzahlungen und so ist. Da wurde natürlich auch präsentiert, wie das funktioniert, auch, dass diese Marginzahlungen bei Abschluss der Geschäfte sozusagen zurückfließen. Ja, es gab im Jänner erhöhten Bedarf, aber natürlich schon auch mit dem Hinweis der Geschäftsführung, dass man das im normalen Geschäft abdecken kann. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Da möchte ich nämlich gleich anschließen. Das heißt, im ersten Halbjahr 22 bis zum letzten Jour fixe am 4. Juli wurde das Thema öfters besprochen. Es war erhöhter Liquiditätsbedarf bekannt, es wurde präsentiert, wie dieser erhöhte Liquiditätsbedarf zustande gekommen ist und warum er zustande gekommen ist. Meine Frage jetzt ganz konkret: Wurden da auch Gegenmaßnahmen diskutiert, wie man den Liquiditätsbedarf im eigenen Unternehmen stemmen kann, nämlich zum Beispiel Bankkredite aufnehmen oder eben Grundgeschäft zurückfahren, Laufzeiten verkürzen, Futures zurückfahren, nicht auf zwei Jahre, sondern vielleicht nur eineinhalb Jahre? Gab es solche Gespräche im Haus, wo man sagt, wie könnte die Wien Energie diesen erhöhten Liquiditätsbedarf selbst stemmen? Mag. Johannes Jungbauer: Ich möchte noch einmal vorwegschicken: Ich bin nicht der Finanzreferent und auch nicht der Referent für die Wiener Stadtwerke, wo diese Finanzierung stattgefunden hat. Insofern war ich in die konkreten Gespräche nicht involviert, aber natürlich hat man sich generell darüber ausgetauscht und ja, diese Gespräche haben stattgefunden. Ich kann Ihnen jetzt nicht im Konkreten sagen, welche Lösungen da bei welchem Datum präsentiert wurden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Dann meine dritte Frage: Hat Stadtrat Hanke bei diesen Jours fixes auch zu verstehen gegeben oder die Weisung gegeben oder im Gespräch fallen gelassen: Liebe Kollegen von der Wien Energie, schaut, dass ihr das hinkriegt, schaut, dass ihr das selber in Griff kriegt, dass ihr eure Liquidität selber organisiert? Mag. Johannes Jungbauer: Er hat in den Gesprächen mit der Geschäftsführung sicher auch zum Ausdruck gebracht, dass es ein sehr relevantes Thema ist, das wichtig ist, das zu behandeln ist. In diesen Worten hat er es ihnen wahrscheinlich nicht gesagt, und ich könnte mich nicht daran erinnern, welchen Auftrag er gegeben hat. Es war aber ein Thema, an dem man gemeinsam gearbeitet hat, weil es eine Herausforderung für das Eigentum der Stadt Wien war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ausnahmsweise eine kurze Nachfrage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Mir geht es ja wirklich nicht um die Wortwahl, sondern es geht darum: War es klar, dass er sich von der Geschäftsleitung erwartet hat, dass die quasi ... Stadtrat Hanke agiert ja eher so, dass er sagt, jede Tochter soll selber agieren. War das klar, dass er sich das erwartet hat, dass die das Problem selber in den Griff bekommen? - Egal mit welchen Worten er das gesagt hat oder von einem Handeln von ihm. Mag. Johannes Jungbauer: Ich tu mir jetzt echt schwer mit einer Antwort, denn es war klar, das ist eine Herausforderung, es war klar, dass sich der Herr Stadtrat da informiert, das weitergibt, dass er aber natürlich nicht sozusagen die Aufgaben der Geschäftsführung übernehmen kann und den Energiehandel persönlich neu organisiert. Dass er aber zum Ausdruck gebracht hat, dass sie jegliche Möglichkeiten in Betracht ziehen sollen: Ja, ich glaube, das kann man sagen, wiewohl ich jetzt kein Datum nennen kann, wo er ihnen das konkret mitgegeben hätte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also wenn ich Sie recht verstehe, gab es sozusagen keine inhaltliche Weisung, was zu geschehen hat. Mag. Johannes Jungbauer: Genau, da geben Sie mich richtig wieder. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der ÖVP? - Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Grüß Gott, sehr geehrter Herr Jungbauer! Ich hätte zu Beginn einmal eine Frage, die sich noch ein bisschen mit Ihrem Tätigkeitsbereich beschäftigt. Herr Stadtrat Hanke hat uns bei seiner Aussage Folgendes gesagt: Ich darf Ihnen berichten, dass mein politisches Büro so strukturiert ist, dass es klarerweise Schwerpunkte für einzelne Referenten gibt, und für mich ist hier Marko Miloradovic der Mann, der die Wiener Stadtwerke auf Referentenebene in meinem politischen Büro betreut. Ich habe auch einen weiteren Mitarbeiter, Johannes Jungbauer, der für den Energiebereich steht, der dann wenn es um Energiefachfragen geht, hier zugezogen wird. Können Sie uns noch einmal ein bisschen diese Abgrenzung zwischen Herrn Miloradovic und Ihnen als - jetzt interpretiere ich das so - Zuständigen für die Wien Energie im politischen Büro näher ausführen? Mag. Johannes Jungbauer: Die Wiener Stadtwerke sind eine Tochter der Stadt Wien, und für diese Wiener Stadtwerke ist Marko Miloradovic zuständig. Zu diesen Stadtwerken gehören ja die Wiener Linien, die Wiener Netze, die Wien Energie, Bestattung - ich halte jetzt kein Referat. Der Herr Stadtrat pflegt seinen regelmäßigen Austausch mit den Wiener Stadtwerken, also mit der Geschäftsführung, Herr Krajcsir und Herr Weinelt. Ich glaube, die waren auch schon hier zu Gast. Diesen Austausch hat daher Miloradovic organisiert. Wenn es dann um Themen ging, die energiewirtschaftlich, energietechnisch waren, die den Klimawandel, die Energiewende betroffen haben, dann war sozusagen ich der Ansprechpartner vom Herrn Stadtrat. Wenn es um Themen gegangen ist, wie welche Entscheidungen bei den Wiener Stadtwerken getroffen werden, wie auch Finanzthemen zwischen vielleicht der MA 5 und den Wiener Stadtwerken koordiniert oder bearbeitet werden, dann war es Herr Miloradovic. Es ist auch gut möglich, dass Herr Miloradovic mich zu dem einen oder anderen Energiethema einmal angesprochen und gesagt hat: Johannes, wie siehst du das? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mir gefällt die Formulierung, dass die Zeugen bei uns zu Gast sind, sehr gut. Das ist sehr charmant. Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Jetzt haben wir aus anderen Aussagen wiederum erfahren, dass es im Jänner bereits Bankkreditgenehmigungen im Aufsichtsrat der Wien Energie gegeben hat. Sie haben das ja jetzt, ohne es näher auszuführen, bestätigt, dass die Frage der Liquidität ein permanentes Thema im Aufsichtsrat war. Wir haben auch erfahren, dass Herr Krajcsir Herrn Griebler bereits im März angerufen hat, um Unterstützung der Stadt Wien abzufragen, ob es da Unterstützung geben wird, weil offensichtlich bereits damals zumindest am Horizont relativ klar war, dass man unter Umständen auch zu Steuermitteln greifen muss. Jetzt meine Frage: Haben Sie als zuständiger Referent im politischen Büro Kenntnisse von diesen Gesprächen gehabt? Mag. Johannes Jungbauer: Wie gesagt, ich war der Referent für Energiethemen. Ich glaube, auch hier wäre es ein Finanzthema gewesen, aber ich habe über dieses Gespräch keine Kenntnis gehabt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky, haben Sie eine dritte Frage an unseren Gast? GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja. Über den Termin am 12. Juli hat Herr Stadtrat Hanke, als er hier zu Gast war, ausgesagt: Ich habe den Herrn Bürgermeister am 12. Juli angerufen, wie es eben diesen Entwurf, diesen Antrag der Wiener Stadtwerke gegeben hat. Ich tue das meistens, wenn Fakten am Tisch liegen, nicht davor, um irgendwelche Spekulationen zu kommunizieren. Ich habe mit dem Bürgermeister erörtert, dass die Wiener Stadtwerke auf uns zukommen, eine Liquiditätsunterstützung brauchen. Ich habe ihm auch gesagt, da gibt es ein Papier, da stehen Summen drinnen. Ich weiß nur, dass ich mich sehr intensiv am 12.7. auch ausgetauscht habe. Jetzt meine Frage, da Sie ja für die Wien Energie zuständig waren und dieser Finanzbedarf und diese Dinge von dort gekommen sind: Hat es ein vorheriges Gespräch mit Herrn Stadtrat Hanke zu diesem Termin und diesem Telefongespräch mit Ihnen gegeben? Mag. Johannes Jungbauer: Noch einmal: Es war ein Finanzthema. Es ist meines Wissens auch das Geld an die Wiener Stadtwerke gegangen. Insofern war es nicht meine Aufgabe, und ich kann mich heute an kein Gespräch erinnern, das zwischen mir und dem Herrn Stadtrat genau zu diesem Zwecke geführt wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ? - Bitte, Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Noch einmal einen Sprung zurück vor den Sommer. Es gab ja damals nämlich das Schreiben der EFET und es gab ja auch zahlreiche umgesetzte Schutzschirme in anderen europäischen Ländern. Es gab einige Appelle aus Wien heraus, was einen solchen Schutzschirm auch in Österreich betrifft, eine österreichweite gemeinsame Lösung. Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Erfordernis eines Schutzschirmes vonseiten des Bundes und haben Sie eventuell darüber mit der Eigentümerin gesprochen? Mag. Johannes Jungbauer: Da war jetzt viel Information in der Frage, ich versuche, es ein bisschen zu ordnen. Ich glaube, es war so Frühling, als wir das Thema dann sozusagen auch nach außen getragen haben. Ich glaube, da gab es eine Presseaussendung zu dem Thema, da war auch ein Termin im Bundeskanzleramt zum Thema Energie. Ich glaube, der Krieg hat im Februar begonnen, also würde es Sinn machen, dass das irgendwann im März war. Das waren Auswirkungen, die man in ganz Europa gespürt hat. Sie haben EFET genannt, ich glaube, das ist die European Federation of Energy Traders. Natürlich hat es uns gefreut, wenn von anderen Seiten auch der Bedarf von nationalen oder europäischen Maßnahmen kommuniziert wird. Zu Beginn war es vor allem Deutschland, glaube ich, das auch mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas gewisse Unternehmen dann verstaatlichen musste und auch einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen hochgefahren hat. Wir haben das konkret, wie gesagt, in Presseaussendungen, der Herr Stadtrat in Gesprächen, natürlich auch auf nationaler Ebene weitergegeben. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Dann springe ich jetzt zurück. Ich weiß nicht genau, wann Sie gesagt haben, dass Sie auf Urlaub waren, aber: Was waren Ihre Wahrnehmungen zur Situation auf den Energiemärkten am 18. Juli beziehungsweise auch in den Wochen danach, also unmittelbar nach dieser beschlossenen Notkompetenz? Mag. Johannes Jungbauer: Da war ich genau im schönen Italien, deswegen tue ich mir jetzt wirklich mit genauen Daten schwer. Ich glaube, für zehn Tage war diese Revision der Pipeline geplant. War es vom 10. bis 20.? Ich glaube, ja vom 10. bis 20. Ich habe meine E-Mails, die checke ich, da sind Newsletter dabei. Ich habe mich darüber informiert. Ich glaube, es ist ja dann auch kurzfristig besser geworden, wenn ich mich richtig erinnere. Die Hysterie, dass es nicht mehr in Betrieb geht, wurde dann sozusagen gedämpft und dann sind die Preise, glaube ich, auch kurz- oder mittelfristig auf hohem Niveau verblieben oder leicht zurückgegangen. Ich habe mich aber in meinem Urlaub - ich glaube, das verstehen Sie alle - nicht in der Dichtheit darüber informiert, sondern halt nebenbei einmal meine E-Mails gecheckt und das gesehen. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Gut, dann springe ich nach den Urlaub und auch nach den 29. August. Inwiefern waren Sie in das ab September 22 permanente Berichtswesen der Stadtwerke zum Liquiditätsstand und zu Marginzahlungen gegenüber der Stadt Wien eingebunden? Mag. Johannes Jungbauer: In das war ich eingebunden und dadurch habe ich Informationen darüber erhalten, ich denke aber, dass das eventuell in meiner Rolle als Aufsichtsrat der Fall war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es war ja schon Ende 2021 eine relative Umwälzung auf den Energiemärkten. Ich rede jetzt nicht von dem Finanzbedarf, ich weiß schon, dass Sie darauf keine Antwort geben können. Es hat aber auch das Cashpooling der Wiener Stadtwerke gegeben. Das ist ja schon ein gewisses Alarmzeichen, beziehungsweise hat es auch schon Bedürfnisse von der Wien Energie gegeben, an Hausbanken heranzutreten, wo, glaube ich, keine Kreditlinien mehr geöffnet wurden, weil die Bonität nicht gegeben war. Haben Sie da so Anfang des Jahres 22 als strategischer Berater dem Herrn Stadtrat empfohlen, einen Krisenstab einzuberufen, um sich regelmäßig zu informieren, vielleicht ein-, zweimal die Woche und nicht nur bei einem monatlichen Jour fixe? Denn so, wie wir das von allen anderen Energieexperten auch gehört haben, war das schon Thema. Das kann ja auch Thema sein, weil es um sehr viel Geld geht, nämlich auch um das ganze Cashpoolingvermögen der Wiener Stadtwerke, dass man da im Stadtratsbüro ja vielleicht schon ein Krisensitzungsintervall in einer kürzeren Engmaschigkeit macht. Mag. Johannes Jungbauer: Also, wie gesagt, es war ein Thema, es war auch in meiner Anwesenheit Thema beim Herrn Stadtrat. Das Cashpooling liegt meines Wissens auch bei den Wiener Stadtwerken. Wie gesagt, ich bin der Referent für die Wien Energie, insofern fällt das nicht in meinen Aufgabenbereich und insofern kenne ich keine Details über Cashpools und was da passiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage war aber, ob Sie dem Herrn Stadtrat geraten haben, einen Krisenstab einzurichten, Herr Jungbauer. Mag. Johannes Jungbauer: Daran kann ich mich nicht erinnern, dass ich so etwas dem Herrn Stadtrat empfohlen hätte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Als strategische Schnittstelle habe ich dann aber schon die Frage: Wenn man sieht, da sind große Umwälzungen und es geht um das Vermögen der Stadt Wien und um die Eigentümervertreter, warum Sie dann bei diesen Umwälzungen, die ja schon frühestens, glaube ich, im November 21 begonnen haben, dann 24. Februar 2022 ... Das verstehe ich nicht, wenn Sie nämlich da als Experte - wirklich von der Diplomarbeit weg, mit Liberalisierung et cetera - nicht auf die Idee kommen und sagen: Da kann etwas rutschen, treffen wir uns öfter. Haben Sie im Gegensatz zu vielen anderen Experten, die hier waren, überhaupt keine Notwendigkeit gesehen, hier engmaschiger zu informieren? Mag. Johannes Jungbauer: Ich glaube, das Berichtswesen war schon sehr engmaschig. Es war ein Berichtspunkt und es gibt viele Ebenen, auf denen dieses Thema behandelt wird, behandelt wurde. Ich glaube, es wird nicht nur im Rathaus, sondern natürlich auch bei den Wiener Stadtwerken, bei der Wien Energie, in Fachverbänden besprochen. Ich erlaube mir jetzt als Experte zu sagen, dass auch jeder Experte im Nachhinein immer gescheiter ist als im Vorhinein und natürlich keiner mit diesen Entwicklungen gerechnet hat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke. Wir haben jetzt ein bisschen herausgearbeitet, dass in allen möglichen Bereichen der Wien Energie, der Wiener Stadtwerke, im Stadtwerkebüro sehr viel gesprochen wurde. Gab es irgendeine Vereinbarung, dass der Bürgermeister der Einzige ist, dem man davon nichts erzählt? Mag. Johannes Jungbauer: So eine ist mir nicht bekannt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Waren Sie darüber informiert - also in der letzten Woche vor dem Freitag mit dem Black Swan -, dass hier bereits die erste Rate der Notkompetenz an Liquidität an die Wiener Stadtwerke und damit dann an die Wien Energie ergangen ist? Mag. Johannes Jungbauer: Sie haben mich ja schon nach meinem Urlaub gefragt, und das war genau die Woche. In meinem Urlaub wurde es mir nicht kommuniziert, ich habe es dann am Samstag, am 27., erfahren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: In dem Augusturlaub haben Sie Ihre E-Mails also nicht gecheckt, Herr Jungbauer? Mag. Johannes Jungbauer: Ich glaube, ich wäre auch nicht per E-Mail als Energiereferent über diese Tatsache informiert worden. Was schon der Fall war, ist, dass in dieser Woche die Energiemärkte wieder speziell in einer davor noch nie dagewesenen Art und Weise angezogen haben. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, Sie waren am Samstag, dem 27. August, bei einer Sitzung anwesend. Um welche Sitzung ... Ach so, das war die am 28., okay, wo Sie dann eingeladen waren. Darauf wollte ich eh noch Bezug nehmen. Sie haben ja gesagt, dass Sie da sicherheitshalber quasi Stand-by dabei waren, für den Fall, dass Ihre Expertise gebraucht worden wäre. Für welche Fragestellungen hätte man Ihre Expertise in Anspruch genommen? Mag. Johannes Jungbauer: Es könnte sein, dass mich jemand über andere Schutzschirme gefragt hätte. Ich glaube, dass die Person die eingeladen hat - das war schon eine sehr herausfordernde Zeit; ich meine, wenn Freitag, Samstag solche Rechnungen kommen, die am Montag fällig werden -, sicherheitshalber breit eingeladen hat. Vielleicht habe ich Kenntnisstand über etwas, das andere Teilnehmer an diesem Meeting nicht haben. Deshalb wurde ich als Referent, als Wien Energie auch eingeladen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Und wer hat zu dieser Sitzung eingeladen? Mag. Johannes Jungbauer: Das waren die Wiener Stadtwerke. Welche Person konkret, kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich hätte eine Frage, die betrifft die Woche vor Ihrem Urlaub beziehungsweise vielleicht zwei Wochen vor Ihrem Urlaub. Sie haben gesagt, Sie haben öfters in den Jours fixes über Liquidität und so weiter gesprochen. Ab wann war Ihnen bewusst oder wann haben Sie vermutet, dass das die Wien Energie doch nicht mehr alleine stemmen könnte? Wann war der erste Gedanke bei Ihnen da, wo Sie gesagt haben, puh, das könnte jetzt knapp werden und wahrscheinlich brauchen sie doch externe Unterstützung? Mag. Johannes Jungbauer: Da kann ich kein konkretes Datum nennen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich nach Rückkehr aus meinem Urlaub darüber informiert wurde, dass diese Möglichkeit geschaffen wurde, dass wenn es Spitz auf Knopf kommt, Gelder zur Verfügung stehen. Ich glaube, ich war da Anfang August auch nicht informiert, in welcher Form das ist. Man hat es ja dann auch nicht gebraucht. Also, ganz ehrlich: am 27. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, um konkreter nachzufragen: In der Woche vor dem 15. Juli, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, also 13., 14., 15. Juli, wo ja quasi dieser Akt vorbereitet worden ist - das ist knapp vor Ihrem Urlaub -, haben Sie nichts mitbekommen, dass da irgendetwas im Busch ist, dass da irgendwie ein Akt da ist, dass es diesen Darlehensvertrag gibt, dass es da E-Mails von den Stadtwerken gibt? Das heißt also, die drei Tage vor Ihrem Urlaub, konkret jetzt 13., 14., 15. Juli, haben Sie gar nichts mitbekommen? Mag. Johannes Jungbauer: Ja, da habe ich gar nichts mitbekommen, weil es nicht meine Aufgabe war. Ich war nicht für Finanzthemen verantwortlich, und deswegen ist das an mir nicht vorübergegangen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Und wie Sie dann Ende Juli aus dem Urlaub zurückgekommen sind, haben Sie nur erfahren, dass es so eine Art Liquiditätsschirm von der Stadt Wien gibt, aber Sie haben jetzt auch nicht gewusst, dass das ein Darlehensvertrag ist, dass das 700 Millionen sind? Haben Sie da Details gewusst oder nur erfahren, dass es irgendetwas gibt? Mag. Johannes Jungbauer: Ich glaube, der Betrag war mir bekannt, die Rechtsform oder so nicht. Soweit ich mich erinnere, ist ja dann Anfang August auch wieder ein bisschen Beruhigung eingekehrt, war die Pipeline da. Es war für mich gut zu wissen, dass es das gibt, aber ich glaube, mit der Brille von damals dachte man sich, okay, jetzt sind wir über diese grobe Phase hinweg, wiewohl noch immer natürlich der Liquiditätsbedarf ein hoher war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, ich komme zu meiner letzten Frage zurück. Herr Stadtrat Hanke hat ja, wie wir jetzt gehört haben, vor dem 12. Juli, vor diesem Gespräch mit Ihnen, kein Briefing gehabt. Hat es nach dem 12. Juli in irgendeiner Form Aufträge vom Stadtratsbüro beziehungsweise vom Herrn Stadtrat an Sie gegeben, wie weiter vorzugehen ist? Mag. Johannes Jungbauer: Ich habe natürlich nach Rückkehr aus meinem Urlaub wieder für den Herrn Stadtrat unterschiedlichste Tätigkeiten ausgeführt, unter anderem habe ich ihn auch sehr genau über Nord Stream 1, den Verlauf dieser Arbeiten informiert, wie das sozusagen funktioniert hat. Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass ja ich nicht der einzige Mensch bin, der mit dem Herrn Stadtrat über Energiethemen spricht oder ihn hier brieft. Er hat andere Quellen auch noch, und die höchste davon ist zum Beispiel der Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke, der für die Energieagenden zuständig ist, und ich glaube, auch die haben gesprochen. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Na, na, das ist schon klar, aber die Frage ist für mich immer, wo die politische Verantwortung liegt. Sie sind halt als derjenige genannt worden, der im politischen Büro der zuständige Referent ist. Ich war eigentlich noch immer beim 12. Juli, da waren Sie ja noch nicht auf Urlaub. Sie haben gesagt, Sie sind am, glaube ich, 15. Juli auf Urlaub gegangen, oder 16. Juli, genau. Zwischen 12. und 16. Juli hat es also sozusagen keine Auftragslage in irgendeiner Form gegeben. Das heißt, Herr Stadtrat Hanke hat den Herrn Bürgermeister informiert, jetzt gehen wir auf eine Art Super-GAU zu, aber Ihnen als zuständigem Referent hat er nicht gesagt, jetzt brauchen wir das und das ganz dringend? Mag. Johannes Jungbauer: Ich kann mich heute nicht erinnern, dass es einen ganz konkreten Auftrag gegeben hat, dass ich dem Herrn Stadtrat ein Papier dazu erarbeiten muss. Nein, aber das heißt nicht, dass er das nicht hatte, ich selbst habe es nicht für ihn erarbeitet. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Hat es von Herrn Miloradovic, der ja für die Stadtwerke zuständig war, an Sie irgendeinen Auftrag gegeben? So wie ich das System jetzt verstanden habe, hat die Stadt in den Aufsichtsräten Beamte installiert, damit diese eine Art Kontrollfunktion ausüben. Das verstehe ich ganz gut, glaube ich, MA 5 und so weiter, Sie sitzen in der Wien Energie drinnen. Hat es da in irgendeiner Form nach diesen 700 Millionen, von denen Sie nach Ihrem Urlaub erfahren haben - das ist ja nicht irgendetwas -, sozusagen ein Stakkato an Maßnahmen gegeben, wo Sie neue Berichtspflichten gehabt hätten und so weiter, und sofort, wo gesagt worden ist, jetzt müssen wir uns das genauer anschauen? Mag. Johannes Jungbauer: Ich habe es auch schon mehrfach hier gesagt und wirklich, in allem Ernst noch einmal: Ich bin nicht der Finanzreferent, und hier ist es um eine Mittelvergabe der Stadt Wien an die Wiener Stadtwerke gegangen. Insofern war ich dort nicht involviert. Ja, nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war natürlich das Energiethema ein sehr akutes. Wir hatten viele Gespräche, die haben auf unterschiedlichen Ebenen stattgefunden. Ich kann mich auch in dieser Phase erinnern, dass der Herr Stadtrat mich oft in sein Büro gerufen und mir die eine oder andere Frage gestellt hat. Das war also schon einer unserer Schwerpunkte in dieser Phase. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es noch Fragen vonseiten der SPÖ? - Keine weiteren Fragen. Dann ist Herr Guggenbichler dran. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben zwar gesagt, Sie haben den Bürgermeister nie gesprochen, Sie sind Referent für diese Energiegeschichte. Gibt es im Bürgermeisterbüro ein Gegenüber für Sie? Wenn ihr inhaltliche Gespräche, zum Beispiel strategische Gespräche habt, muss man ja nicht direkt mit dem Bürgermeister sprechen. Hat der Bürgermeister in seinem Büro für diesen Bereich auch einen Referenten, mit dem Sie sich möglicherweise austauschen? Mag. Johannes Jungbauer: Ein konkreter Energiereferent ist mir im Büro des Bürgermeisters nicht bekannt, ich glaube aber auch, dass vielleicht die Kommunikation zwischen dem Büro des Bürgermeisters und dem Büro der Geschäftsgruppe Finanzen eigentlich eher über die Büroleitung stattfindet. Auch der Bürgermeister und der Stadtrat tauschen sich aus, und es ist jetzt sozusagen nicht die Aufgabe der Referenten, diese Informationen auszutauschen. Wenn, würde ich das sozusagen in meiner Hierarchie weiter kommunizieren, und dann würde es dort aufschlagen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben schon viel über Versorgungssicherheit gesprochen. War Ihrer Meinung nach die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener oder der Wien-Energie-Kunden jemals gefährdet? Mag. Johannes Jungbauer: Das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Ich glaube, die Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke haben alles getan, um es zu verhindern. Was passiert wäre, wenn sie das nicht geschafft hätten: Ich glaube, ich bin hier als Zeuge geladen, ohne meine Mutmaßungen äußern zu sollen oder zu müssen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Na ja, aber Sie haben ja gesagt, dass Sie einer der Experten sind und eine strategische Funktion als Schnittstelle haben. Da muss man vielleicht schon bewerten können, ob die Versorgungssicherheit ... Das ist eine essenzielle Frage, da geht es jetzt nicht um irgendein kleines Detail, da stellt sich halt einfach nur die Frage: War die Versorgungssicherheit gefährdet? Der Herr Bürgermeister hat gesagt nein, andere sagen ja, aufgrund dessen ist die Notkompetenz begründet. Damit Sie auch wissen, wo ich hin will. Deswegen frage ich Sie als zuständigen strategischen Experten; das hat nichts mit Geld zu tun. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, Herr Jungbauer ist bei uns als Zeuge zu Gast und nicht als Prophet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Dann frage ich vielleicht in der nächsten Runde noch etwas. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir haben im Moment auch keine Fragen mehr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky? GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich habe noch eine Frage. Wir haben von Herrn Krajcsir gehört, dass er Kontakt zu dieser Thematik - 2 Milliarden, 700 Millionen und so weiter - mit Mitarbeitern der MA 5 und des Bereichs Finanzen hatte. Jetzt haben wir schon viele gefragt, haben aber nicht herausfinden können, wer das war. Der Leiter der MA 5 Maschek hat gesagt nein, die stellvertretende Leiterin Frau Süka hat gesagt nein, Dezernatsleiter Mörtl hat gesagt nein, der Mitarbeiter Herr Zach hat gesagt, er war es nicht, der stellvertretende Leiter Herr Miloradovic hat gesagt, er war es nicht. Hatte Herr Krajcsir mit Ihnen intensiven Kontakt über den Bedarf bei der Wien Energie? Mag. Johannes Jungbauer: Das muss ich leider verneinen. Ich spreche natürlich mit Herrn Krajcsir, aber über dieses Thema haben wir uns nicht intensiv ausgetauscht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky, Sie haben keine weiteren Fragen? Herr Guggenbichler, Sie wären schon wieder dran. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Da wir keine Propheten hierhaben, ist alles gut. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Dann sind wir fertig. Ah, Herr Pühringer hat noch eine Frage. - Bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine allerletzte Frage, um vielleicht das Thema von Herrn Guggenbichler noch zu retten oder noch einmal etwas herauszuholen: Aus Ihren Wahrnehmungen: Hat das Stichwort Versorgungssicherheit oder Gefährdung der Versorgungssicherheit, soweit Sie das mitbekommen haben, im Büro des Stadtrats irgendwie eine Rolle bei den Notkompetenzen 1 oder 2 gespielt, dass das als Thema herumgegeistert ist? Mag. Johannes Jungbauer: Implizit, weil das sicherlich auch sozusagen ein Schreckgespenst war, das über ganz Europa geflogen ist. Wie ich in meiner impliziten Anfragebeantwortung an Herrn Guggenbichler gesagt habe, wir haben als Stadt Wien einfach das Notwendige getan, um die Versorgungssicherheit sicherstellen zu können, auch mit der Bereitstellung von Mitteln, aber natürlich: Wenn Nord Stream schon früher die Versorgung eingestellt hätte, wenn andere nicht vorhersehbare Events eingetreten wären, wäre das ein herausfordernder Winter gewesen. Deswegen haben wir auch - das habe ich in meiner Anfragebeantwortung auch erwähnt - dieses Expertengremium Versorgungssicherheit ins Leben gerufen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn ich mich recht erinnere, hat der Herr Stadtrat mehrfach bei seiner Aussage betont, dass ihm die Versorgungssicherheit sehr am Herzen gelegen ist. Herr Jungbauer, vielen herzlichen Dank, dass Sie bei uns zu Gast waren. Mag. Johannes Jungbauer: Ich danke für Ihre Gastfreundschaft. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir machen jetzt eine Pause bis 15 Uhr. (Unterbrechung um 14.38 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.01 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es wird dann der Kollege Sladecek weitermachen. Ich erlaube mir nur bis er da ist, dass ich Sie einmal begrüße, Frau Dipl.-Ing. Faast und Herrn Dr. Huber, Ihren rechtlichen Beistand. In dieser Untersuchungskommission lassen wir üblicherweise akademische Grade und sonstige Titel weg. Ich hoffe, das ist für Sie in Ordnung, wenn ich Sie nur Frau Faast nenne. Sie werden als Zeugin vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeugin sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, eine falsche Beweisaussage ist strafbar. Sie dürfen auch nichts verschweigen von dem Sie wissen. Sie haben aber Entschlagungsrechte als Zeugin, nämlich es darf die Aussage von einem Zeugen verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde. Weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Haben Sie das verstanden, Frau Faast? Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann bitte ich Sie jetzt am Beginn, dass Sie im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand, der zehn Jahre zurückreicht, kurz schildern, was Ihre beruflichen Stationen die letzten zehn Jahre waren, und dass Sie dabei auch erwähnen, welche Organfunktionen bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie Sie allenfalls gehabt haben oder derzeit noch innehaben. Frau Faast, bitteschön. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja guten Tag meinerseits. Mein Name ist Andrea Faast, ich bin seit 2010 bei der Wirtschaftskammer Wien angestellt und leite den Bereich Standort- und Infrastrukturpolitik. Seit 2015 bin ich im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke: andere Funktionen bekleide ich dort nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann hab' ich noch ein paar Fragen weiter, nämlich Sie haben jetzt gesagt, im Aufsichtsrat seit 2015. Welche Funktion haben Sie im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Frau Faast? Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ich bin stellvertretende Vorsitzende. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und darf ich ganz naiv fragen: Wie wird man denn sowas? Wie kommt man denn in diese Position, Frau Faast? Dipl.-Ing. Andrea Faast: Es ist seit vielen Jahren Usus, dass die Wirtschaftskammer ein Vorschlagsrecht für ein Aufsichtsratsmandat hat und das darf ich seit 2015 bekleiden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Üben Sie auch irgendeine Funktion in der öffentlichen Verwaltung aus? Dipl.-Ing. Andrea Faast: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: So, dann ist dran der Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, Frau Faast, eine Frage: Vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 haben sich die Termingeschäfte laut Bilanz, das ist öffentlich einsehbar, um 623 Millionen EUR erhöht und es hat sich ein Jahresüberschuss heuer von 220 Millionen EUR ergeben. Es stellt sich hier die Frage: War Ihnen auf Grund dieser Bilanz bewusst, dass diese riskanten Termingeschäfte mit hohen Margin-Zahlungen auf Grund der Bilanzerhöhung auch begründet sein könnten? Dipl.-Ing. Andrea Faast: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Haben Sie in irgendeiner Art und Weise, was den Fall Wien Energie betrifft, eine Wahrnehmung, ob es ein Gespräch mit dem Finanzstadtrat Hanke gegeben hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Eine Wahrnehmung? Wer soll mit StR Hanke gesprochen haben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Frage war, ob Sie als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende eine Wahrnehmung hatten, dass zu diesem Thema der Herr StR Hanke näher informiert wurde. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte noch einmal ins Protokoll, das war nicht eingeschalten, das Mikrofon. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Nein, keine Wahrnehmung dazu. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung, dass der Herr Bürgermeister informiert wurde in irgendeiner Art und Weise? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Nein, auch dazu keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. NEOS, Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Tag, Frau Faast. Ich formuliere die Frage vielleicht ein bisschen anders: Welche Wahrnehmungen, auch in Ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der Wiener Stadtwerke, haben Sie zu dem ganzen Thema der Wien Energie im Kontext des Liquiditätsbedarfs auf Grund der Volatilitäten an den Energiebörsen? Also wurde das Thema in irgendeiner Form besprochen, diskutiert? Welche Wahrnehmungen dazu haben Sie? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja, das Thema wurde mit Ende 21 verstärkt dargelegt, aufgezeigt, besprochen im Aufsichtsrat, und es wurden immer Schritte diskutiert, wie die Liquidität der Wien Energie sichergestellt werden kann. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ab welchem Zeitpunkt war eine Situation, die darauf hingewiesen hat, dass die bestehenden Liquiditätsmaßnahmen ja auch im Rahmen des Cash Pools nicht ausreichen würden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja meiner Erinnerung nach ab Juli des letzten Jahres. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also verstehe ich das richtig, zu diesem Zeitpunkt 15. Juli herum, wo erstmals dieses ganze Thema Notkompetenz in Betracht gezogen wurde? Und dazu meine Frage: Wie wurden Sie in dieser Rolle über das Thema Notkompetenz im Aufsichtsrat informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Also ja, Juli letzten Jahres. Das Wort Notkompetenz, das hier herinnen so wichtig ist, wurde im Aufsichtsrat und in diesen Unterlagen nicht verwendet. Es geht um Kreditrahmenverträge und das wurde dann eben aufgezeigt, dass es solche mit der Stadt Wien, mit der Eigentümerin, geben wird. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Wer von den GRÜNEN? Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hallo, Frau Faast, ich schließe da an beim Kollegen Gara. Es gab ja dann um den 10. Juli herum, also ab dem 8. Juli den Wunsch der Wiener Stadtwerke an die MA 5, dieses berühmte E-Mail. Wurden Sie da als Aufsichtsrat, wurden Sie da informiert, dass es jetzt einen Wunsch gibt, einen Wunsch der Wiener Stadtwerke an die Stadt Wien um ein zusätzliches Darlehen? Wurden Sie informiert und wann wurden Sie informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja es war Juli, das hab' ich, glaube ich, schon ausgesagt. Von einem E-Mail innerhalb der Stadt Wien wissen wir als Aufsichtsrat nichts. Wir wurden im Zuge der nächsten Aufsichtsratsinformation dann informiert. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Habt ihr da über Summen gesprochen? Haben Sie gewusst, dass ursprünglich zwei Milliarden der Wunsch war und dann auf 700 Millionen reduziert wurde? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Das war in den Unterlagen drinnen, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Und der Kreditrahmenvertrag, der wurde dann auch in der Aufsichtsratssitzung besprochen? Hat der Aufsichtsrat dann das Okay gegeben, diesen Kreditrahmenvertrag so zu unterschreiben wie er vorgelegt worden ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Der Vertrag wurde besprochen und auch vom Aufsichtsrat dann beschlossen, dass er unterschrieben werden soll. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: ÖVP, Frau Hungerländer bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Frau Faast. Ich schließe an ein paar Fragen von dem Kollegen Arsenovic an. Sie haben gesagt, dass die Reduktion von 2 Milliarden auf 700 Millionen in den Unterlagen drinnen war. Wie wurde denn diese Reduktion begründet in den Unterlagen, die Ihnen vorlagen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Können Sie sich erinnern, wann genau dem Aufsichtsrat der Kreditrahmenvertrag über diese 700 Millionen vorgelegt wurde zur Beschlussfassung? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Die Beschlussfassung war Ende Juli ungefähr, ich weiß es nicht mehr. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben gesagt, ab Juli wussten Sie über die Liquiditätsprobleme Bescheid. Wir haben erfahren, dass am 28. Juni die letzte Aufsichtsratssitzung war. Können Sie sich erinnern, ob da in irgendeiner Form die Liquiditätsprobleme vielleicht doch schon Thema waren am 28. Juni? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Soweit ich mich erinnern kann, ist in dieser Sitzung über Liquiditätsthemen natürlich gesprochen worden, das war ja das ganze halbe Jahr vorher schon der Fall, aber nicht über den Kreditrahmenvertrag. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Wer von der SPÖ? Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Guten Tag, Frau Faast. Eine kurze Frage, und zwar: Gehen wir zurück zum Februar 2020, als der Ukrainekrieg begann. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (unterbrechend): Darf ich Sie korrigieren: 22. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Hab' ich 20 gesagt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja. GRin Ilse Fitzbauer(SPÖ, fortsetzend): Ja das war ein Fehler, 22. Das wäre ja noch schöner, 2020. Was waren Ihre Wahrnehmungen im Februar 2022, als der Ukrainekrieg ausbrach, bezüglich der Auswirkungen auf den Strom- und Gasmarkt? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Ja es hat ja davor schon begonnen. Es war ja der Ukrainekrieg nicht der Beginn dieser Volatilitäten am Energiemarkt. Es war dann noch einmal ein sehr gespanntes Hinschauen von allen, was jetzt sozusagen die Auswirkung sein wird. Die Anspannung war groß und auch die Aufmerksamkeit darauf, wie man hier die Liquidität beobachtet hat und sicherstellen wollte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit dem Bürgermeister, mit dem Magistratsdirektor oder mit dem Stadtrat geführt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Mit dem Bürgermeister gar nicht, mit dem Herrn Stadtrat auch gar nicht und mit dem Magistratsdirektor in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Jetzt bin ich ganz neugierig: Mich würde interessieren, was aus Ihrer Sicht welche beruflichen und fachlichen Kompetenzen man mitbringen muss, um Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreterin sein zu können? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Der Aufsichtsrat eines der größten und wichtigsten Infrastrukturunternehmen dieser Stadt ist sehr breit aufgestellt. Dort sitzen nicht nur Energie- und Finanzexperten, dort gibt es auch Raumplaner wie mich. Ich decke diesen ganzen Verkehrsbereich ab mit den Wiener Linien, mit den Lokalbahnen und auch von der Infrastrukturseite her jetzt sehr viel Elektromobilität - also wir betreuen das von der Seite her und drum ist so ein Aufsichtsrat, wie Sie sich vorstellen können, sehr gemischt zusammengestellt. Und diesen Bereich decke ich da ab. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Eine kleine Frage noch. Die Notkompetenz wurde beschlossen am 16. und der Kredit...(Zwischenruf) 15. - Entschuldigung, ja - Juli, ja (Zwischenruf), der Kreditrahmenvertrag (Zwischenruf), der Kreditrahmenvertrag wurde erst einige Wochen später unterschrieben. Können Sie sich erklären, wenn es zuerst so eine Notwendigkeit gegeben hat, dass man eine Notkompetenz braucht, warum der Vertrag dann wochenlang rumliegt und nicht unterfertigt wird? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler - keine Frage, gut. Dann Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nach dem ersten Kreditrahmenvertrag, so wie Sie es gesagt haben also Notkompetenz war nicht das Wording, gab es ja auch einen zweiten Kreditrahmenvertrag, weil die Liquidität hier oder der Liquiditätsbedarf der Wien Energie entsprechend groß geworden ist aufgrund dieses Black Friday. Wie war da die Information des Aufsichtsrates über die Vorkommnisse der letzten Woche, weil in der letzten Woche gab es ja bereits die erste Tranche, die über den normalen Liquiditätsbedarf hinausgegangen ist, also innerhalb des Cash Pools? War da der Aufsichtsrat darüber informiert, dass diese erste Tranche, also die 350 Millionen von den 700 Millionen, bereits gezogen wurde, und dass sich hier die Volatilitäten an den Energiemärkten deutlich erhöhen? War das Thema? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Es hat Ende August eine Aufsichtsratsinformation rund um diesen zweiten Kreditrahmenvertrag gegeben, wo das erklärt wurde. Das war Bestandteil der Unterlagen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber so wie ich es verstehe, wurde das quasi im Nachgang erklärt. Aber in dieser Phase der extremen Volatilitäten, da gab es keinerlei Aufsichtsratssitzung, die jetzt kurzfristig aufgrund einer Krisensituation einberufen wurde? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Meiner Wahrnehmung nach hat sich das von Freitag auf Montag abgespielt und das war dann am Montag, diese Information an den Aufsichtsrat. Also zeitnäher wäre das, glaub' ich, nicht möglich gewesen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nachdem es diesen ersten Kreditrahmenvertrag gegeben hat über die 700 Millionen, hat der Aufsichtsrat immer wieder nachgefragt bei der Wien Energie, ob hier bereits Liquidität gezogen wurde? Gab es da irgendwelche Informationen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Kann ich mich nicht erinnern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Faast, zwischen 15. Juli und Ende August waren ja keine Aufsichtsratssitzungen. In der Zwischenzeit wurde aber, ich glaube am 4. August, der Kreditvertrag unterschrieben, Ende August ist erstmalig was gezogen worden. Sind Sie in dieser Phase informiert worden außerhalb der Aufsichtsratssitzungen über diese Ereignisse? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Es hat verdichtet Information gegeben auch in dieser Phase. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wie muss ich mir das vorstellen? Via E-Mail habt ihr euch getroffen? Ist telefoniert worden? Wer hat Sie informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Die Information ist, wie üblich, von der Geschäftsführung gekommen. Das waren Online- Meetings. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also Zoom-Meetings oder sowas? Kann ich mir das so vorstellen, ja, okay? Dann noch eine Frage, ist eigentlich meine letzte: Waren Sie irgendwie informiert oder hat Sie das näher interessiert, wie die Stadt Wien mit diesem Akt umgegangen ist, wie gesagt Notkompetenz wer wie was bewilligt hat? Oder haben Sie einfach erfahren, dass die Stadt Wien 700 Millionen zur Verfügung stellt? Oder waren Sie auch mit den Interna irgendwo, sind Sie da informiert worden, was da intern in der Stadt gelaufen ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Nein, da ist an den Aufsichtsrat nichts berichtet worden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir haben dann keine weiteren Fragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Von der ÖVP Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Jawohl, wir haben noch ein zweites Datum erfahren in den Befragungen bisher, das ist der 29. Juli, an dem eine Informationsveranstaltung des Aufsichtsrats stattgefunden haben soll. Waren Sie bei dieser anwesend? Und wenn ja, können Sie sich vielleicht erinnern, was dort besprochen wurde? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Es war Ende Juli, also den 29. kann ich jetzt nicht bestätigen. Und ja, ich habe an allen Sitzungen teilgenommen und es wurden die laufenden Liquiditätsfragen besprochen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Und wurden auch Beschlüsse gefasst oder war das tatsächlich eine reine Informationsveranstaltung? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Eine reine Informationsveranstaltung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Keine Fragen von der ÖVP? Dann ist also die SPÖ dran - keine Fragen. Dann ist schon wieder der Herr Guggenbichler dran - auch keine Fragen. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja ich hätte doch noch eine Nachfrage, und zwar noch einmal zu diesem Thema Kreditrahmenvertrag. Also am 15. Juli wurde das vom Bürgermeister unterzeichnet und mich interessiert: Hat sich der Aufsichtsrat darüber informiert vom 15. Juli bis Ende August, was der Status mit diesem Kreditrahmenvertrag ist, also ob in irgendeiner Form hier der Liquiditätsbedarf tatsächlich real besteht oder was da die Situation ist? Gab es da irgendwelche Informationen oder Fragen dazu? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Meiner Wahrnehmung nach war klar, dass es sehr zeitnah die nächste Informationsbesprechung geben wird, und dass man dort dann die Fragen stellt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also so wie ich es verstanden habe, keinerlei Nachfragen nachdem es diesen Kreditrahmenvertrag gegeben hat, dann quasi erst bei der nächsten normalen Aufsichtsratssitzung. Hab' ich das richtig verstanden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Faast. Dipl.-Ing. Andrea Faast: Es gab diese Informationssitzungen dazwischen und ich denke, das war dann der nächste Termin. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara, noch eine Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment nicht, danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dann die GRÜNEN - keine Fragen mehr. ÖVP, keine Fragen. SPÖ, keine Fragen. Wenn niemand mehr Fragen hat, dann bedanke ich mich für Ihr Kommen und Sie sind hier in Gnaden entlassen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke auch von mir fürs Kommen. Mir bleibt dann nur noch mangels weiterer Beweisanträge, die vorliegen, die Sitzung zu schließen und auf die nächste Sitzung hinzuweisen, die am 23. Juni, ein Freitag, um 10.00 Uhr stattfindet mit einem durchaus dichteren Programm als heute. Ich möchte noch eine kurze Fraktionsbesprechung im Anschluss machen. Ich glaube, eine lange Pause brauchen wir nicht mehr, wir haben gerade eine Pause gehabt, außer der Herr Wölbitsch besteht darauf (Zwischenrufe). Ansonsten ersuche ich bitte, dass sich alle, die nicht zur Fraktionsbesprechung gehören, zügig entfernen, damit wir das in den nächsten drei bis vier Minuten starten können. Protokoll brauchen wir keines mehr, um das festzuhalten, ab jetzt. (Schluss um 15.23 Uhr)