Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 7. Sitzung vom 16. März 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 3. Beweisanträge S. 44 (Beginn um 10.00 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Guten Morgen, es ist 10 Uhr, ich möchte gerne die Sitzung eröffnen und ersuche Sie daher alle, Platz zu nehmen. Ich ersuche weiters, dass Ton- und Bildaufnahmen jetzt eingestellt werden, diese sind während der Sitzung der Untersuchungskommission nicht zulässig. Machen Sie gerne noch einen letzten Schwenk, und dann bitte, zeigen Sie uns den Respekt, sodass wir anfangen können. Herr Stadtrat, ich ersuche Sie auch, dass Sie und Ihre Vertrauensperson, Herr Dr. Soyer, Platz nehmen. Ich habe im Vorfeld schon geklärt, ich darf Sie mit Ihrem Nachnamen ohne etwaige Titel oder Amtsbezeichnungen ansprechen. Ich hoffe, Herr Univ.-Prof. Dr. Soyer, auf Sie trifft das auch zu. Ich muss Ihren Namen sehr häufig fürs Protokoll nennen und das spart ein wenig Zeit. Generell, wenn Sie dran sind, dann bitte immer das Mikrofon einschalten, damit das Protokoll vollständig ist. Wenn Sie fertig sind, dann das Mikrofon wieder ausschalten. Herr Soyer, Sie können sich jederzeit zu Fragen des Verfahrens zu Wort melden und dazu auch Erklärungen abgeben. In diesem Fall geben Sie mir bitte ein Zeichen, dass ich Ihnen das Wort erteile. Wenn Sie sich eigenmächtig zu Wort melden, ist das auch in Ordnung, dann nennen Sie nur bitte Ihren Namen vorher selbstständig ins Mikrofon. - Danke schön. Ich stelle fest, wir sind beschlussfähig. Es sind alle Mitglieder anwesend, ein Ersatzmitglied, Herr Konrad. Ich freue mich ganz besonders, den Herrn amtsführenden Stadtrat Hanke begrüßen zu dürfen. Ihre Tätigkeit als amtsführender Stadtrat ist ja einer der zentralen Punkte unseres Untersuchungsgegenstandes. Ich gehe davon aus, dass das heute ein interessantes, spannendes Gespräch wird und dass sich daraus für den Untersuchungsgegenstand einige Aufschlüsse ergeben. Sie haben gestern am späteren Nachmittag noch weitere Unterlagen vorgelegt. Ich habe versucht, mir das anzuschauen. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn diese ein wenig früher gekommen wären, aber ich habe noch die Zeit gefunden, mir das durchzublättern. Dadurch ist die eine oder andere nörgelnde Frage von mir obsolet geworden, ich werde aber trotzdem bei manchen Punkten betreffend Unterlagenvorlagen noch beharrlich nachfragen, das müssen Sie mir gleich von Vornherein nachsehen. Herr Hanke, Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, eine falsche Beweisaussage ist gerichtlich strafbar. Sie sind auch verpflichtet, nichts zu verschweigen. Sie können sich als Zeuge Ihrer Aussage entschlagen. Ein Entschlagungsrecht kann vom Zeugen in Anspruch genommen werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen oder einer mit seiner Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde. Weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen, oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Sie wurden von der Amtsverschwiegenheit entbunden, habe ich gesehen. Haben Sie meine Belehrung verstanden, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ja, habe ich verstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir wissen, glaube ich, alle in diesem Raum, wer Sie sind und was Sie für eine berufliche Tätigkeit ausüben. Unser Untersuchungsgegenstand reicht aber auf die letzten zehn Jahre zurück, grob gesagt mittlerweile eher schon neuneinhalb. Ich ersuche Sie daher um ein kurzes Eröffnungsstatement, in dem Sie uns auch erzählen, was Sie die letzten zehn Jahre beruflich gemacht haben, wann Sie amtsführender Stadtrat geworden sind, und insbesondere im Hinblick auf unseren Untersuchungsgegenstand, was Sie auch davor allenfalls mit den Wiener Stadtwerken oder der Wien Energie zu tun gehabt haben. - Bitte, Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese Möglichkeit nicht über Gebühr nützen, vielleicht drei bis fünf Minuten, um einen kurzen Abriss zu geben, wie ich ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Fünf Minuten gerne. - Bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wunderbar, ich werde das in der Form kurzhalten. Name: Peter Hanke. In Wien geboren, 58 - noch für wenige Tage -, verheiratet, Vater von drei Kindern, und wenn ich nicht hier in diesem herrlichen Rathaus und mit meiner Beschäftigung zu tun habe, bin ich leidenschaftlich für meine Familie tätig und versuche da einiges zu entwickeln. Ich möchte natürlich schon damit beginnen - da ich glaube, es trifft es auf den Kopf -, der Krieg, den wir sehen, und die Energiekrise, die damit im engsten Zusammenhang steht, haben dazu geführt, dass die Energiepreise massiv gestiegen sind, gestiegen in einer Form, wie wir sie noch nie gesehen haben. Und für mich in meiner politischen Funktion ist es das oberste Ziel, ganz klar die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten. Und alles, was ich getan habe, unterliegt diesem Thema der Versorgungssicherheit für ein Unternehmen, das im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist. Ich darf Ihnen kurz sagen, wie der Verlauf meiner Arbeitszeit war. Ich bin 1993 in den Bereich der Wien Holding eingestiegen, war dort Beteiligungscontroller, bin weiter in diesem Unternehmen dann zum Leiter des Rechnungswesens aufgestiegen, war dann Prokurist und wurde 2002 zum Geschäftsführer der Wien Holding bestellt, als einer von zwei Geschäftsführern im Bereich der Wien Holding. Ich habe dort 16 Jahre den Konzern geführt. Der Konzern ist in dieser Zeit von rund 20 Unternehmen auf 80 Unternehmen gewachsen. Ich war dort immer für den Finanzbereich tätig, jedes Jahr, und ich war immer auch für den Beteiligungsbereich zuständig, habe dort auch das Risikomanagement mitgestaltet und mitaufgebaut. Ich hatte eine Fülle von Aufsichtsratsfunktionen im eigenen Bereich für die eigenen Unternehmen zu erfüllen und bin dann 2018 eben in die Politik gewechselt und als Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales zuständig gewesen, und mit November 2020 eben auch für die Zuständigkeit der Wiener Stadtwerke. Ich ersuche Sie bitte auch zu verstehen, dass man mich hier, so wie die Einladung ja auch an mich geht, als Eigentümervertreter spüren möge und meine Aussagen auch dort zum Liegen kommen werden. Ich bin nicht operatives Organ, ich bin nicht Geschäftsführer, ich bin nicht Aufsichtsrat. Ich bin Eigentümervertreter und habe damit auch ganz klare wesentliche Themen, die ich nur kurz aufzählen möchte: Strategische Steuerung der Unternehmensgruppe - das Wesentlichste für mich, um hier klarzumachen, wo ein Konzern sich hin entwickelt -: wesentliche Personalentscheidungen auf oberster Ebene zu treffen, diese Verantwortung auch zu nehmen; Abhaltung von Generalversammlungen, ganz ein wichtiger Themenbereich, der natürlich meistens vom Jahresabschluss getragen ist, aber auch von der Bestellung von Aufsichtsräten, von der Entlastung für Geschäftsjahre; und in dieser Form aber auch natürlich immer wieder im Austausch zu sein mit den Geschäftsführern dieser Spitzengremien. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, ich habe das selber früher operativ gemacht und habe es auch jetzt in meiner Funktion mit Jour Fixen - und darum war mir das wichtig, dass ich Ihnen auch zeige, wie mein Arbeitsrhythmus aussieht - permanent laufend intensiviert. Für mich zum Zeitablauf nur wenige Sätze: Sommer 2021, wir können uns erinnern, es war so die Restart-Phase nach Corona, es gab viele wirtschaftliche Entwicklungen, die gezeigt haben, dass es Nachholeffekte gab. Da ist das erste Mal der Energiethematik viel Raum gegeben worden und wir haben steigende Kurse gesehen. Und dann die Verschärfung im Sommer 2022, in einer Massivität, die wir noch nie gesehen haben - eine Einmaligkeit einer Krisensituation im Energiebereich, die es die letzten 70 Jahre und auch für uns hier, glaube ich, in unserem Lebensalter noch nie gegeben hat. Und für mich gibt es zwei Ankerthemen oder Ankerpunkte, die ich noch herausstreichen möchte: Einerseits ist es klarerweise der 11.7. gewesen, als die Wartungsarbeiten bei Nord Stream 1 begonnen haben, und die Folgetage. Und der zweite Ankerpunkt ist natürlich dieser Black Friday, über den Sie ja alle schon so oft gesprochen haben, dieser 26. August, wo die Preise durch die Decke gegangen sind. Und in weitere Folge hat es eben diese zwei Notkompetenzen gegeben, im Juli und im August, und in weiterer Form diese OeBFA-Finanzierung, die hier nicht Gegenstand ist, aber die natürlich auch mit diesem Kreditrahmenvertrag von 2 Milliarden dargestellt wurde. Ich komme schon zum Schluss. Das, was mir wichtig ist, ist, dass ich heute bilanzieren kann, dass zweimal 700 Millionen von Notkompetenz 1 und 2 zurückgezahlt wurden mit 2. Dezember letzten Jahres, dass niemals die 2 Milliarden Kreditrahmen, die wir über die OeBFA eingeräumt bekommen haben, angetastet wurden. Und mir persönlich wichtig, um diesen Spannungsbogen auch bis zum Schluss aufrecht zu erhalten, dass wir - lustigerweise hier in diesem Raum - im Finanzausschuss und in weiterer Form im Stadtsenat einen Wiener Schutzschirm für die nächsten Jahre beschlossen haben, um eben mit 2 Milliarden EUR das zu tun, was mir immer wichtig war, die Versorgungssicherheit in so schwierigen Zeiten zu generieren. - Ich danke Ihnen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für Ihre einleitenden Worte. Da Sie schon Ihre Rolle als Eigentümervertreter angesprochen haben, erinnere ich nur daran, wenn Sie als Zeuge hier sind, müssen Sie ohnehin nur über Ihre konkreten Wahrnehmungen Auskunft geben. Sie müssen weder Positionen vertreten oder Einschätzungen geben, sondern nur, woran Sie sich erinnern können. Wenn Sie sich an irgendetwas nicht erinnern können, dann ersuche ich Sie auch, dass Sie keine Spekulationen oder Mutmaßungen anstellen, denn auch die Antwort, ich weiß dazu nichts oder ich habe dazu keine Wahrnehmung, ist eine passende Antwort und freut mich meistens besonders, weil es dann kürzer wird. Auf jeden Fall, halten Sie sich nicht zurück, wenn Sie etwas nicht wissen, dann sagen Sie es bitte, anstatt dass Sie sich Dinge überlegen, die vielleicht nicht so sicher in Ihrer Erinnerung sind. Sie haben jetzt in Ihren einleitenden Worten den November 2020 angesprochen. Seither sind Sie für die Wiener Stadtwerke zuständig, da möchte ich nur für mein Verständnis noch nachfragen, weil ich das bisher nicht wusste: Das heißt, vor dem November 2020, seit dem Mai 2018 haben die Stadtwerke nicht bei Ihnen ressortiert? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender, ja, das ist richtig, das hat meine Kollegin Ulli Sima betreut. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese Klarstellung. Seit 2020 waren die Stadtwerke ja jedenfalls schon eine GmbH und nicht mehr eine AG, das ist schon vorher passiert. Sie haben jetzt in Ihrer Einleitung ein paar Dinge angesprochen, mich würde dennoch etwas plastischer oder vom Berufsalltag, wenn wir jetzt einmal jede Krisensituation oder außergewöhnliche Situation weglassen, dieser Begriff Anteilsverwaltung interessieren. Was spielt der in Ihrem Berufsalltag für eine Rolle, welche Aufgaben sind da konkret damit verbunden? Für mich ist das noch so ein gewisser nebulöser Begriff, ich habe das schon viele Leute gefragt, was ist eigentlich Anteilsverwaltung, und ich habe noch immer keine greifbare Definition, was das im Praktischen bedeutet. Vielleicht können Sie das noch etwas näher erläutern? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender, sehr gerne, ich versuche es zumindest ein Stück weit auf den Punkt zu bringen. Es geht um die strategische Steuerung eines Unternehmens, das ist mir wichtig. Ich habe eine gut funktionierende Behördenlandschaft, die alles in der Abwicklungstechnik unternimmt, um hier gut aufgestellt zu sein. Für mich als politisch Verantwortlicher ist es wichtig, klar zu machen, welche Linie ein Unternehmen, ein Konzern zu gehen hat. Wenn ich das konkret ausführen darf, bei den Wiener Stadtwerken geht es darum, die Klimaneutralität zu unterstützen, die Dekarbonisierung zu unterstützen, zu klären, wie denn Investitionen in welchem Ausmaß stattfinden sollten. Da gibt es natürlich eine Geschäftsführung, da gibt es natürlich einen Aufsichtsrat - das auf zwei Ebenen -, aber am Ende bedarf es einer strategischen Steuerung, wollen wir in diesen Bereich gehen, wollen wir Schwerpunkte setzen, dann sehe ich das als eine Aufgabe von mir, meinem politischen Büro, um dafür Sorge zu tragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Beim Begriff strategische Steuerung möchte ich gleich nachfragen. Wie setzt man eine solche strategische Steuerung konkret um? Werden da Weisungen an die Geschäftsführung erteilt, macht man das im Rahmen informeller Gespräche und die wissen dann schon, was sie zu tun haben? Wie kann ich mir das vorstellen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie dürfen sich das so vorstellen, dass ich laufend Jour fixe-Termine mit allen handelnden Personen habe. Das betrifft die Spitze der Stadtwerke insbesondere, weil ich dort mehr oder weniger ja auch die Generalversammlung darstelle, also habe ich hier einen sehr, sehr intensiven Austausch auf der Geschäftsführerebene. Aber natürlich gibt es bei einem Konzern, der über solche Größe wie die Wiener Stadtwerke umzugehen hat, ja viele Detailthemen. Ich darf erinnern, wir haben mit den Wiener Linien ein Riesenunternehmen vor uns, wir haben mit der Wien Energie ein großes Unternehmen, mit den Wiener Netzen ein sehr großes Unternehmen, und dann gibt es noch kleinere, Wien IT und Bestattung. All das ist ein breites Themenfeld und hier muss permanent kommuniziert werden. Das heißt, ein Alltag von mir läuft so ab, dass ich um 8.30 Uhr mit dem ersten Termin beginne und meistens irgendwann am Abend um 6 Uhr dann ein Ende finde und zu dem vielleicht angenehmeren Teil der Veranstaltungen gehen darf. Aber bis dorthin wird regelmäßig permanent kommuniziert, ich setzte mich mit den Herrschaften zusammen und bespreche es. Es wird so gemacht, dass es meistens mündlich ist, weil ich ja immer auf die Basis der Unterlagen zurückgreifen darf, die mir die Behörde, die Abteilungen, die mir zustehen, hier zuarbeiten. Die MA 5 ist natürlich eine Behörde, die ganz, ganz wesentlich ist, auch die MA 6. Das sind die Magistratsabteilungen, die hier die Arbeit verrichten, und wenn ich Fragen habe, richte ich meine Fragen an die MA 5. Ich richte sie aber auch an die Geschäftsführung, primär immer an die Stadtwerke-Geschäftsführung, an den Herrn Peter Weinelt, an den Herrn Martin Krajcsir, aber wenn es notwendig ist, genauso an die Geschäftsführung der Wiener Linien, die wir ja neu besetzt haben, oder Wiener Netze. Also ich versuche auf Geschäftsführerebene, das zu tun. Aber natürlich, so wie Sie und wir alle, informiere ich mich aus den laufenden Berichterstattungen, aus Presse, Funk, Fernsehen, all das wird natürlich immer mitgenommen, wird damit auch bearbeitet und sollte damit ein Bild ergeben, das zu diesen einzelnen Schwerpunktsetzungen aussagekräftig ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte da noch rückfragen, weil Sie jetzt auch Kontakt mit Geschäftsführern der Wiener Linien etwa angesprochen haben. Das heißt, Sie halten mitunter schon auch unmittelbaren Kontakt mit Töchtern der Wiener Stadtwerke und gehen nicht automatisch immer nur den Weg über die Stadtwerke, und die müssen dann das weitertragen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Richtig, nicht ausschließlich, bei wichtigen Themen auch immer mit der Geschäftsführung der jeweiligen Tochtergesellschaften. Wir haben ja gerade bei den Wiener Linien das Verhältnis, dass das eine 100-prozentige Tochter der Wiener Stadtwerke Holding ist, also ist es hier nur vernünftig und gut, wenn es hier auch einen intensiven Austausch gibt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das Thema Aufsichtsräte bei den Wiener Stadtwerken haben Sie vorher auch kurz angeschnitten. Ich möchte da gleich vorweg fragen - da ich mir sicher bin, dass von einzelnen Mitgliedern der Untersuchungskommission hier Fragen kommen werden, weil es in der Vergangenheit auch schon war -, nach welchen Kriterien denn Aufsichtsräte bei den Wiener Stadtwerken besetzt werden. Wie werden die besetzt, wer trifft letztlich die Endentscheidung darüber und aufgrund welcher Faktenlage? - Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, es ist immer so, dass auf Basis der fachlichen Eignung, primär auf die Person abgestellt, eine Entscheidung getroffen wird. Also es muss jeder oder jede, nicht nur bei den Wiener Stadtwerken, auch bei einer Wien Holding oder einer anderen Organisation unserer Stadt, persönlich eine fachliche Ausbildung oder eine fachliche Nähe bezeigen, um eben für eine Aufsichtsratsfunktion als geeignet eingestuft zu werden. Wie der Prozess an sich funktioniert, dass man dann Aufsichtsrat wird, erfolgt dann in sehr enger Abstimmung mit der MA 5 auf der einen Seite, mit der Magistratsdirektion und mit mir als Finanzstadtrat. Und hier gibt es dann Abstimmungen, wo eben Personen mit ihren Lebensläufen besprochen werden und dann ein gemeinsamer Beschluss gefasst wird, hier eine Person in einen Aufsichtsrat zu entsenden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber ist es richtig, dass die Letztentscheidung bei Ihnen liegt? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Am Ende liegt die Letztentscheidung bei mir. Formal erfolgt es dann meistens optisch aufbereitet in einem Akt der MA 5, der mir und dem Magistratsdirektor zur Abstimmung gestellt wird, und am Ende habe ich eine Entscheidung zu treffen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wenn Sie sagen, im Fokus steht die fachliche Eignung, ich glaube, da werden sich ja alle darauf einigen, also jede Stelle sollte nach fachlicher Eignung besetzt werden. Können Sie das noch ein wenig ausschmücken oder illustrieren, wie stellt man denn die fachliche Eignung fest oder was sind da die Parameter, damit jemand fachlich geeignet ist für ein Aufsichtsratsmandat? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Fachliche Eignung wäre für mich klargestellt durch die Ausbildung, die der- oder diejenige gemacht hat, ob es jetzt eine Studiumsausbildung ist, eine Fachhochschule ist, ob es ein Thema ist, das sich natürlich dann auch durch die Berufserfahrung darstellt, hat jemand eine Nähe zu den Inhalten, gibt es hier Erfahrungswerte über einen gewissen Zeitraum, der dafür steht, dass man so eine Person dann auch in eine Aufsichtsratsfunktion wählt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Spielt hier auch ein politisches Vertrauen in diese Person eine gewisse Rolle? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es ist immer eine Vertrauensfrage, auch wenn Leute ausgewählt werden, aber es ist entscheidend, dass fachlich gut ausgebildete Menschen mit viel Berufserfahrung hier in diese Aufsichtsratsfunktionen kommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte mich mit Ihnen noch über die regelmäßigen Jour fixe mit den Herren Weinelt und Krajcsir unterhalten. - Herr Soyer, bitte. RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer: Wir haben zwei Unterlagen vorbereitet. Ich glaube, das wäre ein guter Moment, wenn wir die jetzt verteilen könnten, denn darunter ist auch eine Timeline und ein Diagramm, dann kann man dem Ganzen vielleicht besser folgen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, dann teilen Sie die Unterlagen aus. Ich stelle trotzdem meine Frage, während das ausgeteilt wird. Generell will ich dazu sagen, Sie haben in den Unterlagen, die gestern noch vorgelegt wurden, manches von dem beantwortet, was ich fragen werde. Bitte verzeihen Sie es mir, wenn ich noch einmal nachfrage und sich das wiederholt, aber ich habe es jetzt nicht hundertprozentig im Kopf, was wir schon wissen oder nicht. Bei diesen Jour fixes mit dem Herrn Weinelt und Krajcsir, wer ist denn üblicherweise sonst noch anwesend? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich darf Ihnen berichten, dass mein politisches Büro so strukturiert ist, dass es klarerweise Schwerpunkte für einzelne Referenten gibt, und für mich ist hier Marko Miloradovic der Mann, der die Wiener Stadtwerke auf Referentenebene in meinem politischen Büro betreut. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, der ist üblicherweise bei diesen Terminen dabei oder wird er nur punktuell beigezogen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der ist üblicherweise bei diesen Terminen dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sonst auch noch jemand aus Ihrem Büro, oder irgendeine Kanzleiunterstützung oder ähnliches? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe auch weitere Mitarbeiter wie Johannes Jungbauer, der für den Energiebereich steht, der dann, wenn es um Energiefachfragen geht, hier zugezogen wird, und ich habe auch Mitarbeiter, die für Teilbereiche wie für Mobilität und Wiener Linien stehen, die jetzt nicht ursächlich angesprochen sind. Aber ich versuche, hier sehr pointiert klare Schwerpunkte zu setzen, um auch die beste Qualität und die besten Informationen für mich zu generieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Jour fixe finden, wurde uns gesagt, zirka einmal im Monat statt. Aus der Timeline, die Sie da vorgelegt haben, mit den jeweiligen Terminen, hätte ich jetzt auch gesagt, so Richtwert einmal im Monat. Meine Frage dazu: Ist das immer ein ganz bestimmter Tag oder wird das individuell vereinbart, beziehungsweise gibt es auch auf Bedarf einen besonderen Jour fixe, wenn irgendwas Unvorhergesehenes oder Dringendes passiert? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich schaue immer, dass das einmal im Monat passiert. Es ist nie der gleiche Tag, wie man der Liste auch entnehmen kann, aber ich versuche, einmal im Monat die wesentlichen Mitspieler auf Ebene der Stadtwerke, Peter Weinelt und Martin Krajcsir zu sehen, ich versuche, einmal im Monat den Finanzdirektor der MA 5 zu sehen, und ich versuche aber auch, mit dem Magistratsdirektor jeden Monat eine Abstimmung zu haben, um hier bestmöglich allen Mitspielern immer auf Augenniveau zu begegnen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei diesen Jour fixes gibt es im Vorfeld regelmäßig eine Tagesordnung, die schon feststeht oder die kommuniziert wird, oder hat das nur den Titel Jour fixe und man schaut dann, was dort passiert oder was die jeweiligen Personen an konkreten Themen vorbringen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, es gibt immer eine Tagesordnung, weil ich großen Wert darauf lege, dass strukturiert gearbeitet wird und dass man die wesentlichen Themen anspricht, und in der Form wissen wir zumindest einen Tag davor, welche Schwerpunkte wir setzen. Hier wird von meinem Büro eingemeldet oder natürlich von der operativen Seite her mir Themen vorgegeben, die wichtig sind und eben diesem strategischen Thema entsprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, alle Seiten können Tagesordnungspunkte im Vorfeld einmelden, die Sie dann besprechen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Vollkommen richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In den Unterlagen, die Sie gestern vorgelegt haben, sieht man in der Spalte Tagesordnungspunkte zum Untersuchungsgegenstand bei manchen Jour fixes jetzt kein Thema genannt. Ich hätte daraus den Schluss gezogen, dass bei diesen Terminen in Bezug auf die Sachen, die wir hier näher unter die Lupe nehmen, keine Themen besprochen wurden. Ist diese Schlussfolgerung richtig? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Diese Schlussfolgerung ist richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und dort, wo ein Tagesordnungspunkt vermerkt ist, etwa "Energiesituation Gas aktuell", da haben Sie den Tagesordnungspunkt so aus der Tagesordnung übernommen, die es gab, und einfach eins zu eins hinüberkopiert? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, so ist es richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir haben schon mehrfach gehört, dass Ihnen bei diesen Jour fixes seitens der Wiener Stadtwerke immer wieder Unterlagen zu bestimmten Themen zur Verfügung gestellt werden. Mich würde jetzt interessieren, wenn Sie bei so einem Jour fixe Unterlagen bekommen, rein physisch, was passiert mit diesen Unterlagen in Folge? Geben Sie das etwa einem Ihrer Mitarbeiter, lassen Sie die einfach dort liegen, werfen Sie sie beim Rausgehen in den Papierkübel, nehmen Sie sie persönlich mit und heften Sie es irgendwo ein? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es ist ganz unterschiedlich, manche Unterlagen nehme ich mir, wenn es um strategische Unterlagen geht, wenn es um große Linien geht, wo sich ein Konzern hin entwickelt, wenn es um fachliche Aufklärungsthemen geht, wie Dekarbonisierung zum Beispiel funktionieren kann. Also sachliche Inhalte werden bei mir oder bei meinem Mitarbeiter abgelegt, das ist ganz unterschiedlich. Oftmals gebe ich auch die Unterlagen, wenn es um Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse geht, einfach wieder dem entsprechenden Geschäftsführer zurück, zeige mich damit informiert, wir diskutieren es, aber es wird bei mir nicht abgelegt, es wird zurückgegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie sagen abgelegt, heißt das, es wird in irgendeiner Art und Weise veraktet, archiviert? Wenn Sie jetzt etwa heute zu Ihrem Büro sagen würden, ich hätte gern alle Unterlagen vom Jour fixe vom 12.01.2022, könnte dann diesem Ersuchen von Ihrem Büro Rechnung getragen werden? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Teilweise, wir führen keine Protokolle zu diesen Sitzungen. Es ist so, dass es berichtet wird, ich habe diese strategische, für mich als Eigentümer wichtige Informationen erhalten. Entweder werde ich diese Information dann an die MA 5 weiterleiten, wo ich eine Bearbeitungsstelle habe und wo die Behörde damit tätig werden kann, oder es kommt ein direkter Auftrag an die Geschäftsführer Peter Weinelt oder Martin Krajcsir, je nach fachlicher Zuständigkeit, und die Herren wissen dann in der Form, wie die nächsten Schritte aussehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wenn Sie sagen, direkter Auftrag, heißt das, es wird im Rahmen von einem solchen Jour fixe dann mündlich ein Auftrag erteilt oder ist das irgendeine Form von Dokument, die Sie dann diesem übermitteln? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es ist kein Dokument, Herr Vorsitzender, es ist einfach nur einerseits die Abstimmung und die sprachliche klare Ansage, in welche Richtung wir zu gehen haben oder wo wir unsere Schwerpunkte dann in weiterer Folge setzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte dann übergehen zur Genese der Notkompetenz des Bürgermeisters, die zweimal ausgeübt wurde, und chronologisch beginnen. Zunächst ersuche ich Sie, diese Unterlagen, die Sie ausgeteilt haben - da ich jetzt auch nicht die Zeit habe, dass ich das im Detail lese - kurz zu erläutern und welche Erkenntnisse ich daraus gewinnen kann. - Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr gerne. Ich habe diese Unterlage mehr oder weniger überschnitten, einerseits zugrundlegend dem Erdgaspreis, der ja wie der Strompreis im Fokus war. Der Erdgaspreis - wie eine Fieberkurve - leitet sich hier ja ab, beginnend von November 2020. Diesen Termin habe ich gewählt, weil ich hier die Wiener Stadtwerke übernommen habe, und zeige dann die Schwerpunkte meiner Handlungen auf. Das sind diese roten und blauen Punkte, die ich von 1 bis 16 nummeriert habe und wo Sie auch sehen, dass die Fieberkurve der Gaspreise natürlich mit unserem Handeln Hand in Hand geht. Hier wird gezeigt, wie wir wesentliche strategische Momente wahrgenommen haben, ob das eben die beiden Generalversammlungen, die in diesen Zeitraum fallen, darstellen, oder ob es zum Beispiel die letzten Jour fixe sind, die vor entsprechenden schwierigen Entwicklungen standen, um hier ein Bild zu geben und einerseits zu zeigen, es gibt permanente Abstimmung, aber andererseits auch zu zeigen, wie enorm sich der Gaspreis entwickelt hat und welche Spannung wir hier sehen. Denn, wenn Sie ganz links beginnen und den Gaspreis im November 2020 hernehmen, der bei 14°EUR pro Megawattstunde lag, und wir an diesem Black Friday am 26.8. bei 315 EUR zu liegen kommen, dann ist das jetzt für uns zwar schon wieder im Rückblick zu sehen, aber damals unglaublich, nicht vorhersehbar, und keiner hat gewusst, dass es eine Entwicklung geben kann. Und am Ende habe ich Ihnen eben auf dieser Punktation auch gezeigt, dass es diese Fortbestandsprognose gibt, wenn Sie die Nummer°14 - schon relativ weit rechts außen - sehen, wo wir dann am Ende jetzt bei diesem Wiener Schutzschirm für die Zukunft sprechen, mit dem Punkt°16 am rechten, äußeren Rand. Und diese zwei Ankertermine, die mir so wichtig sind, dass es einerseits um diese Wartungsarbeiten am 11.7. geht und dann eben natürlich der Black Friday am 26.8., und auch die Kommunikation danach an diesem Wochenende. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte noch auf das Stichwort Generalversammlung kommen, weil Sie es jetzt auch erwähnt haben. - Entschuldigung, Sie waren noch nicht fertig? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, ich wollte jetzt einmal das Grobe sagen, aber wir können gerne hier auch im Detail sehen, dass am 23. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Details würde ich Sie dann gerne direkt fragen, damit ich auch mit meinem Konzept nicht durcheinanderkomme, wenn es Ihnen recht ist. Ich wollte noch zum Stichwort Generalversammlung nachfragen, ich bin kein Unternehmensrechtler, war auch nie in einer Unternehmensführung tätig. Sie sind ja Alleingesellschafter bei den Wiener Stadtwerken, wie schaut denn so eine Generalversammlung aus, wie kann man sich das vorstellen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie haben bei der Generalversammlung selbstverständlich den kompletten Aufsichtsrat vor sich, Sie haben die juristischen und wirtschaftlichen Prüfer immer mit an Bord, Sie haben in dem Fall den Magistratsdirektor vor sich, und Sie haben damit die gelebte, intensive Aufstellung einer GmbH - in dem Fall - vor sich. Und hier wird dann auch darüber gesprochen, wie denn dieser Jahresabschluss zustande gekommen ist. Hier wird darüber auch gesprochen, ob es besondere Aktivitäten gibt oder etwas nicht in den Unterlagen des Jahresabschlusses und in den Erläuterungen und Beilagen abgebildet wurde. Und was mir sehr, sehr wichtig ist: Wenn man hier eine Generalversammlung am 23.4. unter Punkt°2 sieht, dann ist das natürlich schon auch so, dass ich dann nachfrage, was sich allenfalls in den Monaten nach dem Bilanzstichtag, der bei den Wiener Stadtwerken der 31.12. ist, auch noch getan hat, ob es hier Aktivitäten gab, die jetzt noch zu besprechen sind oder ein verändertes Bild auf den Jahresabschluss werfen. Das ist mir sehr wichtig, weil sich ja über diesen Zeitraum sehr wesentliche Entwicklungen abgezeichnet haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Notkompetenz wurzelt ja im Wesentlichen in dem Umstand, dass die Wien Energie an der Energiebörse handelt, dass dort für gewisse Termingeschäfte Margin-Leistungen zu hinterlegen sind, die Kautionen für bestehende Geschäfte sind, und dass aufgrund der Preisentwicklungen am Energiemarkt diese Margin- Zahlungen so hoch geworden sind, dass es zu Liquiditätsengpässen gekommen ist. Mich würde jetzt interessieren, auch anhand dieser Zeitleiste, die Sie hier vorgelegt haben, wann war es zum ersten Mal ein Thema, dass es möglicherweise aufgrund dieser Margin-Zahlungen zu Liquiditätsengpässen bei der Wien Energie kommen könnte; wann Sie davon erfahren haben. Ich meine jetzt noch nicht den Punkt, wo seitens der Eigentümerin, der Stadtwerke, dann dringender Handlungsbedarf war, sondern nur, wann am Horizont dieses mögliche Unheil heraufgezogen ist, als man noch nicht gewusst hat, wird es wirklich regnen, man sieht nur eine schwarze Wolke in der Ferne und vielleicht verzieht es sich auch wieder. Können Sie das zeitlich irgendwo einordnen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr gerne, Herr Vorsitzender. Ich habe natürlich schon am Anfang des Jahres°2021 gesehen, so wie ich das auch ausgeführt habe, dass es hier zu Schwankungen kommt und dass diese Schwankungen bei den Energiepreisen im Strombereich, im Gasbereich natürlich auch zu einer Liquiditätsanspannung führen. Ich möchte nur großen, großen Wert darauf legen, dass man unterscheiden muss: Liquiditätsunterschiede gibt es in jedem Unternehmen, das ist normal, das ist nichts Besonderes. Das gehört zum Ablauf, vor allem, wenn man operativ tätig ist, dass man die Liquidität, die normale Liquidität, die für die normale Geschäftstätigkeit da ist, von außerordentlicher Liquidität, wenn es in Richtung Investitionen geht, natürlich immer zu trennen hat. Also man kann das Ganze nicht nur in einem Bogen sehen, sondern man muss eben hier die Schwerpunkte sehen. Und natürlich haben wir dann sukzessive gesehen - und da war mir ja auch wichtig, vorher auf dieser Grafik diese Post-Covid bedingten Preissteigerungen zu erwähnen -, wenn Sie ungefähr so den September bis Dezember°2021 als Zeitraum hernehmen, dass es hier zu einer stärkeren Beanspruchung kam und dann auch sichtbar wurde, dass natürlich auch Margin- Leistungen im Steigen sind und dass die natürlich die Liquidität entsprechend stark beeinflussen. Aber wenn ich entsprechend stark sage, dann war das in keinster Form eben das, was Sie mir gesagt haben, das wollen Sie jetzt noch nicht besprechen, sondern das war eine Liquiditätsentwicklung, die von der operativen Geschäftsführung unproblematisch mit den vorhandenen Mitteln und Kreditlinien bedient werden konnte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau, Sie haben das richtig unterschieden, ich wollte noch nicht zum Krisenfall kommen, sondern einmal nur, dass es hier ein mögliches Problem in der Zukunft geben wird. Zur Sicherheit möchte ich nachfragen: Sie haben vorher gesagt, es hat Preisschwankungen Anfang des Jahres°2021 gegeben, die Ihnen aufgefallen sind, meinen Sie da auch wirklich 2021, oder 2022? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender, 2022 wurde es stärker spürbar, aber Ende 2021 - wenn wir bei 14°EUR zum Beispiel bei dieser Gaskurve bleiben - sehen wir so ein sukzessives, leichtes Ansteigen dieser Kurve. Aber so richtig gemerkt hat man es dann in diesen Monaten von September, November, Dezember°2021, hier war schon spürbar, dass es eben zu einer stärkeren Belastung der Liquidität kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also ab Herbst 2021 hat es zu rumoren begonnen, das nehme ich jetzt als Zusammenfassung mit. Und wenn wir jetzt weitergehen, ab wann war für Sie der Punkt, wo bei Ihnen die Alarmglocken geschrillt haben, im Hinblick auf Ihre Verantwortung auch als Eigentümerinnenvertreter, hier müssen wir jetzt irgendwas tun, weil hier könnte es wirklich knapp werden mit der Liquidität für die Margin-Zahlungen? Können Sie das auch zeitlich einordnen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also beginnend ganz klar - hier mit Nummer°3 dargestellt -, dieser 12.1.2022, wo das Thema Finanzbedarf das erste Mal auch von meiner Seite stark mit der Geschäftsführung diskutiert und besprochen wurde. Man hat aufgezeigt, dass es hier eben diese eine Spitze gab, die rund um den 22.12. beim Gaspreis zum Beispiel hier ja zu sehen und klar abgebildet ist, und ich natürlich diesen Fragenkomplex mit der Geschäftsführung sehr intensiv erläutert habe. Es war gegen Ende des Jahres. Wir wissen, dass die Energieunternehmen sich immer Ende des Jahres auch mit ihren Büchern in Summe beschäftigen, wo sie denn am Jahresende zum Liegen kommen, hier Bewertungsthemen mitspielen, dass entsprechende Entwicklungen oft in die eine oder andere Richtung gehen, die man nicht immer nur mit banalen Angebot- und Nachfragethemen skizzieren kann, sondern andere Themen. Diese Entwicklung, von der ich spreche, sehen Sie auch in dieser Fieberkurve sukzessive im Ansteigen, also die Auslastung wurde höher. Wenn wir von Nummer°3, diesem Jour fixe ausgehen, dann sehen wir hier, dass wir sukzessive eine stärkere Auslastung sehen. Mein letzter Jour fixe, bevor die erste Notkompetenz gezogen wurde, habe ich hier auch eingezeichnet. Das ist mit der Nummer 7 hier zu sehen, am 4. Juli 2022 bin ich mit der Geschäftsführung ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte Sie nur kurz unterbrechen, so weit bin ich noch nicht, ich würde bitte gerne in der Chronologie bleiben. Wir sind jetzt am 12. Jänner 2022, Sie haben gesagt, es wurde schon intensiv mit der Geschäftsführung dort im Jour fixe diskutiert. Was wurde denn da an möglichen Lösungsoptionen diskutiert? Ich stelle mir das ja mehr so vor, da wird es wahrscheinlich nicht auf der Hand liegend nur diesen einen Weg gegeben haben, sondern da wird man sich ja einmal überlegt haben, wie könnte man dieses Problem in den Griff kriegen. Das würde mich interessieren, was für Optionen wurden da ausgelotet, mit welchen Argumenten? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es wurde darüber gesprochen, wie denn derzeit die Auslastung der Margin- Zahlungen im Verhältnis zur Gesamtliquidität steht, wie denn die Erwartungshaltung, die Prognose der Geschäftsführung ist, wie die weitere Entwicklung ausschaut und welche Themen man erwartet, die da auf uns zukommen könnten. Ich darf Sie oder uns alle erinnern, dass das damals schon Dinge waren, die massiv zu unserer Aufmerksamkeit geführt haben, hängt ja hier auch mit dem 24.2., den ich hier auch eingezeichnet habe, mit dem russischen Überfallsbeginn auf die Ukraine zusammen, wo wir ja nie glauben konnten, dass dieser Krieg überhaupt ausbrechen könnte. Und all das hat natürlich immer wieder auch zu solchen Zacken zum Beispiel hier im Erdgasbereich - wenn Sie sich das hernehmen - geführt. Und deshalb war immer wieder die Frage: Was wäre wenn? Welche Erwartungshaltung haben wir? Wie schauen die derzeitigen Gaslieferungen über die einzelnen Leitungen aus? Wie wird Österreich versorgt? Wie können wir uns vorstellen, dass sich das Angebot am Stromsektor entwickelt? Gibt es Angebot? Gibt es kein Angebot? Wie entwickelt sich die Börse? - All diese strategischen Fragen wurden einerseits von mir gestellt und andererseits von der Geschäftsführung beantwortet. Und da gab es einen sehr, sehr intensiven mehrstündigen Austausch zu diesen Themen. Also das passiert nicht im Vorbeigehen, sondern das ist wirklich strukturiert und klar positioniert. Und da werden eben diese einzelnen Themen abgefragt. Es war auch so, dass ich ja dann schon am 10. März von meiner Seite das erste Mal auch eine Aussendung gemacht habe, wo ich hingewiesen habe, dass es die Energiemärkte sind, die hier in Entwicklungen kommen, die damals schon extrem waren und Schwankungsbreiten aufgezeigt haben, und ich auch den Bund adressiert und gesagt habe, bitte, wir müssen österreichweit gemeinsam zwischen Ländern und Bund versuchen, diese schwierige Situation insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges gemeinsam zu meistern. Wir müssen uns überlegen, was wir tun, einerseits für die Unternehmen, andererseits für die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen uns mit dem Thema intensiv auseinandersetzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auf diesen Punkt wollte ich jetzt hinaus, nämlich welche Lösungsansätze Sie sich da überlegt haben. Sie haben jetzt erwähnt, dass man an den Bund herantritt. Das wäre jetzt nur aus meiner laienhaften Betrachtung, wenn ich weiß, dass möglicherweise zusätzliche Liquidität nötig ist, wäre das so ein Gedanke, der mir einfiele. Es muss einen Schutzschirm geben, sei der jetzt vonseiten des Bundes, sei der vonseiten der Europäischen Union oder von sonst irgendjemand. Man könnte auch vielleicht zu Banken gehen und sich dort zusätzliche Liquidität besorgen. Ich hätte jetzt am 12. Jänner 2022 zugegebenermaßen nicht gewusst, dass es so etwas wie eine Notkompetenz des Bürgermeisters gibt, der auch Liquidität verschaffen kann. Sie haben das wahrscheinlich damals schon gewusst, Sie waren da sicher kundiger als ich. Mich würde interessieren, welche dieser Optionen haben Sie im Jänner 2022 schon am Radar gehabt und ausgelotet und aus welchen Gründen haben Sie sich in der weiteren Folge für das eine oder das andere dann entschieden, um es auf politischer Ebene zu verfolgen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also, prinzipiell wiederholt, das: Ich bin nicht operativ, es haben mir meine Geschäftsführer gesagt, in welche Richtungen sie gehen und haben mich gefragt, ob ich das auch goutiere. Und da geht's natürlich darum, dass man auch überlegt, zum Thema Cash-Pooling - war ja auch hier ein Thema - Überlegungen anzustellen, um eben Liquidität entsprechend, wenn es benötigt würde, auch zur Verfügung zu stellen. Aber natürlich hat man auch die eigenen Kreditlinien durchforstet. Man hat sich angesehen, mit welcher Bank man in welcher Verbindung ist, wie vor allem die Kreditlinien auch zeitlich gestaffelt sind, um eben auch für die nächsten Monate mittelfristig, langfristig immer wieder Sorge zu tragen, dass es hier eine durchgehende gute Liquiditätssituation für den Konzern und damit auch für die Wien Energie gibt. Man hat natürlich, wie ich es schon gesagt habe, sich all die Fragen gestellt, wie denn die Entwicklung der nächsten Monate aussieht. Es gab eine Vielzahl an Gesprächen auch mit der Energieallianz, wo ja andere Partner in Österreich verbunden sind. Man ist ja hier in einem großen Kommunikationsraum, es gibt die ganzen Landesversorger, es gibt die großen verbundgeführten Gesellschaften oder Gesellschaft. Und die gemeinsam haben sich natürlich auch überlegt, wie man diesem Thema, dieser Veränderung Platz geben kann. Es hat ja keiner gewusst, dass es dann so einen Ausreißer später im August gegeben hat. Es war damals schon eine sehr herausfordernde Zeit und ich bin eben davon ausgegangen, dass es möglich sein muss, die Liquidität entsprechend zu stützen, und mir war es damals wichtig zu sagen, das muss aber ein nationales Anliegen sein. Wir haben da schon gesehen, dass auf europäischer Ebene andere Länder diesen Weg gegangen sind. Wir haben das gesehen in Deutschland, wir haben das gesehen in der Schweiz, wir haben das gesehen in Finnland, wir haben das gesehen in Schweden. Und deshalb auch von meiner Seite immer wieder die Ansage: Bitte, lasst uns national eine Anstrengung vornehmen! Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich hätte aus dem jetzt mitgenommen, dass im Jänner 2022 Ihre bevorzugte Variante für eine mögliche Liquiditätsstütze noch so etwas wie ein nationaler Schutzschirm gewesen wäre. Habe ich das jetzt richtig verstanden? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, das wäre eine der Maßnahmen gewesen, die ich gerne gesehen hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und ist aus Ihrer Sicht auch verständlich, denn da muss die Stadt jetzt nicht unmittelbar was beitragen. Können Sie sich erinnern, ob das Wort "Notkompetenz" bei diesem Jour Fixe am 12. Jänner 2022 von irgendeiner Seite in den Mund genommen wurde, ob das auch diskutiert wurde? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das darf ich verneinen, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie können sich nicht erinnern, ob das so war, oder Sie wissen, dass das dort nicht diskutiert wurde? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Am 12. Jänner wurde das Thema der Notkompetenz nicht diskutiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Damit ist die nächste Frage für mich aufgelegt. Können Sie sich erinnern, wann das erste Mal in einem Jour Fixe das Wort "Notkompetenz" gefallen ist oder diskutiert wurde? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender, da muss ich jetzt, wenn Sie erlauben, den 4. Juli als mein letztes Jour Fixe natürlich erklären und beschreiben. Am 4. Juli - das ist die Nummer 7 sieben auf dieser Liste, die ich hier vorgelegt habe - gab es das letzte Jour Fixe, von meiner Seite geführt, mit den beiden Herren zur aktuellen Situation. Hier haben Sie ja auch diesen Anstieg im Gasbereich sichtbar dargestellt und hier gab es noch keine Notwendigkeit, um über zusätzliche - außerhalb der normalen Liquidität der Stadtwerke in Summe - Mittel zu verfügen, um hier Richtung Notkompetenz oder vonseiten der Stadt Geld aufzubringen. Das war kein Thema an diesem 4. Juli. Nur, weil ich es auch so darstelle, die Preissituation ist dann aber natürlich weiterhin nach oben gegangen, und das wurde natürlich dann immer intensiver von Tag zu Tag. Und das habe ich hier auch dargestellt und darum ist mir dieser 11.7. in weiterer Form so wichtig, weil eben mit den Wartungsarbeiten der Nord Stream 1 am 11.7. begonnen wurde und am 13.7. wurde ja dann klar von Gazprom kommuniziert, wir werden einmal sehen, ob das nur Wartungsarbeiten sind oder ob man möglichweise die Gaslieferung über Nord Stream 1 auch einstellt oder stark reduziert. Und das ist ja die Hauptschlagader gewesen und das war mehr oder weniger dieser brenzlige Knackpunkt, den ich hier unbedingt zu beschreiben habe. Und aufbauend auf diesem Thema kam es dann erst in weiterer Form zu diesem Thema, dass man über Notkompetenz oder zusätzliche Mittel gesprochen hat. Und diese zusätzlichen Mittel waren eben dann erst am 11.7. Am 11.7. hat mich Peter Weinelt kontaktiert und hat gesagt: Herr Stadtrat, das ist jetzt eine schwierige Situation, wir wissen nicht, wo das hingeht! - Wir haben jetzt gesehen Nord Stream 1 und die Problematik, die da kommen könnte, und haben klar gesagt, wir werden einen Antrag vorbereiten, um dieser Situation mit Vorsorge zu begehen. Wir wollen alles tun, dass wir liquide bleiben, und es könnte sei, wenn diese Kurve weiter nach oben geht, dass wir Probleme bekommen könnten. - Alles im Konjunktiv ausgesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also, ich habe es jetzt so verstanden, beim Jour Fixe am 4.7. war die Notkompetenz noch kein Thema, aber am 11.7. aufgrund dieser Wartungsarbeiten zu Nord Stream 1, von denen wir auch schon öfter gehört haben, hat es dann von Ihnen ein Gespräch mit dem Herrn Weinelt gegeben und da war das Thema Notkompetenz schon Gegenstand. Da würde mich dann nur interessieren ... Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Entschuldigung, Herr Vorsitzender, es war nicht Notkompetenz, es war das Thema "zusätzliche Liquidität notwendig". Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Okay, also da war es noch zusätzliche Liquidität. Und ab wann war das Thema Notkompetenz dann am Tapet? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Am Ende, erst am 15.7. Am 15.7. war das Thema der Notkompetenz klar am Tisch. Es gab ja einen Entwurf - der liegt ja dem elektronischen Akt auch vor - der Stadtwerke an die MA 5, wo dargestellt wurde, dass man hier zusätzliche Liquidität benötigt. Da gibt es ja auch diese Summe von 2 Milliarden, die genannt wurde. Und die Sache war klar, es muss hier zusätzlich Vorsorge getroffen werden, weil man einfach Angst hatte, dass man möglicherweise diese Wartungsarbeiten gar nicht mehr beenden möchte, sondern es einfach ein strategisches Kalkül von Russland ist, den Hahn zuzudrehen, und natürlich die Nervosität am Markt massiv zugenommen hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, ich möchte mich nicht zu sehr über die Hintergründe am Strom- und Gasmarkt unterhalten, weil wir das schon sehr, sehr oft hatten und, glaube ich, alle sehr gut im Bilde sind, was sich da zugetragen hat. Ich bin nur zeitlich etwas verwirrt, wenn Sie sagen am 15.7. war das dann wirklich Thema. Es hat am 12.7. schon ein E-Mail von Dr. Pannagl an den Herrn Mörtl von der MA 5 gegeben, also von den Wiener Stadtwerken an die MA 5, mit einem Antrag auf diese Notkompetenz. Das wird ja, denke ich, einmal nicht aus heiterem Himmel gefallen sein, es steht auch drinnen "wie besprochen" in diesem E-Mail, also es muss ja im Vorfeld irgendeine Kommunikation oder irgendeine Idee schon gegeben haben, dass man das über eine Notkompetenz löst. Mich würde daher noch einmal die zeitliche Abfolge aus Ihrer Erinnerung interessieren: Ab wann war denn das Thema Notkompetenz jetzt wirklich Gegenstand? - Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr gerne, am 12.7., als der Entwurf der Stadtwerke an die MA 5 gekommen ist. Dort steht ja drinnen: Notkompetenz wird überlegt hier anzustreben. - Warum ich da so vorsichtig bin? Nur weil die Stadtwerke das jetzt unter Anführungszeichen schreiben, ist das für mich ja noch nicht die geprüfte Struktur. Darauf lege ich ja großen Wert, dass zwischen dem Entwurf oder dem Antrag der Stadtwerke am 12. und der Prüfung der Akten bis zum 15. natürlich der MA 5 auch Zeit gegeben wurde, Rückfragen zu stellen und abzuklären, wie denn das wirklich in welcher Höhe und in welcher Art der Ausformulierung aussieht. Und deshalb habe ich das gesagt. Für mich dann definitiv klar, mit dem geprüften Akt, der von der MA 5 auch freigegeben und auf dem Weg geschickt wurde, war das Thema der Notkompetenz felsenfest. Aber es ist richtig, es wurde am 11. eben in dem Gespräch mit Peter Weinelt von Peter Weinelt klar gesagt, wir müssen hier zusätzliche Vorsorge für Liquiditätsmaßnahmen treffen. Das hat dann am nächsten Tag in diesen Entwurf gemündet, der wurde geprüft und am 15. eben entsprechend, wie ich meine, korrekt und richtig dargestellt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber am 11. in Ihrem Gespräch mit dem Herrn Weinelt war die Notkompetenz jetzt explizit noch kein Thema, Herr Hanke, habe ich das richtig verstanden? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es war wahrscheinlich, es ist mir jetzt nicht erinnerlich. Es ging mir primär darum, Liquidität zur Verfügung zu stellen, und das war mein Dringlichstes. Über welche Art der Abwicklung -, es gibt ja Notkompetenz, unterschiedliche Paragraphen und unterschiedliche Möglichkeiten der Abwicklung laut Stadtverfassung - habe ich jetzt als Nichtjurist nicht das letzte Wort zu sagen, sondern da gehe ich davon aus, dass das geprüft wird. Mir ist es immer wichtig, dass eben meine Abteilung, in der Form die MA 5, das ordentlich sauber prüft. - Was sie ja getan hat, denn wir sind ja von diesen zwei Milliarden dann weggekommen auf diese Notkompetenz der 700 Millionen, und eben dann auch noch einmal eine Feststellung getroffen haben, dass das im Sinne der Notkompetenz abzuwickeln ist. Also, es war ein Prozess, der am 11. begonnen hat und am 15. beendet wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt aber auch, die Initiative oder die Idee für die Notkompetenz ist weder von Ihnen noch von der MA 5 gekommen, sondern das haben sich die Wiener Stadtwerke eigeninitiativ überlegt, oder der Herr Dr. Pannagl hat diese Idee geboren? Ich versuche nur immer so ideenhistorisch dahinterzukommen, wer hat das erste Mal jetzt wirklich gesagt, wir machen da eine Notkompetenz oder das wäre ein verfolgenswerter Weg. Das ist mir noch nicht klar. - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Einerseits ist es gekommen von den Stadtwerken, vollkommen richtig. Natürlich ist mit Peter Weinelt ein langjähriger, über Jahrzehnte langjähriger Geschäftsführer an Bord, der ja auch aus dem Bereich der Stadt Wien kommt, der auch die Optionen kennt, wie denn hier Unterstützungen gegeben werden können. Und das muss man hier natürlich miteinbeziehen. Er kennt die Wiener Stadtverfassung, er kennt die Möglichkeiten und er hat das in diesem Entwurf einmal auch aufgestellt und aufgeschrieben und spricht hier von Notkompetenz, dass das der richtige Weg ist. Das ist von den Stadtwerken gekommen. Mir war es wichtig als Stadtrat zu sagen, ja, das ist ein Entwurf, den schauen wir uns jetzt genau an, aber der gehört entsprechend geprüft und ich warte jetzt, bis die MA 5 ein entsprechendes Dokument vorlegt und nach Prüfung das hier auch so sieht. Und das hat die MA 5 dann auch so bestätigt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dieser Entwurf in diesem E-Mail vom 12. Juli 2022 war ja nicht an Sie gerichtet, sondern an den Herrn Mörtl von der MA 5. Wie haben Sie dann überhaupt von diesem Entwurf erfahren? Ist Ihnen das weitergeleitet worden, hat Sie da wer angerufen, können Sie sich da noch erinnern? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich darf hier auch unterscheiden als Zeuge. Das E-Mail kannte und kenne ich jetzt aus dem Akt, aber damals nicht. Ich kannte aber sehr wohl den Motivenbericht, den Entwurf, den kannte ich, da hat mich mein Büro entsprechend in Kenntnis gesetzt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In diesem E-Mail - Sie haben es damals nicht gekannt, aber Sie kennen es jetzt, haben Sie gesagt - ist eine Phrase drinnen, die mich letztens auch etwas ratlos zurückgelassen hat, weil der Empfänger dieses E-Mails dazu nichts sagen konnte. Da steht drinnen: Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten. - Jetzt hat der Empfänger dieses E-Mails gesagt, er hat weder gewusst, worum es da geht, es ist auch nie vorher was besprochen worden, und er hat sich nichts dabei gedacht. Können Sie da noch etwas Licht in diese Sache bringen, was mit diesem Satz gemeint ist, was der Bürgermeister hier für gewünschte Ergänzungen am Schirm gehabt hat, wenn Sie etwas dazu wissen? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich kannte es nicht und ich glaube, es ist nicht gut, wenn ich jetzt zum Interpretieren anfange, was andere auf eine Mail sich da zuschreiben. Da würde ich um Verständnis ersuchen, ich kannte das Mail wirklich nicht. Ich habe es jetzt gelesen und habe dazu eigentlich sonst keine Aussagen zu tätigen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie haben auch damals nicht gewusst, dass es vom Bürgermeister irgendwelche gewünschten Ergänzungen gibt? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich kannte das E-Mail nicht und damit ist der Inhalt für mich auch nicht nachvollziehbar. Es wird sicher gute Gründe geben und es wird der Bürgermeister sicher auch ausführen, aber ich kann jetzt zu diesem Mail nichts sagen, aber natürlich zu dem hinterlegten Entwurf, den kannte ich vollinhaltlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich anders, lassen wir dieses Mail ganz weg, tun wir so, als hätte es dieses Mail nie gegeben. Haben Sie am 12. Juli 2022 gewusst, dass der Bürgermeister irgendwelche Ergänzungen wünscht in diesem Antrag, den die MA 5 vorgelegt hat? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, da möchte ich aber schon interpretieren. Der Bürgermeister wird, so wie ich, natürlich in der Wichtigkeit des Themas, in der Größe der Beträge das natürlich auch hinterfragt haben, so wie ich es hinterfragt habe, also in dem Sinne der seriösen Bearbeitung dieses Anliegens. Und da kann es durchaus sein, dass er das eine oder andere hier gesagt hat. Ich weiß nur, dass ich mich sehr intensiv am 12.7. auch mit dem Bürgermeister ausgetauscht habe, was mir wichtig ist, und wo wir die Sachlage auch sehr intensiv besprochen haben und gesagt haben ganz klar: Bitte, es möge jetzt schnellstmöglich die MA 5 prüfen und hier zu einem entsprechenden, am Ende endgültigen Antrag kommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben sich also am 12. Juli 2022 intensiv mit dem Bürgermeister diesbezüglich ausgetauscht, haben Sie jetzt gesagt. Können Sie sich erinnern, haben Sie sich auch vor dem 12. Juli 2022 über dieses Thema "mögliche Notkompetenz" mit dem Bürgermeister unterhalten? - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Über Notkompetenz haben wir uns davor nicht unterhalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber über Liquiditätsprobleme, ganz allgemein, ohne diese Lösungsvariante Notkompetenz, wissen Sie da noch? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Über Liquiditätsprobleme - Probleme im Sinne der Beanspruchung der Liquidität - haben wir uns natürlich laufend unterhalten. Das haben wir das ganze Jahr getan, weil wir natürlich immer wieder zusammensitzen, die großen Themen besprechen und da auch immer wieder festhalten und uns austauschen, sodass der Herr Bürgermeister als auch ich den gleichen Wissensstand hatten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Den gleichen Wissensstand, das heißt, man kann auch davon ausgehen, was Sie zu diesem Thema gewusst haben, hat auch der Bürgermeister gewusst und umgekehrt? - Ich weiß, meine Frage ist ein wenig spekulativ. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also auf Punkt und Beistrich kann man so etwas, glaube ich, nicht beantworten, weil das wahrscheinlich nicht geht, aber wir haben uns mit der Dringlichkeit des Themas natürlich intensivst befasst. Wir haben natürlich immer wieder, über das gesamte Jahr, die Situation der Wien Energie, der Märkte, ausgetauscht, haben aber immer gesehen, dass es lange Zeit ja kein Problem war, und dass alles innerhalb der Konzerngruppe gelöst werden konnte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Am 12. Juli, anhand dieses E-Mails würde ich jetzt einmal schlussfolgern, war das Thema Notkompetenz dann schon am Tisch. Das haben Sie ja auch gesagt. Ich weiß zwar noch immer nicht, wer jetzt konkret die Idee geboren hat, aber mich würde interessieren, wer letztlich dann die Entscheidung getroffen hat: Liebe MA 5, bitte bereite das weiter vor, wir werden diesen Weg einschlagen und werden das dem Bürgermeister am Ende zur Genehmigung vorlegen. - Diesen Aktenlauf muss ja irgendwer in Bewegung setzen und irgendwer muss ein grünes Licht geben, dass man das auch macht. Waren das Sie? War das jemand anders? Und wenn das jemand anders war, dann wissen Sie, wer das war? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich habe die MA 5 klar ersucht, das zu prüfen, diesen Akt, und das haben sie getan, sehr intensiv getan. Erstens die Frage der Höhe - als Höhe ist man dann auf 700 Millionen gekommen -, die Frage der Art - die Art Kreditrahmenvertrag, einen Kreditrahmen einzuräumen und nicht Geld zu überweisen, was mir ganz, ganz wichtig ist. In der Form haben wir dann am 15., nach Rücksprache mit den Rechtsabteilungen - da sind wir ja in dieser Stadt sehr, sehr gut aufgestellt, weil einerseits innerhalb der MA 5 auch die Frage, in welcher Form hier dann dieser Kreditrahmenvertrag eingeräumt wird, diskutiert und befunden wurde, aber natürlich dann auch in Absprache mit der Magistratsdirektion Recht -, hier alle Möglichkeiten geprüft. Da sehe ich mich und uns auch wirklich gut aufgestellt und gut betreut von unseren rechtskundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Magistratsebene. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Sie haben jetzt ersucht, dass das inhaltlich geprüft wird. Das ist dann auch geprüft worden. Hat dann trotzdem die MA 5 das eigeninitiativ weiterverfolgt, diesen Akt angelegt und halt allen Beteiligten zur Genehmigung geschickt oder wurde da noch einmal bei Ihnen rückgefragt, in dem Sinne: Wir haben es geprüft, es scheint alles in Ordnung zu sein, wir würden es jetzt gerne so machen, dürfen wir es so machen? Welche dieser Varianten war da die zutreffende? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es war die Variante, dass geprüft wurde und ich auf Basis der Prüfung die MA 5 auch ersucht habe, klarerweise, das auszustellen. Die MA 5 hat diesen Akt dann auch geschrieben und auch formuliert, und der ist dann entsprechend an die anderen Dienststellen weitergegeben worden. Es sind ja in Summe vier Dienststellen gewesen, die diesen Akt auch geprüft und allesamt für in Ordnung empfunden haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie "die MA 5" sagen: Wer war da Ihr konkreter Ansprechpartner in der Zeit vom 12. bis zum 15. Juli 2022 im Rahmen der ersten Notkompetenz? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die MA 5 wird in diesem Bereich von Herrn Mörtl entsprechend für das Beteiligungsthema heranzuziehen sein. Der hat hier auch diesen Kontakt immer gehalten und hat hier auch federführend für die MA 5, aber in Abstimmung in rechtlichen Dingen mit den Mitarbeitern, die er in seinem Bereich hat, diese Entwicklung so als richtig angesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Heißt das, Sie haben diesbezüglich unmittelbar mit Herrn Mörtl kommuniziert? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, ich habe über mein Büro indirekt mit Herr Mörtl kommuniziert, und das wurde mit meinem Büro so abgestimmt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie überhaupt jemals in Ihrem Leben mit Herrn Mörtl unmittelbar gesprochen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe sicher im Vorfeld mit Herrn Mörtl gesprochen. Ich kenne Herrn Mörtl seit über zwanzig Jahren als einerseits sehr, sehr zuverlässigen, guten Mitarbeiter, der mich schon in Wien-Holding-Tagen betreut hat. Also es ist mir jetzt nicht genau erinnerlich, an welchem Tag ich dieses Gespräch geführt habe, aber ich war mit Sicherheit im Austausch mit ihm. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie sagen, "im Vorfeld habe ich sicher mit ihm gesprochen", heißt das jetzt, im Vorfeld des 12. Juli oder im Vorfeld dann des 15. Juli, in dieser heißen Zeit zwischen 12. und 15. Juli? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das ist mir momentan nicht erinnerlich, ob es davor oder am 12. oder 13. war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich erinnern, ob Sie mit Herrn Mörtl vor dem 12. Juli 2022 irgendwann über das Thema mögliche Liquiditätsengpässe oder Liquiditätsprobleme bei der Wien Energie gesprochen haben? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es war davor nicht notwendig, weil diese heikle Phase ja erst am 11. begonnen hat, und es ja nicht nachvollziehbar war, dass eben Gazprom diese Aussagen tätigt und damit zu einer weiteren Erhitzung führt. Also war die Intention noch nicht so stark, dass wir uns hier zu dem Punkt ganz klar auszutauschen hätten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die erste Notkompetenz wurde am 15. Juli 2022 beschlossen. Mich würde interessieren: Hat sich in der Folge am regelmäßigen Informationsfluss zwischen Ihnen und den Wiener Stadtwerken bis zu diesem Black Friday im August irgendetwas Wesentliches geändert oder ist es grundsätzlich einmal so weitergegangen und Sie haben geschaut, wie sich die Dinge entwickeln? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es hat sich insofern natürlich geändert, dass die gemeinsamen Termine telefonisch, inhaltlich, intensiviert wurden, weil wir natürlich gesagt haben, dass es wichtig ist, dass wir uns hier permanent am Laufenden halten, dass wir uns permanent abstimmen und dass hier alles getan wird, um diese Situation, von der wir nicht wussten, wie immer der nächste Tag aussieht, sich entwickeln wird. Sie sehen es ja auch an dieser Fieberkurve, die ich Ihnen hier mitgebracht habe, dass es dann nach der ersten Notkompetenz auch wieder ruhiger wurde für einige Tage und es dann erst wieder in weiterer Folge einen Anstieg gegeben hat. Also man hat hier wirklich in einer schwierigen Phase agieren müssen. Und wir waren mit der Situation, dass wir wussten, dass hier die Versorgungssicherheit immer gewahrt ist, dass die Liquidität gegeben ist, zumindest einmal gut aufgestellt und haben hier, glaube ich, diese Aufgabe auch richtig erfüllt und richtig Vorsorge getroffen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In Ihrer Übersicht, die Sie vorgelegt haben, sehe ich, dass am 2.8. ein Jour fixe stattgefunden hat. Sie haben aber jetzt gesagt, dass es daneben auch noch intensiveren telefonischen Kontakt immer wieder gegeben hat - mit Weinelt und Krajcsir, nehme ich jetzt an. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Kann man das irgendwie auf dem Punkt bringen, wie intensiv das war? Hat man sich da täglich besprochen, war das ein wöchentliches Update, war das anlassbezogen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das war anlassbezogen und hat mit einer Regelmäßigkeit alle zwei bis drei Tage stattgefunden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann gehen wir in Richtung zweite Notkompetenz gegen Ende August, spätestens dann an diesem Black Friday, am 26.8.2022, haben sich die Geschehnisse ja ein wenig überschlagen. Da war dann klar, man muss jetzt irgendwo Feuerwehr spielen, und es gibt da massive Probleme. Können Sie mir Punkt für Punkt schildern, wie Sie da informationell eingebunden waren, was auch jeweils Ihre Anordnungen oder Ihre Entscheidungen waren, welche Rolle Sie in diesem Prozess dann bis zur zweiten Notkompetenz gespielt haben? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die Zuspitzung ist genauso, wie ich sie hier dargestellt habe, in dieser Spitze gewesen, also an wenigen Tagen sehr, sehr intensiv geworden. Das war nicht absehbar in der Form, und alle Experten sagen auch, dass man diesen Black Friday an den Börsen nicht vorhersehen konnte und er mit einer Wahrscheinlichkeit, glaube ich, von 0,0001 Prozent hätte stattfinden können. Er hat stattgefunden, und es war dieser 26.8. im Verlauf des Tages einfach ein unglaublicher Ausreißer. Es kam hier zu einer Strompreiserhöhung von 37 Prozent, die Megawattstunde Strom ist von 700 auf 1 100 EUR gestiegen, also eine noch nie - noch nie! - dagewesene Steigerung, die natürlich in der Form im Laufe des Freitags alle Alarmglocken hat läuten lassen, und damit diesen Freitag natürlich in eine intensive Kommunikation gebracht hat, wo ich mit Bürgermeister, mit Peter Weinelt, mit Martin Krajcsir, mit Dietmar Griebler, mit dem Aufsichtsrat in permanenter Abstimmung war, weil uns natürlich klar war: Da müssen wir jetzt handeln. Und wir müssen schnell handeln, weil wenn an einem Freitag, so wie da, die Preise durch die Decke gehen und am Samstagvormittag dann definitiv klar war, welcher Betrag hier zu bedienen ist - nämlich diese 1,7 Milliarden EUR -, dann war es natürlich auch notwendig, schnellstmöglich die entsprechende Liquidität dafür zu sichern. Da war es unumgänglich, dass dann diese zweite Notkompetenz mit diesen 700 Millionen EUR entsprechend zu tätigen war. Da gab es - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Da möchte ich nachfragen, weil Sie den Betrag erwähnt haben: Warum war diese zweite Notkompetenz dann nicht höher? Der Finanzbedarf war ja offensichtlich ein höherer zu diesem Zeitpunkt. Amtsf. StR KommR Peter Hanke (fortsetzend): Weil die Stadtwerke aus ihrer eigenen Kraft heraus den Differenzbetrag noch aufbringen konnten, und es dann am Ende auch ein Rechenthema war, welcher Betrag notwendig wird, der es ermöglicht, am Montag - das war der Tag, an dem geliefert werden musste, bezahlt werden musste - hier diesen Gesamtbetrag zu stemmen. Den Rest haben die Wiener Stadtwerke eben aus ihrem eigenen Bereich und auch aus der ersten Notkompetenz, die ja noch immer zur Verfügung war, stemmen können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie sagen, die zweite Notkompetenz mit 700 Millionen EUR hat ausgereicht, warum hat man dann über das Wochenende quasi noch schnell 2 Milliarden vom Bund aufgetrieben und organisiert? Wofür hätte man die dann überhaupt gebraucht, wenn das aus eigenem zu stemmen war? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also uns war einmal wichtig, dass wir diesen Black Friday selbst am Montag abarbeiten können und finanziell stemmen können. Das haben wir mit diesen 700 Millionen auch geschafft und dafür haben wir keine weitere Unterstützung gebraucht. Es wäre aber unverantwortlich gewesen, hätten wir nicht sofort da verhandelt, um zu sagen, was bringt denn jetzt die nächste Woche, der nächste Handelstag. Wir wussten ja nicht wie der Montag in dieser Woche, der Dienstag oder der Mittwoch aussieht. Da war natürlich die Notwendigkeit da, hier Vorsorge zu treffen, an Liquidität für nächste Handelstage, die möglicherweise ja noch eine neue Spitze hätten bringen können. Es war dann nicht so, die Kurse sind zurückgegangen, aber das wusste natürlich zu dem Zeitpunkt niemand. Und deshalb war es nur richtig und, glaube ich, unumgänglich, dass wir uns hier auch in Abstimmung mit dem Bund entsprechend überlegt haben, wie wir eine Unterstützung, wie wir eine Liquiditätsunterstützung finden können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also die zweite Notkompetenz mit 700 Millionen EUR war für den Montag ausgelegt, und für die Welt ab Dienstag, die sich ja dann noch weiterdreht, waren diese 2 Milliarden vom Bund, die ja letztlich auch nicht in Anspruch genommen wurden. Habe ich das jetzt so richtig zusammengefasst, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Vollkommen richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Zu einem anderen Thema: In diesen Unterlagen, die Sie gestern vorgelegt haben, finden sich unter anderem Kalendereinträge für den Untersuchungszeitraum September 2021 bis Oktober 2022. Können Sie uns dieses Dokument vielleicht einfach kurz erläutern, was diese Einträge grundsätzlich bedeuten, wenn da etwa steht: "Finanzdirektor 2.9.2021", "Wiener Stadtwerke 3.9.2021", damit man sich ein bisschen plastischer vorstellen kann, was mit diesen Terminen jeweils gemeint ist? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich meine einfach das: Bei einer so einmaligen, unglaublichen Situation, an die wir nie geglaubt haben, ist natürlich der Puls bei 220 angelangt. Natürlich war es dann notwendig, jedes Gespräch an jedem Tag zu führen, um ja gut abgestimmt über die nächsten Wochen zu kommen. Ich persönlich, ich darf das vielleicht emotional einmal sagen, habe solche Monate noch nie erlebt und ich arbeite schon ziemlich lange. Aber so eine Entwicklung, mit so einer Energiethematik, war für uns alle absolutes Neuland. Wir haben uns intensivst ausgetauscht, weil es natürlich alternativlos war. Wir haben die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen, wir waren uns dieser Verantwortung bewusst und wir haben in permanenten Meetings alles getan, um uns hier immer wieder abzustimmen, abzuklären, Prognosen anzusehen, um zu wissen, wo denn die Entwicklung hingehen könnte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese Termine, die Sie da jetzt vorgelegt haben, hat die irgendjemand aus ihrem dienstlichen Kalender quasi herausgefiltert oder wurden die anders rekonstruiert? Also mich interessiert nur, wie dieses Dokument konkret zustande gekommen ist. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Dieses Dokument, Herr Vorsitzender, ist zustande gekommen, dass ich alle Sitzungen, die bei mir im Büro stattgefunden haben, hier aufgeführt habe. Es gab aber natürlich eine unzählige Ansage an Telefonaten, die wir natürlich zu diesem Thema geführt haben, aber das waren standardisierte Termine, die ich hatte. Mir war es wichtig, dass ich diese Termine offenlege und darstelle, wie wir hier einfach wirklich intensiv zur Sache gekommen sind. Da war natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende von großer Bedeutung, da waren natürlich die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke von großer Bedeutung, da war aber auch der Geschäftsführer Herr Strebl von großer Bedeutung, und hier haben wir sehr, sehr intensiv immer gemeinsam diese Sache besprochen und diskutiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Termine, die Sie uns vorgelegt haben, haben Sie jetzt persönlich zusammengestellt oder hat das Ihr Büro für Sie gemacht, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Diese Termine habe ich gemeinsam mit meinem Büro herausgefiltert, aber es sind alle Termine, die bei mir im Büro stattgefunden haben, und ich habe hier wirklich eine durchgehende Unterlage bereitgestellt, die hier diese Offenheit - - Es ist keine gefilterte Unterlage, das ist eine offizielle Unterlage sämtlicher Termine, die stattgefunden haben. Es wäre nur zu kurz gegriffen, zu sagen, das war's und das war die Intensität meiner Zuwendung zu dem Thema, sondern die hat stündlich, täglich stattgefunden, auch am Wochenende. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das verstehe ich schon, und "gefiltert" ist ja jetzt in dem Zusammenhang auch kein Schimpfwort. Sie wurden ja aufgefordert, das gefiltert vorzulegen, nur auf unseren Untersuchungsgegenstand bezogen und nicht darüber hinaus. Eine andere Frage: Seitdem Sie Amtsführender Stadtrat sind beziehungsweise seitdem Sie für die Wiener Stadtwerke zuständig sind, im Jahr 2020, haben Sie da jemals ein Aufsichtsratsprotokoll der Wiener Stadtwerke oder auch der Wien Energie gesehen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, über Aufsichtsratsprotokolle habe ich mich nicht informiert, weil ich ja direkt die Ansprechpartner Peter Weinelt und Martin Krajcsir und Dietmar Griebler hatte, und ich mit denen sämtliche Sachverhalte immer wieder abgestimmt habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Unterlage, die Sie gestern auch vorgelegt haben, betrifft diese viel zitierten Gutachten von Price Waterhouse Coopers, Freshfields und Ithuba Capital. Sie haben uns gestern ein Dokument zukommen lassen, das "Konsultierte Ergebnisse der Expertenberichte" lautet. Mich würde interessieren: Ist dieses Dokument ausdrücklich für die Untersuchungskommission angefertigt worden? Hat es das früher schon gegeben? Wer hat dieses Dokument aufgrund von welchen Unterlagen erstellt? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das sind Expertenberichte dieser drei Häuser, die ich seinerzeit initiiert habe, schon früher zu dem Prozess, der auch notwendig war, weil es hier auch Anforderungen von der ÖeBFA gegeben hat, wo man eben Aussagen haben wollte, wie man das juristisch, risikotechnisch auch zu beurteilen hat, die aktuelle Situation. Diese Unterlage entspricht jetzt einer Zusammenfassung, die von allen drei Beratern hier auch freigegeben wurde. Es ist also keine Unterlage, die ich erstellt habe oder von meinem Büro habe erstellen lassen, sondern es ist eine Unterlage, die diese drei Unternehmen gemeinsam erstellt und in der Form freigegeben haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber haben diese Unternehmen das ausdrücklich jetzt für die Untersuchungskommission erstellt oder hat es dieses früher schon gegeben, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also es hat diese Gutachten vorher schon gegeben. Das ist eine Zusammenfassung, die jetzt in der Form zusammengestellt wurde, um es gestern auch so weiterleiten zu können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese Gutachten liegen Ihnen im Volltext vor? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Diese liegen mir im Volltext vor. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Von wem wurden Ihnen diese Gutachten übermittelt, unmittelbar von diesen Unternehmen oder von den Stadtwerken? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die wurden mir von den Stadtwerken übergeben, die auch diese Berichte beauftragt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In dem Zusammenhang möchte ich bei einem Punkt schon noch einmal einhaken, weil Sie das zuletzt in Ihrer Stellungnahme von gestern gesagt haben und die MA 5 das uns gegenüber auch so vertreten hat, dass diese Gutachten vom Untersuchungsgegenstand nicht umfasst sind und deshalb im Volltext nicht vorgelegt werden können. Da muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass nach Punkt I.2. des Einsetzungsantrages zur Untersuchungskommission explizit Ihr Wissenstand über die laufende und außerordentliche Gebarung der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist. Ich kann das, ehrlich gesagt, wirklich nicht nachvollziehen, dass diese Gutachten da jetzt nicht drinnen sein sollen, weil sie nur in einem Zusammenhang mit diesem OeBFA-Darlehen stehen, das unzweifelhaft nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes ist. Also ich richte noch einmal den Appell auch an Sie, dass Sie das auch noch einmal überprüfen. Man kann diese Unterlagen ja auch mitunter geschwärzt vorlegen, um Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu begegnen, aber es wurden diese Unterlagen einstimmig von der Untersuchungskommission angefordert. Es berufen sich auch die Vertreter der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie immer wieder darauf. Ich glaube, es würde allen Beteiligten sehr gut tun, nachdem das ja aus Sicht der Wiener Stadtwerke ohnehin nur entlastend sein soll, wenn wir diese Gutachten auch noch in Volltext bekommen würden. Das möchte ich an der Stelle noch einmal an Sie mitschicken. Ich habe diesen Appell an ein paar andere auch schon gerichtet, und ich schaue, bei wem es vielleicht am Ende Erfolg hat. - Herr Soyer, Sie wollen etwas dazu sagen. - Bitte. RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer: Das ist eine Rechtsdiskussion, das sind Rechtsfragen, die gestellt werden. Der Herr Stadtrat vertraut da dem Magistrat und der Magistrat hat die rechtlichen Kapazitäten und beantwortet das. Ich glaube, er nimmt das gerne zu Kenntnis, aber ich würde bitten, da jetzt nicht ein Rechtsgespräch zu führen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich will es auch gar nicht diskutieren, ich wollte es nur noch einmal gesagt haben. Das haben Sie sich jetzt anhören müssen, Herr Hanke. Mir ist es auch wichtig, dass ich das noch einmal im Protokoll so festgehalten habe, um nicht selber dann den berechtigten Vorwurf zu bekommen, ich hätte mich nicht darum gekümmert und alles so hingenommen, was uns von der MA 5 geschickt wird. Eine letzte Frage habe ich jetzt noch an Sie, dann können wir erfreulicherweise eine Pause machen. Das Thema elektronische Kommunikation hat ja auch schon bei Beweisantragen dieser U-Kommission eine Rolle gespielt. Da will ich auch nicht in ein Rechtsgespräch mit Ihnen einsteigen, weil ich da auch die Meinung vertrete, dass es tatsächlich keine Vorlagepflicht gibt. Mich würde nur interessieren: Abgesehen von dem, was wir bisher vorgelegt bekommen haben, wissen Sie, ob es noch irgendeine weitere elektronische Kommunikation in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten et cetera gibt, die für uns in dieser Untersuchungskommission relevant sein könnte und darüber Aufschluss geben könnte. Es geht mir nur darum, ob Sie sagen können, ob es da noch etwas gäbe oder nicht. - Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Natürlich gibt es hier E-Mails, das ist ja keine Frage, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterworfen sind. Da ersuche ich eben um Verständnis, dass ich die eben nach Prüfung der zuständigen Magistratsabteilung jetzt nicht hergebe. Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten, aber die würden zu keiner Erweiterung unseres Wissenstandes hier führen. Ich persönlich bin dafür da, um das klar zu sagen, man kann mich fragen, ich möchte hier nichts - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Soyer, Sie kommen gleich dran. Die Bemerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Wie unser Wissenstand erweitert wird, das muss sich die Behörde schon selbst aussuchen können und nicht die, die mit ihr zusammenarbeiten. - Herr Soyer, bitte schön. RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer: Ich will da nur zur Geschäftsordnung Folgendes sagen: Nach Ansicht des Magistrats dürfen diese Telefonlisten nicht herausgeben werden. Das Ganze relativiert sich aber insofern, als der Stadtrat veranlasst hat, Einzelgesprächsnachweise von Mobilfunkbetreibern einzuholen. Dabei ist aber festgestellt worden, dass diese nur für die jeweils letzten drei Monate zur Verfügung stehen. Das ist im Einklang mit den einschlägigen Normen des Telekommunikationsgesetzes, das könnte ich gerne näher ausführen. Es gibt da grundsätzlich eine Behaltefrist von drei Monaten und damit betreffen diese Nachweise alle einen Zeitraum, der sozusagen nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst ist, und damit relativiert sich das, finde ich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich nehme das so zur Kenntnis. Auf meiner Handyrechnung habe ich die Einzelgesprächsnachweise der letzten Jahre noch drauf, aber das ist möglicherweise auch eine andere Rechnungsoption, die Sie hier haben. Ich nehme es jetzt einmal so zur Kenntnis und mache jetzt eine Pause bis 11.40 Uhr, bitte schön. (Unterbrechung um 11.24 Uhr) (Wiederaufnahme 11.43 Uhr) [bis hier] Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir sind fast komplett und können daher fortsetzen. Herr Hanke, es ist der 4.7. als letzter Jour-fixe-Termin vor der ersten Notkompetenz erwähnt worden. Wer war denn da dabei am 4.7.? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es waren am 4.7., für mich erinnerlich, Martin Krajcsir und Peter Weinelt dabei, ich und Marko Miloradovic, mein Büromann für die Stadtwerke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Zweite Frage: Ab wann war die Liquidität ein Gesprächsthema? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Eigentlich war sie ein Thema ab Februar, Mai, August, in dem Zeitraum, aber wissen Sie, ich habe ein bisschen ein Problem damit, weil ich immer auf die Liquidität schaue. Ich komme aus der Wirtschaft. Es ist immer ein Thema und natürlich hat man eine strukturierte Annäherung, aber spätestens mit der postcovid-bedingten Preissteigerung hat man genau auf die Liquidität geschaut, um das auf den Punkt zu bringen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Hanke. Sie haben den Schutzschirm erwähnt, der geistert ja auch durch die Gegend. Ab wann war der Schutzschirm ein Thema? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Für mich ab März, wo ich die erste Aussendung - - Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (unterbrechend): Entschuldigung, wenn ich unterbreche: im März 2022. Amtsf. StR KommR Peter Hanke (fortsetzend): März 2022. März 2022 war meine erste, auch nachvollziehbar hier darstellbare Aussage, eine OTS, die wir auch ausgegeben haben, wo wir klar gesagt haben, wir brauchen Unterstützung. Sie werden vielleicht jetzt auch entgegnen, wenn ich das gleich sagen darf: Aber es steht nicht "Schutzschirm" drinnen. Nein, es steht nicht "Schutzschirm" drinnen. Es steht "Unterstützung für unsere Energieunternehmen", weil mir vielleicht zu dem damaligen Zeitpunkt auch das Instrument noch nicht so klar war, wie es gehen kann, sondern es in der Sache klar war, dass Liquidität eine immer größere Bedeutung bekommt. Das war eben von Europa schon vorgemacht und wir waren noch nicht auf diesem Weg. Deshalb war es mir wichtig, unterschiedliche Instrumente für den österreichischen Energiemarkt - - Ich erlaube mir, ich habe immer nicht nur auf Wien, sondern auch gesagt, alle Unternehmen brauchen hier eine entsprechende Unterstützung, und habe das ab März immer wieder gebracht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Die nächste Frage ist: Hat es Verhandlungen mit dem Bund diesbezüglich gegeben? Wenn ja, ab wann und wer hat verhandelt? - Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Gerne. Verhandelt über den Schutzschirm oder sagen wir über diese Zwei- Milliarden-Unterstützung im Sinne wurde erst an dem Wochenende des Black Friday. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das habe ich nicht gemeint, Herr Hanke, sondern Sie haben selber ins Spiel gebracht, dass es also mit dem Bund auch schon Gespräche bezüglich einer Unterstützung gegeben hat; und das interessiert mich, wann da die ersten Gespräche stattgefunden haben. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das war im August. Anfang August durfte ich den Bürgermeister bei einer Sitzung im Bundeskanzleramt vertreten und hier habe ich klar gesagt, dass es jetzt wichtig ist, dass wir unsere gesamten Anstrengungen dorthin führen, dass es eine entsprechende Liquiditätsunterstützung geben soll. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ist Ihnen in Erinnerung, welches Datum das war? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Anfang August, erste August-Woche, ich glaube, Herr Vorsitzender, 1. August. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, 1. August war das. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Welche Stellungnahme hat da der Bund abgegeben oder wer war der Ansprechpartner auf Bundesseite? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das war eine große, große Sitzung vieler Akteure, von Bundesebene angefangen, Ministerebene, über Generaldirektoren, vom Verbund, auch von der Wien Energie. Es war eine große Runde. Dort haben wir dieses Thema durchaus intensiv besprochen, und dass es wichtig wäre, hier in eine Entwicklung zu kommen, aber natürlich immer auch getragen von der Gesamtsituation. Sie können sich erinnern, es war auch die Frage des Gasspeicherstandes ein großes Thema. Es war natürlich vieles hier in dem thematischen Bogen zu sehen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Darf ich fragen, wo das stattgefunden hat und wer das initiiert hat? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Das hat der Bundeskanzler, meines Wissens nach sein Büro entsprechend betrieben, und das war eine große Runde. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Jetzt kommen wir zum 28.8., da hat es ja diese düstere Szene vor dem Bundeskanzleramt gegeben, mitten in der Nacht, vorher die Sitzung. Waren Sie zu dieser Sitzung eingeladen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Vorsitzender, da hätte eine Sitzung um 21 Uhr stattfinden sollen, die dann auf den nächsten Tag, 8 Uhr früh, verschoben wurde. Also die Sitzung hat dann nicht stattgefunden. Deshalb die dunkle Nacht, weil in dem Fall der ORF, die ZiB 2, hier ein Kamerateam vor Ort hatte und gesagt hat: Na, bitte, dennoch eine Stellungnahme zu dem Thema! So hat sich das an diesem Tag zugetragen, dass dann die dunkle Nacht übrig geblieben ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sie haben nicht teilgenommen an dieser Sitzung? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Welche Sitzung meinen Sie, Entschuldigung? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 28.8., also zwei Tage nach diesem Black Friday. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Da gab es kein Interview von mir in der dunklen Nacht an dem Tag. Das war später. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Nein, das war Herr Brunner. (Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja!) Den habe ich gemeint, der so - - (Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ach so, den haben Sie gemeint, okay! - Heiterkeit.- Amtsf. StR KommR Peter Hanke: An das kann ich mich gut erinnern! - Heiterkeit.) Ja, es geht um die Sitzung. - Waren Sie zu dieser Sitzung eingeladen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich war zu dieser Sitzung eingeladen, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Und Sie haben nicht an dieser Sitzung teilgenommen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Und ich habe nicht an der Sitzung teilgenommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Darf ich fragen, warum? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, weil es als Branchengespräch klar tituliert war und als Branchengespräch auch geführt wurde; es auch einen großen Kreis an Teilnehmern gab, die aus unterschiedlichen Unternehmen, unterschiedlichen Strukturen zur aktuellen Situation ein Branchengespräch geführt haben. Ich habe hier klar gesagt, bei einem Branchengespräch ist es gut, dass wir klarerweise in dieser schwierigen Situation gut vertreten sind. Das war mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dietmar Griebler gegeben, das war mit dem Generaldirektor der Wiener Stadtwerke Peter Weinelt gegeben, und das war mit dem Geschäftsführer der Wien Energie, Herrn Strebl gegeben, die allesamt an dem Termin teilgenommen haben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sie haben gesagt, der Bürgermeister war laufend durch Sie informiert von dieser Liquiditätsschwierigkeit, Notkompetenz eins. Wissen Sie, wann er da informiert wurde? Wurde er durch Sie informiert oder wie war der Bürgermeister da eingebunden? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich kann nur meine Situation so schildern, so wie ich vorher schon gesagt habe. Ich habe den Herrn Bürgermeister am 12. Juli angerufen, wie es eben diesen Entwurf, diesen Antrag der Wiener Stadtwerke gegeben hat. Ich tue das meistens, wenn Fakten am Tisch liegen, nicht davor, um irgendwelche Spekulationen zu kommunizieren, sondern Inhalt des Gesprächs auch so - es ist jetzt ein Antrag da, das ist eine wirklich dringliche Angelegenheit! - und auch, so wie ich ausgesagt habe, mit der klaren Ansage: Bitte, das müssen wir jetzt über die MA 5 prüfen und schnellstmöglich zu einem Ergebnis kommen! Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Die nächste Frage: Ab wann war klar, dass die Wien Energie beziehungsweise die Stadtwerke das nicht mehr alleine stemmen können, das heißt, dass ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf gegeben war? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Darf ich noch einmal ausführen: Nicht mehr alleine stemmen können hat es am Ende nie gegeben, weil wir eben auch diesen Freitag, diesen Black Friday selber stemmen konnten, mit diesen 700 Millionen, zweite Notkompetenz. Uns war aber dann klar, dass wir danach ein Problem hätten, weitere Millionen aufzustellen, weil wir natürlich als Stadt auch eine Liquidität haben, die auch beschränkt ist. In der muss man sich natürlich auch wiederfinden und auch die normale Geschäftstätigkeit abbilden, und deshalb ist dieser Betrag von 700 Millionen in der zweiten Notkompetenz noch möglich gewesen, und deshalb aus meiner Sicht auch richtig dieser Schritt Richtung Bund, um hier eine zusätzliche Finanzierung mit der OeBFA zu machen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Hanke. Es geht mir nur darum: Es wurde ja die Notkompetenz eins einmal gezogen und der Streit geht, so wie ich das sehe, offenbar darum, warum der Gemeinderat nicht informiert worden ist, warum der Gemeinderat nicht befasst wurde. Die Frage ist: Ab wann wurde die Situation so brenzlig, dass man unbedingt zusätzliche Liquidität für die Stadtwerke brauchte? Wäre nicht schon vorher, so im Mai oder Juni, erkennbar gewesen, dass man zusätzliche Liquidität brauchen könnte und man daher in die verfassungsmäßig vorgesehenen Gremien, also außerhalb der Notkompetenz, geht? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Aus meiner Sicht, Herr Vorsitzender, klar nein, weil es der Logik des Geschäfts entspricht, dass ein Unternehmen so lange sich selbst mit dem Thema Liquidität beschäftigt, so lange es ausreichend hier aufgestellt ist. Aus meiner Sicht war das immer gegeben, bis zu dem Zeitpunkt, wo eben diese Nordstream-1- Thematik gekommen ist und die Ankündigung der Gazprom. Bis dorthin war es möglich, normal über die Möglichkeiten, die es gab, intern bei der Wien Energie, über die Stadtwerke eben hier die Liquiditätsthematik zu ziehen. Keiner konnte sich zum damaligen Zeitpunkt vorstellen, dass es so eine Kurve gibt, wie wir sie jetzt diskutieren, also eine reine Hintennachbetrachtung, die wir da alle anstellen dürfen. Wir haben ja damals durchaus geglaubt, dass das vielleicht auch schon alles sein könnte. Es war ja in der Form für uns alle, glaube ich, jeder Tag einer, den wir nicht erahnen konnten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Hanke. Das Nächste ist nur: Wäre nicht schon im Mai oder Juni der Bedarf gewesen, zusätzliche Liquidität zu schaffen oder war das zu dem Zeitpunkt absolut unvorhersehbar? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich würde das klar mit Nein ansehen. Es wäre auch so gewesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sicher mich kontaktiert hätte und allenfalls dann auch eine Generalversammlung einberufen hätte, wenn es diese Dringlichkeit gegeben hätte. Die hat es aus seiner Sicht nicht gegeben und deshalb hat auch dieser Vorgang nie stattgefunden, und nachdem ich die handelnden Personen ja gut kenne und in regelmäßigem Austausch bin, habe ich mich auch hier sehr gut informiert gefühlt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. - Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke, ich möchte mich zuerst einmal für diese wunderbare Grafik bedanken, die sehr übersichtlich ist. Sie verführt natürlich, wie Sie richtig gesagt haben, zu einer retrospektiven Betrachtung. (Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja!) Hinterher wissen wir genau, wann, zu welchem Zeitpunkt wie viel benötigt wurde, was man natürlich damals nicht sehen konnte. Man müsste eigentlich immer dann die rechte Seite abdecken, wenn man das versucht, zu beurteilen. Ich frage Sie aber trotzdem: Da sehe ich einen Ausschlag in dieser Fieberkurve zwischen November und Februar 2022 eingezeichnet. In dieser Phase der postcovid-bedingten Preissteigerung ist ein Ausschlag, der fast so hoch ist, wie jener vom 15. Juli 2022. Warum ist man zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass die Stadtwerke die Entwicklung aus eigenem werden stemmen können? Hat man damals noch nicht daran gedacht, dass es hier zusätzlicher Mittel der Stadt Wien bedürfen wird? - Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich darf da bitte, kurz wiederholt, auch meine Eigentümersituation in den Vordergrund spielen. Ich habe eine Geschäftsführung bei der Wien Energie, ich habe dort einen Aufsichtsrat. Ich habe bei den Stadtwerken eine Geschäftsführung, ich habe dort einen Aufsichtsrat. Dort wird das ja noch viel heftiger diskutiert, weil die natürlich am Tagesgeschäft dran sind. Ich als Eigentümervertreter kann ja auch erst aktiv werden, einerseits, dass ich mich natürlich informiere, und dass ich mir einen Lagebericht selber verschaffe. Das können Sie mir glauben, das habe ich sehr, sehr intensiv getan, aber es ist mir auch erklärt worden, wie diese Spitze möglicherweise zustande gekommen ist. Ich habe es vorhin kurz erwähnt: mit dem Jahresende. Die Unternehmen schließen ihre Bücher, da gibt es immer wieder Verkäufe und Käufe, die nicht ganz nachvollziehbar waren. Es gab eben diese Post-Covid-Thematik, wo es eben diesen Ausschlag gab. Es war noch nicht Krieg. Es war noch nicht Krieg, der Krieg hat erst danach begonnen. Also hat man gesagt, ja, verrückte Situation war das, in wenigen Tagen, aber es ist ja sofort wieder zurückgegangen. Mir war ja in dieser Kurve wichtig, dass ich klar gesagt habe, wir machen sofort einen Jour fixe dann am 12. Jänner, um das zu besprechen, was denn das zu bedeuten hat. Ich habe natürlich nicht gewusst, was da kommt. Ich habe geglaubt, es ist wieder zurückgegangen. Sie sehen das, das ist wieder ungefähr das Niveau wie im September, Oktober. Das hat wieder halbwegs vernünftig ausgesehen und wir alle haben gehofft, das war es jetzt. Das war jetzt ein Ausschlag, und das ist vorbei gewesen. So aber war es eben nicht, und die Kurve ist dann danach, nach diesem 12. Jänner, wie Sie sehen, ja dann relativ schnell wieder angesprungen. Ich muss sagen, wir haben damals noch geglaubt, dass das zwar auf dem hohen Niveau bleiben wird, das war schon klar, aber wir haben noch nicht geglaubt, dass es in irgendeiner Form einen solchen Ausreißer geben könnte, der dann gekommen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Zur ersten Notkompetenz hat uns Herr Weinelt gesagt, dass es im Endeffekt letztlich ein Anruf von ihm bei Ihnen war, um das in Gang zu setzen. Sie haben das jetzt hier sehr schön zeitlich eingeordnet. War das dieses Telefonat vom 11. Juli? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, richtig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nach der Aussage von Herrn Weinelt ist es aber wirklich dramatisch geworden, wie Gazprom angekündigt hat, allenfalls Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Das war aber erst zwei Tage später, am 13. Juli. Warum vorher schon der Anruf, jetzt wird es eng, wir brauchen offenbar dringend in diesem Sinne, während das eigentlich auslösende Ereignis erst zwei Tage später war? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube schon auch, dass in der Branche unterschiedliche Wissensstände da sind, die wir vielleicht da oder dort zu dem Zeitpunkt nicht so hatten. Peter Weinelt hat genau am 11.7. dieses Gespräch mit mir gesucht und hat gesagt, das könnte schwierig werden, auch in der Sorge: Was ist denn, wenn das vielleicht so kommt, wie es dann am 13. gesagt wurde. Er ist natürlich ein Profi, er kennt sich natürlich aus, er ist natürlich dem Thema näher und er hat diese Verantwortung der Versorgungssicherheit und der Liquiditätsklarheit auch zu nehmen. Deshalb würde ich meinen, spricht das für Peter Weinelt, dass er ein Profi ist, dass er Informationen hat, die vielleicht wir in der Form noch nicht ganz so hatten, und er da schon richtig diese Ansage geführt hat. Es gab ja dann am Dienstag diesen Entwurf, der von den Stadtwerken an die MA 5 gekommen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Hat er Ihnen gegenüber auch erwähnt, dass er die Sorge hat, Gazprom könnte Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb nehmen? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Er hat durchaus auch davon gesprochen, dass das sein könnte. Dass die Wartung per se beginnt, war ja schon früher bekannt, aber die Sorge war natürlich schon, was ist, wenn; deshalb auch dieser vorausschauende Blick. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie ihm bei diesem Gespräch am 11.7. eine Zusage gegeben, ja, die Stadt Wien stellt das Geld zur Verfügung? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe ganz klar gesagt, bitte stellt einen Antrag, den wir uns ansehen können, und wir werden alles tun, um eben klarzustellen, dass die Versorgungssicherheit das Wichtigste ist. Das war für mich immer die oberste Maxime, so wie ich das heute in der Früh schon kurz sagen durfte. Es ist wirklich davon getragen gewesen, im ausreichenden Ausmaß Liquidität zu haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Einen Antrag in welcher Form? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Schriftlich. Es gilt die Schriftform, no na, in diesen wichtigen Themensettings, in diesen Größenordnungen; ein schriftlicher Antrag bei der MA 5. Das wurde dann am 12. auch so gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: De facto vorbereitet wurde aber dann vonseiten der Wiener Stadtwerke ein Antrag, als wäre er von der MA 5 an den Herrn Bürgermeister auf Ausübung der Notkompetenz. Das war also kein Antrag, zumindest liegt uns das nicht vor, der Stadtwerke an die MA 5, sondern die haben - als Serviceleistung, hat uns Herr Krajcsir erklärt - quasi gleich einen Antrag der MA 5 an den Herrn Bürgermeister auf Notkompetenz vorbereitet. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Den Akt beginnt dann die MA 5. Wir haben schon eine geordnete Struktur in dieser Stadt. Das ist richtig, ich habe das vorhin schon gesagt, es handelt sich bei der Person von Martin Krajcsir um einen sehr langjährigen Mitarbeiter und Geschäftsführer. Er kennt die Stadtverfassung, er kennt auch die Möglichkeiten, die es gibt. Wie er es ausgesagt hat, Sie haben es gesagt, hat er das als Serviceleistung so formuliert, aber, um Gottes Willen, natürlich war klar, die MA 5 muss diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit schenken und abklären, in welcher Art, in welcher Form, in welcher Höhe das dann endgültig auch einem Bürgermeister oder mir vorzulegen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich weiß aber immer noch nicht: Von wem kam die Idee, es in Form der Notkompetenz zu machen? Den Stadtwerken konnte es ja eigentlich egal sein, in welcher Form die Stadt Wien jetzt zu dieser Entscheidung kommt, Hauptsache, sie kriegen die Mittel zur Verfügung gestellt. In welcher verwaltungstechnischen Art und Weise das zustande kommt, war ihnen aber ja eher egal. Es sollte nur schnell gehen. Von wem kam aber die Idee der Notkompetenz? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Na ja, ich möchte jetzt nicht unhöflich sein, dass ich das wiederhole, aber es gibt eben seit Jahrzehnten diesen Mitarbeiter, das ist auch ein Beamter, der kommt aus dieser Welt, der weiß, welche Möglichkeiten die Stadtverfassung hat, um so etwas zu tun, und die Notkompetenz, um schnell und klar zu reagieren, ist eine davon. Alles andere hätte ja einen viel längeren Zeitablauf gehabt. Da wir ja nicht wussten, was kommt, und es um möglicherweise eine Liquidität geht, die man sehr, sehr schnell gleich braucht, waren viele andere Wege auch aus Sicht eines Martin Krajcsir versperrt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie meinen jetzt konkret Herrn Krajcsir? Welchen Beamten meinen Sie? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der früher ein Beamter war, denn Martin Krajcsir kommt ja aus dem Beamtenbereich, hat damit eine hohe Kenntnis der Stadtverfassung und kennt sich da aus. So, wie er ausgesagt hat, nämlich serviceorientiert, haben sie das schon einmal im Entwurf gebracht. Ich kann es nur so erklären. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, danke. Entschuldigen Sie, wenn ich Sie etwas frage, was Sie aus Ihrer Sicht schon beantwortet haben, aber ich glaube, das wird Ihnen am heutigen Tag noch öfter passieren. Danke schön. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Der Vorsitz ist einmal fertig. Jetzt kommen die GRÜNEN dran, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nochmals Grüß Gott, Herr Stadtrat! Danke an den Vorsitzenden für die sehr ausführlichen Fragestellungen. Frau Jesionek, ich bemühe mich, keine Fragen zu wiederholen. Ich habe jetzt ungefähr 100 abgehakt, die ich stellen wollte, die ich dadurch nicht mehr stelle. Wenn mir dann aber trotzdem die eine oder andere noch einmal durchrutscht, bitte ich um Nachsicht. Ich möchte mich auch bei Ihrem Büro bedanken, weil die Grafik wirklich super ist. Man kann sich daran anhalten und kann jetzt wirklich chronologisch in Bezug zum Gaspreis schauen, was noch einmal doppelt interessant ist. Ich möchte mich jetzt auch ein bisschen an dieser Grafik anlehnen und gleich meine erste Frage stellen Wie die Frau Vorsitzende gesagt hat, waren mir dieser Peak im Dezember und dann noch dieser kleine Ausschlag rauf im Jänner vor dem ersten Jour fixes in diesem Ausmaß auch nicht bewusst, der wirklich fast so hoch war wie der Peak, der dann zur ersten Notkompetenz geführt hat. Am 3. gab es jetzt diesen Jour fixe. Sie haben auch immer klar gesagt, dass Sie vertraut haben. Sie vertrauen dem Geschäftsführer, dem Aufsichtsrat, dass diese, wenn Sie einen Bedarf haben, zu Ihnen kommen und ihn klar äußern, denn das ist ja auch die Aufgabe einer Geschäftsleitung. Jetzt gab es, wie gesagt, diese Sitzung am 12. Jänner. Meine Frage jetzt konkret: Haben die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat Sie informiert - nona, über den Finanzbedarf - ja eh? Habt ihr aber auch über Alternativen abseits von mehr Liquidität von der Stadt zur Verfügung stellen gesprochen? Ich meine ganz konkret, Geschäft ändern, Risiko minimieren, Strategie wechseln, Laufzeiten auf der Börse zu verkürzen und, und, und, all diese Maßnahmen, die ja auch theoretisch möglich gewesen wären. Ist darüber auch gesprochen worden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es wird über vieles gesprochen, und natürlich gehe ich immer davon aus, dass man das Geschäft als operativer Geschäftsführer so optimiert, dass das Risikothema ein bestmögliches ist. Es obliegt mir nicht, wenn ich keine Hinweise habe, dass ich etwas anderes zu tun hätte. Ich gehe davon aus. Ich schätze die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke sehr, es sind zwei wirklich sehr, sehr erfahrene Männer. Sie haben ja auch hier gehört, dass sie mein Vertrauen und daher für die operative Geschäftstätigkeit Wissen, Information und Logik haben. Dass ich mich als Eigentümervertreter natürlich darum kümmere: Ja, selbstverständlich, ich habe mich immer gekümmert, aber ich hatte nicht die Notwendigkeit gesehen, in Dinge einzugreifen, die mich als Eigentümer auch in der Form nicht zu einem Handeln verpflichten. Da bin ich angewiesen, dass diese unterschiedlichen Ebenen zwischen Gesellschaft Wien Energie, zwischen Stadtwerken, wo ja ein unglaublicher Pool an Mitarbeitern ist, die sich um diese Themen kümmern, natürlich zu den richtigen Schlussfolgerungen und Analysen kommen und auch entsprechend immer wieder sich selbst hinterfragen, um eben dieses Geschäft bestmöglich zu machen. In weiterer Folge haben wir später natürlich immer wieder auch gesagt, es ist wichtig, dass das optimiert wird. Ja natürlich, aber das ist aus meiner Sicht ja selbstverständlich, das erwarte ich auch von einer Geschäftsführung. Das erwarte ich auch von einem Aufsichtsrat, dass das intensiv diskutiert wird, und das wurde aus meiner Sicht, so wie ich das sehe, auch gemacht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, zweite Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich bin noch immer bei Punkt 3 in der Grafik. Da möchte ich jetzt noch einmal nachfragen. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Geschäftsführung, die oft das Wort alternativlos verwendet hat, Ihnen - ihr habt über Finanzierung, über Liquiditätsbedarf gesprochen - aber nicht einen Vorschlag gemacht, dass man zu dem Zeitpunkt auch die Strategie hätte ändern können, sondern es wurde eben nur gesprochen, dass man mit der bestehenden Strategie weiterfährt und dadurch halt höheren Liquiditätsbedarf hat und höhere Kautionen benötigt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: So einfach möchte ich es nicht machen. Wirklich, das Selbstverständnis und die Erwartungshaltung von mir als Eigentürmer waren ganz klar, ich war selber lange Geschäftsführer: Du hast dein Geschäft bestmöglich zu führen und alles zu tun, um das bestmöglich anzupassen. Ich habe zu diesem Zeitpunkt immer das Gefühl gehabt, dass das auch so gemacht wird. Ich habe aber natürlich auch gefragt: Wie schaut es mit der Liquidität aus, wie hat sich die im Lauf der letzten Monate geändert? Warum gab es diesen Peak am 22.12.? Wie ist das Erklärungsmodell? Ja, ein bisschen haben wir es angerissen, aber da gibt es auch noch ein paar andere Dinge, denn da gab es ja dann auch immer wieder Aussagen von Putin schon im Vorfeld des Krieges. Da gab es ja immer wieder Unsicherheiten, aber wir sind zu dem Punkt gekommen, dass diese Spitze - da würde ich wirklich ersuchen, dass man das auch abschneidet, wie die Frau Vorsitzende es gesagt hat -, eigentlich jetzt wieder Normalität wird. Wir haben auch noch nicht gewusst, dass dann am 24. Februar der Krieg ausbricht. Das hat man damals auch nicht gewusst. Man muss also uns allen immer bitte die Möglichkeit geben, dass wir das aus dem Winkel und aus der Tagesbetrachtung sehen, an der wir da stehen. An diesem 12. Jänner wurde klar dieses Thema Liquidität angesprochen, breit diskutiert und eben wirklich für alle das Gefühl gegeben, man weiß, was man tut, wie man es tut und man ist hier auf sicherem Boden unterwegs. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, darf ich Sie nur bitten, dass Sie nach der Frage Ihr Mikrofon wieder abdrehen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Entschuldigung, natürlich. Dann stelle ich jetzt einmal meine dritte Frage und bewege mich auf der Fieberkurve ein bisschen nach rechts zu Punkt 4. Es war dann die Generalversammlung am 26. April. Sie haben auch eingangs gesagt, dass Sie sich im Zuge von Generalversammlungen, wo ja nicht nur der Jahresabschluss besprochen wird - es ist ja immerhin schon ein Drittel des Jahres 2022 vergangen -, auch informieren, was jetzt in den letzten vier Monaten passiert ist. Da sieht man, die Fieberkurve ist in die Höhe gegangen. Der Krieg ist in der Zwischenzeit schon ausgebrochen, und es gab ja auch schon dieses Mail am 10.3. wegen dem Rettungsschirm. Sie wurden über den Liquiditätsbedarf informiert: Hat die Geschäftsleitung Ihnen zu diesem Zeitpunkt dann gesagt, es gäbe auch noch andere Möglichkeiten, damit man eben nicht so einen hohen Liquiditätsbedarf bei Marginzahlungen braucht, sondern im Betrieb auch andere Möglichkeiten, um Liquidität einzusparen beziehungsweise andere Möglichkeiten, damit es eben nicht zu so hohen Liquiditätszahlungen kommt? Wurden Sie von der Geschäftsleitung damals am 26. April bei der Generalversammlung darüber informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, es war damals noch kein Thema. Ich habe mir nämlich klarerweise im Vorfeld auch extra das Generalversammlungsprotokoll angesehen und noch einmal durchgelesen. Die müssen nach IFRS bilanzieren. Das ist jetzt kein Kindergeburtstag, also dort gibt es schon internationale Regeln und internationale Vorgaben. Da muss man, wie ich heute einmal kurz gesagt habe, auch die letzten Monate noch einmal Revue passieren lassen. Das wurde also im März erstellt, da hat man die drei Monate noch mitgenommen und hier steht drinnen, dass ich mich als Gesellschafter vor einem zwar veränderten Bild, aber nicht im Sinne der Nervosität oder der Handlungsnotwendigkeit befinde. Das sind für mich die Dinge, auf die ich als Eigentümervertreter Wert lege, dass ich konkreten Unterlagen unter Wirtschaftsprüfertestat - und das wurde gegeben - Vertrauen schenken kann. Da gibt es, wie wir wissen, Steuerberater, dann gibt es den Wirtschaftsprüfer, dann gibt es den Aufsichtsrat, und alle haben in der Form das, was dann rechts gekommen ist, nicht gesehen und haben zu dem Zeitpunkt auch noch nicht über irgendwelche Veränderungsthemen inhaltlicher Natur gesprochen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch von unserer Seite vielleicht noch am Beginn Danke für die Lieferung der von Ihnen ausgewählten Unterlagen. Es zeigt sich natürlich ein bisschen auch die Herausforderung, mit der wir in dieser U-Kommission zu kämpfen haben, wenn Zeugen sich selbst aussuchen können, welche Unterlagen sie liefern, aber wir haben diese Unterlagen natürlich auch entsprechend geprüft. Meiner Interpretation nach, so wie Sie das auch bisher darstellen, ist es eigentlich so, dass die Wahl der Notkompetenz und auch die Einschätzung der Lage im Juli rein auf das Management der Wien Energie und der Stadtwerke zurückzuführen sind. Das heißt, sowohl die Einschätzung, dass eine Notkompetenz notwendig ist als auch dass die Maßnahmen der Gazprom zu einem Riesensprung führen könnten, fußen auf der Meinung und auf der Einschätzung des Managements. Jetzt ist meine Frage: Haben Sie in Ihrem Büro oder über die MA 5 die Angaben aus den Stadtwerken oder aus der Wien Energie in irgendeiner Art und Weise nachgeprüft? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, laufend. Ich habe die Namen schon genannt, die sich in meinem Büro damit intensivst beschäftigen, da gibt es eine permanente .... Da haben sie dann vielleicht recht, meine ganzen Büro-Jour-fixe, die ich zu den Themen mache, sind da jetzt nicht drinnen, aber das wäre noch einmal eine Vielzahl. Das entspricht nur dem normalen Arbeitsablauf, wo ich mich laufend mit meinen Mitarbeitern abstimme, um eben klarzumachen, wir haben das natürlich alles zu hinterfragen. Ich habe aber natürlich auch als politischer Verantwortlicher - darauf kann ich setzten, denn ich weiß, das funktioniert bei uns sehr gut - mit der Behörde, mit der MA 5 eine hervorragende Möglichkeit, die Ressourcen, die dort sind, auch zu nützen und damit auf deren Meinung meine Entscheidungen aufbauen zu können. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe nur eine Frage: Sie haben Büro-Jour-fixe erwähnt. Wie oft machen Sie so etwas? Täglich, also Morgenbesprechung, oder wie funktioniert das? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, ich glaube, ich quäle da meine Mitarbeiter, aber die müssen eigentlich täglich herhalten, sich mit mir auszutauschen. Das entspricht aber in Zeiten wie diesen auch der Normalität, dass man die wesentlichen Themen nicht alle machen kann. Man hat aber Schwerpunkte, und das Thema Wien Energie und Wiener Stadtwerke hat die letzten Monate für uns mit Sicherheit maßgeblich beherrscht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe nur noch eine Nachfrage, weil Sie jetzt erwähnt haben, Sie haben in der MA 5 die entsprechenden Ressourcen, die Sie dann auch nutzen können, um das zu beurteilen. Wir haben beim letzten Mal von Herrn Mörtl, der dann auch für die Notkompetenz als Sachbearbeiter zuständig war, gehört, dass er bis zu diesem E-Mail am 12. Juli 2022 von möglichen Liquiditätsproblemen bei der Wien Energie noch nie irgendetwas gehört hat. Da ist jetzt meine Frage: Wer sind denn Ihre Ressourcen bei der MA 5, die Sie nutzen, und welche Informationen bekommen diese Ressourcen bei der MA 5. Die können ja quasi nur arbeiten, wenn sie auch entsprechend informationell eingebunden sind und wissen, was wirklich läuft. Mich hat das darum beim letzten Mal etwas irritiert, dass Herr Mörtl überhaupt nicht gewusst haben will, dass es jemals irgendwelche Probleme am Horizont gegeben hat. Daher meine Frage: Wer sind Ihre Ressourcen bei der MA 5, und welche Informationen bekommen Ihre Ressourcen bei der MA 5 regelmäßig, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die MA 5 ist ja eine taffe Abteilung mit rund 50 Personen, und da gibt es natürlich einen sehr, sehr intensiven Austausch, wenn ich darauf hinweisen darf, nicht zuletzt auch, weil der Finanzdirektor sich ja selbst auch im Gremium der Wiener Stadtwerke im Aufsichtsrat befindet und sich mit seinen Mitarbeitern - das ist zum Beispiel Herr Mörtl - natürlich auch in einer immer wiederkehrenden Abstimmung befindet. Hier werden diese Themen natürlich besprochen. Ich darf hier auch sagen, dass es einen jährlich Bericht zu den Beteiligungen gibt, dass es Quartalsberichte zu den Beteiligungen gibt und dass da schon sehr, sehr intensiv und gut gearbeitet wird und Herr Mörtl meines Wissens schon seit über zwei Jahrzehnten in dieser Abteilung arbeitet und wirklich mit hohem Wissenstand ausgerüstet auch dieses Thema bearbeitet hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch, bitte, zweite Frage. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank, es gibt eine Reihe von Widersprüchen, weil der Herr Finanzdirektor gemeint hat, er darf eigentlich nichts über seine Aufsichtsratsrolle sagen, das sei ihm verboten. Auch der Magistratsdirektor hat darauf bestanden, er darf überhaupt nicht darüber sprechen, was er aus seiner Rolle des Aufsichtsrats mitnimmt. Sie sagen jetzt, er gibt es intern weiter. Da sehe ich für mich ein bisschen einen Widerspruch. Einen Widerspruch sehe ich auch bei der Aussage von Ihnen und Herrn Weinelt, weil Herr Weinelt gesagt hat, er hat mit Ihnen am 13. Juli telefoniert, Sie haben gesagt, Sie haben mit ihm schon am 11. Juli telefoniert. Vielleicht wird es dann also auch spannend sein, Herrn Weinelt dazu noch einmal zu befragen. Meine Frage, wenn Sie sagen, Sie vertrauen der Wien Energie und den Stadtwerken und dem Management: Am 15. Juli ist die Notkompetenz mit der Argumentation gezogen worden, es könnte am Montag danach schon so weit sein, dass man Zahlungen leisten muss und dass mögliche Nachzahlungen zu tätigen sind. Deshalb war die Notkompetenz notwendig und auch politisch eigentlich alternativlos. Jetzt meine Frage: Wie erklären Sie sich dann, dass zwar der politische Wille am 15. Juli beschlossen wurde, aber der Kreditrahmenvertrag seitens der Stadtwerke und seitens der Stadt Wien erst am 4. August? Der Kreditrahmenvertrag hätte ja ermöglicht, dass man jederzeit das Geld ziehen kann. Man hätte es nicht ziehen müssen, aber man hätte es jederzeit ziehen können, eben auch schon am Montag danach. Wenn Sie dem Management so vertrauen: Wie erklären Sie sich dann, dass man eigentlich erst am 4. August den Kreditrahmenvertrag unterschrieben hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich kann das hier jetzt nur erklärend darlegen. Es ist ja nicht so, dass dieser Kreditrahmenvertrag irgendeiner ist, sondern das ist ein Kreditrahmenvertrag über 700 Millionen EUR. Der bedarf natürlich einer intensiven Abstimmung zwischen den Strukturen, zwischen der Stadt Wien und den Stadtwerken. Der muss ja in allen Details ausformuliert werden, und dieses Ausformulieren hat dann nach diesem 15.7. stattgefunden. Mir ist es aber ganz wichtig, hinzuweisen, dass es jederzeit die Möglichkeit des Handelns gegeben hätte. Wäre am nächsten Wochentag, am 18.7. oder wie auch immer, ein anderes Thema gewesen und er wäre gestiegen, dann hätte die Präsidiale, bestehend aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Dietmar Griebler, gemeinsam mit einem Stellvertreter sofort handeln können. Die beiden, die ja alle hier im Rathaus sitzen, hätten die Möglichkeit, sofort zu reagieren. Es war also wirklich nicht die Sorge, dass es einen Zeitpunkt oder eine Zeitspanne gibt, wo nichts passiert. Es ist aber richtig, Sie kennen das, es kommen dann die Juristen zusammen, es kommen die Wirtschaftler zusammen, jeder hat noch eine gute Idee, es wird alles abgestimmt. In der Form hat es anscheinend einfach dieses Abstimmungszeitraums bedurft, um das dann auf Punkt und Beistrich auch in die Beschlussfassung zu bringen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch, dritte Frage. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Herr Stadtrat, ich sehe da nur ein bisschen einen Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie, es hätte alles sehr schnell gehen können. Wir haben auch im August gesehen, dass alles sehr schnell gehen kann. Der Kreditrahmenvertrag - ich weiß nicht, ob Sie es wissen - lag ja auch diesem Akt schon bei. Jetzt frage ich mich, ob man wirklich die Zeit zwischen 15. Juli und 4. August braucht, um so einen Kreditrahmenvertrag zu erstellen, auch wenn viele Leute noch eine Meinung haben. Daher noch einmal meine Frage, wenn es so dringlich war: Warum schalte ich dann nicht jedes Risiko aus, dass sich irgendetwas verzögert oder vielleicht von dieser Präsidiale irgendwer nicht erreichbar ist und fixiere alles am 15. Juli? Meine Interpretation ist, man hat sich einen Schutzschirm gegeben, hat einmal Reserve gehabt und gesagt: Irgendwann, wenn wir es brauchen, werden wir es ziehen. Deshalb müssen wir auch nicht gleich den Kreditrahmenvertrag unterschreiben, sondern den lassen wir derweil einmal stehen, dann müssen wir auch keine Bereitstellungsdienste zahlen; und wenn wir es dann brauchen, dann ziehen wir es. Das ist meine Interpretation, aber vielleicht haben Sie eine andere Erklärung, warum der Notfall so ein Notfall war, dann aber trotzdem der Rahmenvertrag erst am 4. August zur Verfügung gestanden ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, ich habe es zwar erklärt, aber ich sage es gerne noch einmal. Vielleicht sollten wir auch berücksichtigen, dass der Juli schon normalerweise ein Urlaubsmonat ist und dass es auch vielleicht das eine oder andere entsprechend abzustimmen und den einen oder anderen noch zu befragen gilt, der gerade nicht hier war, und sich das vielleicht auch noch einmal zusätzlich auf dieser Zeitachse niederschlägt. Ich kann nur sagen, mir war und ist es wichtig, dass der Aufsichtsrat jederzeit einen Beschluss fassen konnte. Das war gegeben, es hat den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Stellvertreter hier im Haus gegeben und es wäre damit jederzeit möglich gewesen, wäre der Kurs angesprungen, zu handeln. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vielen Dank, Herr Stadtrat für die Erklärungen! Ich möchte auch noch kurz auf den Juli eingehen, aber voraus sagen, was für alle und auch für den Markt überraschend war. Wenn jemand dem Fachexperten Benigni, der ja auch hier in der Untersuchungskommission schon ausgesagt hat, zugehört hat, ist es so, dass trotz dem Kriegsbeginn in der Ukraine und dem Überfall und allen möglichen Drohungen die Gaslieferungen aus Russland bis Mitte Juli voll Pulle weitergelaufen sind. Das ist natürlich eine ganz andere Situation, wie Herr Benigni gesagt hat, wenn dann auf einmal mit der Wartung und mit der Ansage, dass möglicherweise nichts mehr geliefert wird, der Markt verrückt gespielt hat. Herr Stadtrat, daher meine Frage. Wenn durch diese Ausstellung der Notkompetenz, wie Sie gesagt haben, ja ein Kreditrahmenvertrag ausgestellt wurde ist natürlich klar - Sie haben es jetzt eh schon erwähnt, aber ich möchte es trotzdem noch einmal nachfragen. Wenn wirklich am nächsten Tag von den Russen nicht eingeschalten worden wäre, wie die Ankündigung war, und die Notkompetenz da war: Was wäre dann passiert, damit sichergestellt ist, dass die Wien Energie und die Stadtwerke finanziert sind? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es wäre einfach nicht gewesen, wir hätten die Versorgungssicherheit gehabt. Es ist mir wichtig, die war in keinem Moment gefährdet. Sie war nie gefährdet, aber nur weil wir eingegriffen haben und weil wir sichergestellt haben, dass genügend Liquidität zur Verfügung steht. Wir haben uns das ja nicht leicht gemacht. Auch dieser Prozess von den 2 Milliarden auf die 700 Millionen, all das wurde ja bedacht. Da gab es ja viele Themen, die abgestimmt werden mussten, und es wäre wirklich so gewesen. Wenn dann ein Tag gekommen wäre, wären wir illiquid gewesen, und das durfte nicht passieren. Deshalb glaube ich, dass dieser 15. komplett richtig war, die Dringlichkeit vorhanden war, und es wichtig war, in der Form schnell und klar zu reagieren. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Die zweite Frage zum Thema zweite Notkompetenz: Ich kann mir vorstellen, wenn man am Freitagabend informiert wird, die Situation ist sehr dramatisch, dass man dann ein gemeinschaftlich abgestimmtes Vorgehen hat. Meine Frage wäre: Was haben Sie an diesem Wochenende für Aktionen gesetzt, um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener auch am Montag wieder gegeben ist? Das heißt, mit wem haben Sie gesprochen, oder haben Sie überhaupt mit jemanden gesprochen? Waren das persönliche Gespräche, waren das Telefonate, waren das E-Mails und so weiter, und so fort. Vielleicht können Sie das noch bisschen erläutern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es waren an diesem Wochenende vom 26.8 bis 28.8. permanent Gespräche. Ich habe diese insbesondere mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden geführt, Dietmar Griebler, ich habe sie mit dem Bürgermeister Michael Ludwig geführt, ich habe die mit Peter Weinelt mehrfach geführt. Ich habe aber auch mit meinem Büro permanent Rücksprache gehalten, ich habe auch mit der Bundesregierung gesprochen, ich habe mit dem Bundeskanzler gesprochen, ich habe mit dem Finanzminister telefoniert, und wir haben in Permanenz versucht, diese schwierige Situation einer Lösung zuzuführen. Keiner von uns wusste damals - wiederholt: zum damaligen Zeitpunkt -, was da alles kommen könnte, welche Unternehmen alle betroffen sein könnten, wie denn die Energiewirtschaft zum Leiden kommen könnte, wie wir denn alles tun können, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ich darf in dem Zusammenhang auch sagen, es waren alle sehr bemüht, etwas zu entwickeln. Ich möchte hier niemanden ausschließen, es war wirklich von der Situation getragen, bis zu der Situation - das kann ich nicht verhehlen - , wo ich glaube, dass auch vieles gut diskutiert und früh entwickelt wurde, bis es zu einem unglücklichen, wie ich meine, politisch leicht motivierten ZIB-Interview vom Herrn Finanzminister kam, wo er auf einmal Spekulation, Börse und Zahlungsschwierigkeit in einem, weiß ich nicht, Fünf-Minuten-Interview gebracht hat, und dann auf einmal der totale Wahnsinn ausgebrochen ist. Das war für mich unverständlich, weil ich bis dorthin das Gefühl hatte, dass alle, wirklich alle, eigentlich an einem Strang ziehen, um diese schwierige Situation für die Energiewirtschaft gemeinsam zu meistern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Reindl, dritte Frage. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Bei diesen Gesprächen mit dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister, die stattgefunden haben, würde mich interessieren: Waren die am Sonntagnachmittag oder haben die schon am Freitag am Abend stattgefunden? Auf der anderen Seite: Ist hier auch inhaltlich ganz klar die Situation der Energiewirtschaft in Österreich beschrieben worden, was das für die Energiewirtschaft heißt? Welche Form von Zusagen hat es gegeben, beziehungsweise hat es dann Vorbereitungsmeetings zum Beispiel mit den Büros vom Finanzminister oder auch mit dem Herrm Bundeskanzler gegeben, wo ja auch ein prominenter ÖVP-Abgeordneter eine wichtige Rolle spielt? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es hat eben an diesen Tagen Freitag bis Sonntag permanent Telefonate gegeben, es hat sich auch die Situation stündlich verändert. Es war für keinen der handelnden Personen leicht, einen Überblick zu haben. Ich möchte niemandem unterstellen, dass sich nicht jeder bemüht hat, wirklich ausgesprochen bemüht hat, denn die Ernsthaftigkeit der Lage war uns allen klar. Es war eine schwierige Situation, und man musste etwas tun. Es hat ja auch der Bundeskanzler für Sonntag dieses Branchengespräch anberaumt, weil eben die Gesamtbranche zu Wort kommen sollte und man die Gesamtsituation evaluieren wollte und dies auch getan hat, um eben dieser einmaligen, noch nie dagewesenen Verwerfung im Energiebereich lösungsorientiert zuzusprechen. Natürlich gab es diese Gespräche mit all denen, die ich jetzt genannt habe. Ich kann jetzt nicht genau die Uhrzeit sagen, die ist mir jetzt nicht in der Form erinnerlich. Ich weiß, es hat am Freitag begonnen und hat bis tief in die Nacht am Sonntag gedauert, weil es einfach notwendig war. Das haben wir getan, und es haben sich auch alle untereinander bestmöglich abgestimmt. Es gab natürlich auch Vorbesprechungen bei den Stadtwerken, mit meinen Büroleuten, mit dem zuständigen Finanzministerium, um eben dann auch vorbereitet in diesen Sonntag zu gehen. Das wurde von allen Seiten intensivst betrieben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Das Fragerecht ist bei Herrn Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Auch ich möchte vorweg sagen, dass ich es schon als etwas seltsam empfinde, wenn man vor vielen Wochen mittlerweile eine Aufforderung erhalten hat, gewisse Daten offenzulegen, dass man dann am Tag vor dieser Sitzung um 16.30 Uhr sehr ausgewählte Kalendereinträge übergibt und das nicht dem Sinn entspricht, dem natürlich eine solche Aufforderung zur Aktenlieferung entsprechen sollte. Zu meiner ersten konkreten Frage: Sie haben viel über das Thema Liquidität gesprochen, Sie haben gesagt, dass spätestens ab März Liquidität und mögliche Liquiditätsengpässe immer wieder Thema waren. Jetzt kann man auch Ihrer Zeitleiste entnehmen, dass ab diesem ersten Auftreten von möglichen Liquiditätsproblemen Anfang März bis zur Ziehung der Notkompetenz Mitte Juli verschiedene Sitzungen des Finanzausschusses, aber auch des Gemeinderates stattgefunden haben. Warum hat man nie im Rahmen dieser offiziellen Gremiensitzungen der Stadt Wien das oder Möglichkeiten, diesen Liquiditätsengpässen zu begegnen, diskutiert, anders als dann am Ende mit der Notkompetenz erörtert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich mache nur einen Hinweis, den ich dann zurückziehe, weil ich hier als Zeuge sitze und nicht polemisch agieren darf, aber eines sei schon gesagt: Wir haben ja gesehen, wie dann manche halt mit einem Interview an einem Tag umgehen und was das auslöst. Wir wollten damals in dem Zeitraum, wo wir zwar steigende Kurse gesehen haben und eine angestrengte Liquidität hatten, dennoch aber ja nicht die Notwendigkeit war, zu reagieren oder dass wir zusätzliche Liquiditätsmittel als Stadt zur Verfügung zu stellen hätten, auch eines nicht tun, nämlich Verunsicherung für 2 Millionen Kunden mehr oder weniger ins Treffen zu führen. Wir hatten damals von März weg diese Situation permanent beobachtet, es war, so wie ich gesagt habe, Aufgabe des Managements und der Gremien, das genau zu verfolgen und hat am Ende keine Maßnahme bedeutet. Ich habe mir auch herausgesucht, wann unser letzter Finanzausschuss und wann unser letzter Gemeinderat im Juni war. Es war damals nicht die Notwendigkeit, darüber noch nachzudenken, ob wir schon eine zusätzliche Unterstützung gebraucht hätten. Ich hätte es Ihnen nicht sagen können, denn es war Ende Juni nicht so. Das war eine Intensivierung in diesen Julitagen, die wir ja wirklich noch nie hatten. Deshalb bitte ich auch um Verständnis. Ich glaube, ich bin sonst bekannt, dass ich viel und gerne diskutiere und es auch kommuniziere, aber in der Form war es zu dem Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): § 98 der Wiener Stadtverfassung regelt ganz klar die Notkompetenz des Stadtsenates, also nicht des Bürgermeisters, sondern des Stadtsenates. Da wird auch klar geregelt, dass die Notkompetenz des Stadtsenates Vorrang gegenüber der Notkompetenz des Bürgermeisters hat, also man zuerst versuchen muss, den Stadtsenat einzuberufen, einen Beschluss zu fassen, und dann erst, wenn das nicht möglich ist, die Ziehung der Notkompetenz des Bürgermeisters rechtlich gedeckt ist. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand wurde trotzdem nicht versucht, diese Notkompetenz des Stadtsenates zur Anwendung zu bringen. Jetzt meine Frage an Sie: Gab es mit Ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt Gespräche darüber, ob dieser § 98 der Wiener Stadtverfassung, die Ziehung der Notkompetenz des Stadtsenates angewandt werden soll/kann, oder war immer klar, dass nur die Notkompetenz des Bürgermeisters angewendet werden wird? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich muss ganz klar sagen, ich bin nicht Jurist. Ich meine, ich kenne die Stadtverfassung, aber ich bin nicht Jurist und ich habe hervorragende Mitarbeiter und das Wissen, dass in der MD Recht, in der MA 5, überall diesbezüglich gut ausgebildete Leute sitzen, die dieses Geschäftsstück vorbereitet und so auf den Weg gebracht haben. Ich habe mich auch darauf verlassen dürfen, weil die ja auch sehr sorgsam und sehr ordentlich agiert haben. Das habe ich auch getan, und in der Form sind wir dann eben zu diesem Beschluss gekommen, diesen entsprechenden Paragrafen zu ziehen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte da nur nachhaken. Sie müssen hier natürlich keine juristische Expertise abgeben, das ist nicht Aufgabe eines Zeugen, sondern mich würde nur auch interessieren, ob Sie konkret Wahrnehmungen dazu haben, ob Ihnen das mit einer Notkompetenz des Stadtsenates etwa von der MA 5 als Alternative präsentiert worden ist, einfach nur aus Ihrer Erinnerung, ob dieses Prozedere auch diskutiert worden ist oder ob das einfach nie am Tisch gelegen ist, egal ob es jetzt juristisch zutreffend ist oder nicht. Darauf will ich gar nicht einsteigen, sondern nur ob es ein Thema gewesen ist, Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: In der Form kann ich das jetzt nicht auf Punkt und Beistrich sagen. Ich fahre seit Jahren gut, dass dieses Vertrauen in der Form auch immer mit einem hohen Wissensstand bei der Beamtenschaft korreliert. Deshalb war für mich die Diskussion nicht gegeben, noch dazu weil in dem Akt ja auch klargestellt wurde, dass wir den normalen Weg, der dann in weiterer Form mit dieser Notkompetenz notwendig ist, auch zeitlich zu gehen haben, also dass wir dann in weiterer Form in den Stadtsenat zu gehen haben, also erst in den Finanzausschuss, dann in den Stadtsenat und dann in den Gemeinderat zu gehen haben. Das wurde im Akt ja auch festgelegt, und deshalb hatte ich auch ein gutes Gefühl, weil ich wissentlich davon ausgehen durfte, dass das dann auch den ordentlichen Weg in der Abarbeitung der Notkompetenz nimmt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss, Sie haben noch eine Frage gut. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, meine dritte Frage. Herr StR Mahrer hat in einem "Krone"-Interview am 17.9.2022 gesagt, dass Sie sich kurz vor Öffentlichwerdung der finanziellen Turbulenzen der Wien Energie begegnet sind. Meine Frage an Sie: Können Sie sich an dieses Treffen erinnern und haben Sie ihn da darüber informiert, dass es große Probleme bei der Wien Energie gibt? War das Thema Notkompetenz ein Thema, oder haben Sie das all das nicht besprochen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es war ein verlängerter Kaffeetermin über eine halbe Stunde und nicht länger. Nein, ich habe mich mit ihm nicht dazu ausgetauscht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. NEOS ist dran, Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Schönen guten Tag, Herr Stadtrat, auch von meiner Seite! Danke auch, dass Sie hier zusätzlich Informationen, Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, das ist schon sehr hilfreich für diese Untersuchungskommission. Danke auch an die drei Vorsitzenden und auch die Kolleginnen und Kollegen, die heute schon sehr ausführlich befragt haben. Auch ich musste einige Fragen von meiner Liste streichen und denke, wir haben mittlerweile einen sehr guten Überblick über die Chronologie der Geschehnisse. Daher möchte ich jedenfalls meine erste Frage heute einmal noch zu etwas Grundsätzlichem stellen, auch zu meinem Verständnis, wie Eigentümervertreter mit dem Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke im Verhältnis stehen. Sie haben uns ja heute schon auch darüber informiert, dass Sie letztendlich die Letztentscheidung bei der Entsendung der Aufsichtsräte haben. Würden Sie sagen, dass der Magistratsdirektor und der Leiter der MA 5 im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke die Eigentümerinteressen der Stadt wahrnehmen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der Herr Magistratsdirektor ist Aufsichtsratsvorsitzender, ja, der macht natürlich seinen Job in beiden Bereichen. Er wurde auch dazu befragt, weil das logisch ist. Die Stadtwerke kommen ja aus einem Gesamtgeflecht Stadt Wien. Da gab es klarerweise auch immer diese Vernetzung mit dem obersten Magistrat und es war eigentlich nur logisch, dass diese Struktur sich auch in der Form abbildet, jetzt aktuell in den Stadtwerken. Ich halte das sicher auch ein Stück weit der Tradition geschuldet, die man da hatte, aber es ist auch eine gute Tradition, weil es ja die Wissenden auf höchster Ebene in einer guten Zusammenarbeit ermöglichen, die richtigen Entscheidungen, wie ich meine, zu treffen. Entschuldige, habe ich das jetzt beantwortet? GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ja, danke. Sie haben uns ja dankenswerterweise auch die Kalendereinträge zur Verfügung gestellt, wo wir auch sehen, dass Sie sich mit dem Finanzdirektor, mit dem Magistratsdirektor regelmäßig austauschen. Ist das sozusagen auch Ihr Austausch mit dem Aufsichtsrat oder wie weit haben Sie grundsätzlich darüber hinaus auch noch mit dem Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke einen strukturieren Austausch? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe auch mit dem Magistratsdirektor einen regelmäßigen Jour fixe. Dort werden wenn nötig auch die Themen des Aufsichtsrats oder Themen, die dann auf Eigentümerseite vielleicht interessant sein könnten, angesprochen, aber an sich ist jeder Aufsichtsrat, wie wir wissen, ja auch ein persönliches Mandat. Das heißt, es muss auch jeder seine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in der Form verwalten können und wissen, was er tut. In der Form gilt eben auch beides. Einerseits geht man davon aus, dass man auf der politischen Ebene gut informiert ist und dass alle Informationen, die wichtig sind, natürlich da sind, aber ich akzeptiere von jedem Aufsichtsratsmitglied natürlich auch, dass es eben dieses Thema der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gibt. Das mag manchmal ein schwieriger Spagat sein, ja, aber der muss halt gemacht werden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Entschuldigung, wenn ich mich da einmische, aber ich kapiere das nicht ganz mit den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Aufsichtsrat und Vertreter der Stadt Wien, und Sie sind Eigentümervertreter. Das ist ein bisschen ein Nestroysches Problem; einer wird gewinnen: ich oder ich? Also wer tut da was? Ich meine, der Aufsichtsratsvorsitzende, der gleichzeitig Magistratsdirektor ist, sollte doch Sie als Finanzchef der Stadt Wien, also als amtsführenden Stadtrat in irgendeiner Weise informieren, denn Sie sind ja Eigentümervertreter. Oder wie funktioniert das? Wie soll ich mir das vorstellen? Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie dürfen es sich so vorstellen, dass ich einerseits mit der Geschäftsführung im permanenten Austausch bin. Das sind die operativ Handelnden und mit denen wird permanent abgestimmt, wenn es wichtige Dinge sind. Dann gibt es den Aufsichtsrat, wobei natürlich der Aufsichtsrat eine entsprechende Kontrollfunktion hat, wie wir wissen, und auch eine unterstützende Funktion über die operative Geschäftsführung darstellt. Natürlich gehe ich auch davon aus - das ist ja auch die Aufgabe des Aufsichtsratschefs -, wenn es ein Problem gäbe, das zum Beispiel Liquidität bedeuten würde oder zu beschreiben ist, dass es unverzüglich eine Generalversammlung gibt, dass er sie einberuft, und ich werde da sein, weil es dann meine Aufgabe ist, zu handeln. In der Form, glaube ich, ist diese Eigentümer- als auch Aufsichtsratsthematik schon recht gut zu beschreiben und der Weg so zu gehen. Da haben Sie natürlich recht: Wenn es wichtige Dinge sind, wird er mich wohl in Kenntnis setzen, aber nicht nur das, er oder die Geschäftsführung wird eine Generalversammlung einberufen müssen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wenn ich Sie richtig verstanden habe: Ihnen gegenüber hat er dann keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Auf die juristische Spitzfindigkeit darf ich mich jetzt nicht einlassen. Ich glaube, es wird viele Dinge geben, die man immer sagen kann. Es wird manche Dinge geben, die er vielleicht in der Form als für mich nicht relevant ansieht, aber als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Es könnte also durchaus eine Dualität der Dinge geben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Da wir auf die juristischen Spitzfindigkeiten angesprochen worden sind: Frau Senatspräsidentin, bitte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Darf ich bitte klarstellen: Die Organe einer Gesellschaft, also Geschäftsführung und Aufsichtsrat, trifft eine Verschwiegenheitspflicht, aber die gilt selbstverständlich nicht gegenüber dem Alleineigentümer. Das wollte ich nur klarstellen. Der Herr Magistratsdirektor vertritt da offenbar eine andere Auffassung, wie wir seiner Vernehmung entnehmen konnten. Danke schön. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: So, das waren jetzt einmal wir, jetzt kommt Herr Konrad mit seiner dritten Frage. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ja, die passt eh auch noch dazu. Haben Sie Wahrnehmung, zu welchem Zeitpunkt der Aufsichtsrat über die gestiegenen Liquiditätsanforderungen informiert wurde? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, im Detail nicht, weil ich dem Aufsichtsrat nicht angehöre. Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat immer alle Informationen entsprechend zeitnah und klar zur Verfügung stellt und dass das dort auch diskutiert und besprochen wird. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. Wir haben jetzt die erste Runde durch. Wir haben viel Zeit dafür gebraucht, weil auch wir unterbrochen haben. Wir werden daher 20 Minuten Pause machen. Ich habe jetzt 12.49 Uhr, das heißt, um 13.10 Uhr setzen wir fort. (Unterbrechung um 12.48 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist 13.10 Uhr vorbei, ich möchte mit der Sitzung fortfahren. Es sind die GRÜNEN am Wort, bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke. Ich halte mir jetzt die Grafik extra zu, geh' nur bis zum Punkt 9. Also ich bewege mich jetzt rechts und würde jetzt gerne drei Fragen um den Punkt 7, 8 und 9 stellen, das heißt beginnend am Unabhängigkeitstag, am Independence-Day am 4. Juli. Da fand der letzte Jour fixe, glaube ich, statt, genau, zur Notkompetenz. Und es ging dann in dieser Woche hurtig weiter, es war Donnerstag. Am Montag darauf hat uns Krajcsir gesagt, dass er mit Griebler gesprochen hat. Griebler hat am Montag, den 8., auch erstmalig den Bürgermeister informiert so zwischen Tür und Angel. Am 11., am Donnerstag, wurden Sie dann kontaktiert, und am 12. wurde dann der fast fertige Vertrag von den Stadtwerken an die MA 5 geschickt. Meine Frage ist jetzt: 4. Juli, letzter Jour fixe, es war damals, glaube ich, schon bekannt, dass diese Turbine von Nord Stream nach Kanada geschickt werden wird. Wie ist dieser letzte Jour fixe abgelaufen? Gab es da, ich frage noch einmal was ich vorhin gefragt hab', zu dem Thema Liquiditätsengpass darüber hinaus Gespräche oder Vorschläge von der Geschäftsleitung, dass man jetzt vielleicht auch die Möglichkeit hätte, das Geschäft anders zu machen und nicht nur alles über Leipzig abzuwickeln, beziehungsweise wie ist dieser 4. Juli abgelaufen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der 4. Juli ist so abgelaufen wie ich es vorhin eigentlich gesagt hab'. Es wurde über die Liquidität sehr intensiv gesprochen, es wurde auch über diese Turbine gesprochen. Es war das natürlich auch ein Thema und die Frage, was daraus ableitbar ist. Es wurde wiederholt über die unterschiedlichen Prognosen gesprochen und es wurde all das hinterfragt, was man selbst tut und wie man es tut und was man da an Schritten setzen könnte, also eine lange Besprechung, eine lange Besprechung mit sehr vielen Details und sehr vielen Fragen. Aber dennoch bleibe ich dabei: An dem 4. Juli war es nicht absehbar, dass wir schon in diese Thematik kommen, die wir dann einige wenige Tage später gesehen haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, ich springe über das Wochenende rüber. Es ist dann der 8. Juli, Montag, Krajcsir informiert Griebler und Griebler informiert den Bgm. Ludwig en passant bei einer Veranstaltung, dass es jetzt doch eng werden könnte. Wurden Sie zu dem Zeitpunkt am 8. Juli, am Montag, auch informiert, entweder von den Stadtwerken oder von der MA 5 oder von wem auch immer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich wurde am 8. ... GR Johann Arsenovic (GRÜNE) (unterbrechend): Der 8. Juli war Montag (Zwischenruf: War ein Freitag!) Ah okay, mein Fehler, war ein Freitag. Amtsf. StR KommR Peter Hanke (fortsetzend): Ich wurde am 8. Juli nicht informiert und ich weiß, wie dann die Zusatzfrage ausschaut: Na warum nicht? Es war ein Freitag und soweit es mir erinnerlich ist aus dem Protokoll, war das am Abend, am Freitagabend, dann das Wochenende Samstag, Sonntag, und dann am Montag eine Information an mich. Also ich hab' mich jetzt gut informiert gefühlt und finde es auch in Ordnung, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Dietmar Griebler da auch im Gespräch mit seiner Geschäftsführung ist bei den Stadtwerken, halte das eigentlich für gut. Und dass man dann als politisch Verantwortlicher erst dann angesprochen wird, wenn man da ein klares Bild hat, versteh' ich auch, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Meine 3. Frage. Also am Montag, den 11. Juli nach dem Wochenende hat es dann dieses Gespräch mit Ihnen gegeben und da wussten Sie, also da haben Sie, so habe ich es verstanden, so quasi das Go gegeben beziehungsweise der Countdown hat zu laufen begonnen, sagen wir es einmal so, weil am 12. in der Früh ist ja schon quasi fixfertig von den Stadtwerken der Darlehensentwurf gekommen, der bis auf die Summe zwei Milliarden ja dann fast so ident geblieben ist. Meine Frage ist, jetzt auch mit Ihrem Wissen von heute: Wann war da die MA 5 eingebunden zwischen 8. und 11. Juli? Oder wann haben die gewusst: Macht's euch bereit, da kommt jetzt was von den Stadtwerken? Haben Sie da eine Wahrnehmung? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Da muss ich leider kurz sagen: Nein, hab' ich keine Wahrnehmung, kann ich jetzt persönlich, könnte ich nur interpretieren. Das möchte ich lassen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der ÖVP? Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben jetzt schon viel gehört. Sie haben gesagt, die Alarmglocken haben bei Ihnen zu läuten begonnen am 12. Jänner, so wie Sie es beschrieben haben. Sie haben auch schon erwähnt, dass eigentlich schon mit Beginn des Jahres 2021 aus Ihrer Sicht sich die Dinge am Energiemarkt besorgniserregend verändert haben. Sie haben auch gesagt, dass Sie sich laufend mit dem Bürgermeister ausgetauscht haben zu dieser Thematik. Also ich nehme an, das werden Sie spätestens auch am 12. Jänner gemacht haben, wenn die Situation so außergewöhnlich geworden ist. Sie haben dann auch noch dargelegt, dass am 12. Juli Sie ein Telefonat geführt haben mit dem Herrn Bürgermeister, wo Sie ihn auch schon mit konkreten Fakten konfrontiert haben, weil Sie gesagt haben, Fakten sind Ihnen sehr wichtig. Daher meine Frage: Hat aus Ihrer Sicht der Herr Bürgermeister am 21. September 2022 im Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt wie er gesagt hat: Die Höhe und die Notwendigkeit und die Dringlichkeit wurde mir am 15. Juli mit diesem Geschäftsstück vermittelt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sag' ich klar: Nein, hat er nicht, weil wir so in dieser Stadt arbeiten, dass wir erst an die Behörde adressieren. Die hat die Prüfung zu machen. Das ist erfolgt vom 12. bis zum 15. und am 15. ist das Geschäftsstück dem Bürgermeister so fertig präsentiert worden. Und ich halte das für eine seriöse und gute Vorgangsweise, dass das in der Form bei uns eigentlich zur Tagesordnung gehört. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie sind sowieso dran, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja, nur eine Zusatzfrage: Das heißt, Sie haben in diesem Telefonat am 12. Juli mit dem Bürgermeister weder die Höhe, noch die Notwendigkeit, noch die Dringlichkeit mit ihm erörtert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich hab' mit dem Bürgermeister erörtert, dass die Wiener Stadtwerke auf uns zukommen, eine Liquiditätsunterstützung brauchen, ich aber unbedingt sage, es möge sich jetzt unsere Behörde, die MA 5, das ordentlich anschauen und uns dann ein klares Faktenbild liefern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Meine 2. Frage hat einen etwas anderen Bereich. Weil Sie sagen, dass Sie sehr eng abgestimmt waren mit dem Herrn Bürgermeister, darauf bin ich ja schon eingegangen. Hat der Herr Bürgermeister jemals in der Phase, wie Sie ihn sozusagen immer wieder upgedatet haben wie es bei der Wien Energie so läuft, angewiesen, das ausstehende Risiko dort in irgendeiner Art und Weise zu begrenzen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Entschuldigung, ich weiß jetzt nicht, wo... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Entschuldigung. Die Frage war, weil Sie gesagt haben, dass Sie sich immer sehr eng mit dem Bürgermeister ausgetauscht haben, ihn auch immer am Laufenden gehalten haben rund um die Wien Energie, daher meine Frage: Hat der Herr Bürgermeister in diesen Gesprächen Sie jemals als Ihr Chef dazu aufgefordert, das ausstehende Risiko bei der Wien Energie in irgendeiner Form zu begrenzen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben oft darüber gesprochen und natürlich gehen wir immer davon aus, und das sagen wir auch unseren operativen Einheiten immer, dass man natürlich das Geschäftsmodell immer zu optimieren hat und das ist, wie ich heute ausgeführt habe, wirklich die Selbstverständlichkeit. Wir gehen davon aus, sowohl der Bürgermeister als auch ich, dass alles getan wird, dass das Risiko bestmöglich im kleinstmöglichen Bereich bleibt. Davon gehen wir aus. Das ist die Vorgangsweise, das erwarte ich von der Geschäftsführung, das erwartet sich der Herr Bürgermeister genauso wie ich mit Sicherheit. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ihre nächste Frage, Herr Wölbitsch, in der nächsten Runde. Von der SPÖ? Herr Stürzenbecher, bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Zeuge, können Sie auch aus Ihren Erfahrungen als langjähriger Wien Holding-Chef erläutern, wie das Beteiligungsmanagement in einem so großen Konzern wie die Wiener Stadtwerke aussieht, wie groß es ist und wie da konsequent gearbeitet wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr gerne. Es geht immer von der operativen Einheit aus. Die Ebene 1, die operative Einheit, die selbst mit einem eigenen Controlling mit einer eigenen Rechtspflege zu schauen hat, dass sie alle auf operativer Seite Themen richtig fokussiert, dass hier auch die Kommunikation mit der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat entsprechend vorbereitet wird. Dann auf der 2. Ebene, egal, ob wir jetzt über Wien Holding sprechen oder über die Stadtwerke sprechen, das Holding-Unternehmen, das natürlich die Verpflichtung hat, das Beteiligungsmanagement dann für die operative Tochter zu führen. Auch hier ist es natürlich wichtig, dass man im Sinne von Quartalsberichten in Hochrechnungen, in Vorschauen arbeitet, dass natürlich Investitionen entsprechend dargelegt, Mittelfristpläne koordiniert werden, und dass man hier immer eine Soll-Ist-Abweichung zu erwarten hat, wie denn die laufende Geschäftsgebarung auszusehen hat. Dann die MA 5 als 3. Ebene, egal, ob es die Wien Holding betrifft oder die Wiener Stadtwerke, die MA 5, die ihrerseits noch einmal an die Holdingstruktur herantritt und noch einmal sagt: Wie schaut jetzt das Bündel der Themen aus? Wo habt ihr möglicherweise Themen, die zu erläutern sind? Und dort findet dann am obersten Ende das Thema statt. Das, was mir wichtig ist, ist, dass natürlich auf den operativen Ebenen sauber gearbeitet wird, das heißt, im Holdingbereich gibt es, egal in welcher Holding, mehrere Mitarbeiter, die sich nur um das Beteiligungsmanagement kümmern. Das sind im Stadtwerkebereich rund 20 Mitarbeiter, die im engeren Sinne Beteiligungsmanagement machen. Das sind bei der Wien Holding über 6 Mitarbeiter. Das ist ein bissel kleiner, hat andere Aufgaben, da kann man das ein bissel reduzieren. Und die sind verantwortlich, dass die Informationsgewinnung so funktioniert, dass diese quartalsmäßigen, vorschaumäßigen und prognosetechnischen Themen richtig abgebildet werden. Und die haben auch ein Risikomanagement entsprechend auf ihren Ebenen zu führen. Die MA 5 ist dann die letzte Instanz, die Behörde, die das dann in Summe noch einmal zusammenfasst und auch hinterfragt. Ich kann mich gut an meine Zeit erinnern, wo oft die MA 5 zu mir gekommen ist und gesagt hat: Na wie schaut es jetzt aus? Warum ist da die Abweichung so oder so? Ich darf wirklich sagen, mit Sicherheit sagen, das funktioniert in dieser Stadt ausgezeichnet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke, Herr Zeuge, für diese wirklich sehr ausführliche Beantwortung dieser wichtigen Frage. Ich komm' jetzt aber zu einem anderen Punkt, zum 15. Juli 2022, und zwar wo eben die Notkompetenz gezogen wurde, weil man aufgrund der unmittelbaren realen Möglichkeit, dass überhaupt kein Gas mehr physisch kommt, wie es der Herr Weinelt auch sehr gut ausgedrückt hat, kein Gas mehr aus der Nord Stream physisch kommt, dass man die Notkompetenz ziehen musste, weil wenn dann die Preise steigen, dass man innerhalb allerkürzester Zeit eben sofort in der Lage ist, hier nachzuschießen. Dann aber war es ja so nach dem 15. Juli, also am 18., wo es wieder ein Montag war, sind ja dann die Preise gesunken, weil dann ja doch wieder in dieser Woche Gas gekommen ist. Habe ich das richtig verstanden, dass es deshalb sozusagen dann ja nicht so zwingend war und man bis zum 4. August Zeit gehabt hat, um das alles unter Dach und Fach zu bringen? Aber man hätte auch, wenn es doch nicht gekommen wäre, dann binnen kürzester Zeit hier alles vollenden können. Ist das so? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das wäre jetzt die Chance für eine kurze Antwort, Herr Hanke (Heiterkeit). Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, das war so. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja, gut. Und jetzt eine 3. Frage noch, jetzt gehen wir zum August. Im August, da haben Sie ja gesagt, das ist jetzt meine Interpretation, im Sinne des kooperativen Bundesstaates, haben Sie ausgeführt, haben Sie auch mit der Bundesregierung gesprochen, um eben hier Sicherheiten über das Maß der Stadt Wien hinaus zu erlangen. Ist da schon konkret auch über Beträge gesprochen worden? Was ist da vom Herrn Bundeskanzler oder Finanzminister schon zugesagt worden bei diesen Telefonaten? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Noch einmal meine Betonung, es waren gute Gespräche, da lege ich großen Wert darauf, mit dem Bundesminister als auch mit dem Bundeskanzler alles im Sinne der Lösungsorientiertheit. Aber ich darf bitte in Erinnerung rufen, es hat sich an diesem Wochenende von Stunde zu Stunde immer eine neue Situation ergeben. Also die Bereitschaft war da, eine Klärung zu finden. Die Bereitschaft war da, über die OeBFA eine gemeinsame Vereinbarung zu schließen und das habe ich prinzipiell als positiv und gut in Erinnerung. Es war dann nur in der Ziselierung der Zeit zwischen Sonntag 21.50 Uhr und am nächsten Tag ein schwieriges Intermezzo zu bestehen, weil das habe ich dann eben nicht ganz verstanden, warum man da so medial aufgetreten ist. Wir haben aber dann, wie Sie wissen, diese Vereinbarung ja auch geschlossen mit all den Sicherheiten, die alle Seiten gebraucht haben, also glaube ich am Ende eine gute Vorgangsweise, die hier gefunden wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, eine Frage noch zum Thema Notkompetenz. Vor allem der Herr Mag. Krajcsir hat ausgesagt, dass ihm seitens der Stadt Wien in Person damals des Finanzdirektors Griebler bereits in den ersten Märztagen zugesagt wurde, dass die Stadt Wien der Wien Energie, wenn notwendig, Geld zuschießen würde. Und es war damals auch schon Thema, dass das, wenn notwendig, über eine Notkompetenz passieren sollte. Wurde diese Zusage von Herrn Mag. Griebler an den Herrn Mag. Krajcsir mit Ihrem Wissen getätigt oder hat er das selbständig getan? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich hab' dazu keine Wortspende abzugeben. Keine Ahnung, ich war nicht dabei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ob Sie dabei waren, war eh nicht... Die Frage war, ob der Herr Griebler das in Ihrem Auftrag gemacht hat oder selbständig, oder ob er die Kompetenz hatte zu sagen, die Stadt Wien vergibt eine Notkompetenz. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, nein, nein, war nicht... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Gut, danke. Dann kurz zu einem anderen Thema. Sie haben vorher über das Thema Schutzschirme auch schon gesprochen und vielleicht, für mich nicht ganz klar, Sie haben gesagt, dass es bereits im Frühjahr von Ihrer Seite aus das Andenken gegeben hat, dass es einen nationalen Schutzschirm geben sollte. Etwas später haben Sie dann aber wieder gesagt, dass im Sommer nach der ersten Notkompetenz nicht absehbar war, dass es zusätzliche Liquiditäten noch einmal brauchen könnte. Wie geht das zusammen oder könnten Sie das noch einmal erläutern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. Danke, jetzt haben Sie das Mikrofon abgeschaltet. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Soll ich die Frage wiederholen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nein. Ich wollte Sie nur ersuchen, wenn Sie mit Ihrer Frage zu Ende sind, das Mikrofon abzuschalten. Jetzt haben Sie es auch getan, danke schön. Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Prinzipiell sind Energieversorgungssachen auch Bundesangelegenheit und auf das lege ich schon Wert, dass man auf Bundesebene ganz klar hier Sicherheiten für die Energiewirtschaft Österreichs legt und darauf habe ich eigentlich gebaut. Das habe ich eigentlich erwartet, dass es hier eine entsprechende Vorgangsweise gibt. Und ich werde nicht müde und ich werde die Zeit nicht überstrapazieren, aber noch einmal sagen: Das gab's in Deutschland, das gab's in der Schweiz, das gab's in vielen anderen europäischen Ländern, nur bei uns nicht. Und deshalb war das kein Entweder/Oder, sondern eigentlich immer wieder das Hinweisen bis zuletzt: Bitte schauen wir uns das an. Wir haben das ja bis heute nicht, ja. Aber das wurde in der Form, dieser Weg wurde nicht gegangen und deshalb haben wir auf Landesebene eben unsere Schritte eingeleitet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Und wenn Sie damals, eben jetzt vor gut einem Jahr, im Frühjahr 2022 bereits aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit eines solchen Schutzschirmes erkannt haben, warum haben Sie ihn nicht damals schon auf Landesebene implementiert so wie Sie es jetzt vergangene Woche getan haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Einerseits, wie gesagt, die Bundesebene habe ich hier am Zug gesehen. Ich habe es als notwendig gesehen, das gesamtheitlich zu tun, weil ja viele Unternehmen da durchaus in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sind, mag sein. Aber dieses Thema der Versorgungssicherheit ist ja eine nationale Anstrengung und diese nationale Anstrengung habe ich nicht gespürt, dass die so empfunden wurde. Deshalb haben wir dann diesen Weg gemacht. Wir haben eigentlich ewig drauf appelliert und gehofft, dass hier etwas kommt seitens des Bundes. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Danke sehr. Herr Stadtrat, ich möchte beim Kollegen Stürzenbecher noch einmal anschließen, der sozusagen das MA 5-Beteiligungsmanagement auch angesprochen hat. Ich glaube, wir waren letztens alle ein wenig überrascht, als uns der Herr Mörtl erzählt hat, wie das personell ausgestattet ist. Jetzt haben Sie aber natürlich auch erklärt, dass das auch eine Kaskade ist sozusagen und von daher natürlich auch unterschiedlich personell ausgestattet ist in der Holding und in der MA 5. Aber können Sie uns vielleicht ein bisschen noch erklären, wie hier wirklich der strukturierte Austausch zwischen der MA 5 und den Wiener Stadtwerken ausschaut. Also gibt's hier auch eine regelmäßige Meetingstruktur? Gibt's hier regelmäßig Reportings, die strukturiert geliefert werden? Ich hab' da noch kein so klares Bild, wie dann dieses Beteiligungsmanagement von der MA 5 aussieht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es gibt Quartalsberichterstattungen zu den Unternehmungen, die klar zeigen, wo das Unternehmen steht und wie denn die Prognose und die Soll-Ist-Abweichung aussieht. Also das gibt's quartalsweise vier Mal im Jahr. Dann gibt's ja ein auch veröffentlichtes Reporting über den Beteiligungsbericht, wo man ja gut sieht, welche Entwicklung die Unternehmungen genommen haben. Und in der Form, glaube ich, macht man das im Sinne der Effizienz vernünftig. Man kann immer mehr machen, aber ich glaube, es wird vernünftig betrieben. Und eben diese Kaskade, von der Sie gesprochen haben, die halte ich für extrem wichtig, weil es muss jede Ebene einen Beitrag zu dem Gelingen hier beisteuern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Und haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wie sich der Informationsfluss zwischen der MA 5 Beteiligungsmanagement und den Wiener Stadtwerken sozusagen in dieser Zeit zwischen der ersten und zweiten Notkompetenz verändert hat? Also wie hat da der Informationsfluss auf dieser unteren Ebene auch stattgefunden Ihrer Wahrnehmung nach? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich kann es jetzt nur interpretieren. Ich kenne die Termine nicht genau und möchte da nicht irgendetwas sagen, was ich nicht genau belegen kann. Aber es ist klar, wenn Beträge in dieser Größenordnung hier bereitgestellt werden, dass es natürlich auch eine intensivere Pflege zwischen den Abteilungen und den Stadtwerken und den entsprechenden Beteiligungsleuten gibt. Ich selbst kann das nur aus meiner Erfahrung auch aus dem Wien Holding-Bereich hernehmen. Da hat dann die Controlling-Abteilung der Wien Holding mit dem Herrn Mörtl direkt auf der Ebene Informationen ausgetauscht oder allenfalls eben auch mich als Geschäftsführer damals gefragt, wie das eine oder andere zu sehen und zu interpretieren ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad? Gut, Herr Arsenovic bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich schließe da beim Herrn Kollegen Konrad gleich an. Sie haben nämlich gerade gesagt, dass Sie das selbst erlebt haben. Sie haben gesagt, wenn Beträge in dieser Größe im Spiel sind, dann gehen Sie davon aus, dass auf BeamtInnenebene da reger Austausch ist und auch mit Kollegen Mörtl in der Wien Holding ein sehr starker Austausch war. Am 11 Juli war jetzt das Gespräch, wo Sie definitiv dann informiert wurden: Okay, jetzt ist es so weit, jetzt sind wir dort, dass wir zusätzliche Liquidität brauchen, jetzt müssen wir was tun. Und dieser ganze 11. Juli, der muss ja sehr hektisch gewesen sein, weil gemündet hat es mit quasi einem fixfertigen Kreditbereitstellungsvertrag am 12 Juli, der dann in der Früh von den Stadtwerken als Entwurf zur MA 5 gekommen ist. Meine konkrete Frage ist: Wissen Sie, wer an diesem Tag, am 11., nach Ihrem Gespräch dann auch die MA 5 informiert hat und gesagt hat: So, bereitet euch vor, da kommt jetzt was von den Stadtwerken, wir haben das jetzt beschlossen, wir werden Liquidität brauchen, da wird jetzt von den Stadtwerken ein Entwurf kommen? Wissen Sie, wer von Ihrem Büro oder von den Stadtwerken selbst oder wer auch immer mit der MA 5 Kontakt hatte und sie quasi vorgewarnt hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also vorgewarnt hat mich keiner. Es hat mich der Generaldirektorstellvertreter persönlich angesprochen, so gehört sich das auch, hat mich informiert davon, dass das kommen wird und dass sie morgen einen Entwurf schicken würden zu dem Thema mit dem Inhalt, den er skizziert hat, und dass sie da dran arbeiten, das zu machen. So würde ich es beschreiben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich wollte nur sagen, dass jetzt meine Frage falsch verstanden wurde. Nicht Sie vorgewarnt, sondern wer hat die MA 5 vorgewarnt und hat gesagt: Morgen kommt was, bereitet euch vor, da kommt jetzt was von den Stadtwerken? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Vorwarnung ist mir jetzt nicht erinnerlich und das kann ich jetzt nicht sagen, wer vorgewarnt hat, sondern ich weiß ja, dass die Stadtwerke so wie ich es vorhin beschrieben habe wie Beteiligungsmanagement auch funktioniert, dass natürlich auf unterschiedlichen Ebenen gute Gesprächskanäle sowieso zur MA 5 da sind und da wird man sich wahrscheinlich abgestimmt haben. Ich kann es jetzt nicht genau sagen oder ich könnte es jetzt nicht auf den Punkt festmachen. Das funktioniert jedenfalls Uhrwerk-technisch gut und deshalb wird es da sicherlich die richtigen Handelnden gegeben haben, die da miteinander kommuniziert haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frage deshalb, weil der Herr Mörtl gesagt hat, er hat vorher - scheinbar hat da das Uhrwerk nicht so funktioniert. Laut seiner Aussage war er am 12. überrascht, wie er das E-Mail aufgemacht hat und vorher noch nie etwas davon gehört hat. Sie meinen aber eher, dass Informationsfluss zwischen Stadtwerke und MA 5 am 11. gelaufen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, glaube ich eher. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Dann eine ganz eine andere Frage, die mich persönlich natürlich auch sehr interessiert. Ich war mal mit Ihnen in der Situation, also in einer Notkompetenzsituation, das war im Jahr 2020. Wir waren noch gemeinsam in der Regierung, ich war ja Wirtschaftssprecher bei den GRÜNEN, damals Notkompetenz Schnitzelgutschein. Und Sie haben mich informiert, dass diese Notkompetenz gezogen wird. Sie haben mich angerufen und gesagt, das passiert jetzt. Deshalb meine Frage: War das diesmal auch so mit dem Koalitionspartner? Wurde auch der Koalitionspartner diesmal, so wie ich damals, informiert über die Ziehung der Notkompetenz? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, er wurde informiert darüber. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Danke. Ich stelle jetzt meine Zusatzfrage, weil ich habe gelernt, man darf keine Zusatzfragen mehr stellen, würde dann aber darüber gerne noch einmal, auch nachher in der Fraktionsführersitzung, sprechen, weil eigentlich haben wir uns das ausgemacht (Zwischenrufe). Jaja richtig, aber wir haben uns eine Geschäftsordnung ausgemacht (Zwischenrufe). Und schön, dass Sie wieder da sind, Herr Reindl. Dann stelle ich nur meine Zusatzfrage von vorher. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben zuerst betont, haben gesagt, Sie telefonieren mit dem Herrn Bürgermeister nur, wenn Sie Fakten am Tisch haben, wenn die Fakten am Tisch liegen, weil Fakten sind für Sie wichtig. Und Sie telefonieren erst, wenn Fakten zur Verfügung stehen. So, jetzt telefonieren Sie am 12. Juli mit dem Herrn Bürgermeister und sagen zu ihm: Naja, brauchen wir halt ein Geld, ich weiß nicht wieviel, ich weiß nicht, wie dringend es ist. ich weiß nicht, ob Montag. So, das ist aus meiner Sicht natürlich ein bisschen lebensfremd, weil ich gehe davon aus oder das wären auch eigentlich meine zwei Fragen: 1. Welche Fakten haben Sie mit dem Herrn Bürgermeister am 12. Juli besprochen, weil davor war das alles sehr nebulös? Welche Fakten? Und hat der Bürgermeister nicht zumindest einmal nachgefragt: Um wieviel Geld geht's denn eigentlich? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege Wölbitsch, so habe ich es eh nicht gemacht, wie Sie es jetzt gesagt haben, also keine Sorge (Zwischenruf). Das habe ich wirklich nicht gemacht. Ich hab' ihm aber auch gesagt, da gibt es ein Papier, da stehen Summen drinnen, die ich derzeit nicht verifizieren kann und ich will eine Abklärung haben. Und ich hab' gesagt: Lass uns bitte konkret darüber sprechen, wir werden das konkret auf den Punkt bringen und dann haben wir ein ordentliches Lagebild und dann können wir darüber befinden. Das war mein Weg, wie ich es damals angestellt habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Anzahl der zulässigen Fragen im Laufe dieses Tages auch für Sie nach oben hin offen ist. Ich bitte Sie nur darum, die Reihenfolge einzuhalten. Bitte stellen Sie Ihre Frage, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Okay, dann stelle ich wieder eine Zusatzfrage. Das heißt, dem Herrn Bürgermeister war am 12. Juli dieses Dokument der Notkompetenz bereits... Am 12. Juli wurde dem Bürgermeister bereits dieses Dokument zur Kenntnis gebracht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich weiß nicht, wer vielleicht wem irgendwas zur Kenntnis bringt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich klar gesagt habe, klar den Auftrag gegeben habe, die MA 5 prüft das und ich werde vorher keine Details - es hat keinen Sinn, wenn man über ungelegte Eier spricht. Das ist eine schwierige Situation gewesen, ganz komplex, ganz schwierig. Ich habe gesagt, wir brauchen unsere Fachexpertise, die Zeit sollten wir uns nehmen. Die MA 5 soll das gewissenhaftest prüfen und dann schauen wir, was da herauskommt. Das hat eben auch diese Zeit gebraucht, um am Montag dann eben diese Entscheidung treffen zu können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch? Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Herr Stadtrat, ich darf von meiner Seite einen anderen Themenbereich beleuchten, nämlich das Beteiligungsmanagement, wo sich auch im Zuge der heutigen Befragung von Ihnen für mich einige Fragen aufgetan haben. Sie haben mehrfach durchaus Lobeshymnen auf das Management der Stadtwerke gesungen und es gibt für mich auch überhaupt keine Anhaltspunkte, dass ich da widersprechen soll. Dennoch, daraus resultierend, Sie haben dann auf eine ganz konkrete Frage heute, ob man sich bei der Bereitstellung von doch umfangreichen finanziellen Ressourcen aus Steuermitteln nur auf die Expertise des Managements der Stadtwerke verlassen hätte, geantwortet: Nein, man habe das auch außerhalb der Stadtwerke geprüft. Auf eine fast gleichlautende Frage von mir an den Herrn Finanzdirektor Maschek, ob es eine externe Prüfung gegeben hätte, hat er mir gegenüber gesagt, eben auch hier in diesen Räumlichkeiten: Nein, dazu wäre keine Zeit. Darf ich fragen, welche der beiden Aussagen der Wahrheit entspricht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, das ist ein bissel eine Spitzfindigkeit, weil wir alle haben ja Wahrnehmungen. Auch ich habe Wahrnehmungen zu dem Thema gehabt und auch ich habe mich dazu vorbereitet, weil wenn es um solche Beträge geht, gilt es eben, sehr intensiv mit vielen Personen zu reden und damit auch einen eigenen Eindruck bei mir zu vermitteln und zu verstärken, ob das der richtige Weg ist. Das habe ich in diesen Tagen wirklich intensivst gemacht. Und deshalb hatte ich kein Problem, dass am 15. das entsprechend dem Bürgermeister so vorgelegt wird, das gesamte Geschäftsstück. Aber für eine Expertise im externen Bereich wird wohl nicht die Zeit gewesen sein, das ist richtig. Aber man hat ja viele Leute, die in den Bereichen eine Meinung haben, viele Experten, die hab' auch ich, die befrage ich, die aus der Branche kommen, und daraus bildet man sich natürlich auch eine Meinung. Und das hat sehr wohl stattgefunden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer möchte von der SPÖ eine Frage stellen? Herr Schober, bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Vielen Dank! Danke, Herr Stadtrat, auch für die Unterlage, die wir haben, die auch sehr ersichtlich macht, was da passiert ist und an der man sich gut abarbeiten kann. Sie haben erwähnt, Anfang August gab es dieses Treffen, das breit aufgestellt war jetzt im Rahmen auch auf Einladung der Bundesregierung und von Experten und Expertinnen. Die Frage konkret: Waren die Gaspreise und die Steigerung der Gaspreise dort Thema? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Natürlich, weil ein Lagebericht auch gegeben wurde über die aktuelle Situation. Es waren ja dort viele Teilnehmer, die das auch dargestellt haben, CEOs, Beteiligungsmanager, wirklich hochrangig aufgestellt. Und da wurden auch diese Themen natürlich dargestellt, wie die Energiepreise sich entwickelt haben. Also da gab's einen sehr intensiven Austausch und da konnte auch jeder zu Wort kommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Jetzt haben Sie auch gesagt, es gab rund um diesen Black Friday dann zahlreiche Telefonate, auch Telefonate mit Mitgliedern der Bundesregierung und den Bundeskanzler. Jetzt Ihre Einschätzung: Waren die auch anhand dieser Informationen, die ja dann eigentlich schon ein Monat alt waren, waren das konstruktive Gespräche, die geführt wurden, und war dieses Thema Gaspreiserhöhung und die Dramatik der Situation in diesen Gesprächen, ist die bewusst rübergekommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, es waren, wie ich gesagt hab', sehr konstruktive Gespräche, weil es klar war, dass hier Handlungen zu setzen sein werden. Und es war eben wiederholt, ich möchte das Wort nicht schon wieder strapazieren, ich sag's nur, ein Lagebild, das ja nicht eindeutig war, weil sich das an dem Wochenende so oft verschoben hat. Da gab es wirklich das Wollen aller an sich, mit dem Thema ordentlich zurecht zu kommen. Deshalb war dann eben meine Verwunderung groß, wie es dieses ZIB-Interview gegeben hat und es dann eben alles noch einmal aufgekocht hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Ja vielen Dank. Das ZIB-Interview, wir haben nämlich gehört, dass es zwei ZIB- Interviews gegeben hat, auch eines von Ihnen. Jetzt muss ich nachfragen: Sie haben vorhin gesagt, bei diesem ZIB- Interview, wo Sie interviewt wurden, das war eigentlich ein Termin, der ausgemacht wurde und der dann abgesagt wurde. Habe ich das richtig verstanden? Können Sie das bitte erörtern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, das ist richtig. Es hätte am besagten Montag ein Abendtermin stattfinden sollen, der dann auf den nächsten Tag verschoben wurde. Um 8.00 Uhr Früh des nächsten Tages ist man dann zusammengesessen mit dem Finanzminister, mit der Frau Bundesministerin Gewessler, mit mir, mit dem Herrn Peschorn und mit den Bürodamen und -herren, die verantwortlich mit waren. In dieser Runde wurde das dann besprochen und unterschrieben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Stadtrat, ich möchte dort weitermachen, wo ich vorhin aufgehört habe und wo auch der Kollege Arsenovic nachgefragt hat. Sie haben gesagt, dass Sie den Koalitionspartner über das Ziehen der Notkompetenz informiert haben. Es gibt Medienberichte aus den Tagen nach Öffentlichkeitwerdung, wo das zuerst dementiert wurde. Aber das werden wir den Herrn Vizebürgermeister, wenn er hier eingeladen ist, dann auch selbst fragen können. Aber meine Frage vielleicht: Welche Stadträte wurden sonst noch vorab oder zeitnah danach über diese Situation der Wien Energie oder konkreter, über das Ziehen der Notkompetenz informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe nicht gesagt, dass ich den Herrn Wiederkehr informiert habe. Ich hab' gesagt, der Herr Wiederkehr wurde informiert. An sich wird das immer auf oberster Ebene gemacht und das ist auch gut so. Und natürlich sprechen dann auch in weiterer Folge meine Büromitarbeiter mit dem Büro und das funktioniert an sich in einer guten Art und Weise. Ich sehe da keine großen Problematiken. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Das war nur nicht die Beantwortung der Frage. Wissen Sie, ob andere Stadtregierungsmitglieder im Vorfeld über die Ziehung der Notkompetenz oder kurz danach informiert wurden oder haben Sie es selbst getan? Oder wissen Sie, ob das der Bürgermeister getan hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich war zu dem Zeitpunkt auf Urlaub und wurde vertreten vom Peter Hacker und ich habe mit Peter Hacker da sehr wohl gesprochen. Darum hat Peter Hacker auch den Akt am Ende vidiert mit der Notkompetenz, wenn Sie es sich genau ansehen, und er hat das gemacht. Also auch er war informiert, auch mit ihm habe ich intensiv gesprochen, auch da gab es klarerweise eine gescheite, ordentliche Vertretung so wie das eben üblich ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Wurde da zwischen Ihnen, dem Bürgermeister und dem StR Hacker Stillschweigen darüber vereinbart, über das Ziel dieser Notkompetenz, weil es ja doch außergewöhnlich ist, dass etwas in der finanziellen Größenordnung wochenlang völlig unbemerkt bleibt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, Sie wissen wie es gelaufen ist. Es war in der Form ganz klar, dass wir keine Verunsicherung am Markt setzen wollten. Wir wollten dem Wettbewerbsthema entsprechend nicht einen Nachteil auch für die Wien Energie generieren. Wir wollten auch keine Angst schüren bei den Wienerinnen und Wienern. Und deshalb haben wir uns für diese Art der Kommunikation entschieden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich würde dann nur gerne nachfragen noch: Stillschweigen im Hinblick jetzt gar nicht auf die Öffentlichkeit unbedingt, sondern wurde Stillschweigen gegenüber anderen Mitgliedern des Stadtsenats vereinbart, dass hier sonst niemand zu informieren ist, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, da gab's keine Vereinbarungen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich glaub', die Frage von Herrn Krauss zielt darauf ab, ob irgendwer von der Opposition informiert wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ist mir jetzt nicht erinnerlich, muss ich sagen, ich könnte da jetzt keine, ich möchte da nicht irgendetwas sagen, was vielleicht nicht Hand und Fuß hat. Nicht erinnerlich derzeit. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Oder wollte man die Opposition nicht informieren? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also es war eine Notkompetenz und wie es der Name sagt, es musste ja, wie wir heute mehrfachst besprochen haben, auch relativ schnell gehen, klargehen. Wir wollten keine Verunsicherung schüren. Und noch einmal: Wir haben ja gesehen, wie das dann funktioniert hat im August. Also war das an sich, glaube ich, die richtige Vorgangsweise. Man lernt immer dazu, vielleicht kann man manches irgendwann besser machen. Aber ich würde es einmal so als richtig ansehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Stadtrat, ich möchte noch auf die Abläufe zwischen den Sitzungen in den Wiener Stadtwerken - also ich glaub', da gab's Samstag, den 27.8., soweit ich es in Erinnerung habe, auch um 14 Uhr, am 28.8. Vorbereitungssitzungen für das Treffen im Bundeskanzleramt, auf diese Phase eingehen. Ich nehme an, Sie waren hier auch eingebunden. Was wurde im Vorfeld dieser Sitzung, in diesen Sitzungen in den Wiener Stadtwerken eigentlich vorbereitet und mit welcher Erwartungshaltung sind die Vertreter der Stadt Wien in diese Sitzung im BKA gegangen? Also was hat man sich erwartet, was dort entschieden wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die Erwartungshaltung war eine klare: Eine Lösung der Situation für die kommenden Handelstage. Das sollte eben dann am Ende in der Logik münden, dass eben mit der OeBFA hier ein Vertrag zu schließen war. Das war von vornherein nicht klar. Dieser Weg hat sich erst herauskristallisiert. Am Freitag gab es noch Überlegungen, einen anderen Weg zu machen. Das Lagebild war unklar. Und ab Sonntag frühen Nachmittag hat sich das herauskristallisiert, so diesen Weg zu finden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Darf ich nachfragen, welcher andere Weg eventuell noch in Diskussion gewesen wäre? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Viele, viele Möglichkeiten, weil man hätte ja wiederholt einen allgemeinen Schutzschirm aufstellen können. Man hätte gesetzlich etwas tun können als Hilfsunterstützung für die Branche. Also es wurden da viele Möglichkeiten diskutiert und überlegt. Aber am Ende ist es dann für die Wien Energie um diese Finanzierung gegangen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad? Herr Arsenovic? Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, jetzt habe ich auch noch eine Frage zur Notkompetenz, Herr Stadtrat. Ich frage Sie das jetzt nicht, weil es vorher als Antwort durchgeklungen ist, man wollte nicht die Verunsicherung am Markt und in der Öffentlichkeit und hat vielleicht die Notkompetenz gezogen, weil man dann die Opposition und die Öffentlichkeit nicht so früh einbeziehen muss. Jetzt sag' ich gar nicht, ich hätte gar kein Verständnis. Also ich kann es nachvollziehen. Warum? Ohne dass ich es jetzt bewerte, nur man darf die Notkompetenz nicht aus dem Grund ziehen, sondern man darf sie nur ziehen aus den Gründen, die halt in der Stadtverfassung sind. Die Frage ist aber eine andere. Die Frage ist, der Antragsteller für die Notkompetenz hat das im Antrag drinnen. Sie sagen, das ist eine Serviceleistung. Jetzt wenn die VHS Geld braucht und einen Subventionsantrag stellt oder das Donauinselfest 400 000 EUR zusätzlich braucht, dann stellen die nicht einen Antrag und sagen, ich wünsche mir dieses Mal, dass es via Gemeinderat gemacht wird und das nächste Mal wünsche ich mir die Notkompetenz im Stadtsenat. Es gibt auch kein Formular, das mir bekannt ist, wo ich als Antragsteller ankreuzel, aus welchem Topf das Geld kommt. Es ist eine sehr ungewöhnliche Vorgangsweise. Können Sie sich vorstellen, dass der Wunsch des Bürgermeisters, der da genannt wird - wir müssen eh den Bürgermeister selber fragen, weil außer ihm niemand zu wissen scheint, was er sich gewünscht hat, was auch irritierend ist, weil der Bürgermeister wünscht sich was und keiner fragt nach, was er will. Das ist, wenn es wahr ist, schade für den Herrn Bürgermeister. Und wenn es nicht wahr ist, hat irgendjemand die Unwahrheit gesagt. Könnten Sie sich vorstellen, dass der Wunsch des Bürgermeisters war, die Notkompetenz zu ziehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich möchte den Herrn Bürgermeister nicht interpretieren, das wär's nicht. Eines möchte ich schon klar sagen: Die Dringlichkeit war, wie wir das heute ausgeführt haben, wirklich gegeben, und es ist - ich hab' mich eh gefragt, wann diese Fragestellungen auf das abzielen, gut, soll sein. Nein, die Dringlichkeit war klar gegeben. Wir wussten nicht, wie die Preise sich entwickeln. Und es war Vorsorge zu treffen, es wäre sonst etwas passiert. Dass es dann nach dem 15. eine Phase gab, die anders gekommen ist, wissen wir jetzt, ja, aber das Wissen hatten wir damals nicht. Und wir mussten in der Situation entscheiden, schnell, klar und es war alternativlos. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage zu dieser Schutzschirmdiskussion. Also ex post ist alles leichter, auch die Diskussion über den Schutzschirm. Wenn ich die OTS von Ihnen vom März 2022 lese, das haben Sie selber auch gesagt, kommt nicht das Wort nicht vor, sondern es steht im Wesentlichen, der Bund soll halt auch irgendwas machen. Und wie und was, haben Sie auch heute gesagt, war zu dem Zeitpunkt nicht klar. Das klingt jetzt für mich nicht, wir haben dort auf den Tisch g'haut und gesagt, wir brauchen den nationalen Schutzschirm, wir wissen, wie wir ihn ausgestalten. Sondern das klingt nach einer OTS, wo man sagt, das soll passieren, Ich sehe nachher auch von März bis August, wenn ich jetzt alles richtig notiert und gut aufgepasst hab', keine Gespräche betreffend Unterstützung durch den Bund, irgendwo einen Aufschrei. Ich finde überhaupt nichts medial, wo das Wort Schutzschirm oder irgendwas anderes präzise drinnen wäre. Die Frage lautet: Was hat Wien oder was haben Sie in Ihrer Funktion in Bewegung gesetzt, um einen Schutzschirm auf Bundesebene zu erzwingen, weil ich konnte auch dort nichts in Erfahrung bringen? Also ich hab' den Eindruck, zwischen März und August gibt es die OTS im März, die sehr unklar ist, und dann nichts mehr. Irre ich mich da, und wenn es anders war, bitte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sie irren, weil das nicht... Es gab mehr dazu. Ich hab' mehrere Gespräche, ich hab' mehrere Interviews gegeben, am 3. Juni ein großes NEWS-Interview, am 1.8. hat es den Krisenstab gegeben, am 3.8. hat es ein Kurier-Interview dazu gegeben, dann sowieso am 26. Hilfe für die Energiebranche, und, und, und. Also es gab schon sehr viele Aktivitäten. Ob die dann immer gehört werden? Wissen Sie, auch im politischen Alltagsgeschäft ist es schwierig. Man wird nicht mit jeder Wortmeldung irgendwo zitiert und kommt auf die blauen Seiten beim ORF. Also man muss da eigentlich beständig am Thema bleiben. Das haben wir gemacht. Wir haben immer versucht, uns hier einzubringen und ich auch in der Sache hier immer wieder Zeichen zu setzen, dass es mir wichtig ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage noch zu dem Black Friday und den Sonntag danach. Sie haben heute gesagt, Sie sind am Sonntag zu dem Gespräch beim Bundeskanzler eingeladen gewesen. Bei dem Gespräch waren ja Kanzler, Vizekanzler, Minister, Ministerin, die Klubobleute von ÖVP und GRÜNEN anwesend und Vertreter der Wien Energie, und so weiter. Und Sie haben gesagt, Sie sind dort nicht hingegangen, obwohl Sie eingeladen worden sind, weil es sich um ein Branchengespräch gehandelt hat. Mit den Interviews, die wir kennen, vom Bundesminister, vom Finanzminister, die nicht alle erfreut haben in Wien, sagen wir es einmal so, glauben Sie im Nachhinein, es wäre schlauer gewesen, da hinzugehen, wenn der Bundeskanzler ins Bundeskanzleramt einladet? Die Annahme, es ist nur ein Branchengespräch, hat sich ja, würde ich sagen, als falsch herausgestellt, weil die ganze Politik vom Bund aufmarschiert ist und Wien trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Würden Sie das heute auch so machen und sagen, wenn mich der Bundeskanzler einlädt, dann schicke ich die Wien Energie hin und das ist eh optimal gelaufen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich hätte mich gerade abgesprochen und würde von einer hypothetischen Frage sprechen. Deshalb erlauben Sie mir, ich glaube, man ist immer gefordert. Man kann nie sagen, man macht alles absolut richtig oder absolut daneben. Ich glaube, man muss immer auf beiden Beinen stehen und muss versuchen, mit aktuellen Situationen zurechtzukommen. Damals war es aus unserer Sicht klar: Wir waren gut vertreten, wir haben dort gute Leute sitzen gehabt. Es waren sonst keine anderen politischen Parteien geladen ... von anderen Parteien. Also war es unlogisch. Warum sollte ich dann da als Einziger dabei sein? Deshalb habe ich die Entscheidung damals als richtig angesehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. Ah, Herr Wölbitsch spricht nicht mehr mit mir. (Allgemeine Heiterkeit.) Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, eine Frage: Ich komme jetzt wieder zum März zurück. Herr Generaldirektor Krajcsir hat bereits ausgesagt, dass er im März bei Finanzdirektor Griebler angefragt hat, ob die Stadt Wien im Bedarfsfall die Stadtwerke bei der Sicherung der Liquidität unterstützen würde. Der hat die Hilfe zugesagt. Ich habe daraufhin, weil Herr Griebler aufgrund der Abfolge nicht mehr zu befragen war, Herrn Mörtl gefragt, wie das ist: ob wirklich der Finanzdirektor eine solch weitreichende Zusage machen kann, weil mich das ein bisschen gewundert hat, da auf Bundesebene mindestens ein Minister zu involvieren wäre. Denn wenn schon die Stadt Wien gefragt wird, geht es ja bereits um Hunderte Millionen oder möglicherweise Milliarden Euro. Herr Obersenatsrat Mörtl hat Folgendes ausgesagt - ich lese das jetzt nur vor, damit Sie das auch wissen -: "Sie haben vollkommen recht. Ich muss mich korrigieren. Der Finanzdirektor kann solche Zusagen natürlich nicht geben, weil das natürlich das Gremium beschließt. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Da war meine Antwort vorher unzutreffend. Ich möchte mich hier korrigieren. In letzter Konsequenz ist es so, dass diese Wünsche an den Finanzdirektor herangetragen werden, der sie dann genauso zu einer Antragstellung bringen muss und vorher mit dem entsprechenden Entscheidungsstadtrat natürlich hier die Abstimmung treffen muss." Deswegen jetzt noch einmal meine Frage: Da wird klar vom Entscheidungsstadtrat gesprochen. Sie haben, glaube ich, vorhin gesagt, Sie können sich an das nicht erinnern. Wer hat diese Zusage dann auf politischer Ebene untermauert, sodass die Stadtwerke davon ausgehen konnten, dass hier finanziell ganz einfach eine nach oben offene Garantie der Stadt erfolgen wird? Und wenn Sie es nicht waren: Welche Bedingungen hat der Herr Bürgermeister eventuell an diese Zusage der Stadt Wien geknüpft? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Im März hat es eine Zusage von mir in der Form nicht gegeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat. Sie haben uns heute im Zuge Ihrer Ausführungen erklärt, dass Sie in der ersten Augustwoche - mutmaßlich haben Sie den 1. August genannt - in Vertretung des Herrn Bürgermeisters im Bundeskanzleramt in einer Sitzung mit hochrangiger politischer Besetzung, aber auch mit Wirtschaftslenkern waren und dort einen österreichweiten Rettungsschirm eingefordert haben, wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe. Sonst ist das schon die Frage. Meine Frage wäre aber gewesen: Haben Sie, nachdem das ja schon nach dem Ziehen der ersten Notkompetenz war, auch dort zum Ausdruck gebracht, dass das Land Wien hier als Bundesland einen eigenen Rettungsschirm gespannt hat? Denn gerade von politischer Seite Ihrer Fraktion höre ich in allen Ausführungen immer, wie wichtig, wie gut und wie erstrebenswert so ein Rettungsschirm war. Dann gab es einen, dann gab es ein Meeting dazu, und nirgendwo wurde verlautet, dass es so einen Rettungsschirm gibt. Tue Gutes und rede darüber - das bin ich normalerweise von der Stadt Wien gewohnt. Ich frage mich immer, warum so gschamig vermieden wurde, über diesen Rettungsschirm der Stadt Wien zu reden. Daher meine konkrete Frage: Haben Sie in dieser Sitzung in der ersten Augustwoche berichtet, dass die Stadt Wien hier einen Rettungsschirm aufgespannt hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, ich habe das nicht berichtet. Ich habe gefordert, dass wir für die Energiewirtschaft klare Strukturen brauchen, um eben schwierige Zeiten zu meistern. Wir konnten das ja selber stemmen, diesen ersten Betrag und den zweiten Betrag. Deshalb war es wichtig, dass es trotzdem eine zusätzliche bundesweite Maßnahme geben muss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Jetzt müssen Sie wieder mit mir vorliebnehmen, sehr geehrter Herr Stadtrat. Eine Frage, die uns natürlich beschäftigt, ist: Zu welchem Wohl hat die Wien Energie an der Strombörse gehandelt? Jetzt sind viele Dinge nachvollziehbar. Wenn man Futures handelt und Strom einkauft, um seinen Kunden langfristig einen Preis sichern zu wollen, dann kann man das aus meiner Sicht relativ leicht nachvollziehen. Man kann auch noch nachvollziehen, dass sozusagen das, was die Wien Energie im Winter an Strom überproduziert, ja irgendwo verkauft werden muss, um sich dann auch wieder für den Sommer entsprechend abzusichern. Ich würde sagen, das sind Transaktionen, bei denen man durchaus sagen kann, dass sie der Eigentümerstrategie, nämlich der Eigentümerstrategie Versorgungssicherheit, die wir auch schon vom ehemaligen Magistratsdirektor erfragt haben, zumindest dienlich sind. Das zweite Ziel - das ist das, was wir eher vermuten - ist, dass es nicht nur um die Versorgungssicherheit gegangen ist, sondern auch um die Gewinnmaximierung aus unterschiedlichen Motiven. Das Management wird ein Motiv gehabt haben. Der Stadt Wien wird es nicht unrecht gewesen sein, dass die Wien Energie die Gewinne über Jahre hinweg auch eingespielt hat. Worauf ich hinaus will, ist die konkrete Frage: Warum hat die Wien Energie ihre gesamte Jahresstromproduktion an der Börse verkauft? Wie gesagt: Futures für die Kunden sind nachvollziehbar, Stromüberproduktion verkaufen ist nachvollziehbar. Weil ich keine Zusatzfragen stellen darf, will ich gleich einmal einen Einwand behandeln: Ich rede nicht von Leerverkäufen, sondern naiv, wie ich bin, gehe ich jetzt einfach einmal davon aus, dass hinter jedem Verkauf auch wirklich eine produzierte Menge Strom gestanden ist. Warum hat die Wien Energie die gesamte Jahresproduktion an Strom verkauft? Wo ist da das Interesse für die Kunden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich mache diese operativen Aufgaben nicht. Ich möchte dazu auch keine Aussage tätigen, weil es den operativen Bereich betrifft, wie und in welchen Größenordnungen gehandelt wird. Ich möchte mich nur dagegen verwehren, dass wir irgendwo Strom verkaufen, sondern wir verkaufen ihn primär an der Leipziger Strombörse. Das ist nicht irgendeine Strombörse, das ist eine wichtige und das ist eine Warenbörse. Weil es heute noch nicht gesagt wurde: Die gibt beiden Seiten, Käufer und Verkäufer, Sicherheit. Also, das sind schon sehr klare Strukturen, die da verfolgt werden, ein klares Geschäftsmodell. Ja, es war uns immer wichtig und ist uns wichtig, Preisstabilität zu haben. Die Wien Energie hat im Vergleich zu vielen anderen immer noch einen sehr, sehr guten Preis. Alle anderen Überlegungen wären wirklich an den Haaren herbeigezogen, also über Gewinnmaximierung oder sonstige Dinge ... also sicher nicht, sondern Preisstabilität, Versorgungssicherheit - das waren unsere Ziele, die wir immer verfolgt haben und die auch dem Management bekannt und klar ... und auch so gehandelt haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der SPÖ noch eine Frage? Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Zu der Vorfrage von Herrn Wölbitsch möchte ich nur auf das Papier von PwC, Freshfields und Ithuba verweisen, wo steht: "Die abgeschlossenen Börsentermine von Wien Energie dienen der Absicherung von Preisrisiken der operativen Produktion sowie des Kundengeschäfts. Die Marktgeschäfte reduzieren das Preisrisiko für die Endkunden hinsichtlich Strom, Gas und Fernwärme." Herr Stadtrat, können Sie sich dem anschließen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es war die Unterlage, die ich hochgeladen habe, also ... (Heiterkeit der Auskunftsperson. Zwischenruf: Die Unterlage des Herrn Stadtrat?) GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vielen Dank, Herr Stadtrat. Meine zweite Frage betrifft die zweite Notkompetenz. Also, heute ist ja schon lange auf der ersten Notkompetenz herumgeritten worden: Wann hat da wer unterschrieben, oder wie oder was? Können Sie uns angesichts der Kritik, die da von der Opposition geäußert wird, dass eh alles so langsam ist und wir nicht gescheit funktionieren, erklären: Wie kann man, wenn man Ende August weiß, man muss am Montag um 13 Uhr bei der Börse in Leipzig einzahlen, von Freitag am Abend bis Montag eine rechtsgültige Notkompetenz ziehen, bei der alle Partner unterzeichnet haben, sodass dann um 13 Uhr das Geld auch tatsächlich über die Stadtwerke geflossen ist? Wie funktioniert denn das in so einer Situation, wenn es wirklich notwendig ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, ganz klar und einfach, weil diese Stadt einfach so funktioniert, wie sie funktioniert: dass man wirklich ordentlich, sauber und schnell zusammenarbeitet - an Wochenenden, wie es in dem Fall natürlich notwendig war - und die Schlussfolgerungen richtig gezogen hat, um diesen Bedarf, der hier mit diesen 1,7 Milliarden fixiert wurde, am Montag auch selbst mit eigenen Mitteln zu bedecken. Ich glaube, das ist wirklich ein Hinweis darauf, dass diese Stadt gut funktioniert, dass wir schnell funktionieren und dass wir wirklich zügig versuchen, die Dinge auch abzuarbeiten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Vielen Dank, Herr Stadtrat. Meine Frage wäre jetzt: Im Moment sind die Märkte ja sehr ruhig, also die Preisentwicklungen auf den Märkten sind, muss man sagen, überraschend ruhig, wenn man sich vorstellt, dass die einzige gasliefernde Pipeline durch die Ukraine geht. Meine konkrete Frage: Kann es so etwas wie einen Black Friday wieder geben, und wie sind wir dann als Stadt aufgestellt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Reindl, aber Herr Hanke sitzt jetzt nicht als Hellseher da. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (fortführend): Entschuldigung? (Zwischenruf: ... keine Glaskugel!) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke hat keine Glaskugel. Er sitzt nicht als Hellseher da. (GR Mag. Thomas Reindl: Ach so!) Er ist Zeuge und soll über Vergangenes berichten. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Okay, dann formuliere ich die Frage anders: Glauben Sie, wir sind heute super aufgestellt, um so einen Black Friday zu verhindern? (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe mich bemüht, Frau Vorsitzende. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke, ich gebe Ihnen noch einmal die Chance zu einer ganz kurzen Antwort. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, wir sind sehr gut aufgestellt, weil wir eben hier in diesem Raum für die nächsten zwei Jahre diesen Beschluss gefasst haben - allenfalls um ein Jahr verlängerbar -, in diese Richtung zu gehen, dass es eben nur einen Wiener Sicherheitsschirm gibt, der für solche Eventualitäten zur Verfügung steht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine Frage: Herr Krajcsir hat auch ausgesagt, dass eben bereits im Frühjahr 2022 - ich nehme an im März oder April - über Liquiditätsanforderungen im Zusammenhang mit Margin-Leistungen gesprochen wurde. Jetzt haben Sie vorhin gesagt, Sie haben damals im März noch keine konkreten Zusagen gemacht. Haben Sie aber in irgendeiner abstrakteren Form - vielleicht noch nicht in Bezug auf konkrete Summen oder wie das mit der Notkompetenz laufen soll, aber doch in irgendeiner Form - mit dem Bürgermeister über diese finanziellen Problemstellungen die Wien Energie betreffend gesprochen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben über den Energiemarkt allgemein gesprochen. Es war für alle ersichtlich, dass die Preise steigen, aber nein: Wir haben nicht über konkrete Dinge reden müssen. Ich war da in meiner Eigentümerfunktion zu dem Zeitpunkt nicht gefordert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Also, Sie haben zwischen März und Juli mit dem Bürgermeister nicht über die finanziellen Probleme der Wien Energie gesprochen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben wöchentlich darüber gesprochen, weil wir alle total im Eindruck von dieser Energiekrise, die wir noch nie kannten, standen, hier teilweise täglich darüber reden zu müssen. Wir haben uns laufend über die Situation abgestimmt, die eine einmalige war. Also, es wäre viel zu kurz gegriffen, zu sagen, wir haben in drei Monaten nicht miteinander über das Thema geredet. Natürlich haben wir gesprochen. Wir haben dieses Thema der Energiekrise immer wieder aus unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Es wurden ja dann in der Folge zwei Mal 700 Millionen EUR bereitgestellt. Es war auch im Raum, dass seitens der Wien Energie bereits bis zu 2 Milliarden EUR seitens der Stadt angefordert wurden. Jetzt aber hier meine Frage: Bis zu welcher Höhe hätte die Stadt Wien Finanzmittel zur Verfügung stellen können, oder war das mit diesen 1,4 Milliarden EUR ausgereizt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: In Summe war das dann mit den zweiten 700 Millionen auch ausgereizt, denn wir haben natürlich eine normale Geschäftstätigkeit in der Stadt zu verfolgen. Wir haben eine durchschnittliche Liquidität in der Stadt. Das muss natürlich in Relation zu den Aufgaben gesetzt werden, die wir laufend zu bedienen haben, und zu dem Betrag, den wir - wenn er benötigt wird - allenfalls zur Verfügung stellen können. Das war dann schon ausgereizt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Mich würde tatsächlich noch einmal interessieren, welche Signale von Vertreter:innen der Bundesregierung im Vorfeld dieses Termins an Sie ausgesandt wurden. Mit wem waren Sie konkret in Kontakt? Gab es da Ihrer Wahrnehmung nach eine abgestimmte einhellige Meinung, die Ihnen gegenüber vertreten worden ist, wenn Sie beispielsweise mit dem Bundeskanzler oder der Energieministerin gesprochen haben? Wie dürfen wir uns das vorstellen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Man darf sich das so vorstellen, dass - beginnend an diesem Freitag - permanent neue Meldungen eingegangen sind, dass es kein klares Lagebild gab und dass man permanent versucht hat, sich hier upzudaten und zu sehen, wie international ganz Europa davon betroffen ist. Es ist ja nicht nur ein nationales oder ein Wiener Schicksal gewesen, sondern in diesen Tagen, an diesem Wochenende, haben viele Unternehmen in Europa diese Problematik gehabt. Deshalb haben wir diese Gespräche auch immer sehr in der Breite und in der Tiefe geführt. Da hat sich das Bild von Freitag auf Sonntag natürlich auch immer wieder verändert. Diese permanente Veränderung haben wir versucht, in diesen vielen Telefonaten auch abzubilden und klarzumachen, dass das hier eine dringliche Situation ist, dass geordnete Maßnahmen zu setzen sind, für die dann am Ende an diesem Sonntagnachmittag diese OeBFA-Finanzierung als Lösungsoption gesehen wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Gab es von der Branchenvertretung, also von Österreichs Energie, sozusagen eine einheitliche Haltung, mit der man in diese Sitzung gegangen ist? Warum hat sich das dann letztendlich so auf Wien zugespitzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es gab von der Energie gemeinsam ein Vorgehen. Die Energieallianz und die Vereinigung, die es hier gibt, haben auch gemeinsam diese Wortführerschaft geführt, dass es wichtig ist, österreichweit eine Logik zu finden, wie man Energieunternehmen Unterstützung geben kann. Es war zu dem Zeitpunkt kein solitäres Thema der Wien Energie. Es ist von einer Vielzahl an CEOs und Personen, die in der Energiebranche tätig waren, getragen worden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön, Herr Konrad. Gibt es vonseiten der GRÜNEN noch eine Frage? Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Drei. Jetzt kenne ich Sie doch schon länger und recht gut. Sie erwähnen sehr oft - auch heute wieder -, dass Sie die Strukturen von Unternehmen strikt einhalten und das auch einfordern. Sie fordern ein, wie Organe, die Geschäftsführer und auch die Aufsichtsräte, ihre Tätigkeit wahrnehmen sollten. Meine Frage ist: Haben die Organe der Wien Energie und der Stadtwerke ihre Aufgabe nicht perfekt gemacht, weil sie es ja innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften nicht geschafft haben, für Liquidität zu sorgen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Diese Hürde konnten sie alleine nicht nehmen. Deshalb war es notwendig, dass wir hier als Stadt diese Unterstützung gegeben haben. Davon bin ich sehr überzeugt. Das wäre in der Form nicht anders lösbar gewesen. Der Build, wiederholt in Europa, zeigt das ja. Sie und wir alle kennen die Beispiele quer über den Kontinent von Unternehmungen, die das gleiche Schicksal erlitten haben. Deshalb bitte wirklich die Offenheit zu haben: Das war ein europäisches Thema - unter anderem dieses Wochenende - und kein regionales Wien-Energie-Thema allein, sondern es hat - so wie vorhin ausgeführt - die Branche von der Notwendigkeit gesprochen. Am Ende war es natürlich auch die Wien Energie, die eine klare Betroffenheit hatte. Diese Hilfe ist, glaube ich, wirklich als richtig und dringlich zu sehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Da habe ich jetzt meine Frage nicht klar gestellt. Sie reden von dem Wochenende Ende August. Ja, ich glaube, das sehen alle so. Ich rede aber von Mitte Juli, also bis zum Zeitpunkt Mitte Juli, als ja der Ausschlag im Juli ungefähr gleich war wie im Dezember/Jänner. Auch da haben ja die Organe der Stadtwerke und der Wien Energie im Nachhinein betrachtet - sagen wir einmal - nicht gut genug gearbeitet, weil sie es ja bereits zu diesem Zeitpunkt - ich rede vom 10. Juli - nicht mehr geschafft haben, in ihren eigenen Gesellschaften für Liquidität zu sorgen. Deswegen meine Frage: Haben die Ihrer Einschätzung nach im Juli nicht perfekt gearbeitet? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Meiner Einschätzung nach haben diese Strukturen perfekt gearbeitet. Jedenfalls ist nichts anderes erwiesen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Dann noch eine Frage zum Finanzausschuss: Ich habe mir vorhin überlegt, wie viele Menschen ungefähr ab dem 15. Juli, also ab dem Zeitpunkt der Notkompetenz, informiert waren. Also, es war die MA 5, es waren die Stadtwerke, es war Ihr Büro, es war der Koalitionspartner und es war die eigene Fraktion informiert. Das heißt, wenn ich so nachdenke, waren sieben Menschen nicht informiert, nämlich die vier Kolleginnen von den TÜRKISEN, der BLAUE und die beiden GRÜNEN. Man hatte aber zwischen dem 15. Juli und Ende August Zeit, da wir jetzt wissen, dass es da eigentlich ruhiger war und die erste Notkompetenz doch nicht in Anspruch genommen worden ist. Deshalb meine Frage: Wieso hat man darauf verzichtet, diese sieben Personen aus dem Urlaub zu holen, und hat in der Zeit zwischen 15. Juli und Ende August nicht doch einen Finanzausschuss einberufen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Weil wir handeln mussten, schnell handeln mussten, mit absoluter Dringlichkeit. Deshalb war das aus unserer Sicht damals der richtige Weg. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage von Herrn Arsenovic hat sich aber auf den Zeitpunkt danach bezogen. Nach dem 15. Juli hat man keinen Finanzausschuss, keinen Stadtsenat und keinen Gemeinderat einberufen. Warum nicht, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Weil wir ja auch einen klaren Weg vorgegeben haben: dass nämlich der Finanzausschuss am 12.9. damit zu konfrontieren ist, dass danach der Stadtsenat für den 13.9. geplant war und dass danach eine Gemeinderatsdiskussion und Abstimmung am 21.9. stattzufinden hatte. Dieses Procedere wurde ja mit dem Akt festgelegt und es wurde klargestellt, dass wir den ersten Finanzausschuss nützen, um das dann zu tun. Dass wir es nicht im Juli getan haben, ist damit auch offensichtlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage ist, warum erst zwei Monate später und nicht in den nächsten Tagen, Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Weil wir - wie schon so oft ausgeführt - gesagt haben, es gibt ein Procedere. Das wurde uns von den Rechtsgelehrten von der Magistratsdirektion vorgelegt. Die hat gesagt - wie das schon oft üblich war -, dass man danach in den Finanzausschuss in der Form gehen wollte. An diesen Weg haben wir uns auch gehalten. Der ist, glaube ich, nicht weiter zu kommentieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wurde dieser Weg von der MA 5 oder von dem Magistratsdirektor vorgegeben, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Von der Behörde, der MA 5, in Abstimmung mit der Magistratsdirektion, wurde uns dieser Weg vorgelegt, der als der richtige anzusehen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: War es jemals Thema, ob das auch noch unter den Begriff "unverzüglich" fällt, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe das mit der Dringlichkeit in der Form, glaube ich, klargemacht. Ich sehe den nächsten Ausschuss als den, der auch schon klar am nächsten positioniert war. Der war angekündigt, und es war für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Weg über Finanzausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat gegangen sind. Das war einfach unser Procedere, unser Prozess. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jemand von der ÖVP? Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Also, für mich ist es aufgrund Ihrer Aussage jetzt trotzdem etwas verwunderlich, dass hier offensichtlich die Beamtenebene bestimmt, was die politische Ebene macht, aber gut. Sei es so. Es gibt da also wenig politische Einflussnahme. Auch hinsichtlich Ihrer vorherigen Aussage, wer der Entscheidungsstadtrat ist, haben Sie da offensichtlich nicht mitgeredet. (RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer: Zur Geschäftsordnung!) Zu meiner Frage: Am 14. Juli hat die ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Taborsky. Herr Soyer möchte einen Einwurf machen. Bitte, Herr Soyer. RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer (zur Geschäftsbehandlung): Hinsichtlich rechtlicher Ausführungen und Rechtsfragen: Wir sind da nicht in einem Seminar. Ich will nur anmerken, dass wir uns an diesen Rechtsdiskussionen nicht beteiligen werden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP) (fortsetzend): Danke, das ist in Ordnung. Es war nur eine Feststellung. Zu meiner Frage jetzt: Am 14. Juli hat die MA 5 einen Vorschlagantrag auf einen Kreditrahmenvertrag über 700 Millionen EUR erarbeitet. Der Herr Bürgermeister hat diese 700 Millionen EUR am 15. Juli unterschrieben, sagen Sie. Das war sozusagen das erste Mal, dass der Herr Bürgermeister da auch Beträge und so weiter vorliegen hatte. Jetzt meine Frage: Hat der Herr Bürgermeister nachgefragt, ob es weitere Forderungen seitens der Stadtwerke geben könnte, wenn die Preise steigen? Denn das wäre für mich eine durchaus logische Frage, dass man, wenn man plötzlich - das ist ja das Narrativ - einen Zettel bekommt, dass 700 Millionen EUR fällig wären, zumindest nachfragt: Kommt da noch etwas, oder war es das jetzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: In der damaligen Situation haben wir geglaubt, dass es das gewesen ist. Wir haben alle nicht gesehen, welche zusätzlichen Momente im Laufe der Wochen danach gekommen sind. Das wussten wir ja nicht. Wir haben ja zu dem Zeitpunkt damals entscheiden müssen. Wir haben das nicht ... Natürlich haben wir nicht geglaubt, dass wir noch einmal ..., dass wir einen Black Friday sehen. Das war natürlich nicht absehbar. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage war, glaube ich, nur, ob der Bürgermeister nachgefragt hat, ob da noch mehr kommen kann. Das wäre grundsätzlich eine Ja-Nein-Frage, die man so beantworten könnte, Herr Hanke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben uns intensiv dazu ausgetauscht. Ja-Nein-Frage: Natürlich schauen wir in die Zukunft, und natürlich überlegen wir uns immer, wie das mittelfristig ausschaut. Man kann diese Dinge dann nicht nur so vereinfacht abarbeiten, sondern es ist wichtig, dass wir gesagt haben: Wir glauben, damit Vorsorge getroffen zu haben, Versorgungssicherheit zu haben. Das, was dann gekommen ist, haben wir damals nicht gesehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Stadtwerke aber offenbar schon, weil die ja von vornherein 2 Milliarden EUR haben wollten, Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Die 2 Milliarden wurden geprüft und für 700 Millionen zu dem Zeitpunkt als die richtigen angesehen. Wie sind wir zu dem Wert gekommen? Der damalige Ausnützungsstand der Margin-Zahlungen war ungefähr auf dieser Höhe. Es wurde dann überlegt, wie denn eine Steigerung in den nächsten Tagen sein könnte. Da hat man gesagt: Das müsste, wenn das eine Verdoppelung darstellt, ja dann die ausreichende Vorsorge sein, die zu treffen ist. Also, da gibt es schon ein Erklärungsmodell dazu. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Stadtrat, im Zuge der Tätigkeit dieser Untersuchungskommission ist doch sehr klar zum Ausdruck gekommen, dass wir letztes Jahr eine Situation hatten, dass eine 100-Prozent-Tochter der Stadt, nämlich die Wiener Stadtwerke, Finanzbedarf hat. Im Zuge dieses Finanzbedarfes, der von der Tochter dann sozusagen auch bedient wurde, ist aber etwas sehr Eigenartiges passiert, nämlich dass sich der Kreditnehmer den Kreditrahmenvertrag gegenüber dem Kreditgeber selbst geschrieben hat und dass auch der politische Akt, nämlich die Notverordnung, von der 100-Prozent-Tochter vorgeschrieben wurde. Sie haben das fast ein bisschen verharmlosend zuerst "Antrag" genannt. Es war kein Antrag, es war kein Kreditantrag. Es war der Kreditvertrag, der von der Tochter unterzeichnet oder einmal entworfen wurde. Ich halte das ganz offen gesprochen für ein absolutes No-Go. Jetzt haben Sie, Herr Stadtrat, heute mehrfach von geordneten Strukturen in der Stadt Wien gesprochen, von geordneten Zuständigkeiten. Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass wir da hinsichtlich klarer Strukturen Verbesserungsbedarf haben, dass so etwas nicht mehr vorkommt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also, ich bin, glaube ich, als Zeuge geladen, dass ich sage, was passiert ist. Ich glaube, wir alle nehmen immer wieder eine Lesson vom Learning mit. Wir werden uns alle immer nach der Decke strecken und versuchen, manches besser zu machen. Das ist ja nie ausgeschlossen, aber der Weg damals in dieser hektischen Zeit, zu diesem Zeitpunkt, war getragen von der Situation, die wir besprochen haben. Da ersuche ich auch, dass es hier klarerweise auch ein Vertrauensvotum geben muss: dass man nämlich weiß, dass es Profis sind, die auf beiden Seiten sitzen und die das Beste für die Stadt wollen. Diese Versorgungssicherheit ist dieses oberste Ziel. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur generell einwerfen, dass wir uns jetzt schon längst vom Gegenstand einer Zeugenbefragung - nämlich über die Wahrnehmungen des Zeugen - entfernt haben. Ich nehme daraus zur Kenntnis, dass es offenbar keine Fragen zu den Wahrnehmungen des Zeugen mehr gibt, und ersuche nur, dass Sie auch wirklich konkret dabeibleiben - und nicht, ob der Herr Stadtrat etwas gut oder schlecht, richtig oder falsch befunden hat oder was er in Zukunft anders machen würde oder was man möglicherweise anders hätte machen können. Also, da entfernen wir uns immer weiter vom Gegenstand dieser Befragung. Ich möchte sehr gerne dazu zurückkehren, damit wir die Zeit, die wir ohnehin schon überschritten haben, nicht noch mehr ausreizen. Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, nur ganz kurz meine Frage: Wir alle haben gehört und wurden darüber informiert, dass die Wien Energie oder - wenn Sie so wollen - auch Sie auf einen Markt, der ursprünglich als stabil erachtet wurde, mittlerweile aber hoch volatil geworden ist, so reagieren, dass das Geschäftsmodell der Wien Energie eigentlich gleichbleibt, man aber weiterhin Geld zur Verfügung stellt, das in Österreich übrigens weiterhin nur die Wien Energie braucht. Auch die E-Controller haben mehrmals festgehalten, dass eigentlich nur die Wien Energie diese staatlichen Zuschüsse gebraucht hat und auch brauchen wird. Jetzt meine Frage: Haben Sie nach der ersten oder spätestens nach der zweiten Notkompetenz veranlasst, dass sich das Geschäftsmodell und die Art und Weise, wie die Wien Energie an der Börse handelt, verändern, oder haben Sie Maßnahmen eingefordert, und wenn ja, welche? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich habe immer auf Optimierung des Geschäftsmodells gesetzt, und ich habe die operativen Strukturen immer aufgefordert, alles zu tun, um in dieser Richtung einen Weg zu beschreiten, der an die aktuelle Situation angepasst ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Noch eine Frage vonseiten der SPÖ? Keine Fragen mehr. Dann Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat. Wir haben ja das letzte Mal darüber gesprochen, dass es in den Wiener Stadtwerken ein Risikomanagement gibt. Der Finanzdirektor hat gesagt, dass es in der MA 5 grundsätzlich kein Risikomanagement gibt. Jetzt haben wir aber doch darüber gesprochen, dass ja Haftungen für relativ viel Geld übergeben wurden. Sehen Sie aus Ihrer Wahrnehmung heraus den Bedarf, dass dort ein Risikomanagement implementiert wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, aus Effizienzgründen sind wir gut aufgestellt. Wir haben diese Kaskade der Unternehmungen, die ich heute öfters dargestellt haben, auf operativer Ebene, auf Holding-Ebene und dann eben auch auf MA-5-Ebene. Ich glaube, dass damit das Auslangen gefunden wurde, dass das richtig gesetzt wird und dass man in der Form schon davon ausgehen darf, dass hier ordentlich, sauber und rückblickend auch richtig gehandelt wird. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Eine zweite Frage: Wir haben ja auch mit dem Herrn Magistratsdirektor gesprochen, der auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist. Jetzt hat sich da aber nach unserer Wahrnehmung ergeben, dass das Aufsichtsratsmandat ein persönliches Mandat ist und man den Magistrat ja gar nicht darüber informieren darf, was ein persönlicher Aufsichtsratsvorsitzender wahrnimmt. Das hat er so gesagt. Deswegen kann er uns als Magistratsdirektor auch keine Auskunft geben, weil er von sich selbst nichts weiß. Ergibt dieses Konstrukt Sinn, wenn er eh nicht in den Magistrat eingreifen kann, weil er den Magistrat über das, was er dort eigentlich erfährt, ja gar nicht informieren darf? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es ist jetzt so, wie es ist. Ich finde es auch gut, weil es historisch gewachsen ist, weil diese Funktion, der Stadtwerke-Konzern, früher ein Ganzes war, der Magistratsdirektor der oberste Beamte ist und mit der Ausgliederung über die Jahre hier eine gute Praxis gefunden wurde, auf kurzem Wege verantwortliche Rollen und Positionen zu besetzen. Ich glaube, das ist gut und richtig so. Deshalb finde ich das durchaus zeitgemäß und zweckmäßig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Noch eine letzte Frage: Sie haben ja die Notkompetenz Nummer 1 gezogen. Mir ist noch unklar, warum zwischen der Notkompetenz 1 und der Notkompetenz 2 nicht angedacht wurde, den normalen Weg über den Finanzausschuss et cetera zu gehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, das haben wir schon, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich war nicht immer da. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke, noch einmal eine Chance, die Frage zu beantworten. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Darf ich auf das Protokoll verweisen? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad, haben Sie noch eine Frage? Keine Fragen mehr, gut. Dann Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Stadtrat, ich bewege mich auf der Grafik zwischen 9 und 10. Am 12. Juli, glaube ich, kam der Kreditvertrag von den Stadtwerken zur MA 5, wurde dann auf 700 Millionen EUR reduziert und wurde dann am 15. Juli, glaube ich, wieder an die Stadtwerke zurückgeschickt. Es dauerte dann sehr, sehr lange - nämlich bis zum 4. August -, bis dieser Vertrag unterschrieben zurückgekommen ist. Es dauerte dann noch einmal sehr, sehr lange - nämlich noch einmal bis zum 23. August -, bis aus dieser ersten Notkompetenz die ersten 350 Millionen EUR gezogen worden sind. Das heißt, vom Ausstellen des Vertrages bis zur ersten Ziehung waren es dann - ich weiß nicht - circa sechs Wochen. Meine Frage: Gab es in dieser Zeit - vom 15. Juli bis zum 23.8. - Gespräche zwischen Stadtwerken, MA 5 und Ihrem Büro? Jetzt haben wir die Notkompetenz, jetzt haben wir den Vertrag unterschrieben hingeschickt. Wird er gezogen? Wird er nicht gezogen? Was passiert da jetzt? Brauchen wir es, brauchen wir es nicht? Wie oft waren diese Gespräche? Wie oft hat man sich seit dem Ausstellen des Vertrages bis zur ersten Ziehung getroffen und gesprochen? Wie war dieser Zeitraum, diese fünf Wochen? Die würden mich interessieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also, vom 15.7. weg hat es viele Gespräche gegeben, weil sich das ja wieder kurzfristig geändert hat. Es ist wieder mehr Gas gekommen, was ganz überraschend war. Mit dem haben wir nicht gerechnet. Damit ist auch ein Stück weit die nicht so heiße Phase zu sehen, die dann gekommen ist. Wir haben es ja aber nicht gewusst, weil wir geglaubt haben, es geht senkrecht nach oben. Es ist dann auf einmal wieder hinuntergegangen. Interessanterweise gab es Lieferungen, die Gaslieferungen. Damit hat sich das in ein anderes Bild gewandelt. Dennoch bleibt - es ist vollkommen richtig, was Sie mit der Ziehung und mit dem Thema sagen -: Das ist in diesen wenigen Tagen dann aber wieder so aktuell geworden. Das ist ein Krisenmanagement-Thema. Ich verweise wirklich auf diese Überschrift, weil das eine Krise ist. Da weiß man nicht, was in der nächsten Woche, am nächsten Tag passiert. Vieles ist dem Thema geschuldet. Man musste handeln, man musste schnell sein, und es war dringlich. Deshalb ja: Hintennach kann man da vielleicht vieles optimieren oder anders machen. Man muss es wirklich zum Zeitpunkt der Handlung sehen und den Rest bitte immer ausblenden, weil diese Entwicklung mit Sicherheit keiner von uns vermutet hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, ich sehe es natürlich eh ähnlich wie Sie. Deswegen frage ich jetzt noch einmal nach: Hat es in dieser Zeitphase der Krise - ich konkretisiere noch einmal: zwischen 15. Juli und 23.8., also zwischen dem Hinausgehen des Kreditvertrages zu den Stadtwerken und dem Ziehen der ersten Tranche von 350 Millionen EUR - , in dieser heißen Phase der Krise, die dann die nächsten zwei Tage sogar noch stärker geworden ist, weil es ja dann eskaliert ist, intensive Gespräche zwischen MA 5, Maschek, Mörtel, Ihrem Büro und Stadtwerken gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, selbstverständlich. Es hat diese Gespräche gegeben, es hat diese Gespräche laufend gegeben. Wir waren uns ganz klar auch bewusst, dass diese Gespräche stattzufinden haben. Wir alle hätten gehofft, dass man das so in der Ausnützung nicht gebraucht hätte, aber es ist eben so gekommen. Wir haben uns hier aber laufend permanent abgestimmt und versucht, dieses Lagebild täglich oder zumindest alle zwei Tage immer wieder zu erneuern. Mein Büro hat viele Gespräche geführt. Ich habe viele Gespräche geführt, die Stadtwerke-Geschäftsführung sowieso laufend. Also, ich darf zusichern, dass es hier einen permanenten Austausch an Informationen gegeben hat. Das war und ist der Situation geschuldet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Letzte Frage - und ich weiß, wir werden ihn ganz sicher persönlich noch einmal fragen -: Können Sie sich erklären, warum uns Kollege Mörtel gesagt hat, dass er in dieser Phase mit niemandem über dieses Thema gesprochen hat? Haben Sie da eine Erklärung, wieso er das so gesehen hat? Wie gesagt: Wenn Sie keine haben, werden wir ihn sicher persönlich fragen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Bitte, das zu tun. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie sind mir vorhin bei meiner Frage, welche konkreten Änderungswünsche Sie an die Stadtwerke oder an die Wien Energie hinsichtlich deren Trading- Strategie, die uns ja auch zu dieser Untersuchungskommission gebracht hat, herangetragen haben, etwas ausgewichen. Daher versuche ich es jetzt mit einer sehr konkreten Frage. Haben Sie unter anderem die Stadtwerke und auch die Wien Energie dazu aufgefordert, das Verhältnis zwischen Börsengeschäften und OTC-Geschäften zu verändern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich bin kein Energieexperte. Ich mache kein operatives Management. Ich habe klar gesagt, dass das zu optimieren ist. Was dann zu tun ist: Ich glaube, weder Sie noch ich sind die Experten. Wir müssen uns da verlassen, dass wir dieses operative Geschäft mit guten Leuten ausgestattet begehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn Sie jetzt mit einem klaren Nein geantwortet hätten, hätte ich Sie dann falsch verstanden, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, Sie hätten mich nicht falsch verstanden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Gut, dann stelle ich die zweite Frage. Sehr geehrter Herr Stadtrat, was wir uns natürlich fragen: Die OeBFA stellt in einer sehr außergewöhnlichen Situation einen Kredit des Bundessteuergeldes zur Verfügung und macht aus unserer Sicht das einzig Richtige: Sie führt zusätzliche Berichtspflichten ein und installiert einen unabhängigen Aufsichtsrat, um sozusagen die Interessen des Steuerzahlers bestmöglich zu wahren. So wie wir es derzeit wissen, vergeben Sie - wie uns bisher alle erzählt haben - einen Notkredit ohne zusätzliche Berichtspflichten und ohne irgendwelche zusätzlichen Auflagen. Daher frage ich Sie jetzt auch noch einmal ganz konkret: Hat der Herr Bürgermeister nach der ersten Notkompetenz irgendwelche zusätzlichen Berichtspflichten oder irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen verlangt, dass man die Wien Energie jetzt enger an sich binden und enger managen muss? Ist zum Beispiel auch die Idee von einem Krisentreffen oder einem regelmäßigen Krisenstab diskutiert worden, wenn man Steuergeld in dieser Höhe als Sicherheiten vergeben muss? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Einerseits gibt es einen Krisenstab der Stadt Wien, wie Sie wissen. Auf der anderen Seite gibt es meine Befindlichkeit, dass ich mich in diesen Tagen und Wochen in meiner Verantwortung für die Wiener Stadtwerke sehr, sehr intensiv eingesetzt habe - viel mehr als je zuvor -, um eben mit dieser Situation ordentlich umzugehen, verantwortungsvoll umzugehen und alles zu tun, um hier bestmöglich über diese schwierige Zeit zu kommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Meine Frage ist nicht beantwortet. Konkrete Frage: Gab es die Vorgabe des Bürgermeisters - ich frage noch einmal ganz klar -, zusätzliche Berichtspflichten einzuführen, die Wien Energie enger zu managen oder vielleicht auch - ich weiß nicht - irgendeinen Externen hinzuziehen, der hier auch beaufsichtigt, wie das die OeBFA etwas später dann auch gemacht hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir haben das alles getan. Ich glaube, ich habe ausgeführt, dass wir mit Experten gesprochen haben, dass wir uns berichten haben lassen, dass wir uns bestmöglich abgestimmt haben, dass wir ein kaskadenartiges Kontrollsystem haben und dass wir die Aufforderung gegeben haben, das Businessmodell hier bestmöglich anzupassen. Also, wir haben das getan. Der Herr Bürgermeister hat das getan. Ich habe es gemacht. Bitte wirklich, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Verstehe ich Sie aber recht, dass der Herr Bürgermeister eine Implementierung solcher institutionalisierter Kontrollmechanismen nicht verlangt hat, Herr Hanke? Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, weil er am Ende mich mit meiner Zuständigkeit für die Wiener Stadtwerke hat. Ich habe dafür Sorge zu tragen, dass alles getan wird, um gut über solche Krisenzeiten zu kommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Rettungsschirmthematik kommen, weil mich das auch wirklich fesselt. Seit Beginn der Tätigkeit dieser Untersuchungskommission und noch davor hat es vor allem von den Fraktionen der Landesregierung immer wieder das Argument gegeben, ein europäischer oder zumindest ein österreichischer Rettungsschirm wäre dringend notwendig gewesen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Gut, das nehme ich einmal so zur Kenntnis. Es gab dann auch in den Gesprächen bei Energie Österreich, sozusagen dem Branchenzusammenschluss der Energiekonzerne, nicht unbedingt ein offenes Ohr. Man hat in einem ersten Schritt einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, was aber keine unmittelbare Notwendigkeit für diesen Rettungsschirm ... Das soll sein. Wien hat dann - jetzt lass ich alle Themen wie die Notverordnung und so weiter und wie es dazu kam, beiseite - am 15. Juli, wenn man so möchte, einen eigenen Schirm aufgespannt. So weit, so gut. Nur, Herr Stadtrat, erklären Sie mir dann, warum Sie das eigentlich bis Ende August, ja bis in den September hinein niemandem gesagt haben. Sie hätten ja auch Ihren Unternehmungen Sicherheit gegeben. War das etwa auch eine Order des Herrn Bürgermeister? Wollte er nicht, dass man darüber redet? Mir ist nicht klar, warum das so lange verschwiegen wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, ich habe mehrfach ausgeführt, dass wir das Wettbewerbsthema haben, dass wir das Sicherheitsthema haben und dass wir verantwortlich handeln mussten. Ich würde wirklich gerne darauf verweisen, dass ich, glaube ich, heute sehr intensiv ausgeführt habe, dass uns das ein großes Anliegen war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der SPÖ noch Fragen? Auch von Herr Guggenbichler und von Herr Konrad nicht mehr. Gibt es vonseiten der ÖVP Fragen? Herr Taborsky, bitte schön. (Zwischenruf.) Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben mich ausgelassen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Verzeihung. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine Frage, die mir durch den Kopf geht, ist: Es gab dann schon am 12. Jänner, glaube ich, diesen Jour fixe zum Finanzbedarf. Das heißt, ab dem Zeitpunkt - Sie haben gesagt, schon früher - war bewusst: Ja, man wird vielleicht Geld brauchen. Blauer Himmel ist keiner mehr, sondern es ziehen Gewitterwolken auf. Sie haben dann zweierlei Dinge gesagt. Sie haben einerseits klargestellt, dass Sie alles tun werden, um Liquidität bereitzustellen, wenn es notwendig ist. Da haben Sie dann so am 15. März die E-Mail an den Bund ... Sie haben das innerhalb der Stadt ... Das hat dann auch in der Notkompetenz gemündet. Das heißt, die Liquidität wurde dann auch bereitgestellt. Im Nachhinein wissen wir auch, dass es ja gut war, dass die Wien Energie die Liquidität bekommen hat und dass Sie somit Ihr Geschäft weitertun konnten. Sie haben aber auch etwas Zweites gesagt. Sie haben auch der Geschäftsleitung den Auftrag gegeben: Optimiert bitte auch euer Geschäft! In meiner Wahrnehmung ist das nicht passiert. Deshalb meine Frage: Sehe ich das falsch? Haben die auch ihren Beitrag dazu geleistet, oder haben nur Sie den Beitrag dazu geleistet? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Wir allen haben einen Beitrag dazu geleistet. Ich gehe davon aus, dass die Stadtwerke-Geschäftsführung alles getan hat. Es ist nichts Gegenteiliges bekannt. Ich sage noch einmal: Auch ich habe es erwartet - und ich wurde da auch nicht enttäuscht -, dass das auch gemacht wurde. Diese Situation hat in Europa viele, viele Unternehmen betroffen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frage deshalb nach, weil ich mich wirklich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Ich sehe nicht, was die Wien Energie oder die Stadtwerke dazu beigetragen haben, außer dass sie gesagt haben, sie brauchen Geld von der Stadt. Also, wo haben die ihr Geschäft optimiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich glaube, weder Sie noch ich sitzen in der operativen Geschäftsführung. Weder Sie noch ich machen diese Geschäfte. Weder Sie noch ich können damit zu 100 Prozent jedes Geschäft nachvollziehen. Es ist auch nicht Ihre oder meine Aufgabe, sondern wir haben die Aufgabe, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Wir haben alles zu tun, diese Liquidität zur Verfügung zu stellen. Wir alle gehen davon aus, dass das operative Management alles tut, um das Businessmodell bestmöglich zu optimieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic? Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, jetzt habe ich eine Frage zum Risikomanagement. Jetzt nehme ich den Chart, den Sie ausgeteilt haben. Wenn man jetzt sagt, das hat man alles nicht so kommen sehen, dann sage ich halt: Okay. Ich gehe zurück zum November 2020 und zu allem vorher - 2019, 2018 -: Man sieht es nicht kommen, okay. Dann ist da der Herbst, November 2021 - das, was unter Bulletpoint 3 mit dem Ausschlag drinnen steht -, wo man sieht: Achtung, da kann sich ein bisschen mehr tun als kleine Preissteigerungen. Also, das ist schon etwas gröber. Dann ist der Kriegsbeginn, der Überfall von Putin auf die Ukraine. Das Risiko wird immer noch eingeschätzt, und Sie sind nicht der Einzige, der sagt: Das ist 0,00 irgendetwas 1. Es bleibt immer bei dieser Einschätzung, obwohl dieser Herbst 2021 passiert ist. Dann kommt der Ukraine-Krieg, und dann gibt es aber Herrn Krajcsir, der sagt: Mit dem Russlandkrieg ist das Risiko des Ausfalls des russischen Gases stetig größer geworden. Das hat er da gesagt. Jetzt frage ich mich: Hat er das für sich behalten, was er uns hier erzählt hat? Oder hat er das wohl eingespeist? Denn das Risiko muss sich doch verändert haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, was passiert ist - dass uns nämlich die Preise komplett davonlaufen -, muss man doch spätestens mit dem Februar 2022 im Vergleich zu November 2020 völlig anders einschätzen. Die Aussagen - nicht nur Ihre heute - klingen aber ungefähr so: Moment. Dann kommt gleich die Frage. Das haben wir allseits irgendwie gemacht. Die Geschäfte bleiben alle genau gleich. Das Risikomanagement bleibt genau gleich. Alles wird genau gleich weitergemacht - mit dem kleinen Unterschied, dass wir jetzt einen Schutzschirm von 2 Milliarden EUR aufspannen. Sonst machen wir aber genau das Gleiche. Das klingt ein bisschen wie: Ich fahre jeden Tag mit 200 Stundenkilometern über den Gürtel. Solange ich keinen Unfall habe, fahre ich immer wieder mit 200 Stundenkilometern - mit dem Unterschied: Jetzt gurte ich mich an. Ich fahre aber immer noch mit 200 Stundenkilometern. Es klingt wie: Ich warte einfach auf den nächsten Unfall. (Zwischenruf des GR Mag. Thomas Reindl.) Die Frage ist aber an den Herrn Stadtrat und nicht an Herrn Reindl und die anderen, die da unruhig werden, gestellt. Ich finde das immer gut: Unruhe heißt immer, dass man etwas getroffen hat. Vielen Dank für den Hinweis. (Ruf: Blödsinn ist das!) Bitte, Herr Stadtrat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also, ich könnte jetzt eingreifen, aber ich denke, der Herr Stadtrat ist Manns genug, auch diese Frage zu beantworten. Herr Hanke, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Was meinen Sie jetzt genau? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Nur, dass ich die Fragebeantwortung ... GR David Ellensohn (GRÜNE): Das ist nicht so einfach, wenn da von Herrn Reindl und Co. - sehr höflich ausgedrückt - herumgepöbelt wird. (Zwischenruf des GR Mag. Thomas Reindl.) Nein, das musst du dir schon gefallen lassen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn, würden Sie bitte Ihre Frage kurz und prägnant wiederholen? GR David Ellensohn (GRÜNE): Das hätte ich ja gemacht, wenn man mich gelassen hätte. (Zwischenruf.) Die Frage ist jetzt - ich habe es eh schon zwischendurch gefragt -: Hat Herr Krajcsir dieses Wissen, das er hatte, für sich behalten, und es ist deswegen alles gleichgeblieben? Oder hat er seine Einschätzung weitergegeben, und man ist trotzdem bei der gleichen Verteilung und beim gleichen Geschäft geblieben, und das Risiko ist dementsprechend natürlich höher geworden? Ich bezweifle halt, dass das Risiko im August oder im Mai 2022 gleich hoch war wie im November 2020. Offensichtlich wurde das innerhalb der Wien Energie und der Stadtwerke und bei Ihnen anders gesehen. Ist das richtig? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte Herrn Martin Krajcsir nicht interpretieren. Ich weiß es nicht. Ich kann es jetzt so nicht beantworten. Ich glaube, dass er ordentlich und sauber - so wie wir das erwarten - gehandelt hat, und dass er die Maßnahmen getroffen hat, die in seiner Verantwortung als Geschäftsführer auch der Stadtwerke liegen, um alles zu unternehmen, um hier gut durch eine krisenhafte Zeit zu kommen. Das heißt auch, dass er das Risikomanagement bestmöglich beobachtet und auch die Informationen bestmöglich an die einzelnen Abteilungen entsprechend weitergibt, und dass das gelebt wird. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der ÖVP noch eine Frage? Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Noch einmal zurück zu der Sache mit den 2 Milliarden EUR. Meine Frage: Wer hat schlussendlich politisch entschieden, dass es einen Betrag von 700 Millionen EUR gibt? Wenn das, wie Sie vorhin gesagt haben, eine reine Entscheidung der zuständigen Magistratsabteilung ist, könnte die MA 5 auch entscheiden, dass es 5 Milliarden EUR sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es gab einen Vorschlag der MA 5. Der hat sich auf 700 Millionen belaufen. Der war für uns nachvollziehbar und damit in der Form auch akzeptabel. Deshalb wurde es auch von uns und von mir entsprechend so gesehen und auch vom Bürgermeister so entsprechend gehandelt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Zweite Frage: Laut Beilage 16 zum Beweisantrag 243 kündigt die Treasury-Abteilung der Stadtwerke am Abend des 25. August die Ziehung der zweiten Tranche sowie die Notwendigkeit einer weiteren Kreditlinie an. Das ist auch logisch, weil ja Herr Griebler den Herrn Bürgermeister am 8. Juli - das hat er ja ausgesagt - im Rahmen einer Veranstaltung informiert hat, dass wahrscheinlich 2 Milliarden EUR notwendig sind. Deswegen meine Frage: Wer hat Sie über diese Notwendigkeit einer weiteren Kreditlinie informiert? Haben Sie diese Information an Bürgermeister Ludwig weitergegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also, Herr Kollege, springen wir jetzt - ich weiß nicht - vom Juli in den August hinein? Zweite Kreditlinie: Können Sie mir bitte noch einmal die genaue Frage geben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Am 8. Juli hat Herr Griebler - da er ja informiert war - in einer Veranstaltung den Herrn Bürgermeister informiert, dass ein entsprechender Betrag notwendig ist, wie er uns gesagt hat. Laut Beilage 16 zum Beweisantrag 253 hat dann die Treasury-Abteilung der Stadtwerke am Abend des 25. August die Ziehung der zweiten Tranche sowie die Notwendigkeit einer weiteren Kreditlinie angekündigt. Das heißt, die haben dann dort gesagt: Wir brauchen jetzt - 350 Millionen EUR waren schon weg - dann noch einmal mehr Geld. Jetzt die Frage, weil Sie gesagt haben, es ist an diesem Black Friday dann alles sehr plötzlich gekommen: Wurden Sie über diese Notwendigkeit informiert? Wer hat Sie informiert? Haben Sie diese Information an Bürgermeister Ludwig weitergegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich wurde informiert. Mein Büro hat mir das mitgeteilt. Ich weiß von dieser zweiten Tranche, dass die dann abgerufen wurde. Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Von der Notwendigkeit einer weiteren Kreditlinie nicht? Das ist nur eine Zusatzfrage. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Nein, weil wir dann den 26.8., diesen Freitag, gehabt haben. Dort war doch eine ganz andere Situation. Die hat sich ja komplett neu gestellt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die letzte Frage für diese Runde oder die absolut letzte Frage. Bitte, dann sehr gerne, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich muss nur noch auf etwas eingehen, weil ich mir ganz am Anfang eine Notiz gemacht habe. Ich muss noch einmal ein bisschen zurückspringen. Zur Qualifikation von Aufsichtsräten: Wir haben von Herrn Anzengruber erfahren, die wichtigsten Kriterien für einen Aufsichtsrat in einem Energieunternehmen sind aus seiner Sicht einerseits die energiewirtschaftliche Expertise und zweitens die Expertise, wenn es um die Kontrolle geht, weil das aus seiner Sicht die wichtigsten Aufgaben eines Aufsichtsrates in einem Energieunternehmen sind. Daher meine konkrete Frage an Sie: Sie haben über fachliche Qualifikationen gesprochen, die aus Ihrer Sicht sehr wichtig sind. Würden Sie mir zustimmen, dass es bei einem Aufsichtsrat in einem Energieunternehmen daher wichtig ist - sodass es dieser Definition von fachlich entspricht -, dass man sagt: Kenntnis der Branche, Kenntnis der Energiewirtschaft und sozusagen das Vermögen oder die Kompetenz und auch die Freiheit, dann die Kontrolle als Aufsichtsrat gut ausüben zu können? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hanke. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Gut, dann übergebe ich den Vorsitz wieder an Herrn Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke vielmals, Herr Stadtrat, dass Sie uns auch über die Zeit, die vorher akkordiert war, zur Verfügung gestanden sind. Für mich haben sich manche Puzzlesteine zusammengesetzt und andere Fragen wurden wieder aufgeworfen, die wir anderen Personen zu stellen haben werden. Möglicherweise werden wir auch Sie im Verlauf dieser Untersuchungskommission irgendwann noch einmal brauchen. Das kann ich jetzt noch nicht prognostizieren. Für heute aber haben wir mit Ihnen einmal abgeschlossen. Vielen Dank für Ihre Zeit und für Ihre Bereitschaft, uns auch bei Fragen, die über Ihre Wahrnehmungen hinausgehen, zur Verfügung zu stehen. Danke fürs Kommen. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich darf mich auch bedanken und wünsche noch einen schönen späten Nachmittag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir haben zwei neue Beweisanträge. Die möchte ich jetzt schon noch ganz schnell abschließen, weil die aus meiner Sicht nicht übermäßig lang dauern werden. Dann können wir die Sitzung für heute beenden. Zum ersten Beweisantrag Nummer 300 - das ist der Antragstext des Kreditrahmenvertrages gemäß den Beilagen 3.1 und 5, beide sind von der ÖVP - würde ich mir, damit ich es nachvollziehen kann, nur wünschen, dass mir jemand von Ihnen kurz schildert, welche Beilagen aus Ihrer Sicht da jetzt genau fehlen. Ich habe es in der Historie nicht nachvollziehen können, worauf Sie genau hinauswollen. Ich ersuche sonst noch um Ruhe im Raum. Wir müssen hier noch ein wenig weiterarbeiten. Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Jetzt brauche ich ein bisschen eine Souffleuse. Es gibt vier Mails, aber nur zwei Beilagen. Wir können nicht nachvollziehen, welche Beilage zu welchem Mail gekommen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, also Sie meinen, dass da noch Beilagen fehlen oder dass nicht klar ist, welchem Mail welche Beilage angehängt ist. Ich hätte beim Lesen des Akts jetzt keine Verständnisprobleme gehabt, aber ich habe mir das dahingehend auch nicht angeschaut. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? Ansonsten ist es ja, glaube ich, unverfänglich, da nachzufragen und noch um Aufklärung zu bitten. Wer stimmt für diesen Beweisantrag? - Das ist einstimmig. Beweisantrag 301 - Vorlage aller Excel-Dateien, die der MA 5 als Basis für die im Rahmen der Beweisanträge und so weiter gelieferten Unterlagen dienten - ergibt sich daraus, dass diese Dateien beim letzten Mal - oder war es schon das vorletzte Mal? - vom Finanzdirektor auf jeden Fall erwähnt wurden. Gibt es dazu Wortmeldungen? Dann ersuche ich auch hier um Zustimmung. - Gut, das ist einstimmig. Dann sind wir mit der heutigen Sitzung fertig. Herr Reindl hätte gerne noch etwas zur Geschäftsordnung gesagt. Bitte schön. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beziehe mich auf das Fragenstellen. Es ist schon klar, dass Personen, die Fragen stellen - ich schließe mich nicht aus - vielleicht dann oder wann ein bisschen spitz formulieren oder auch ein bisschen über die Stränge schlagen. Ich finde es aber unzulässig, wenn dem Stadtrat und auch den Wiener Stadtwerken vorgeworfen wird, dass sie mit 200 Stundenkilometern am Gürtel fahren. Das ist nicht in Ordnung. Das war schon in der konstituierenden Sitzung so, bei der dieses Bild gemalt wurde. Das hat meiner Meinung nach nichts mit einer objektiven Frage zu tun. Das Zweite ist: Kollege Taborsky hat gemeint, dass der Bürgermeister am 8. Juli vom Magistratsdirektor informiert wurde, dass die Stadtwerke 2 Milliarden EUR brauchen. Das ist schlicht und einfach falsch. Das ist auch im Protokoll nachzulesen. Der Magistratsdirektor hat - sinngemäß - gesagt: Es ist eine sehr unruhige Situation am Markt. Wir beobachten das und werden schauen, ob wir Geld brauchen oder nicht. Sie können das gerne nachlesen. Es würden Ihnen jetzt wahrscheinlich auch andere Beispiele einfallen. Ich appelliere aber sehr wohl an Sie, nicht solche Suggestivfragen oder unterstellende Fragen zu stellen, die schlicht und einfach nichts mit den Tatsachen zu tun haben! Wir sind eine Behörde. Wir sind eine Untersuchungskommission. Und genauso wie ich für mich selbst und auch für meine Mitglieder in der Untersuchungskommission den Anspruch stelle, wahrheitsgemäß und möglichst ohne Unterstellungen Fragen zu stellen, erwarte ich das auch von den anderen. Das will ich nur zum Ausdruck bringen, weil man sich - zu Recht - darüber aufgeregt hat, dass ich da einen Zwischenruf oder zwei gemacht habe. Ich meine aber, dass das eigentlich nicht in Ordnung ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht, Herr Reindl, dass es nicht in Ordnung ist, unterstellende Fragen zu stellen. Das ist auch nach der Stadtverfassung nicht zulässig und sollte von den Vorsitzenden unterbunden werden. Es ist aber etwa auch eine unterstellende Fragestellung, ob jetzt alles wunderbar funktioniert und dass alles toll gemacht wurde. Wir Vorsitzende sind sehr freundlich mit Ihnen, und zwar mit allen von Ihnen. Diese Fairness muss man schon haben: Das muss für alle gleichermaßen gelten. Sie können ja nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die anderen etwas nicht dürfen, sie selber aber sehr wohl! Ich würde gerne große Strenge hier walten lassen, doch dann können Sie alle mich nicht mehr ausstehen. Damit kann ich auch leben. Ich glaube aber, dass es Ihnen auch nichts bringt, wenn wir hier ein Schreckensregime aufziehen. Ich kann Ihnen auch sagen: Drei Viertel aller Fragen, die Sie stellen, sind aus meiner Sicht absolut unzulässig, und wir könnten diese Fragen einfach abwürgen. Das will ich aber auch nicht tun. Ich kann nur immer wieder an Sie appellieren, diszipliniert zu sein. Sie wollen noch einmal darauf erwidern. Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Vorsitzender! ich habe mit keinem Wort Sie oder Ihre KollegInnen angesprochen. Und ich meine auch nicht Sie, sondern ich meine uns selbst, uns sechzehn Personen, die wir hier in der UK sitzen. Das ist ein Appell an uns selbst und ist in keiner Sekunde eine Kritik am Vorsitz oder auch an der Geschäftsführung durch den Vorsitz. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe das auch nicht als Kritik verstanden. Ich sehe es allerdings sehr wohl als meine Verantwortung, auf eine gewisse Disziplin zu achten. Darum nehme ich es natürlich ernst, wenn ein solcher Einwurf von Ihnen kommt. Und grundsätzlich kann ich den Appell, den man auch an sich selbst richten kann, nur unterstreichen und unterstützen. Es freut mich, wenn ein solcher Appell kommt. Bitte, Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir haben uns dadurch nicht kritisiert gefühlt, es gibt aber wirklich sehr viele unnötige Fragen, und gewisse Vergleiche haben Kindergarten-Niveau. Nicht böse sein, aber das mit den 200 nimmt eh keiner ernst! Das richtet sich von selbst. Also: Wer nicht ernst genommen werden will, der soll weiter so fragen! Ich meine: Jeder ist seines Glückes Schmied. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich will jetzt gar nicht auf den Punkt bringen, dass zwei Drittel der Fragen von SPÖ und NEOS eigentlich nicht zulässig sind, weil es wieder einmal um den Energiegipfel gegangen ist. Ich lasse das jetzt auch im Lichte dessen, was Sie vorher gesagt haben. Deshalb habe ich mich heute auch nicht zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich mittlerweile akzeptiert habe, dass es halt so ist. Den großen Punkt betreffend Zusatzfragen würde ich aber gerne noch einmal ansprechen. Ich möchte das einmal geklärt haben, weil mir das Prozedere irgendwie nicht klar ist. Vielleicht habe ich es auch am Anfang, als wir uns über die Befragungsregeln unterhalten habe, falsch verstanden, das kann auch sein. Fair enough. Ich habe es ursprünglich so verstanden, dass wir drei Fragen stellen und das dann abgehakt ist, dass wir allerdings dann, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Fragen nicht beantwortet oder nicht vollständig beantwortet wurden, noch einmal rückfragen beziehungsweise insistieren können, dass die Frage beantwortet wird. Nun können Sie zu Recht sagen, dass die Frage abweicht und eigentlich keine Zusatzfrage, sondern eine eigene Frage ist. Okay. Fair enough. Wir haben heute aber sehr wohl einige Situationen gehabt, dass eben nicht beantwortet worden ist. Das ist ja nicht nur beim Herrn Finanzstadtrat so, sondern das ist ja oft bei Befragten. Das hat gar nichts mit ihm zu tun. Wenn allerdings die Frage nicht beantwortet ist, dann muss man halt noch einmal nachhaken. Und wenn das Nachhaken jedes Mal als Frage gilt, dann macht das natürlich etwas mit dem Frageverlauf. Deswegen habe ich es am Anfang, als das noch so möglich war, als angenehmer empfunden, dass man zumindest noch einmal nachfragen konnte, damit die Frage auch beantwortet wird. Teilweise übernehmen auch Sie das, und dafür sind wir wahrscheinlich alle sehr dankbar. Ich hätte nur gerne einen Modus, wie man jetzt damit umgeht, denn mir war das zumindest heute nicht ganz klar. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch! Sie können aber nicht zu jeder Frage eine zweite und eine dritte Frage stellen und das immer als Zusatzfragen bezeichnen. Ich meine, da könnte man ja 17 Frage stellen und das immer noch als Zusatzfrage zur ersten bezeichnen. - Alle anderen Fraktionen tun das nicht und warten halt, bis sie wieder dran sind. Ich verstehe schon, dass Sie einen besonderen Wissensdrang haben, meine aber, ein bisschen Geduld sollte auch angebracht sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch! Ich möchte Sie ersuchen, dass Sie ein wenig Vertrauen in die Vorsitzenden haben. Wir versuchen ja auch, das Ganze möglichst fair und für alle gleich zu handhaben. Es liegt natürlich auch in der Sache, dass man sich selber immer unfair und ungerecht behandelt fühlt. Das geht allen so, das ist auch in jedem gerichtlichen Verfahren so: Es ist immer die unterlegene Partei, der ihres Erachtens Unrecht widerfahren ist. Ich bemühe mich darum, das fair zu entscheiden. Ober aber etwas eine Zusatzfrage oder eine neue Frage ist, das können Sie bitte nicht jedes Mal vorwegnehmen und selbst etwas schnippisch titulieren. Das ist tatsächlich ein Eingriff in die Sitzungspolizei und die Vorsitzführung, denn das müssen wir drei entscheiden. Ich glaube, Sie sind noch an keinem Punkt jemals abgeschnitten worden. Sie sind ohnehin immer der Letzte, der noch eine Frage hat. Ich muss also ganz einfach zurückweisen, dass Sie nicht ausreichend zu Wort kommen. Das ist nicht wahr. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Bitte das nicht falsch zu verstehen: Mir geht es einfach nur darum, mich aufs Prozedere einzustellen. Wir können jetzt sagen: Jeder hat drei Fragen, und diese drei Fragen hat er dann. Oder ich kann sagen: Herr Vorsitzender! Ich hätte noch eine Zusatzfrage. Und Sie können dann im Nachhinein sagen: Das war jetzt keine Zusatzfrage. - Ich brauche da irgendeinen Anhaltspunkt. Oder soll ich es jedes Mal versuchen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie werden schon von uns erfahren, ob eine Frage jeweils eine Zusatzfrage war oder nicht. Aber Sie werden es halt nicht mögen, wie wir entschieden. Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich möchte nur auf die Fraktionsvereinbarung hinweisen: Darin ist von drei Fragen für jede Fraktion die Rede. Und ich meine, da der Vorsitzende die Sitzungen ja so führt, dass Runden beliebig oft stattfinden können, ist man eigentlich in seinem Fragenrecht überhaupt nicht eingeschränkt. Dann ist halt die Zusatzfrage in der nächsten Runde die erste Frage und so weiter und so fort. Ich verstehe Kollegen Wölbitsch zum Teil, aber dadurch, dass es eh nicht gleich heißt, dass es nach zwei Runden aus ist, relativiert sich das ja meines Erachtens. Außerdem haben wir das mit den drei Fragen so vereinbart. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich sehe hier auch eher nur ein Problem der Chronologie, denn die Frage kommt ja ohnehin, das lässt sich nicht vermeiden, sie kommt halt nur ein wenig später, aber dadurch wird sie ja nicht automatisch schlechter. Bitte schön, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir vertrauen der Vorsitzführung. Die Vereinbarung wird aus unserer Sicht eingehalten, und wir empfehlen Herrn Wölbitsch, sich das zu Fragende für die nächste Runde aufzuschreiben, wenn er sich es nicht merken kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bin überzeugt, dass Herr Wölbitsch sich das merken kann. Da habe ich keine Zweifel. Und ich freue mich jedenfalls, dass er ein besonderes Engagement zeigt. Ich kann nur sagen. Ich versuche mein Bestes. Wenn es in diesem Punkt nicht reicht, dann muss ich das so zur Kenntnis nehmen, ich kann es eben nicht besser machen. Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ein letztes Mal noch: Das ist jetzt auch keine Kritik an der Vorsitzführung. Mir geht es nur darum: Wir hatten damals diese Fraktionsführungsbesprechung, und es ärgert mich im Nachhinein, dass wir damals gesagt haben: Okay, es gibt drei Fragen. Ich habe gesagt, dass das für meine Fraktion in Ordnung ist. Wir haben darüber diskutiert, ob es eine gewisse Anzahl von Fragen oder eine Fragezeit gibt, und haben uns dann auf drei Fragen geeinigt. Mündlich und leider nicht schriftlich haben wir damals hinzugefügt, dass Zusatzfragen zu diesen drei Fragen allerdings erlaubt sein müssen. Jetzt ärgert es mich, dass wir das wieder nicht verschriftlicht haben, aber ich nehme es so zur Kenntnis. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch! Ich darf sagen: Eine Zusatzfrage ist eine Zusatzfrage. Man kann aber nicht jede Frage als Zusatzfrage bezeichnen. Ich zähle auch mit, und bis drei kann ich zählen. Und wenn jemand eine Frage stellt und die Frage anders formuliert, das also kein Nachfragen, sondern in Wirklichkeit eine selbstständige Frage ist, dann kann man nicht sagen: Das ist meine 25. Zusatzfrage. Ich meine: Irgendwo hat das seine Grenzen! Sie kommen aber ohnehin dran. Das einzig Ärgerliche ist vielleicht, dass jemand anderer diese Frage wegnimmt. Aber das muss man in seiner Eitelkeit halt auch aushalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Über das Wesen der Zusatzfragen könnten wir noch ewig lange diskutieren. Nachdem schon ein gewisser Mitgliederschwund eintritt, möchte ich gerne noch Herrn Arsenovic drannehmen und dann diese Debatte abschließen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich wollte nur sagen: Ich vertraue der anschließenden Fraktionsführersitzung, bitte macht ihr das auch. Ich vertraue euch, dass ihr das gut ausmacht. Wir brauchen das aber wirklich nicht im großen Kreis zu besprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das glaube ich auch. Damit kann ich die heutige Sitzung schließen. Am 31. März 2023 geht es um 10.00 Uhr mit dem Herrn Bürgermeister und Herrn Mag. Karl Pauer weiter. (Schluss um 15.10 Uhr)