Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 9. Sitzung vom 11. April 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA S. 3 3. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Karl Gruber S. 27 4. Beweisantrag S. 51 (Beginn um 10 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Guten Morgen. Es ist 10 Uhr. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich begrüße Herrn Vizebürgermeister Wiederkehr mit seiner Begleitung Frau Dr. Häusler. Ich würde mir im Zuge der Befragung gerne erlauben, dass ich Titel, Amtsbezeichnungen et cetera weglasse, weil es für das Protokoll einfacher ist, wenn ich das verkürzen kann. Ich ersuche, die Ton- und Bildaufnahmen einzustellen. Diese sind während der Sitzung nicht gestattet. Vielen Dank dafür. Ich danke fürs Kommen. Gleich vorweg stelle ich fest, wir sind beschlussfähig. Ich darf gleich mit Ihrer Einvernahme beginnen, Herr Wiederkehr, um Ihre Zeit nicht über Gebühr zu belasten. Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich gerichtlich strafbar. Sie sind auch verpflichtet, nichts Wesentliches zu verschwiegen, also wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten. Ein Zeuge hat aber das Recht, die Aussage zu verweigern, nämlich über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einem mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde. Weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Haben Sie das verstanden, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, das habe ich verstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielleicht fürs Protokoll vorweg noch: Ich habe in Ihrer Biografie gesehen, wir beide waren einmal kurzzeitig Kollegen am Verfassungsgerichtshof, haben aber dort in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet. Ich glaube, wir haben inhaltlich nichts miteinander zu tun gehabt. Wir haben uns wahrscheinlich in der Früh höflich gegrüßt, nehme ich einmal an, aber ansonsten glaube ich, dass kein Naheverhältnis zwischen uns beiden besteht. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich danke für die Erinnerung. Das wäre mir gar nicht mehr erinnerlich gewesen. Wir haben uns bestimmt gesehen, aber ich war dort am Empfang und habe Telefonate entgegengenommen. Dementsprechend war unser inhaltlicher Bezug wahrscheinlich sehr gering. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genauso hätte ich das auch gesehen. Herr Wiederkehr, am Beginn habe ich bisher den Zeugen und den Auskunftspersonen immer die Möglichkeit gegeben, sich noch einmal kurz vorzustellen. Ich ersuche, dass Sie in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand, der zehn Jahre zurückreicht, kurz schildern, was Ihre beruflichen Aufgaben in den letzten zehn Jahren, insbesondere in Hinblick darauf, wo es mögliche Anknüpfungspunkte zu den Wiener Stadtwerken oder zur Wien Energie geben könnte, waren. Das kann auch sehr kurz sein, wenn solche Anknüpfungspunkte aus Ihrer Sicht nicht bestanden haben. Bitte, Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr gerne, Herr Vorsitzender! Geschätzte Abgeordnete! Ich freue mich, heute Auskunft über meine Wahrnehmungen geben zu können. Die letzten zehn Jahre hatte ich relativ wenig direkte Berührungspunkte mit der Wien Energie, zumindest nicht in meiner Zuständigkeit. Ich war selber fünf Jahre Abgeordneter und in der Opposition tätig, dann im Klubvorsitz, war auch selber sehr häufig in diesem Raum. Ich hatte zwei Untersuchungskommissionen. Das war mein Platz, Herr Ellensohn. Dementsprechend kenne ich das Setting sehr, sehr gut. Mit Wien Energie hatte ich als Oppositionsabgeordneter zu tun, indem ich mich bemüht habe, dort meine Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Die halte ich in einer Demokratie für sehr essenziell und wichtig, dementsprechend auch dieses Gremium und diese Aufklärung für sehr notwendig. Darüber hinaus hatte ich in der Opposition wenig Anknüpfungspunkte mit Wien Energie, punktuell, fachliche Unterhaltungen zu Projekten, die für die Zukunft der Stadt relevant sind, zum Beispiel Solarinitiativen oder dem Projekt Raus aus Gas. Das waren schon Themen, die mich in der Opposition interessiert haben, wo es gelegentliche Gesprächsebenen mit Wien Energie gab, aber in keiner konkreten Zusammenarbeit, denn als Oppositionsabgeordneter gibt es so etwas auch nicht. Informell gab es aber natürlich immer wieder einen Austausch. Mit dem Eintritt von NEOS in die Regierung und meiner Aufgabe als Vizebürgermeister habe ich einen sehr breiten Aufgabenbereich bekommen, Bildung, Integration, Jugend, Umsetzung des Transparenzkapitels innerhalb des Koalitionsvertrages. Darüber hinaus bin ich als Koalitionspartner natürlich in alle großen Themenbereichen der Stadt eingebunden. Operativ habe ich mit Wien Energie oder den Stadtwerken nur punktuelle Berührungspunkte. Da geht es vor allem um Themen der Infrastruktur, zum Beispiel der Frage, welche Solaranlagen an welche Schulen kommen. Die insgesamt energiepolitische Thematik liegt aber kompetenzmäßig nicht bei mir, das ist in der Ressortverantwortung von StR Hanke. Dementsprechend gibt es zu diesen Themen keine direkten Berührungspunkte und damit auch im Untersuchungsgegenstand beispielsweise keine direkte Kompetenz von mir im Akt. Natürlich habe ich als Vizebürgermeister dieser Stadt darüber hinaus Wahrnehmungen oder Informationen bekommen und über diese werde ich heute sehr gerne Auskunft erteilen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ganz genau über diese Wahrnehmungen werden wir uns jetzt unterhalten. Wenn Sie ohnehin schon in anderer Rolle in Untersuchungskommissionen tätig waren, dann werden Sie ungefähr wissen, was in den nächsten Stunden - sage ich einmal, schauen wir, wie lange wir brauchen - auf Sie zukommt. Haben Sie im ersten Halbjahr 2022 die Entwicklungen am europäischen Energiemarkt irgendwie besonders mitverfolgt; wenn ja: in welcher Form? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, das habe ich, vor allem auch aus persönlichem Interesse. Mich interessieren Geopolitik und Energiepolitik sehr besonders. Ich habe auch im Laufe meines Studiums zu diesem Thema einiges gemacht. Darum habe ich vor allem als Bürger dieser Stadt und als besorgter Bürger Europas die Entwicklung mit dem Krieg in der Ukraine wahrgenommen. Ich fand es auch abscheulich und unglaublich betroffen machend, was passiert ist, dass Russland wieder einen Angriffskrieg gestartet hat. Ich habe das medial sehr intensiv verfolgt, auch die energiepolitische Diskussion um die Gasversorgung Europas, weil mir die seit vielen Jahren Sorge bereitet hat. Die Abhängigkeit Österreichs und Europas vom russischem Gas habe ich seit vielen Jahren kritisch gesehen, habe mich auch, als ich an der Uni in Frankreich studiert habe, genau diesem Thema gewidmet, warum die Energieabhängigkeit Europas von Russland so hoch ist. Dementsprechend habe ich Berichte gelesen, wie es ein interessierter Bürger macht, dem dieses Thema ein Anliegen ist. Ich habe dann die weitere Entwicklung mit Sorge gesehen, nämlich die Diskussion um die Pipelines, um die Wartungen der Pipelines. Für mich war unklar, wie stark diese Energiekrise Europa treffen wird, was mir aber bewusst war, ist, es wird in einem großen Ausmaß sein. Die Rahmenbedingungen waren sehr unklar. Auch mit den Wartungsarbeiten vonseiten Russlands an der Pipeline war für mich nicht klar, ob das jetzt wirklich eine Wartungsarbeit ist oder ob es langfristig um eine strategische Ausnützung der geopolitischen Macht Russlands gegenüber Europa geht. Das habe ich beobachtet und politisch eingeordnet. Ich habe natürlich gesehen, dass sich die Gaspreise extrem entwickeln und das massive Auswirkungen auf die Endkundinnen und Endkunden in Wien hat. Für mich, jetzt in meiner politischen Verantwortung in Wien, weg von der Geopolitik, war und ist das wichtigste Ziel, die Energiesicherheit sicherzustellen, nämlich dass die Wienerinnen und Wiener heizen können und eine Energielieferung garantiert haben. Die Volatilität am Markt war schon besorgniserregend. Die habe ich natürlich in Wien genauso mitbekommen, was das für beispielsweise für Auswirkungen auf den Gaspreis und den Strompreis hat, wirklich intensiv nach der Entscheidung mit Nord Stream 2 und den Wartungsarbeiten. Das war die eine Epoche, und die zweite war dann natürlich mit dem Black Friday, mit der Auseinanderentwicklung von Gas- und Strompreisen. Das hatte eine unglaubliche Dynamik, die auch mich selber extrem überrascht hat. Damit war auch meine fachliche Einschätzung mehr als überfordert. Ich glaube, da haben wir alle viel Zeit gebraucht, um die Zusammenhänge zu verstehen. Da habe ich mich selber darum bemüht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da möchte ich nur kurz unterbrechen, denn da sind wir in der Chronologie schon ein bisschen weiter, als worauf ich jetzt noch hinaus will. Ich bin noch im ersten Halbjahr 2022, also auch noch vor dem Juli 2022. Haben Sie im ersten Halbjahr 2022 irgendwelche Informationen über den Liquiditätsstand bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie gehabt? Können Sie sich daran erinnern, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, habe ich keine gehabt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War Ihnen im ersten Halbjahr 2022 irgendetwas in Hinblick auf Marginzahlungen bewusst, die für Termingeschäfte an der Strombörse zu leisten sind? Für mich etwa waren das alles neue Erfahrungen, die ich dann erst im August 2022 durch die Medien gemacht habe. Haben Sie sich im ersten Halbjahr irgendwie gedanklich mit diesem Thema beschäftigt, oder war das bei Ihnen irgendwo am gedanklichen Horizont, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Mir ging es da ähnlich wie Ihnen. Damit habe ich mich intensiv nach der öffentlichen Debatte beschäftigt, wie genau Marginzahlungen am Energiemarkt verwendet werden und wofür sie notwendig sind. Das Konzept über den Energiemarkt kannte ich theoretisch, aber die konkreten Auswirkungen und auch die Risikostrategie von Wien Energie kannte ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der heißeste Punkt, den wir, glaube ich, mit Ihnen heute besprechen können ist - meine Vermutung - die Frage, was Sie rund um die Ausübung der Notkompetenz des Herrn Bürgermeisters am 15.7.2022 gewusst haben. Der Herr Bürgermeister hat das letzte Mal gesagt, nach Ausübung der Notkompetenz hat er sein Büro Ihr Büro informieren lassen. Das haben Sie wahrscheinlich auch gelesen oder gehört, dass er das beim letzten Mal gesagt hat. Mich würde aus Ihrer Sicht interessieren: Wann haben Sie das erste Mal von der Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister am 15.7.2022 erfahren? Zusatzfrage: Haben Sie vor dem 15.7.2022 irgendwelche Informationen gehabt, dass dieses Thema Notkompetenz in Planung ist, am Laufen ist, dass da irgendetwas kommen könnte, oder war das dann, als Sie es das erste Mal erfahren haben, aus Ihrer Sicht eine Überraschung für Sie? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vor dem 15. Juli habe ich keinerlei Informationen gehabt oder Hinweise bekommen, dass eine mögliche Notkompetenz des Bürgermeisters notwendig sein wird oder Wien Energie und die Wiener Stadtwerke Liquiditätsunterstützungen der Stadt benötigen. Das habe ich am 15. Juli im Nachhinein der Notkompetenz übermittelt bekommen, nämlich über den Präsidialchef an meinen Büroleiter, der mich direkt danach darüber informiert hat, dass die Notkompetenz des Bürgermeisters verwendet worden ist, um diesen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Information habe ich dann sofort nachgehakt und nachgefragt, was für mich relevant war. Hat das Auswirkungen auf das Budget? Das war eine meiner ersten Fragen, nämlich ob es unmittelbare Auswirkungen auf das Budget gibt. Zweitens: Ist es aus Sicht des Energiemarktes und Wien Energie notwendig, dass eine mögliche Liquiditätsstärkung über den Kreditrahmen zur Verfügung gestellt wird? Und drittens habe ich hinterfragt, ob nicht eine Information an die Öffentlichkeit ergehen soll. Das waren meine drei Nachfragen. Für mich war es plausibel, dass es die Kreditrahmen für Wien Energie benötigt, um den Strom und das Gas der Wienerinnen und Wiener sicherzustellen, nämlich dass geheizt werden kann. Es war mir relativ schnell fachlich zugänglich und einsichtig, dass hier gehandelt werden musste. Auch die weiteren Fragen haben sich für mich plausibel dargestellt, dass die Notkompetenz in diesem Rahmen notwendig war, nämlich Wien Energie einen Kreditrahmen zur Verfügung zu stellen. Die anderen Fragen sind dann Themen, die der Bürgermeister für sich entschieden hat und entscheiden muss, so wie er auch die Notkompetenz entschieden hat und uns im Nachhinein informiert hat. Wichtig war mir, die Plausibilität sicherzustellen und die Information zur Kenntnis zu nehmen, denn mehr als eine Information war es zu diesem Zeitpunkt nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese Information ist Ihnen am 15.7.2022 oder an einem anderen Datum zugekommen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Am 15.7. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also am 15.7. durch Ihren Büroleiter. War das eine mündliche Information, oder haben Sie da auch schriftliche Unterlagen dazu bekommen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das war zuerst eine mündliche Information durch meinen Büroleiter, wo wir unterschiedliche Fragen diskutiert haben, auch Fragen, die er schon mit dem Präsidialchef des Bürgermeisters besprochen hat. Danach gab es eine Übermittlung von Informationen, die dann später in den Akt eingeflossen sind. Das heißt, diese Informationen habe ich zuerst gehört und dann schriftlich gesehen. Für mich haben sich diese Informationen als plausibel und notwendig dargestellt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie noch, wann Sie diese schriftlichen Informationen gesehen haben? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das muss am gleichen Tag gewesen sein, aber ein paar Stunden nach dem Anruf, irgendwann gegen Abend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt gesagt, es waren Informationen, die dann in den Akt eingeflossen sind. Wissen Sie noch, war das der Notkompetenzakt an sich, oder waren das Teile aus dem Notkompetenzakt, oder was waren das für schriftliche Informationen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das waren die Informationen, die dann in den Aktenverlauf gekommen sind. Am 15. Juli wurde meines Wissens ja die Notkompetenz schon dahingehend verwendet, dass das Aktenstück in den Aktenverlauf gekommen ist. Ich bin als Vizebürgermeister offiziell nicht Teil des Aktes. Ich habe es nie offiziell über ELAK signiert, aber ich habe es als Information zur Kenntnis gebracht bekommen, nachdem die Notkompetenz verwendet worden ist. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass es der Akt ist oder große Teile des Aktes gewesen sind, die ich hier zu Gesicht bekommen habe, die aber nicht auf anderem Weg über den ELAK zu mir gekommen sind, weil ich ja keine stadtverfassungsrechtlichen Kompetenzen in dieser Angelegenheit habe, aber als Vizebürgermeister die Information bekommen habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben diese drei Themenblöcke, die Sie jetzt genannt haben, also mit Ihrem Büroleiter besprochen. Haben Sie unmittelbar eine Antwort darauf bekommen, oder hat Ihr Büroleiter da noch Nachfragen stellen müssen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gab noch mehrere Nachfragen, zum Beispiel war es mir wichtig, die Frage der inhaltlichen Notwendigkeit noch mit meiner Meinung, aber auch so noch zu hinterfragen, nämlich: Ist es wirklich notwendig, das zu tun? Da gab es noch unterschiedliche inhaltliche Nachfragen, die wir hatten, und auch unterschiedliche inhaltliche Arbeiten, die wir gemacht haben, um zur Beurteilung zu kommen, dass es notwendig ist. Natürlich weiß ich, bei so einem Akt gab es davor schon viele Stellen der Stadt, die sich das angeschaut haben. Mir ist durchaus bewusst, dass hier kompetente Stellen davor schon geprüft haben. Meine Herangehensweise an Information, die ich bekomme, ist aber immer, diese auch selber noch einmal zu checken und zu überprüfen. Dementsprechend habe ich einige Nachfragen gestellt, denen wir noch nachgegangen sind. Welche Gespräche es dann genau von meinem Büroleiter noch mit Herrn Dr. Pollak gegeben hat, weiß ich aktuell gar nicht. Für mich war relevant, dass ich die Information bekomme. Woher ich die Information bekomme, ist mir dann im Moment gar nicht so wichtig, weil mein Büroleiter hier volles Vertrauen hat, mir die Information so aufzubereiten, bis ich zu einer plausiblen Annahme komme und guten Gewissens Information zur Kenntnis nehmen kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie müssen natürlich hier auch nur Auskunft darüber geben, was Sie unmittelbar für Wahrnehmungen gemacht haben. Was zwei andere Personen miteinander geredet haben mögen, dazu können Sie ja logischerweise auch nichts aus unmittelbarer Wahrnehmung sagen. Sie haben jetzt gemeint, Sie haben dann auch noch weitere Überlegungen oder Nachforschungen hinsichtlich der Plausibilität angestellt. Was ist da noch weiter hervorgekommen, beziehungsweise in welchem zeitlichen Kontext haben Sie dann nach dem 15.7.2022 noch weitere Informationen bekommen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe sehr unmittelbar noch an diesem Tag und auch den darauf folgenden Tagen einerseits mir selber ein besseres Verständnis über den Energiemarkt und Wien Energie beigebracht und andererseits Information über die Notwendigkeit einholen lassen und selber eingeholt, um eine energiepolitische Meinung dazu zu bekommen, ob dieser Schritt notwendig ist. Da war für mich klar: Ja, es war ein notwendiger Schritt, um die Energiesicherheit sicherzustellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie in den unmittelbaren Folgetagen nach dem 15.7.2022 mit dem Herrn Bürgermeister oder mit dem Herrn Finanzstadtrat über dieses Thema gesprochen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Der 15. Juli war ziemlich unmittelbar vor meinem Sommerurlaub. Dementsprechend gab es danach keine direkten Begegnungen oder Gespräche, weder mit dem Finanzstadtrat noch mit dem Bürgermeister, erst wieder später - dazu kommen wir bestimmt noch -, nämlich über die Information und die öffentliche Wahrnehmung, dass Wien Energie eine Liquiditätsunterstützung benötigt. Dazu gab es dann mehr Gespräche, aber direkt nach dem 15. Juli ist mir kein direktes Gespräch erinnerlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt selber das Thema Information der Öffentlichkeit angesprochen. Ich kann mir vorstellen, dass das auch in Hinblick auf die Partei, aus der Sie kommen, wo dieses Thema Transparenz ja eine sehr zentrale Rolle einnimmt, für Sie jetzt vielleicht nicht befriedigend war, dass keine Information der Öffentlichkeit vorgesehen war. Mich würde noch interessieren: Wie sind Sie mit diesem Thema, könnte man das an die Öffentlichkeit tragen, müsste man das an die Öffentlichkeit tragen, nach dem 15. Juli 2022 weiter umgegangen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das war über die Monate bis nach dem August auch immer wieder ein Thema in der Stadtregierung und auch von mir, weil ich natürlich auch öffentlich dargestellt habe, dass eine aktive Information der Öffentlichkeit sinnvoll gewesen wäre. Im Nachhinein ist man natürlich immer gescheiter, und es ist hypothetisch. Ich finde aber, die Stadt hätte sich viel Ärger erspart, wenn aktiv informiert worden wäre. Ich nehme auch von der Untersuchungskommission wahr, dass in der Substanz, nämlich der Frage, war es notwendig, aus meiner Sicht mittlerweile relativ wenig offene Fragen da sind. Die Frage war: Wann wurde wie oder warum wurde nicht informiert? Dazu habe ich öffentlich meine Haltung, vor allem gegenüber Wien Energie, sehr klar gemacht, nämlich dass die Krisenkommunikation, als das aufgekommen ist, sehr schlecht war und dass vor allem Wien in diese schwierige Lage gekommen ist, weil die Bundesregierung am 28. August aktiv kommunizieren konnte und damit aus meiner Sicht eine politische Agenda gegen Wien passiert ist und Wien viel zu reaktiv und spät reagiert hat. Dementsprechend habe ich mich auch öffentlich zu Wort gemeldet und habe auch die Krisenkommunikation öffentlich kritisiert, weil ich es als notwendig erachtet habe, insbesondere um schneller in der Kommunikation zu werden und die inhaltliche Notwendigkeit zu untermauern. Mit einer aktiven Kommunikation hätte man sich einiges erspart, aber im Nachhinein ist man gescheiter und es ist sehr hypothetisch. Aber ja, mir ist immer eine aktive Kommunikation und bestmögliche Kommunikation in der Öffentlichkeit ein Anliegen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber Sie selbst sind ja auch erst in der Öffentlichkeit zu diesem Thema aufgetreten, als quasi die mediale Berichterstattung schon losgegangen ist. Das war dann im August 2022. Mich würde noch interessieren, zwischen dem 15.7.2022 bis das Thema im August 2022 in den Medien aufgeschlagen ist: Haben Sie da außer mit Ihrem Büroleiter noch mit irgendjemand anders über die Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister gesprochen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gab bestimmt noch Gespräche, weil 700°Millionen°EUR Notkompetenz ja nicht irgendetwas ist. Ja, ich kann mich erinnern, dass ich mich zum Beispiel mit Stefan Gara dazu unterhalten habe, einerseits wegen seiner Energieexpertise, weil er aus dem Bereich kommt und sehr viel Wissen hat und es für mich für die Kontextualisierung wichtig war. Darüber hinaus habe ich relativ wenige Gespräche geführt, denn es war die Entscheidung des Bürgermeisters, hier die Notkompetenz zu ziehen. Ich habe hinterfragt, ob nicht öffentlich kommuniziert werden soll. Ich war auch der Auffassung, das ist die Entscheidung des Bürgermeisters, wie er damit umgeht. Ich wurde im Nachhinein dazu informiert, war nicht einmal selber Teil des Aktes. Ich wusste, dass dieser Akt in die Gremien und damit an die Öffentlichkeit kommen wird. Das war für mich immer klar. Dass dieses Thema noch öffentlich diskutiert wird, war für mich selbstverständlich, weil dieser Akt der Stadtverfassung gemäß ja auch noch in die entsprechenden Gremien kommen musste. Er ist ja auch dorthin gekommen. Die öffentliche Diskussion gab es halt dann schon davor, bevor in den Gremien darüber diskutiert worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie, bevor das Thema in den Medien diskutiert wurde, irgendwelche anderen Mitglieder des Stadtsenates darüber informiert oder mit diesen Gespräche darüber geführt? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das ist auch nicht meine Aufgabe. Der Bürgermeister hat mich im Nachhinein als Vizebürgermeister informiert. Es ist seine Verantwortung, wen er weiter informiert und wie er damit umgeht. Es ist auch mein Verständnis von einer funktionierenden Koalition, diese Vertrauensebene zu haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Frage, die sich leicht nachrecherchieren lässt, aber ich würde gerne, dass Sie es für das Protokoll sagen: Wer ist Ihr Büroleiter, von dem Sie jetzt die ganze Zeit gesprochen haben? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Alexander Huber. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Sie haben vorhin erwähnt, im August sind Sie dann bei den Gesprächen anders eingebunden gewesen, oder haben sich diese anders dargestellt. Mich würde rund um diesen Black Friday interessieren: Wie war da Ihr Informationsstand? Wie sind Sie im Informationsfluss eingebunden worden? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Der Informationsfluss im August und vor allem Ende August war sehr schlecht. Ich habe nämlich erst am 28. August, als das Thema in der ZIB°2 öffentlich geworden ist, davon erfahren, dass es die Notwendigkeit gab, dass Wien Energie eine Liquiditätsunterstützung bekommt. Das heißt, ich war zwar im Nachhinein über die Notkompetenz informiert, aber nicht darüber, dass Wien Energie einen akuten Liquiditätsbedarf hat. Natürlich habe ich den Black Friday und die Auswirkungen davon mitbekommen. Ich war an diesem Sonntag auf Urlaub, es war mein zweiter Urlaubstag, wenn ich mich richtig erinnern kann, und habe dann am Abend nach der ZIB°2 gesehen, dass ich einige Anrufe in Abwesenheit auf meinem Handy hatte. Dann gab es erst die Kommunikation mit meinem Klub, denn zu diesem Zeitpunkt war es natürlich politisch relevant. Ich habe mit dem fachzuständigen Abgeordneten von uns gesprochen, habe darauf bestanden und darauf geachtet, dass die Kommunikation verbessert wird, nämlich zwischen den Zuständigen in der Stadt und auch dem Büro von Stadtrat Hanke mit unserem Klub von NEOS, weil dort dann aus meiner Sicht die Kommunikationsachse gewesen ist. Erst mit Montag gab es dann die ersten Besprechungen, über die ich informiert worden bin. Mit der Information, was der Umfang dessen ist, habe ich mich nach der ZIB°2 auch entschieden, den Urlaub abzubrechen und bin nach Wien zurückgekommen, um hier gut informiert diese Lage auch zu beobachten, gut abgestimmt zu sein, Informationen einzufordern, um dann punktuell die Öffentlichkeit aus meiner Sicht zu informieren. Ich habe das dann sehr punktuell mit ein paar Interviews gemacht, die ich angenommen habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Urlaube abzubrechen wird wohl zu Ihrem Job irgendwie dazugehören, fürchte ich. Wenn Sie jetzt von Sonntag und Montag reden: Reden Sie da immer von Sonntag und Montag nach diesem Black Friday? Das müsste dann der 28. und 29. August 2022 gewesen sein. Ist das richtig, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Richtig, sowohl dass ich öfters Urlaube abbreche, aber das ist als Politiker normal, als auch dass ich am 28. August, das war der Sonntag, dann die Information erhalten habe. Am Montag, das müsste dann der 29. August gewesen sein, gab es dann eine inhaltlich intensivere Abstimmung, um die Gesamtlage noch besser beurteilen zu können. An diesen Tagen gab es eine sehr große Dynamik. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Fragen von Herrn Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr, Sie haben ja keine Zuständigkeit auf dem Gebiet. Sie sagen, Sie haben sich selbst als interessierter Bürger über Wien Strom und die Gaspreisentwicklung informiert. Waren Sie irgendwann einmal vor dem 15. 7. bezüglich der Liquidität und der Volatilitäten in irgendetwas eingebunden? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sind Sie nach dem 15. 7. irgendwo eingebunden gewesen, ist mit Ihnen irgendetwas besprochen worden, oder sind Sie nur informiert worden? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich bin im Nachhinein über die Notkompetenz informiert worden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe momentan keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vonseiten der Kollegin Jesionek, bitte schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben gesagt, Sie haben am 15. 7. selber die Frage aufgeworfen, ob man nicht die Öffentlichkeit informieren sollte. Sie haben diese Frage einmal Ihrem Büroleiter gegenüber aufgeworfen. Von welcher Seite wurde Ihnen dazu welche Antwort gegeben, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Von meinem Büroleiter, dass er das hinterfragt hat und dass eine Information aktuell nicht vorgesehen ist. Die genaue Begründung habe ich aktuell nicht in Erinnerung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: War das nach Rücksprache Ihres Büroleiters mit wem? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Gesprächsebene gab es zwischen meinem Büroleiter und Herrn Dr. Pollak, dem Präsidialchef des Bürgermeisters. Hier war die Gesprächsebene und hier wurden auch die Fragen, die ich an meinen Büroleiter zum Sachverhalt hatte, abgeklärt und mir dann zurückgespielt. Welche Kommunikation es dort genau gegeben hat, kann ich nicht sagen. Ich weiß nur, welche Informationen ich dann wieder von meinem Büroleiter bekommen habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sind Sie ersucht worden, über die ganze Angelegenheit Stillschweigen zu bewahren? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, es gab von meinem Büroleiter keinen expliziten Hinweis, aber es ist selbstverständlich, dass der Akt des Bürgermeisters, der mir zur Kenntnis gebracht wird, auch so zu behandeln ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist Herr Krauss mit seinen Fragen am Wort. Bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ich würde gerne gleich noch einmal nachhaken, wo wir gerade waren. Sie haben gesagt, es ist selbstverständlich, dass darüber quasi Geheimhaltung eingehalten wurde. Warum ist das selbstverständlich? Warum haben gerade Sie als Transparenzstadtrat, einen Vorgang, den Sie selbst vor einigen Minuten mit der Summe von 700 Millionen EUR als außergewöhnlich beschrieben haben, außer mit Herr Gara sonst mit niemand von der Opposition oder Öffentlichkeit diskutiert? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe hinterfragt, ob nicht die Öffentlichkeit informiert werden soll. Selbstverständlich habe ich diese Frage gestellt, weil ich eine bestmögliche Information der Öffentlichkeit für sinnvoll erachte. Es ist die Entscheidung des Bürgermeisters, wie damit umgegangen wird. Es gab den offiziellen Gremienweg, nämlich wer wann wie informiert wird. Da gibt es eine klare Informationskaskade, wann wer informiert wird, wann der Stadtsenat damit beschäftigt wird, wann der Gemeinderat damit beschäftigt wird. Das ist ja in der Stadtverfassung sehr, sehr klar vorgesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, bitte kurz. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich möchte mir nur die Bemerkung erlauben, es gibt einen Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission. Die Fragen, warum die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, sind sehr spannend für mich, aber eigentlich nicht mehr durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt. Es geht um die politische Verantwortung, was die Aufsicht betrifft. Es geht um die politische Verantwortung, was die Ziehung der Notkompetenz betrifft, aber die Frage, wann die Öffentlichkeit informiert wurde, warum die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, steht nicht einmal im Antrag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich teile diese Einschätzung natürlich. Mich hat es aber auch sehr interessiert, darum habe ich da ein wenig nachgefragt. (Heiterkeit.) Ich ersuche aber schon in diesem Sinn darum - da hat der Herr Kollege natürlich völlig recht -, dass wir dieses Thema möglichst nicht weiter breitwalzen und es bei meinem Lapsus bestehen bleibt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich muss sagen, mich interessiert das natürlich auch persönlich und als Bürger dieser Stadt. Ich glaube, wir sollten uns aber auf den Untersuchungsgegenstand beschränken, denn wir sind hier eine Untersuchungskommission und nicht neugierige Journaille, die nachfragt und dann Informationen an die Öffentlichkeit tragen will. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In diesem Lichte, Herr Krauss, bitte eine weitere Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ich ersuche Beilage 1 auszuteilen, damit jeder weiß, worüber ich spreche. Es gibt einen interessanten Medienbericht vom 31.8.2022 aus der "Kronen Zeitung" mit dem Titel, Untragbar enttäuschend. Rot- Pink steht unter Strom, wo auch Sie, Herr Vizebürgermeister, zitiert werden. Da werden Sie mit der Äußerung zitiert: Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Wille zur Transparenz. Erfahren habe er es aus den Medien. Ist dieser Medienbericht völlig falsch, oder sind das Zitate von Ihnen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr, bitte, wenn Sie etwas dazu sagen können. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das sind sicher Zitate von mir, die ich so getätigt habe. Ich darf sie auch kontextualisieren, vielleicht um die Frage schon vorwegzunehmen. Was habe ich aus den Medien erfahren? - Nämlich den Liquiditätsengpass von Wien Energie. Das ist auch der Grund dafür, warum ich damals angefressen war, denn diesen Liquiditätsengpass und die Notwendigkeit, das Geld zur Verfügung zu stellen, habe ich tatsächlich aus den Medien erfahren. Hier kann ich die unterschiedliche Wahrnehmung aufklären. Ich wurde im Nachhinein über die Notkompetenz informiert, aber ich habe über den Liquiditätsengpass aus den Medien erfahren. Das sind zwei ganz unterschiedliche Themenbereiche, wo schon manchmal versucht worden ist, einen Widerspruch zu stricken. Dieses Zitat stimmt so, und dazu stehe ich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine dritte Frage, bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Wofür, haben Sie dann aber gedacht, sind die 700 Millionen EUR Notkompetenz notwendig, wenn nicht um einen Liquiditätsengpass zu besichern? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es waren die 700 Millionen EUR, die in der Notkompetenz gezogen worden sind, dass das Geld, wenn ein Liquiditätsengpass passiert - und man wusste nicht, wann das eintreten wird, weil die Volatilität am Markt so groß war -, verwendet werden kann. Die Dringlichkeit, dass es diesen Kreditrahmen braucht, war mir bewusst, aber die Information, dass Wien Energie konkret Geld bedarf, nämlich Geld aus diesem Kreditrahmen abruft, habe ich am 28.8. ungefähr zeitgleich mit der ZIB 2 erfahren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielleicht durchaus auch an diese Frage von Herrn Krauss anschließend: Das heißt, haben Sie vor dem 15. Juli in irgendeiner Form in Erfahrung bringen können oder gehört, dass es einen potenziellen Finanzbedarf der Wien Energie gibt? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, dazu hatte ich keine Information. Ich habe generell gewusst, dass Wien Energie eigentlich ganz gut dasteht. Das bekomme ich natürlich mit. Ich schaue mir manchmal Geschäftsberichte an, bekomme so das Umfeld der Stadtwerke mit. Davor hatte ich keine Hinweise darauf, dass es mögliche Liquiditätsengpässe geben könnte. Mein Eindruck vor dem 15. Juli war eher ein gegenteiliger, nämlich dass Wien Energie und die Wiener Stadtwerke recht gut aufgestellt sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, Ihre zweite Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es vor diesem 15. Juli in dieser Thematik Liquiditätsbedarf oder Schutzschirm irgendeinen Kontakt zu Vertretern der Wien Energie oder Wiener Stadtwerke? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, es gab keinen direkten Kontakt durch mich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, Ihre dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte jetzt in diese letzte Woche springen, die letzte Woche mit dem Black Friday. Hatten Sie irgendwelche Informationen, dass ein Teil dieser ersten Notkompetenz schlagend wurde, also dass quasi diese Liquidität in der letzten Woche des Black Fridays tatsächlich an die Wien Energie geflossen ist? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, darüber habe ich keine Information bekommen, erst dann nachträglich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, wer möchte? Herr Ellensohn, bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vizebürgermeister, zuerst einmal danke für die sichtbar ehrlichen Antworten. Jetzt komme ich zuerst trotzdem noch einmal zur Notkompetenz und zur Öffentlichkeit, und ich sehe einen Zusammenhang, wie die Öffentlichkeit informiert wird und der Notkompetenz. Herr Hanke hat hier ausgesagt, dass er unter anderem nicht wollte, dass die Öffentlichkeit informiert ist, weil das für Unruhe sorgen kann, wenn man die Wien Energie ab 15. Juli mit den Liquiditätsengpässen in die Öffentlichkeit gestellt hätte und zumindest zwischen den Zeilen das mit ein Grund war, warum diese Vorgangsweise gewählt wurde. Notkompetenz bedeutet in dieser Stadt offensichtlich, dass man nicht sehr schnell davon erfährt. Das hat ja aus Sicht des Bürgermeisters auch gut funktioniert. Sechs Wochen lang haben wir nichts gewusst, Sie schon. Jetzt trotzdem die Frage: Sie sagen, Sie haben darüber diskutiert, ob man es öffentlich machen soll oder nicht. Jetzt nehme ich mit, der Koalitionspartner wollte es nicht öffentlich machen. Eine Koalition, wie ich das gelernt habe und wie ich das sehe, heißt noch lange nicht, dass beide jeden Tag das Gleiche sagen müssen. Das sieht man ja auch, dass das nicht überall immer der Fall ist. Sie haben sich dann aber auch entschieden, es nicht öffentlich zu machen. Was waren denn Ihre Gründe, dass Sie nach dem 15. Juli das Thema nicht öffentlich gemacht haben? Haben Sie sich von den Argumenten des Koalitionspartners überzeugen lassen, oder ist das einfach Ihre Überzeugung gewesen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr, wir sind wieder beim Thema Information der Öffentlichkeit. Bitte schön. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich weiß, das ist besonders interessant. Ich habe auch alles dargelegt, was ich dazu an Wahrnehmungen habe. Ich habe in diesem Fall auch keine Kompetenz, ich war nicht Teil des Aktes. Dementsprechend habe ich es hinterfragt, aber dann die Entscheidung des Bürgermeisters wahrgenommen, hier so weiter vorzugehen. Zu Kollegen Hanke weiß ich nicht, was er in der letzten Untersuchungskommission gesagt hat. Zum Thema aber vielleicht noch generell: Welche Informationen man gibt, ist immer eine Abwägung. Da gibt es natürlich die eine Seite, die eher sagt, es ist ein Interesse der Öffentlichkeit, das eher überwiegt - davon bin ich meistens der Auffassung -, oder andere, Geschäftsinteressen die zu wahren sind, rechtliche Fragen, politische Entscheidungsgründe. Das ist eine Gesamtabwägung, aber die lag nicht bei mir, weil ich auch nicht die Kompetenz dazu hatte, sondern im Nachhinein informiert war. Ich finde, das ist ein großer Unterschied, und dementsprechend habe ich es hinterfragt, aber dann zur Kenntnis genommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, eine weitere Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt haben wir hier schon ein paar Mal in der Untersuchungskommission erörtert, was unverzüglich bedeutet und was die nächste Sitzung bedeutet. Die Juristen und Juristinnen haben zwei Formulierungen in der Stadtverfassung. Das sind ja keine SchriftstellerInnen, die darauf achten, dass jedes Mal eine andere Formulierung gewählt wird, um die Wiederholung zu vermeiden, sondern wenn Juristen und Juristinnen zwei verschiedene Begriffe verwenden, dann meinen sie für gewöhnlich zwei verschiedene Dinge. In diesem Fall heißt es bei der Notkompetenz: unverzüglich zu informieren. Es hat im Laufe des Sommers ein paar Umlaufbeschlüsse gegeben. Es gibt die Möglichkeit unverzüglich so auszulegen, dass ich einfach eine Pressekonferenz mache, eine E-Mail schicke oder sonst etwas. Wie hätten Sie denn unverzüglich gesehen, nachdem Sie den Akt gesehen haben und wissen, wie die Notkompetenz ausgelegt war, nämlich der Bürgermeister hat unverzüglich zu informieren? Haben Sie damit gerechnet, dass dieses unverzüglich sechs Wochen dauert oder hätten Sie das ein bisschen schneller erwartet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr, das geht schon fast in das Gebiet einer Rechtsfrage. Ich stelle es Ihnen frei, wenn Sie darauf antworten wollen. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist eine rechtstheoretische Fragestellung. Ich weiß, es gibt dazu Gutachten, eine Einschätzung des Magistrats, was unverzüglich ist. Ich weiß, dass dieser Akt im elektronischen Akt unmittelbar aufgenommen worden ist. Die Diskussion um die Unverzüglichkeit ist vor allem eine rechtliche, zu der ich jetzt hier auch keine fundierte Rechtsmeinung beitragen kann, aber selbstverständlich kenne ich die Rechtsmeinungen, die aufbereitet worden sind, und weiß, dass der Magistrat hier in der Rechtsfrage immer sehr akribisch die Auffassungen zur Verfügung stellt. Daran habe ich mich aus meiner Sicht auch als Politiker zu halten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, eine dritte Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben im ersten Halbjahr 2022 jetzt natürlich nicht in erster Linie die Wien Energie im Auge gehabt, weil es nicht ins Aufgabenfeld gehört, und am 15.7. über einen Liquiditätsengpass und so weiter erfahren. Haben Sie vom 15. Juli bis Ende August einmal nachgefragt: Sind jetzt die 700 Millionen gezogen worden, ist es notwendig, braucht es etwas anderes? Immerhin ist es keine Kleinigkeit, wenn eine Notkompetenz über 700 Millionen beschlossen wird. Das haben wir hier erörtert, wir können uns alle nicht erinnern, dass das schon einmal in der Größenordnung war. Welche Informationen haben Sie sich zwischen 15.7. und Ende August beschafft, um zu wissen, ob von den 700 Millionen EUR irgendetwas gebraucht wird, ob der Engpass größer wird, ob die Lage entspannt ist, ob die Wien Energie das jetzt locker sieht, ob der Eindruck, den Sie vorher hatten, die Wien Energie ist gut aufgestellt, für den kommenden Herbst ausreichend ist? Die Medien waren immer voll mit: Wie geht es weiter, was ist mit Nord Stream, was ist mit diesem und jenem? Was geht mit dem Krieg weiter, den Putin gegen die Ukraine führt und so weiter, und so fort? Was haben Sie sich zwischen 15. Juli und Ende August in der Causa an Informationen beschafft? VBgm Christoph Wiederkehr: Ich habe mich laufend über die aktuelle politische Lage, nämlich der Gassicherheit Europas von Russland, informiert, habe den Krieg sehr intensiv verfolgt, habe auch unterschiedliche Gespräche mit Personen geführt, die sich im Energiebereich gut auskennen, was mögliche Prognosen sind. Die Unsicherheit war am Markt halt sehr, sehr groß. Zum Beispiel waren die ursprüngliche Annahme der Auswirkung von Nord Stream 2 und den Reparaturarbeiten dort dann ja doch anders, als viele gedacht haben. Es war sehr viel Volatilität im Markt. Direkt von Wien Energie habe ich keine Information bekommen, auch nicht indirekt, erst dann am 28.8., dass der Liquiditätsengpass besteht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, wer möchte eine Frage stellen? Frau Hungerländer, bitte schön. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Wiederkehr, Sie haben jetzt öfter gesagt, dass Sie über den Liquiditätsengpass erst im August gemeinsam mit der Öffentlichkeit erfahren haben. Nun stellt sich mir die Frage: Welche Dokumente waren denn genau in diesem Akt enthalten, der Ihnen am 15. Juli zugegangen ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr, können Sie das rekonstruieren? VBgm Christoph Wiederkehr: Ich gehe davon aus, das ist der gleiche Akt, den Sie dann im Rahmen der gemeinderatlichen Beschäftigung gesehen haben. Ich habe keine Geheimakten dazu bekommen. Ich habe einen Auszug - entweder Auszug oder vollständig, das weiß ich jetzt nicht - aus dem Akt bekommen, aus dem Aktendokument bekommen, dementsprechend keine Geheiminformationen darüber hinaus. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn wir Ihnen diesen Akt jetzt vorlegen würden, könnten Sie dann ungefähr sagen, ob das jetzt im Wesentlichen das war, was man Ihnen damals gegeben hat? Dann würde ich ersuchen - ich habe ihn jetzt nicht greifbar, irgendwer wird sicher den Notkompetenzakt haben, sonst haben wir ihn, glaube ich, auch hinten im Kammerl, dann kann ich ihn suchen gehen. (Zwischenruf.) Herr Wölbitsch springt ein. Bitte nehmen Sie sich gerne die Zeit, Herr Wiederkehr, dass Sie das durchblättern und uns dann sagen, ob das im Wesentlichen Ihrer Erinnerung entspricht. VBgm Christoph Wiederkehr: Aus meiner Sicht sieht es danach aus, zumindest sind die Informationen die gleichen, die ich auch in Erinnerung habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage Frau Hungerländer, bitte schön. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wir haben diesem Akt entnommen, dass die Wien Energie tatsächlich zusätzlichen Liquiditätsbedarf angemeldet hat. Das haben wir den Zeilen entnommen. Jetzt ist mir nicht ganz verständlich, warum Sie diesbezüglich nicht nachgefragt haben, zumal Sie ja angegeben haben, dass Sie sich immer wieder Quartalsberichte der Wien Energie, der Wiener Stadtwerke durchgesehen haben und diese ja ein recht gutes Bild gegeben haben. Warum sind Sie da nicht misstrauisch geworden, wenn Sie einen Akt auf dem Tisch haben, in dem drinnen steht, dass ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf benötigt wird? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich frage noch offener: Sind Sie misstrauisch geworden, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr: Das liegt in meiner Natur und ist auch Teil meiner politischen Aufgabe, nämlich Sachen zu hinterfragen. Im ersten Moment habe ich mir natürlich gedacht: Warum? Ich habe mich damit intensiver beschäftigt, und die Volatilität des Energiemarkts hat es für mich als plausibel dargestellt, dass ein Liquiditätsengpass entstehen kann. Wann genau es dazu kommen wird, war mir damals natürlich nicht ersichtlich und war auch rein spekulativ und rein hypothetisch. Ich habe es für plausibel erachtet, dass aufgrund von unvorhersehbaren Marktereignissen die Notwendigkeit entstehen wird oder kann, dass Wien Energie zusätzliche Unterstützung benötigt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Hungerländer, eine dritte Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben gesagt, Sie haben wahrgenommen, dass ein Liquiditätsengpass kommen kann. Diese Wahrnehmung steht im Kontrast mit der Ausübung der Notkompetenz, die ja bereits im Wort Not eine gewisse Dringlichkeit ausdrückt. Sind Sie als Transparenzstadtrat nicht misstrauisch geworden, als Sie Notkompetenz gelesen haben, die für einen möglichen Liquiditätsbedarf gezogen wurde, der möglicherweise vielleicht irgendwann in der Zukunft schlagend werden könnte? VBgm Christoph Wiederkehr: Ich sehe da gar keinen Widerspruch, weil ein dringliches Handeln notwendig sein kann, wenn man noch nicht weiß, wann das Ereignis eintreten wird, für das man Vorsorge treffen möchte. Die Dringlichkeit war für mich also damit begründet: Der Markt ist nicht einschätzbar, die Volatilität ist massiv, die Disruption ist massiv. Wir haben alle keine Ahnung, was mit Nord Stream 2 passieren wird, ob das überhaupt wieder in Betrieb gehen wird, was andere Gaslieferungen bedeuten. Für mich war einerseits die Frage der Dringlichkeit, nämlich für einen Moment Vorsorge zu treffen, wo wir nicht wissen, wann der Moment ist. Das war für mich aus meinem Wissen, das ich damals hatte, sehr plausibel, und damit habe ich auch das akute Handeln als sinnvoll und notwendig erachtet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ Herr Stürzenbecher, bitte schön. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben jetzt mehrmals das Wort Volatilität erwähnt. Wie haben Sie sich vor dem 15. Juli über die Volatilität der Märkte informiert, und was waren die Ergebnisse dieser Informationen? VBgm Christoph Wiederkehr: Ich habe mir öfter die Charts angeschaut, sowohl über Gaspreise, die wir in Österreich zahlen, als auch europäische Vergleiche. Zum Beispiel habe ich sehr intensiv die Preisentwicklung in Frankreich aufgrund der Situation mit den Kernkraftwerken wahrgenommen. Es war eigentlich eine andere Thematik damals wegen Wassermangel in Frankreich in der Hitzeperiode. Das hat mir eigentlich gleich viel Sorge bereitet wie die Gasversorgung durch Russland, weil der europäische Markt auch davon sehr stark abhängig ist. Da hat man gesehen, dass die Preisentwicklung in manchen Ländern, Frankreich zum Beispiel, aber auch Österreich und Deutschland, massiv ist und massiv nach oben gegangen ist. Für mich war das aus zweierlei Sicht besorgniserregend. Erstens: Belastung der Bevölkerung, das heißt, die Kosten, die anfallen, und sozialpolitisch und demokratiepolitisch sind so massive Kostensteigerungen ein riesiges Problem. Zweitens standortpolitisch, wenn man gleichzeitig sieht, wie die USA niedrige Gaspreise haben und Russland an Indien und China günstig zu liefern beginnt, dann hat das massive Auswirkungen auf den europäischen Markt und auf Europa insgesamt. Das waren meine Hauptsorgen, nämlich um den europäischen Kontinent und um die Endkundinnen und Endkunden, was die zu zahlen haben. Dementsprechend habe ich relativ viel dazu beobachtet, mir auch angeschaut und mir auch eine Meinung dazu gebildet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich Sie bitten, dass Sie Herrn Wölbitsch seine Unterlage wieder zurückgeben, denn ich glaube, die braucht er, damit er dann nicht unvorbereitet dasteht. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist sonst sehr gefährlich, dass ich Sachen mitnehme. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher, eine weitere Frage? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja. Nach dem 15. Juli haben sich dann ja dadurch, dass das Gas wieder geflossen ist, die Märkte wieder etwas beruhigt. Haben Sie das auch wahrgenommen? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, das habe ich auch wahrgenommen. Das war genau diese Frage: Was heißen die Sanierung und die Reparaturarbeiten an Nord Stream 2 und welche Auswirkungen wird das haben? Ich habe dazu einige Artikel gelesen - ich kann mich sehr gut erinnern -, die sehr pessimistisch waren, nämlich dass das ganz massive Verwerfungen zur Folge haben wird. Die Auswirkungen waren dann doch ein bisschen anders, finde ich, als im Vorhinein viele gesehen haben. Ich habe das beobachtet, aber auch wieder nur über Quellen, die jedem zugänglich sind. Zum Beispiel kann ich mich erinnern, dass ich den "Economist" wöchentlich gelesen habe und die energiepolitischen Analysen dort sehr interessiert beobachtet habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher, eine dritte Frage, bitte schön. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Meine dritte Frage ist: Haben Sie die Einschätzung des Bürgermeisters hinsichtlich der Notwendigkeit der Notkompetenz vom 15. Juli geteilt? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich habe sie für plausibel erachtet und darum habe ich diese Entscheidung so zur Kenntnis genommen und habe sie als notwendig erachtet, um die Energiesicherheit sicherzustellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind sehr rasch mit einer ersten Runde durch. Herr Krauss ist wieder am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine Frage: Sie haben jetzt dargelegt, dass Sie sich auch aus persönlichem Interesse für die Energiemärkte interessiert haben, Informationen aus der Öffentlichkeit oder aus den Medien eingeholt haben. Haben Sie in irgendeiner Form zwischen 15.7. und 30.8. Gespräche mit dem zuständigen Finanzstadtrat geführt oder sich von ihm Informationen geholt? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gab Gespräche von Vertretern meines Klubs mit StR Hanke. Es ist mir bei solchen Themen auch wichtig, die fachzuständigen Abgeordneten aus dem NEOS-Klub mit den zuständigen StadträtInnen der SPÖ eng zu vernetzen, weil es hier einen engen Informationsaustausch benötigt. Wirklich funktioniert hat es dann aus meiner Sicht erst nach dem 29.8., als es dann einen intensiveren Austausch über notwendige Schritte gab. Vor dem 29.8. gab es keinen bis so gut wie keinen Austausch. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben jetzt gesagt, wirklich funktioniert. Das heißt, zwischen 15.7. und 30.8. haben Sie versucht, auf Klubebene Kontakt mit dem Finanzstadtrat aufzunehmen, um Informationen zu dieser Causa zu bekommen, aber das hat nicht funktioniert? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das habe ich so nicht gesagt, und es stimmt auch nicht. Es gab einerseits um den 15.7., eh schon diskutiert, die Information an uns, dann die Beschäftigung von mir mit meinem Umfeld zu dieser Thematik und dann mit dem Öffentlichwerden des Liquiditätsengpasses am 28.8. von uns das Drängen, dass es eine aktivere Information und Einbindung gibt, weil damit dann auch Entscheidungen zu treffen sind und wenn Entscheidungen getroffen werden, natürlich auch die stimmenstärkste Fraktion den Koalitionspartner für Beschlüsse benötigt. Mit 28.8. gab es dann noch weitere Dynamiken, weitere Notkompetenz, die Verhandlungen mit dem Bund um den Kreditrahmen des Bundes. Da gab es dann einfach sehr viel politisch abzustimmen. Dementsprechend gab es dann viel intensivere Abstimmungen zwischen dem Klub der NEOS und StR Hanke - ich sehr punktuell in direkten Gesprächen, eher über Informationen durch meinen Klub. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine dritte Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben jetzt selbst die zweite Notkompetenz angesprochen, daher vielleicht dazu meine Nachfrage: Wie und von wem wurden Sie über die Ziehung dieser zweiten Notkompetenz informiert, und wie war Ihre Reaktion darauf? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Diese Notkompetenz wurde ja dann am 29. gezogen. Ich habe nur bei diesen Daten noch einmal nachschauen müssen. Wir wurden dann recht unmittelbar davon informiert. Ich habe es über zwei Wege mitbekommen, einerseits über meinen Büroleiter mit einem Gespräch wieder mit Dr. Pollak und auf der anderen Seite über ein Gemeinderatsmitglied unseres Klubs aufgrund von Gesprächen mit dem Büro von StR Hanke. Also habe ich es von zwei Ebenen mitbekommen, dass die Notkompetenz das zweite Mal dafür verwendet worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage von mir: Wurden Sie bei der zweiten Notkompetenz am 29. August 2022 wieder im Nachhinein darüber informiert oder haben Sie vor Ziehung dieser Notkompetenz erfahren, es wird jetzt heute eine weitere geben? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wieder im Nachhinein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, gibt es noch Fragen von Ihrer Seite? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Sie haben erwähnt, dass Sie über die erste Auszahlung, also über den ersten Teil der ersten Notkompetenz keine Information erlangt haben. Hatten Sie Informationen über den aufgrund des Black Fridays dann schlagenden, finanziellen Liquiditätsbedarf der Wien Energie? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das war der Freitag, und dann habe ich am Sonntag diese Information bekommen. Ich muss auch sagen, das war mitten in den Sommerferien. Ich habe ja selber erst meinen Urlaub angetreten, habe den Black Friday am Rande mitbekommen, habe mich aber bemüht, möglichst wenig Tagespolitik in den wenigen Urlaubstagen zu konsumieren. Wirklich aufgeschlagen ist es dann in der Dimension auch mit den Gesprächen, die es ja gab, am Sonntag, Wien Energie gemeinsam mit dem Bund und dann weiterer Abstimmungen, um die Energiesicherheit zu garantieren. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Waren Sie über die Gespräche im Bundeskanzleramt vorab informiert? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, ich habe erst im Zuge der ZIB 2 und dann, als ich aufs Handy geschaut habe und Rückrufe getätigt habe, davon erfahren, dass es diese Gespräche gab, aber nicht aus anderen Quellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich darf es jetzt nicht suggestiv stellen: Gab es in dieser letzten Woche mit dem Black Friday Informationen direkt an Sie vonseiten der Wien Energie? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, es gab von Wien Energie oder von anderen Stellen keine Informationen direkt an mich, auch nicht zu den besagten Treffen. Ich glaube, die erste Wahrnehmung von dem Treffen hatte ich durch einen Tweet von Rudi Fußi. Es ist meine Erinnerung, dass das mein erster Eindruck war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Der Herr Bürgermeister hat beim letzten Mal hier ausgesagt, dass Sie, nachdem Sie am 15.7. von der ersten Notkompetenz informiert wurden, keine Unterlagen oder irgendwelche Details zur Notkompetenz eingefordert hätten, weil Sie - Zitat - in diesem Bereich auch keine Kompetenz und keine Notwendigkeit haben, sich hier einzubringen. Ist das richtig, dass Sie sich überhaupt keine Informationen zur ersten Notkompetenz besorgt haben? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe die drei Themenbereiche hinterfragt, die ich vorhin dargestellt habe. Es gab dann diese schriftliche Unterlage, die ich auch bekommen habe. Es waren dann Informationen im Nachhinein, wovon ich ausgehe. Ich möchte nicht den Bürgermeister in der letzten Sitzung deuten, ich habe es auch nicht mitbekommen, aber es gab keine aktiven Verhandlungen, weil er uns nach seiner Notkompetenz informiert hat. Dementsprechend war es eine Information, und mögliche politische Verhandlungen gab es ja erst wesentlich später. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann noch einmal eine Frage zur Notkompetenz. Okay, man fragt, Sie fragen nach: Ist es notwendig, hat es Auswirkungen aufs Budget? Antwort: Vermutlich nicht unbedingt, hängt davon ab, wie der Markt sich weiter entwickelt. Öffentlichkeit, das haben wir besprochen. Die Notkompetenz ist notwendig, sagt wer zu Ihnen und begründet das wie, dass die Notkompetenz auch notwendig ist in diesem Sinne, wie sie gezogen wurde, nämlich Notkompetenz des Bürgermeisters, weil wir haben ja unterschiedliche Möglichkeiten in der Stadtverfassung, wie man das lösen kann. Es gibt ja nicht nur die Notkompetenz des Bürgermeisters, sondern die vorgelagerte, rechtlich vorgelagerte des Stadtsenats. Wer hat Ihnen das wie erklärt und wie haben die Unterlagen ausgesehen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Einerseits wurde es erklärt durch meinen Büroleiter, warum hier ein möglicher Liquiditätsengpass von Wien Energie über einen Rahmenkredit abzudecken ist. Andererseits habe ich es über die Unterlage dann gesehen. Und drittens habe ich mir Expertise dazu geholt, um zu beurteilen, ob es notwendig ist. Diese drei Informationen haben mir ausgereicht, um zu wissen, es ist notwendig, und den weiteren Aktenverlauf dann des Aktenstückes abzuwarten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, eine 3. Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Notkompetenz hat sich ja über 700 Millionen EUR belaufen. Der ursprüngliche Bedarf, den die Wien Energie angemeldet hat, liegt ja auch den Akten hier bei, war aber 2 Milliarden EUR. Und die 2 Milliarden EUR sind durch, das versuchen wir hier zu eruieren, warum die dann weniger geworden sind, nämlich 700, und schlussendlich noch einmal 700, und dann noch einmal 2 Milliarden. Also vielleicht ist der erste Wunsch gar nicht so weit danebengelegen. Aber darum geht's mir jetzt nicht. War Ihnen bewusst zu dem Zeitpunkt, wo Sie Kenntnis von der ersten Notkompetenz über 700 Millionen EUR bekommen haben, dass ursprünglich die Wien Energie 2 Milliarden nachgefragt hat und irgendwo diese 2 Milliarden reduziert wurden auf 700 Millionen EUR? Oder war Ihnen das nicht bekannt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Das war mir nicht bekannt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP Frau Hungerländer bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mich ärgert es immer ein bisschen, wenn ich über wichtige Dinge nicht persönlich informiert werde, sondern das irgendwo bei Mitarbeitern läuft. Jetzt sind Sie immerhin der Vizebürgermeister dieser Stadt. Hatten Sie nicht den Impuls, nachdem Sie meinetwegen den Akt gelesen haben - da steht die Summe von 700 Millionen drinnen -, den Herrn Bürgermeister oder meinetwegen den Herrn Finanzstadtrat anzurufen und zu fragen: Was ist denn da eigentlich los? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr, wir geraten in Ihre Gefühlssphäre langsam. Aber wenn (Zwischenruf) Sie etwas über Ihre Impulse sagen wollen dazu (Zwischenrufe), bitte schön. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Ich teile neben der Wahrnehmung auch gerne meine Gefühlswelt, bin da offen dazu (Heiterkeit.) Zu dem damaligen Zeitpunkt, da hab' ich mich okay gefühlt, weil ich informiert wurde und die Fragen, die ich hatte, mir erklärt worden sind. Da kann man natürlich sagen, man ist befindlich und ich möchte immer, dass mich der Bürgermeister selber anruft. Auch ich rufe ihn nicht immer an wenn ich Themen habe, um ihn zu informieren, weil unsere Terminkalender einfach bummvoll sind. Wir sind untertags ständig unterwegs. Und wenn man versucht, sich untertags zu erreichen, dann ist das oft ein Spießrutenlauf. Dementsprechend ist die Kommunikation über Büros, die eine Vertrauensebene haben, ein sehr legitimes Mittel aus meiner Sicht und auch aus meiner Sicht gut und sinnvoll. Mir geht's halt darum: Habe ich alle Informationen, die ich benötige? Und dann zweitens: Geht's um eine Verhandlungssituation oder nicht? Wenn es Verhandlungssituationen gibt, ist natürlich eine grundsätzliche Verhandlungsebene zwischen Bürgermeister und mir notwendig, wenn es die Kompetenz von ihm ist. Dementsprechend unterscheide ich da und ich bin froh, dass es hier eine so gute Verständigungsebene der führenden MitarbeiterInnen von meiner Seite und vom Bürgermeister gibt, um über solche Themen zu reden. Und wenn ich die Information über meinen Büroleiter bekomme, dann ist das de facto so, als ob ich sie vom Bürgermeister bekomme. Ich entscheide dann, ob ich weitere direkte Gespräche führen muss oder nicht. Aber das ist Usus und üblich und aus meiner Sicht auch effizient, damit ich Zeit für andere Termine hab'. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Wiederkehr! Sie stellen sich hier so dar und das ist, glaube ich, auch Ihre Strategie, dass Sie sagen, Sie waren eigentlich nur Passagier und die SPÖ hätte Sie so schlecht informiert und deshalb tragen Sie da im Sinne auch keine Verantwortung jetzt rund um diese Vorgänge Notkompetenz, et cetera. Aber es ist Information natürlich auch eine Holschuld, vor allem als Transparenzstadtrat. Ich frage mich hier natürlich schon, warum Sie eineinhalb Monate nicht auf die Idee gekommen sind und ob das so üblich ist, auch in der Koordination mit Ihnen und dem Herrn Bürgermeister, wenn Sie hören, dass es um 700 Millionen geht, dass Sie nicht auf die Idee kommen, den Hörer in die Hand zu nehmen, den Herrn Bürgermeister einmal anzurufen, den Herrn Finanzstadtrat anzurufen, oder sich selbst Informationen first hand zu beschaffen, indem man den Herrn Weinelt anruft zum Beispiel, oder den Herrn Strebl anruft. Das heißt, Sie sagen, Sie wurden nicht informiert, aber, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, und das ist dann auch schon eigentlich meine Frage, Sie wurden zwar nicht informiert, aber sind Sie irgendwann auf die Idee... oder haben Sie, Entschuldigung, haben Sie irgendwann den Herrn Bürgermeister, und ich frage noch einmal, den Herrn Finanzstadtrat, den Herrn Weinelt oder den Herrn Strebl angerufen und gefragt: Wie sieht die Situation bei der Wien Energie und bei den Stadtwerken konkret aus? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, dass Sie das schon gefragt wurden. Aber bitte beantworten Sie es, Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Es ist ein Teil von der Frage, die ich noch nicht beantwortet hab', nämlich ob es Gespräche gab mit Wien Energie. Da kann ich sagen, es ist nicht meine direkte Verantwortung, mit Wien Energie operative Gespräche zu führen. Ich bin weder zuständig, noch ist es sinnvoll. Mir war wichtig, dass es einen Informationsfluss gibt von Wien Energie zu unserem Klub. Und ich habe meinen Unmut über die Kommunikation von Wien Energie direkt mit dem Herrn Strebl besprochen. Also da gab's ein direktes Gespräch, aber nicht inhaltlich, um über genaue Themen zu reden, sondern ich hab' mitgeteilt, dass ich mit der Kommunikation und auch vom Krisenmanagement der Wien Energie enttäuscht bin. Da gab's ein Gespräch mit meinem Wunsch, hier aktiver einerseits uns, nämlich meinen Klub, und die Öffentlichkeit zu informieren. Das war das Gespräch, das stattgefunden hat. Aber ich hab' mit ihm jetzt auch nicht diskutiert über die Margin-Zahlungen. Das sehe ich auch wieder nicht als meine Aufgabe, mit Wien Energie operativ deren Geschäfte zu diskutieren. Dann kann ich mit allen Unternehmen der Stadt operativ Gespräche führen. Das ist nicht sinnvoll und dafür gibt's Zuständigkeiten in der Stadt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Hungerländer bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das ist eine interessante neue Information, Ihr Gespräch mit dem Herrn Strebl. Können Sie uns die Details dazu bitte nennen, nämlich wann das stattgefunden hat, vielleicht mehr direkte Gesprächsinhalte. Dass Sie da mehr oder weniger Ihre politische Einschätzung mitgeteilt haben, da hoffe ich doch nicht, dass das der einzige Gesprächsinhalt war zwischen dem Vizebürgermeister und dem Herrn Strebl. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Das war Beginn September, dass es hier dieses Gespräch gab, weil mit dem meine Unzufriedenheit der Information ja entstanden ist. Auch noch auf die Frage von davor: Die Information Notkompetenz ist ja zu uns gekommen. Mein Punkt, wo meine Gefühlswelt irritiert war, war, dass ich aus der ZIB 2 im Urlaub erfahren hab', dass Geld aktiv von Wien Energie benötigt worden ist. Das hat meine Gefühlswelt durcheinandergebracht und das habe ich der Öffentlichkeit mitgeteilt. Und danach gab's ein Gespräch mit dem Herrn Strebl, weil ich die Verantwortung primär bei Wien Energie gesehen hab', hier aktiv zu informieren, ein gutes Kommunikationsmanagement auf die Beine zu stellen und das hab' ich nicht so gesehen und dementsprechend gab's dann ein Telefonat. Aber ich war auch wieder nicht in der Rolle, operative Geschäftsthemen zu erörtern mit dem Herrn Strebl. Erstens habe ich weder die Expertise dazu, noch die fachliche, noch die legale Kompetenz, um solche operative Gespräche zu führen. Ich sehe mich dann in meiner Führungsaufgabe sowohl in der Stadt, als auch der Partei verantwortlich, Prozesse zu schaffen, die funktionieren, nämlich einen Wissensaustausch Wien Energie - Stadtratsbüro Hanke mit meinem Klub, damit hier die Information stattfindet, um darauf hinzuweisen, wenn aus meiner Sicht eine politische Komponente der Stadt schadet, nämlich die Kommunikation in dieser Agenda hat ganz klar aus meiner Sicht der Stadt geschadet, das mitzuteilen. Das waren meine zwei Bedürfnisse, die ich hatte, und die hab' ich dem Herrn Strebl mitgeteilt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ganz generell weise ich wieder einmal darauf hin, dass eine Bewertung des Verhaltens des Zeugens nicht Teil des Ermittlungsverfahrens ist und daher bitte auch nicht in Fragen gekleidet werden sollte, jetzt nicht auf Sie nur bezogen, Frau Hungerländer, sondern ganz, ganz generell. Seitens der SPÖ bitte Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Danke schön. Ja, Herr Vizebürgermeister, ich würde ganz gerne noch einmal auf diese Ebene des Austausches mit dem Herrn Bürgermeister hinkommen. Sie haben schon gesagt, es ist manchmal nicht ganz einfach mit den parallel vollen Terminkalendern. Können Sie uns schildern, wie das ganz allgemein stattfindet und insbesondere gibt's da Vergleichsfälle zu anderen Notkompetenzen, wie da die Information oder der Austausch abgelaufen ist, und unterscheiden sich die vom Sommer 22? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt einerseits formelle Termine, wo wir uns besprechen, in den Sommermonaten weniger, wo aktuelle Themen besprochen und diskutiert werden. Dann gibt's regelmäßige Termine. Dann gibt's Termine, die man nach Bedarf hat. Und dann gibt's natürlich Austausch, entweder telefonisch oder bei Veranstaltungen, wo man sich sieht. Es hängt immer vom Sachverhalt ab, nämlich es braucht dort mehr Kontakt, wo es Verhandlungen gibt, weil die muss man irgendwo führen. Reine Information, da ist mir persönlich eigentlich egal, ob ich die von meinem Büroleiter bekomme, vom Bürgermeister direkt oder schriftlich irgendwo hab'. Das ist meine Unterscheidung und so handhaben wir es. Wir haben innerhalb der Koalition einen sehr guten Informationsaustausch und auch ein grundsätzliches Vertrauen in unsere Arbeit und das finde ich auch politisch wichtig, nämlich hier gemeinsam schwierige Situationen auch zu meistern, und diese Causa war eine sehr herausfordernde Lage. Natürlich, zwei unterschiedliche Parteien haben punktuell unterschiedliche Meinungen. Aber wichtig ist, die gut auszudiskutieren und konstruktiv gemeinsam für Wien Politik zu machen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Dann würde ich ganz gerne auf die Frage der Unverzüglichkeit im Aktenlauf noch einmal kurz schauen. War Ihnen selbstverständlich oder aus dem Akt, der Ihnen dann vorgelegt wurde, ersichtlich, dass die Absicht ist, das den nächsten Gremien im September vorzulegen oder gab's irgendwelche Nachfragen Ihrerseits, Diskussionen, ob eine zusätzliche Stadtsenatssitzung, Finanzausschusssitzung, Gemeinderatssitzung im Sommer stattfinden soll? Gab's das schon mal? War das ein Thema, oder war das für Sie klar? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Für mich war klar ersichtlich, dass dieser Akt den Gremienweg gehen wird. Ich hatte nicht in Erinnerung, wann genau das nächste Gremium sein wird. Wichtig war für mich, dass das natürlich dort besprochen wird und dann diskutiert wird. Das war für mich selbstverständlich, war aber für mich auch ersichtlich und damit auch die Frage der Unverzüglichkeit der Notkompetenz, dass das in den unverzüglichen Aktenverlauf gekommen ist. Man kann aber natürlich vortrefflich darüber streiten und diskutieren, was die Notkompetenz ist, was "unverzüglich" heißt. Das ist eine grundsätzliche, politische Debatte, die wir hier jetzt einmal aussparen. Das ist, glaube ich, auch nicht Untersuchungsgegenstand. Ich... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte ja, bitte aussparen. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA (erheitert): Ja, aber das ist natürlich eine spannende politische Streitfrage, die öffentlich diskutiert werden kann, aber hat mit dem Untersuchungsgegenstand aus meiner Sicht wenig zu tun und dementsprechend spare ich es gerne aus. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Vasold, eine 3. Frage. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja, meine 3. Frage bezieht sich rund um die zweite Notkompetenz und die Gespräche im Bundeskanzleramt und in der schon mehrfach gefallenen ZIB 2, die dann am Abend stattgefunden hat. Sie haben einleitend gesagt, dass in Ihrer Wahrnehmung da auch eine politische Agenda gegen Wien stattgefunden hat. Können Sie uns dazu ein bisschen mehr ausführen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, mit der ZIB 2 und dem Sonntag in meinem Urlaub, wo ich dann die Nachrichten gesehen habe, hab' ich gesehen: Das ist echt schwierig und schlecht für die Stadt, weil die Kommunikation, die gesetzt worden ist, war: "Wien spekuliert" oder "Wien Energie spekuliert". Das wurde ganz aktiv von unterschiedlichen Politikern auf Bundesebene so aufbereitet und exekutiert. Als Politiker nach ein paar Jahren merkt man so etwas: Wer versucht welche Spins? Wo wird Stimmung gemacht? Und es war eine Stimmung, die auf fruchtbaren Boden gefallen ist, weil natürlich die Wiener Bevölkerung Angst hatte um die Energiesicherheit, darum Angst hatte, die Energiepreise selber stemmen zu können. Und diese Mischung der Sorge der Bevölkerung vor den steigenden Energiepreisen gleichzeitig mit der damaligen Darstellung - ich glaub', es war Brunner in der ZIB 2 - es wird spekuliert. Spekulieren in Österreich ist ganz böse. Diese Mischung war halt aus meiner Sicht toxisch und mir war bewusst: Das wird jetzt sehr, sehr schwierig und da braucht es eine sehr unmittelbare und aktive Kommunikation der Stadt und vor allem von Wien Energie dagegen. Aber so ist es mit politischen Spins. Wenn einmal gesagt wird, es wird spekuliert, und du sagst dann, es wird nicht spekuliert - das ist halt so wie mit dem pinken Elefanten: Wenn du auf den hinweist und sagst, den gibt's nicht, dann hast du trotzdem den Elefanten im Kopf. Das war mein Hauptproblem in der politischen Kommunikation von dem Ganzen. Ich glaube auch, dass das hier einen Schaden angerichtet hat, leider, der unnötig war, im Vertrauen der Bevölkerung und das ist für mich eine der wichtigsten Währungen, eigentlich die wichtigste, die die Politik hat, nämlich Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und da auch in die Energieversorgung. Und die wurde zerrüttet an diesem Abend. Es war mir sehr schnell bewusst, dass da ein großer Schaden angerichtet worden ist. Die inhaltlichen Fragestellungen - Gab es Spekulation? Was ist Spekulation? -, die wurden dann erst die nächsten Tage erklärt und da war für mich besonders spannend, wie lange das dann gebraucht hat. Ich kann mich an irgendeinen Runden Tisch mit ExpertInnen erinnern - das wird wahrscheinlich Mittwoch gewesen sein -, wo dann alle ExpertInnen gesagt haben: Nein, was Wien Energie und die Stadt gemacht haben, war notwendig. Und so hab' ich es auch gesehen, es war notwendig. Was mich verärgert hat, war eben diese Art, wie kommunikativ in dieser heiklen Phase umgegangen worden ist. Aber da bin ich sicher auch nicht der Einzige, der das so sieht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind jetzt mit der zweiten Runde durch. Ich vermute, dass es noch weitere Fragen an den Herrn Vizebürgermeister geben wird. Der Herr Wölbitsch nickt, das hatte ich erwartet. Ich mache deshalb eine Pause jetzt bis halb, das ist eine Viertelstunde, bis 11.30 Uhr und gebe nur zu bedenken: Wenn Sie nachher rasch sind, dann haben wir heute die einmalige Gelegenheit, vielleicht eine Mittagspause zu haben in dieser Untersuchungskommission, was wir noch nie hatten. Aber das liegt an Ihnen, nicht an mir. (Unterbrechung um 11.16 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.30 Uhr) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen. Wir wollen fortfahren. Der Herr Vorsitzende Pühringer ist schon wieder da. Wir können fortsetzen, am Wort ist der Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Danke. Meine Frage ist, Sie haben gesagt, Sie wurden im Nachhinein am 15. Juli über die Ziehung der Notkompetenz informiert. Hat man Ihnen da gesagt, dass diese Notkompetenz und diese 700 Millionen Euro jetzt ausreichend sind, um diesen Finanzbedarf endgültig sicherzustellen? Oder stand damals schon im Raum, dass es weitere Notkompetenzen brauchen könnte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Es stand nicht im Raum, dass weitere notwendig sind und in den mir ersichtlichen Unterlagen gab es diese Summe von 700 Millionen Euro. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es mehr im Gespräch gab oder war. Auch diese Diskussion um mehr als 700 Millionen Euro kannte ich nicht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss 2. Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben auch einige Male gesagt, dass es einen vorgezeichneten Gremienweg gibt und dass Sie deswegen die Öffentlichkeit nicht selbstständig informiert haben. Jetzt haben Sie aber vorher bei der Frage nach der zweiten Notkompetenz gesagt, dass Sie da schon informiert wurden, beispielsweise vom Abg. Gara nehme ich an, Sie haben gesagt, ein Abgeordneter aus Ihrem Klub. Jetzt ist dieser Abgeordnete aus Ihrem Klub aber sicherlich auch nicht in dem Gremienweg, wie Sie ihn vorher beschrieben haben, vorgesehen. Widerspricht das nicht klar, dass Sie das nicht nach außen auch kommuniziert haben, dass es sogar ein Abgeordneter von Ihnen wusste, die anderen Gemeinderäte jedoch nicht? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Bei der zweiten Notkompetenz gab's eine andere öffentliche Diskussion schon und Wahrnehmung. Da gab's ja die allgemeine Aufmerksamkeit auf diesem Thema schon und diese Notkompetenz wurde ja auch medial diskutiert. Das war ja ganz anders gelagert als damals im Juli. Ich war aber mit der Kommunikation um die Notkompetenz, die zweite, auch nicht zufrieden, weil sie kurz, nachdem sie verwendet worden ist, an die Öffentlichkeit gekommen ist und hier eine ähnliche Thematik war. Aber nicht so wie im Juli, nämlich dass erst dann der Gremienweg gekommen wäre. Das war eine anders gelagerte Situation. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss 3. Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Haben Sie in Erwägung gezogen oder hinterfragt, warum nicht die Notkompetenz des Stadtsenats gezogen wurde nach Paragraph 98 der Stadtverfassung oder war das für Sie kein Thema? Haben Sie gesagt, Notkompetenz des Bürgermeisters, ich frage nicht nach? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Da hab' ich der Einschätzung vertraut, nämlich dass das der richtige Weg ist, hab' auch selber damals gar nicht unterschiedliche alternative Szenarien ausgearbeitet und mir angesehen, weil es hypothetisch gewesen wäre. Ich wurde im Nachhinein informiert, kann ich natürlich in einer Analyse der Stadtverfassung im Nachhinein machen. Was der Nutzen davon ist, erschließt sich mir jetzt nicht, und damals habe ich es deshalb auch nicht gemacht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte jetzt auch noch bei diesem Artikel aus der Kronen-Zeitung, den der Herr Krauss als Unterlage beigebracht hat, konkret etwas nachfragen. Da steht, Sie kritisieren das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie. Was konkret haben Sie damals gemeint? Was konkret haben Sie da kritisiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Das größte Problem aus meiner Sicht war das Kommunikationsvakuum von der ZIB 2 am Sonntag, eigentlich schon vom Tag davor, vom Samstag, bis zu aktiver Kommunikation mit Dienstag, so wie ich es in Erinnerung habe. Und diese lange Leere in der aktiven Kommunikation hat halt dazu geführt, dass andere die Erzählung übernommen haben, vor allem Akteure aus der Bundesregierung. Das habe ich Wien Energie angekreidet, nämlich hier nicht aktiver in die Kommunikation und ins Krisenmanagement zu gehen, hier auch mitgemeint diese Krisenbesprechung im Bundeskanzleramt. Dass dann von Seiten der Bundesregierung darüber berichtet wird und Wien Energie hier nicht aktiv auch als kommunikativer Akteur in Erscheinung tritt, fand ich schwierig und das hab' ich kritisiert. Ich fand auch die Krisenkommunikation dann in den ersten Tagen nicht gelungen. Es hat ein bisschen gebraucht, bis die Kommunikation dann aktiver wurde, aber da wurde schon sehr, sehr viel Schaden angerichtet. Und das war mein Hauptkritikpunkt, den ich öffentlich und im direkten Gespräch dargestellt habe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Haben Sie diese Kritik auch direkt mit Vertretern der Wien Energie besprochen und diese dort geäußert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: In einem telefonischen Gespräch, auf das ich vorhin hingewiesen habe. Darüber hinaus gab es keine direkte Kommunikation mit Wien Energie dazu. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara, 3. Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Können Sie sich noch erinnern, wann dieses Gespräch stattgefunden hat, ungefähr? VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Es war Anfang September. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Nur dass ich es fürs Protokoll noch einmal richtig einordnen kann, weil es mir so schwer fällt mir, mir das vorzustellen: Am 15. Juli erste Notkompetenz, dann Black Friday, der Sonntag, und so weiter. Und vom 15. Juli bis 30. August gab es kein einziges 1 zu 1-Gespräch zwischen Ihnen und dem Herrn Bürgermeister über sechs Wochen? Ist das richtig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Nur über unsere Mittelsmänner, nicht direkt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 2. Frage von den GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Erste Notkompetenz 700 Millionen Euro, zweite Notkompetenz wieder 700 Millionen Euro am 29. August, und dritte Notkompetenz 2 Milliarden am 31. August, und der Bund auch noch weitere Milliarden. Wann sind Sie denn informiert worden über die zweite Notkompetenz? Das haben Sie, glaube ich, vorher einmal ausgeführt. Wann über die dritte Notkompetenz? Und war Ihnen auch klar, dass es notwendig ist, dass der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, wenn es dann notwendig werden würde, weil die Wien Energie sonst nicht finanziell überleben kann? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Über die zweite Notkompetenz: Wie vorhin schon kurz erwähnt, gegen die Mittagszeit habe ich die Information erhalten, indem einerseits Peter Pollak Alexander Huber, meinen Büroleiter, angerufen hat, und zweitens es eine Sitzung gab, wo vorher noch die Frage... mit Stefan Gara und dem zuständigen Stadtratsbüro. Das war da die Kommunikation. Und dann gab's natürlich zum Kreditrahmen des Bundes mit den 2 Milliarden Euro mit 31. August sehr intensive Gespräche und Beratungen von Seiten NEOS mit der SPÖ, weil es hier auch einen Beschluss des Gemeinderates gebraucht hat und hier dann auch die Abstimmungen nähergekommen sind Richtung Gremien, wo mir auch wichtig war, dass wir aufgrund von dieser Diskussion in wichtigen Transparenzbereichen weiterkommen, zum Beispiel die Möglichkeit des Gemeinderates, den ausgegliederten Bereich auch abzufragen, war hier ein Diskussionsthema. Und diese Themen haben wir in dieser Zeit dann intensiv besprochen, beraten und auch verhandelt. Die Verhandlungsphase der beiden Klubs hat in dieser Phase mit der Kreditgewährung des Bundes begonnen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 3. Frage GRÜNE, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Nachdem hier mehrere Zeugen und Sie auch sich eine Bewertung des ZIB 2-Interviews des Finanzministers vom 28. August erlaubt haben, eine Frage dazu: Was hat der Herr Finanzminister Falsches gesagt in diesem ZIB 2-Interview? Oder ist der Hauptvorwurf, dass er überhaupt etwas gesagt hat und damit für Transparenz gesorgt hat wie es die sechs Wochen zuvor nicht erwünscht war von der Stadtregierung? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. Vbgm Christoph Wiederkehr: MA: Ich hab' ja schon viele politische Stellungnahmen abgegeben und meine Grundzüge auch dargestellt. Ich bin aber nicht in der Verantwortung, jetzt ein ZIB 2-Interview eines Regierungsmitgliedes der Bundesregierung im Detail zu kommentieren. Das sehe ich nicht als meine Aufgabe hier in der Untersuchungskommission. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. ÖVP, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie werden verzeihen, ich kämpfe immer noch mit Ihren Aussagen, dass Sie sich ab diesem 15. Juli offensichtlich nur rudimentär weiter informiert haben. Deswegen möchte ich da noch ein bisschen draufbleiben und konkret nachfragen. Sie haben gesagt, Sie haben eine Expertise eingeholt beim Herrn geschätzten Gara. Haben Sie auch andere (Zwischenruf), beim geschätzten Herrn Gara. Haben Sie auch andere Expertisen eingeholt von anderen Personen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr: Ich habe den konkreten Sachverhalt und die Notkompetenz und den Akt inhaltlich jetzt aus energiepolitischer Sicht ausschließlich mit Stefan Gara besprochen, weil ich weiß, dass er energiepolitisch die Person ist, die sich am besten auskennt von denen, die ich kenne in diesem Bereich. Dementsprechend habe ich ihn hier kontaktiert und konsultiert, um eine Meinung zu bekommen. Darüber hinaus habe ich viele informelle Gespräche mit unterschiedlichen Leuten geführt zum Energiemarkt, zur Energiepolitik, aber nicht zum konkreten Akt, auch der Notkompetenz. Das ist ein vertrauliches Geschäftsstück, wo ich natürlich auch vertraulich mit Personen spreche und nicht das groß in der Welt herumversende, um Einschätzungen zu erfragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Frau Hungerländer, 2. Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Es entsteht ein bisschen der Eindruck, dass, abgesehen vom Gespräch mit dem Herrn Abg. Gara, Ihr Wissen (Zwischenruf) aus Zeitungsartikeln bestanden ist. Jetzt frage ich nach Ihrem Gespräch mit dem Herrn Abg. Gara: Haben Sie sich über die Trading-Geschäfte der Wien Energie informiert? Haben Sie sich über die Geschäftsstrategie der Wien Energie informiert? Und besonders: Konnten Sie nach diesem Gespräch ausschließen, dass bei der Wien Energie nicht spekuliert wurde und deswegen der Finanzbedarf besteht? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm. Christoph Wiederkehr: Nochmals zur Präzisierung: Ich hab' über die Notkompetenz und den Inhalt der Notkompetenz Stefan Gara um seine Einschätzung gebeten, ob es plausibel ist, dass diese so gezogen wird, nachdem ich mir selber schon eine Meinung gebildet hab'. Es war quasi die Absicherung meines Meinungsbildungsprozesses. Darüber hinaus habe ich mich intensivst damit beschäftigt, auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, was Wien Energie gemacht hat, nämlich zum Beispiel Zukunftsgeschäfte abzusichern, Margin-Zahlungen. Was heißt es, wenn sich der Gaspreis auf einmal entkoppelt vom Strompreis und wir in Wien viele Gaskraftwerke haben, die im Winter eine Überproduktion an Strom haben. Was heißt denn das? Das war ja gar nicht so leicht zu begreifen, nämlich dass du diese Überproduktion von Strom auch am Markt für die Zukunft verkaufen musst. Das war ja der Vorwurf von manchen auf Bundesebene, dass das die Spekulation sei. Was ist denn die Alternative davon? Wenn du das nicht machst, musst du entweder Kunden kündigen, das heißt, ihnen die Energiesicherheit wegnehmen, weil viele private Marktanbieter in dieser Zeit auch untergegangen sind. Oder du riskierst, dass du in Zukunft Verluste realisierst. Beide Optionen sind katastrophal. Das heißt, im Nachhinein gesehen war das, was geschehen ist, nämlich über zusätzliche Liquidität und einen Rahmen hier die Energiesicherheit sicherzustellen, genau das Richtige. Alle anderen Optionen hätten wahrscheinlich aus meiner Analyse den Steuerzahler Geld gekostet und das ist etwas, was hier schon auch zu kurz kommt, nämlich: Wien Energie hat alles zurückzahlen können und es war eine Sicherheitsleistung, die zur Verfügung gestellt worden ist, und diese Sicherheitsleistung wurde aufgrund von anderen Marktdynamiken, die sich wieder etwas stabilisiert haben, zurückgezahlt. Dementsprechend der inhaltlichen Bewertung war das aus meiner Sicht dringend erforderlich und notwendig, um nicht massive Kosten für die Steuerzahler oder die Kündigung von Energieverträgen zu verursachen. Das war meine inhaltliche Einschätzung zur Thematik. Ich glaube, ich hab' ein grundsätzliches Verständnis davon. Ich bin aber kein Detailexperte, welche Geschäfte Wien Energie wann mit wem wo gemacht hat. Und auch die Frage, ob du Energie am Energiemarkt allgemein verkaufst oder in direkte Verträge gehst, ist halt eine ExpertInnendiskussion, die dort auch geführt werden soll. Das ist auch für mich nicht die Verantwortung eines Politikers, nämlich Detailfragen zu analysieren, sondern grundsätzliches Verständnis zu haben, um eine grundsätzliche Beurteilung darüber treffen zu können, dass die gesetzten Aktionen richtig waren. Und ich war der festen Überzeugung, dass es richtig war, und ich bin noch immer der festen Überzeugung, dass dieses Handeln richtig war, inhaltlich bewertet richtig war. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Frau Hungerländer 3. Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie meinen, es ist nicht Aufgabe des Politikers, Detailfragen zu analysieren. Ich meine doch, dass es die Aufgabe des Vizebürgermeisters ist, sich vollinhaltlich zu informieren, deswegen die konkrete Nachfrage: Haben Sie Informationen bekommen über die Trading-Geschäfte der Wien Energie, denn dieser Untersuchungskommission wurden sie nicht vorgelegt? Bekommt so etwas der Vizebürgermeister? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr: Da haben wir ein anderes Verständnis von meiner Aufgabe. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, die exakten Trading-Geschäfte der Wien Energie zu analysieren. Es gibt ein insgesamtes Risikomanagement von Wien Energie. Aber ich werde jetzt nicht Wien Energie fragen operativ, mit wem die wie genau ihre Geschäfte abschließen. Es gibt hier einen Gesamtrahmen, nämlich eine Verantwortung von Wien Energie gegenüber den Eigentümervertretern der Stadt. Das ist StR Hanke, der hier diese Rechte der Stadt wahrnimmt und der hier natürlich Rahmenbedingungen, Geschäftsberichte, Risikostrategien und andere Themen einfordert. Aber als nicht zuständiger Stadtrat jetzt die genauen Geschäfte von Wien Energie beurteilen zu wollen, halte ich für nicht zielführend und vermessen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Pühringer bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur nachbohren, weil ich glaube, die Frage ist jetzt noch nicht beantwortet worden, ob Sie solche Unterlagen zu den Trading-Geschäften bekommen haben, ungeachtet der Frage, ob das Ihrem Aufgabenbereich entspricht. Sie schütteln den Kopf, also ich nehme das als Nein wahr. VBgm Christoph Wiederkehr: Nein, hab' ich nicht bekommen. Aber ich sehe mich auch nicht in der Rolle, diese einzufordern oder nachzufragen oder zu beurteilen. Das ist nicht meine Aufgabe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. SPÖ. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vorläufig keine Fragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Damit haben wir die 3. Runde abgeschlossen. Der Herr Krauss ist wieder am Wort, keine Frage. Herr Gara? Auch keine Frage. Die GRÜNEN, Herr Ellensohn (Zwischenruf). GR David Ellensohn (GRÜNE): Der war mir neu, danke. Rund um die Causa Wien Energie, jetzt haben wir uns wirklich - ich glaub', die FragestellerInnen sind alle ein bissel verblüfft, wie wenig Informationen im Eins/Eins geflossen sind. Um ein Beispiel zu sagen, bei Corona, Krise für Gesundheit, gab's einen zuständigen Stadtrat und nicht zuständig dafür war der Koalitionspartner. Trotzdem gab es jeden Tag eine Sitzung in der Früh, wo das Büro der Vizebürgermeisterin, also des Koalitionspartners, mit dabeisaß, weil es wichtig ist und weil man alles wissen will. Sie haben jetzt sehr ausführlich oft erklärt, Sie sind nicht zuständig und deswegen haben Sie vorher nichts gewusst. Sie waren nicht zuständig und deswegen haben Sie sechs Wochen nicht mit dem Bürgermeister darüber gesprochen und haben zwischendurch auch, oder ganz am Anfang gesagt, dass man im Nachhinein klüger ist. Würde das bedeuten bei einer Wiederholung, dass man zwischen 15.7. und Ende August vielleicht Zeit findet, dass die zwei Chefs der Koalitionsparteien sich zusammensetzen, oder reicht es Ihnen aus, wenn ein wichtiger Mitarbeiter von Ihnen und ein wichtiger Mitarbeiter des Bürgermeisters solche Fragen diskutieren? Weil das ist jetzt nicht alles. Ich weiß nicht, was alles genau Gegenstand ist, aber die Idee ist schon, da draufzukommen: Hat die Politik, hat die Verwaltung ihre Aufgabe auch entsprechend erfüllt oder nicht? Sie sind als Vizebürgermeister vielleicht fachlich oder sicher fachlich nicht für die Wien Energie zuständig, aber zu sagen, es hat mit mir nichts zu tun, weil es nicht in meinem Ressort ist, das kommt mir doch etwas einfach vor und ich glaub', dass das die öffentliche Darstellung auch nicht tragen wird. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Ellensohn, darf ich Sie nur bitten, Ihre Frage zu präzisieren, nämlich was Sie meinen, ob die Politik ihre Aufgabe erfüllt hat, oder ob der Bürgermeister mit dem Vizebürgermeister kommunizieren soll. Was war jetzt die Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Notkompetenz wurde unter anderem deswegen gezogen, weil niemand rechtzeitig wissen konnte, das ist die Darstellung von mehreren Zeugen, auch Ihre, also bis zum 15. Juli war man einfach hilflos und hat nichts gewusst, so. Sie haben sich im ersten Halbjahr 2022 nicht darum gekümmert in der Hoffnung, dass alle anderen das tun. Das hat auch der Herr Bürgermeister und auch der StR Hanke so gesagt. Es gibt Leute, die sind dafür zuständig und da pfuschen wir nicht hinein, weil die machen das schon. Am 15. Juli stellt sich heraus, das reicht aber nicht. Was immer dort gemacht wurde, es reicht nicht. Jetzt kann man auch sagen, die haben eh das Richtige gemacht. Die haben gefragt, weil sie einen Liquiditätsengpass haben, und ab jetzt herrscht doch so etwas Ähnliches wie eine besondere Aufmerksamkeit. Sie werden am 15. Juli informiert, es braucht 700 Millionen Euro, die via Notkompetenz beschlossen wurden, so muss man es ja formulieren, weil Sie wurden ja nicht gefragt. Und ab diesem Zeitpunkt ist, das ist mir bei anderen Zeugen auch schon - am nächsten Tag ist einfach wieder business as usual. Sie haben sich nach dem 15. Juli gleich oft über die Wien Energie unterhalten wie vor dem 15. Juli mit dem Herrn Bürgermeister, ist das richtig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schwierig zu quantifizieren, wie oft ich mit dem Bürgermeister vor diesem Ereignis über Wien Energie gesprochen habe. Es ist auf jeden Fall danach intensiver geworden. Davor hatten wir sicher nicht so häufig Gespräche über Wien Energie und Stadtwerke. Es gab im Zeitverlauf dann natürlich mehrere Gespräche, wo es akuten Verhandlungsbedarf gegeben hat. Die Abstimmung war mir immer wichtig, nämlich dass hier die Informationen fließen, vor allem in Richtung unseres Klubs. Für mich war wichtig, dass alle Fragen, die ich hab', beantwortet werden können. Und diese Fragen habe ich erörtert und aus meiner Sicht beantwortet, nämlich mit 15. Juli, und es war ein Kreditrahmen. Es war nicht so, dass es schlagend wurde an diesem Tag oder budgetwirksam wurde an diesem Tag. Natürlich ist eine akute Abstimmung in einer Krise notwendig. Es gibt hier in dieser Stadt auch unterschiedliche Mechanismen der Abstimmung, wie zum Beispiel mit der Energiekrise umgegangen wird. Hier gab es zu dieser Zeit eine sehr intensive Abstimmung, wo VertreterInnen meines Büros mit dabei waren. Es gab Zeiten, wo es sogar täglich war. Ich kann jetzt nicht rekonstruieren, in welchen Sommermonaten es wie viele Sitzungen genau gab. Aber natürlich gab's einen regelmäßigen Austausch zu energiepolitischen Fragen, weil im Sommer die Frage der Energieversorgung der Stadt essentiell war und drum gab's ja natürlich Austausch und Information auf unterschiedlichsten Ebenen. Für mich war immer wichtig, einen Gesamteindruck zu haben. Was die richtige Steuerungsgruppe einer Krisenstrategie ist, ist auch wieder sehr hypothetisch. Hätte ich im Nachhinein Sachen anders gesetzt, anders aufgesetzt? Vielleicht, aber auch wieder sehr hypothetisch. Für mich ist wichtig: Was lernen wir auch für die Zukunft? Und was gibt's auch für Ergebnisse hier aus der Untersuchungskommission, die man einfließen lassen kann, um in Zukunft solche Situationen noch besser zu händeln? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Ellensohn, noch eine Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Der Akt Notkompetenz wurde zwar vom Bürgermeister am 15. Juli unterschrieben, aber die Vertragspartner haben den Vertrag erst Anfang August unterschrieben. Ist Ihnen diese Differenz zeitlich bekannt gewesen beziehungsweise wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, wann der Vertrag unterschrieben wurde? Und dann hänge ich gleich dran: Und die 350 Millionen, die Hälfte von diesen 700, wie die abgeholt wurden in der vorletzten Augustwoche, haben Sie das vorher erfahren oder auch erst im Nachhinein? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Notkompetenz ist 15.7., der Akt. VBgm. Christoph Wiederkehr, MA: Ja. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ein Vertrag wird erst gültig durch die Unterschrift, in dem Fall vom Peter Hacker, weil der Peter Hanke nicht da war an dem Tag, und der Wien Energie auf der anderen Seite. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das war mir nicht bewusst, diese zeitliche Diskrepanz. Über das Ziehen der Notkompetenz wurden wir immer recht unmittelbar danach informiert. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Gibt's eine 3. Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Kommen wir auch noch zum Artikel in der Kronen-Zeitung vom Mittwoch, 31... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: (unterbrechend) Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Entschuldigung, ich komm' auch noch einmal zum Kronen-Zeitungsartikel 31. August. Sie kritisieren da nicht nur das Krisenmanagement oder die Öffentlichkeitsarbeit, sondern es steht deutlich als Zitat zugeordnet - da muss man immer zuerst fragen: Stimmt das Zitat und wenn es stimmt, was es bedeutet -: "Die Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar". Das Zitat, das Ihnen zugeordnet wird in diesem Artikel. Was meinen Sie damit? Nachdem die Kommunikation extra erwähnt wird, muss es wohl was anderes sein. Kommunikation gilt für gewöhnlich nicht als Geschäftsvorgang. Was haben Sie gemeint mit "die Geschäftsvorgänge sind untragbar bei der Wien Energie"? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Für mich ging es hier um die Krisenkommunikation und das Management der Krise. Ich habe ganz bewusst immer unterschieden zwischen der inhaltlichen Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die für mich plausibel und alternativlos waren, und der Kommunikation und dem Krisenmanagement. Das ist für mich ein Überbegriff über diese zwei Komponenten. Damit habe ich nicht explizit eine Maßnahme gemeint, sondern insgesamt wie in der Krise agiert wird, wie schnell hier aktiv informiert wird. Das war damit gemeint, bewusst nicht jetzt inhaltliche Geschäftsvorgänge. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Juraczka bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja vielen herzlichen Dank. Herr Wiederkehr, ich hab' Ihnen jetzt wirklich interessiert zugehört und Sie haben fast wortident zu einigen anderen Zeugen uns breit erklärt, dass aus Ihrem persönlichen Dafürhalten, Sie haben es auch gerade jetzt so formuliert, die inhaltliche Notwendigkeit alternativlos war, dass sie plausibel war, dass das Zur-Verfügung-stellen den volatilen Märkten geschuldet war, dass der Finanzminister, als man ihn um zwei Milliarden ersucht hätte, hier einen schlechten Spin mitgegeben hätte, all das Dinge, Formulierungen, die wir schon mehrfach gehört haben. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Meine Frage bezieht sich nur darauf: Wie können Sie zu dieser Erkenntnis kommen, ohne erstens Kenntnis über die Handelsgeschäfte des Energieunternehmens Wien Energie zu haben, und zweitens ohne ein einziges Gespräch mit den politisch relevanten Vertretern, nämlich dem Herrn Bürgermeister oder dem StR Hanke geführt zu haben? Bezieht sich oder haben Sie Ihre Informationen und Ihre Kenntnislage aus Medienberichten? Und wie können Sie beispielsweise sagen "es wurde sicher nicht spekuliert", wenn Sie die Geschäfte, ähnlich wie diese Untersuchungskommission, nicht kennen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Darf ich Sie nur fragen, Herr Juraczka, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nun, ich denke, der Untersuchungsgegenstand, das sind genau diese Geschäfte der Wien Energie und ob federführende Politiker dieser Stadt Kenntnis davon haben und wie sie zu ihren Einschätzungen bei diesen Geschäften kommen. Wenn wir das nicht mehr diskutieren, dann sollten wir eigentlich alle z'haus geh'n, finden Sie nicht auch (Zwischenruf)? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die Frage, ob wir alle nach Hause gehen können, will ich nicht beurteilen. Ich will nur fragen, was es mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat? Ich hab' mir den Antrag jetzt also dreimal durchgelesen und ich finde eigentlich keinen einzigen Punkt, wie Sie zu dieser Frage kommen und den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen wollen. Da geht's um die Frage der politischen Verantwortlichkeit und der Vizebürgermeister hat also, soweit mir die Geschäftseinteilung im Magistrat bekannt ist, da überhaupt keine Kompetenz dabei (Zwischenruf: Darf ich?). Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Naja, es ist nicht das ganze Thema. Termingeschäft ist natürlich schon wesentlich. Es geht darum: Hat der Eigentümer seine Pflichten entsprechend wahrgenommen? Ich darf nochmal daran erinnern, der Herr Vizebürgermeister ist auch Transparenzstadtrat und er hat selbst in seiner Antrittsrede gesagt, Transparenz ist eine Querschnittsmaterie und wirkt in alle Ressorts hinein, ergo kann man den Herrn Transparenzstadtrat schon befragen, wie er seiner Rolle nachgekommen ist, vor allem wenn er selber darauf Bezug genommen hat und selber dargelegt hat seine Version der Dinge rund um die Termingeschäfte. Also muss er sich da schon auch unsere Fragen dazu gefallen lassen, wenn er das Thema hier selber auch darlegt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wie war jetzt Ihre Frage, Herr Wölbitsch? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich hab' eine Frage (Zwischenruf) gestellt, aber ich stell' sie gerne nochmal, wenn Sie wollen. Meine Frage war, wie der Herr VBgm. Wiederkehr zu all diesen Einschätzungen kam, ohne Kenntnis über die konkreten Geschäfte der Wien Energie zu haben und ohne Kenntnis eines Gespräches mit den zuständigen Vertretern, nämlich den Herrn Bürgermeister oder den Herrn StR Hanke? Woraus sich seine Kenntnislage sozusagen nährt, wenn Sie so wollen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr, die Frage war: Woraus hat sich Ihre Kenntnislage genährt? Ich bitte Sie, die zu beantworten. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Aus sehr, sehr vielen Quellen, weil ich mich nämlich sehr intensiv mit der Energiepolitik und dem Energiemarkt in Europa insgesamt, aber auch mit der Wien Energie auseinandergesetzt habe. Hier eine Differenzierung: Ich muss nicht wissen, welches Geschäft genau die Wien Energie zu welchem Zeitpunkt mit wem abgeschlossen hat, um zu verstehen, was die grundsätzliche strategische Herangehensweise von Wien Energie ist, nämlich energiemarktpolitisch Gefahren und Risiken der Zukunft über Termingeschäfte abzufedern und auch Risiken über Margin-Calls zu verringern. Ich habe ein Verständnis über diese grundsätzliche Herangehensweise von Wien Energie zum Energiemarkt. Das ist für mich das, was für mich ausschlaggebend ist, nämlich: Habe ich ein Verständnis davon, wie es aufgestellt ist, und habe ich den Glauben und das Vertrauen, dass es die richtige Strategie ist? Kann ich es bis ins letzte Detail analysieren, und soll ich es analysieren? - Das sehe ich nicht so. Ich brauche ein grundsätzliches Verständnis, und es braucht grundsätzliche Kontrollrechte der Stadt gegenüber der Wien Energie und den Wiener Stadtwerken als Eigentümervertreterinnen. Hier gibt es Mechanismen der Kontrolle. Hier gibt es Risikostrategien von Wien Energie, die auch besprochen werden. Es gibt einen Aufsichtsrat, der ja diese Aufgabe hat. Ich bin nicht der Aufsichtsrat für die unterschiedlichen Beteiligungen oder Geschäfte der Stadt. Ein grundsätzliches Verständnis, wenn das die Frage war: Ja, das habe ich selbstverständlich in dieser Causa, sonst wäre ich dem so lange weiter nachgegangen, bis ich das habe. Das ist meine politische Herangehensweise, wenn ich Informationen bekomme, dass ich diese verstehe und kontextualisieren kann. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielleicht können wir ein Missverständnis aufklären. Wir haben über den Transparenzstadtrat gesprochen. Vielleicht können Sie das präzisieren. Haben Sie als Transparenzstadtrat überhaupt die Kompetenz, in anderen Ressorts irgendetwas nachzufragen oder als Transparenzstadtrat irgendwie in Erscheinung zu treten? Denn wenn nicht, dann können wir uns sämtliche Fragen dazu eigentlich sparen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. Das ist zwar nicht Untersuchungsgegenstand, aber es ist ganz interessant. Also, wenn Sie uns das beantworten. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr gerne sogar, weil ich nicht für alles das zuständig bin, wo der Eindruck ist, die Stadt könnte mehr Informationen zur Verfügung stellen. Ich bin zuständig - das wurde ausverhandelt - für die Umsetzung des Transparenzkapitels aus dem Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag gibt es erstmals ein eigenes Kapitel zur Transparenz und Kontrolle - eines von sieben Kapiteln, das mir und meiner Fraktion in der Aushandlung der Koalition besonders wichtig war. Dort gibt es sehr vielfältige Projekte, die bereits umgesetzt worden sind oder in Umsetzung sind, beispielsweise ein Fördertransparenzgesetz: dass es nämlich gesetzliche Rahmenbedingungen dafür gibt, welche Förderungen an wen ausgezahlt werden. Das ist ein Thema, das ich - Querschnittsmaterie mit dem zuständigen StR Hanke - zum Beispiel auf den Weg gebracht habe. Das Thema der Whistleblowing Plattform, die wir in Wien eingerichtet haben, bevor sie europäisch vorgesehen war, ist ein Thema aus dem Transparenzkapitel, und viele weitere Themen, die in diesem Bereich verhandelt worden sind, wo es meine Aufgabe ist, zu schauen, dass da etwas vorangeht. Hier muss man wieder unterscheiden: Was ist hier meine Verantwortung als exekutiver Politiker, und wo sind vor allem die Klubs gefordert, zum Beispiel bei der Reform des Stadtrechnungshofes? Das wird nicht sein, was ich vorgebe, weil ich nicht als Exekutivpolitiker bestimmen oder vorgeben möchte, wie die Regeln des Stadtrechnungshofes sind. Wir haben aber vereinbart, dass es hier entsprechende neue Regeln für mehr Unabhängigkeit und mehr Kontrollmöglichkeiten gibt. Das zu schaffen, sehe ich mit als meine Verantwortung: zu sehen, dass da etwas vorangeht. Ich bin aber nicht verantwortlich für alle Unzufriedenheit gegenüber der Stadt oder dem Magistrat, wenn Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden. Hier kann ich nur appellieren, dass es grundsätzliche gesetzliche Regelungen bräuchte, nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz, für das sich Wien auch ausspricht. Mit diesem Informationsfreiheitsgesetz wären viele Rahmenbedingungen sehr klargestellt, nämlich was das Recht jedes Einzelnen ist, Information zu bekommen. Ich war immer ein Verfechter einer größtmöglichen Informationsfreiheit. Ich bin ein Verfechter dieses Gesetzes und finde auch, dass alle möglichst viel Information bekommen sollen, um Abwägungen treffen zu können. Das ist meine grundsätzliche Haltung, die ich ja auch in die Koalition einbringe und die wir, wenn es zu Gesetzesmaterien kommt, in diesen verhandeln. Wenn es keine Gesetzesmaterien gibt, kann ich Gespräche führen, ja. Diese Gespräche gibt es öfters - und manchmal auch unterschiedliche Ansichten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke für die Ausführungen zur Transparenz. Frau Hungerländer, haben Sie noch eine Frage? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja, das war jetzt mehr oder weniger die Wiedergabe des Regierungsprogrammes. Die neue Information ist - das stelle ich fest -, dass die Transparenzkompetenzen des Transparenzstadtrates offensichtlich in Ihrem Ressort enden. Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen. Sie haben bei Ihrer vorigen Befragung gesagt, dass es während des Sommers, also nach dem 15. Juli bis zum August, Austausch und Informationen auf unterschiedlichen Ebenen gab. Das scheint auch StR Hanke bei seiner Befragung am 16. März so dargelegt zu haben. Zitat: "und natürlich sprechen dann auch in weiterer Folge meine Büromitarbeiter mit dem Büro" - Klammer auf: mit Ihrem Büro, Klammer zu. Können Sie bitte präzisieren, welchen Austausch es seitens der NEOS - also Klub und Abgeordnete - mit Vertretern - Klubabgeordnete, Stadtrat der Regierungsfraktion oder konkret: des zuständigen Stadtrates - über den Sommer gab? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das gehört zwar wieder nicht zum Thema, ist aber ganz interessant. Herr Wiederkehr, bitte beantworten Sie das. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich beantworte gerne auch noch etwas, was von der vorigen Frage übriggeblieben ist, nämlich zu Transparenzinitiativen, die ich auch setzen kann. Zum Beispiel war es auch der Anlass von Wien Energie, in Verhandlungen zu treten, um unterschiedliche Transparenzprojekte weiter voranzubringen, zum Beispiel das Interpellationsrecht für den ausgegliederten Bereich, aber auch das Thema Public Corporate Governance Kodex. Das klingt etwas technisch, ist aber ein sehr wichtiges Thema, nämlich: Was für Grundregeln gibt es für Aufsichtsräte im Umfeld der Stadt? Das sind zum Beispiel Initiativen, die ich als Transparenzstadtrat mit meiner Fraktion dann ins Spiel bringe, um darüber weiter zu verhandeln. Manchmal habe ich so die Möglichkeit, Vorschläge zu bringen und diese weiter auszuverhandeln. Zur Frage zu den Gesprächsebenen zwischen den NEOS, meinem Büro, Wien Energie und dem Büro von StR Hanke: Da gab es unzählige ... sehr, sehr viele unterschiedliche Konstellationen, wo gesprochen worden ist. Wichtig war für mich, dass ich dann die Informationen bekomme, die relevant sind, und dass ich mich vergewissert habe, dass es einen Informationsaustauch gibt, der zufriedenstellend ist. Das war dann eben erst Ende August, Anfang September der Fall, aber dann gab es regelmäßige Runden, nämlich einen fachlichen Austausch - Stadtratsbüro mit Personen von mir, aus dem Klub von SPÖ und NEOS -, um hier insgesamt als Regierung auch abgestimmt zu sein und entsprechende Gespräche zu führen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Die SPÖ verzichtet. Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es hat sich doch noch eine Frage aufgetan. Grüß Gott, Herr Vizebürgermeister, übrigens. Erstens habe ich nicht damit gerechnet - denn Sie führen ja in letzter Zeit sehr ausführlich aus -, dass ich jemals in den Genuss einer NEOS-Wahlkampfveranstaltung komme, bei der ich auch hören kann, was Sie nicht alles vorgebracht und getan haben. Wichtig ist aber für mich eher der § 94 der Wiener Stadtverfassung, der ja besagt, dass Sie im Vertretungsfall für den Bürgermeister zur Verfügung stehen müssen und am Ende des Tages auch diese Notkompetenz ziehen müssen. Jetzt haben Sie uns relativ ausführlich erklärt, wie wenig Information Sie im Vorfeld bekommen haben. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Ist die Art der Informationsweitergabe, die Sie bekommen, ausreichend dafür, dass Sie den Bürgermeister vertreten können und im Endeffekt theoretisch auch diese Notkompetenz hätten ziehen können? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr, bitte. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Hypothetisches Szenario. Dass ich hier in diesen Fragen statt dem Bürgermeister Entscheidungen treffen müsste, dafür wären meine Informationen nicht ausreichend gewesen. Wenn das schlagend geworden wäre, dann hätte ich mir natürlich entsprechende Runden zu mir eingeladen, wie ich es bei entsprechenden Fragestellungen immer mache, wo ich selber Entscheidungen treffe, um hier direkt mit den Personen, die das ausgearbeitet haben, noch einmal in eine Detailanalyse zu gehen. Ich sehe da einen großen Unterschied darin, ob ich über die Entscheidung informiert werde und die Plausibilität hinterfrage, oder ob ich selber der bin, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn ich die Entscheidungen selber hätte treffen müssen, hätte ich natürlich intensivere direkte Gespräche geführt, um auch Alternativen zu bekommen - um das geht es ja - und dann die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich verstehe Ihre Antwort schon. Die Problematik ist aber: In diesem Fall wurde die Notkompetenz gewählt. Das heißt, Sie hätten ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, aufgrund der Argumentation für die Notkompetenz irgendwelche Runden einzuberufen et cetera. Müssten Sie da nicht durchgehend über solche Sachen informiert werden, damit Sie gemäß § 94 Ihre Aufgabe als Vizebürgermeister wahrnehmen können? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich verstehe die Frage nicht mehr. Denn wenn ich statt dem Bürgermeister entscheiden muss, worüber entscheide ich dann? Über eine mögliche neue Notkompetenz? Die Notkompetenz wurde ja gezogen, da ist ja ein Rahmen. Darum kann ich diese Frage nicht beantworten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Guggenbichler? - Keine Frage. Dann ist Herr Ellensohn von den GRÜNEN am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorhin einen kleinen Ausflug ins Koalitionspapier betreffend Transparenz gemacht. Darum nur ein Satz dazu: The proof is in the pudding. Das wäre jetzt der Praxistest für die Theorie gewesen. Der Praxistest hat so ausgeschaut, dass wir alle über die Vorgänge in der Wien Energie über viele, viele Fragen nichts erfahren haben und Sie öffentlich dazu gesagt haben, Sie halten die Kommunikation für schlecht, für unzureichend et cetera. Sie sind aber Teil der Kommunikation der Stadt als Vizebürgermeister. Sie hatten Informationen, die zum Beispiel die Opposition nicht hatte und die Sie ja hätten verbreiten können. Das haben Sie nicht gemacht. Dazu aber keine Frage mehr, denn das haben wir ja schon gehabt. Frage: Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, haben Sie alle Informationen über diese Causa nicht direkt von der Wien Energie, von Herrn Hanke oder vom Herrn Bürgermeister bekommen, sondern über die Medien - also ungefähr zum gleichen Zeitpunkt oder zum gleichen Zeitpunkt wie die Opposition - und vom sehr geschätzten Kollegen Stefan Gara, von Google, von Snapchat und ich weiß nicht, woher sonst, aber nicht vom Koalitionspartner. Ist das richtig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das ist nicht richtig. Das ist eine extrem verkürzte Darstellung, weil ich beispielsweise den Akt der Notkompetenz am gleichen Tag gesehen habe und dadurch Informationen direkt zu mir gekommen sind. Danach gab es unterschiedliche andere Anhaltspunkte, aber so generalisierend festgestellt ist diese Suggestivfrage nicht richtig. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Ellensohn, eine zweite Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Nachdem ich Stefan Gara nicht selber fragen kann, weil es nicht üblich ist, dass sich die Mitglieder der UK hier gegenseitig fragen: Wissen Sie, nachdem Sie sich auch auf Informationen von Ihrem Kollegen verlassen haben, ob Herr Gara oder die anderen Experten innerhalb Ihrer Fraktion genügend Informationen betreffend die Geschäfte der Wien Energie hatten? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich gehe davon aus, dass genug Informationen und Verständnis für den Sachverhalt vorhanden waren, um mir eine Empfehlung zu geben, die mich in meinem Verständnis bestärkt hat, das ich schon davor gehabt habe. Ich bin ja nicht blind auf die Suche nach einer Einschätzung gegangen, sondern ich hatte selber eine Einschätzung und wollte diese meine Einschätzung von einer zusätzlichen fachkundigen Person bestätigt bekommen. Das ist geschehen. Da habe ich sowohl Vertrauen in meine Einschätzung als auch in die, die mir kundgetan worden ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Ich glaube, das war schon die dritte Frage. (Zwischenruf.) Nein, gibt es noch eine dritte Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Politische Statements machen wir hier keine. Zur Einordnung, wie gut der Informationsfluss war, frage ich jetzt auch nicht noch einmal. Ich weiß, wie schwierig das innerhalb von Koalitionen ist. Ich bedanke mich für die Offenheit bei den Fragen, die tief blicken lässt. Vielen Dank. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön, das war jetzt keine Frage. Die ÖVP ist wieder dran. Bitte wer? (Zwischenruf: Frau Hungerländer!) Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wir kommen bei meiner Frage nicht wirklich weiter. Ich probiere es noch einmal. Wer hat Sie seitens der NEOS zwischen der ersten Notkompetenz und der zweiten Notkompetenz wann worüber informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich kann noch einmal festhalten, dass ich über die zweite Notkompetenz im Nachhinein über zwei Stellen informiert worden bin, nämlich über Stefan Gara, der Gespräche mit Finanzstadtrat Hanke und seinem Büro hatte, und darüber hinaus durch meinen Büroleiter Alexander Huber, der Gespräche mit Dr. Pollak, dem Präsidialchef des Bürgermeisters, hatte. Dementsprechend habe ich an diesem Tag von zwei unterschiedlichen Informationspunkten Informationen über die zweite Notkompetenz erhalten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer? - Nein. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Da muss ich nur noch einmal nachhaken, denn irgendwie gibt es jetzt unterschiedliche Versionen von Ihnen. Das muss man sich dann im Protokoll noch einmal genauer anschauen, denn Sie haben auch einmal gesagt: Natürlich haben Sie sich von Ihren Mittelsmännern - so haben Sie es bezeichnet - ... Oder es hat über den Sommer laufend Gespräche von Mittelsmännern gegeben. Das haben Sie so bezeichnet. Ich nehme an, einer dieser Mittelsmänner - in Ihrer Beschreibung - wird Ihr Büroleiter gewesen sein. Weil das ja - so wie ich es verstanden habe - auch in die Sphäre des Herrn Finanzstadtrates und damit eines sehr wesentlichen Eigentümervertreters eindringt, ist jetzt natürlich für uns interessant: Wenn es diese Gespräche der Mittelsmänner gab, was haben Sie sich dann von diesen Gesprächen berichten lassen? Oder welche Unterlagen wurden Ihnen aus diesen Gesprächen der Mittelsmänner - so wie Sie es bezeichnet haben - über den Sommer zugänglich gemacht? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Da ist die Frage, was die Zeitspanne ist: über den Sommer. Ich habe einerseits davon gesprochen, dass es über den Sommer regelmäßige Krisensitzungen der Stadt zu energiemarktpolitischen Fragen und zur Energiesicherheit gegeben hat. Da gab es eine beständige Runde, die vor allem aus der Verwaltung aufgesetzt ist, die sich mit diesen Themen beschäftigt hat. Das hatten wir während der Coronapandemie, das haben wir mit dem Krieg in der Ukraine gehabt, und das haben wir auch mit der Energiesicherheit gehabt. Das sind dann Fragen, die diskutiert werden, wie: Wie ist der Füllstand über die Gasspeicher, von denen die Wien Energie abhängig ist? Von diesen Besprechungen bekomme ich Debriefings, nämlich schriftliche Unterlagen, die ich mir immer anschaue, die aber halt von meinem Mitarbeiter in den Meetings mitgeschrieben und mir mitgeteilt werden. Das heißt, dort habe ich natürlich ein Verständnis über diese aktuellen Themen. Die andere Fragestellung ist, was mit der Notkompetenz unmittelbar kommuniziert worden ist und - das habe ich heute auch schon öfters festgehalten - wann ich dort wo und durch wen informiert worden bin und welche Gespräche es dann gegeben hat. Ja, das Stadtratsbüro Hanke ist hier das zuständige Büro für die Wien Energie. Dementsprechend war es für mich wichtig, hier den Informationsfluss mit dem politischen Büro von Hanke herzustellen, um dort auch Informationen abzufragen, die für uns essenziell sind. Das heißt, wenn ich Fragen hatte, habe ich die weitergegeben, damit die dort beantwortet werden. Dort wurden Themen hinterfragt und diskutiert, um hier in der Koalition eine fachliche Abstimmung zu haben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Frau Hungerländer, eine dritte Frage? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wir kommen jetzt ein bisschen weiter: eine beständige Runde zur Energiesicherheit, und es gab schriftliche Unterlagen, also ein schriftliches Debriefing. Ich nehme naiverweise an, als Transparenzstadtrat stellen Sie der Untersuchungskommission diese Unterlagen zur Verfügung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich kenne dahingehend keinen Beschlussantrag. Dementsprechend warte ich immer, was für Anträge es für welche Informationen gibt. Natürlich wollen wir alles, was rechtlich möglich ist, zur Verfügung stellen. Das ist immer meine Haltung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. SPÖ? - Keine Frage. Damit haben wir die fünfte Runde abgeschlossen. Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Eine kleine Folgefrage zur letzten. Sie haben gesagt, wenn Sie die Informationen bekommen hätten oder die Notkompetenz hätten ziehen müssen, hätten Sie eine Expertenrunde gemacht et cetera. Der Bürgermeister hat jedoch gesagt, der Akt war so ausführlich, dass er das ohne Experten hat entscheiden können. Sehen Sie das auch so, dass dieser Akt so ausführlich war und man dafür keine weiteren Informationen und Unterlagen gebraucht hätte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: In dem Akt wurden die Hintergründe aus meiner Sicht plausibel dargestellt. Ich hatte darüber hinaus ein paar weitere Fragen, die ich gestellt habe, aber die grundsätzliche Plausibilität wurde im Akt dargestellt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Eine zweite Frage habe ich noch. Sie haben früher gesagt, als Sie den Akt bekommen haben, haben Sie sich - ich glaube, Sie haben gesagt - mit Ihrem Büroleiter und mit dem Kollegen Gara abgestimmt, und Sie haben sich noch Expertise geholt. Welche Expertise haben Sie sich da von wem geholt? Oder ist die Expertise von Herrn Gara gekommen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe unterschiedliche Personen, mit denen ich über energiemarktpolitische Themen gesprochen habe. Ich komme viel herum, treffe Leute, die sich in diesem Bereich auskennen, und diskutiere mit denen. Die spezifische Einschätzung genau zum Akt habe ich extern nur mit Stefan Gara besprochen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler? - Keine Frage. Als Nächstes wären die NEOS dran. - Keine Frage. GRÜNE? - Keine Frage. Dann kommen wir zur ÖVP. Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Wiederkehr, Sie haben heute im Zuge ihrer Aussagen auch völlig zu Recht festgestellt, dass Sie zwar einen Blick in den ELAK werfen durften, aber sozusagen im Aktenlauf eigentlich nicht involviert waren, weil Sie nicht unmittelbar mit der Thematik beschäftigt waren. Sprich: Es geht ein bisschen um die hausinternen Abläufe. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen würde man das wohl Procedures nennen. Meine Frage richtet sich jetzt dahin - und ich passe sehr auf, weil ich weiß, der Herr Vorsitzende Sladecek ist ein sehr strenger Vorsitzender, aber ich glaube, das ist vom Untersuchungsgegenstand definitiv gedeckt -: Sehen Sie als Transparenzstadtrat und Mitglied dieser Stadtregierung nicht ein massives Fehlverhalten, wenn die MA 5 als behandelnde Stelle dieser Stadt den Kreditrahmenvertrag von außerhalb - im Konkreten von den Wiener Stadtwerken - vorgeschrieben bekommen hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer, Sie wollten etwas dazu sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja, ich kann mir das jetzt nicht verkneifen, wenn Sie sagen, Sie bemühen sich besonders, im Untersuchungsgegenstand zu bleiben. Die Frage, ob irgendetwas ein Fehlverhalten war oder nicht: Das zu beurteilen, ist Ihre Aufgabe, die Sie am Ende im Gemeinderat zu treffen haben. Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, das zu beurteilen, weil es auch nichts mit seinen Wahrnehmungen zu tun hat. Das kann er sehen, wie er will. Sie sollten die Beantwortung dieser Frage dann im Gemeinderat vornehmen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön, Herr Pühringer. Sie sehen, Herr Pühringer ist ein noch strengerer Vorsitzender als ich. (Allgemeine Heiterkeit.) Herr Juraczka, Ihre erste Frage bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Das war die erste. (Allgemeine Heiterkeit.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch, Sie wollen umformulieren. Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie können jetzt freiwillig antworten, wenn Sie wollen, oder auch nicht. Wenn Sie in Ihrer Rolle als Transparenzstadtrat sehen, dass eine Stelle von außen einen amtlichen Antrag vorformuliert und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass sich die Stadtwerke hier quasi selbst einen Kredit zusammenschreiben - wenn ich das so salopp formulieren darf -, und auch angesichts der vielen Pläne, was Sie gerne ändern würden - Stichwort: Compliance und so weiter -, die Sie als Transparenzstadtrat ja auch schon öffentlich kundgetan haben: Ist das etwas, bei dem Sie in Ihrer Wahrnehmung auf den ersten Blick sagen, das soll so sein? Oder könnte man das vielleicht auch anders handhaben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die Frage ist zur internen Prüfung gestellt, aber Sie dürfen die Frage beantworten, wenn Sie wollen. Sie können auch sagen, Sie sagen dazu gar nichts. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe den Akt gesehen ... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (unterbrechend): GR Reindl zur Geschäftsordnung. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also, ich verstehe den Vorhalt des Kollegen Wölbitsch nicht genau (Zwischenrufe), denn erstens entspricht das, was von den Stadtwerken vorgelegt wurde, nicht den vorliegenden Unterlagen, die die erste Notkompetenz begründen, sondern das war ein Entwurf. Die tatsächlich ausgeführte Notkompetenz sieht ganz anders aus. Also, ich verstehe jetzt eigentlich nicht, was das damit soll. (Zwischenrufe.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen. Herr Wiederkehr, wollen Sie die Frage beantworten? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich sehe, das ist insgesamt eine politische Diskussion. Ich sehe die Frage auch nicht aus dem Akt, der mir gezeigt worden ist. Darum ist es eine Fragestellung, die einer politischen Abschätzung bedarf, und keine, die an mich gerichtet oder von mir beantwortbar ist. Ich sehe mich nicht imstande, diese Frage zu beantworten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sie sollen ja bei den Wahrnehmungen bleiben und nicht Ihre politischen Einschätzungen darstellen. Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich frage da jetzt nur näher nach, weil das vielleicht auch ein Missverständnis aufklärt: Haben Sie diesen servicierten Antrag der MA 5 überhaupt jemals zu Gesicht bekommen, oder haben Sie den Antrag dann nur im Rahmen des Notkompetenzaktes der MA 5 an den Bürgermeister zu Gesicht bekommen? Also, sagt Ihnen dieses Dokument überhaupt etwas, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich kenne keinen servicierten Akt. Das ist mir nicht ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Ein Antrag war gemeint. Die Stadtwerke haben einen Antragsentwurf an die MA 5 geschickt, der dann aber von der MA 5 überarbeitet wurde. Also, kennen Sie diesen Antragsentwurf der Stadtwerke an die MA 5, Herr Wiederkehr? VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Ich habe, glaube ich, letzte Woche irgendetwas in einer Zeitung zu einer Diskussion dazu gelesen, aber meine Wahrnehmung aus der Zeitung zu etwas, was hier diskutiert worden ist, ist, glaube ich, sehr weit weg von meiner eigenen Wahrnehmung. Darum möchte ich die hier gar nicht breittreten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir wollen ja nur die eigenen Wahrnehmungen wissen. Das, was in der Zeitung steht, ist ja manchmal sehr gefärbt. Hat die ÖVP noch Fragen? Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Haben Sie im Laufe des Prozesses - also vor dem Ziehen der zweiten Notkompetenz, also zwischen der ersten, als Sie, wie Sie sagen, erstmals Kenntnisse erlangt haben, und der zweiten oder danach - in irgendeiner Form auf die Eigentümervertreter eingewirkt, dass sie die Geschäftsstrategie bei der Wien Energie oder zumindest das Risiko in irgendeiner Form begrenzen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das ist eine Ja-Nein-Frage. Bitte, Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Frage der Risikostrategie war eine ganz zentrale, die wir mit dem Koalitionspartner - und hier vor allem mit Stadtrat Hanke, der Eigentümervertreter ist - diskutiert haben, nämlich die Analyse: Wie ist die Risikostrategie von Wien Energie? Da wird es sicher auch wieder eine politische Ableitung in einer anderen Form benötigen, nämlich: Wie war die Risikostrategie? Was mir wahrnehmbar ist, ist, dass die Wien Energie sich auf sehr, sehr viele Szenarien vorbereitet hat. Sollen es 99,8 Prozent der Szenarien sein. Das, was an diesem Freitag passiert ist, war halt genau außerhalb dieser Risikoeinschätzung. Das ist wieder eine sehr politische Bewertung: Muss man als Unternehmen für 100 Prozent aller Fälle vorbereitet sein? Das wird es nie geben. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen, staatliche Unternehmen können immer nur Risikostrategien machen. Ich habe mich davon überzeugt, dass die Wien Energie sehr viele Risikostrategien hatte, und beurteile auch das Verhalten am Markt als vergleichsweise risikoarm, um keine Verluste einzufahren, und darum wieder inhaltlich als sehr sinnvoll, hier diese Unterstützung zu geben. Mehr Einschätzungen zur Risikostrategie möchte und kann ich aber auch nicht treffen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Wer will die dritte Frage für die ÖVP stellen? Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nach der Aufarbeitung einiger Notizen und Unterlagen vielleicht für mich zur Klarstellung nur noch einmal eine Frage, die Sie vielleicht indirekt schon einmal beantwortet haben: Ihnen wird mitgeteilt, dass die Wien Energie einen Liquiditätsbedarf von 700 Millionen EUR hat - das geht ja auch mehrmals aus dem Akt hervor, wo irgendwie drinnen steht: Liquiditätsbedarf, was weiß ich - und Sie fragen kein einziges Mal nach, wie Sie es jetzt dargestellt haben: Wie sieht die Liquiditätssituation bei der Wien Energie überhaupt aus? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Selbstverständlich ist die Frage der Liquidität von Wien Energie über die laufenden Monate immer wieder ein Thema gewesen. Vor allem im August, als dann klar wurde, es braucht noch mehr Liquidität, war das ständig auch Thema, weil es auch um die Liquiditätsfrage gegangen ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Damit haben wir die ÖVP abgeschlossen. SPÖ? - Keine Fragen. Damit ist die sechste Runde beendet. Bitte nur zur Risikoabschätzung bei uns: Wie viele Fragen kommen denn noch? Von den NEOS nichts mehr, von der SPÖ nichts mehr, von der FPÖ nichts mehr, von den GRÜNEN nichts mehr. Dann Ring frei zur siebenten Runde für die ÖVP als Alleinfragende. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe schon gewusst, was Ihnen auf der Zunge liegt. Ich muss da noch einmal nachfragen: Sie haben uns ja vorhin gesagt, dass Sie zum allerersten Mal nach der zweiten Notkompetenz über den Liquiditätsengpass erfahren haben, und zwar aus den Medien. Jetzt sagen Sie, dass Sie doch schon früher vom Liquiditätsengpass bei der Wien Energie gewusst haben. Oder interpretiere ich Ihre Aussagen da jetzt falsch? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sie interpretieren mich falsch. Das habe ich so nicht gesagt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Nächste Frage, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann ist aber meine erste Frage nicht beantwortet, nämlich: Das heißt, Sie haben im Zeitraum vom 15. - jetzt machen wir es sehr konkret - bis zur zweiten Notkompetenz nicht ein einziges Mal nachgefragt: Wie sieht die Gesamtliquiditätssituation bei der Wien Energie überhaupt aus? Warum ich so überrascht nachfrage, ist, weil ja auch aus dem Jahresabschluss für 2021 schon klar war und uns hier ganz viele Menschen erzählt haben, dass es einen Liquiditätsengpass bei der Wien Energie gegeben hat. Jetzt kann es sein, dass das gefühlt zehn oder 20 Zeugen waren, die das zwar gewusst haben, aber den Weg nicht zu Ihnen gefunden haben. Das werden Sie jetzt wahrscheinlich auch sagen, denn sonst könnten Sie ja hier nicht sagen, Sie haben davon dann zum ersten Mal im August erfahren. Da haben es wahrscheinlich viele, viele Menschen gewusst, nur Sie nicht. Was mich aber dann so überrascht, ist, wenn es Ihnen schon nicht zugetragen wird: Wenn ich sage: Ich brauche für Liquidität mehr Geld, muss doch die erste logische Frage sein: Wie sieht die Liquiditätssituation aus? Da muss man ja kein Experte sein. In diesem Zeitraum haben Sie diese Frage nicht gestellt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Selbstverständlich habe ich diesen Punkt hinterfragt, weil es ein wesentlicher Punkt im Akt ist, dass es einen Liquiditätsbedarf von Wien Energie geben wird oder geben könnte. Selbstverständlich habe ich hinterfragt: Ist das plausibel, dass es den geben kann, wenn sich die Marktumstände weiter verändern? Ich bin zu der Einschätzung gekommen, dass es plausibel ist und dementsprechend hier auch der Kreditrahmen notwendig ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Weil es manchmal auch auf die Detailformulierungen ankommt, möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Mir liegt hier ein Tweet von ZiB-2-Anchorman Martin Thür vom 30. August mit dem Text vor - ich weiß nicht, ob wir ihn auch ausgedruckt haben -: "Die Antworten des Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr auf unsere Frage, was er wann wusste, lassen tief blicken, wie es um das Koalitionsklima in Wien steht." Beigefügt ist ein Faksimile eines E-Mails, offensichtlich an Ihre Pressestelle: "Wann wurde Vizebürgermeister Wiederkehr erstmals über die Schieflage der Wien Energie informiert? Bitte um den konkreten Tag." Die Beantwortung aus Ihrem Büro: "Vergangenen Sonntag über die Medien. Davor gab es keinerlei Informationen über eine Schieflage." Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das war jetzt ein Statement. Ich bitte um die Frage. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Aus meiner Sicht beantworte ich genau diese Frage seit Beginn dieser Sitzung. (Zwischenrufe.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Einschätzung eines Journalisten zum Koalitionsklima wird immer wieder getroffen. Ich kann sagen, das Koalitionsklima ist gut. Wir arbeiten gut zusammen, um Wien voranzubringen. Es hat auch hier wieder nichts zu suchen, dass ich das weiter ausführe, aber die Koalition funktioniert gut, um Probleme dieser Stadt zu lösen. Davon gibt es genug. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Da sind wir froh, dass die Probleme gelöst werden können. Unser Problem ist die siebente Runde. Die SPÖ enthält sich. Gibt es noch Bedarf nach einer achten Runde? Herr Ellensohn, wollten Sie? - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt muss ich noch einmal nachfragen: Haben wir das vorhin falsch verstanden? Denn auch Herr Wölbitsch hat jetzt noch einmal nachgefragt. Sie haben doch jetzt vor ein paar Minuten gesagt, Sie haben im Sommer laufend über die Liquidität bei Wien Energie geredet. Ist das falsch im Protokoll? Habe ich das falsch gehört, dann werde ich es im Protokoll nachlesen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Jetzt ist wieder die Frage: Was im Sommer? Es wird halt vermischt: Was war vor dem 28. August, und was war danach? GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich weiß schon, dass der Sommer bis in den September hineingeht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Ellensohn, bitte. Ich bitte um das Datum, denn wir streiten herum, ob der Sommer vom 20. Juni bis zum 21. September geht, oder ob Juni, Juli oder August. Also, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nehmen wir den heißeren Teil des Sommers vom 15. Juli bis Ende August. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Da war es nicht heiß. GR David Ellensohn (GRÜNE): Irgendwann in den 44 Tagen der Nichtinformation war es dann schon heiß. Haben wir das aber richtig verstanden, dass Sie während dieser sechs Wochen laufend über die Liquidität bei der Wien Energie informiert wurden? Oder meinen Sie mit Sommer den übrigen Sommer vom September? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr, bitte um Ihre meteorologischen Ausführungen. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich wurde in diesem Teil vom Sommer - vom 15.7. bis 28.8. - nicht laufend über die Liquidität bei der Wien Energie informiert, sondern habe am 28.8. aus den Medien erfahren, dass es diese Schieflage gab. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Noch Fragen? - Die ÖVP natürlich. Herr Ellensohn hat noch eine. GR David Ellensohn (GRÜNE): 15. Juli: 700 Millionen EUR Notkompetenz. Der Herr Bürgermeister hat ausgeführt, dass er sich auf das verlassen hat, was im vorliegenden Antrag steht. Er hat offensichtlich auch nicht gewusst, dass von der Wien Energie bzw. den Stadtwerken 2 Milliarden EUR gewünscht waren. Sie sagen das jetzt genauso. Das heißt, der Herr Bürgermeister und der Herr Vizebürgermeister lesen beide eine Zahl wie 700 Millionen EUR und hinterfragen diese Zahl nicht, obwohl es, glaube ich, - ich weiß nicht, ob es die höchste Notkompetenz der Geschichte ist - auf jeden Fall zumindest die höchste Notkompetenz der letzten 20 Jahre in der Stadt Wien ist. Wenn man mir sagt, etwas kostet so und so viel, dann frage ich, warum oder weniger oder mehr oder brauchen die genau das? Sie haben diese Zahl von 700 Millionen EUR genauso wenig hinterfragt wie der Herr Bürgermeister. Den lassen wir jetzt aus, weil er das schon selber beantwortet hat. Sie haben nicht überprüft, ob diese Zahl stimmt oder nicht. Sie haben nicht bei der Wien Energie nachgefragt: Wollt ihr 700 Millionen EUR, oder wollt ihr mehr? Der ursprüngliche Wunsch von ihnen waren nämlich 2 Milliarden EUR. Es ist interessant zu wissen, dass der Herr Bürgermeister und der Herr Vizebürgermeister eine Zahl von 700 Millionen EUR einfach für gegeben nehmen. Ist das so? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Ellensohn, ich danke für die Ausführungen, nur haben wir, glaube ich, schon geklärt, dass der Vizebürgermeister das ja nur zur Kenntnis genommen hat und nicht entschieden hat. Er war also in die Notkompetenz nicht verwickelt. (GR David Ellensohn: Es passt mir eh, dass ich ...!) Wie war jetzt die Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann stelle ich eben keine Frage. Ich nehme zur Kenntnis, dass das alles nicht hinterfragt wurde. Es lässt mich ratlos zurück, wie man nicht einmal ... Nein, ich verstehe es nicht. Wie kann der Vizebürgermeister den Bürgermeister nicht fragen: Warum kriegen die 700 Millionen EUR? Ich verstehe es nicht. Ich finde sehr gut, dass das Klima in der Koalition hoffentlich so gut ist, dass vom Vizebürgermeister zum Bürgermeister so hohes Vertrauen herrscht, dass er immer alles glaubt, und vom Bürgermeister hin zur Wien Energie, dass er dort alles glaubt, und dass niemand irgendwelche Zahlen in der Höhe von 700 Millionen EUR hinterfragt. Hervorragend. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke für die Ausführungen. Die ÖVP ist noch dran. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich muss nur noch einmal kurz nachfragen, Herr Vizebürgermeister. Ich glaube, es ist auch in Ihrem Interesse, dass wir alle hier und auch im Protokoll dieselbe Version teilen. Weil Sie von Mittelsmännern gesprochen haben, habe ich Sie vorhin gefragt - ich war auch beim Zeitpunkt recht konkret -, welchen Austausch es von 15. Juli bis Ende August gab. Sie haben gesagt: Natürlich gab es einen Austausch dieser Mittelsmänner - so wie Sie es bezeichnet haben -, nämlich Ihres Büroleiters auch mit anderen Stadtratsbüro, unter anderem auch mit Herrn Hanke. Darauf habe ich Sie gefragt, was dort Thema war. Ich habe auch sehr konkret gefragt: War dort die Liquiditätssituation bei der Wien Energie ein Thema? Sie haben das bejaht. Also gibt es für mich einen großen Widerspruch, denn auf der einen Seite sagen Sie, Sie haben erst danach davon erfahren. Anscheinend haben Sie sich aber berichten lassen. Wir werden das ja dann wissen, wenn Sie uns dann auch diese Gesprächsmitschriften präsentieren. Das wird Sie dann wahrscheinlich auch ... Ich weiß es nicht. Es gibt ja noch keine Belastung. Irgendwie wird es aber Klärung bringen. Noch einmal aber meine konkrete Frage: Wenn Sie sagen, Sie haben über die Liquiditätssituation nichts gewusst, heißt das aber auch, dass diese Mittelsmänner - so wie Sie sie bezeichnet haben - in diesen Gesprächen doch nicht über die Liquiditätssituation gesprochen haben, denn ansonsten hätte Ihr - sicher gewissenhafter - Büroleiter Ihnen ja davon berichtet. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wie war jetzt die Frage? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die konkrete Frage war: Ist das, was Herr Wiederkehr vor einer halben Stunde gesagt hat, nämlich, dass es informelle Gespräche mit anderen Stadtratsbüros gab, in die auch sein Büroleiter regelmäßig involviert war - er hat das als Mittelsmänner bezeichnet - und dass da auch über die Liquiditätssituation bei der Wien Energie gesprochen wurde, ...? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Diese konkreten Gespräche waren natürlich erst nach dem 28. August. Davor habe ich ja nichts von der möglichen finanziellen Schieflage von Wien Energie gewusst. Natürlich war es aber mit diesem Tag und der Veröffentlichung dieser Information danach Thema, wie es der Liquidität der Wien Energie geht. Das ist das, was ich von Anfang an heute darstelle: dass es diese unterschiedlichen Zeitepochen gab und dass das mit diesem Tag natürlich Thema der Gespräche war. Davor habe ich nur aus dem Akt entnommen, dass es den möglichen Liquiditätsbedarf gibt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Wölbitsch, eine zweite Frage? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Zur abschließenden Klärung daher: Es gab im Zeitraum vom 15. Juli bis zum 30. August weder informelle noch formelle Gespräche zu der gesamten Thematik Wien Energie, Notkompetenz und Liquiditätsbedarf? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das stimmt nicht, weil es nach dem 28. August Gespräche gegeben hat, zwischen Stadtrat Hanke und Personen, die ... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich muss Sie unterbrechen, Herr Wiederkehr. Die Frage war, glaube ich: vom 15. Juli bis zum 28. August. (Zwischenruf: 30!) GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich präzisiere sie gerne: 15. Juli bis 28. August. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Bitte, Herr Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr: MA: Ich habe die Information aus dem Akt und den Akt hinterfragt. Das ist das, was ich an Information habe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte diese Kontextdarstellung des Herrn Wölbitsch schon ein bisschen..., weil er hier versucht festzulegen, dass hier keinerlei Information geflossen ist. Der springende Punkt ist: Hier gab es einen Haftungsschirm. Es ist in der Zeit kein Geld geflossen. Daher gibt es auch keinen Bedarf, diesbezüglich nachzufragen, weil die Entscheidung diesbezüglich getroffen ist - um hier nicht dauernd die Interpretation zu haben, da wäre schon irgendetwas geflossen. Das ist nicht der Fall, sondern es gibt hier einen Haftungsschirm, der mit 15. Juli in der Notkompetenz entsprechend beschlossen wurde. Punkt. (Zwischenruf.) Nein, aber das ist genau die gesamte Interpretation, die ich von Ihrer Seite auch höre. (Zwischenruf.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke für die Ausführungen. Die dritte Frage der ÖVP in der achten Runde ist noch ausständig. Es kommt keine Frage mehr, daher beginnen wir die Mittagspause. Fortsetzung um 13.30 Uhr. Da kommt dann der nächste Zeuge. Herr Wiederkehr, ich danke für Ihre Ausführungen. VBgm Christoph Wiederkehr: Gerne. (Unterbrechung der Sitzung 12.41 Uhr.) (Wiederaufnahme um 13.30 Uhr.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist 13.30 Uhr. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und Bild- und Tonaufnahmen einzustellen. - Danke schön. Ich begrüße Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber, Geschäftsführer der Wien Energie. Herr Dipl.-Ing. Gruber! Ich werde Sie sehr oft namentlich aufrufen müssen, deshalb werde ich mir erlauben, den Titel wegzulassen und Sie nur schlicht bei Ihrem Namen zu nennen, wie wir das bei allen Zeugen hier handhaben. Herr Gruber! Sie werden als Zeuge vernommen. Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Eine falsche Zeugenaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. Sie haben aber die Möglichkeit, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen. Ich darf Ihnen das - soweit es für Sie in Betracht kommen kann - vorlesen: "Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, oder über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzten oder ein Kunst, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren." Haben Sie das verstanden, Herr Gruber? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Herr Gruber! Ich ersuche Sie, nun zunächst Ihren beruflichen Werdegang kurz zu skizzieren. - Bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Sehr geehrter Vorsitz! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Mein Name ist Karl Gruber. Ich bin Geschäftsführer der Wien Energie. Ich beginne die Darstellung meines beruflichen Werdegangs mit meiner Ausbildung: Ich absolvierte an einer HTL die Ausbildung für Maschinenbau. Ich habe meinen Präsenzdienst noch zu Zeiten des Kalten Krieges begonnen, was sich in diesem Jahr, nämlich im Jahr 1989, geändert hat. Vor meinem Studium habe ich zum ersten Mal in der Energiebranche, nämlich bei einem Anlagenbauer für Wasserkraftmaschinen, nämlich der Firma Voith in St. Pölten, gearbeitet. Danach habe ich Wirtschaftsingenieurwesen- Maschinenbau an der Technischen Universität Graz studiert. Nach dem Abschluss habe ich elf Jahre lang als Berater für Energie und Umwelttechnik gearbeitet, für Beratungsunternehmen, für die Weltbank und auch für einen Nationalrat, der meine Beratung gebraucht hat. Danach war ich Chief Technical Officer eines Wiener Unternehmens, das Biomasseheizkraftwerke gebaut und betrieben hat, und in dem operativen Tochterunternehmen war ich ebenfalls sowohl handelsrechtlicher als auch zum Teil gewerberechtlicher Geschäftsführer. Als bei der Wien Energie ein neuer Bereich für regenerative Erzeugung gegründet wurde, bin ich zur Wien Energie gegangen, habe dort die Abteilung für Wasserkraftanlagen aufgebaut und bin im Jahr 2016 zum Geschäftsführer berufen worden, und seitdem bekleide ich diese Position. Bei der Wien Energie bin ich zuständig für den technischen Bereich, also für die Erzeugungsanlagen, nämlich die großen Gaskraftwärmekopplungsanlagen, die Wasserkraftwerke, die Windkraftwerke, die Müllverbrennungsanlagen. Mittlerweile hat die Wien Energie auch schon sehr große Wärmepumpenanlagen, und ich bin sehr stolz darauf, sagen zu können, die Wien Energie ist die Betreiberin der größten Wärmepumpe Mitteleuropas, die unser Fernwärmenetz mit Abwärme aus den Kraftwerksanlagen versorgt. Wir bauen gerade eine Anlage am Auslauf der Hauptkläranlage Wien, die dann dreimal so groß sein wird und den Strom vom Donaukraftwerk Freudenau bekommt. Das wird dann wirklich erneuerbare Energie von Wien für Wien sein. Ich habe die schöne Aufgabe, diese Investitionen verantworten zu dürfen. Geothermie wird ein nächster großer Teil sein, weil wir ja auch die Wärmeversorgung von Wien dekarbonisieren wollen und müssen. Ich bin dort für die Investitionstätigkeit, für den Betrieb dieser Anlagen und für die Instandhaltung zuständig. Das sind die zentralen Aufgaben, die ich habe, und ich bin auch verantwortlich für die Rechtsabteilung, für die IT und für das Personal. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie bitte präziser darlegen, wie die Aufgabenteilung zwischen Ihnen und Herrn Strebl ist. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich bin für den Betrieb der - wie ich immer gerne sage - Hardware der Wien Energie zuständig, also dafür, dass Betriebsanlagen, im Wesentlichen Energieerzeugungsanlagen, geplant, errichtet, betrieben und instandgehalten werden. Dabei handelt es sich um die großen Erzeugungsanlagen der Wien Energie. Die darüber hinausgehenden zentralen Funktionen habe ich schon genannt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Inwiefern waren Sie involviert in den erhöhen Liquiditätsbedarf der Wien Energie im Sommer des vorigen Jahres? Bitte fangen Sie jetzt aber nicht bei den Ursachen und beim Überfall Russlands auf die Ukraine an. Darüber sind wir schon informiert. - Bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Vielen Dank. - Ich halte das natürlich für eine sehr herausfordernde Situation für ganz Europa. In meiner 33-jährigen Tätigkeit in der Energiewirtschaft ist mir so etwas noch nicht passiert. Die Finanzagenden sind bei meinem Kollegen, das heißt, Beschlüsse, die in der Geschäftsführung zu fassen sind, werden in seinem Bereich vorbereitet, sie kommen zur Beschlussfassung in die Geschäftsführung, und wir fassen dann die entsprechenden Beschlüsse für die Finanzierung der Wien Energie beziehungsweise für die Verwendung der Mittel. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Waren Sie irgendwie daran beteiligt, bezüglich des Liquiditätsbedarfs an die Wiener Stadtwerke heranzutreten? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, immer dann, wenn die Wien Energie-Geschäftsführung an die Stadtwerke herantritt, allerdings nicht auf operativer Ebene, sondern wenn es zu Beschlüssen zum Beispiel in den Aufsichtsräten kommen soll. Dann gibt es natürlich Beschlussfassungen in der Geschäftsführung der Wien Energie die dann an den Aufsichtsrat beziehungsweise die Eigentümer, also an die Stadtwerke, herangetragen werden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Inwieweit waren Sie jetzt dabei beziehungsweise daran beteiligt? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich war in meiner Funktion als Geschäftsführer zum Beispiel im Rahmen von Geschäftsführungssitzungen beteiligt, wenn es darum ging, Beschlüsse zum Beispiel betreffend die Erhöhung des Finanzbedarfs zu fassen, was dann ja auch im Aufsichtsrat beschlossen worden ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es wurde mit Notkompetenz des Herrn Bürgermeisters vom 15. Juli ein Kreditrahmen von 700 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Wie ist es aus Ihrer Sicht dazu gekommen? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wie gesagt: Die Finanzierung der Wien Energie findet im Wege der Wiener Stadtwerke statt. Das heißt, die Wien Energie wird von den Wiener Stadtwerken finanziert, und die Wiener Stadtwerke sorgen dafür, dass sie die entsprechenden Geldmittel haben, um die Finanzierung ihrer Töchter durchführen zu können, das heißt der Wien Energie genauso wie etwa der Wiener Linien, der Wiener Netze oder der WIPARK. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie als Geschäftsführer der Wien Energie haben diesbezüglich nur mit den Wiener Stadtwerken Gespräche geführt. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Gespräche auf operativer Ebene, um Beschlüsse vorzubereiten, haben entweder die in der Finanzabteilung zuständigen Personen oder mein Kollege geführt. Das ist gemäß unserer Geschäftsordnung die Geschäftseinteilung. Und wenn dann Beschlüsse zu fassen sind, haben wir die Unterlagen, die dafür erstellt worden sind, diskutiert und haben dann in der Geschäftsführung die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie diesbezüglich jemals mit Vertretern der Stadt Wien zu tun gehabt? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich persönlich bin nach meiner Erinnerung nie in ein Gespräch über die Finanzierung mit politischen Vertretern getreten, weil ich, wie gesagt, als Geschäftsführer nicht dafür zuständig bin, die operative Beschlussfassung vorzubereiten, und weil die Wien Energie ihre Finanzierung von den Wiener Stadtwerken erhält. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ist Ihnen bekannt, dass die Wiener Stadtwerke ursprünglich von der Stadt Wien einen Kreditrahmen über 2 Milliarden EUR haben wollten? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich weiß, dass der Gesamtfinanzbedarf für das gesamte Jahr 2022 mit etwa 2 Milliarden EUR abgeschätzt wurde und dass dann in der Diskussion mit der Stadt Wien der kurzfristige Finanzbedarf mit 700 Millionen EUR eruiert worden ist. Das ist mir jetzt im Nachhinein bekannt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Inwiefern hatten Sie mit der zweiten Notkompetenz über weitere 700 Millionen EUR, die dann am 29. August gezogen wurde, etwas zu tun? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wie gesagt: Die Notkompetenz ist ein Instrument der Wiener Stadtverfassung und damit ein Teil der Beschlussfassung in der Stadt Wien, die damit den Wiener Stadtwerken Geld zur Verfügung gestellt hat. Ich war natürlich in die Weiterleitung dieser Mittel an die Wien Energie eingebunden, weil wir das von den Wiener Stadtwerken weitergeleitet bekommen haben und dafür natürlich auch die entsprechenden Gremialbeschlüsse gefasst werden mussten, damit die Wien Energie das auch im Aufsichtsrat der Wien Energie tun darf. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wann hat sich für Sie abgezeichnet, dass die Wien Energie ihren Finanzbedarf nicht mehr aus eigener Kraft decken können wird? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich wiederhole das immer wieder, weil ich glaube, dass das notwendig ist: Die Wien Energie finanziert sich aus den Mitteln der Wiener Stadtwerke. Die Wiener Stadtwerke haben in Summe eine Möglichkeit, zu finanzieren, und alles, was darüber hinausgeht, muss dann aus anderen Quellen gedeckt werden. Ich war nicht in die Gespräche eingebunden, welche Finanzmittel zu welchem Zeitpunkt für die Finanzierung von Wien Energie herangezogen worden sind. Es ist natürlich so, dass wir zuerst unsere eigenen Finanzmittel verwenden. Wir haben ja aus dem Cashflow der Wien Energie Finanzmittel. Und auch die Wiener Stadtwerke haben natürlich Finanzierungsmöglichkeiten. Und für alles, was darüber hinausgeht, sind die Wiener Stadtwerke zuständig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wissen Sie, wie groß der Topf der Wiener Stadtwerke ist, auf den Sie allenfalls zugreifen könnten? Ich frage jetzt gar nicht, wie groß der Topf ist, sondern nur, ob Sie es wissen. Ich nehme an, die Größe des Topfes unterliegt dann dem Geschäftsgeheimnis. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Es gibt regelmäßige Cash-Pooling-Berichte, an denen wir sehen, wie die Möglichkeit ist, uns zu finanzieren, beziehungsweise wie groß unser Finanzmittelstand ist. Das wird operativ zwischen der Wien Energie und den Wiener Stadtwerken regelmäßig berichtet, und damit ist das bekannt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: War ab irgendeinem Zeitpunkt für Sie absehbar, dass das möglicherweise nicht mehr ausreichen wird? Dipl.-Ing. Karl Gruber: In dem Vorgang, dass die Wien Energie über Finanzmittel verfügen möchte, werden die entsprechenden Unterlagen aufbereitet und wird der Finanzbedarf festgestellt. Dann wird festgestellt, ob man dazu Gremialbeschlüsse braucht, und wenn Gremialbeschlüsse erforderlich sind, dann führen wir diese Gremialbeschlüsse herbei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: All das sind sehr allgemeine Antworten. Ich drücke es jetzt aber so aus: Im ersten Halbjahr 2022 muss sich ja eine gewisse Dynamik abgezeichnet haben. Können Sie das irgendwie konkretisieren? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Dadurch, dass das Preisniveau gestiegen ist, ist natürlich das Umlaufvermögen der Wien Energie größer geworden, und das muss man entsprechend gegenfinanzieren, weil sich das dann in erhöhten Margin- Ständen ausdrückt. Und dafür sind die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe mir einige Fragen notiert, die teilweise schon angeschnitten wurden und die Sie vielleicht teilweise auch schon beantwortet haben. Ich ersuche Sie, wenn sich Punkte wiederholen, die entsprechenden Fragen dennoch kurz noch einmal zu beantworten, um allfällige Missverständnisse auszuräumen. Zunächst meine Frage: Gibt es von Ihrer Seite, von Ihnen persönlich, irgendeinen regelmäßigen institutionalisierten Kontakt mit dem Herrn Finanzstadtrat? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe keinen regelmäßigen institutionalisierten Termin. Ich treffe den Herrn Finanzstadtrat auf Grund meiner Tätigkeit hauptsächlich bei Spatenstichangelegenheiten oder bei Inbetriebnahmefeiern. Das liegt daran, dass der Teil des Geschäftes, für den ich verantwortlich bin, sich sehr langfristig entwickelt. Die Errichtung einer großen Erzeugungsanlage zieht sich über mehrere Jahre hinweg, und damit sind kurzfristige Abstimmungen in meinem Teil des Verantwortungsbereiches der Wien Energie nicht erforderlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Spatenstichangelegenheiten ist ein wunderbares Wort, das muss ich mir merken, das ist auf jeden Fall eine Bereicherung meines Wortschatzes. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich finde das auch immer sehr nett. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es mit der MA 5 einen institutionalisierten regelmäßigen Kontakt? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nicht von meiner Seite. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei Liquiditätsfragen, die sich in Ihrem Unternehmen ergeben: Sind Ihr Ansprechpartner dann die Wiener Stadtwerke oder die Stadt Wien? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wenn aus meinem Ressort ein Finanzbedarf entsteht, dann wird dieser sozusagen in die Wirtschaftsplanung der Wien Energie eingetippt, und dann werden die Finanzmittel entsprechend geplant. Das sind aber, wie ich zuvor schon erwähnt habe, üblicherweise sehr langfristige Planungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, üblicherweise über einen Wirtschaftsplanungszeitraum beziehungsweise einen Mehrjahreszeitraum von fünf bis sechs Jahren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mir ist es jetzt eher um den Ansprechpartner gegangen. Ist das dann ein Thema, im Hinblick auf welches Sie unmittelbar zur Stadt Wien gehen, um etwa mit der Eigentümerin Verhandlungen oder Gespräche führen, oder gehen Sie da zu Ihrer Eigentümerin, den Wiener Stadtwerken? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Wirtschaftsplanung ist ein Prozess, der zwischen den Konzernunternehmen der Wiener Stadtwerke und der Wiener Stadtwerke GmbH abläuft. Das ist ein regelmäßiger, revolvierender jährlicher Prozess, in dem der Finanzmittelbedarf festgestellt wird. Wenn im Zuge der Wirtschaftsplanung die Wiener Stadtwerke, was ab und zu vorkommt, gewisse längerfristig zu planende Notwendigkeiten sehen, dann wird das im Zuge der Wirtschaftsplanung besprochen. Projekte werden dann eventuell entsprechend gleichmäßig geplant, damit Investitionsschwerpunkte nicht in Einzeljahren anfallen. Das ist aber eine Diskussion zwischen der Wien Energie und den Wiener Stadtwerken im Zuge der Wirtschaftsplanung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Am 12. Juli 2022 haben sich die Wiener Stadtwerke an die MA 5 mit einem Ersuchen um Prüfung eines möglichen Liquiditätszuschusses oder einer Unterstützung seitens der Stadt gewandt. Am 15. Juli ist dann diese Notkompetenz des Bürgermeisters gezogen worden, und das wurde von ihm unterschrieben. Haben Sie zwischen dem 12. Juli 2022 und dem 15. Juli 2022 mitbekommen, dass seitens der Stadt Wien Geld zur Verfügung gestellt werden soll und dass dieses Projekt am Laufen ist? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich war in die Gespräche nicht eingebunden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war auch nicht, ob Sie in die Gespräche eingebunden waren, sondern nur, ob Sie das mitbekommen haben. Das kann ja auch bei einem Kaffee oder bei einem Ganggespräch sein oder anlässlich eines E-Mails, das herumgeschickt wird, wovon Sie zufällig auch Empfänger sind. Meine Frage lautet also nicht, ob Sie aktiv mitgewirkt haben, sondern nur, ob Sie das mitbekommen haben. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Das ist mir aktiv nicht in Erinnerung. Ich war zu diesem Zeitpunkt - es war Haupturlaubszeit - auf Urlaub. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja. Das war intensive Urlaubszeit, das haben wir schon mitbekommen. Es ist nichts Unanständiges, dass man Anfang/Mitte Juli auf Urlaub ist, ich glaube, das ist naheliegend. Ich habe noch zwei Fragen, die für mich fürs Verständnis wichtig sind. Diese reichen eher in die Gebarung der Wien Energie, deshalb stelle ich Ihnen frei, ob Sie diese beantworten wollen. Ich glaube aber, es sind dies sehr unschuldige Fragen. Erstens haben Sie jetzt erwähnt, dass es einen Cashflow der Wien Energie gibt, bei dem Sie sich sozusagen aus Eigenem bedienen können, und dass es außerdem das Cash-Pooling der Wiener Stadtwerke gibt. - Mir ist jetzt noch nicht ganz klar, welche Mittel wo fließen beziehungsweise wer da wie und worauf zugreifen kann. Ich habe in Erinnerung, dass bisher sehr intensiv davon gesprochen wurde, dass die gesamte Finanzierung immer über dieses Cash-Pooling bei den Stadtwerken läuft, so als gäbe es bei der Wien Energie quasi überhaupt nichts Eigenes. Mich würde jetzt nur interessieren, welche Größen ich mir da vorstellen kann. Ich bitte Sie um Antwort, wenn Sie etwas dazu sagen wollen, Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich. Der Cashflow selbst ist eine betriebswirtschaftliche Kenngröße, die auf Grund der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens entsteht, während das Cash-Pooling eine sehr operative Angelegenheit ist, bei der Geldmittel, die die Wien Energie einnimmt beziehungsweise ausgibt, über dieses Cash-Pooling-Konto abgewickelt werden, und zwar egal, ob es jetzt der operative Cashflow, der Finanzierungscashflow ist ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Als Laie kann ich mir darunter noch recht wenig vorstellen. Ich mache es darum ganz konkret: Ich habe Ihnen heute Früh Geld überwiesen beziehungsweise haben Sie es von meinem Konto abgebucht. Ist das dann Geld, über das Sie als Wien Energie verfügen können, oder ist das Geld, das irgendwo in einem Topf der Stadtwerke landet, wobei ich mich jetzt nicht konkret nur auf mein Geld beziehungsweise die üblichen Stromrechnungen beziehe, die bei Ihren Kundinnnen und Kunden anfallen. Landet das Geld bei den Wiener Stadtwerken, oder landet es bei Ihnen, und Sie können dann weiter damit verfahren? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Es ist beides richtig. Es kommt zu uns beziehungsweise sozusagen auf unseren Teil des Cash-Pools. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In Ihren Teil des Cash-Pools werden Sie wahrscheinlich Einblick haben. Frau Kollegin Jesionek hat aber schon ein wenig in diese Richtung gefragt: Haben Sie einen Gesamtüberblick über das Cash- Pooling, wieviel gerade zur Verfügung steht, wie der Liquiditätsstand ist, oder entzieht sich das überhaupt Ihrer Einsicht? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Zahlen kenne ich. Regelmäßig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Am 15. Juli 2022 hat es diese erste Notkompetenz des Bürgermeisters gegeben. Sind Sie in den auf den 15. Juli 2022 folgenden Wochen irgendwann persönlich vom Herrn Bürgermeister, vom Herrn Finanzstadtrat Hanke, vom Magistratsdirektor oder vom Finanzdirektor der Stadt Wien kontaktiert worden, um nähere Auskünfte zu erteilen oder nähere Unterlagen oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich an keine solche Gelegenheit erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Frage muss ich Ihnen auch noch stellen, weil sich diese auf einen offenen Beweisantrag in dieser Untersuchungskommission bezieht. Gibt es bei der Wien Energie GmbH so etwas wie ein internes Kontroll- und Risikomanagement? Und wenn ja: Wer ist dafür zuständig, beziehungsweise leitet ein solches internes Kontroll- und Risikomanagement? Mir ist bewusst, dass auch das jetzt nicht unmittelbar in den Untersuchungsgegenstand fällt. Wenn Sie mir etwas dazu sagen können, wird das die Dinge aber etwas aufklären. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich versuche das in der gegebenen Art und Weise zu beantworten. Das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem sind ein sehr komplexer Prozess. Die Wien Energie hat auf Grund ihrer Geschäftsprozesse sehr vielfältige Risiken zu managen, die all unsere wesentlichen wertschöpfenden Geschäftsprozesse betreffen. Risikomanagement bedeutet ja, dass man Risiken identifiziert, klassifiziert, quantifiziert, und wo man sie nicht quantifizieren kann, muss man sie zumindest qualifizieren. Dann werden entsprechende Gegenmaßnahmen gegen schlagend werdende Risiken erarbeitet, sodass man diese Risiken in einem regelmäßigen Zyklus auch handeln kann. Das betrifft in meinem Bereich zum Beispiel sehr stark Arbeitssicherheitsrisiken. Der Betrieb von Anlagen der Größe, wie sie die Wien Energie hat, beinhaltet ein entsprechendes Arbeitssicherheitsrisiko, und man muss dafür sorgen, dass diese Risiken nicht schlagend werden, denn da geht es ja um die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ganze erstreckt sich dann bis hin zum energiewirtschaftlichen Risikomanagement. Wir achten dabei darauf, dass wir ein Vier-Augen-Prinzip haben, sodass Entscheidungen auch immer entsprechend informiert gefällt werden. Das ist, wie gesagt, ein Prozess, der das ganze Unternehmen erfasst und sehr vielfältig ist. Man kann das jetzt nicht an einer einzigen Stelle festmachen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie von einem Vier-Augen-Prinzip sprechen, dann nehme ich an, dass sich diese vier Augen auf zwei Personen konzentrieren. Kann man verallgemeinernd sagen, welche zwei Personen das sind? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Dafür verantwortlich, dass das Risikomanagement funktioniert und in der entsprechenden branchenüblichen Ausprägung vorhanden ist, sind mein Kollege und ich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich habe jetzt noch eine Frage zum Cash-Pooling. Ist es richtig, dass es da ein monatliches Reporting gibt, bei dem Sie auch Einblick in den aktuellen Cash-Pooling-Stand der anderen Unternehmen haben, die zu den Wiener Stadtwerken gehören? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Für mich ist wichtig, wie der Cash-Pooling-Stand der Wien Energie ist, und diesen kenne ich regelmäßig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich habe Sie nicht gefragt, was für Sie wichtig ist, sondern ob Sie auch Einblick in den Stand der anderen Unternehmen haben. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wenn man sich dafür interessiert: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. - Keine Fragen. Dann beginnen wir mit der Fragerunde. Es beginnt Herr Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Herr Gruber, für die bisherigen Antworten. Ich möchte den Bogen ein bisschen breiter spannen. Mit geht es um Ihre Wahrnehmung rund um diesen ersten Schutzschirm, also rund um diesen Antrag zur ersten Notkompetenz. Sie haben gesagt, dass das Vier-Augen-Prinzip herrscht, also könnte ich mir vorstellen, dass Sie diesbezüglich auch einige Wahrnehmungen hatten. Ab wann hat diese Diskussion rund um einen solchen möglichen Schutzschirm beziehungsweise rund um einen möglichen Liquiditätsbedarf begonnen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Der erste eigentlich außergewöhnliche Vorgang im Jahr 2022 ist sehr kurzfristig gekommen. Ich glaube, jetzt muss ich doch ausholen, denn das ist meines Erachtens wirklich außergewöhnlich. Ich habe zuvor erwähnt, dass ich noch zur Zeit des Kalten Krieges beim Österreichischen Bundesherr eingerückt bin. Es war dies allerdings das letzte Jahr, ein paar Monate später war es dann vorbei, und zu Weihnachten bin ich schon auf dem Frachtenbahnhof St. Pölten gestanden und habe für die Rumänien-Hilfe Kleidung verladen. Damals war also gerade das Ende, und selbst in dieser Zeit war immer klar, dass Russland zu seinen Verträgen steht. Damals war das noch die Sowjetunion. In der damaligen Situation, die man sich heute vielleicht gar nicht mehr vorstellen kann, waren Gut und Böse sehr einfach zu erkennen: Für uns war Gut westlich des Eisernen Vorhangs und Böse östlich des Eisernen Vorhangs, und für diejenigen auf der anderen Seite war es genau umgekehrt. Selbst unter diesen Voraussetzungen sind allerdings alle diese Verträge immer erfüllt worden und es war ja auch kaum vorstellbar, dass ein Staat wie Russland etwas tut, was vollkommen gegen die eigenen Interessen geht. Letzteres sind nicht meine Worte, sondern stammen aus einem kürzlichen Interview mit Nina Khrushcheva, der Urenkelin von Nikita Chruschtschow. Sie hat gesagt, dass sie bis 30 Minuten vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine selbst noch bei einer Lehrveranstaltung argumentiert hat, dass das nie passieren kann, weil das komplett wider die Interessen Russlands ist. - Das war jetzt viele Jahrzehnte so, und dass diese grundsätzliche Vereinbarung dann ganz plötzlich in Frage gestellt wurde, war erstens sehr kurzfristig und zweitens ein wirklich unglaublicher Vorgang. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte da noch ein bisschen nachhaken: Das war also ein außergewöhnlicher Umstand. Die Marktpreise haben sich aber auch schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine sehr stark bewegt, das heißt, die Margin-Hinterlegungen auf dem Markt wurden auch immer größer. Hat man zum Beispiel angesichts dieser Situation die Risikostrategie der Wien Energie im Hinblick darauf, dass der Liquiditätsbedarf zunehmen könnte, angepasst? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Situation ist bei uns sehr intensiv beobachtet worden. Ab dem ersten Quartal 2022 - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - haben wir diesbezüglich ein sehr intensives Berichtswesen begonnen. Wir haben das sehr genau beobachtet. Es sind auch immer wieder Überlegungen angestellt worden, welche Ausmaße das annehmen kann, und auf dieser Basis sind dann auch die entsprechenden notwendigen Finanzmittel abgeschätzt worden. Man musste aber, wie gesagt, wie bei jedem Risikomanagement von gewissen Rahmenbedingungen ausgehen, und diese haben sich Mitte Juli schlagartig geändert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, diese Risikoabschätzung für diese 2 Milliarden für diesen ersten Schutzschirm ist auf Basis einer veränderten Risikobetrachtung erfolgt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, das war so, soweit das in meiner Erinnerung ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von den GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Nachmittag, Herr Gruber. Ich würde gerne sowohl bei dem, was der Kollege Gara als auch die Frau Vorsitzende gesagt hat, anschließen. Und ich würde gerne chronologisch beginnen und noch einmal zurück ins Jahr 21 gehen, weil da ja bereits die Gaspreise begonnen haben, in die Höhe zu stiegen. Und der Peak war ja dann so Ende 21, Anfang 22. Deswegen noch einmal meine konkrete Frage: Ab wann war es für Sie persönlich erkennbar, dass die Wien Energie einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf hat, über das normale Geschäft hinaus, und dass die Muttergesellschaft, also in dem Fall die Wiener Stadtwerke für zusätzliche Liquidität sorgen muss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir haben sehr intensiv die Preisentwicklungen beobachtet und ich möchte sagen, dass ein Teil davon ja durchaus nichts Unübliches ist, wenn man in längeren Zeiträumen denkt. Es waren immer wieder Phasen, da waren die Energiepreise vergleichsweise niedrig. Ich kann mich erinnern, 2007, kurz vor der Finanzkrise, haben wir auch schon Strompreise an die 100 EUR pro Megawattstunde gehabt, in Stundenwerten sicher auch darüber. Dann waren sie dazwischen wieder sehr niedrig, sie sind halt im Jahr 2021 wieder angestiegen. Das war halt - ich würde einmal sagen - zwar ein erhöhtes Preisniveau, das natürlich im Handel dann einen höheren Margin-Stand hervorgerufen hat, aber das war nicht zu vergleichen mit dem, was dann Mitte oder Anfang des dritten Quartals 2022 aufgetreten ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das hat jetzt meine Frage nicht beantwortet, aber okay, denn ich habe Sie konkret gefragt, wann Ihnen das bewusst war, aber das heißt ... Dipl.-Ing. Karl Gruber: Als Geschäftsführer mache ich mir über die Liquidität der Wien Energie immer Gedanken und wir haben die Liquiditätssituation der Wien Energie immer den Erfordernissen angepasst. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, aber meine Frage war, ab wann Ihnen bewusst war, dass Sie einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf haben, über das normale Geschäft, ab wann Ihnen das bewusst war, dass Sie einen brauchen werden, das war meine Frage. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also das ist natürlich eine Definition des Wortes "normal". Ich habe gerade versucht auszuführen, dass das Energiepreisniveau schon über längere Zeiträume sehr starken Schwankungen unterlegen ist. Wir haben ja nicht nur Gas und Strom als Handelsgüter, sondern wir kaufen auch CO2-Zertifikate für den Betrieb unserer Anlagen ein, und da war auch sehr lange zum Beispiel der Preis von CO2-Zertifikaten bei zirka 3, 4, 5 EUR pro Megawattstunde. Heute ist dasselbe Gut so zwischen 80 und 100 EUR pro - verzeihen Sie - nicht Megawattstunde, sondern pro Tonne CO2 bepreist. Also das ist ein hohes Preisniveau, aber das war auch entsprechend mit Finanzmitteln zu hinterlegen. Und zu den Zeitpunkten, zu denen wir es gebraucht haben, haben wir dann auch die entsprechenden Kommunikationen an die Stadtwerke gemacht und die Wien Energie dann mit Finanzmitteln versorgt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, auch wenn das wahrscheinlich die Frage vom Herrn Arsenovic noch immer nicht beantwortet hat, aber - und der Herr Wölbitsch wird mir jetzt sehr böse sein, wenn ich sage - das war eine Zusatzfrage. Also, Herr Arsenovic, bitte Ihre zweite Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, da ich aus Ihrem Lebenslauf entnommen habe, dass Sie einen Politiker beraten haben, akzeptiere ich das jetzt, dass Sie ein zweites Mal meine Frage nicht beantwortet haben. Viel gelernt damals. Dann frage ich anders. Wir sind im Jahr 21, Anfang 22. Sie haben gesagt, es war ja noch nicht außergewöhnlich, denn Sie sind dann auf das Jahr 2007 zurückgegangen sind, glaube ich. Dann frage ich diese Grafik, die ich da vor mir habe, nämlich über den Gaspreis. Da sehe ich dann den Peak Ende des Jahres 21, Anfang 22 in der Höhe, der dann am 15. Juli zu der Notkompetenz geführt hat. Deswegen frage ich Sie: Sehen Sie das nicht als ungewöhnlich, dass wir Preise über 100 EUR hatten und dass Sie zu diesem Zeitpunkt die eigene Liquidität nicht mehr aus dem eigenen Cash Pool geschafft haben, sondern eben auf Liquidität der Stadtwerke zurückgegriffen haben, war das für Sie kein ungewöhnlicher Moment? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kenne die Grafik nicht, wenn Sie mir die vielleicht zeigen würden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, können Sie die bitte dem Herrn Gruber zeigen. Das ist die Grafik, die uns der Herr StR Hanke dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat. - Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich glaube, wichtig für unseren Liquiditätsbedarf ist, dass man sich unser Geschäftsmodell - und ich weiß nicht, inwieweit das im Untersuchungsausschuss schon ausgeführt worden ist - auch vor Augen hält: Wir produzieren ja auf der einen Seite als Einkäufer mit Gas Strom, und auf der anderen Seite verkaufen wir diesen Strom. Das heißt, das sind zwei unterschiedliche Positionen, einmal treten wir als Einkäufer auf, das andere Mal treten wir als Verkäufer auf, das heißt, das sind gegenläufige Positionen bei den Margin-Ständen. Deswegen ist für uns der Gaspreis alleine nicht aussagekräftig, sondern für uns ist für den Stand der Margin-Erfordernisse interessant, wie die Relation aus Gas- und Strompreis ist. Und solange der übliche Zustand ist, insbesondere im höheren Preisniveau, nämlich, dass Gaskraftwerke preissetzend sind, ist die absolute Höhe nicht relevant, sondern die Relation aus Strom- und Gaspreisen. Und deswegen sagt das Gaspreisniveau alleine über den Margin-Bedarf der Wien Energie wenig aus. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir haben natürlich dem Herrn Strebl dieselbe Frage gestellt. Seine Antwort war, das erste Mal, dass das der Fall war, war im Jänner 22, dass er gewusst hat, dass die Wien Energie zusätzlichen Liquiditätsbedarf hat. Die Wiener Stadtwerke haben dann zusätzlich Kredite aufgenommen und an die Wien Energie weitergereicht. Er hat dann gesagt, die Barvorlage an uns im Jänner wurde weitergereicht und wenn er das richtig in Erinnerung hat, war das dann mittels Umlaufbeschluss. Meine Frage ist: Wenn es dem Herrn Strebl im Jänner 22 bekannt war, hat er da mit Ihnen gesprochen und war Ihnen das dann auch bekannt, dass Sie hier einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also den Worten meines Kollegen habe ich nichts hinzuzufügen. Aber ich habe zuvor schon versucht auszuführen, dass wir den Finanzierungsstand der Wien Energie auch den Erfordernissen angepasst haben. Und natürlich, wenn die Wien Energie eine entsprechende Barvorlage aufnimmt, sind die dafür notwendigen Gremialbeschlüsse - wie ich, glaube ich, auch schon ausgeführt habe - herbeizuführen. Und das haben wir natürlich in der Geschäftsführung beschlossen, dass wir einen Finanzbedarf haben, um unser Geschäft zu betreiben, aber das ist jetzt nichts Ungewöhnliches. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die ÖVP ist jetzt am Wort, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Meine Frage zielt dahin ab, Sie haben jetzt auch über den gegenseitigen Austausch in der Geschäftsführung gesprochen, dass Sie gemeinsam auch zum Beispiel für das Risikomanagement zuständig sind. Sie sind ja auch gemeinsam mit jemand anderen, kann ja auch wahrscheinlich Prokurist sein, zeichnungsberechtigt. Wie findet denn regelmäßig oder institutionalisiert der Austausch zwischen Ihnen beiden als Geschäftsführer, also dem Herrn Strebl und Ihnen statt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wenn keine anderen Termine dagegensprechen, dann findet der wöchentlich statt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Okay, vielen Dank. Das heißt, gehe ich richtig in der Annahme, man kann behaupten, Sie haben den gleichen Wissensstand wie Ihr Kollege Strebl in diesen Dingen wie Liquidität und so weiter, wenn Sie sich da austauschen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nachdem die Vorbereitung von Beschlüssen im Finanzbereich meinem Kollegen sozusagen ressortmäßig zusteht, bereitet er diese Beschlüsse vor. Also ich nehme an, dass er einen im Detail etwas höheren Informationsgrad als ich hat, genauso, wie das in der anderen Richtung der Fall ist. In dem Moment, in dem Beschlüsse in der Gesamtgeschäftsführung erforderlich sind, informieren wir uns gegenseitig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Dann frage ich da aber noch einmal nach. Das heißt, dieser Finanzierungsbedarf, der ja mehrfach da war, den Sie natürlich weitergeleitet haben an die Wiener Stadtwerke, der gemeinsam im Vorstand der Wien Energie besprochen wurde, war dann auch Ihnen bekannt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also der Finanzbedarf ist zum Teil ein sehr operativer Prozess, der, wenn er keine Gremialbeschließung erfordert, auf operativer Ebene erledigt wird. Und in dem Moment, in dem die Wien Energie einen Gremialbeschluss fassen muss, dann wird das in der Geschäftsführung besprochen und beschlossen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ Frau Fitzbauer, bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ich zitiere jetzt aus einem Protokoll der UK vom 16.12. Dr. Böheim hat am 16.12. ausgesagt, dass, wenn ein Unternehmen weit über seine eigene Liquidität hinaus per se kein Risikomanagement hat, weil das Risikomanagement genau die Liquidität im Auge hat, damit auch Ereignisse abgefedert werden können, deren Eintritt vielleicht unwahrscheinlich ist. Wie sehen Sie das? Kann ein Eigentümervertreter, sprich die Stadt Wien zum Beispiel, fix damit rechnen, beziehungsweise ist es überhaupt möglich, dass Risiken eines Energieunternehmens zu 100 Prozent Wahrscheinlichkeit abgesichert werden können, ist das möglich? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Vielen Dank, das ist eine ausgezeichnete Frage und das ist eine Frage, die man sich aber nicht nur in Bezug auf die Liquidität in einem Unternehmen stellen muss, sondern in ganz vielfältiger Art und Weise. Ich gebe Ihnen vielleicht ein Beispiel. Wenn Sie Papier produzieren wollen, brauchen Sie dazu Wasser, das heißt, eine Papierfabrik müssen Sie in die Nähe eines Flusses bauen. Sie können die auch nicht recht weit entfernt bauen, denn sonst müssen Sie das Wasser sehr weit transportieren. Dieser Fluss führt aber ab und zu Hochwasser, das heißt, Sie müssen im Zuge eines Risikomanagements dafür sorgen, dass, sobald eine Flutwelle kommt, Ihr Fabriksgelände nicht überschwemmt wird. Und Sie müssen die Entscheidung treffen, wie hoch dieser Damm ist, den Sie bauen, den Sie sich wirtschaftlich leisten können, dass sich dort die Papierproduktion auch rentiert. Und dazu muss man eben in die Vergangenheit gehen, muss schauen, wie hoch waren Pegelstände, in welchen Regelmäßigkeiten sind die gekommen, und dann müssen Sie die Entscheidung treffen. Und das ist dann im Prinzip das Risikomanagement der Papierfabrik: Wie hoch ist der Damm? Und um jetzt auf die Fragebeantwortung zu kommen, genau das machen wir in all unseren Risiken, also im energiewirtschaftlichen Risiko, im Liquiditätsrisiko, im Kreditrisiko, und wir haben entsprechende Vorsorgen, um die bekannten und einschätzbaren Risiken auch abfedern zu können. Wenn es darüberhinausgehende Risiken gibt - und ich glaube, auch davon war hier im Untersuchungsausschuss schon die Rede -, die, und das haben ja auch andere Staaten gezeigt, ja oft nur mehr auf staatlicher Ebene abfederbar sind, dann braucht man auch hier entsprechende Systeme. Ich glaube, schon zu Beginn dieser kriegerischen Auseinandersetzung gab es ja von Branchenvertretern europaweit, aber auch in Österreich die Forderung, dass es entsprechende bundesweite Schutzschirme geben soll. Die gibt es in Österreich leider bis heute nicht, entsprechend schwierig war auch das vergangene Jahr, aber ich glaube, wir haben es auch gemeistert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Es gibt manche, die der Wien Energie ein riskantes Geschäftsmodell vorwerfen. Meine Frage ist nun, können Sie sich an ein Gespräch mit den EigentümerInnen erinnern, wo es darum ging, nicht mehr alle Geschäfte über die Leipziger Börse abzuwickeln, und welche Alternativen gäbe es? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich persönlich nicht an so ein Gespräch erinnern, die Energiewirtschaft ist auch im Ressort meines Kollegen. Ich glaube, wenn man Energie produziert, so wie die Wien Energie das tut, dann hat man - ich glaube, mein Kollege hat das eh schon einmal hergezeigt - dieses Risikodreieck, in dem man sich bewegen kann. Entweder versucht man, diesen Austausch mit anderen Unternehmen über die Börse abzuwickeln. Das hat den sehr großen Vorteil, dass die Börse aufgrund dieses Liquiditätsmechanismus der Margin-Zahlungen immer liquide ist. Das heißt, dort hat man nicht das Risiko, dass zum Beispiel aufgrund einer Insolvenz der Handelspartner plötzlich weg ist, muss aber natürlich - und das ist, was man im Gegenzug dafür tut - eben diese Margins hinterlegen. Und das tun alle und deswegen gibt's diese Börse, die, nebenbei bemerkt, eine notwendige Folge der Liberalisierung ist. In der Liberalisierung sind ja die Wertschöpfungsketten der Energieversorgung aufgetrennt worden, was bedeutet, dass man den Austausch zwischen den einzelnen Wertschöpfungsstufen organisieren muss, und ein Teil davon passiert eben über die Börse. Wenn man nicht versucht, so wie die Wien Energie das macht, langfristig Versorgungssicherheit und Preisstabilität herzustellen, dann kann man das natürlich auch versuchen über Spotmärkte zu machen, nur dann tritt man sich halt ein Preisrisiko ein und auch das Risiko, dass an dem, Tag an dem man Energie braucht, die nicht verfügbar ist, weil keiner da ist, der sie mit Ihnen handelt. Das heißt, man muss langfristig dafür Vorsorge treffen, und da ist die Wien Energie schon, glaube ich, österreichweit in einer einzigartigen Situation aufgrund Ihrer Größe und auch ihres Produktionsprofils, das ja auch durch das große Fernwärmenetz bedingt wird. Das heißt, das wäre sozusagen eine andere Möglichkeit. Allerdings - wie soll ich sagen - da ist man dann dem täglichen Preisrisiko ausgesetzt und auch dem Liquiditätsrisiko, ob die Börse überhaupt an dem Tag die Mengen, und bei uns sind das zum Teil sehr große Mengen, dann auch liefern kann. Und die dritte Variante ist natürlich OTC-Handel, das heißt, wenn man direkt mit anderen Unternehmen Verträge abschließt. Da tritt man sich halt dann das Kreditrisiko ein und aufgrund der Größe der Wien Energie und der Energiemengen, die wir benötigen und auch verkaufen, gibt's dann eben europaweit nicht mehr so viele Handelspartner. Das liegt ja nicht nur daran, ob wir handeln wollen, sondern die haben auf der anderen Seite ja auch aufgrund von deren Risikomanagementsystemen gewisse Limits, zu denen sie mit uns Handel treiben würden. Deswegen ist diese Möglichkeit durch das hohe Preisniveau auch momentan sehr stark eingeschränkt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ein Kernpunkt der Frage ist mir jetzt unbeantwortet geblieben, nämlich, haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Eigentümerin, die Stadt Wien, also die mittelbare Eigentümerin, denn jemals Einfluss genommen hat auf Ihre Handelsstrategie an der Leipziger Börse? Und ich ersuche Sie, nur diese Frage zu beantworten und auch nicht zu sehr in einzelne Vor- und Nachteile diverser Handelsstrategien ausschweifen, sondern ganz generell bei Fragen wirklich nur ganz am Punkt zu bleiben. - Bitte, Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob es Gespräche mit der Eigentümerin, der Stadt Wien gegeben hat, in denen es darum ging, dass Investitionen aufgrund der Börsensituation, der Liquiditätssituation nicht getätigt werden konnten? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nein, solche Wahrnehmungen habe ich nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler! GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Schönen Nachmittag. Ich habe eine Frage: Aus dem Jahresabschluss der Wien Energie vom 31.12.2021 geht hervor, dass die Wien Energie rund 500 Millionen EUR aus dem konzerninternen Cash-Pooling für Margin-Hinterlegungen mangels betriebsinterner Liquidität erhalten hat. Haben Sie damals nicht schon erkennen können, dass es da ein Problem mit der Liquidität der Wien Energie gibt, denn das ist ja Ihr eigenes Werk, was Sie hier gegeben haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also, es war wie gesagt ein Margin, ein Finanzierungserfordernis aufgrund eines erhöhten Preisniveaus, und das war durch die Finanzierung zu bedecken. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Wien Energie hat laut Konzernabschluss vom vierten Quartal 2021 mehr Strom verkauft, als sie produziert hat, und gleichzeitig hat die Vertriebstochter der Wien Energie weniger Strom eingekauft. Sehen Sie darin nicht einen klassischen Leerverkauf und weshalb sind Sie so vorgegangen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also, ganz im Gegenteil. Wenn Sie mir das erlauben - dazu muss ich auch etwas ausholen -, ich habe ja zuvor gesagt, dass durch die Liberalisierung die Wertschöpfungsstufen der Energieversorgung aufgesplittert worden sind, deswegen sind die Großhandelsprodukte, die man am Großhandelsmarkt handelt, nicht etwas, das man dem Endkunden verkaufen kann. Am Großhandelsmarkt können Sie zum Beispiel ein Megawatt-Band kaufen, das bedeutet, Sie bekommen 1 000°KW Strom über ein ganzes Jahr geliefert. Das muss man auch brauchen, das muss schon ein sehr großer Endkunde sein, der das auch wirklich brauchen könnte. Das heißt, diese Energiemengen, die man über einen längeren Zeitraum auf liquiden Märkten einkauft, die muss man, je näher der Eintrittszeitpunkt kommt, dann strukturieren, und das bedeutet auf der anderen Seite, dass man ein und dieselbe Megawatt-Stunde dann mehrmals handeln muss, bis sie tatsächlich geliefert werden kann und oder auch bezogen werden kann, wenn es um Gas geht. Und auf der anderen Seite kaufen wir ja Gas auch europaweit ein und da muss man das Gas dann auch von einem Handelsplatz zum nächsten bringen, bis man es dann tatsächlich bei uns verwenden kann. Darum hat diese statistische Zahl keine Aussagekraft über die tatsächliche Energiemenge, die dann geflossen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wäre die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener gefährdet gewesen, wenn die Wien Energie die Margin-Zahlungen nicht hätte leisten können? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener war geleistet, ist auch aufgrund der Größe der Anlagen geleistet, und wir haben ja die Margin-Zahlungen dann auch leisten können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage wäre, was wäre passiert, wenn es nicht geleistet worden wäre. - Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Dann wären an der Börse die entsprechenden Geschäfte glattgestellt worden, das hätte zu einem Verlust in der Wien Energie geführt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ist Ihre Frage damit beantwortet, Herr Guggenbichler? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Frage war, ob die Versorgungssicherheit gefährdet war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Hätten diese Verluste, die die Wien Energie dann eingefahren hätte, Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gehabt, Herr Gruber? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also darüber will ich nicht mutmaßen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte auf die letzte Woche gehen, also in der Woche, wo der Black Friday war. Ab welchem Zeitpunkt haben Sie gesehen, dass es aus diesem Schutzschirm einen tatsächlichen Finanzfluss geben würde für die Wien Energie, wenn der Liquiditätsbedarf eben nicht mehr ausreicht? Ab wann war das absehbar? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, ich kann mich erinnern, in dieser Woche ist dann ja auch die Aufsichtsratssitzung vom 29.8. vorbereitet worden, wo es genau um diese Mittel ging. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber das war ja am Ende der Woche. Am Anfang der Woche ist ja, glaube ich, am Dienstag quasi der erste Teil der Notkompetenz, sprich 350°Millionen dieser 700°Millionen Notkompetenz tatsächlich geflossen und meine Frage bezieht sich genau auf diesen ersten Teil der Notkompetenz. Also ab wann ist die Wien Energie an die Wiener Stadtwerke herangetreten und hat gesagt, wir haben hier einen Liquiditätsbedarf, den wir jetzt füllen müssen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nur eine Rückfrage, Sie meinen, wann in dieser Woche tatsächlich der Zeitpunkt war? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Genau. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Das muss in den ersten Tagen dieser Woche gewesen sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wie viel Zeit für diese Entscheidung hier zu sagen, wir brauchen jetzt diese Liquidität, gab es da? Wurde das zwei Tage vorher besprochen oder in der Woche davor besprochen? Mich interessiert genau dieser Zeitpunkt, der diesen Zahlungsfluss auch ausgelöst hat, wann wurde diese Entscheidung in der Wien Energie getroffen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich weiß nicht, inwieweit mein Kollege schon ausgeführt hat, wie dieser Mechanismus stattfindet. Jeden Tag am Handelstagsende werden die Margin-Stände neu abgerechnet, über die Nacht ermittelt dann die Börse die notwendigen Margin-Zahlungen oder Rückzahlungen. Wir haben selbst die Möglichkeit, relativ gut einzuschätzen, wie hoch diese Information sein wird, wir bekommen dann am nächsten Tag - zwischen 8 und 9°Uhr ist, glaube ich, der Zeitpunkt - ein E-Mail von der entsprechenden Bank, die das tatsächlich technisch abwickelt, und dann fließt das Geld bis 14°Uhr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Gruber, ich bleibe bei dem Zeitraum, den ich vorher gefragt habe. Ich muss gleich vorweg sagen, und jetzt hole ich ein bisschen aus, wir haben ja ähnliche Fragen die ExpertInnen gefragt, den Herrn Strebl gefragt, den Herrn Weinelt gefragt - es geht immer um konkrete Wahrnehmung von konkreten Zeitpunkten -, und haben eigentlich von allen anderen relativ konkrete Aussagen bekommen. Deswegen bin ich jetzt verwundert, warum wir das von Ihnen nicht bekommen, und daher versuche ich es jetzt konkreter. Sie haben schon gesagt, dass Sie das bestätigen können, was der Herr Strebl gesagt hat, Jänner°2022 erhöhter Liquiditätsbedarf. Am 12°Jänner fand erstmals ein Jour Fixe mit den Wiener Stadtwerken zum Thema Finanzbedarf statt. Waren Sie da dabei, hatten Sie Kenntnis von diesem Jour Fixe? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Dürfte ich die Rückfrage stellen, ein Jour Fixe zwischen wem? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ein Jour Fixe zwischen Hanke, Weinelt und Strebl, glaube ich, zum Thema erhöhter Finanzbedarf Wien Energie. Waren Sie da auch dabei oder haben Sie Kenntnis gehabt, dass es dieses Jour Fixe gab oder über Ergebnisse dieses Jour Fixe? Wussten Sie, dass es das Jour Fixe mit dem Thema erhöhter Finanzbedarf Wien Energie gibt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe an dem Jour Fixe nicht teilgenommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wurden Sie im Nachhinein über dieses Jour Fixe informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir haben, meiner Erinnerung zufolge, kurz danach dann in der Geschäftsordnung den Beschluss gefasst, den Aufsichtsrat mit einer entsprechenden Beschlussfassung zu befassen und der wurde dann auch in Umlaufwege gefasst. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie haben den Aufsichtsrat beauftragt, einen entsprechenden Beschluss zu fassen? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nein, ich habe nicht gesagt, beauftragt, ich habe gesagt, befasst. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, und der Beschluss bezieht sich auf diesen erhöhten Liquiditätsbedarf? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nein, der Beschluss bezieht sich auf die Finanzmittel, die dafür notwendig sind, um den Liquiditätsbedarf zu decken. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wenn man einen Aufsichtsrat befasst, wenn es ein Jour Fixe zu diesem Thema gibt und Sie diesen Aufsichtsrat auch mitbefassen, kann man davon ausgehen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt über einen erhöhten Liquiditätsbedarf gewusst haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe über den Liquiditätsbedarf der Wien Energie Kenntnis gehabt. Ich weiß nicht, was Sie unter erhöht verstehen, er war natürlich höher als in den Jahren zuvor, als das Preisniveau wesentlich niedriger war, und es war - wie soll ich das sagen - ein höherer Liquiditätsstand als er in den Jahren davor war, aber das war jetzt noch nichts total Außergewöhnliches, wie ich versucht habe, ja schon in der Vergangenheit auszuführen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, das ist jetzt aber wirklich Ihre letzte Frage, Sie haben da einen Dialog mit dem Herrn Gruber geführt und mich dabei völlig ausgebotet. Nach meiner Zählung ist das jetzt ungefähr die sechste Frage, einmal noch, aber dann ist Schluss. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich halte fest, dass es Ihnen dann bewusst war, ab Jänner, Februar haben Sie über einen erhöhten Bedarf Bescheid gewusst. Sie haben dann vorhin auch erwähnt, dass Sie auch einen österreichischen Schutzschirm gefordert haben. Darf ich Sie fragen, ab wann Sie gesehen haben, dass es eine Notwendigkeit für so einen Schutzschirm gibt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich glaube, die kriegswirtschaftliche Situation, in die Mitteleuropa nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine gekommen ist, hat natürlich die Befürchtung gesteigert, dass es hier zu Marktverwerfungen kommen könnte. Und ab dem Zeitpunkt, meines Wissens nach, haben sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene die Branchenvertreter solche Schutzschirme gefordert und teilweise auch bekommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die ÖVP ist am Wort. - Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich darf jetzt auch den Experten Michael Böheim zitieren, der am Anfang hier in der Untersuchungskommission war und zum Thema Risikomanagement gesagt hat: Wenn sich die Wolken verdunkeln, dann muss ich das Risikomanagement an die kürzere Leine nehmen, also die Geschäfte mehr, engmaschiger und auch genauer kontrollieren. Ich muss dann jederzeit faktisch in der Lage sein, den Exit-Button zu drücken. -Haben Sie, nachdem Sie auch gesagt haben, Sie sind gemeinsam mit dem Kollegen fürs Risikomanagement zuständig, das Risikomanagement ab 2021 adaptiert, angepasst, verändert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, wir haben zum Beispiel die Berichtsfrequenz wesentlich erhöht und wir haben auch entsprechend mehr Beobachtungen, Beobachtungspunkte, aber auch mehr verschiedene Datenpunkte beobachtet, um dieses Risiko einschätzen zu können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Jetzt ist aber dann ja doch zweimal der Fall eingetreten, dass die Liquidität nicht ausgereicht hat, mit erster, zweiter, dann auch dritter Notkompetenz. Woran lag das? War die Risikoeinschätzung falsch? War das Risikomanagement intern ein anderes? Woran lag es, dass das trotzdem hat passieren können? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich glaube, im Wesentlichen sind es diese zwei Ereignisse, das eine Mitte Juli und das andere dann Ende August, die hier zu diesem enormen Liquiditätsbedarf geführt haben. Das eine - habe ich schon ausgeführt - war ein europaweit außergewöhnliches Ereignis, das, glaube ich, auch die Zukunft Europas ziemlich verschieben wird. Was das insbesondere in Bezug auf die Lieferwilligkeit - so muss man es bezeichnen - von Russlands Energie an Europa betroffen hat, das war ein außergewöhnliches und sehr kurzfristiges Ereignis. Und auch die Ereignisse Ende August, deren Eintrittswahrscheinlichkeit - das haben jetzt Risikoanalysten gerechnet - so gering war, dass kein Risikomanagementsystem dagegen gefeit ist, waren außergewöhnliche Ereignisse, die außergewöhnlich kurzfristig eingetreten sind. Die waren hoch und die waren sehr kurzfristig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Aber es ist dann trotzdem eingetreten. Meine Frage bezieht sich auf einen Geschäftsbereich, den Sie zumindest selber für sich geschildert haben, nämlich auch den Betrieb. Jetzt haben wir auch im Zuge der Untersuchungskommission gehört, dass die Produktion von Strom durch Gas ganz wesentlich ist. Wie hoch schätzen Sie - der auch in dem Fall, wenn ich das richtig verstanden habe, dafür verantwortlich ist - die Chance ein, dass so eine Erzeugung nicht mehr funktionieren kann, aufgrund von technischen Problemen oder anderem? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber, wollen Sie die Frage beantworten? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich mutmaße hier nicht über Ausfallswahrscheinlichkeiten von Anlagen. Es ist wichtig, dass ein Gesamtstaat über ausreichend Möglichkeiten der Versorgung verfügt. Die Wien Energie stellt derzeit, glaube ich, zwei Drittel der Netzlastreserve Österreichs und unsere Anlagen sind auch regelmäßig gut gewartet und in Schuss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ? - Herr Schober, bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Herr Gruber, ich möchte noch kurz an die sechs Fragen vom Kollegen Arsenovic anschließen, er hat mich da angeregt, was den Schutzschirm betrifft. Nämlich konkret die Frage: Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Schreiben der EFET und den daraufhin zahlreich umgesetzten Schutzschirmen, die auf europäischer Ebene stattgefunden haben? Haben Sie darüber mit der Eigentümerin gesprochen, Kontakt aufgenommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir haben natürlich die Situation allgemein immer diskutiert in unseren Gesprächen. Die Branchenvertreter ... Der Herr Weinelt ist ja Obmann des Fachverbands Gas-Wärme, der hat insbesondere auch mit dem Michael Strugl, dem Präsidenten von Oesterreichs Energie, das auch immer und regelmäßig gefordert. Ich bin selbst in einem Branchenverband aktiv, das ist Oesterreichs Energie, da bin ich stellvertretender Leiter im Lenkungsausschuss Erzeugung. Und natürlich ist immer wieder die Frage gestellt worden, wann werden diese Schutzmechanismen kommen, und andere Staaten haben das ja dann auch gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Herr Gruber, haben Sie Unterlagen der Wien Energie jemals direkt an den Stadtrat oder das Magistrat übermittelt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich kann nicht ausschließen, dass ich dem Herrn Stadtrat Unterlagen übermittelt habe. Wie gesagt, ich treffe ihn hauptsächlich auf Spatenstich- und Inbetriebnahmefeiern. In dem Zusammenhang haben wir sicher irgendwann einmal Unterlagen ausgetauscht. Irgendwann haben wir sicher Unterlagen ausgetauscht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Dann möchte ich noch auf etwas kommen, was uns alle beschäftigt, ein Thema, bei dem es um das TV-Interview von Minister Brunner geht. Wie haben Sie das Interview mit Minister Brunner aufgefasst und haben Sie im Anschluss Gespräche mit der Eigentümerin geführt? Denn der Stadtrat Hanke sprach ja davon, nach dem Interview ist der totale Wahnsinn ausgebrochen. Wie haben Sie das empfunden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich an das Interview auch noch ganz gut erinnern, im Halbdunkel, ich glaube, es war ein Sonntagabend. Ich war schon sehr erstaunt über die dort gewählten Formulierungen. Ich habe dann auch wahrgenommen, dass das dann sehr schnell seine Verbreitung gefunden hat, und zwar schneller, als ich es selbst angesichts der Situation erwartet hätte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben vorher gesagt, Sie mögen nicht mutmaßen, ob die Versorgungssicherheit gefährdet gewesen wäre. Jetzt stellt sich für mich aber schon die Frage, weil es ja auch um die Notkompetenz geht: Haben die 1,4 Milliarden EUR am Ende des Tages dann der Versorgungssicherheit gedient oder der Rettung der Wien Energie? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe gerade ja auch ausgeführt, dass die Wien Energie zwei Drittel der Netzlastreserve für Österreich stellt. Ich glaube, es war für beide Fälle wichtig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich will den Herrn Böheim auch ein bisschen zitieren, denn der hat ja zu dem Thema auch sehr viel gesagt. Er hat am 28.9.2022 gesagt, dass das Ziel des Risikomanagements nicht in die Zukunft zu sehen ist, sondern um die Absicherung für den Worst Case zu schaffen. Und das hat Wien Energie aus seiner Sicht nicht gemacht. Weiter hat er gesagt, aufgrund des Rückzugs vieler Unternehmen infolge der Marktsituation von 21 auf 22, von 25 auf 28 Prozent gestiegen, während die Wien Energie gleichzeitig die Börsengeschäfte von 35 auf 75 Prozent ausgedehnt hat, und das bei steigenden Strompreisen. Mussten Sie da nicht vermuten, dass die Margin- Zahlungen und die Sicherheiten viel höher sein werden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Huber, Sie wollten etwas einwerfen. RA MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.: Ja, nachdem es immer wieder um das Risikomanagement geht und wir uns ja wirklich nach Redlichkeit bemühen, dazu auszusagen, aber ich glaube, das Risikomanagement ist aus unserer Sicht ja eigentlich nicht im Untersuchungsgegenstand, vielleicht könnten wir das auch bei den Fragen entsprechend berücksichtigen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, ich nehme das so zur Kenntnis. - Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich will dem Herrn Böheim nicht seine Meinung sozusagen absprechen. Es ist aber so, dass wir dafür - und ich habe schon zuvor versucht, dieses Risikodreieck zu beschreiben - eine eingeschränkte Möglichkeit haben, die Versorgung auch sicherzustellen. Wir müssen immer davon ausgehen - und ich glaube, das ist schon eine andere Situation, als das beispielsweise Wasserkrafterzeuger haben -, wir haben in Wien ein sehr großes Fernwärmenetz, und ich möchte das schon immer betonen, dass die Stadt Wien doch die zweitgrößte Stadt im deutschen Sprachraum nach Berlin ist. Das heißt, die Energiemengen, die wir absichern müssen, sind schon auch europaweit bedeutend, und wir müssen immer davon ausgehen, dass ein zumindest warmer Winter kommt. Wenn ein kalter Winter kommt, dann kann man ja noch etwas dazu einkaufen, aber wir müssen immer davon ausgehen, dass zumindest ein warmer Winter kommt, und den müssen wir absichern, weil wir es ja auch nicht kalt werden lassen können. Und wenn die anderen Möglichkeiten versiegen, dann müssen wir das tun, was die Liberalisierung uns als Methoden gegeben hat, und das war in dem Fall die Absicherung der Versorgung des Fernwärmenetzes mit Wärme über die Börse. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich weiß nicht, vielleicht war ich kurz unaufmerksam. Meine Frage war eigentlich, dass die Börsengeschäfte der Wien Energie von 35 auf 75 Prozent ausgedehnt wurden und ob Ihnen nicht bei steigenden Strompreisen bewusst gewesen sein muss, dass die Sicherheiten viel größer sein müssen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass wir nicht die Gebarung der Wien Energie überprüfen. Herr Gruber, wenn Sie die Frage beantworten wollen, das überlasse ich jetzt Ihnen. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich versuche es jetzt sozusagen auch ein drittes Mal: Ich muss darauf hinweisen, das Wiener Fernwärmenetz braucht entsprechend Energiemenge, um es zu versorgen, und es muss auch im Winter versorgt werden. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Energiemengen einkaufen, um das auch tun zu können. Und wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir das am Tag davor machen können, denn es könnte sein, dass niemand uns die entsprechenden Mengen verkauft. Das heißt, wir müssen das entsprechend langfristig auch machen, und damit sind die Wege, glaube ich, gesagt, die uns möglich sind. Welche Prozentzahlen sich für die unterschiedlichen Energieversorgerinnen und Energieversorger dann ergeben, das liegt sehr stark an der Struktur, und die Struktur der Wien Energie ist so, dass wir auch versuchen, dort ja zu jeder Zeit die Versorgungssicherheit nicht nur des Stromnetzes, sondern auch des Fernwärmenetzes sicherzustellen. Welche Prozentzahlen sich dann daraus ergeben, ist eine operative Notwendigkeit. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir sind jetzt mit der zweiten Runde der Fragen durch. Ich würde mir jetzt gerne einen Überblick verschaffen, von welcher Seite her noch Fragen kommen werden. - Gut, dann machen wir jetzt eine Pause bis 3 Uhr. (Unterbrechung um 14.41 Uhr) (Wiederaufnahme um 15 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Der Vorsitz ist komplett, Herr Guggenbichler ist zumindest schon im Raum, wir können weitermachen. - Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke schön. Herr Gruber, ich möchte noch einmal auf die letzte Woche zu sprechen kommen. Da hat sich ja die Gesamtsituation auch entsprechend aufgeschaukelt. Am Dienstag war dieser erste Teil der Notkompetenz, 350 Millionen an Liquidität sind über die Stadtwerke der Wien Energie zugeflossen. Was war Ihre Wahrnehmung in den nächsten Tagen? Für mich stellt sich die Frage: Wie ist man dann mit dieser Situation umgegangen, als man gesehen hat, die Preise steigen? Wenn ich mir das Chart anschaue, waren wir am Dienstag bei 180 bis 200 EUR die Megawattstunde, bis zum Freitag ist es dann auf diese 315, 320 EUR die Megawattstunde gestiegen. Das heißt, da sind ja auch Tag für Tag mehr Marginleistungen an der Börse zu hinterlegen gewesen. Wie war da diese Situation auch in der Wien Energie? Können Sie Ihre Wahrnehmungen dazu schildern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, vielen Dank. Also das war eine sehr herausfordernde Woche. Wie Sie gesagt haben, sind aufgrund des dann rapide steigenden Preisniveaus die Marginanforderungen auch entsprechend angestiegen. Wobei, ich habe das vorhin schon einmal ausgeführt: Für uns ist ja das Preisniveau gar nicht so ausschlagkräftig wie die Relation zwischen den Strom- und den Gaspreisen. Also ich kann mich erinnern, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, es ist sozusagen einmal ein größerer Betrag an die Börse geflossen, ein Teil ist dann am nächsten Tag wieder zurückgeflossen, weil sich die Situation in dieser hohen Volatilität geändert hat. Bis zum Freitag in der Früh war eigentlich dieser extreme Peak, der dann am Abend dazu geführt hat, dass diese extremen Preisausschläge nämlich noch einmal on top draufkommen, auch noch nicht wirklich erkennbar. Es war dann zwar schon ein extrem hohes Preisniveau, aber dass der Strompreis dann nur mehr von 700 auf 1 000 oder sogar über 1 000 EUR ansteigen wird, das war eigentlich selbst am Freitag in der Früh kaum absehbar. Am Abend hat sich aber dann eben dieser extreme Ausschlag bewahrheitet, wobei, ich habe das auch vorhin schon gesagt, dass dann sehr kurzfristig die Informationen kommen, wie hoch diese Marginleistungen dann sein werden. Und ja, es hat sich dann relativ kurzfristig, nämlich sehr, sehr kurzfristig, die tatsächliche Höhe herausgestellt, aber das war wirklich sozusagen in den letzten Stunden der Woche. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, ab diesem Dienstag hat man da - jetzt komme ich trotzdem wieder auf das Thema Risikobewertung, weil es insofern schon für mich eine Relevanz hat - verschiedene Szenarien noch angepasst, dass das vielleicht in ein Extremszenario reichen kann, von Gas bei 320 und, so wie Sie gesagt haben, Strom bei fast 1 000. Wurde da etwas angepasst in dieser letzten Woche? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also wir haben natürlich in dieser Woche, als die Marginleistungen entsprechend gestiegen sind, uns Gedanken darüber gemacht, welche Optimierungen möglich sind, und die sind von der Energiewirtschaft dann auch gemacht worden. Gerade aber an diesem letzten Freitag, der dann diesen sehr hohen Liquiditätsbedarf nach sich gezogen hat, und wie gesagt, dieser Liquiditätsbedarf war dann genau einen Tag da, nämlich von Montag auf Dienstag, da sind ja die Preise dann mit relativ wenig Handelsvolumen extrem angestiegen, weil so eine außergewöhnliche energiewirtschaftliche Situation eingetreten ist. Ich darf erinnern, es war einmal grundsätzlich ein vergleichsweise hohes Preisniveau am Gasmarkt da. Es war europaweit eine sehr hohe Wasserarmut, das heißt, die Produktion der Wasserkraftwerke war extrem gering. Die Pegelstände in den Flüssen haben dann scheinbar auch dazu geführt, dass auch Kohlekraftwerke in Deutschland zum Teil nicht mehr mit Kohle versorgt werden konnten. Das ist alles in diesen letzten Tagen dann sozusagen zusammengekommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also diese Zuspitzung, von der Sie sprechen, war dann de facto wirklich - unter Anführungszeichen - "nur" der Freitag? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die extreme Zuspitzung, also ein Preisanstieg von 700 auf 1 000 am Strommarkt, das muss man sich einmal vorstellen. In der Vergangenheit war der Strompreis in Summe bei so um die 50 bis 70 EUR pro Megawattstunde. Dass der dann innerhalb eines Tages von 700 dann auf 1 000 steigt, das war, das kann man ja auch statistisch nachweisen, eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit. Und die war halt so wie sie war, ja, also da konnten wir dann auch die entsprechenden Auswirkungen beobachten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke. Herr Gruber, ich versuche chronologisch weiterzufragen, und ich bin ungefähr im ersten Quartal 22. Zu der Zeit kamen dann auch die Forderungen nach einem europäischen Schutzschirm. Wir haben das ja mehrmals gehört, auch Kollege Schober hat das gesagt. Meine Frage jetzt einmal vorweg zum Schutzschirm: Ich nehme einmal an, wenn das Wetter schön ist, dann brauche ich keinen Schirm. Das heißt, man fordert ja einen Schutzschirm, weil eben schon dunkle Wolken am Horizont sind oder weil erhöhter Liquiditätsbedarf ist. Deshalb meine konkrete Frage: Ab wann war es für Sie erstmalig wahrnehmbar beziehungsweise wann gab es wo die ersten Forderungen von der Wien Energie zum Thema Schutzschirm? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also die Forderungen nach einem Schutzschirm werden ja nicht von Einzelunternehmen gestellt, sondern die werden von Branchenverbänden gestellt, weil ja das auch für die Politik, glaube ich, einen wesentlich größeren Wert hat, wenn ganze Branchenverbände mit einer Stimme sprechen, wenn man dann auch nicht die Angst haben muss, dass man da ein Partikularinteresse eines Unternehmens erfüllt, wenn man dem nachgibt. Ich glaube, ja, diese Forderungen: Das muss wahrscheinlich so mit März, April des Jahres begonnen haben, regelmäßig gestellt zu werden, und ist dann auch diskutiert worden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke. Dann noch ganz kurz eine Frage zu Leipzig. Sie haben heute schon selbst viel über das Dreieck erwähnt und über die Marginzahlungen, also über die Kautionszahlungen. Jetzt kann ich mich dunkel erinnern, dass es ja nicht nur laufende Kautionen gibt, die vom Preis abhängig sind, sondern es gibt ja auch so etwas wie eine Anfangskaution, und die EnergieexpertInnen der Leipziger Börse stellen ja den Prozentsatz der Anfangskaution fest. Wissen Sie zufälligerweise, ab welchem Zeitpunkt diese Höhe der Anfangskaution prozentuell erhöht worden ist, weil die eben ein erhöhtes Risiko festgestellt haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Den Zeitpunkt kann ich Ihnen leider nicht sagen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ungefähr, circa. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also wir bekommen regelmäßig von der abwickelnden Bank die Marginforderungen, die von den Börsen gerichtet werden. Das ist ein Prozess, der sowohl die - - Sie haben es eh schon angesprochen, es gibt ja die sogenannten Initial Margins als auch die Variation Margins, die die Fluktuation des Energiepreises beeinflussen. Es ist nur so, das ist ein sehr, sehr komplexer Prozess. Das heißt, wenn das Preisniveau ansteigt, dann werden beide dieser Margins beeinflusst, und es kommt auch darauf an, ob man da in einer Verkaufs- oder in einer Kaufposition ist. Wann da jetzt genau eine Änderung in den Regeln der Leipziger Börse eingetreten ist, kann ich Ihnen jetzt leider nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Also ich habe es mir angeschaut, es war auch im Frühjahr 22. Ich dachte, dass der Geschäftsführer das vielleicht besser weiß als ich. Die Herren da hinten schütteln den Kopf, die wissen es vielleicht, aber, okay, lassen wir das so stehen. Ich stelle jetzt einmal fest, dass Sie einen Jour fixe zum Thema Finanzbedarf hatten, Sie haben im Jänner Gespräche mit Kollegen Strebl gehabt, es gab eine zusätzliche Barvorlage, es gab die Forderung nach einem Schutzschirm, weil eben erhöhter Finanzbedarf schon da war, es gab den Überfall. Das heißt, es hat sich relativ viel getan. In meiner Wahrnehmung, sage ich jetzt einmal so, hat man ab diesem Zeitpunkt, also erstes Quartal 22, gewusst - und deswegen nehme ich auch an, dass Sie das auch gewusst haben -: Das ist jetzt mehr als das normale Geschäft, da ist jetzt erhöhter Liquiditätsbedarf da. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie ab dem Zeitpunkt, wo Sie das wahrgenommen haben, irgendetwas an der Strategie der Wien Energie bezüglich Strombezug geändert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich muss vielleicht dazu ausführen, dass wir ja von der Gesamterzeugung her in etwa die Strommenge produzieren, die wir auch an unsere Kunden verkaufen. Nur erstens einmal, sind es ja nicht genau diese Produkte, die wir produzieren, die wir dann auf der anderen Seite verkaufen, und es passt auch die zeitliche Abfolge nicht. Das liegt eben daran, dass wir den Großteil unserer Stromerzeugung mit thermischen Kraftwerken machen, die wir für die Versorgung des Wiener Fernwärmenetzes haben. Das heißt, der Großteil unserer Stromerzeugung erfolgt im Winter, während wir im Sommer dann für die Versorgung der Kunden zukaufen müssen. Das heißt, wir müssen über die Börse zuerst verkaufen, um dann im Sommer wieder rückkaufen zu müssen. Das liegt ganz einfach an unserer Erzeugungsstruktur und am Bedarfsprofil der Kunden. Deswegen glaube ich, dass die Entwicklungen in der Strategie ja nicht von Tagesereignissen abhängig gemacht werden können, weil wir ja diese Beschaffungen und die Verkäufe über einen viel längeren Zeitraum machen. Also man kann nicht von einem Tag auf den anderen die Strategie ändern, nur, weil plötzlich etwas passiert, weil das genau dieser Strategie entgegenlaufen würde, über einen langen Zeitraum ein möglichst hohes Maß an Sicherheit über das Ergebnis des Unternehmens, aber gleichzeitig auch an Preisstabilität für Kundentarife zu erzielen. Wenn man die Strategie jeden Tag ändern würde, dann würde das diesem Stabilitätsziel entgegenlaufen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, nicht geändert, habe ich das so verstanden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir passen unsere Risikostrategie laufend in Schritten an. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, ich glaube (erheitert), es reicht. (Zwischenruf.) Ja, Sie kommen wieder dran. - Vonseiten der ÖVP, Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Gruber, eine Frage, oder ich versuche es ein bisschen anders: Was würde passieren, wenn in Simmering eine dieser Turbinen für mehrere Stunden ausfällt, die Wien Energie daher keinen Strom produzieren kann und daher auch - vielleicht ist auch die Reihenfolge, in der ich das schildere falsch - ein Börsengeschäft, wo man sozusagen Strom verkauft hat, nicht einhalten kann? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. RA MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.: Ich sehe den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand leider gar nicht mehr und würde auch eher empfehlen, die Frage nicht zu beantworten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich weiß schon, worauf Herr Wölbitsch hinaus will, deshalb ist der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand nicht so weit hergeholt. Also Herr Gruber, wenn Sie die Frage beantworten könnten, wäre ich Ihnen schon dankbar. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wenn es zu einem Anlagenausfall kommt, dann werden die entsprechenden Handelsgeschäfte von unserer Energiewirtschaft getätigt, dass Bedarf und Produktion wieder zusammenpassen. Deswegen haben wir auch einen Energiehandel, der 24 Stunden am Tag läuft, 365 Tage im Jahr, sonntags, feiertags, wie Sie den Strom und die Wärme brauchen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich ziele natürlich jetzt mit der Frage nicht auf die Endkunden ab, sondern meine Frage zielt natürlich darauf ab - das ist nicht eine Aussage, die Sie getätigt haben, aber die der Eigentümer immer sehr gerne tätigt -, dass man sagt: Na ja, es ist ja eigentlich nichts passiert, weil es geht ja nur um Marginleistungen, und woher die ganze Aufregung kommt. Jetzt ist es aber natürlich so, dass wenn man Energieexperten fragt, sagen die, na ja, wenn die Wien Energie den Strom nicht liefern kann, in diesem hypothetischen Fall, daher auch das Geschäft an der Börse nicht bedienen kann, dann wird das natürlich schon schlagend und dann sind auch die Marginzahlungen weg. Vielleicht schildere ich das auch wiederum falsch, Sie sind der Experte. Daher meine Frage, auch aus Interesse, wie wahrscheinlich es ist, dass eben so eine Turbine ausfällt und welche Kettenreaktionen das dann auslösen würde, weil es natürlich schon auch das Risiko dann verändert. Denn wenn ich sage, na ja, ich weiß es eben nicht, wenn ich sage, eine Turbine fällt, ich weiß nicht, im Jahr regelkonform dreimal aus, ich weiß nicht, wie lange, es muss ja nichts Schlimmes sein, aber wenn theoretisch der Fall bestehen würde, dass man sagt, okay, es fällt eine Turbine längere Zeit aus, ich kann daher den Strom nicht produzieren, ich kann ihn daher nicht auf der Börse handeln, dadurch falle ich auch um diese Marginzahlungen um, na ja, dann ist es schon ein sehr starkes Risiko und dann wäre zumindest meine Erwartungshaltung an den Eigentümer, da auch entsprechend zu handeln. Deshalb meine Frage an Sie als Experten (Zwischenruf), wie oft so etwas vorkommt. Sie müssen die Frage nicht beantworten, aber Sie haben vorher gesagt, Sie sind der Anlagenexperte und daher wäre es für mich, und vielleicht für einige andere ja auch erhellend, etwas mehr darüber zu erfahren, um das Risiko besser einschätzen zu können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also die Wahrscheinlichkeit, dass das im Höchstlastfall passiert, ist jetzt nicht sehr hoch. Entweder würde man eine andere Turbine einschalten oder man würde Strom am Markt beschaffen, um die Geschäfte befriedigen zu können. Wenn man Wärme auch technisch braucht, dann würde man zum Beispiel ein Heizwerk anfahren. Es gibt da viele Möglichkeiten, darauf zu reagieren, und wir haben einen Schichtbetrieb, der dafür sorgt, dass das optimiert passiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ihr Vorstandskollege Michael Strebl hat in der Untersuchungskommission gesagt, dass die Wien Energie am 12. Juli 2022 einen Stresstest durchgeführt hat, und das Ergebnis war ein Liquiditätsbedarf in der Höhe von 1,4 Milliarden EUR, also ein Sofortbedarf im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios, und das Ergebnis wurde am 13. Juli den Stadtwerken übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt war der Antrag gegenüber der MA 5 für den Liquiditätsbedarf für die Notkompetenz schon da. Welchen Sinn hätte der Stresstest zu diesem Zeitpunkt gehabt und was sind Ihre Wahrnehmungen dazu? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also Stresstests machen immer einen Sinn, aber ich habe zum gegenständlichen Fall keine Wahrnehmung, weil ich erstens nicht im Hause war und ressortmäßig nicht mit dieser Aufgabe betraut bin. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ gibt es noch Fragen? - Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vorläufig nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, dann Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Meine erste Frage wäre: Wien ist ja eine der größten Städte Europas, die größte deutschsprachige, glaube ich (Zwischenruf), die zweitgrößte deutschsprachige. (Zwischenruf.) Jetzt stellt sich für mich die Frage, warum gerade im Jahr 2022 das Börsevolumen verdoppelt wurde und nicht schon vorher. Warum war genau das Jahr 2022 das, wo wir von 35 Prozent auf 75 Prozent Börsenhandel gegangen sind, und nicht schon vorher? Denn wenn der Börsenhandel so gut wäre, dann hätte man das ja schon vorher machen können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also einzelne Zahlen möchte ich hier nicht kommentieren, weil natürlich die Handelsstrategie der Wien Energie Teil unseres Geschäftsmodells ist, und wenn ich jetzt hier einzelne Zahlen bestätigen oder widersprechen würde, dann würde ich gegebenenfalls Konkurrenten der Wien Energie Information darüber geben, wie wir uns am Markt verhalten würden. Das würde die Wien Energie unmittelbar schädigen; also jetzt nur, um die Zahlen nicht bestätigt zu haben, die Sie genannt haben. Ich habe, glaube ich, zuvor schon ausgeführt, dass man im Prinzip drei Möglichkeiten hat: Man kann über die Börse handeln, über langfristige Absicherungen; man kann darauf hoffen, dass am nächsten Tag der Preis günstig ist, das wäre der Spothandel; oder man kann OTC-handeln. Der OTC-Handel ist aufgrund des hohen Preisniveaus aber eingeschränkt möglich gewesen, für ein Unternehmen in der Größenordnung der Wien Energie, und deswegen hat sich unsere Optimierung in dem Jahr so eingestellt, wie sie war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich glaube, die Geschäftsstrategie, die Sie nicht bekannt geben wollen, ist mir schon klar, aber da geht es ja nicht darum, dass man von 25,8 auf 26,9 Prozent erhöht hat, sondern es ist im Vergleich zu den Vorjahren mehr als eine Verdoppelung passiert - im Gegensatz zu allen anderen Energieunternehmen in Österreich -, und somit ist auch die Haftung für die Marginzahlungen um ein Vielfaches größer geworden. Das war eigentlich der Grund meiner Frage, und ich glaube, da geht es jetzt nicht um Geschäftsgeheimnisse. Es müsste Ihnen aufgefallen sein, wenn Sie mehr als eine Verdoppelung der Geschäfte an der Börse machen und auch alle anderen, glaube ich, die am Markt tätig sind, haben das auch mitgekriegt. Das ist jetzt nichts so Geheimes. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich möchte vielleicht soweit antworten, soweit es mir möglich ist. Ich glaube, die Wien Energie hat schon eine Ausnahmestellung, nicht nur aufgrund ihrer Größe, sondern auch aufgrund ihres Erzeugungsprofiles. Es gibt eben keine zweite, andere Stadt in Österreich, die ein so großes Fernwärmenetz hat und deswegen für dieses Fernwärmenetz entsprechende Absicherungsgeschäfte machen muss, es gibt keinen anderen Versorger. Andere Versorger, die auch Fernwärme haben, haben in Relation dazu andere Erzeugungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Wasserkraftwerke, die im Verhältnis zu ihrer Größe auch eine entsprechende Größe haben. Die Wien Energie hat auch einiges an Wasserkraftwerken, aber im Verhältnis zur Größe der Wien Energie fallen die nicht so ins Gewicht - wie das beispielsweise, weiß ich nicht, bei der Salzburg AG zum Beispiel der Fall ist oder bei der Kelag, um nur einige Unternehmen zu nennen - und damit ergibt sich eine andere Handelsposition. Ein Wasserkraftwerk muss ich nicht unbedingt vermarkten, langfristig, wenn ich nicht Preisstabilität auf meiner Einnahmenseite haben will, aber für ein Fernwärmenetz muss man die entsprechenden Energiemengen, um das Fernwärmenetz versorgen zu können, entsprechend langfristig absichern. Diese außergewöhnliche Position hat eben die Wien Energie, das hat kein anderes Unternehmen in Österreich, und in Bezug auf die Größe, das haben wir eh schon einige Male gesagt, auch kein zweites. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Gut, das wurde für mich offensichtlich nicht beantwortet, aber kann man nichts machen (erheitert), die Frage wurde gestellt. Ich habe eine andere Frage: Wenn man schon das Risiko erhöht, warum wurden dann keine Drohverlustrückstellungen gebildet? Wurde sich da nur auf die Stadt Wien verlassen, darauf, dass die Stadt Wien und die Stadtwerke am Ende des Tages die Haftung übernehmen? Das müsste ja für mich eine logische Konsequenz sein, wenn ich das verdopple, dass ich da Verlustrückstellungen machen muss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich glaube, ich muss darauf hinweisen, dass unser Geschäftsmodell grundsolide ist und wir ja keine Verluste zu befürchten hatten, weil ja das Geschäftsmodell ertragreich in der Erzeugung ist. Deswegen würde kein Wirtschaftsprüfer Drohverlustrückstellungen akzeptieren, wenn kein Verlust droht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur feststellen, dass wir uns jetzt schon länger als eine Fragerunde weitab des Untersuchungsgegenstandes, ausschließlich in der Gebarung der Wien Energie, bewegen und aus dieser Befragung aus meiner Sicht überhaupt nichts mehr zu gewinnen ist, so wie Sie die Fragen stellen. Ich ersuche darum, dass Sie entweder auf weitere Fragen, die nichts mit unserem Gegenstand zu tun haben, verzichten oder wieder zur Sache kommen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass unser Untersuchungsgegenstand die Wahrnehmung der Eigentümerrechte zum Gegenstand hat, nicht irgendwelche Strategien, nicht irgendwelche Handelsausrichtungen der Wien Energie, sondern die Wahrnehmung der Eigentümerrechte sowie die Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vielen Dank, Herr Pühringer, du nimmst mir die Worte aus dem Mund. - Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, dann möchte ich wieder eine Frage zur Wahrnehmung der Notkompetenz stellen und zwar konkret Ihre Wahrnehmung zur zweiten Notkompetenz, also am Freitag, den 26.8., diesen Black Friday, und dann mit Tagesschluss und der Projektion, welche Liquidität hier notwendig ist. Was hat sich dann konkret ereignet? Wie ist der Verlauf in Richtung zweite Notkompetenz gewesen und was ist Ihre Wahrnehmung dazu? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also am Ende des Freitags ist einmal ein sehr hoher Liquiditätsbedarf abzuschätzen gewesen, allerdings haben wir dann im Laufe des Samstagmorgens dann die genauen Zahlen von der Börse bekommen. Ich habe das vorher schon versucht auszuführen, das ist ein sehr komplexer Vorgang an der Börse, wo sämtliche Geschäfte verrechnet werden. Das heißt, das dauert die ganze Nacht, bis die Börse da einmal herausfindet, wie hoch der Liquiditätsbedarf dann tatsächlich ist, und der hat sich dann am Samstag in der Früh noch wesentlich höher dargestellt, als es am Freitag am Abend erwartbar war. Das lag im Wesentlichen an diesem sehr starken Auseinanderlaufen zwischen den Strom- und Gasmärkten und diesen extremen Anstiegen, die es dann am Freitag gegeben hat. Wir hatten ja für den Montag darauf, aufgrund auch dieser Situation, dann entsprechende Gremialsitzungen vorgesehen und das ist das Wesen meiner Wahrnehmung, ich war da als Geschäftsführer in diese Gremialsitzungen eingebunden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also das habe ich jetzt nicht verstanden, Sie waren eingebunden oder Sie waren nicht eingebunden? Dipl.-Ing. Karl Gruber: In die Gremialsitzungen war ich natürlich eingebunden als Geschäftsführer. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Okay, also für mich zur Vorstellung: Das heißt, am Samstagmorgen kam quasi die Schlussrechnung für den Freitag, mit dem sehr hohen Liquiditätsbedarf. Was ist dann konkret passiert? Also mich interessiert vor allem: Gab es hier dann schon direkte Kontakte zum Eigentümervertreter und wenn ja, in welcher Form? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir haben am Freitagabend eine Sitzung gemacht mit dem Eigentümervertreter, also mit den Wiener Stadtwerken - Peter Weinelt war da anwesend, und ich bin mir nicht sicher, ich glaube, Martin Krajczir auch, aber da bin ich mir nicht sicher -, und da haben wir eben darüber gesprochen, wie wir diesen Finanzbedarf bedecken. Das war aus Sicht des Freitagabends noch geringer, schon ein Thema, aber noch nicht so hoch, wie sich das am Samstag dann dargestellt hat. In die Gespräche zwischen den Wiener Stadtwerken und der Stadt Wien war ich aber nicht eingebunden, weil wie gesagt, das ist weder in meinem Ressort, noch ist die Finanzierung der Wiener Stadtwerke sozusagen Thema der Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: An welchen Sitzungen haben Sie am Samstag teilgenommen? Mit wem haben die stattgefunden, Herr Gruber? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe am Samstag telefonischen Kontakt gehabt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mit wem? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Mit meinem Kollegen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also Sie haben mit Herrn Strebl telefoniert, kann man das so sagen? Das waren die Sitzungen, die Sie am Samstag absolviert haben. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe einige Telefonate geführt, ich kann mich nicht mehr erinnern, mit wem, aber noch einmal: Die Zuständigkeit für die Finanzierung der Wien Energie und die Vorbereitung dieser Beschlüsse fällt in das Ressort meines Kollegen, der das dann auch vorbereitet hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Waren Sie dann in die Vorbereitungen zur Sitzung am Sonntag im Bundeskanzleramt in irgendeiner Form involviert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Es gab dazu eine Vorbereitungssitzung bei den Stadtwerken, bei der ich anwesend war, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wann hat diese Sitzung stattgefunden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Am Sonntagnachmittag. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frage jetzt doch noch eine Frage zur Strategie der Wien Energie. Der Hintergrund, warum ich diese Frage stelle, ist, weil ja Mitte Juli, wie wir wissen, ein plötzlicher Liquiditätsbedarf da war, wo man dann eine Notkompetenz hat durchführen müssen. Ich möchte einfach verstehen, ob das wirklich ein Tsunami war, der einfach da war, oder ob man vorher schon Anzeichen hatte. Deswegen frage ich noch einmal in diese Richtung. Sie haben ja auch gesagt, die Strategie konnte man so kurzfristig nicht ändern, obwohl Sie sie Ende August dann kurzfristig geändert haben. Das wollte ich nur erwähnen, innerhalb von ganz kurzer Zeit wurde die Strategie geändert. Ich versuche mich aber jetzt in Ihre Situation zu versetzen: Wir sind jetzt Anfang zweites Quartal°22, die ersten europäischen Ländern spannen Schutzschirme, der Überfall auf die Ukraine war, der erhöhte Liquiditätsbedarf war da. Sie hatten Sitzungen, Sie haben die Sitzungen wegen der Marginzahlungen schneller getaktet, die Leipziger Börse ist mit den Marginzahlungen in die Höhe gegangen. Das heißt, Sie haben erkannt, dass es da einen erhöhten Liquiditätsbedarf gibt. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie OTC-Geschäft und Day-Ahead-Geschäft nicht durchgeführt haben, Sie sind an Leipzig hängengeblieben. Es hätte ja aber auch die Möglichkeit gegeben, auch über die Börse Leipzig, zumindest ein wenig Liquidität einzusparen, indem man neue Geschäfte vielleicht nicht mehr so langfristig macht, Beträge runterfährt et cetera. Deshalb noch einmal meine Frage: Haben Sie vor dem Juli, also im Zeitraum Mai/Juni bis Mitte Juli irgendetwas an der Strategie an der Leipziger Börse geändert, nämlich in der Hinsicht, dass Sie versucht haben, Marginzahlungen zu reduzieren? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir bewegen uns schon wieder außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe aber versucht, zu erklären, okay. Ich habe versucht zu erklären, warum ich das frage: Weil der 15.°Juli plötzlich da war oder nicht plötzlich da war, darum geht es mir. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also der 15. Juli war plötzlich da, und ich habe schon versucht, das zu erklären, das war die Ankündigung der Gazprom, plötzlich nicht mehr Gas zu liefern und das war ein Bruch einer jahrzehntelangen Tradition. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, Sie haben als Unternehmen für den 15. Juli selbst für zu wenig Liquidität gesorgt, obwohl Sie ja eigentlich auch wussten - Sie sagten ja auch, Sie kannten den Cashpool -: Wenn man sich interessiert hat, glaube ich, haben Sie gesagt, dann weiß man auch, was im Cashpool ist. Deswegen sind Sie in die Situation gekommen, dass Sie am 15. Juli einen zusätzlichen, erweiterten Liquiditätsbedarf benötigt haben, außerhalb der Eigenfinanzierung aus dem Cashflow und außerhalb der üblichen Cashpoolfinanzierung. Stimmt das so? (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir haben den Liquiditätsbedarf der Wien Energie immer an die Situation - - also den Liquiditätsstand der Wien Energie an den Liquiditätsbedarf immer angepasst. Die Finanzierung der Wiener Stadtwerke, die ja die Finanzierung der Wien Energie übernimmt, ist weder in meinem Ressort, noch in meinem Unternehmen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich bin jetzt ein bisserl verwundert, denn ich bin auch Geschäftsführer von einem kleinen Unternehmen, und mich interessiert schon die Liquiditätskraft meines Unternehmens und ob ich das schaffe. Wenn Sie sagen, für Sie war das nicht so wichtig, und Sie haben das ausgelagert, dann akzeptiere ich das jetzt natürlich. (Zwischenruf: Das hat er nicht gesagt!) - So habe ich es verstanden. Kommen wir zum 15. Juli. Dieser erhöhte Liquiditätsbedarf, den Ihr Unternehmen berechnet hat oder mitberechnet hat mit den Stadtwerken: Waren Sie bei dem Vorschlag für den ersten Antrag über die 2 Milliarden EUR involviert? Waren Sie als Geschäftsführer bei dieser Summe und bei der Formulierung des Kreditantrages involviert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Von der ÖVP? - Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Gruber, wir haben natürlich auch Eigentümervertreter gefragt, welche Eigentümerstrategie dem Unternehmen mitgegeben wurde. Ein großes Thema oder sozusagen das wichtige Ziel war die Versorgungssicherheit, und auch, dass Handelsgeschäfte, und sie haben es teilweise auch so beschrieben, auch an den Energiebörsen so getätigt werden, dass sie möglichst die Versorgungssicherheit gewährleisten. Deshalb verstehe ich auch, wenn Sie zum Beispiel sagen, es ist notwendig, dass man das, was man im Winter mehr an Strom produziert, als man braucht, verkauft, um dann eben für den Sommer ein Gegengeschäft zu haben. Wie gesagt, ich bin kein Experte, aber das verstehe ich. Was ich nicht verstehe, ist, und das konnte mir leider auch noch keiner erklären, warum es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die gesamte Stromproduktion der Wien Energie an der Börse zu handeln. Können Sie mir das vielleicht erklären? (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Huber, Sie haben einen Einwand. RA MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.: Den erwartbaren. Ich sehe den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht, und würde daher ersuchen, die Frage nicht zuzulassen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich lasse die Frage zu. - Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe ja versucht, die drei Möglichkeiten, die man hat, schon einige Male darzulegen. Die Stromproduktion in den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen findet aufgrund der Notwendigkeit statt, diese Anlagen für die Wärmeversorgung der Stadt einzuschalten. Das heißt, man muss diesen Strom ja dann auch verkaufen, und diesen Strom kann man entweder verkaufen, indem man einen Counterpart hat, der willens ist und genug Limit offen hat, um den abzunehmen. Das ist im Fall der Wien Energie nicht so leicht wie bei einem kleinen Unternehmen, weil ein kleines Unternehmen viele andere mögliche Counterparts hat, die den Strom abnehmen können. Bei unseren Anlagen ist aufgrund der Größenordnung die Anzahl der Counterparts, die das können, erstens schon einmal geringer und aufgrund des steigenden Preisniveaus waren auch die Limits natürlich schon ausgereizt, weil diese Limits ja keine Mengenlimits sind, sondern das sind Umsatzvolumina als Limits. Das heißt, dann hat man nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder man wird es über den Spothandel los. Am Spothandel kann man sich aber nicht darauf verlassen, dass genug Liquidität am Spotmarkt, nicht nur auf der Verkäuferseite, sondern auch auf der Käuferseite, ist. Das heißt, man muss absichern, dass man diese Strommengen, die zwangsgedrungen entstehen, verkaufen kann, sonst muss man sie am Spotmarkt, im schlimmsten Fall zu negativen Preisen verkaufen. Das heißt, man muss dafür zahlen, dass man den Strom liefern darf. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Huber, ich möchte Ihnen meine Entscheidung nur erklären. Ich kenne ja Herrn Wölbitsch schon, und die Frage kommt immer wieder. Jetzt hat es mich wirklich schon interessiert, erstens, ob das so ist und zweitens, warum das so ist. Wenn wir da jetzt schon einen Experten sitzen haben, der uns das erklären kann, möchte ich das jetzt. Danke schön für Ihre Antwort. - Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann meine zweite Frage, es ist, glaube ich, schon einmal kurz angesprochen worden: Im August ist mir der Notfall per se relativ klar, denn wenn man am Freitag davor weiß, man muss am Montag eine Zahlung leisten, okay, dann ist die Frist zwischen Problem und Problemlösung relativ kurz. Im Juli war es so, vielleicht können Sie mir das auch noch erklären, wie Sie das sehen, es gab eine gewisse Dringlichkeit. Es gab zwar keine Nachzahlungsverpflichtungen an der Strombörse, so wie ich es verstanden habe - an dem Freitag, am 15. Juli, wo die politische Entscheidung getroffen worden ist -, es gab keine konkrete Nachforderung für den Montag danach, aber man hat jetzt gedacht, wenn ich das so salopp sagen darf, es könnte ein Risiko entstehen, wenn diese Pipeline eventuell nicht geöffnet wird, was man nicht wusste, ob sie geöffnet wird oder nicht, was man aber die ganze nächste Woche noch nicht wusste. Jetzt beschließt der Bürgermeister in Notkompetenz diesen Betrag und meine Erwartungshaltung wäre, wenn es wirklich so dringend notwendig ist, dass man sagt, man braucht es jederzeit, dass dann auch gleichzeitig der Kreditrahmenvertrag zumindest beschlossen und unterschrieben wird, damit zumindest der Rahmen zur Verfügung steht, damit man jederzeit den Betrag abrufen kann. Wie können Sie sich das erklären oder haben Sie sich vielleicht auch gefragt, warum es so notwendig war, per Notkompetenz am 15. Juli eine politische Entscheidung zu treffen, aber dann der Kreditrahmenvertrag erst Anfang August seitens der Stadtwerke und der Stadt Wien unterschrieben wurde. Wie können Sie sich das als Manager der Wien Energie erklären? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich bin in die operative Abwicklung dieser Finanzierung nicht eingebunden gewesen, aber meine Erfahrung ist: Erstens einmal, die Verwaltung der Stadt Wien arbeitet sehr, sehr genau und sehr wohlüberlegt. Wichtig war es, glaube ich, in dieser sehr außergewöhnlichen Situation - ich glaube, es ist jetzt schon wiederholt ausgeführt worden, wie außergewöhnlich die war -, die entsprechende Beschlusslage herbeizuführen, jederzeit alle notwendigen Verträge unterschreiben zu können, und dann auch die entsprechenden Geldmittel - ich habe vorhin auch schon erklärt, wie schnell das dann gehen kann -, dann auch machen zu können, denn da handelt es sich ja dann nicht um Tage, sondern um wenige Stunden, wo man die entsprechenden Dokumente ausfertigen muss. Nachdem sich die Lage danach entspannt hat, war es nicht mehr notwendig - das ist jetzt meine Mutmaßung -, das in der unmittelbaren Zeitabfolge zu machen. Aber ich glaube, ganz wichtig war, und da sind wir der Stadt auch sehr dankbar, und auch dem Herrn Bürgermeister sehr dankbar, dass sie in dieser außergewöhnlichen Situation dafür gesorgt hat, dass die Beschlusslage vorhanden war, dass man jederzeit, wenn sich dieser außergewöhnliche Fall dann tatsächlich realisiert, reagieren kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch? - Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Im Kalender von StR Hanke, da wurde uns auch ein Dokument übergeben, sind einige Termine mit der Wien Energie eingetragen gewesen. Waren Sie bei diesen Terminen anwesend beziehungsweise waren Sie bei dem Gespräch am 10. Juni 2022 anwesend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich an einen Termin am 10. Juni nicht erinnern, was aber nicht heißt, dass ich nicht da war. Es kommt darauf an, was für ein Termin das war. War es ein Jour-fixe-Termin oder was war da eingetragen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Da war ein Jour-fixe-Termin eingetragen, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich an keinen Jour fixe im Juni erinnern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ gibt es keine weiteren Fragen mehr? - Dann Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, eine habe ich noch: Es ist ja der Auftrag des Eigentümers, wie Sie früher gesagt haben, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Jetzt haben wir diese Börsengeschäfte. Was bringen die Börsengeschäfte am Ende des Tages dem Endkunden, denn wir sehen ja auch, dass die Preise nicht stabil bleiben, sondern der Endkunde jetzt viel höhere Preise zu berappen hat? Dienen diese Börsengeschäfte nur zur Absicherung der Wien Energie oder haben sie auch einen Effekt für den Endkunden im Sinne des Auftrages des Eigentümers? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Diese Börsengeschäfte ergeben die Möglichkeit, ein preisstabiles Angebot zu legen, weil ohne eine langfristige Absicherung oder eine über einen gewissen Zeitraum gehende Absicherung das Tarifangebot nicht möglich wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das war Ihre einzige Frage? - Herr Gara? Danke. - Herr Arsenovic? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also wir sind jetzt beim 15. Juli. Sie haben gesagt, dass Sie nicht involviert waren, also Sie wussten nichts von den 700 Millionen zu dem Zeitpunkt 15. Juli. Deshalb meine Frage: Ab wann war Ihnen bewusst, dass es diesen Kreditrahmenvertrag gibt, also wann konnten Sie wieder beruhigter schlafen? Ab wann war Ihnen bewusst, dass es 700 Millionen gibt, und war es Ihnen auch bewusst, dass man vorher 2 Milliarden angefordert hat? Wann war das circa? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Es ist im Zuge dessen, also es sind die entsprechenden Vorarbeiten gemacht worden, dann eine entsprechende Gremialbehandlung angesetzt worden, und wie gesagt, ich habe das schon vorhin ausgeführt: Für die Vorbereitung von Beschlüssen in der Geschäftsführung der Wien Energie, soweit sie den Finanzbereich betreffen, ist mein Kollege zuständig. Entsprechend ist das vorbereitet worden. Dann bin ich darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass dieser Gremialbeschluss zu fassen ist, und die entsprechende Gremialbehandlung hat dann stattgefunden. Und im Vorfeld dessen bin ich natürlich informiert worden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das Wann war die Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, Sie brauchen mich gar nicht, um sich zu unterhalten. (Heiterkeit.) - Herr Arsenovic, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Einige Tage vor der Gremialbehandlung, entsprechend der Geschäftsordnung der Wien Energie und des Aufsichtsrates der Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, das heißt, Sie wussten im Juli, einige Tage vor der Sitzung - - Meinen Sie da die Sitzung, die Generalversammlung der Stadtwerke am 24. Juli, meinen Sie diese Sitzung, waren Sie da dabei? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Nein, ich meine eine Aufsichtsratssitzung der Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wissen Sie noch, wann diese Aufsichtsratssitzung von Wien Energie war? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Es war kurz nach Mitte Juli, also das muss irgendwann um den, ich schätze, 20. Juli herum gewesen sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, einmal dürften Sie noch. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, dann sind wir schon im letzten Monat. Das heißt, wir sind schon Mitte Juli und wir müssen immer noch bis Ende August fragen. Deshalb jetzt meine Frage: Also Mitte Juli wussten Sie Bescheid, Mitte Juli haben Sie von den 700 Millionen gewusst, da tagten die Gremien. Sie wussten, dass Sie Liquidität bekommen und zu dieser Zeit stiegen auch die Preise wieder extrem und es begann das erste Mal auch ein bisschen eine Abnabelung zwischen Strom- und Gaspreis, immer wieder, in Nuancen. Deshalb meine Frage: Haben Sie zwischen Mitte Juli und dem Black Friday Ende August darüber nachgedacht, um zusätzliche Liquidität anzufragen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Liquiditätsbedarfe der Wien Energie werden mit den Wiener Stadtwerken sehr hochfrequent ausgetauscht, auch auf operativer Ebene. Ich habe ja zuvor schon gesagt, dass wir schon mit Anfang des Jahres begonnen haben, eine höherfrequente Berichterstattung in der Wien Energie zu machen. Wann genau der Zeitpunkt war, dass diese 700 Millionen ausgeschöpft gewesen wären, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, es war wahrscheinlich in diesem Zeitraum. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Meine Großzügigkeit, Ihnen dreieinhalb Fragen zu gestatten, hat Sie offenbar überrascht. - Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, ich habe nur eine Frage: Sie haben vorhin gesagt, Sie waren auf Urlaub, als die Notkompetenz eins gezogen wurde. Können Sie uns sagen, von wann bis wann Sie auf Urlaub waren? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich bin wahrscheinlich die zweite und dritte Juliwoche unterwegs gewesen und war aber per E-Mail erreichbar. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der ÖVP, Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sie haben jetzt gesagt, so eine Aufsichtsratssitzung war um Mitte Juli. (Zwischenruf.) Okay, also ich hätte am 29. Juli einen Sonderaufsichtsrat der Wien Energie. Kann es sein, dass Sie den meinen oder haben da zwei stattgefunden oder waren Sie bei dem einen möglicherweise auf Urlaub, waren nicht anwesend? Nur zur Klarstellung, damit ich das auch zeitlich einordnen kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also wann der Sonderaufsichtsrat war, kann ich Ihnen, wie gesagt, genau nicht mehr sagen, da müsste ich meinen Terminkalender bemühen. Es war nach meiner Rückkehr nach Österreich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Zusatzfrage: Aber da hat es jetzt keine zwei Aufsichtsratssitzungen im Juli gegeben, sondern die eine, und das ist dann - - also ich habe jetzt den 29. Juli in meinen Unterlagen gefunden. Das müsste dann die gleiche gewesen sein oder hat es mehrere gegeben? Das ist nur zum Konkretisieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber, es wäre schon schön gewesen, wenn Sie Ihren Terminkalender mitgebracht hätten. Nachdem das aber nicht der Fall ist, bitte ich die Frage nach Möglichkeit aus dem Gedächtnis zu beantworten. Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also nach meiner Erinnerung gab es nur eine Aufsichtsratssitzung der Wien Energie im Juli und der 29., glaube ich, war es nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Gut. Wir haben diese 2 Milliarden, die am 8. Juli von den Stadtwerken vom Vorstand kommuniziert wurden, die sind ja wahrscheinlich mit Unterlagen auch von der Wien Energie berechnet worden. (Zwischenruf.) Ich wollte fragen, ob Sie wissen, Wahrnehmungen haben, wie es zu diesen 2 Milliarden Liquiditätsbedarf gekommen ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Berechnung - - Mein Wissen, aber das ist jetzt eher im Nachhinein, ist, dass es da in der Berechnung damals um den Finanzbedarf für das gesamte Jahr gegangen ist, und in der sehr sorgfältigen, wie ich weiß, Abarbeitung in der Stadt Wien dann die entsprechenden Beträge festgelegt worden sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Generaldirektor Krajczir hat uns in der UK berichtet, dass die Initiative für diesen Gipfel im Bundeskanzleramt von den Stadtwerken beziehungsweise von der Wien Energie ausgegangen ist. Sie haben auch schon geschildert, dass die Wien Energie aufgrund der Situation überproportional betroffen war. Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu, von wem das ausgegangen ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Soweit ich weiß, waren die Branchenvertreter - das waren, ich nehme an, Oesterreichs Energie und der Fachverband Gas Wärme -maßgeblich daran beteiligt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, Sie sind schon wieder dran. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke, ich werde mich bemühen, drei Fragen. Zeitraum 15. Juli bis 23.8., die erste Notkompetenz wurde gezogen und die Preise ziehen an, ziehen an, ziehen an. Es gab, Sie haben gesagt, Hochfrequenz - habe ich das Wort "Hochfrequenz" richtig verstanden? -, das heißt, Sie haben tagtäglich besonders genau auf die Liquidität hingesehen, Marginberichte bekommen, vielleicht stündlich, keine Ahnung, und Sie wussten, dass Ihnen diese 700 Millionen zur Verfügung stehen. Wann war Ihnen bewusst - wenn ich da zum Beispiel sehe, dass schon vor dem 20. August die Marke auf 200 EUR pro Megawattstunde Gas gestiegen ist - dass die 700 Millionen, die Ihnen zur Verfügung stehen, vielleicht doch nicht ganz reichen könnten? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Meines Wissens sind die 700 Millionen ja nicht der Wien Energie, sondern den Wiener Stadtwerken zur Verfügung gestanden, und in die Finanzgebarung der Wiener Stadtwerke - - Also da kann ich nicht mehr dazu sagen, als Sie von Herrn Krajczir schon erfahren haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben eingangs gesagt, dass wenn man will, man natürlich den Cashpool der Wiener Stadtwerke sieht. Jetzt meine Frage: Haben Sie in dieser heiklen Phase in den Zwanzigertagen des Augusts nicht tagtäglich auf den Cashpool der Wiener Stadtwerke gesehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Der Cashpoolbestand der Wiener Stadtwerke sagt ja noch nichts über die Finanzierungsfähigkeit der Wiener Stadtwerke aus. Das sagt nur über den aktuellen Liquiditätsstand der Wiener Stadtwerke etwas aus. Darum ist der, glaube ich, für Ihre Frage nicht die richtige Antwort. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nachdem Sie den Cashpoolstand der Wiener Stadtwerke ja über Jahre, Monate sehr intensiv verfolgt haben, nehme ich an, werden Sie ein Gefühl dafür bekommen haben. Sie haben auch gewusst, dass die Wiener Stadtwerke die 700 Millionen außertourlich gebraucht haben, die aber die Wiener Stadtwerke natürlich für die Wien Energie aufgenommen haben. Sind Sie knapp um den 20. August - am 23., glaube ich, wurden auch die ersten 350 Millionen gezogen - nicht auf die Idee gekommen, dass Sie gesagt haben, wir müssen anklopfen, das wird trotz der 700 Millionen knapp? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich wiederhole mich jetzt: Die Finanzierung der Wien Energie findet ja nicht durch die Stadt Wien direkt statt, sondern wenn jemand anklopft, dann klopfen die Stadtwerke bei der Stadt Wien an. Wir geben unsere Liquiditätsbedarfe, ich glaube, täglich den Wiener Stadtwerken bekannt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich möchte dort anknüpfen, wo ich zuerst war, nämlich auch bei diesem Gipfel Ende August, diesen medienbekannten Slides der Wien Energie, was wäre, wenn das schlagend werden würde und so. Die sind bekannt, die haben wir auch hier schon vorgelegt. Haben Sie die gesehen, bevor das in der Diskussion dort verwendet wurde? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wie gesagt, die Beschlüsse in der Wien Energie, soweit es den Finanzbedarf der Wien Energie betrifft, fallen ins Ressort meines Kollegen. Wenn dazu Diskussionsmaterial erstellt wird - ich kann jetzt die Authentizität nicht nachweisen von Dokumenten, die Sie haben -, dann würden in der Wien Energie entsprechende Unterlagen angefordert oder hergestellt werden, wenn sie für eine Diskussion nützlich sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Das heißt, im Vorfeld, wo Sie mehrfach geschildert haben, Sie haben ja im Zuge dieses Gipfels auch telefoniert und auch Besprechungen gehabt, waren diese Unterlagen kein Thema, die dann dort anscheinend auch nachher dann präsentiert wurden; die Slides der Wien Energie, wo auch "Wien Energie" als Quelle draufsteht, zu den Szenarien, was passieren würde, wenn diese Marginleistungen nicht gedeckt werden würden und ähnliches? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Also ich habe diese Slides nicht angefertigt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Nach der Befragung von StR Hanke hat dieser der APA angegeben, dass sich die Ergebnisse im vierten Quartal zum Positiven der Wien Energie gewandt haben. Es gibt mediale Berichte, dass ja schon im zweiten und dritten Quartal die Gewinne schon über dem Plan lagen. Hat er da eine andere Einschätzung oder sind da unterschiedliche Wahrnehmungen? Welche Wahrnehmungen haben Sie da bei der Gewinnentwicklung im Vergleich zu den Prognosen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe schon zuvor darauf hingewiesen, dass das Geschäftsmodell der Wien Energie ein sehr solides ist, das sich natürlich auch in den entsprechenden Unternehmensergebnissen, insbesondere im Erzeugungsbereich, ausdrückt. Diese zuvor genannte notwendige Drohverlustrückstellung sehe ich nicht als erforderlich an. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich frage jetzt nur mehr GRÜNE und ÖVP. Wenn vonseiten der anderen Fraktionen noch eine Frage auftauchen sollte, dann müssen Sie sich von selber melden. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie sind vorher meiner Frage zum Thema erhöhter Liquiditätsbedarf der Wiener Stadtwerke geschickt ausgewichen. Sie haben gesagt, das sind die Wiener Stadtwerke, deswegen frage ich Sie jetzt konkret. Sie haben gesagt, Sie geben ja nur den Liquiditätsbedarf an die Wiener Stadtwerke bekannt, aber Sie wussten natürlich, dass am 23.8. die Wiener Stadtwerke die ersten 350 Millionen gezogen haben, deswegen meine Frage: Ab wann haben Sie den Wiener Stadtwerken bekannt gegeben, dass Sie einen Liquiditätsbedarf von zumindest 700 Millionen oder mehr haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Bekanntgabe von Liquiditätsbedarfen - ich habe das, glaube ich, auch schon ausgeführt - findet sehr operativ, ich weiß jetzt nicht, ob es täglich stattfindet oder alle zwei Tage stattfindet, aber jedenfalls sehr oft statt. Es werden täglich Liquiditätsrechnungen angestellt, für den nächsten Tag, für Ende der Woche, Ende des Monats und Ende des Jahres, und auf dieser Basis finden dann unsere Planungen statt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Da muss ich nachfragen, Herr Gruber, ja, eh klar, aber ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt. Ich rede jetzt nicht vom normalen Geschäft, wo sich tagtäglich Liquiditätsanforderungen gestellt haben, sondern ab wann Sie einen Liquiditätsbedarf, der über 700 Millionen war - das ist ja eine nicht alltägliche Summe -, an die Wiener Stadtwerke weitergemeldet haben. Ich wiederhole meine Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich wiederhole auch meine Antwort: Ich bin nicht ressortzuständig für die Finanzgebarung der Wien Energie. Operativ wird das von meinem Kollegen erledigt, und die Liquiditätsbedarfe der Wien Energie werden auf Basis des Cashflows der Wien Energie täglich festgestellt und weitergemeldet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE) (erheitert): Na, gut. Die Wien Energie hat Liquiditätserfordernisse an die Stadtwerke gemeldet, die von Tag zu Tag immer höher geworden sind, und dann kam der 26.8. Ich frage anders: Ab wann war Ihnen bewusst, dass die Wiener Stadtwerke die erhöhten Liquiditätserfordernisse, die die Wien Energie an die Wiener Stadtwerke meldet, nicht mehr alleine wird stemmen können? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich versuche, es auch noch einmal auszuführen. Die Gesamtgebarung der Wiener Stadtwerke und die Finanzierungsmöglichkeiten der Wiener Stadtwerke aus Banken oder aus anderen Quellen sind Angelegenheit der Wiener Stadtwerke. Denn es ist ja nicht nur die Wien Energie, es gibt ja auch noch andere große Konzernunternehmen, die da eine Rolle spielen, und welche Zahlungen dort notwendig sind, um zum Beispiel dort die entsprechenden Geschäfte erfüllen zu können, kann ich nicht sagen. Daher haben nur die Wiener Stadtwerke einen Überblick über ihre Liquiditätserfordernisse. Da ist die Wien Energie zwar ein Teil davon, ein großer Teil, aber auch nur ein Teil. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, ich gebe Ihnen jetzt Gelegenheit, dieselbe Frage, eine neue Formulierung, neu zu überdenken, und gebe das Fragerecht an Herrn Sittler weiter. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Können wir bitte die zwei Unterlagen, auf die ich mich jetzt beziehe, vorher noch austeilen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, bitte. (GR Dr. Peter Sittler: Das ist die letzte Fragerunde, sollten nicht Zusatzfragen kommen!) Da wäre ich sehr dankbar, wenn wir die Unterlagen bekämen, auf die Sie sich beziehen. (Zwischenruf. - GR Dr. Peter Sittler: Hast du gleich beide ausgeteilt? - Ja!) Ich glaube, wir haben jetzt alle die Unterlagen. - Herr Sittler, bitte Ihre Frage. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich frage dort, wo ich zuerst schon gefragt habe. Das sind jetzt die konkreten Zahlen dazu, zumindest laut Medienberichterstattung. Man würde daraus erkennen, dass das Ist quasi im zweiten und dritten Quartal doch wesentlich höher ist als die prognostizierten Gewinnerwartungen. Können Sie diese Zahlen bestätigen, und warum hat sich das dann so entwickelt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich kann Zahlen, die in der Zeitung stehen, weder bestätigen, noch widerlegen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wieso können Sie das nicht, Herr Gruber? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Weil ich die Quelle nicht kenne. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sind das falsche Zahlen oder sind die richtig oder wissen Sie es nicht, weil das nicht Ihr Ressort ist, Herr Gruber? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Die Wien Energie hat übers Jahr gesehen eine Stromproduktion von circa fünf bis sieben Terrawattstunden, je nach Jahr. Das kommt darauf an, wie die Entwicklung des Jahres ist, ob es kalt wird, ob es warm wird. Welche Zahl hier genannt wird und wo die Zahl herstammt, kann ich nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also ich kann Sie gerne aufklären: Das sind die Quartalszahlen, die Sie selber veröffentlich haben und die auch dieser Untersuchungskommission zugänglich waren und sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Eine Frage noch an Herrn Gruber? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ja, genau die Antwort darauf. Das heißt, Sie können keine Zahlen bestätigen. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Verzeihung, Verzeihung! Sie haben gesagt, das sind unsere Zahlen. Ich sehe auf der Quellenangabe eine Firma, die heißt - kenne ich gar nicht - Zmuegg Vermögensberatung. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Eine allgemeine Frage: Ist der planmäßig erzeugte Strom höher oder niedriger, als das, was tatsächlich in den ersten drei Quartalen von der Wien Energie erzeugt wurde? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe die Quartalsberichte jetzt nicht mehr im Kopf. Wir haben üblicherweise eine sehr gute Planung unserer Produktion, und die Abweichungen sind üblicherweise wenige Prozent. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Dann meine Abschlussfrage; Sie müssen nicht darauf antworten, ich beziehe mich auf StR Wiederkehr, der in der vorigen Befragung gesagt hat, er hat sich an Kollegen Strebl gewandt, weil er mit der Kommunikation der Wien Energie im Zuge der Krisen nicht so zufrieden war. Sind Sie als Co-Geschäftsführer, der ja auch gelegentlich mit dem Kollegen spricht, mit der Krisenkommunikation der Wien Energie zufrieden? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich bin kein Kommunikationsexperte und maße mir kein Urteil dazu an. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. Ist Ihnen eine neue Formulierung Ihrer Frage eingefallen? Herr Reindl möchte etwas sagen. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich hätte eine Frage, Herr Gruber. Die ÖVP hat ja hier jetzt einen Artikel aus dem "Standard" ausgeteilt, wo als Quelle Herr Zmuegg Vermögensberatung genannt wurde. Ich kenne mich natürlich nicht mit solchen Experten aus. Jetzt habe ich ihn gegoogelt und habe festgestellt, dass der halt, weiß ich jetzt nicht, wenn man ein Sparbuch oder einen Bausparvertrag eröffnet möchte oder so, er so seine Kompetenzen hat. Herr Gruber, ist Ihnen der aber in der Branche als Energieexperte bekannt, der solide Aussagen zu Zahlenentwicklungen von Energieunternehmen machen kann? Kennen Sie ihn, oder ist er bei euch im Unternehmen bekannt? Ist das eine bekannte Größe oder Koryphäe? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich bin jetzt 33 Jahre in der Energiewirtschaft, und Herr Zmuegg ist mir noch nie untergekommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, jetzt würde es mich aber schon interessieren: Sie haben gesagt, es sind die Zahlen der Wien Energie, und da steht aber Zmuegg Vermögensberatung. Das würde mich jetzt also schon interessieren. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die Grafik ist aus einem Artikel. Jetzt kann man schon Expertinnen und Experten herabwürdigen. Ich als Politiker würde das tendenziell nicht machen, aber es ist die Sache des Herrn Reindl. Das Ganze war natürlich in einem Artikel des "Standard". Ich würde auch nicht eine journalistische Arbeit des "Standard" herabwürdigen, und der hat sich ja auch in einem Gesamtartikel, wo das, glaube ich, nur ein Auszug war, auf die Quartalszahlen bezogen, die ja auch dieser Untersuchungskommission zugänglich waren. Also es ist jetzt keine große Hexerei. Es ist schlicht und einfach eine Aufstellung der Quartalszahlen, so wie sie uns auch zugänglich waren, so wie ich auch annehme, dass es der Geschäftsführer der Wien Energie - wenn nicht, wäre das auch besorgniserregend - weiß. Insofern verstehe ich auch die ganze Diskussion nicht. Wir haben eine klare Frage gestellt, dazu keine Antwort bekommen, aber das nehme ich zur Kenntnis. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich verstehe zwar noch nicht, welche Zahlen das sind (Zwischenruf.), aber das müssen wir so dahingestellt lassen. Herr Arsenovic. Wie gesagt, eine neue Formulierung der immer gleichen Frage, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe mitbekommen, dass Sie täglich einen Liquiditätsbedarf an die Stadtwerke übermittelt haben und dass Sie nicht gewusst haben, wie die das dann machen oder wie viel die haben oder dass es Sie nicht interessiert hat. Waren Sie dann über den 26.8. überrascht, dass die Wiener Stadtwerke dann das nicht mehr geschafft haben? Waren Sie dann überrascht? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich habe ja zuvor schon ausgeführt, dass die Anstiege auch ganz außergewöhnlich waren. Deswegen war es auch nicht außergewöhnlich, dass das auch für die Wiener Stadtwerke eine sehr schwere Bürde war. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Gut. Zu den Zahlen, die da vorgelegt sind, also die Quartalszahlen aus dem Jahr 22, können wir Sie jetzt auch noch nicht fragen, weil auch die Bilanz noch nicht öffentlich ist. Deswegen meine konkrete Frage: Wann wird der Geschäftsbericht 2022 der Wien Energie präsentiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber. (Zwischenruf.) Nein, aber die Frage scheint relativ unschuldig. (Zwischenrufe.) Herr Reindl, ich würde ja die ganze Zeit so gerne fragen: Wann werden die Strompreise für die Verbraucher sinken? Ich verkneife mir ununterbrochen diese Frage. (Zwischenruf.) Herr Gruber, können Sie zur Bilanz Stellung nehmen? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Wir werden sie zeitgerecht veröffentlichen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich danke für diese sehr aufschlussreiche Antwort. Herr Arsenovic, gibt es noch eine Frage, oder sind wir damit am Ende? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Dann würde ich sagen, wenn sie zeitgerecht da ist, dann werden wir Sie halt noch einmal bitten, dann können wir konkret über die Bilanz fragen. Mein Kollege Margulies hat noch eine Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich habe mir gedacht, ich warte, bis niemand anderer mehr fragt, dann kann ich alle meine 15 Fragen in einem stellen. (Heiterkeit.) Nein, so viele werden es nicht. (Zwischenruf.) Eine Frage habe ich aber schon, denn wir haben ja unter anderen Herrn Gruber auch geladen, wie es darum gegangen ist, wer bei der Wien Energie für die Risikoeinschätzung zuständig ist. Dann wurde sozusagen kein Name genannt, sondern es wurde gesagt, es fällt in den Geschäftsbereich des Herrn Gruber. Daher auch eine Frage rund um den 26. August und das Vorfeld, weil ja immer wieder unterschiedlichste Menschen von einem Tsunami und nicht vorhersehbar et cetera sprechen, was passiert ist. Jetzt gestehe ich zu, dass zwei Jahre davor das niemand vorhersehen hat können. Ich gestehe im Zweifelsfall auch noch zu, dass ein Jahr davor niemand irgendetwas vorhersieht. Dann beginnt aber schon der Anstieg noch vor dem Krieg, erreicht dann einen Höhenpunkt noch im Jahr 2021, geht dann wieder zurück. Dann kommt der Kriegsbeginn, neuerlicher Anstieg, dann kommt wieder leichtes Verflachen, dann kommt rund um die erste Notkompetenz, als sie genommen wird, ein deutlicher Anstieg, es geht wieder langsam zurück. Dann beginnt es aber doch mit allen möglichen Meldungen über Krieg, über Einstellung von Gaslieferungen et cetera nicht innerhalb von zwei Tagen in die Höhe zu gehen, sondern es beginnt halt sukzessive wieder anzuziehen. Daher auch meine Frage, wenn man schon ein Jahr davor nicht feststellen hat können, dass so etwas passiert, aber mit der Risikoeinschätzung tagtäglich und auch mit der Planung der möglichen Liquidität - wie gesagt, nicht der wirklichen, sondern der Risikoeinschätzung oder so etwas: Wann beginnt eigentlich die Einschätzung bei der Wien Energie, dass man möglicherweise selbst mit den ersten 700 Millionen, die im Bereich der Notkompetenz zur Verfügung gestellt werden, nicht auskommt, weil die Wahrscheinlichkeit steigt, dass so etwas passiert, was dann rund um den 26.8. passiert ist? Wie gesagt, einen Tag davor werden hoffentlich ein paar Menschen schon erkannt haben, dass dieses Risiko besteht und nicht mehr 0,00001 Prozent ist, drei Tage davor hoffentlich auch und auch hoffentlich eine Woche davor. Das würde mich interessieren: Wie war diese Entwicklung im Bereich des Risikos und der Einschätzung der Wien Energie? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Eine sehr aufwendige Formulierung der immer gleichen Frage. Herr Gruber, bitte. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich darf vielleicht zu Beginn noch einmal an meine ursprüngliche Ausführung anknüpfen, dass das Risikomanagement bei uns dem Vieraugenprinzip unterliegt und deswegen in die Kompetenz von mir und meinem Kollegen gemeinsam fällt, dass die Wien Energie ein entsprechendes Risikomanagement hat. Zu der Frage bezüglich der Einschätzbarkeit von außergewöhnlichen Ereignissen: Ich glaube, der Name, der mittlerweile jedem geläufig ist, ist, dass es ein sogenanntes Black-Swan-Ereignis ist, also ein Ereignis, das weit außerhalb dessen liegt, was man mit normalen, ich sage einmal, Konfidenzintervallen abschätzen kann. Ich kann Ihnen nur sagen, das waren tatsächlich die letzten Anstiege, die dafür gesorgt haben, dass dann plötzlich für einen Tag lang ein hoher Liquiditätsbedarf da war, der dann auch wieder weg war. Das war eine Entwicklung, die sich innerhalb weniger Stunden abgezeichnet hat, und da ist der Preis ... Ich wiederhole das noch einmal: Über lange Zeiträume war ein Preisniveau von, ich sage einmal, irgendetwas zwischen 30 EUR pro Megawattstunde bis 80 EUR pro Megawattstunde gegeben. Das war halt das, was es über mehrere Jahre gegeben hat, und dann ist innerhalb weniger Stunden der Preis um 300 EUR pro Megawattstunde von einem Niveau von 700 EUR pro Megawattstunde gestiegen. Ich glaube, dass niemand diese Entwicklung vorhersehen konnte, auch nicht kurzfristig, auch nicht längerfristig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Habe ich die ÖVP richtig verstanden, dass von ihrer Seite her keine Fragen mehr sind? (Zwischenruf.) Herr Stürzenbecher, Sie haben Ihr Mikrofon herangezogen. Hat das irgendetwas zu bedeuten? (Zwischenruf.) Dann Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir würden uns auch mit einer Abschlussfrage begnügen, denn, wie gesagt, über die Zahlen können wir erst reden, wenn wir die Zahlen haben. Sie haben gerade vom Black-Swan-Ereignis gesprochen. War der 15.7. auch so ein Black-Swan-Ereignis? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Mitte Juli war die Erwartung ausschlaggebend, dass es ein außerordentliches Ereignis gibt, wenn ich das richtig sehe. Ende August war es dann ein außergewöhnliches Ereignis, das eingetreten ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, ich danke schön. Herr Wölbitsch, noch eine Abschlussfrage? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja, ich muss das jetzt noch einmal aufwerfen, weil wir mehr über die Quelle als über den Inhalt diskutiert haben. Vielleicht können wir Ihnen unsere Frage noch einmal schmackhaft machen, sehr geehrter Herr Gruber. Ich habe hier die Unterlage, von der wir gesprochen haben, das sind nämlich die Zahlen, die die MA 5 auf Basis der Zahlen, die Sie liefern, aufbereitet. Ich nehme an, dass Sie der MA 5 vertrauen, weil das ja Ihre Zahlen sind, die verarbeitet wurden. Wenn es für Sie in Ordnung ist, würde ich Ihnen gerne diese drei Quartalsreportings ... Wir haben nicht so viele Unterlagen in dieser Untersuchungskommission bekommen, deshalb müssen wir mit denen, die wir haben, versuchen, irgendwie zu arbeiten. Erlauben Sie mir, dass ich das Thema nochmals aufwerfe. Darf ich es Ihnen nur einmal reichen und dann unsere Frage noch einmal stellen? GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Die Unterlage wollen wir dann aber alle haben, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das ist der Akt! GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ja, wir wissen ja nicht, was du austeilst. Ich meine, du kannst irgendetwas vorlegen! Herr Arsenovic hat auch eine eigene Tabelle vorgelegt! (Zwischenrufe.) GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Jetzt bin ich bereit für die Frage. Die Frage ist schlicht und einfach nur eine Erklärung, Sie sind da der Experte: Warum liegen speziell in zwei Quartalen das, was Plan war und das, was dann schlussendlich produziert wurde, so weit auseinander? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gruber, sind Sie mit dem Studium der Unterlage soweit, dass Sie antworten können? Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ja, wobei ich noch nicht ganz verstehe, was weit bedeutet? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich bin, wie gesagt, nicht der Energieexperte, aber wenn ich die Quartalsberichte lese - wie gesagt, wir haben nicht so viele Unterlagen -, dann sehe ich - jetzt haben Sie die Unterlage, ich kann jetzt nicht direkt darauf referenzieren, aber zumindest glaube ich -, wenn ich es richtig im Kopf habe, im Quartal zwei und drei eine recht große Abweichung zwischen dem, was an Stromproduktion geplant war und was schlussendlich produziert wurde. Da würde mich einfach nur interessieren, ob Sie uns vielleicht erhellen können, warum es diesen Unterschied gibt. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich versuche jetzt, die Unterlage zu interpretieren. Wie gesagt, das ist die Unterlage der MA 5. Ich nehme an, also ich gehe einmal davon aus, das sind unsere Zahlen, und Sie meinen, dass es zwischen der Produktionsprognose von 7.441 Gigawattstunden eine Diskrepanz zur Erzeugung von 7.214 Gigawattstunden gibt. (Zwischenruf.) Nein, das ist der Jahresplan, das ist über das ganze Jahr gerechnet. Das heißt, es ist die Differenz zwischen dem, was für das ganze Jahr geplant war, und dem, was für das ganze Jahr tatsächlich eingetreten ist. Das heißt, wenn ich das richtig sehe, ist das eine Differenz von 220, 230 Gigawattstunden bei einem gesamten Jahresplan von 7.214 Gigawattstunden. Das sind wenige Prozent, also das ist eine Prognosegenauigkeit, die ihresgleichen sucht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, ist Ihre Frage damit beantwortet, oder haben Sie eine Zusatzfrage? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, Ihre Aussage ist, diese Schwankungsbreiten liegen innerhalb, sind also sozusagen akzeptabel. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Ich würde sogar sagen, das ist von der Prognose her sehr gut. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, war es das jetzt? - Gut. Ich danke vielmals. Herr Gruber, vor allem Ihnen danke ich, dass Sie uns Ihre Zeit gewidmet haben, und ich darf mich von Ihnen verabschieden. Danke schön. Dipl.-Ing. Karl Gruber: Vielen Dank und auch einen schönen Abend! Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind noch nicht ganz fertig, bitte noch nicht aufspringen! (Zwischenruf.) Können Sie bitte noch einmal Platz nehmen! Auch Herr Arsenovic, bitte keine Pläuschchen führen; ganz kurz nur noch! Wir haben keine neuen Beweisanträge zu diesem Zeitpunkt. Ich ersuche auch alle anderen, bitte einfach nur kurz ruhig zu sein. Geben Sie uns den Respekt, dass Sie uns noch fünf Minuten arbeiten lassen, dann können Sie plaudern, was Sie wollen! Wir haben einen zurückgestellten Beweisantrag, nämlich die Nummer 252 (Anm. 2088928-2022/252). Deswegen habe ich heute auch betreffend Leiter des internen Kontroll- und Risikomanagements nachgefragt. Meine Frage geht an die GRÜNEN, die diesen Beweisantrag gestellt haben. Wir haben jetzt keine neuen Namen bekommen. Aus meiner Sicht gibt es drei Varianten, wie ich mit diesem Beweisantrag, der noch immer offen ist, umgehen kann. Entweder Sie sagen, für Sie ist er hinfällig, es wird sich da nichts Neues ergeben und ziehen ihn zurück, oder wir stimmen in dieser Form ab, wie er jetzt daliegt, oder Sie sagen, ich soll ihn noch bis zur nächsten Sitzung zurückstellen, und Sie überlegen sich intern, was Sie damit tun wollen. Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Können wir es bitte bis zur nächsten Sitzung zurückstellen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können wir gerne machen, es tut ja nicht weh, wenn er zurückgestellt ist. Gut, dann sind wir mit dem offiziellen Teil der Sitzung für heute fertig. Die nächste Sitzung ist am 10. Mai 2023 um 10 Uhr. (Schluss um 16.17 Uhr)