Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 6. Sitzung vom 1. März 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek S. 3 3. Zeugeneinvernahme Obersenatsrat Gerhard Mörtl S. 29 4. Zeugeneinvernahme Dr. Erich Hechtner S. 52 5. Beweisanträge S. 64 (Beginn um 10.00 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Guten Morgen! Es ist nun gerade 10.00 Uhr, und ich muss nicht über meinen Schatten springen und früher anfangen. Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 6. Sitzung dieser Untersuchungskommission. Wir haben heute ein durchaus umfassendes Programm mit drei Zeugen, die einvernommen werden sollen. Der erste Zeuge hat schon Platz genommen. Ich begrüße Sie sehr herzlich, Herr Mag. Christoph Maschek, Leiter der MA 5, Finanzdirektor der Stadt Wien. Wie schon vorher angekündigt, werde ich Sie ab jetzt ohne Ihren Titel ansprechen, weil ich Ihren Namen jedes Mal für das Protokoll nennen muss. Um 13.00 Uhr, sofern wir rechtzeitig fertig sind, kommt dann Herr OSR Gerhard Mörtl zur Befragung durch Sie an die Reihe und Herr Dr. Erich Hechtner, ehemaliger Magistratsdirektor der Stadt Wien, soll ab 16.00 Uhr befragt werden. Des Weiteren liegen noch sechs neue Beweisanträge vor, über die ich danach abstimmen lasse. Ich stelle fest, dass wir beschlussfähig sind, und somit können wir gleich mit dem Inhalt beginnen. Etwas noch vorweg: In den letzten Tage hat man medial vernommen, dass es mittlerweile einen Wiener Schutzschirm über 2 Milliarden EUR gibt. Das ist von verschiedenen Seiten unterschiedlich aufgenommen worden, und ich meine, das war natürlich sehr spannend vor dem Hintergrund unserer Untersuchung hier. Ich möchte nur festhalten - wie Sie ohnehin wissen werden -, dass wir auf Grund der zeitlichen Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes jetzt diesen aktuellen, eben erst geborenen Schutzschirm hier in diesem Gremium nicht weiter behandeln können, auch wenn es natürlich interessant wäre, das Projekt weiter laufend zu verfolgen, aber dafür bietet die Wiener Stadtverfassung nicht den Rahmen. Nun fange ich mit Ihnen an, Herr Maschek. Wie ich gesehen habe, sind Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden. Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Die Untersuchungskommission ist eine Behörde. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sie haben allerdings Entschlagungsrechte, die ich Ihnen im Folgenden vorlese. Sie dürfen die Aussage über Fragen verweigern, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen, einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde. Weiters über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Und schließlich über Fragen, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist. Haben Sie das verstanden Herr Maschek? Bitte immer das Mikrofon einschalten, bevor Sie sprechen. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke. Wir wissen, glaube ich, alle, wer Sie sind und was Ihre Position ist. Dennoch bitte ich Sie, am Anfang auch in Hinblick auf die letzten zehn Jahre kurz Ihren Werdegang innerhalb der Stadt Wien beschreiben, in welchen Funktionen Sie tätig waren, in welchen Funktionen Sie aktuell tätig sind und auch welche allfälligen Organfunktionen bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie Sie momentan einnehmen. - Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich bin von der Ausbildung her Jurist. Ich bin nach dem Jusstudium 2007 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und habe vorher noch das Gerichtsjahr absolviert. Im Bereich der Stadt Wien war ich dann drei Jahre lang im klassischen Hoheitsbereich tätig, habe dort Rechtsmittelverfahren in Gewerbeangelegenheiten abgeführt. 2011 bin ich dann in die Finanzverwaltung gewechselt und war in mehreren Funktionen der Finanzverwaltung tätig. Ab 2018 war ich Dienststellenleiter-Stellvertreter der Magistratsabteilung 5 und ab dem Jahr 2020 noch zusätzlich auch Bereichsleiter für das Förderwesen im Magistrat. Seit 1.7.2022 bin ich jetzt Finanzdirektor der Stadt Wien beziehungsweise Leiter der Magistratsabteilung 5. Im Hinblick auf meine Ladung möchte ich auch gleich festhalten: Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke bin ich erst seit dem 7.10.2022. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sagen Sie mir bitte das Datum noch einmal, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich wurde in der Aufsichtsratssitzung vom 7.10.2022 zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt, und Mitglied bin ich seit 1.8.2022. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich danke für diese einleitenden Ausführungen. Grundsätzlich möchte ich zunächst sagen: Es tut mir leid für Sie, dass Sie im Juli letzten Jahres diese Funktion angetreten haben und dann gleich quasi ein solcher Worst-Case passiert ist. Dafür können Sie definitiv nichts, ich glaube, das muss man einmal feststellen. Das wird aber sicherlich eine gute Schule für Sie gewesen sein. Wenn man das erlebt hat, was sich da im Juli zugetragen hat, dann schreckt einen vermutlich so schnell nichts mehr. Interessant ist für mich natürlich auch die Frage, was Sie möglicherweise vorher schon mitbekommen haben, als Sie in einer stellvertretenden Situation waren. Dazu werden sicherlich heute einige Fragen kommen. Mich würde im Zusammenhang mit den Eigentümerrechten an den Wiener Stadtwerken und mittelbar auch an der Wien Energie eingangs einmal interessieren: Wer ist jetzt in der MA 5 konkret wofür zuständig, und zwar im Regelbetrieb, wenn nicht irgendetwas Schlimmes passiert? Welche Zuständigkeiten sind da bei welchen Personen, insbesondere in Bezug auf die Namen Zach und Mörtl, die auch in den Akten immer wieder aufscheinen. Wenn Sie das bitte schildern, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Grundsätzlich nimmt die erste Eigentümervertretung bei den Wiener Stadtwerken der amtsführende Stadtrat wahr. Das ist gemäß Geschäftseinteilung für den Magistrat festgehalten. Innerhalb der Magistratsabteilung 5 ist die Beteiligungsverwaltung angesiedelt. Es gibt ein Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement, Dezernatsleiter ist OSR Mörtl. Darunter gibt es zwei Referate, und zwar das Referat Vermögensmanagement und das Referat Beteiligungsmanagement. Mag. Zach ist der Leiter des Referates Vermögensmanagement. Beim Referat Beteiligungsmanagement ist die Referatsleiterin derzeit in Karenz. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur dass man sich den Berufsalltag ein wenig vorstellen kann: Was tun diese Personen im Regelbetrieb im Hinblick auf die Wiener Stadtwerke? Wie werden denn die Wiener Stadtwerke quasi von der Stadt aus verwaltet? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Zu den Wiener Stadtwerken bildeten bis zu der Geschichte mit der Wien Energie eigentlich die Wiener Linien, also eine andere Tochtergesellschaft, den Konnex, weil wir mit den Wiener Linien auf Grund des ÖPNV-Vertrages natürlich sehr eng verzahnt sind. In diesem Zusammenhang sind wir in einem laufenden Austausch mit den Wiener Stadtwerken. Ansonsten gibt es Beteiligungsberichte. Wie Sie wissen, gibt es Quartalsberichte und einen Jahresbericht. Sechs Wochen nach Quartalsende werden diese Daten seitens der Stadtwerke übermittelt, und diese Daten werden dann an den Herrn amtsführenden Stadtrat beziehungsweise an den jeweils zuständigen Stadtrat weitergeleitet, weil es ja mehrere Beteiligungen gibt, die dezentral organisiert sind, und andere Beteiligungen bei anderen Stadträten angesiedelt sind. Der Austausch mit den Wiener Stadtwerken hat sich bis zu dieser Geschichte eigentlich auf die Wiener Linien beschränkt, weil wir dort gemeinsame Finanzierungsverflechtungen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt den Herrn Stadtrat erwähnt. Bei den letzten Sitzungen haben wir immer wieder gehört, dass es regelmäßige Jours fixes des Herrn Stadtrates mit Vertretern der Wiener Stadtwerke gibt. Meine Frage: Ist bei diesen Jours fixes seitens der MA 5 irgendjemand dabei? Oder gibt es da irgendeinen institutionalisierten Informationsfluss, etwa dass man nachher ein Besprechungsprotokoll oder irgendwelche Eckdaten bekommt? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Bei diesen Jours fixes mit den beiden Geschäftsführern der Wiener Stadtwerke, die Sie ansprechen, ist kein Vertreter der Magistratsabteilung 5 anwesend. Ob es darüber Gesprächsnotizen oder Sonstiges gibt, kann ich naturgemäß nicht beurteilen, weil wir daran nicht teilnehmen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es wird aber der MA 5 auch nicht nachträglich irgendeine Info weitergegeben, dass ein Jour fixe stattgefunden hat und diese und jene Eckpunkte besprochen und beschlossen wurden? So etwas gibt es nicht regelmäßig? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nicht im Anschluss an diese Jours fixes. Ich habe aber mit dem Herrn Stadtrat in einem Rhythmus von drei bis vier Wochen natürlich auch einen Jour fixe, bei dem über die gesamte Situation der Stadt und über Dinge, die anstehen, gesprochen wird. Es gibt aber keinen unmittelbaren Informationsfluss. Ich weiß auch nicht, wann diese Jours fixes zwischen den zwei Geschäftsführern und dem Herrn Stadtrat stattfinden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese Informationen. Wir waren vorher beim Allgemeinen, welche Zuständigkeiten innerhalb der MA 5 bestehen. Mich würde jetzt noch einiges in Bezug auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister, die sich ab Juli 2022, also schon unter Ihrer Amtsführung, zugetragen haben, interessieren. Mittlerweile haben wir ja einige Unterlagen bekommen, aus denen ein gewisser Informationsfluss innerhalb der Behörde und auch ein Entscheidungsfluss innerhalb der Behörde ersichtlich ist, und da ist mir aufgefallen, dass Ihr Name eher selten auftaucht, manchmal bei Emails in CC und natürlich bei Genehmigungen auf den Schriftstücken selbst. Mich würde jetzt im Zusammenhang mit der Notkompetenz interessieren, inwieweit Sie da eingebunden waren. Inwieweit haben Sie quasi jedes Detail mitverfolgt? Oder haben Sie die Details Ihren Mitarbeitern überlassen? Was war Ihre Rolle in dieser Notkompetenz? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, man muss zwischen den Notkompetenzen unterscheiden. Im Hinblick auf die erste Notkompetenz am 15.7. ist der logische Grund dafür, dass ich sozusagen nicht involviert war, weil ich vom 9.7. bis 24.7.2023 auf Urlaub war. Daher scheine ich den Akten weder bei der Genehmigung noch in einem sonstigen Bereich auf. Ich bin aber am Donnerstag, dem 14.7., von meiner Stellvertreterin informiert worden, dass ein entsprechender Antrag in der MA 5 eingelangt ist. Ich wollte die Eckpunkte wissen und habe mich mit ihr ausgetauscht, weitere Wahrnehmungen zu dieser ersten Notkompetenz habe ich aber nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, zu dieser Zeit waren Sie auf Urlaub. Sie wurden grundsätzlich informiert, haben sich aber in das operative Geschäft nicht eingemischt, wie ich annehme? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Genauso. Deswegen gibt es ja eine Stellvertretungsrolle. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei der zweiten Notkompetenz im August ist es ja insgesamt noch heikler geworden als bei der ersten, wie ich aus den Akten schlussfolgere. Waren Sie dabei zugegen und was war da Ihre Rolle? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Dabei war ich dann natürlich vollständig eingebunden. Die Ereignisse sind mittlerweile ohnehin bekannt. Im Zusammenhang mit der zweiten Notkompetenz am 29.8. wurde in der Früh ein entsprechender Antrag formuliert. Diesen Antrag habe ich dann genehmigt. Das heißt, in die Genese dieser zweiten und dritten Notkompetenz war ich natürlich vollständig eingebunden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bedeutet "vollständig eingebunden", dass Sie zum Beispiel mitgelesen haben, wenn Herr Mörtl E-Mails zwischen den Stadtwerken und der MA 5 verschickt hat, oder haben Sie auch konkret Anweisungen gegeben? Ich frage nur deswegen, weil die Aktenlage nicht klar ersichtlich macht, wer außerhalb der Genehmigungen, die im Notkompetenzakt ersichtlich sind, bei den administrativen Zwischenschritten jeweils die Entscheidungen getroffen hat Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Operativ ist das Ganze natürlich vom zuständigen Sachbearbeiter in der Magistratsabteilung 5 abgehandelt worden, in diesem Fall also von OSR Mörtl beziehungsweise von Mag. Zach, der ihm zugeordnet ist. Hinsichtlich der Frage bei der zweiten Notkompetenz, ob diese erforderlich ist oder nicht, bei welcher die MA 5 auf der Bremse gestanden ist, kann ich sagen: Das war meine Entscheidung, weil wir eben diesen unmittelbaren Bedarf bei der zweiten Notkompetenz am 23.8 so nicht gesehen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das noch näher ausführen? Was bedeutet genau: Auf der Bremse gestanden? Gegenüber wem sind Sie da auf der Bremse gestanden? Was hat man seitens der MA 5 hinauszuzögern oder zu verhindern versucht? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie sehen im Akt, dass wir am 22.8. sozusagen das Voraviso für die Ziehung der ersten 350 Millionen bekommen haben. Im Zuge dessen ist seitens der Wiener Stadtwerke auch nachgefragt worden, wann denn die nächsten Organsitzungen stattfinden. Dazu gibt es ein Mail von OSR Mörtl, in dem mitgeteilt wird, wann die nächsten Organsitzungen stattfinden. Am 23.8. gab es die Ziehung der ersten 350 Millionen, und der Auszahlungstag war der 26.8. und nicht der 23.8. Im Zuge dessen haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass sie erwägen, eine weitere Notkompetenz aufzunehmen. Wir haben auf Grund der Unterlagen, die uns vorgelegen sind, gesehen - und das sehen Sie auch aus den Akten -, dass sie noch sehr gute Möglichkeiten hatten, sich bei den Banken zu refinanzieren. Sie hatten sehr hohe Angebote, was kein Wunder war, weil die Wiener Stadtwerke ein Unternehmen mit einem A-Rating sind. Deswegen haben wir am 23.8., als die Frage aufgekommen ist, gesagt: Wir sehen diesen Bedarf nicht. Wenn, dann streben wir eine normale Antragsstellung an. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und was war für Sie der Knackpunkt beziehungsweise der Auslöser, dass Sie dann entschieden haben, nicht mehr auf der Bremse zu stehen, sondern das zu unterstützen und zu sagen: Es muss jetzt die zweite Notkompetenz her!? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, die Ereignisse sind Ihnen bekannt. Am 26.8. gab es eine komplette Marktverwerfung. Ich bin am 26.8. am Abend informiert worden, dass man mit einer Margin-Zahlung in der Höhe von 900 Millionen EUR rechnet. Im Laufe des Samstags hat sich dann dieser Bedarf von 1,75 Milliarden herausgestellt, der ohnehin bekannt ist, und dann war klar, dass die Stadt im Hinblick auf diesen Betrag unterstützen muss. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich fasse zusammen: Die Margin-Zahlung von 900 Millionen EUR am 26.8. war für Sie also der Knackpunkt, weshalb Sie dann gesagt haben: Okay, jetzt müssen wir als Stadt jetzt irgendetwas tun, das geht mit den Kreditlinien der Banken auch nicht. Habe ich das richtig zusammengefasst, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein, und zwar insofern nicht, als die 900 Millionen nur eine Mitteilung über eine Prognose waren, was am Montag anfallen wird. Am Samstag, nachdem die Abrechnung von der Clearing Bank offenbar gekommen ist, haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass die 900 Millionen eigentlich 1,75 Milliarden sind. Und dann war klar, dass die Stadtwerke diesen Betrag in der kurzen Zeit nicht aufbringen können. Diese Zahlung musste nämlich - das darf man, bitte, nicht vergessen! - am Montag, dem 29.8., um 14 Uhr bei der Clearing Bank einlangen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es war für mich persönlich sehr spannend, in den Akten nachzulesen, wie da wirklich bis zur letzten Minute quasi darauf hingearbeitet wurde, dass das Geld rechtzeitig da ist. Ich kann mir vorstellen, dass das für alle Beteiligten keine angenehme Zeit war. Ich komme noch einmal darauf zurück: Es hat diese Prognose am 26.8. mit den 900 Millionen gegeben. War schon diese Prognose für Sie der ausschlaggebende Punkt, oder erst die Abrechnung der Clearing Bank am Samstag, einen Tag später? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Für mich war die Abrechnung von der Clearing Bank ausschlaggebend, weil angesichts dieser Summe klar war, dass die Stadtwerke einen Betrag in dieser Höhe nicht aufbringen können. Im Hinblick auf die 900 Millionen am Freitag gab es ja auch noch die Überlegung: Was passiert über das Wochenende? Sollen Gespräche stattfinden? - Mir wurde mitgeteilt: Im Hinblick auf eine Branchenlösung wird der Handel ausgesetzt et cetera. Es war also noch relativ viel unklar. Als dann aber am Samstag festgestanden ist, dass es 1,75 Milliarden sind, war klar, dass die Stadt hier unterstützen muss. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich gehe jetzt in der Chronologie wieder ein Stück zurück: Wir sind noch im Juli 2022. Es ist ja irgendwann offenbar klar geworden, dass es möglicherweise Liquiditätsprobleme auf Grund der erforderlichen Margin-Zahlungen geben wird. Diese Margin-Zahlungen resultieren daraus, dass die Wien Energie auf der Strom- und Gas-Börse unterwegs ist. Können Sie sich erinnern, ob irgendwann einmal von politischer Ebene über Sie eine Anregung mit dem Inhalt weitergeleitet worden ist: Bitte schaut doch, dass die auf der Börse nicht mehr so aktiv unterwegs sind! Damit wäre nämlich das ganze Problem der Margin-Zahlungen auch dahin. - Können Sie sich an irgendeine solche politische Implikation erinnern? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein, kann ich mich nicht. Ich war nämlich zu dieser Zeit für Beteiligungen überhaupt nicht zuständig. Ich kannte die Verflechtungen mit den Wiener Stadtwerken nur aus dem ÖPNV-Vertrag, weil wir dort, wie schon vorhin gesagt, sehr eng miteinander verbunden sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Trotzdem frage ich noch einmal nach. Auch als dann klar war, dass die Stadt hier einspringen soll, um die Liquidität für die Margin-Zahlungen bereitzustellen: Ist da nie von politischer Ebene die Aufforderung zurückgekommen: Bitte schaut doch zumindest für die Zukunft, dass es hier weniger Börsengeschäfte gibt, denn sonst müssen wir das möglicherweise regelmäßig machen!? War das irgendwann einmal ein Thema? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Während der ersten Notkompetenz war ich, wie schon gesagt, auf Urlaub und weiß deshalb nicht, ob es da irgendwelche Gespräche gegeben hat, ich gehe aber nicht davon aus. Und danach gab es eine operative Entscheidung der Wiener Stadtwerke beziehungsweise der Wien Energie. Ich habe also keinerlei Wahrnehmung, dass von politischer Seite in dieser Hinsicht irgendwie auf mich eingewirkt wurde beziehungsweise dass mir irgendwelche Dinge, wie Sie sie jetzt erwähnt haben, mitgeteilt worden sind, um dort einzuwirken. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben vorher schon erwähnt, dass es Quartalsberichte und Jahresberichte von den Stadtwerken gibt, die auch an die MA 5 gehen. Gibt es darüber hinaus noch irgendwelche institutionalisierten Informationsflüsse über den wirtschaftlichen Zustand der Stadtwerke hinaus, die regelmäßig an die Eigentümerin ergehen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Um das noch zu präzisieren: Wir erhalten Daten von den Wiener Stadtwerken, und diese Daten verarbeiten wir dann in den Quartalsbericht und den Jahresbericht. Es kommt also nicht der Bericht von den Wiener Stadtwerken, sondern wir erstellen auf Grund der Daten, die uns geliefert werden, diesen One Pager, den Sie kennen. Da die Wiener Stadtwerke ein Konzern sind, berichten sie gleichzeitig auch hinsichtlich der Töchter, also auch über die Wien Energie, und daraus entstehen die Unterlagen, die Ihnen vorliegen. Sonst gibt es keinen institutionalisierten Informationsfluss mit den Wiener Stadtwerken, wiewohl wir ab 20.9. auf Grund des OeBFA-Vertrages ein Berichtswesen implementiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau. Ab September gibt es dieses regelmäßige Berichtswesen. Das haben wir auch schon gehört. Mich würde jetzt noch etwas interessieren. Sie erstellen aus diesen Daten, die Sie bekommen, die Quartals- und Jahresberichte. Wie schauen diese Daten aus? Was für Daten sind das? In welcher Regelmäßigkeit beziehungsweise in welchen Intervallen sind solche Daten normalerweise vor dem September 2022 gekommen? Ich rede jetzt von der Periode vor dem Zeitpunkt, ab dem regelmäßig jeden Tag ein aktueller Stand übermittelt werden musste. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Was meinen Sie mit "... ein aktueller Stand übermittelt werden musste"? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ab September 2022 hat es ja auf Grund der OeBFA-Vorgaben einen täglichen Bericht gegeben. Ich rede jetzt aber von der Zeit davor im Hinblick auf die Daten die, wie Sie gesagt haben, dann von Ihnen zu den Quartals- und Jahresberichten verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang würde mich noch interessieren: Wie regelmäßig sind diese Daten gekommen? Wie schauen diese Daten aus? Was sind das für Daten, die Sie da bekommen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Immer bis zu sechs Wochen nach Quartalsende überliefern die jeweiligen Einheiten Finanzkennzahlen, welche die GuV und die Bilanz betreffen. Außerdem gibt es noch ausgewählte Kennzahlen, die mit reportet werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Werden diese Daten, die Sie in der MA 5 von den Stadtwerken bekommen, in irgendeiner Form veraktet beziehungsweise archiviert? Welches Informationsmanagement gibt es hier dahinter? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Diese Akten werden in die Quartalsberichte und in die Jahresberichte zusammengeführt. Sechs Wochen nach Quartalsende werden die Daten zum Quartalsbericht verarbeitet, und dieser Quartalsbericht wird dann an den jeweils zuständigen Stadtrat beziehungsweise an den Herrn Magistratsdirektor weitergeleitet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Demnach werden diese Quartalsberichte wohl auch eine behördeninterne Aktenzahl haben. Ist es richtig, dass die Daten, die von den Stadtwerken übermittelt wurden, angehängt werden und dann auch in diesem Akt sind? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Meines Wissens werden diese Daten per Excel von den Wiener Stadtwerken an die Stadt Wien, Magistratsabteilung 5, übermittelt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch Daten, die per Excel übermittelt werden, kann man ja in einen Akt hineinziehen oder an einen Akt anhängen. Ich frage nach, damit ich mir das vorstellen kann: Es gibt diesen Quartalsbericht, über welchem irgendeine Geschäftszahl der MA 5 steht, und darin befinden sich dann auch diese Excel- Dateien. Ist das richtig? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja. Der Quartalsbericht liegt Ihnen sowieso vor, da sehen Sie, wie er ausschaut. Darüber steht keine MA 5-Zahl, sondern in diesem Fall steht Wien Energie GmbH darüber. Darin sind die Kennzahlen angeführt. Befüttert ist er durch Daten, und diese Daten müssen natürlich bei uns veraktet und gespeichert sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es steht also nicht extra eine Geschäftszahl darüber, sondern das sieht so aus, wie Sie es vorgelegt haben: Quartalsberichte mit einem entsprechenden Anhang. Das sind die Daten, von denen Sie jetzt sprechen, die Sie von den Stadtwerken übermittelt bekommen. Ist das richtig? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie müssen sich das so vorstellen, ich schildere es noch einmal kurz: Die Daten kommen herein und werden zu einem Bericht verarbeitet, und dann gibt es ein sogenanntes Vorlageschreiben, welches natürlich eine Geschäftszahl hat. Und unter dieser Aktenzahl finden Sie natürlich die Daten und auch die Berichte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich werde das anhand der Unterlagen, die wir bisher vorgelegt bekommen haben, noch im Einzelnen nachvollziehen. Mir geht es nur darum, dass ich verstehe, wie das Aktenmanagement bei der MA 5 in diesem Zusammenhang ausschaut. Meine nächste Frage: Sie werden bei der MA 5 auch irgendwelche Spezialisierungen haben. Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können, zumindest aber aus Ihrer Sicht: Wer hat innerhalb der MA 5 wohl den umfassendsten Einblick und die umfassendste Kenntnis über den wirtschaftlichen Zustand der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie? Fällt Ihnen da eine Person ein? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das trifft wohl auf das Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement zu, weil dort die Kernaufgabe des Beteiligungsmanagements liegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich komme jetzt wieder zur Notkompetenz. Diese wurde ausgeübt durch den Bürgermeister, der nach der Stadtverfassung dafür zuständig ist. Inwieweit wurde im Rahmen der Notkompetenz der jeweils zuständige Stadtrat für Finanzen eingebunden? Dieser hat ja keine unmittelbare behördliche Zuständigkeit bei der Notkompetenz. Er wird aber doch auch wissen wollen haben, worum es da geht und was da los ist! Haben Sie Wahrnehmungen dazu, inwiefern der Finanzstadtrat in die Ausübung der Notkompetenz eingebunden war? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Für uns ist immer der erste Ansprechpartner das Büro des Herrn Finanzstadtrates. Wie das am 15.7. rund um die erste Notkompetenz verlaufen ist, kann ich jetzt logischerweise nicht sagen und nicht beurteilen. Ich habe aber am 14.7. am Abend, nachdem ich von meiner Stellvertreterin erfahren habe, dass ein entsprechender Antrag in der MA 5 eingelangt ist, auch mit dem Büro des Herrn Finanzstadtrates telefoniert. Grundsätzlich ist sonst immer das Büro des Finanzstadtrates unser Ansprechpartner. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wurde der Herr Bürgermeister, abgesehen davon, dass der Antrag für die Notkompetenz ja an ihn gerichtet war, darüber hinaus über diesen Antrag auch noch von Ihnen persönlich in irgendeiner Art und Weise bei der ersten und bei der zweiten Notkompetenz informiert beziehungsweise haben Sie Gespräche mit dem Herrn Bürgermeister geführt? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Bei der ersten Notkompetenz keinesfalls. Das ist auch deswegen so, weil eben unser Ansprechpartner immer das Büro des Herrn Finanzstadtrates ist. Wir haben aber am 29.8. in der Früh eine entsprechende Besprechung beim Herrn Bürgermeister gehabt, und dabei haben wir darauf hingewiesen, welche Schritte zu setzen sind bis zum heutigen Tag, also bis zum 29.8. um 14 Uhr, damit das Geld rechtzeitig überwiesen werden kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei dieser Besprechung am 29.8. waren demnach Sie und der Herr Bürgermeister zugegen, wie ich jetzt einmal annehme. Wer war noch dabei? Können Sie sich daran erinnern? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Meines Wissens waren noch der Herr Magistratsdirektor und die beiden Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke anwesend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Weinelt und Krajcsir? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wie lange hat dieses Gespräch ungefähr gedauert? Ich nehme an, man hatte da ja auch eine gewisse Zeitnot. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das Gespräch war relativ kurz. Es ging um eine kurze Information. Meiner Erinnerung nach dauerte es eine halbe Stunde, vielleicht auch ein bisserl länger. Wir waren aber, wie Sie schon gesagt haben, in einem enormen Zeitdruck. Wir mussten alle Unterlagen rechtzeitig vorbereiten, denn es mussten ja alle Genehmigungen da sein, damit das Geld spätestens um 14 Uhr bei den Wiener Stadtwerken einlangt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Noch einmal zurück zur ersten Notkompetenz: Ich weiß, da waren Sie auf Urlaub. Deshalb ist das für mich jetzt gerade spannend. Wir sehen ja in den Akten, wer jeweils für den jeweiligen Schritt die förmliche Genehmigung erteilt hat. Irgendwann vorher muss ja einmal behördenintern schon die Entscheidung gefallen sein: Ja. Wir machen das mit der Notkompetenz. Wir ziehen das durch und schauen, dass wir das jetzt möglichst schnell dem Bürgermeister vorlegen. Mich würde jetzt abseits von der definitiven behördlichen Genehmigung noch interessieren: Wann ist der behördeninterne Entschluss gefallen, dass man diese erste Notkompetenz wirklich in Angriff nimmt? Und wer hat diese Entscheidung letztlich getroffen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie wissen, dass am 12. Juli bei uns ein Antrag eingelangt ist. Das war ein E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter, an Herrn OSR Mörtl. Dieser war am 12. Juli auf Urlaub, das heißt, das Mail ist am 13. 7. in der Früh gleich an Herrn Mag. Zach weitergeleitet worden, der den Akt bearbeitet hat. Das ersehen Sie aus den Akten. Die Entscheidung betreffend die Notkompetenz muss zwischen diesem 13. und zwischen diesem 15. gefallen sein. Davor war es kein Thema vor meinem Urlaub. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und in diese Entscheidung waren Sie dann auch eingebunden. Sie haben ja gesagt, dass Sie sich, glaube ich, am 14. 7. telefonisch informieren lassen haben. Oder haben Sie vertraut, dass das in Ihrer Abteilung schon gut gemanagt und gut gehandelt wird? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Erstens bin ich davon ausgegangen, dass die Abteilung so aufgestellt ist, dass sie das natürlich allein handhaben kann. Ich kann jetzt nur sagen, was sich für uns abgezeichnet hat. Genau weiß ich das aber erst jetzt aus den Akteninhalt beziehungsweise hatte damals diese Wahrnehmung nicht. Die Wiener Stadtwerke waren mit der Ankündigung konfrontiert, dass es bei Nord Stream 1 einen Wartungsstopp gibt. Dann gab es am 13. Juli die Ankündigung von der Gazprom, dass jetzt kein Gas mehr fließen wird. Und daraufhin erfolgte die Mitteilung der Stadtwerke, dass sie nicht wissen, wie sich der Markt verhält, dass es übers Wochenende heikel werden und am Montag eine Zahlung drohen könnte. Diese Information hatte ich erst danach und habe ich jetzt, nicht aber zu dem Zeitpunkt, zu dem ich auf Urlaub war. Und ich habe die Entscheidung auch nicht getroffen, sondern es war klar, dass die Abteilung die Entscheidung so trifft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Entscheidung wurde dann also letztlich in der Abteilung getroffen. Sie waren aber durch das Telefonat informiert. - Sie nicken. Das halte ich fest. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, wie es bei der ersten Notkompetenz zu der ziffernmäßigen Höhe von 700 Millionen EUR gekommen ist? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, das lässt sich aus dem Akt relativ gut herauslesen. Wie Sie bereits aus den Vernehmungsprotokollen, die vorliegen, wissen, haben die Wiener Stadtwerke einen Antrag in der Höhe von 2 Milliarden EUR gestellt. Innerhalb der MA 5 hat man dann versucht, diesen Betrag zu verifizieren. Letztlich wurde uns von den Wiener Stadtwerken mitgeteilt, dass derzeit ein Margin-Betrag von 750 Millionen EUR bei der Clearing Bank beziehungsweise bei der Börse liegt. Nachdem wir kein wirkliches Berechnungsmodell hatten, auf der anderen Seite aber die Gefahr bestand, dass wir nach dem Wochenende eine Zahlung leisten müssen, mussten wir uns natürlich anschauen, wie hoch die Liquidität der Stadt ist und was kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann. Dann musste man sich einen Betrag anschauen, der für die Stadt verträglich ist. Die Stadt hat eine durchschnittliche Liquidität von rund 1,6 bis 1,7 Milliarden EUR. Das heißt, bei 700 Millionen bestand eine Möglichkeit, dass am Montag gezahlt werden kann, ohne eine Fremdfinanzierung zu brauchen. Das heißt, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, muss zum entsprechenden Zeitpunkt gezahlt werden können, und es bestand ja die Gefahr, dass diese Zahlung am Montag zu leisten ist. Deswegen ist dann der Betrag von 700 Millionen zustande gekommen. Es gab dann noch ein Gespräch zwischen Weinelt und Mörtl, und es wurde dieser Betrag festgelegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Waren Sie persönlich auch eingebunden in die Findung der Höhe dieses Betrags? Sie waren ja auf Urlaub. Können Sie mir jetzt quasi auch nur aus der Aktenlage schildern, wie das zustande gekommen ist? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das kann ich Ihnen nur aus der Aktenlage schildern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie waren am 24.7. wieder zurück, wie Sie vorher gesagt haben. Für mich ergeben sich aus der Aktenlage, so wie wir sie jetzt haben, einzelne Lücken, während welcher sichtlich nichts weiter geschehen ist. Es würde mich jetzt daher interessieren, welche Informationsflüsse es in diesen Zeitspannen möglicherweise gab. Die erste Lücke, die ich da habe, ist die vom 15.7., die lasse ich jetzt einmal weg. Da wurde die erste Notkompetenz beschlossen. Dann taucht in den Akten erst wieder das Datum 4. August 2022 auf. Da wurde dieser Kreditrahmenvertrag unterzeichnet. Mich interessiert: Warum gerade der 4. August? Warum hat man das nicht sofort nach der Notkompetenz gemacht? Warum hat man zweieinhalb Wochen gewartet, um diesen Kreditrahmenvertrag zu unterzeichnen? War das zufällig? Oder gibt es für den 4. August irgendeinen spezifischen Umstand, der sich mir nicht erschlossen hat? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich kann Ihnen nicht sagen, was bis zum 24.7. geschehen ist. Die Wiener Stadtwerke haben nach dem 24. die Genehmigung über einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss herbeigeführt, und am 4.8. haben wir diesen Vertrag unterfertigt bekommen und ihn am 4.8. auch sofort gegengefertigt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Okay. Das heißt, es ist von Seiten der Stadtwerke einfach nicht früher dazu gekommen, dass die ihre Unterschrift leisten, weil das intern noch genehmigt werden musste. Ist das richtig, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das ist richtig, ja. Man muss dazu aber auch festhalten: Es gibt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke. Diese wurde Ihnen ja vorgelegt und liegt Ihnen auch vor. Darin gibt es ein sogenanntes Notvertretungsrecht. Dieses musste man am 29.8. dann auch anwenden. Das heißt, der Herr Vorsitzende kann mit seinem Stellvertreter einen solchen Beschluss nach der Notvertretungsregelung gemäß Punkt 7 der Geschäftsordnung jederzeit fassen. Dann kann die Unterschrift geleistet werden, und dann kann sofort ausgezahlt werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Am 29.8. ist es ja dann auch schneller gegangen, wie wir wissen. Wirklich eng geworden ist es ja offenbar Ende August 2022. Davor hatte man die erste Notkompetenz beschlossen, aber noch nicht gezogen, es war auch noch keine Notwendigkeit dafür da. Mich würde jetzt interessieren: Hat es zwischen dem 4. August, als dieser Kreditrahmenvertrag geschlossen wurde, und den Geschehnissen Ende August, als wieder virulent wurde, dass es hier ein Problem gibt, einen intensiveren Informationsfluss gegeben beziehungsweise haben Sie da die Stadtwerke rein wirtschaftlich näher beäugt? Ich stelle mir das so vor, dass diese ja ab diesem Zeitpunkt quasi ein Patient auf der Intensivstation waren, den man irgendwie überwacht hat. So würde ich mir das vom Blickwinkel der Behördenseite und der Eigentümerseite vorstellen. Es ist in den Akten aber nicht wirklich enthalten, welche Aktivitäten es da möglicherweise gegeben hat. Können sie dazu noch irgendwas beitragen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Meine nächste Erinnerung betrifft den 22.8., als das Voraviso von den Stadtwerken über eine mögliche Ziehung der 350 Millionen EUR gekommen ist. Die Wiener Stadtwerke waren aber in diesem Zeitpunkt natürlich in Vertragsverhandlungen mit den Banken. Das heißt, die erste Notkompetenz war ja erforderlich - das sehen Sie ja in den Akten -, weil sie noch nicht fertig waren mit ihren Finanzierungen. Auf Grund ihrer Topbonität und des A-Ratings war aber klar, dass sie diese Finanzierungen aufstellen können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, dass zwischen dem 4. August 2022 und dem 22. August 2022 auch bei der MA 5 nicht irgendein weiteres Dokument über den Zustand der Wiener Stadtwerke eingelangt ist. Und hat die MA 5 auch nicht irgendwelche weiteren Erhebungsschritte oder Monitoringschritte oder Ähnliches eingeleitet, um aktuell den vollen Überblick zu haben? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein, das haben wir nicht, denn wir hatten ja zum diesem Zeitpunkt noch überhaupt nichts ausgezahlt. Das war ja nur ein Kreditrahmenvertrag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und als die erste Notkompetenz schließlich zur Hälfte in Höhe von 350 Millionen EUR gezogen wurde: War da von Ihrer Seite klar, dass das Geld, wenn es angefordert wird, auch einfach ausgezahlt wird? Oder haben die Stadtwerke noch einmal näher darlegen müssen, was die konkreten Gründe dafür sind? Hätte da die MA 5 auch einschreiten können beziehungsweise wäre sie eingeschritten, wenn es für die MA 5 nicht nachvollziehbar gewesen wäre, warum man jetzt das Geld tatsächlich auf dem Konto braucht? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wir haben ja einen Kreditrahmenvertrag miteinander abgeschlossen, und dann ist es auch nicht überraschend, dass irgendwann einmal auch ein Teil dieses Kreditrahmens abgerufen wird. Sie sehen aber auch aus der Aktenlage, dass wir wissen wollten, wie der Finanzierungsstand bei den Wiener Stadtwerken ist. Das haben wir angefordert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek! Gibt es von Ihrer Seite Fragen? - Das ist nicht der Fall. Frau Jesionek! Gibt es Fragen? - Bitte schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek! Mich würde Folgendes interessieren: Der erhöhte Liquiditätsbedarf der Wien Energie hat sich eigentlich schon ab März 2022 irgendwie abgezeichnet. In Gesprächen wurde erwähnt, dass da vielleicht ein erhöhter Liquiditätsbedarf bestehen könnte. Wurde jemals vor der ersten Notkompetenz erwogen, dass man in diesem Zusammenhang einen außerordentlichen Gemeinderat einberuft? Oder nahm man von vornherein immer nur die Haltung ein: Falls etwas ist, dann machen wir das im Rahmen der Notkompetenz. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: In den Akten taucht immer ein Name auf: Miloradovic. Wer ist Herr Miloradovic? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das ist der Stellvertretende Büroleiter des Herrn Amtsführenden Stadtrats. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben jetzt von einer Besprechung in der Früh des 29.8. gesprochen. Was heißt in der Früh? Um wieviel Uhr war das? Sie haben gesagt, dass sie eine halbe Stunde gedauert hat. Wann hat diese Besprechung angefangen? Ich frage deshalb, damit ich das in den E-Mail-Verkehr irgendwie zeitlich einordnen kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Diese Besprechung hat meines Wissens nach um 9.00 Uhr begonnen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Um 9.00 Uhr. Gut, danke schön, dann habe ich keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Somit gehen wir jetzt zu den Abgeordneten über. Zunächst danke ich dafür, Herr Maschek, dass Sie die Fragen sehr kurz und prägnant beantwortet haben. Solche knackigen Antworten hatten wir, glaube ich, bisher noch bei keiner Befragung. Ich bin manchmal mit meinen eigenen Fragen nicht nachgekommen, weil Sie so schnell fertig waren. Von der SPÖ gelangt als Erster Herr Stürzenbecher zu Wort. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Schönen guten Morgen auch von mir. Eine ganze Anzahl von wichtigen Fragen ist jetzt schon gestellt worden. Das ist sehr gut, und diese Fragen sind auch sehr kurz und knackig beantwortet worden, wie Sie, Herr Vorsitzender, sagen. Ich darf mich daher eher darauf konzentrieren, noch nähere Details nachzufragen. Deshalb komme ich nun zur Vorgeschichte der zweiten Notkompetenz, denn bei der ersten Notkompetenz waren Sie ja durch Ihren Urlaub weniger eingebunden, Herr Maschek. Meine Frage lautet: Wie und wann haben Sie genau erfahren, dass die Stadtwerke die ersten 350 Millionen EUR abgerufen haben beziehungsweise dass es da zur Abrufung kommt? Wie war die genaue Abfolge? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wir haben am 22.8. ein Vorausaviso beziehungsweise eine - wie immer Sie es bezeichnen - Vorausinformation erhalten, dass es eine Überlegung gibt, dass es am 23.8. auf Grund der Situation zu einer Ziehung kommen könnte. Aus den Akten sehen Sie, dass offenbar noch eine entsprechende Besprechung auf Geschäftsführerebene stattgefunden hat. Am 23.8. ist dann bei uns die sogenannte Ziehungsnachricht eingelangt. Laut dieser Ziehungsnachricht war eine Auszahlung für den 26.8. mit einer Laufzeit bis zum 26.9. vorgesehen Es hat sich im Hinblick auf den 26.8. dann aber herausgestellt, dass diese Ziehungsnachricht ein falsches Datum hatte, nämlich das Jahr 2023. Das heißt es gab dann am 25.8. eine nochmalige Ziehungsnachricht, in welcher das Datum geändert worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das mit der falschen Ziehungsnachricht ist interessant, denn das hat auch bei mir für Irritation gesorgt. Dann hat sich das aber sozusagen dramatisiert, weil man zuerst noch gedacht hat, dass man über den normalen Weg über die Gremien weiter vorgehen kann. Dann hat sich aber herausgestellt, dass doch eine weitere, zweite Notkompetenz notwendig wurde. Sie haben das vorher schon ausgeführt, und ich würde Sie bitten, noch etwas genauer auszuführen, wie das abgelaufen ist. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Noch einmal zurück zum 23.8.: Wenn Sie sich den Akt anschauen, sehen Sie dort die Mitteilung, dass die Ziehung aus Sicherheitsgründen erfolgen wird. Und Sie sehen auch - wenn wir auch einiges im Hinblick auf die einzelnen Banken schwärzen mussten - die Summe, welche Finanzierungen noch vorhanden sind. Das war für uns der Grund, dass wir gesagt haben: Wir sehen derzeit nicht den Bedarf. Die Entwicklung in dieser Woche hinsichtlich der Margins ist zweimal hinauf und hinunter gegangen und wieder zweimal hinaufgegangen. Am 26.8. haben sich dann die Ereignisse einfach überholt. Das muss man leider so sagen. Am 26.8. ist eine Marktentwicklung eingetreten, die für uns beziehungsweise, wie ich glaube, für alle nicht vorhersehbar war. Ich habe dann am 27.8. die Information über die tatsächliche Abrechnung bekommen, und dann war klar, dass eseine Notkompetenz geben wird. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Da ich eine dritte Frage habe, gehe ich jetzt doch noch einmal ganz kurz zurück zur ersten Notkompetenz. Sie haben ja gesagt, dass Sie ab 9. Juli auf Urlaub waren. Trotzdem hat es schon, wie wir von Zeugen bereits erfahren haben, am 8. Juli ein ganz kurzes rudimentäres Gespräch zwischen dem Magistratsdirektor und dem Bürgermeister zwischen Tür und Angel bei einer Veranstaltung gegeben, dass da etwas kommt. Sind Sie darüber informiert worden? Und wie lief diese Kommunikation mit Magistratsdirektor Griebler, der damals dem Bürgermeister ganz rudimentär ein paar Sätze gesagt hat? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich war bei diesem Gespräch - oder was immer es war - nicht dabei, das heißt, ich habe dazu keine eigenen Wahrnehmungen. Ich bin meiner Erinnerung nach auch nicht darüber informiert worden, denn ich habe in weiterer Folge auch meine Stellvertreterin nicht darüber informiert, also gehe ich davon aus, dass ich vom 8.7, als dieses Gespräch stattgefunden hat, keine Information darüber habe. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen darüber. Gut. Danke. Das wollte ich wissen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nunmehr ist die FPÖ am Wort: Bitte, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Grüß Gott! Guten Morgen! Sie wissen ja, dass auf Grund dieser Börsengeschäfte an sich ein unendliches Risiko hinsichtlich Margin-Zahlungen vorhanden ist. Wann war Ihnen das erste Mal bewusst, dass es sich hierbei um ein unendliches Risiko handelt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler! Können Sie bitte nur den Terminus "unendliches Risiko" ein bisschen konkretisieren, damit auch ich mir etwas darunter vorstellen kann! GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich meine ein nach oben hin offenes Risiko. Es hängt immer vom Preis ab, was man an Margin-Zahlungen hinterlegen muss, und diese sind nach oben hin nicht definiert, es ist dies also ein unendliches Risiko. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nach oben hin offen klingt für mich auf jeden Fall greifbar und schöner. Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Für mich würde sich ein Risiko definieren, wenn das auch irgendwann schlagend werden kann. Bei diesen Margin-Zahlungen war aber klar, dass es Sicherheitsleistungen sind. Damit ist das Risiko nach oben nicht offen, denn immer dann, wenn das Geschäft geschlossen ist, fließt das Geld wieder zurück. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie meinen also, Herr Maschek: Das Risiko war nach oben hin nicht offen, weil das Geld für die Sicherheitsleistungen ja quasi nicht weg ist. Die Sicherheitsleistung kann zwar nach oben hin offen sein, irgendwann bekommt man es aber wieder zurück. Hab ich das so richtig verstanden? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja, genau. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler: Eine weitere Frage. - Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben diese Margin-Zahlungen angesprochen. Wenn diese aber nicht bedient werden können, dann bekommen Sie es nicht mehr zurück, und dann ist es keine Einlage, so wie Sie es definiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek! Ist das so richtig aus Ihrer Sicht? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, das weiß jeder: Wenn die Margins irgendwann nicht bedient werden könnten, dann würde das Risiko schlagend werden. In diesem Fall ist es aber so: Wenn Sie diese Margin- Zahlungen bedienen können, dann wird es auch nie schlagend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Dann verstehe ich das also richtig, dass die Wien Energie von vornherein davon ausgegangen ist, dass dieses unendliche Risiko von der Stadt bedient wird? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein, davon kann man nicht ausgehen. Ich glaube, der Herr Magistratsdirektor hat das das letzte Mal schon ausgeführt. Es gibt ein besonderes Bundesverfassungsgesetz. Und es war klar, dass die Stadt bei der Wien Energie sozusagen unterstützend tätig werden wird. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Wien Energie eine Strategie verfolgt, dass das völlig egal ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Nachfrage von mir: War es für Sie an irgendeinem Punkt einmal zweifelhaft, ob man als Stadt da überhaupt noch einspringt beziehungsweise ob man vielleicht irgendwann einmal sagt: Dieses Problem müssen die Wiener Stadtwerke halt selber für sich regeln, und im schlimmsten Fall gehen sie halt krachen. War das für Sie jemals eine Option? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wir reden hier von einer grundsätzlichen Aufgabe der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Die Wiener Stadtwerke haben sich mit ihren Töchtern das Risiko anzuschauen und das Risiko entsprechend zu managen. Das ist nicht Aufgabe der Stadt. Die Stadt steht hinter den Wiener Stadtwerken, das ist klar, das ist aber eine grundsätzliche Aufgabe des Managements der Wiener Stadtwerke. Und ich gehe davon aus, dass das Management der Wiener Stadtwerke, wenn sich dort die Risikopositionen erhöhen, entsprechend eingreift. Dazu kann ich aber nichts sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Stadt Wien hätte aber unter Umständen auch sagen können: Nein! Eine solche Notkompetenz gibt es nicht! Wir warten jetzt einmal bis zum nächsten Gemeinderat im Herbst ab, und bis dahin müsst ihr das alleine stemmen beziehungsweise alleine damit fertig werden. Darauf würde es jetzt hinauslaufen, wenn Sie sagen: Das ist ein Problem der Geschäftsführung der Stadtwerke. Es war aber für Sie keine Option, dass man diese Härte gegenüber den Stadtwerken zeigt, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein. Deswegen hat man ja auch den Betrag reduziert. Das heißt, man springt nur mit dem Betrag, der unbedingt erforderlich ist, ein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Am 24.2.2022 hat also diese russische Spezialoperation begonnen, und da sind die Märkte dann etwas verrückt geworden. Hat es in der Zeit zwischen 24.2. und 9.7., als Sie auf Urlaub gegangen sind, irgendwelche Gespräche oder Warnungen gegeben, dass da etwas los sein könnte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich weiß, dass es diesen Austausch zwischen dem Herren Generaldirektor und dem Herren Magistratsdirektor im Februar gegeben hat, der ohnehin immer wieder angesprochen wurde. In weiterer Folge war ich aber in keine Punkte eingebunden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wer war der Ansprechpartner im Büro Hanke? Wir haben jetzt immer wieder davon gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Der Herr Stellvertretende Büroleiter Mag. Miloradovic. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Es wurde in den Aussagen vorher immer wieder davon gesprochen, dass ein Schutzschirm aufgespannt werden sollte, und zwar europaweit oder bundesweit. Haben Sie davon gehört, beziehungsweise war das Gegenstand von Besprechungen zwischen der MA 5 und der E-Wirtschaft? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wir haben keine Gespräche mit der E-Wirtschaft geführt. Ich habe diese Information mit dem Schutzschirm den Medien entnommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, über den Schutzschirm ist mit Ihnen nie gesprochen worden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Mit mir nicht, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nun sind die NEOS an der Reihe. Herr Gara! Gibt es Fragen von Ihrer Seite? - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank, Herr Maschek, für die sehr klaren und präzisen bisherigen Ausführungen. Für mich ergibt sich eine Frage. - Es gibt das Beteiligungsmanagement der Stadt. Es ist dann dieses Vorkommnis der ersten Notkompetenz eingetreten. Daher meine Frage: Würde es da nicht eigentlich Sinn machen, tatsächlich in einen Krisenmodus zu gehen, nämlich auch sehr viel mehr Informationen von den Beteiligungen, also in diesem Fall der Wiener Stadtwerke, einzufordern? Dies deshalb, um letztendlich auch zu wissen: Wie sieht der Finanzbedarf aus, wie sieht das Risikomanagement aus et cetera? Was ist da Ihre Meinung dazu? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Grundsätzlich haben wir, wie schon öfter erwähnt, einen Kreditrahmenvertrag mit den Wiener Stadtwerken abgeschlossen. Das heißt nicht, dass wir sofort Geld ausgezahlt hätten, sondern erst bei einer Anforderung. Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass die Stadtwerke entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen setzen. Es hat aber keinen vertieften Austausch gegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Es gab keinen intensiven Austausch. Für mich stellt sich schon die Frage, inwieweit die Wiener Stadtwerke ab der ersten Notkompetenz ihre Möglichkeiten sondiert haben, die entsprechenden Kreditlinien bei den Banken aufzustellen. Wie Sie zuerst ausgeführt haben, gab es relativ wenig Information zwischen der ersten Notkompetenz und dann eigentlich erst Mitte August. Da ist auch in den Akten relativ wenig zu sehen. Gibt es da kein Interesse des Beteiligungsmanagements, noch einmal genau darauf zu schauen, ob die Wiener Stadtwerke das in dieser Form auch tatsächlich durchführen? Ich weiß schon, dass die Geschäftsführung dort dafür zuständig ist, das zu machen. Ich meine aber, im Sinne eines aktiven Beteiligungsmanagement der Stadt bei so großen Unternehmen mit einem doch sehr großen Risiko wäre es in dieser Zeit doch angebracht, hier mehr Informationen einzuholen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek! Haben Sie noch Wahrnehmungen zu diesem Fragenkomplex? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Dazu habe ich keine weiteren Wahrnehmungen. Sie sehen, dass, als wir am 23.8. die erste Ziehung der Notkompetenz bekommen haben, die Stadtwerke sehr intensiv daran gearbeitet haben, ihre Kreditlinien zu erweitern. Sie sehen in dieser Unterlage, dass ein Angebot über 900 Millionen EUR vorgelegen ist. Man kann also davon ausgehen, dass die Stadtwerke sehr wohl versucht haben, ihre sämtlichen Finanzierungen so aufzustocken, dass sie für einen entsprechenden Fall gewappnet sind. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben zuerst auch ausgesagt, dass es dann diesen Unterschied zwischen dem Finanzierungsbedarf von 700 Millionen und zwei Milliarden gab. Sie haben gesagt, dass Sie die Risikosituation nicht so gesehen haben. Für mich noch einmal: Ab wann hat sich der Zeitpunkt klar für Sie eröffnet, dass Sie gesagt haben: Okay, es ist tatsächlich notwendig, hier noch einmal entsprechend einzuspringen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Für mich war das die Abrechnung am 28. mit 1,75 Milliarden. Dann war klar, dass die Stadt einspringen muss. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der GRÜNEN? - Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte vorweg einen kleinen Halbsatz sagen. Ich weiß, dass das wahrscheinlich unabsichtlich war. Wir müssen aber bei manchen Dingen besonders auf das Wording achten. Wenn man das Wort "Spezialoperation", also das russische Wording für den überfallsmäßigen Ukraine-Angriffskrieg, verwendet, dann bitte ich einfach, dass wir da ein bisschen sensibel sind, damit wir nicht in die Falle tappen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Bitte jetzt Ihre Frage, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das ist mir wichtig! Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe das Wort "Spezialoperation" im Übrigen ironisch verstanden. Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Maschek! Danke noch einmal. Es wurden schon so viele Fragen gestellt, dass es schwierig ist, da noch etwas zu finden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es können Ihre Fragen auch weniger werden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Maschek! Sie haben ganz am Anfang in einem Nebensatz - aber vielleicht habe ich mich verhört - von einer dritten Notkompetenz gesprochen. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Die dritte Notkompetenz ist der 31.8. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich darf kurz aufklären: Ich glaube, die dritte Notkompetenz setzt sich fort im Sinne dieses OeBFA-Kredites, den es gegeben hat. Dieser müsste ja irgendwo stadtintern weitergeleitet werden. So habe ich die dritte Notkompetenz verstanden. Diese ist dann halt nie schlagend geworden, so wie ich das mitbekommen habe. Ist das richtig, Herr Maschek? Da kennen Sie sich besser aus. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wenn ich von der ersten Notkompetenz spreche, dann rede ich vom 15.7. Wenn ich von der zweiten Notkompetenz rede, dann betrifft das den 29.8. Die dritte Notkompetenz betrifft den 31.8, die Umsetzung des OeBFA-Vertrages, denn ich musste ja, wie Sie schon gesagt haben, die Logik des Vertrages zwischen OeBFA und dem Land in eine Logik zwischen Wien und den Wiener Stadtwerken übersetzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Arsenovic, eine weitere Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Mein Fragenkomplex bezieht sich jetzt auf den Kreditvertrag. Ich war ja selbst Banker und habe oft Kreditverträge ausstellen dürfen, und ich bin noch viel öfter in meiner Funktion als Geschäftsführer einer Firma als Kreditnehmer aufgetreten. Was mir als Kreditnehmer nie gelungen ist, war, meinen Banken den Text und den Zinssatz des Kreditvertrages vorzugeben. Jetzt hab ich in dieser E-Mail-Korrespondenz gesehen, dass das, was für mich sehr ungewöhnlich war, dass die Kreditnehmerin dem Kreditgeber de facto Wording, Zinssätze, und so weiter vorgegeben hat, diesfalls geschehen ist. Ist das so üblich? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei vergangenen Terminen wurde das als Servicierung von Seiten der Stadtwerke an die MA 5 bezeichnet: Vielleicht können Sie noch weiter aufklären, warum es zu dieser Servicierung gekommen ist oder ob es vorab so koordiniert war, dass die Stadtwerke das vorbereiten sollen. - Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich fange immer wieder damit an: Erstens ist das ein Kreditrahmenvertrag und kein Kreditvertrag. Bei einem Kreditvertrag würde es zu sofortiger Auszahlung kommen, bei einem Kreditrahmenvertrag wird ein gewisser Betrag in Form eines Rahmen zur Verfügung gestellt, der abgerufen werden kann. Das ist sehr wohl ein Unterschied. Auf der anderen Seite ist es so, wie Sie schon gesagt haben. Die Wiener Stadtwerke haben mir als Servicefunktion diese Unterlagen vorab aufbereitet beziehungsweise vorgelegt, sie haben aber keinesfalls den Zinssatz dargelegt. Sie sehen in den Akten, dass ein Vorschlag für einen Zinssatz gekommen ist, wir haben uns aber dann angeschaut, wie die Refinanzierungen der Wiener Stadtwerke stattgefunden haben, und haben den jeweils höchsten Zinssatz für die Bereitstellungsgebühr und für die Verzinsung verwendet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Rückfrage an Sie: Auch die Textierung des Kreditrahmenvertrages wurde ursprünglich von den Stadtwerken konzipiert. Ist das richtig, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie haben das in den Unterlagen: Es gibt dieses E-Mail vom 12., das am 13. in Behandlung genommen wurde, und in diesem E-Mail vom 13. ist ein Entwurf für einen Kreditrahmenvertrag, und ein Entwurf für einen Antrag ist beigelegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Arsenovic, eine weitere Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Gut, dass Sie die Gebühren ansprechen, diese interessieren mich jetzt auch. Dieser Kreditrahmenvertrag, wie Sie ihn nennen, der natürlich auch ein Kreditvertrag ist, beinhaltet ja zweierlei Zinssätze, einerseits eine Avalprovision, also eine Bereitstellungsgebühr, und andererseits einen Sollzinssatz für die in Anspruch genommene Summe. Ich habe jetzt mitbekommen, dass die Zusage am 15. Juli war, dass die Vertragsausstellung am 4. August war und die Inanspruchnahme der 350 Millionen EUR dann am 22. August war. Das habe ich wahrgenommen. Deshalb jetzt meine konkrete Frage: Welcher Betrag vor allem betreffend welchen Zeitraum wurde für die Avalprovision in welcher Höhe festgesetzt? Und in welcher Höhe wurde der Sollzinssatz festgesetzt? Was mich vor allem konkret interessiert: Wurde auch zwischen dem 15. Juli und dem 4. August, also vor Ausstellung des Kreditvertrages, im Nachhinein eine Avalprovision verrechnet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie sehen im Akt, dass am 5.8. das erste Mal die Bereitstellungsgebühr verrechnet worden ist. Zinsen werden natürlich erst dann verrechnet, wenn eine Ausnützung stattfindet. Ich müsste jetzt im Geschäftsstück nachsehen, es wurde aber am 5.8. das erste Mal die Bereitstellungsgebühr verrechnet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie aus Ihren Wahrnehmungen und Erinnerungen noch konkreter etwas über die Höhe sagen? Das war ja, glaube ich, Teil der Frage, oder müssten Sie da auch nachschauen, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Da müsste ich nachschauen, das weiß ich jetzt nicht auswendig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic! Wollen Sie, dass Herr Maschek in den Unterlagen nachschaut und Ihnen Zahlen sagt? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja. Das muss aber nicht jetzt sofort sein, sondern irgendwann einmal. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Machen wir das besser jetzt, denn sonst ist nachher dieser Zug abgefahren und ist die diesbezügliche Aufmerksamkeit weg. Ich ersuche Sie, Herr Maschek, dass Sie diesbezüglich kurz nachschauen, was Sie dazu sagen können. - Bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Die Bereitstellungsgebühr war 0,32 Prozent, und zwar ab dem 5. August. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine Nachfrage: Habe ich das richtig verstanden, dass es am 15. Juli eine Zusage über 700 Millionen EUR gab, dass also die Stadt Wien gesagt hat: Ihr bekommt 700 Millionen, wann immer ihr es braucht. Bis zum 4. August wurde für diese Zusage aber keine Avalgebühr verrechnet. Habe ich das so richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja. Bis zum 4. August ist das nicht verrechnet worden, am 5. ist es verrechnet worden, weil der Vertragsschluss am 4.8. war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic! Ist die Frage damit beantwortet, unabhängig davon, ob Sie mit der Antwort zufrieden sind? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Die Frage ist beantwortet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke. Vermutlich gibt es seitens der ÖVP auch Fragen. - Bitte, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Finanzdirektor! Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Sie betreffend die zweite Notkompetenz bis zum Wochenende 27., 28., 29. August - ich zitiere - "auf der Bremse gestanden" sind, wie Sie gesagt haben und der Meinung waren, die Stadtwerke sollten sich über die Banken finanzieren. Erst mit dem Peak der Märkte an diesem Wochenende ist dann die Notkompetenz alternativlos geworden. - So Ihre Ausführungen. Meine Frage dazu: Wenn Sie sagen, dass die Stadtwerke sich auf den Märkten hätten bedienen sollen, irritiert mich das insofern ein wenig, denn in dem an uns übermittelten ELAK-Akt ist ein Mail vom 23.8., also vom Dienstag davor, meint die Leiterin des Treasury der Stadtwerke, dass alle Kreditlinien bei den Banken für die Wien Energie gezogen wurden. Jetzt geht es darum: Wie sehen Sie die Bonität beziehungsweise Liquidität zu diesem Zeitpunkt? Hätte es da noch die Möglichkeit gegeben, zumindest längerfristig mit den Banken zu einer Lösung zu kommen, wenn dieser Peak nicht gewesen wäre, oder hätte es keine andere Finanzierung als durch die Stadt selbst gegeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek, bitte schön. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wenn Sie das Mail vom 23. August ansprechen, dort haben Sie in der Litera B festgelegt, dass noch ein Betrag aus der zweiten Überbrückungsfinanzierung und die gesamte dritte Überbrückungsfinanzierung offen sind. Die dritte Überbrückungsfinanzierung war ein Angebot in der Höhe von 900 Millionen EUR, das sehen Sie auf der zweiten Seite. Also deshalb ist die Stadt davon ausgegangen, dass aufgrund der Bonität die Stadtwerke sehr wohl noch Zugang zum Kapitalmarkt haben beziehungsweise Finanzmittel aufstellen können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, eine weitere Frage. - Bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gut, es ist immer schön, auch jemanden dabeizuhaben, der einem behilflich ist, die Mails zu lesen. - Okay, verstehe ich. Eine weitere Frage bezieht sich auf das Jour Fixe, von dem wir bis dato in dieser Form nicht wussten, nämlich zwischen dem des Finanzstadtrates und dem Finanzdirektor, von dem Sie gesagt haben, dass es etwa alle drei, vier Wochen einmal stattfindet. Jetzt haben Sie Ihre Funktion als Finanzdirektor mit 1. Juli wahrgenommen, waren dann aber, wie gesagt auf Urlaub. Nachdem aber die neuen Funktionen von Kollegen Griebler und Ihnen ja sicher bekannt waren, könnte ich mir gut vorstellen, dass Sie bei diesen Jour fixes vielleicht schon im Juni oder dergleichen mit Kollege Griebler dabei waren. Meine Frage: Wien Energie - wie lange war es für Sie persönlich in Ihren Funktionen ein Thema, dass Sie gewusst haben, die Energiemärkte machen hier Unterstützung seitens der Stadt möglicherweise notwendig? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek, bitte schön. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, ich habe das vorher schon beantwortet. Ich hatte bis zu dem Zeitpunkt, wo ich informiert worden bin, dass ein erster Notkompetenzantrag in der MA 5 eingelangt ist, zu diesem Thema, außer den medialen Wahrnehmungen hinsichtlich des Schutzschirmes ... war das kein Thema. Bei den Jour fixes mit den beiden Geschäftsführern waren wir nicht anwesend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ihr Vorgänger als Finanzdirektor, der Kollege Griebler, wurde von den Stadtwerken schon im März erstmalig darauf angesprochen, ob Finanzierung möglich wäre für den Fall, dass sich die Märkte negativ entwickeln, und er hat Sie bei der Übergabe an Sie in keiner Art und Weise davon in Kenntnis gesetzt, dass da etwas kommen könnte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, ich habe es vorher ausgeführt, wo ich gesagt habe, ich war über diesen Austausch informiert - das habe ich ganz zu Beginn meiner Befragung festgehalten -, danach gab es keinen weiteren Austausch dazu beziehungsweise ist mit mir darüber nicht mehr gesprochen worden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, ich habe das noch als Nachfrage zu Ihrer zweiten Frage gewertet. Sie dürfen gerne noch eine stellen. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die Frage kommt von mir. Ich habe auch vieles gelernt. Sie haben gesagt - und das kommt ja auch aus dem Akt heraus -, dass bis zum Kreditvertrag und dann zur wirklichen Auszahlung und Überweisung drei Tage vergehen, wenn ich das richtig im Kopf habe. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Geschäftsführer so ein Notvertretungsrecht haben, wo sie relativ rasch auch unterschreiben können, dass das im August zur Anwendung kam. Daher meine Frage, auch wenn Sie nicht direkt involviert waren: Wie können Sie sich dann erklären, dass zwar der Herr Bürgermeister am 15. Juli die Notkompetenz unterschrieben hat, der Kreditvertrag selbst aber dann erst im August? Und wäre es nicht sinnvoller gewesen, schon am 15. Juli auch gleich den Kreditvertrag zu unterschreiben und auch gleich von diesem Notvertretungsrecht Gebrauch zu machen, damit man am Montag - und Sie haben auch von einem Montag dann gesprochen - nach dem 15. Juli dieses Geld zur Verfügung hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Maschek, haben Sie dazu Wahrnehmungen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also unmittelbare Wahrnehmung habe ich natürlich keine, weil ich zu dem Zeitpunkt auf Urlaub war. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, aber wie ich schon vorher ausgeführt habe, wäre der Bedarf effektiv schlagend geworden am Montag, wäre das sehr schnell gegangen, das wissen wir aus dem 29.08. heraus. Dieses Notvertretungsrecht nach der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke erlaubt, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter oder seine Stellvertretende das unterfertigen, dann kommt es zu einer Unterschreibung des Kreditvertrages und kann die Auszahlung erfolgen. Glücklicherweise ist der erwartete Bedarf am Montag in dem Fall so nicht eingetreten, aber warum jetzt die Vertragsunterfertigung seitens der Stadtwerke bis zum 04.08. gedauert hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und die MA 5 hat jetzt aber vermutlich auch nicht darauf gedrängt, dass dieser Vertrag seitens der Stadtwerke möglichst rasch unterzeichnet wird, denn die Stadtwerke wollten ja was von der Stadt, hätte ich jetzt angenommen beim Lesen von den Akten. Ist das richtig, Herr Maschek, aus Ihrer Sicht? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Die Stadtwerke waren im Zuge der Vertretungsvertragslage an den Stadtwerken und die müssen für die Unterfertigung sorgen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind mit einer ersten Runde durch. Ich frage üblicherweise um ein kurzes Handzeichen, wer für einen weiteren Durchgang noch Fragen hat. - Dann mache ich jetzt eine Pause. Wir sind da jetzt relativ rasch durchgekommen, um 11.15 Uhr möchte ich weitermachen. (Unterbrechung um 11.05 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.16 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: So, es ist 11.15 Uhr vorbei, wir wollen gerne fortsetzen. Ich werde jetzt den Kollegen Pühringer wieder ein bisschen entlasten und den Vorsitz übernehmen. Am Wort ist die SPÖ. - Bitte schön, Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ich würde ganz gerne einmal auf die grundsätzlichen Zeitabläufe zu sprechen kommen, nämlich im Zusammenhang mit der Frage der Notwendigkeit der Notkompetenz. Magistratsdirektor Griebler hat ausgesagt, dass der reguläre Vorlauf für eine Finanzierungshilfe mindestens vier Wochen betragen würde, wenn das durch alle Gremien geht. Können Sie uns das noch einmal schildern, wie da genau der Ablauf ist, und können Sie bestätigen, dass es sich um diese Zeitspanne handelt. - Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wenn eine Magistratsabteilung eine Antragstellung vorbereitet, egal in welchen Fällen, ob es jetzt ein Vertrag ist oder et cetera, gibt es immer sogenannte Vorlaufzeiten. Wie setzten sich die Vorlaufzeiten auseinander? Es gibt in der Gemeinde ein Vorberatungssystem, das heißt, zuerst entscheidet der zuständige Gemeinderatsauschuss, dann der Stadtsenat, dann der Gemeinderat. Wir kriegen am Anfang des Jahres immer einen Sitzungskalender, wo das festgelegt ist. Die Tagesordnung muss nach der Geschäftsordnung für die jeweiligen Ausschüsse eine Woche bevor die Sitzung des Finanzausschusses stattfindet, versendet werden; zum Beispiel Finanzausschuss. Dann folgen zwischen dem jeweiligen Ausschuss und Gemeinderat im Regelfall drei Wochen. Das heißt, man kann sagen, der Vorlauf, wenn man das Geschäftsstück bei Aussendung der Tagesordnung fertig hat, sind vier Wochen. Ich muss aber die Zeit einrechnen, dass ich dieses Geschäftsstück auch erarbeiten kann, dann verlängert sich dieser Zeitraum natürlich noch einmal nach hinten, dann sind es nicht vier Wochen, dann sind es bis zu sieben Wochen et cetera. Aber vier Wochen sind der absolute Mindestzeitraum, denn da muss man davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt der Versendung der Tagesordnung für den Ausschuss das Geschäftsstück vollkommen fertig ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold? GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Und im Unterschied dazu, können Sie uns vielleicht noch kurz schildern, wie der Aktenlauf bei einer Notkompetenz erfolgt, also welche Schritte sind da notwendig, welche Stellen müssen das freigeben, genehmigen? Wie schnell geht eine Notkompetenz? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also bei einer Notkompetenz sind natürlich andere Fristen vorgesehen, beziehungsweise ist es so, es entscheidet die jeweilige zuständige Dienststelle, in dem Fall ist es die MA 5 nach der GEM gewesen, beurteilt, ist es möglich, eine Antragsstellung in dem Zeitraum durchzuführen, oder kann ein Nachteil für die Sache eintreten, so wie es im Gesetz heißt. Wenn dieser Nachteil für die Sache eintreten und nicht abgewartet werden kann, dann muss man den Weg in die Notkompetenz gehen, dann bleibt keine andere Möglichkeit mehr. Dann gibt es verschiedene Notkompetenzen, bei den verschiedenen Notkompetenzen habe ich wieder verschiedene Zeiträume. Wenn man sich jetzt konkret die Notkompetenz des Bürgermeisters nach § 92 anschaut, dann ist es ja nicht nur so: Die ansatzführende Dienststelle beziehungsweise die nach der GEM zuständige Dienststelle, die MA 5, bereitet die gesamte Unterlage vor, und dann, wenn die Unterlage genehmigt worden ist - das sind dann mehrere Leute innerhalb der MA 5, die das schon beurteilen -, geht's weiter. Dann geht's - wenn Sie sich den Videndenverlauf anschauen - erst einmal zur Buchhaltungsabteilung, die prüft die korrekte Verbuchung. Dann geht es ins Büro des Herrn Finanzstadtrates, dort schauen wieder zwei bis drei Leute drüber, weil jede dieser Einheiten weitere Prozesse hat. Dann kommt es zum Verfassungsdienst - das wurde vom Magistratsdirektor festgehalten oder wir wurden ersucht darum, auch den Verfassungsdienst einzubinden. Beim Verfassungsdienst entscheidet auch nicht nur eine Person, sondern dort gibt es natürlich auch einen internen Prozess - das sehen Sie aus den Unterlagen, dass natürlich dort mehrere mitgenehmigen. Nach der Verfassungsdienstgenehmigung geht das Ganze zum Magistratsdirektor, auch dort haben Sie wieder einen Genehmigungslauf. Und am Ende des Tages geht es dann zum Bürgermeister. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn ich Sie jetzt recht verstanden habe, trifft die Entscheidung, ob man hier den regulären Weg beschreitet oder ob man die Entscheidung per Notkompetenz herbeiführt, die MA 5? Ist das richtig so, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Die MA 5 muss die zeitliche Beurteilung vornehmen, muss den Antrag entsprechend vorbereiten. Damit trifft sie auch die Entscheidung beziehungsweise erstellt sie den Vorschlag, ob es eine ordentliche Antragstellung ist oder ob es im Wege einer Notkompetenz genehmigt werden muss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es gab dazu also keine Weisung des Herrn Finanzstadtrats, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): An die zweite Notkompetenz anknüpfend: Es ist ja aus dem ELAK ersichtlich, dass an sich geplant war, den ordentlichen Gremienweg zu beschreiten, wie Sie das gerade genannt haben, ursprünglich der Plan war, das im Gemeinderat und im Finanzausschuss vorzulegen und dort genehmigen zu lassen. Sie haben vorhin schon geschildert, welche Umstände letztlich dazu geführt haben, dann doch die Notkompetenz zu ziehen. Mich würde aber noch interessieren, was Sie vorher erwähnt haben, dass es auch die Hoffnung gab, dass es eine Branchenlösung geben könnte oder ein Aussetzen des Handels. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, welche Schritte da gesetzt wurden und warum das letztlich nicht funktioniert hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also ich kann nur auf dieses Telefongespräch verweisen, das ich am 26.8. mit Peter Weinelt geführt habe, wo er mir den voraussichtlichen Margin-Bedarf mitgeteilt hat. Und da ist mir auch mitgeteilt worden, dass über das Wochenende intensive Gespräche stattfinden sollen auf Ebene der Energiewirtschaft, ob man unter Umständen zu einer Aussetzung des Handels an der Börse kommt, ob man sonstige Maßnahmen setzt. Aber in diese Gespräche auf der Branchenebene war ich nicht eingebunden, das heißt also, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben gesagt, es würde kein nach oben offenes Risiko geben, weil die Verluste bei der Glattstellung ja realisiert werden am Ende des Tages, oder unendlich, das wollen Sie auch nicht. Aber warum hat sich dann die Stadt nach Ausschöpfung der 1,4 Milliarden EUR an den Bund gewandt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Weil wir noch nie dagewesene Markverwerfungen gehabt haben und wir natürlich Vorsorge dafür treffen müssen, was passiert, wenn so eine Marktverwerfung, die am 26.8. ... Und ich glaube, das haben alle Experten in den bisherigen Vernehmungen mitgeteilt, die war nie zu erwarten, die ist einmalig eingetreten. Aber natürlich muss ich dann vorsorgen, falls so ein Fall noch einmal eintreten kann. Und deswegen war dann der Weg über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben gesagt, es hat am 14.7. ein Telefonat mit dem Stadtratbüro gegeben. Wer hat da mit wem telefoniert und was war der Inhalt des Telefonates? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich habe konkret mit dem stellvertretenden Büroleiter Mag. Miloradovic telefoniert und wollte wissen, ob der Stadtrat darüber informiert ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Nachfrage, was ist da herausgekommen als Inhalt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Dass eine entsprechende Information schon stattgefunden hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Maschek, ich habe eine Frage zu den Kreditrahmenverträgen. Im ersten Kreditrahmenvertrag war beim Bereich der Haftungen quasi die Stadt Wien noch nicht nachrangig eingetragen. Das hat sich aber dann geändert, die Stadt Wien wäre im Falle einer Insolvenz nachrangig. Das bedeutet natürlich für die Stadt ein höheres Risiko, weil nicht zuerst die Banken einspringen, sondern eigentlich hier zuerst die Stadt Wien. Warum wurde das so gemacht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wenn man ein Darlehen nachrangig stellt, dann hat das eine Eigenkapital ersetzende Wirkung. Und das war für die Wien Energie damals zentral, aufgrund der Situation, die eben am Freitag eingetreten ist, dass dieser Kreditrahmenvertrag nachrangig gewährt wird, damit man auch ein Zeichen an die Bankenwelt setzt: Die Stadt steht hinter den Stadtwerken beziehungsweise in weiterer Folge hinter der Wien Energie. Damit tritt sie in die Nachrangigkeit hinter den Bankenfinanzierungen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber in der Reaktion der Banken im Sinne von, wir haben mehr Kreditlinien, auch wenn die Stadt jetzt einspringt, hat ja das dann im Endeffekt keinen Einfluss. Es wurden dadurch vonseiten der Banken keine weiteren Kreditlinien eröffnet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also nicht kurzfristig, aber ich glaube, eine Woche später, zehn Tage - aber das können die Stadtwerke besser beantworten als ich -, haben bereits wieder ganz normale Finanzierungen stattgefunden, weil für die Bankenwelt zu dem Zeitpunkt klar war, dass dort sozusagen kein Risiko schlagend wird, sondern es sich nur um Sicherheitsleistungen handelt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, noch eine Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine Nachfrage. Das bedeutet, die Nachrangigkeit hat dazu geführt, dass insgesamt quasi die Liquidität für die Wiener Stadtwerke dadurch langfristig geworden ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das ist eine Schlussfolgerung, bezweckt war natürlich, dass es in diese Richtung geht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von den GRÜNEN, Herr Arsenovic. - Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Maschek, ich bleibe beim Kreditvertrag. Entschuldigen Sie vielleicht ein bisserl Polemik, aber ich möchte es nur besser einordnen können: Ich gehe zu meiner Bank und sage dort, ich werde Geld benötigen, ich weiß noch nicht wann, aber bitte stellt mir einmal einen Rahmen zur Verfügung. Und die sagen, ja, okay, das machen wir, ab nächsten Tag steht das Geld zur Verfügung. Die Bank muss dann sogar diese Liquidität irgendwo reservieren und deswegen gibt es ja dann auch eine Bereitstellungsgebühr, komplett egal, ob ich diesen Vertrag schriftlich oder mündlich mache, da Willensübereinkunft ab dem Zeitpunkt, wo die Bank zu mir sagt, du bekommst das, ist das Geschäft zustande gekommen. So, dann sagt die Bank zu mir, aber weil das so viel Geld ist, machen wir zusätzlich noch einen schriftlichen Vertrag. Gut, die machen einen schriftlichen Vertrag, unterschreiben ihn und schicken mir das zu. Und ich brauche halt länger, bis ich es zurückschicke, behalte mir diesen Vertrag, und kurz, bevor ich dann wirklich Geld brauche, schicke ich es zurück oder gehe hin und sage, da ist jetzt der gegengezeichnete Vertrag. Und die Bank würde ab dem Zeitpunkt, wo ich den Kreditvertrag jetzt zurückbringe, sagen, so, und ab jetzt verrechnen wir dir erst Bereitstellungsgebühr. So hat die MA 5 agiert. Und meine Frage ist: Warum? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, ich habe das vorher schon beantwortet. Wir haben den Vertragsabschluss am 4.8. gehabt und wir haben mit 5.8. die Bereitstellungsgebühr verrechnet. Ich glaube, das habe ich vorhin schon eindeutig beantwortet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben eingangs gesagt - auch als die Frage war, warum Sie auf die 700 Millionen EUR gekommen sind und nicht die 2 Milliarden EUR -, Sie haben 1,6 Milliarden, 1,7 Milliarden EUR Liquidität zur Verfügung. Das war die Summe, wo Sie gedacht haben, das schaffen wir kurzfristig, das heißt, Sie haben ab dem Zeitpunkt, wo Sie den Stadtwerken die 700 Millionen EUR zur Verfügung gestellt haben ... Jetzt bin ich scheinbar wirklich der Einzige, der hier kein Jurist ist, aber trotzdem, ein Vertrag ist dann zustande gekommen, auch wenn er nicht schriftlich ist, auch wenn Sie sagen, ab jetzt hast du das Geld. Sie haben das begründet, warum es nur 700 Millionen EUR sind, weil Sie das ja quasi in Ihrer Liquidität berücksichtigen haben müssen, Sie haben ja nicht gewusst, wann die Wien Energie das zieht, die hätten das ja sofort am nächsten Tag oder am übernächsten Tag ziehen können. Deswegen halte ich noch einmal fest: Glauben Sie, dass es die richtige Entscheidung ist, dass Sie eine Gebühr erst ab dem Zeitpunkt verrechnen, wo der Vertrag, der vorher schon zustande gekommen ist, jetzt noch einmal schriftlich bestätigt ist, noch dazu, wo es in der Hand des Kreditnehmers liegt, dass er Ihnen den Vertrag zurückschickt? Das heißt, konkreter gefragt: Wenn der Kreditvertrag erst fünf Tage später von den Stadtwerken zurückgekommen wäre, hätten Sie erst fünf Tage später mit der Gebühr begonnen? Habe ich das so richtig verstanden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also es ist nicht so, dass wir extra die Liquidität vorgehalten haben, sondern das, was ich vorher angesprochen habe, ist eine durchschnittliche Liquidität, die die Finanzverwaltung und die MA 5 täglich hält. Das heißt, wir haben nicht extra für die Wiener Stadtwerke oder für die Wien Energie hier eine Liquidität vorgehalten. Ja, meines Erachtens war der Zugang richtig, zu sagen, der Vertragsabschluss war am 4.8. und am 5.8. haben wir die Bereitstellungsgebühr verrechnet. Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer möchte von der ÖVP? - Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Maschek, Sie haben zuerst gemeint, dass Risk Management, Analyse der Geschäftstätigkeiten, all diese Dinge Aufgaben des Managements der Stadtwerke wären und keinesfalls Aufgaben der MA 5, und von Ihnen so nicht vorgenommen werden. Jetzt meine Frage: Wenn ich Sie damit richtig verstanden habe, dann wurden aber von Ihnen oder von Ihrer Dienststelle, von der MA 5, die 1,4 Milliarden seitens der Stadt und in weiterer Folge ja im Prinzip auch die 2 Milliarden seitens des Bundes von der MA 5 an die Stadtwerke übermittelt, ohne deren Geschäftstätigkeit auf eine gewisse Plausibilität und auch Risiken für die Stadt zu überprüfen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also, ich bleibe dabei, erstens ist es Aufgabe der Konzernmutter und die Konzernmutter sind die Wiener Stadtwerke. Und die Wiener Stadtwerke haben einzuwirken auf die Wien Energie, sich im Hinblick auf das Risk Management die Handelstätigkeit oder Geschäftstätigkeit anzuschauen. Wir reden von einem Unternehmen der Wiener Stadtwerke mit einer Bilanzsumme von 20 Milliarden EUR. Wir reden von einem Unternehmen, das eine Top-Bonität hat, das ein Rating von einem AA - hat. Wir reden von einem Unternehmen, das langfristige Vermögenswerte in der Höhe von 15 Milliarden EUR hält. Also das Risiko der Stadt, mit dem Wissen, dass es sich hier um Sicherheitsleistungen für Margin-Zahlungen handelt, war für uns nicht so gegeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wir reden von einem Kreditrahmenvertragsnehmer, der aber die Gelder bekommen hat, ohne dass sein Business Case in irgendeiner Form von Ihrer Dienststelle geprüft wurde. Kann man das jetzt noch einmal so zusammenfassen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Sie müssen die zeitliche Komponente mitrechnen. Die erste Notkompetenz wurde binnen 48 Stunden zuerkannt, oder wurde vom Bürgermeister binnen 48 Stunden beschlossen. Das heißt, der Antrag ist am 13.7. eingelangt, am 15.7. wurden die Mittel für einen Fall bereitgestellt, wo wir davon ausgehen mussten, dass dieser Fall am 18.7., am Montag eintritt. Genau das Gleiche haben wir bei der zweiten Notkompetenz. Wir haben am 26.8. eine Abrechnung erhalten, die sich am 28. mit einem viel höheren Bedarf herausgestellt hat und am 29.8. mussten Mittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist aber auch - aber das ist jetzt hier nicht Untersuchungsgegenstand -, wenn es zu einer Nachfolgelösung kommt und man hat einen gewissen Zeitraum, dann kann man sich das Unternehmen ganz anders anschauen. Aber da geht's um den zeitlichen Faktor und bei 48 Stunden ist das zeitlich nicht möglich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka? - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich darf noch einmal nachstoßen. Es ist ja nicht so, dass die Wien Energie erst im Juli höhere Margin-Leistungen gehabt hätte, sondern es war ja ersichtlich, dass bereits spätestens Ende 2021 höhere Margin-Leistungen zu leisten sind, dass das Risiko steigt, dass ein ehemals als stabil geltender Markt, also der Strommarkt, auf einmal sehr volatil wurde und sich daher natürlich jeder gesagt hat, ich kann ja nicht mit dem gleichen Geschäftsmodell auf einen sich verändernden Markt reagieren. Und daher noch mal, auch auf die Frage des Herrn Juraczka zurückzuführen, auch in dieser Phase von spätestens Einmarsch in die Ukraine bis zum Ziehen der ersten Notkompetenz, hat es die MA 5 nicht für wert gefunden, das Geschäftsmodell oder die Art und Weise, wie die Wien Energie wirtschaftet, zu hinterfragen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich habe vorher schon dazu gesagt, ich habe dazu keine Wahrnehmungen, aber ich meine, das Management der Wiener Stadtwerke muss natürlich das Management ihrer Tochterunternehmungen laufend beobachten und sich anschauen. Das ist nicht Aufgabe der Stadt Wien, das ist Aufgabe der Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der SPÖ, Herr Stürzenbecher. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese Notkompetenz vom 15. Juli, dann erst unterschrieben worden am 4. August von den Stadtwerken. Das ist natürlich eine Sache der Stadtwerke und nicht der Stadt, das haben Sie schon in Ihrer vorigen Aussage gesagt. Aber damit sich trotzdem eindeutig eine Klarheit ergibt: Ist es nicht so, dass man dann ab dem 18. Juli eine eindeutige Beruhigung der Märkte gesehen hat und dass deshalb sozusagen anscheinend keine Eile geboten war? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, dass wissen wir mittlerweile alle, dass sich am 18.7. die Märkte relativ entspannt haben und zum Glück diese Notkompetenz nicht gezogen hat werden müssen. Aber noch einmal, zurückzuführen, es wäre unproblematisch gewesen, am 18.7. in der Früh alle erforderlichen Genehmigungen, das heißt, Vertragsunterfertigung seitens der Stadtwerke, Vertragsunterfertigung seitens der Stadt, Genehmigung durch den Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke herbeizuführen. Wir haben gesehen, dass es am 29.8. funktioniert, natürlich hätte das am 18.7. genauso funktioniert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Trotzdem ist es immer wieder sinnvoll, Klarheiten sich noch mehr verfestigen zu lassen. Jetzt habe ich noch eine ganz andere Frage, beim Sichten der Unterlagen ist mir Folgendes aufgefallen: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, ob jemals Protokolle von Aufsichtsratssitzungen der Wiener Stadtwerke GmbH an die Eigentümerin beziehungsweise an den Magistrat weitergeleitet worden sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich kann das natürlich nur mich betreffend beantworten, aber Aufsichtsratsprotokolle werden im Magistrat nicht veraktet, denn dort ist eine höchstpersönliche Funktion, die auch ich bei den Wiener Stadtwerken wahrnehme, die nichts mit der Gemeindeverwaltung zu tun hat. Ich bin dort entsendet in diesen Aufsichtsrat, habe dort gewisse Pflichten wahrzunehmen, habe dort die Überwachungspflicht gegenüber der Geschäftsführung, habe auf der anderen Seite aber auch das Haftungsrisiko. Daher handelt es sich nicht um eine Gemeindeverwaltung, deswegen werden im Rahmen des Beteiligungsmanagements keine Aufsichtsratsprotokolle in irgendeiner Institution der Stadt veraktet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke, vorläufig keine weiteren Fragen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Wien Energie stellt ja der MA 5 Unterlagen zu Verfügung, die dann im Quartalsbericht verarbeitet werden. Hat man nicht aufgrund dieser Unterlagen schon vorher erkennen können, dass es da eine Schieflage gibt beziehungsweise ein erhöhter Finanzbedarf kommen könnte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also nur um es klarzustellen: Nicht die Wien Energie übermittelt uns diese Daten, sondern die Wiener Stadtwerke, also im Wege der Wiener Stadtwerke werden uns diese Daten nach Quartalsende übermittelt. Dort sieht man - Sie kennen diese Quartalsberichte -, dass der Liquiditätsstand gestiegen ist. Aber noch einmal: Die Konzernmutter ist ein Unternehmen mit einer Top-Bonität, das ist nicht Aufgabe der Stadt, dort für Liquidität zu sorgen, das ist Aufgabe der Wiener Stadtwerke. Und solange die Wiener Stadtwerke nicht an den Eigentümer herantreten, dass es ein Problem geben könnte, gehen wir davon aus, oder müssen wir davon ausgehen, dass dieses Risiko innerhalb der Wiener Stadtwerke managebar ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, haben Sie noch eine Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich habe noch mehrere. Das heißt, ich verstehe das richtig, die MA 5 kriegt die Unterlagen und Ihre Aufgabe ist eigentlich nur, die Unterlagen zu formatieren, zu heften und nicht zu bewerten, obwohl am Ende des Tages eine Haftung der Stadt von 1,4 Milliarden vorhanden war? Und auch bei einer Haftung von 1,4 Milliarden sieht die MA 5 keinen Bedarf, in irgendeiner Art und Weise die Geschäfte zu hinterfragen oder das inhaltlich zu bewerten? Auch, weil Sie das früher angesprochen haben, dass das alles sehr eilig war in der Notkompetenz 1: Man hat dann einen Lauf von vier Wochen gehabt und auch nachdem man schon 700 Millionen freigegeben hat, hat die MA 5, nachdem sie alle Unterlagen zusammengeheftet hat, noch immer keinen Bedarf gesehen - wenn schon 700 Millionen freigegeben sind -, inhaltlich diese Geschäfte zu bewerten, verstehe ich das richtig? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also, man muss schon die Ebenen voneinander trennen. Wenn ich einen Quartalsbericht der Wien Energie bekomme, dann sehe ich eine Zwischenebene und die nächste Ebene ist die Konzernmutter. Und solange die Konzernmutter finanziell auf soliden Beinen steht, über ein Top Rating verfügt, über Finanzierungen bei Banken überhaupt kein Problem hat, oder kaum ein Problem hat, sehe ich nicht ein, dass es Aufgabe der Stadt sein sollte, hier bei der Wien Energie nachzufragen. Das ist Aufgabe der Wiener Stadtwerke. Auf der anderen Seite, und das wissen Sie alle, im Rahmen des OeBFA-Vertrages wurde natürlich die finanzielle Situation der Wien Energie beleuchtet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, eine dritte Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie sehen es nicht als Aufgabe der MA 5, nachdem für diese Margin- Zahlungen schon das ganze Vermögen der Stadtwerke gepullt und eingesetzt wurde, Sie dem Bürgermeister einen Antrag vorgelegt haben, für 700 Millionen - Sie sagen, da steht das Unternehmen vollkommen top da -, schon 500 Millionen EUR im Rechnungsabschluss 2021 dringestanden sind, und Margin-Zahlungen, dass es eine inhaltliche Prüfung gibt, obwohl Sie dort Steuergeld als Haftungsvolumen einsetzen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Erstens einmal zum zeitlichen Konnex: Das war zu dem Zeitpunkt gar nicht möglich. Natürlich, in weiterer Folge schaut man sich natürlich an, wie das Unternehmen aufgestellt ist. Aber noch einmal: Das ist Sache unser Ansprechpartner, das sind die Wiener Stadtwerke! Wir haben immer nur direkten Kontakt zu den Wiener Stadtwerken und die Wiener Stadtwerke sind die Konzernmutter. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die NEOS sind am Wort. - Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte jetzt den Blick auf die letzte Woche lenken, auf diesen Black Friday. Da würde mich interessieren, jetzt rein aus Ihrer Sicht: Was waren Ihre Wahrnehmungen vom Freitag den 26.8., als klar war, dass hier ein enormer Liquiditätsbedarf entsteht aufgrund des enormen Peaks, bis zu dem Zeitpunkt, wo es den Termin dann auch im Bundeskanzleramt gegeben hat und sicher aus dem auch klar war, dass es hier eine zusätzliche Finanzierung für diese Liquidität vonseiten der OeBFA braucht? Was war da Ihre Wahrnehmung? Wie waren Sie da eingebunden, wie waren Sie da informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Am 26.08 hat dieses Telefonat mit Peter Weinelt stattgefunden, dann sind hinsichtlich der Branchenlösung Gespräche geführt worden. Ich war am Sonntag um 14 Uhr - das weiß man mittlerweile aus den bereits vorliegenden Vernehmungen - bei einer Sitzung in den Wiener Stadtwerken, wo man die weitere Folge erörtert hat, welche Maßnahmen man setzen muss, was Gegenstand der Branchengespräche sind, et cetera. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Sie waren bei der Sitzung am Sonntag bei den Stadtwerken dabei? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich war in der Sitzung am Sonntag um 14 Uhr bei den Wiener Stadtwerken dabei, aber nicht im Bundeskanzleramt am Abend. Das heißt, über den Sitzungsverlauf des Abends kann ich Ihnen nichts sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Welche Überlegungen wurden im Zuge diese Sitzung hinsichtlich des Liquiditätsbedarfs getroffen, oder anders gefragt, war zu dem Zeitpunkt klar, dass es hier eine zusätzliche Liquidität vonseiten des Bundes geben muss? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wenn ich mich richtig erinnere an die Sitzung, war einmal einerseits die Frage, wie geht's weiter am Montag, das war natürlich eine zentrale Frage, die Aufstellung der Liquidität, und auf der anderen Seite war mein Informationsstand damals noch, dass es darum gegangen ist, dass man branchenmäßig zu einer Lösung kommen will, und es ist im Raum gestanden, dass der Handel ausgesetzt wird. Das ist der Informationsstand, den wir am Sonntag hatten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine kurze Nachfrage, das heißt, zu dem Zeitpunkt am Sonntag gab es keinerlei Diskussionen darüber, dass es einen zusätzlichen Finanzbedarf vonseiten des Bundes braucht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Daran kann ich mich nicht erinnern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich beziehe mich auf diesen Wunsch der Stadtwerke, 2 Milliarden, und dann Ihre Zusage, 700 Millionen, die Sie freigegeben haben: Sie haben gesagt, einerseits sind Sie auf die 700 Millionen gekommen, weil Sie gewusst haben, Sie haben ungefähr 1,6, 1,7 Milliarden freie Liquidität zur Verfügung, andererseits haben Sie gesagt, Sie haben dann nachgeschaut bei den Banken, wie viel Liquidität die Wien Energie noch zur Verfügung hat, beziehungsweise haben Sie dann auch gesagt, es waren dann zwei Tage, wo es rauf- und runtergegangen ist und deswegen waren Sie der Meinung, es reichen die 700 Millionen. Jetzt meine konkrete Frage: Was haben Sie da genau nachgeschaut? Haben Sie da Kontoauszüge nachgeschaut, haben Sie geschaut, wie hoch der Kontostand und wie hoch die Rahmen der Stadtwerke beziehungsweise Wien Energie sind, oder haben Sie doch Handelsbüchereinsicht gehabt, weil Sie gesagt haben, zwei Tage ist es rauf-, runtergegangen, deswegen haben Sie geglaubt, so viel brauchen die nicht mehr? Also was waren jetzt die konkreten Unterlagen, die Sie noch zur Verfügung hatten, damit sie von den 2 Milliarden auf die 700 Millionen runtergekommen sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, man muss jetzt aufpassen, wir beginnen zwei Notkompetenzen miteinander zu verwechseln. Die Entwicklung, wo es rauf-, runtergegangen ist, war in der Woche vor dem 26.08. Das heißt, Montag, Dienstag hatten wir Margin-Steigerungen, Mittwoch Rückfluss, Donnerstag, Freitag gab's wieder zusätzliche Margin Calls. Das ist in den Protokollen ersichtlich. Jetzt zurückkommend noch einmal das, was Sie meinen und bei der ersten Notkompetenz, wenn ich's richtig verstanden habe: Bei der ersten Notkompetenz haben wir einerseits die Aussage vom Generaldirektor, dass es kein konkretes Berechnungsmodel für diese 2 Milliarden gegeben hat, es gab offenbar gewisse Stresstests. Wir haben in den Unterlagen - Sie sehen das im Akt - die Mitteilung erhalten seitens der Wiener Stadtwerke, dass derzeit rund 750 Millionen an Margins bei der Clearing-Bank liegen. Nachdem wir jetzt nicht wirklich ein Modell dahinter hatten, war für uns der Zugang, im Worst Case gehen wir davon aus, dass es zu einer Verdoppelung kommt. Diese Verdoppelung war nach unserer Ansicht die 700 Millionen. Die 700 Millionen - das ist das, was ich vorher versucht habe zu erklären - waren in der Liquidität der Stadt abbildbar, und so abbildbar, dass es aber auch kein Problem für die Stadt in weiterer Folge gibt, dass die Stadt voll handlungsfähig bleibt. Deswegen sind diese 700 Millionen dann zustande gekommen. Dann gab's das Telefonat zwischen Mörtel und Weinelt - ich glaub am 14. noch am Abend - und dort wurde dann sozusagen diese Summe an die Stadtwerke akzeptiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Jetzt habe ich es verstanden. Also 350 Millionen waren offen, Sie haben gesagt, Daumen mal Pi, nehmen wir mal 2, das ist ungefähr das, was sich auch mit Liquidität ... und was ich annehme, dass es auch der maximale Wert sein wird. Aber es war nicht begründet auf eine konkrete Nachschau, Geschäft, die vorhandene Liquidität der Stadtwerke, sondern es war eine Daumen-mal-Pi-Entscheidung, oder? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Es sind 750 bei der Margin Bank gelegen, weil sie, glaube ich, 350 gesagt haben. Es sind 750 dort gelegen. Wir wussten von den 700, also wir sind davon ausgegangen, dass es zu einer Verdoppelung kommt. So wie Sie schon gesagt haben, das ist eine Daumen-mal-Pi-Rechnung. Das sind 700 dazu, weil es in der Liquidität der Stadt gut abbildbar ist. Und dann sehen wir im Geschäftsstück 2, wo sie auch Schwärzungen vorgenommen haben, welche Finanzierungen die Stadtwerke zu dem Zeitpunkt hatten, beziehungsweise, wo sie noch in Verhandlungen waren. Sie waren mit den Verhandlungen aber noch nicht so weit. Und aus diesem Grund, weil man dachte oder davon ausgehen musste, dass es aufgrund der Androhung der Gazprom am 13. zu einer Marktverwerfung kommt, das wir am 18. zahlen müssen, haben wir diese 700 Millionen festgelegt, oder die MA 5. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frage jetzt nicht nach, was Sie mit Daumen mal Pi genauer meinen. Ich habe Sie gefragt, ob Sie nach der ersten Notkompetenz die 700 Millionen, die als Kreditbereitstellung zur Verfügung gestellt wurden, in Ihrer Liquiditätsplanung berücksichtigt haben, das heißt, im Hinterkopf dachten, Moment, da könnten jeden Tag 700 Millionen gezogen werden und ich habe 1,6 Milliarden zur Verfügung. Sie haben gesagt, nein, das habe ich nicht berücksichtigt. Das heißt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, obwohl 700 Millionen an Eventualverbindlichkeiten draußen waren, nämlich Kreditbereitstellung, sind Sie trotzdem nur mit 1,6 bis 1,7 Milliarden Liquidität wie vorher weitergefahren und haben nicht die Liquidität in der Stadt in die Höhe gefahren, weil Sie sich gedacht haben, die 700 Millionen könnten ja schlagend werden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also um eines klarzustellen, die Stadt Wien hält eine ausgesprochen hohe Liquidität vor. Jetzt kann man streiten um die Höhe dieser Liquidität, aber mit einer Milliarde kann die Stadt sämtliche Zahlungsverpflichtungen an einem Tag erfüllen. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass wir jetzt auf einmal nur noch 200 Millionen zu Verfügung hatten. Wenn ich eine durchschnittliche Liquidität von 1,6, 1,7 Milliarden habe, dann kann ich 700 Millionen abbilden, und die Stadt ist voll handlungsfähig bei 1 Milliarde EUR. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich frag nur nach. Das heißt, ich halte fest, die Liquidität wurde nicht hinaufgefahren, obwohl 700 Millionen Eventualverbindlichkeiten draußen waren, sie wurde gleich weitergefahren wie davor? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Weil die Stadt eine ausreichende Liquidität hat, wurde die Liquidität nicht raufgefahren. Wenn eine ausreichende Liquidität vorhanden ist und die Handlungsfähigkeit jeder Zeit gegeben ist, wenn wir die 700 überweisen müssen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die ÖVP ist dran, wer möchte für die ÖVP? - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Es ist ja schon kurz angesprochen worden, unter welchen Bedingungen die OeBFA ihren Kredit oder das Steuergeld, wenn man so will, vergeben hat. Es wurden zusätzliche Berichtspflichten eingeführt, ein unabhängiger Aufsichtsrat wurde installiert, die Wien Energie musste vorab unterschiedlichste Unterlagen abliefern und es wurde gleichzeitig sichergestellt, dass dieses Geld sogar innerhalb weniger Tage auch entsprechend verfügbar wurde. Das heißt, alle diese Ziele wurden erreicht. Jetzt ist meine Frage: Warum hat das nicht das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien genauso gemacht, als Sie ihre Kredite vergeben hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also erstens muss man einmal unterscheiden, dass die OeBFA nicht beteiligt ist an den Wiener Stadtwerken, sondern die Stadt Wien an den Wiener Stadtwerken beteiligt ist. Das ist schon einmal ein fundamentaler Unterschied zu der ganzen Sache. In weitere Folge ist es so, ich meine, wir haben 48 Stunden gebraucht für die Notkompetenz 1, und die zweite Notkompetenz auch in der gleichen Zeit. In diesem kurzen Zeitraum kann man nicht in einem Detail prüfen, auch die OeBFA hat diese Mittel relativ kurzfristig zur Verfügung gestellt, das wissen Sie ja alle, und dann ist man in einen vertieften Prüfungsprozess gegangen. Aber das heißt ja nicht, dass die Stadt Wien das nicht gemacht hätte. Aber wir waren Ende August, zuerst mussten wir einmal alles lösen, dann haben wir alles gelöst, und dann kommt die Zeit danach. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Eine Rückfrage. Aber wir sprechen von einem Zeitraum mit Juli, das heißt, warum ist es nicht nach der ersten Notkompetenz erfolgt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, ich habe es vorher schon ausgeführt, mit den Stadtwerken haben wir ein Unternehmen, das sich die Risiken ihrer Töchterunternehmen anschauen muss. Wir reden hier von einem Kreditrahmenvertrag gegenüber den Wiener Stadtwerken und nicht von einem Kreditrahmenvertrag gegenüber der Wien Energie. Unser Ansprechpartner sind die Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur noch einmal nachfragen - vielleicht haben Sie es auch schon gesagt, dann wiederholen Sie es bitte -, Sie haben jetzt erwähnt, man hat da kurzfristig reagieren müssen, binnen 48 Stunden. Das haben Sie auch geschafft, das verstehe ich auch, dass man da kurzfristig agieren muss und nicht näher nachprüfen kann. Und dann haben Sie jetzt gesagt: Und danach kann man einen vertiefenden Prüfungsprozess starten. - Und das war auch meine Frage ganz am Anfang. Aus den Akten sehe ich jetzt nicht, dass nach der ersten Notkompetenz irgendwo ein vertiefender Prüfungsprozess aufschlägt oder irgendwo ersichtlich ist. Daher meine Frage: Hat es einen solchen vertiefenden Prüfungsprozess gegeben, wie hat der ausgeschaut, wer hat den vorgenommen und aufgrund welcher Daten und aufgrund welcher Unterlagen, wenn es das gegeben hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Es ist zu einer zeitlichen Verwechslung zwischen ersten und zweiten Kompetenz gekommen. Ich habe den vertiefenden Prüfungsprozess dann Richtung Ende September, Anfang Oktober gemeint, denn man hat einmal die Lösungen getroffen, und dann ging es darum, sich das anzuschauen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also nach der ersten Notkompetenz hat es keinen vertieften Prüfungsprozess gegeben, ist das richtig, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Okay, ich stelle fest, das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien: Man ist viel beteiligt, aber es wird wenig gemanagt. Eine Frage noch, Herr Maschek: Sie sagen immer wieder, die Wien Energie und auch die Stadtwerke haben eine Top-Bonität. Inwieweit, würden Sie sagen, hängt diese Bonität auch damit zusammen, dass der Eigentümer zu 100 Prozent die Stadt Wien ist, beziehungsweise die Annahme der Investoren natürlich ist, dass so ein Unternehmen, wenn es zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist, auch immer aufgefangen wird? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nachdem wir von einem Unternehmen reden, das von einer Ratingagentur Fitch geratet wird, gehe ich davon aus, dass das keinen großen Stellenwert hat, dass die Stadt Wien die Eigentümerin dieses Unternehmens ist, sondern dass sich eine Ratingagentur primär die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens anschaut, die Bilanzkennzahlen dieses Unternehmens, und nicht, ob die Stadt Wien Eigentümerin ist oder nicht. Das mag vielleicht eine Rolle spielen, aber wenn, eine untergeordnete Rolle. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir sind jetzt mit der dritten Fragerunde durch, wer hat noch Fragen? - Auf der rechten Seite alle, auf der linken Seite, gut. Von der SPÖ gibt's keine Fragen mehr? - Dann ist schon wieder der Herr Guggenbichler dran. - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben ja früher ein Stück rausgearbeitet, dass der Vorschlag zur Notkompetenz von der MA 5 kommt. Es gibt ja im Rahmen dieser Notkompetenz auch die Verpflichtung, umgehend den Gemeinderat beziehungsweise den Ausschuss zu informieren. Schlagen auch Sie vor, wann informiert werden muss beziehungsweise gab es in der Entwicklung der Notkompetenz auch Besprechungen darüber, wann man den Gemeinderat informiert? Das ist ja immerhin erst nach Monaten passiert, wo es dann schlagend geworden ist, dass man vom Bund die Haftungen in Anspruch nehmen muss. War das ein Thema oder sind Sie davon ausgegangen, dass das der Bürgermeister eh umgehend sofort macht? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, die Rechtsmeinung des Magistrates ist ohnehin mittlerweile bekannt. Es ist so, dass die Unverzüglichkeit so stattzufinden hat, dass in den nächsten ordentlichen Sitzungen darüber berichtet wird. Im Notkompetenzantrag der Stadt ist angeführt, wann diese Sitzungen stattfinden werden. Es gibt diese Bestimmung des § 92 genauso analog auf Bezirksebene. Auf Bezirksebene findet es regelmäßig statt, dass im Juni beziehungsweise Juli noch Notkompetenzen seitens der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher gefasst werden und dann eine Information, so wie es nach der Stadtverfassung vorgesehen ist, in der nächsten Sitzung, und zwar dann im Herbst. Also die Rechtsmeinung der Stadt ist, glaube ich, ohnehin bekannt und hat der Magistratsdirektor das letzte Mal, glaube ich, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das ist richtig, dass das der Herr Magistratsdirektor zum Ausdruck gebracht hat. Das war auch schon, bevor er es hier in der Sitzung kundgetan hat, allgemein bekannt im Magistrat, dass das im Rathaus die allgemeine Rechtsauffassung ist, dass das so in Ordnung ist. - Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja, war es, wir geben sie auch an in den einzelnen Unterlagen. Sie haben ja deswegen im Notkompetenzantrag, wann die zuständigen Anträge, wann die zuständigen Gremien sind, und Sie haben im Notkompetenzantrag oben draufstehen: nachträglich zur Genehmigung. Und dort oben sehen Sie die Organe angeführt. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Stadtverfassung gibt ja auch die Möglichkeit her, eine Sondersitzung einzuberufen. Und wir wissen ja, dass die Stadtverfassung auch besagt, dass der Landtag in der Sommerpause ist, jedoch nicht der Gemeinderat. Haben Sie eine Wahrnehmung, dass versucht wurde, einen Sonderfinanzausschuss einzuberufen beziehungsweise einen Sonderstadtsenat, beziehungsweise, was ja auch üblich war im Sommer, dass es Rundumlaufbeschlüsse im Stadtsenat gegeben hat? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also ich glaube, das Thema Umlaufbeschluss ist schon mehrfach angesprochen worden. Wenn Sie eine Notkompetenz haben, dann müssen Sie eine Vorberatung durchführen. Die Vorberatung macht entweder der Finanzausschuss oder der Stadtsenat, Sie brauchen aber jedenfalls ein physisches Zusammentreten. Wenn so ein physisches Zusammentreten nicht möglich ist, dann können Sie auch keine Notkompetenz nach § 98 fassen und dann gibt es nur die Notkompetenz nach § 92. Ich glaube, das ist schon erörtert worden. Was war der zweite Teil Ihrer Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ob Sie eine Wahrnehmung haben von einem Amtszeugen, ob es einen Versuch gegeben hat, einen Stadtsenat oder Finanzausschuss einzuberufen, weil der Gemeinderat nicht in Sommerpause ist? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das kann ich mir nicht vorstellen, weil es ja ohnehin nach der Wiener Stadtverfassung klar geregelt ist, dass die nachträgliche Genehmigung in den nächsten Organsitzungen stattzufinden hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal auf diesen Sonntag den 28sten zurückkommen. Sie haben gesagt, Sie waren bei dieser Sitzung um 14 Uhr bei den Wiener Stadtwerken dabei, dann in der weiteren Folge aber nicht mehr bei dem Termin im Bundeskanzleramt. Jetzt möchte ich nicht zu sehr über den Termin im Bundeskanzleramt sprechen, sondern für mich ist die Frage: Ab wann wurden Sie darüber informiert, dass im Zuge dieses Termins letztendlich das ganze Thema Liquidität durch Unterstützung vonseiten des Bundes notwendig geworden ist? Und wie ist das abgelaufen, was war Ihre Wahrnehmung diesbezüglich? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Es hat ja dann am Montag um 11.30 Uhr eine Sitzung im Finanzministerium stattgefunden zu diesem Thema. Die Einladung ist rausgegangen, die Einladung ist versendet worden, und damit war klar, dass es da Gespräche geben wird zwischen dem Finanzministerium, dem Land Wien und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Das heißt, sprich, ich habe am Montag in der Früh - ich glaube nicht mehr Sonntag spät am Abend, sondern es war am Montag in der Früh - die Sitzungseinladung bekommen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich finde es insofern ja interessant, weil am Sonntag am Abend dieses Thema Finanzierung, Liquiditätsbedarf schon durch die Medien gegeistert ist. Gab's da keine - sag ich - noch frühzeitigeren Informationen oder ein Krisenszenario, was das betrifft, hinsichtlich dieser Liquiditätsanforderung? Das hat sich ja relativ zugespitzt. Und ab welchem Zeitpunkt war eigentlich die Information gegeben? Das war ja der Grund für die Finanzierung durch die OeBFA - also der Kreditrahmen durch die OeBFA -, dass der Liquiditätsbedarf diese 1,4 Milliarden EUR überschreitet, denn das war ja der Zeitpunkt, wo man sagt, hier braucht's noch eine zusätzliche Unterstützung des Bundes. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Na, es war ja so, in der Sitzung am Sonntag in den Wiener Stadtwerken ist man davon ausgegangen, dass wir ja den Montag natürlich selbst als Stadt abbilden können, und man ist damals noch davon ausgegangen, dass es eben dazu führt, dass der Handel ausgesetzt wird oder sonstige Maßnahmen getroffen werden, dass es eben nicht weitergeht in dem Sinn. Offenbar hat sich bei der Sitzung am Sonntag im Bundeskanzleramt aber das dann ganz anders dargestellt. Aber wie gesagt, ich habe an dieser Sitzung nicht teilgenommen, ich habe aber dann eine Sitzungseinladung bekommen, für den Montag um 11.30 Uhr im Finanzministerium. Und dann war klar, es geht in der Sitzung um 11.30 Uhr im Finanzministerium um die Verhandlungen zwischen dem Land Wien und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur beziehungsweise dem Finanzamt über eine zusätzliche Liquiditätsstütze. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, am Sonntag am Abend haben Sie keinerlei Informationen aus den Sitzungen heraus erhalten, so wie ich es verstanden habe, erst am Montag quasi mit der Einladung in das Finanzministerium, ist das korrekt? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Meiner Erinnerung nach war es so, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Maschek, ich habe noch einmal eine Frage zum Darlehen. Sie sagten, das Darlehen wurde dann im Endeffekt nachranging formuliert, also das heißt, es war ein nachrangiger Kredit. Mein Wissensstand ist, dass ein nachrangiger Kredit für den Kreditnehmer den Vorteil hat, dass sich der Kreditgeber im Insolvenzfall hintenanstellen muss, das heißt, für den Kreditnehmer hat es den Vorteil, dass es Eigenkapital ist. Und meine Frage, noch einmal: Ist das so passiert? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, ich habe es vorhin schon begründet. Der Kreditrahmen zwei ist nachrangig, diese Nachrangigkeit führt dazu, so wie Sie gesagt haben, es ist eigenkapitalstärkend, und natürlich war es ein Signal an die Bankenwelt, die Stadt Wien tritt sozusagen in die Nachrangigkeit und steht natürlich hinter den Wiener Stadtwerken. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich wollte es nur noch einmal bestätigt haben, weil ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich mich, ich bin kein Jurist, vielleicht habe ich ... Danke, dass Sie das noch einmal bestätigt haben. Wenn das eigenkapitalähnlich war und kein Fremdkapital, dann meine konkrete Frage: Gelten nicht für Eigenkapital - das heißt, die Stadt beteiligt sich wo - andere Maßnahmen als wenn die Stadt jemanden ein Darlehen, Fremdkapital gibt? Meine konkrete Frage: Gilt dann überhaupt die Notkompetenz? Ist die Notkompetenz auch möglich in einem Eigenkapitalgeschäft und gibt es da nicht auch andere Hinterlegungsvorschriften, das heißt, ich muss Eigenkapital - wenn ich mich wo beteilige - anders hinterlegen als Fremdkapital? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also Kreditrahmenvertrag oder Darlehensvertrag bleibt ein Darlehensvertrag oder Kreditrahmenvertrag nur, wenn die Wirkung eine andere ist, weil die Nachrangigkeit dort vereinbart worden ist. Wie die Hinterlegungspflicht im Bankwesengesetz ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Stadt Wien hat das Bankwesengesetz nicht anzuwenden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also Bankwesengesetz kann ich Ihnen sagen: Es ist die halbe Summe zu hinterlegen, und beim Eigenkapital die volle Summe. Es ist also ein gravierender Unterschied, ob es Eigenkapital oder Fremdkapital ist, aber das war nicht meine Frage. Meine Frage war: Gilt die Notkompetenzverordnung auch für Eigenkapitalgeschäfte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich wüsste jetzt nicht, wo da der Unterschied ist. Es geht um eine Vertragsgenehmigung. Eine Vertragsgenehmigung bleibt Vertragsgenehmigung. Selbst wenn Sie etwas einkaufen, es ist ein Vertrag der geschlossen wird. Die Notkompetenz sagt ja nur, da geht es ja nicht um das konkrete Rechtsgeschäft, sondern es geht darum: Kann das Rechtsgeschäft nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, ohne dass ein Nachteil für die Sache eintritt? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nur zum Festhalten, ich habe jetzt herausgehört: Ja, es macht keinen Unterschied, sowohl bei Eigenkapitalgeschäften, bei Beteiligungsgeschäften als auch bei Fremdkapital kann ich die Notkompetenz ziehen. Das ist das, was ich jetzt herausgehört habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Ein Rechtsgeschäft wurde genehmigt, ein Darlehensvertrag wurde genehmigt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der ÖVP, Herr Juraczka. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Ich möchte Sie jetzt gar nicht mit den Fragen konfrontieren, wann wer was wusste. Sie haben uns ja schon klar gesagt, dass Sie mit 9.7. auf Urlaub gegangen sind und erst dann danach über die Gesamtheit der Problemstellungen informiert wurden. Es geht aber um ein Mail, das in dieser Zeit verfasst wurde, nämlich von einem Prokuristen der Stadtwerke an Kollegen Mörtl mit: "Wie besprochen, wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten." Meine Frage ist: Wissen Sie, wer im Zuge dieses Kreditvertrages hier eine Freistellung erfahren hätte sollen, und ob die dann auch so Eingang in diesen Kreditrahmenvertrag gefunden hat? Das wäre doch etwas, das für uns von großer Relevanz wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek, haben Sie dazu Wahrnehmungen? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Nachdem ich (Zwischenruf) weder Adressat dieses E-Mails bin, noch Verfasser des E-Mails bin, habe ich dazu keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Probieren wir es anders: Sie werden aber in Ihrer Funktion als Finanzdirektor der Stadt diesen ersten Finanzkreditrahmenvertrag zwischen der MA 5, der Stadt Wien und den Stadtwerken nach Ihrem Urlaub zu Gesicht bekommen haben. Gibt es darin eine Freistellung? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das, was ich im Kreditrahmenvertrag gesehen habe: Am 15. Juli wurde eine Schad- und Klagloshaltung in den Kreditrahmenvertrag eingefügt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka, noch eine Frage? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja, ich hätte eine zweite Frage. Sie haben im Zuge Ihrer Beantwortungen heute davon gesprochen, dass die Stadt Wien sehr kurzfristig immer so zwischen 1,5 und 1,7 Milliarden EUR, ich sage es jetzt lapidar, flüssigmachen kann, ohne Fremdmittel aufzunehmen, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt haben wir vonseiten der Stadt zweimal 700 Millionen EUR für die Stadtwerke oder für die Wien Energie in weiterer Folge als Margins zur Verfügung gestellt. Hat das mittelfristig zu zusätzlichen Fremdmittelaufnahmen der Stadt geführt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wir reden da von einer durchschnittlichen täglichen Liquidität und es hat zu keinen Fremdmittelaufnahmen geführt. Die Stadt Wien musste keine Refinanzierung aufnehmen. Sie haben auch im Antrag festgelegt, dass eine Finanzierung aus liquiden Mitteln stattfinden kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir sind jetzt mit der vierten Runde fertig. Darf ich fragen, von welcher Seite es noch Fragen gibt? SPÖ, gibt es keine mehr; FPÖ, Herr Guggenbichler, auch nicht; Herr Gara hat eine Frage. - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank. Sie haben gesagt, nach der ersten Notkompetenz gab es keine detaillierteren Prüfungen, weil die Wiener Stadtwerke dafür verantwortlich sind, das auch entsprechend gut zu managen. Nach der zweiten Notkompetenz: Welche Art von Informationen oder Nachprüfungen vonseiten der Stadt gab es da hinsichtlich der Wiener Stadtwerke, also letztendlich auch das, was die ÖBFA für ihre Liquiditätsunterstützung verlangt hat? Gab es darüber hinaus noch eine Forderung vonseiten des Beteiligungsmanagements an die Wiener Stadtwerke, hier entsprechende Informationen zu liefern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wie schon gesagt, wir haben ab Ende September, Anfang Oktober begonnen, uns die finanzielle Situation der Wiener Stadtwerke genau anzuschauen, aber das war erst gegen Ende September, Anfang Oktober. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gibt es diesbezüglich Prüfberichte, die Ihnen vorliegen oder die der MA 5 oder dem Beteiligungsmanagement vorliegen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wir haben im Zusammenhang mit diesen Nachprüfungen beziehungsweise mit der Einschau natürlich Unterlagen angefordert, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sind das Unterlagen, die auch der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden könnten, weil wir jetzt hier auch oft die Diskussion bezüglich Betriebsgeheimnisse et cetera haben? Inwiefern wäre hier auch eine Einsicht möglich? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also ich glaube, wir als Magistrat müssen natürlich auch die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Wiener Stadtwerke beziehungsweise der Wien Energie wahren, und damit gehe ich davon aus, dass diese Unterlagen derzeit einmal nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der GRÜNEN noch eine Frage? - Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Herr Maschek, ich komme noch einmal zur ersten Notkompetenz und zum Kreditrahmenvertrag zurück. Was mein Kollege versucht hat herauszufinden, ist Folgendes: Sie sagen, Sie haben diese 0,32 Prozent Bereitstellungsgebühr ab dem 5.8. verrechnet, nachdem der Vertrag am 4.8. unterschrieben wurde. Jetzt kommt aber die Notkompetenz des Bürgermeisters dazu. Die Frage ist: Haben nicht die Stadtwerke mit der Notkompetenz des Bürgermeisters mit dem 15. Juli - ab dem Tag können sie ohne einen schriftlichen Kreditrahmenvertrag zugreifen -, die Möglichkeit gehabt, diese 700 Millionen sagen wir am 16.7. abzurufen, oder ist das falsch? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Na ja, damit die Stadtwerke abrufen, braucht man schon einen Vertragsschluss und man braucht natürlich eine Genehmigung durch den Aufsichtsrat. Ohne dem wird es nicht gehen. Wir haben aber, das habe ich vorher schon, glaube ich, ausdrücklich gesagt, erst ab 5.8. diese Bereitstellungsprovision berechnet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir fragen nur deswegen: 0,32 Prozent klingt immer nach nichts. Das sind 187 000 pro Monat, wenn man es umlegt, dann ist das doch wieder ein bisschen ein Geld. Das heißt, die Notkompetenz heißt eigentlich gar nichts, bis nicht der Aufsichtsrat etwas beschließt und der schriftliche Kreditvertrag vorliegt. Das heißt zwischen 15.7. und 4.8. verläuft doch einiges an Zeit. Sagen wir einmal, es wäre auch möglich gewesen, den 4.8. und 5.8. aufrecht zu erhalten, wenn die Notkompetenz - Hausnummer - zehn Tage später gezogen worden wäre. Ist das technisch dann trotzdem abwickelbar in dem Zeitraum, hinten hinaus? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Was meinen Sie jetzt genau? GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Notkompetenz wird am 15. gezogen und offensichtlich ist es nicht schneller gegangen wie 4.8. - Notkompetenz klingt aber nach: dringend, jetzt, sofort. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Na ja, man muss schon zwei Dinge auseinanderhalten. Am 15.7. ist ein Beschluss gefasst worden, wo der Kreditrahmen genehmigt worden ist. Damit war er am 18.8. oder auch gleich nach der Genehmigung durch den Herrn Bürgermeister abrufbar, wenn natürlich aufseiten der Wiener Stadtwerke die Erfordernisse vorliegen, und dort brauche ich einen Aufsichtsratsbeschluss. Dann habe ich einen Vertragsschluss, dann habe ich einen Aufsichtsratsbeschluss und dann kann ich sofort abrufen. Und bitte, das hat am 29.8. ohne Probleme funktioniert. Wir waren ja dort, wir mussten nicht nur bis 14 Uhr an die Clearingbank zahlen, sondern auch bis 13 Uhr an die Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nachdem Sie das mit der zweiten Notkompetenz genau so beschrieben haben: Wäre es am 15. Juli gleich dringend gewesen, wäre es wie Ende August möglich gewesen, das innerhalb von sagen wir einmal vier, fünf Tagen zu erledigen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also man muss schon jetzt dabei bleiben: Das war eine Ex-ante- Betrachtung und in der Ex-ante-Betrachtung mussten wir davon ausgehen, dass das am Montag schlagend wird und dass wir zahlen müssen. Ich meine, ex post ist es immer einfacher, aber wir müssen es ex ante beurteilen, und ex ante sind wir davon ausgegangen. Und damit wären alle Voraussetzungen am Montag sofort abbildbar gewesen, dass wir auszahlen können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der ÖVP, Herr Wölbitsch. - Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Herr Maschek, ich muss noch einmal darauf zurückkommen, weil Sie, wie soll ich sagen, sehr klar und sehr insistierend in Ihrer Antwort waren, dass es keinen Umlaufbeschluss geben kann oder dass es nicht möglich ist, Umlaufbeschlüsse zu führen und dass die Vorberatungen physisch stattfinden müssen. Wie erklären Sie sich dann, dass es bei den Covid-Massentestungen sehr wohl einen Umlaufbeschluss gegeben hat, wo auch in der Begründung drinnen steht: "Gemäß § 98 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung kann auch die Vorbereitung durch den zuständigen Gemeinderatsausschuss durch eine Inanspruchnahme der Notkompetenz ersetzt werden."? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich in diesen Beschluss nicht eingebunden war, aber wie ich schon vorhin ausgeführt habe: Die Magistratsabteilung 5 hat zu beurteilen, welche Notkompetenz zu ziehen ist und für uns ist die Rechtslage so, dass ich für eine Vorberatung immer eine physische Sitzung brauche. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das nehme ich so zur Kenntnis. Es ist einfach nur der Beweis dafür, dass es möglich ist. Eine Frage auch noch, weil Sie die Notkompetenz erwähnt haben und gemeint haben, erst im Laufe des Prozesses im Juli, bei der ersten Notkompetenz, wäre dann klar geworden, dass es irgendwann eine Notkompetenz ist. Ich glaube, Sie haben gesagt: 13., 14 Juli. Jetzt meine Frage, nur zum Verständnis: Warum steht aber dann in dem Antrag, den die Stadtwerke entwickelt haben - die Stadtwerke haben ihre Kreditbedingungen selber definiert, sie haben ihren Antrag selber definiert, auch das nehmen wir jetzt zur Kenntnis, die Stadtwerke managen die Stadt Wien und nicht umgekehrt -, von Vornherein drinnen, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, oder mir das schnell noch einmal anschaue: "Antrag gemäß Notkompetenz durch den Bürgermeister"? Also warum trägt der Antrag von Beginn an schon im Titel "Notkompetenz", wenn erst im Verlauf des Prozesses klar wurde, so wie Sie sagen, dass es eine Notkompetenz braucht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also naturgemäß, warum die Stadtwerke uns einen Antrag schicken und auch einen Kreditrahmenvertrag, dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich damals nicht da war, sozusagen, und auf Urlaub war. Der Generaldirektor hat das als Serviceleistung definiert, aber bei aller Liebe, die Wiener Stadtwerke werden nicht die Auslegung der Wiener Stadtverfassung vornehmen, sondern das nehmen schon auch wir als nach der Geschäftseinteilung zuständige Dienststelle vor, und das ist die Magistratsabteilung 5 in dieser Sache. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann gibt es noch ein paar Fragen, die ich aus der bisherigen Befragung mitgenommen habe. Sie haben gesagt, dass Sie erst am Montag - wir reden jetzt über die dritte Notkompetenz in dem Fall, so wie Sie es auch bezeichnet haben -, erst quasi nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt am Montag irgendwie eingebunden waren. Herr Griebler hat zu uns gesagt, dass es nach der politischen Runde am Sonntag noch technische Gespräche gab, auch im Bundeskanzleramt. Das heißt, Sie waren bei diesen technischen Gesprächen weder eingebunden, noch informiert, noch haben Sie gewusst, dass die am Sonntagabend stattfinden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also erstens habe ich vorhin gesagt, ich war über den Termin im Bundeskanzleramt informiert. Ich habe an diesem Termin aber nicht teilgenommen. Die technischen Gespräche haben meines Wissens im Bundeskanzleramt im Anschluss daran stattgefunden. Ich glaube, das hat der Magistratsdirektor auch so ausgesagt. Ich war weder in diese Gespräche im Bundeskanzleramt, noch in die technischen Gespräche danach eingebunden. Ich habe vorher auch gesagt, ich kann aus heutiger Sicht nicht mehr sagen, ob ich am Sonntag am Abend noch eine Information erhalten habe oder nicht. Jedenfalls klar war, dass ich am Montag in der Früh eine Sitzungseinladung für 11.30 Uhr im Finanzministerium bekommen habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich habe jetzt registriert, SPÖ und FPÖ haben keine Fragen mehr, Herr Gara auch nicht mehr. Gibt es noch Fragen von den GRÜNEN? - Herr Arsenovic, bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte den Punkt aufgreifen, den Kollege Wölbitsch gesagt hat, weil die Notkompetenz schon in den E-Mails, im Betreff und so weiter gestanden ist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann entscheidet nur die MA 5 alleine. Das heißt, es gibt einen Fall und dann gibt es drei mögliche Wege: Es gibt den normalen Gremialweg, es gibt den Notkompetenzweg Bürgermeister, aber es gäbe auch den Notkompetenzweg Stadtsenat. Das heißt, die Entscheidung, welchen dieser drei Wege man geht, hat alleine die MA 5 getroffen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also fangen wir von vorne an: Es gibt das Geschäftsführungsmonopol des Magistrates, das heißt die gesamte aktenmäßige Erledigung hat durch die jeweilige Dienststelle stattzufinden. Nach der GEM ist die MA 5 die zuständige Dienststelle. Wir müssen beurteilen, wenn wir einen Antrag oder ein Geschäftsstück, wie auch immer man es bezeichnet, haben, wenn es in die Gremialwege geht: Welche Möglichkeiten gibt es, wie dringend ist die Sache? Normalerweise kommt es natürlich zu einer normalen Antragstellung, die Vorlaufzeiten haben wir vorher schon besprochen. In weiterer Folge müssen wir beurteilen, wie die Dringlichkeit ist. Denn nur wenn eine Dringlichkeit vorliegt, können wir auch eine Notkompetenz vorschlagen. Bei uns hat sich die Dringlichkeit so dargestellt, wie man aus den Akten sieht, dass wir vor dem Wochenende eine Lösung finden müssen, das heißt, binnen 48 Stunden. Aufgrund dieser "binnen 48 Stunden" war es für uns nicht ersichtlich, oder besteht aus unserer Sicht nicht die Möglichkeit, das habe ich vorher schon ausgeführt, dass wir dann zu einem 98er nach der Wiener Stadtverfassung kommen können, wenn ja erst am 15.7. das Geschäftsstück um 14 Uhr die MA 5 verlassen hat. Da war das Geschäftsstück fertig. Natürlich, die MA 5 schlägt das vor, und ich habe das vorhin, glaube ich, auch schon ausgeführt, das geht ja verschiedene Wege. Nach der MA 5 geht es in das Büro des Herrn Finanzstadtrates, dann geht es in den Verfassungsdienst. Der Verfassungsdienst prüft natürlich immer die Organzuständigkeit. Der ist natürlich auch noch involviert. Schaut nochmal drüber - unter Anführungszeichen -, "hat die Fachabteilung keinen Blödsinn gemacht?"! Schaut auch nochmal drüber, und dann kommt es zum Magistratsdirektor. Und in jeder dieser Stellen prüfen mehrere Leute. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke vielmals, ich habe sonst keine Fragen mehr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, dann sind wir schon wieder bei der ÖVP. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Ich habe noch eine Frage: In einem Aktenvermerk der MA 5 vom 15. Juli 2022, Beilage 6 zum Beweisantrag 243 (Anm. 2088928-2022/243), wurde vermerkt, dass die Laufzeit der Kreditlinie reduziert wurde, so wie es dasteht, "um die Notkompetenz nicht über Gebühr zu beanspruchen". Was ist seitens der MA 5 da konkret gemeint? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Wie Sie ja gesehen haben, in dem einlangenden Geschäftsstück von den Wiener Stadtwerken war es eine andere Laufzeit gewesen, aber wir wollten ja so kurzfristig wie möglich den dringendsten Bedarf abdecken und deswegen haben wir dort die Laufzeit verkürzt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, Sie haben angekündigt, Sie haben nur eine Frage. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, nein, nein!) Darf ich Sie da wörtlich nehmen? Nein? - Gut, dann Ihre zweite Frage, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Maschek, Sie sind jetzt auch Mitglied des Aufsichtsrates. Warum glauben Sie, sind Sie jetzt auch Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also ich glaube ehrlicherweise, das ist jetzt eine Suggestivfrage und keine Frage, die ich als Zeuge über Wahrnehmungen aussagen kann. Ich bin mit einem Gesellschafterbeschluss am 1.8. in den Aufsichtsrat gewählt worden. Die Hintergründe müssen Sie den Herrn Finanzstadtrat fragen, der ist immerhin derjenige, der den Beschluss gefasst hat. Ich kann aber nicht sagen, was wäre, wenn, oder was hat sich jemand dabei gedacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt aber sozusagen, Sie sind auf Vorschlag des Herrn Finanzstadtrates Aufsichtsrat? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ja, selbstverständlich, weil er ja einen Gesellschafterbeschluss gefasst hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Seit wann ist das so üblich, dass der Finanzdirektor im Aufsichtsrat ist, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Ich glaube, das ist das letzte Mal schon ausgeführt worden. Es gibt jetzt grundsätzlich kein Gewohnheitsrecht, dass dort jemand seitens der Wiener Stadtverwaltung drinsitzt, sondern es erfolgt immer auf Vorschlag der Magistratsabteilung 5 beziehungsweise dann durch den Gesellschafterbeschluss des Herrn Finanzstadtrates. In dem Fall bin ich in den Aufsichtsrat entsendet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vor Ihnen war es Herr Griebler, und vorher, wissen Sie da noch, ob auch der Finanzdirektor im Aufsichtsrat der Wien Energie war, Herr Maschek? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also es geht um den Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke, nicht der Wien Energie. Ich weiß nicht, wer vor Mag. Griebler im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke dringesessen ist, weil Mag. Griebler doch relativ lang auch Finanzdirektor war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich muss noch einmal nachfragen, aber wie können Sie sich erklären oder was ist Ihre Begründung dafür, dass ausgerechnet Ihre Person vom Herrn Finanzstadtrat für diese Rolle nominiert wurde? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, die Frage hat der Zeuge schon beantwortet. Herr Wölbitsch, darf ich Sie um eine andere Frage bitten? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also aus meiner Sicht ist sie natürlich noch nicht beantwortet, aber ich nehme das natürlich so zur Kenntnis. Eine weitere Frage habe ich. Sie haben gesagt, dass Sie im August mehrmals überprüft hätten, ob die Wien Energie nicht noch selbst ausreichend Mittel zur Verfügung hätte oder sich über Banken finanzieren könnte. Es ist wirklich jetzt nur zu meinem Verständnis: Warum wurde am 23.8. - Sie haben ja gesagt, oder vielleicht habe ich es mir wirklich da falsch gemerkt, dass Wien Energie noch auf Fremdmittel hätte zugreifen können - dann doch ein Teil aus der ersten Notkompetenz auch ausgezahlt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also wir müssen aufpassen. Fremdmittel aufnehmen macht nicht die Wien Energie, sondern das macht immer die Wiener Stadtwerke. Wir haben am 23.8. eine sogenannte Ziehungsnachricht seitens der Wiener Stadtwerke erhalten, wo wir auch, und das sehen Sie auch im Mail davor, ob die derzeit bestehenden Linien ausgeschöpft sind. Das heißt aber nicht, dass die Wiener Stadtwerke bereits in Finanzierungsgesprächen sind, das sehen Sie auf der nächsten Seite dieses E-Mails, und für die sogenannte dritte Übergangsfinanzierung hatten sie 900 Millionen in Angeboten vorliegend. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, Sie sind als Einziger noch im Rennen. Bitte schön. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (erheitert): Das klingt jetzt sehr kompetitiv, so wie Sie das sagen. Ich habe noch eine Frage zu den Aufsichtsräten und zur Besetzung der Aufsichtsräte. Wir haben letztens von Herrn Krajczir gelernt, dass die Besetzung der Aufsichtsräte der Wien Energie auf ein Bestellschreiben der MA 5 zurückzuführen ist. Was ist konkret, jetzt auch wieder nur zur Erklärung für mich, unter diesem Bestellschreiben zu verstehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Also in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Stadtrat wird festgelegt, dadurch dass nach der GEM die MA 5 für die Nominierung in Aufsichtsräte in allen Fällen zuständig ist, gibt es ein entsprechendes Schreiben an die jeweilige Einheit, dass diejenige Person dort im Aufsichtsrat tätig werden soll. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Aber wer nominiert dann konkret die Personen, die Sie bestellen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das passiert im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Stadtrat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Werden alle Aufsichtsräte per Bestellschreiben gekürt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Meines Wissens schon. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wird in irgendeiner Art und Weise auch in Ihrer Wahrnehmung, entweder von Ihnen, dann wüssten Sie es, oder in der Wahrnehmung auch seitens des Büros des Herrn Stadtrat, Qualifikationen von Aufsichtsräten überprüft, bevor sie bestellt werden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Man schaut sich natürlich an, ob die jeweilige Person, die dort entsendet werden soll, über das entsprechende Knowhow verfügt beziehungsweise ob sie für diese Situation geeignet ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Was ist mit Knowhow genau gemeint? Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Das Wissen der jeweiligen Person. (Zwischenrufe.) GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Über die Branche? Ich beziehe mich deshalb darauf, weil auch Herr Anzengruber zwei Dinge genannt hat, wie ein Aufsichtsrat vor allem im Energiebereich besetzt sein sollte. Er hat gesagt, zwei Dinge: Auf der einen Seite ein gewisses Knowhow, was die Kontrolle und das Ausführen der Aufsicht betrifft - also Kontrolle war ein wichtiger Punkt - und das Zweite war Knowhow aus dem Energiebereich. Daher noch einmal meine Frage: Wenn Sie von Knowhow sprechen, welches Knowhow ist aus Ihrer Sicht damit gemeint? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke für die Präzisierung. - Herr Maschek, bitte. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Schauen Sie, ich bin seit 1.7. Finanzdirektor und da hat keine Bestellung, außer die des Herrn Rumstadt im Aufsichtsrat der Wien Energie, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, stattgefunden. Damit kann ich Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, keine weiteren Fragen? Ich danke sehr. - Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielen Dank, dann sind Sie schon fast erlöst, Herr Maschek. Vielen Dank für die präzise Beantwortung der vielen Fragen, auch für das Stakkatokreuzverhör jetzt ganz am Ende. Ich habe mir nur ein paar Punkte noch aufgeschrieben. Sie sind ja nicht nur Zeuge in dieser Untersuchungskommission, sondern Sie sind auch der Ansprechpartner im Hinblick auf Beweiserhebungen, Amtshilfeersuchen, Erhebungsersuchen, die wir im Regelfall immer an Sie schicken. Ich habe mir drei Punkte aufgeschrieben, die mir insbesondere im Zuge der letzten Befragungen aufgefallen sind, die ich nur gerne an dieser Stelle jetzt mitgeben würde. Einerseits haben wir relativ häufig von der MA 5 die Antwort bekommen "wird nicht vorgelegt, weil es nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes ist" und dabei wird auf den vom Untersuchungsgegenstand für unzulässig erklärten Teil betreffend dieses Bundesdarlehen, das zwischen dem Land Wien und dem Bund geschlossen wurde, verwiesen. Das sehe ich nach wie vor so, dass das nicht Teil dieser Untersuchung ist, aber in dem Zusammenhang möchte ich schon darum ersuchen, ob ein bestimmtes Beweismittel jetzt dennoch zu anderen Aspekten unseres Untersuchungsgegenstandes, etwa zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte, beitragen kann; da muss der Untersuchungskommission auch ein gewisser Beurteilungsspielraum bleiben. Also ich tue mir ein wenig schwer damit, auch im Lichte des Art. 22 B-VG, wenn das die Standardantwort ist, und würde Sie ersuchen, dass Sie hier vielleicht ein wenig Großzügigkeit noch finden, soweit das im rechtlichen Rahmen für Sie zulässig ist, damit auch am Ende nicht möglicherweise im Raum stehen bleibt, die MA 5 bestimmt jetzt quasi, was diese Kommission überhaupt untersuchen darf. Das war so ein Punkt. Ein zweiter Punkt: Sie haben auch jeweils Einschränkungen im Hinblick auf den Untersuchungszeitraum vorgenommen und haben hier immer das Datum 7.10.2022 als Datum der Einbringung des Antrages auf Einsetzung der Untersuchungskommission genannt. Da würde ich auch ersuchen, dass das noch einmal bei Ihnen intern geprüft wird. Die Paragrafen 59a ff Wiener Stadtverfassung unterscheiden hier nämlich begrifflich eindeutig zwischen dem Datum des Einlangens des Antrages und dem Datum der Einbringung des Antrages. Das Datum des Einlangens war aus meiner Sicht, das ist korrekt, der 7.10.2022, das ist das Datum, an dem der Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission in der Landtagskanzlei eingelangt ist, und auch der Stempel drauf war. Der zehnjährige Untersuchungszeitraum richtet sich aber nicht nach dem Datum des Einlangens, sondern nach dem Datum der Einbringung des Antrages. Aus der Historie, so wie ich es rechtlich verstanden habe, wurde am 18.10.2022 im Gemeinderat vom Vorsitzenden mitgeteilt, dass ein Antrag eingelangt ist - noch nicht eingebracht - und erst in der Sitzung am 24.11.2022 wurde dieser Antrag dann letztlich eingebracht. So verstehe ich zumindest die Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung und ich glaube daher, dass der zehnjährige Untersuchungszeitraum rückgerechnet von dem 24.11.2022 zu sehen ist. Das ist jetzt bei den zuletzt vorgelegten Unterlagen quasi nicht der große Knüller, es betrifft die Ordnungsnummer 77, die genau in diesen Zeitraum fällt. Das ist aber nur mein Ersuchen, dass das vielleicht noch einmal überprüft wird, ob man das nicht anders sehen könnte. Der dritte Punkt, den ich mir noch aufgeschrieben habe: Die Untersuchungskommission ist ja eine Behörde, allerdings eine Behörde ohne eigenen Geschäftsapparat. Wir sind deshalb auf den Magistrat für die Besorgung der Geschäfte angewiesen. Das ist im § 59d Abs. 11 Wiener Stadtverfassung auch so normiert, dass die Geschäfte dieser Untersuchungskommission vom Magistrat besorgt werden. Wir haben jetzt in einigen Erhebungsersuchen immer wieder die Bitte geäußert, das an die Stadtwerke und die Wien Energie weiterzuleiten. Ich kanalisiere das immer nur, nehme es hier entsprechend der Antragsstellung in dieser Kommission entgegen und versuche das dann so weiterzugeben. Manchmal, gebe ich Ihnen recht, hat das mitunter keinen Sinn, das an diese Unternehmen weiterzuleiten, weil die eigentlich nichts dazu sagen können. Ich würde Sie trotzdem ersuchen, dass man dieser Bitte konsequent nachkommt. In einigen Schreiben war nämlich zuletzt auch ausgeführt, dass diesem Ersuchen nicht nachgekommen wurde, weil die Stadtwerke wohl kaum irgendetwas dazu sagen können oder kaum Unterlagen dazu haben werden. Auch hier entsteht möglicherweise wieder eine schiefe Optik, die sich leicht vermeiden lässt. Wir wissen ja mittlerweile ohnehin, dass wir von den Stadtwerken quasi immer eine freundliche Leerantwort zurückbekommen, aber ich finde, es wäre in der Aktenlage auch sehr gut, dass das ersichtlich ist, dass wir gefragt haben. Das waren meine Punkte. Jetzt noch zum Abschluss: Wollen Sie noch etwas dazu sagen? - Dann gebe ich Ihnen natürlich gerne die Möglichkeit, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Weil das natürlich immer wieder Thema ist, möchte ich dazu schon ausführen: Im Rahmen der Amtshilfe muss nicht nur die ersuchende Behörde die Zuständigkeit prüfen, sondern natürlich auch die ersuchte Behörde. Nachdem wir, der Magistrat, die ersuchte Behörde ist, haben wir jedes Amtshilfeersuchen dahingehend zu prüfen, ob es sich im Untersuchungsgegenstand befindet beziehungsweise ob die erbetene Amtshandlung zulässig ist. Das machen wir regelmäßig, das machen wir, glaube ich, auch sehr genau. Warum machen wir das sehr genau? Weil wir eine Behörde sind, die im Rahmen der Amtshilfe ersucht wird, und meines Erachtens haben wir keinen Ermessensspielraum. Auch wenn es gewünscht ist, dass wir Unterlagen vorlegen, müssen wir uns dennoch an die Rechtslage halten und deswegen gibt es auch diese Schreiben, die von uns kommen. Ich glaube, sie sind auch rechtlich sehr gut begründet, warum gewisse Themen oder gewisse Angelegenheiten nicht vorgelegt werden können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass Sie das als ersuchte Behörde auch zu prüfen haben. Der Meinungsstand zu Art. 22 B-VG lässt aber durchaus ein gewisses Spektrum zu. Man kann als herrschende Lehre etwa auch argumentieren, dass eine abstrakte Prüfung vorzunehmen ist, aber nicht eine Prüfung in diesem konkreten Einzelfall. Was Sie jetzt teilweise schon in den Schreiben der MA 5 gemacht haben, ist, dass quasi die Beweiswürdigung vorweggenommen wurde und uns gesagt wurde, das kann zu unserem Gegenstand nichts beitragen und deshalb wird von vornherein dazu nichts vorgelegt, weil es von unserem Gegenstand nicht umfasst ist. Da tue ich mir nur ein wenig schwer, das nachvollzuziehen oder ich verstehe, dass dann auch ein gewisser Unmut auftaucht, den Sie sicher genauso wenig wollen. Ich verstehe, dass Sie sich an die Gesetze halten, das wird von Ihnen erwartet und ich gehe davon aus, dass Sie nichts anderes tun. Mein Ersuchen ist nur: Sie wissen als Jurist auch, wir zwei können zu einer Frage locker drei juristische Meinungen haben oder auch vier oder fünf. Es gibt also durchaus ein anderes Verständnis, das da ein wenig entgegenkommender wäre. Das ist nur mein Appell und meine Bitte zum Abschluss an Sie. Ich danke Ihnen vielmals fürs Kommen. Möglicherweise brauchen wir Sie noch einmal, das kann ich Ihnen nicht versprechen. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Entschuldigen Sie, einen Punkt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, einmal noch, Herr Maschek. Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek: Weil Sie den 7.10. angesprochen haben: Das mit dem 7.10. ist natürlich nicht die Rechtsmeinung der MA 5, das ist natürlich eine abgeklärte Rechtsmeinung mit dem Verfassungsdienst der Stadt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann klären Sie es gerne auch mit dem Verfassungsdienst noch einmal ab. Ich habe da keine Zuständigkeiten, irgendetwas näher zu prüfen oder zu verfügen. Ich wollte es nur gesagt haben, weil es mir wichtig erscheint, dass hier nicht der Eindruck entsteht, es wird die Arbeit behindert. Das möchte ich so nicht im Raum stehen lassen. Vielen Dank für Ihre Zeit und auch für die präzisen und knappen Antworten. Wir haben es, glaube ich, noch nie geschafft, mit einem Zeugen eine halbe Stunde vor der Zeit fertig zu werden. Ich habe jetzt die Frage in die Runde: Um 13 Uhr ist der nächste Zeuge geladen. Ich möchte bis dahin eine Pause machen, wir haben jetzt ein wenig mehr Zeit. Wollen Sie, dass wir die offenen Beweisanträge, das sind sechs Stück, jetzt noch kurz behandeln und die Pause verkürzen, oder dass wir das ganz am Ende machen? (Zwischenrufe.) - Okay, ich höre natürlich auf meinen Co-Vorsitzenden, der sagt, machen wir eine Pause. Diese Meinung zählt für mich, dann machen wir um 13 Uhr weiter und wir werden das nachher schon schaffen. (Unterbrechung um 12.30 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.01 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich beginne einmal mit der Begrüßung und Zeugenbelehrung, bis Herr Stürzenbecher hier ist. Das wird er mir verzeihen, nehme ich an. Ich begrüße sehr herzlich Herrn Obersenatsrat Gerhard Mörtl, der als Zeuge mit dem Rechtsbeistand Herrn Dr. Ehm erschienen ist. Ab jetzt werde ich Ihre Titel weglassen, weil es für die Protokollierung einfacher ist. Auch noch der Hinweis für das Protokoll: Bitte immer erst antworten, wenn Ihnen das Wort von mir ausdrücklich erteilt wurde, damit ich Ihren Namen vorher nennen kann, denn sonst kommt dann danach ein Gewurschtel raus, was wir nicht wollen. Herr Ehm, Sie können natürlich zu Fragen der Geschäftsordnung jederzeit eine Aussage, also einen Einwurf machen. Ich bitte, sich dann bemerkbar zu machen, und ich werde Ihnen das Wort erteilen. Wenn Sie das Wort selbst an sich reißen, ist es auch in Ordnung, dann bitte ich Sie, diesen selbst ins Mikrofon zu sagen, damit das klar ist. (Zwischenruf.) Wenn Sie dann sprechen, immer davor das Mikrofon einschalten. Was Sie außer Protokoll äußern wollen, können Sie so sagen. Herr Mörtl, Sie werden als Zeuge vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Sie haben Entschlagungsrechte als Zeuge, ich lese Ihnen diese Entschlagungsrechte vor: Sie können die Aussage über Fragen verweigern, deren Beantwortung Ihnen, einem Ihrer Angehörigen oder mit Ihrer Obsorge betrauten Person, Ihrem Erwachsenenvertreter, Ihrem Vorsorgebevollmächtigten, nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von Ihnen in einer dieser Eigenschaft vertretenden Personen einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde; weiters über Fragen, die Sie nicht beantworten können, ohne eine Ihnen obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der Sie nicht gültig entbunden wurden, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren; und schließlich über Fragen, wie Sie Ihr Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt haben, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt worden ist. Gut, ich möchte Sie am Beginn ersuchen - unser Untersuchungsgegenstand reicht die letzten zehn Jahre zurück -, dass Sie ganz kurz einmal schildern, was Sie die letzten zehn Jahre beruflich innerhalb des Magistrats gemacht haben. Ich bitte, auch darauf Bedacht zu nehmen, ob Sie irgendwelche Organfunktionen bei den Wiener Stadtwerken oder der Wien Energie in diesem Zeitraum übernommen haben oder innegehabt haben. Bitte beschreiben Sie uns auch Ihren beruflichen Tätigkeitsbereich im Groben, damit wir uns vorstellen können, wie Ihre Alltagsarbeit in Bezug auf die Wiener Stadtwerke und die Wien Energie im Besonderen ausschaut. Herr Mörtl, bitte schön. OSR Gerhard Mörtl: Mein Name ist Gerhard Mörtl, ich bin seit 1983 bei der Stadt Wien, bin seit 1990 bei der MA 5 und die letzten zehn Jahre in der Funktion als Dezernatsleiter für Vermögens- und Beteiligungsmanagement tätig. Organfunktionen habe ich weder bei den Wiener Stadtwerken noch bei der Wien Energie, also hier gibt es keine Organfunktionen, die ich ausübe. Ansonsten, glaube ich, wäre es das im Kurzen schon wieder. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese Klarstellungen am Beginn. Ich bin schon sehr gespannt auf das Gespräch mit Ihnen, weil aus den Unterlagen, die wir bislang bekommen haben, sehr häufig Ihr Name hervorgeht. Sie waren insbesondere im Schriftverkehr per E-Mail im letzten Sommer sehr intensiv involviert. Es war sicher, schätze ich einmal, der Juli/August 2022 beruflich keine ganz leichte Zeit für Sie, war mit gewissen Stresserfahrungen verbunden, würde ich annehmen. Vielleicht sind Sie so abgebrüht, dass Sie da drüberstehen, aber ich hätte in dieser Zeit auf jeden Fall große Ängste entwickelt. Ich möchte chronologisch beginnen, im Juli 2022, als erstmals ein Antrag seitens der Stadtwerke an Sie übermittelt worden ist. Wir haben das jetzt schon mehrmals gehört, das war eine Servicefunktion, oder wie auch immer man es bezeichnet, aber da hat es quasi seitens der Stadtwerke einen Entwurf gegeben. Der ist an Sie übermittelt worden. Wie sind Sie dann mit diesem Entwurf weiter verfahren, oder was waren ab diesem Zeitpunkt Ihre Schritte, die Sie unternommen haben? Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Also der erste Kontakt war für mich am 13. Juli in der Früh, wie auch aus den Akten ersichtlich ist. Ich war am 12. Juli einen Tag im Urlaub und habe dann am 13.7. am Morgen dieses Mail, das Sie angesprochen haben, an meinen Mitarbeiter Herrn Mag. Zach weitergeleitet, um die notwendigen Detailabstimmungen mit den Wiener Stadtwerken zu machen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: für die Detailabstimmungen waren dann also nicht Sie zuständig, sondern das war dann Ihr Kollege Zach. Ist das richtig, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Sowohl als auch. Ich will nicht ausschließen, dass ich auch hier dann direkt angesprochen war, denn wenn ich mich richtig erinnere, sind immer Herr Kollege Zach und ich in den Mails angesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meistens sind das sie beide, ja. Für einen Außenstehenden ist es manchmal schwer, zu verstehen, warum das jetzt einmal an Herrn Mörtl, einmal an Herrn Zach gegangen ist, oder wie da der Fluss im Hintergrund war. Können Sie mir generell abstrakter beschreiben: Wofür ist in Bezugnahme auf Wahrnehmung von Eigentümerrechten bei den Wiener Stadtwerken generell Herr Maschek zuständig, wofür sind Sie zuständig und wofür ist Herr Zach zuständig, jetzt in einem normalen Alltag, würde ich sagen, ohne irgendein Krisenereignis im Hintergrund? OSR Gerhard Mörtl: Also prinzipiell ist der Herr Finanzdirektor als Abteilungsleiter für alle Dinge zuständig. Es gibt aber die Referatseinteilung, in der ich eben das Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement leite, und Herr Mag. Zach ist Referatsleiter nur im Vermögensmanagement, also nicht Beteiligungsmanagement, und daher für das Vermögensmanagement in weiterer Folge auch für die Abwicklung zuständig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das sind jetzt so Funktionsbezeichnungen, unter denen ich mir als Laie und Außenstehender nur wenig vorstellen kann. Können Sie das ein bisschen mehr mit Inhalten füttern, was das jeweils im Einzelnen heißt, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Bei so einem Aktenstück, wie es am 13.7. passiert ist, habe ich das in der Früh meinem Mitarbeiter weitergeleitet. Wir beide haben dann auch die Kontakte mit den Wiener Stadtwerken, wie aus den Akten ersichtlich ist, die Detailfindung, um die Möglichkeit zu haben, zu einer Antragstellung zu kommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In diesem E-Mail vom 12., das ich vorhin schon erwähnt habe, das Sie dann am 13. nach der Rückkehr aus Ihrem Urlaub gesehen und weiterbearbeitet haben, steht zum einen einmal drinnen: Es wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten. Können Sie mir sagen, was das bedeuten soll? Ich habe mit dieser Formulierung einfach nichts anfangen können, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Da geht es Ihnen so wie mir, ich kann mit dieser Formulierung auch nichts anfangen. Ich habe die Zurverfügungstellung für meinen Motivenbericht im Vordergrund gesehen und ansonsten kann ich aus meiner Wahrnehmung nur annehmen, dass mit der Sicherstellung die Schad- und Klagloshaltung im Punkt 5 des Kreditrahmenvertrages gemeint war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese Formulierung, "die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung": Können Sie sich erklären, was sich da der Bürgermeister gewünscht hat? War das der Bürgermeister persönlich oder war das aus dem Büro des Bürgermeisters? Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen dazu, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ich habe mit dem Büro des Bürgermeisters diesbezüglich keinen Kontakt gehalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie wissen dementsprechend auch nicht, was mit der vom Bürgermeister gewünschten Ergänzung gemeint ist? OSR Gerhard Mörtl: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Zu diesem E-Mail habe ich noch die weitere Frage. Dieses ist ja seitens der Stadtwerke an Sie ergangen, da steht: Der Entwurf des Antrages wird mit der Bitte um interne Abstimmung und Überarbeitung an Sie weitergeleitet. Und dann: Um Rückübermittlung des fertigstellten Antrages an uns zur direkten Vorlage an Stadtrat Hanke. Mit "uns" sind jetzt wieder die Stadtwerke gemeint. So wie ich es in weiterer Folge verstanden habe, ist aber der Aktenlauf schon innerhalb der MA 5 in Gang gesetzt worden, und es haben dann nicht die Stadtwerke den Antrag quasi förmlich an den Finanzstadtrat gestellt. Ist meine Annahme richtig, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Das ist korrekt, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie haben das dann nicht mit dem Ersuchen zurückgeschickt, bitte, das jetzt direkt an den Stadtrat schicken, sondern Sie haben intern die entsprechenden Schritte in Gang gesetzt, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ja, das ist korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Frage, die im Zusammenhang mit der Ausübung der ersten Notkompetenz, die die am 15. Juli 2022 genehmigt wurde, immer wieder aufgetaucht ist, ist die Frage, wie diese 700 Millionen EUR als Betrag genau zustande gekommen sind. Wir haben jetzt von einigen Personen schon das eine oder andere gehört. Für mich ist es noch nicht hundertprozentig klar, wer letztlich diese 700 Millionen festgelegt hat, nämlich in dieser Höhe, und was da jeweils die Überlegungen dazu waren. Können Sie dazu etwas sagen, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es ist so, dass die Stadtwerke diese 2 Milliarden nicht ausreichend begründet oder kommuniziert haben, wie diese zustande gekommen sind. Bei den Nachfragen, wie es aus dem Akt ersichtlich ist, waren die offenen Marginverbindlichkeiten rund 750 Millionen, und unter Kenntnis dieser Aktenlage haben ich und wir es aus unserer Sicht als ausreichend gesehen, diese Marginverpflichtungen zu verdoppeln, und so sind diese 700 Millionen zustande gekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Heißt das letztlich dann, dass Sie der Erste waren, der irgendwo einmal 700 Millionen EUR auf ein Blatt Papier geschrieben hat, oder war das irgendwer anderer? Irgendwann muss ja einmal wer begonnen haben, diesen Betrag in den Schriftstücken weiter zu verwenden, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Also nach meiner Erinnerung war das eine kollektive Entscheidung der MA 5, sprich, aus meinem Dezernat und mit der Abteilungsleitung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Abteilungsleitung, Herr Maschek, war ja zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub. Ist das richtig? War das dann seine Stellvertretung, die Abteilungsleitung, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Das ist korrekt, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage, die jetzt so ein bisschen allgemeiner ist. Ich ersuche, mir jetzt einfach nur zu schildern, zu dem Zeitpunkt Mitte Juli 2022, als Sie die erste Notkompetenz vorbereitet haben: Welche Unterlagen seitens der Wiener Stadtwerke, welchen verschriftlichten Informationsstand haben Sie persönlich zur Verfügung gehabt? Auf welche Informationen zum finanziellen Zustand, zur Liquidität der Wiener Stadtwerke haben Sie zugreifen können, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: In dem Fall haben wir die Informationen, die im Akt beiliegen, bekommen. Da war es vordringlich, auch das Beihilfenrecht zu berücksichtigen. Das sieht man an den Konditionen, die dann für die Bereitstellungsgebühr und für die Verzinsung dem Aufschlag zugrunde gelegt wurden. Ansonsten waren die Unterlagen, wie sie sind, und keine zusätzlichen Unterlagen vorhanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also über das, auch was wir als Untersuchungskommission bekommen haben, haben Sie auch keine weiteren Unterlagen gehabt? Habe ich das richtig verstanden, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Außer die Unterlagen, die aus den Controllingberichten bekannt sind, hat es keine weiteren Unterlagen gegeben. Ja, das ist korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss jetzt naiv nachfragen: Haben wir die Controllingberichte oder haben wir sie nicht? Sie wissen das besser als ich, Herr Mörtl, auch wenn es ich wissen sollte. OSR Gerhard Mörtl: Ich nehme an, die sind diese Woche zugegangen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das war bei denen diese Woche dabei. Ich habe teilweise auch die Titel dazu nicht mehr im Kopf. Seitens der Wiener Stadtwerke sind ja ursprünglich - auch das haben wir schon mehrfach gehört - einmal 2 Milliarden gefordert oder erbeten worden, geworden sind es dann diese 700 Millionen. Sie haben es jetzt auch begründet, dass das anhand der konkreten Marginzahlungen, die angefallen sind, für Sie einfach die erforderliche Summe war. Mich würde noch interessieren, wer seitens der MA 5 dann weiter diesbezüglich die Verhandlungen oder Gespräche mit den Stadtwerken geführt hat und mit wem von den Stadtwerken darüber geredet wurde. Ich nehme einmal an, dass man, bevor man die 700 Millionen dann finalisiert hat, noch irgendein Gespräch mit den Stadtwerken, die ja mehr wollten, geführt hat. OSR Gerhard Mörtl: Soweit mir erinnerlich ist, habe ich am 14. Juli mit Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Weinelt diesbezüglich gesprochen und ihm mitgeteilt, dass wir im Antrag diese 700 Millionen aufnehmen werden. Dies haben wir dann auch, aus dem Akt ersichtlich, mit den Wiener Stadtwerken so kommuniziert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also am 14.7. ein Gespräch mit Herrn Weinelt: War das ein Telefonat, war das ein physisches Präsenzgespräch? Wissen Sie das noch, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es war ein Telefonat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die erste Notkompetenz wurde am 15. Juli beschlossen, ein Thema, das wir davor mit Herrn Maschek auch schon besprochen haben. Ich frage Sie jetzt dennoch vielfach die gleichen Fragen, schauen wir, was da jeweils herauskommt. Bis zum 4. August ist der Aktenlage nach dann einmal nichts weiter passiert. Am 4. August hat es diesen Kreditrahmenvertrag gegeben, der dann unterzeichnet wurde. Mich hätte es jetzt aus Ihrer Wahrnehmung interessiert: Hat es zwischen dem 15. Juli und dem 4. August irgendeinen Informationsfluss zwischen Stadtwerke und MA 5 gegeben, um die Situation im Auge zu behalten, oder hat die MA 5 dann ihren Teil erfüllt gehabt und hat einmal gewartet, was jetzt einmal seitens der Stadtwerke weiter passiert, so wie es Herr Maschek dargestellt hat, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Sie haben das richtig dargestellt. Es war zwischen dem 15.7. und dem 4.8 kein Kontakt mit den Wiener Stadtwerken. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das für Sie verwunderlich, dass dieser Vertrag nicht irgendwann einmal unterzeichnet zurückkommt? Wie haben Sie diesen Umstand aufgefasst, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Für mich ist das nichts Ungewöhnliches, und ich habe es auch nicht hinterfragt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Glauben Sie, dass ein Hintergrund sein kann, dass eine Bereitstellungsgebühr dann erst mit dem Datum der Vertragsunterzeichnung anfällt? Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass das eine Rolle gespielt haben könnte, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist dieser Kreditrahmenvertrag unterschrieben worden. Dann ist die Aktenlage auch wieder reichlich ruhig, bis es Ende August damit losgeht, dass die Stadtwerke sich melden und quasi vorwarnen oder vorankündigen, es könnte sein, dass wir jetzt aufgrund der Marginzahlungen einen ersten Teil der Notkompetenz ziehen müssen. Auch hier meine Frage: Hat es noch irgendeinen Informationsfluss, Kontaktnahme et cetera zwischen dem 4. August und dann - ich kann das genaue Datum jetzt leider nicht sagen -, wo dann die Stadtwerke erstmals gemeint haben, sie werden diese Notkompetenz ziehen müssen, gegeben? Können Sie sich an irgendetwas an Informationen erinnern, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Sie haben es richtig dargestellt, die Information war die Vorankündigung am 22.8., dass mit 23.8. die erste Ziehung erfolgen wird. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und zwischen dem 4. August und dem 22.8. ist de facto dann nichts weiter passiert, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ist mir nicht erinnerlich, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aus Ihrer Wahrnehmung ersuche ich Sie auch noch, dass Sie dann die Geschehnisse ab dem 22.8. einfach frei schildern, wie sich dann die nächsten Tage entwickelt haben, was Ihr Beitrag konkret dabei war, welche Information Sie dann von wem bekommen haben und wie Sie darauf reagiert haben. Bitte schön. OSR Gerhard Mörtl: Gerne. Soweit ich weiß, haben wir dann am 23.8. die erste Ziehungsnachricht mit Valuta 26.8. bekommen, und am 26.8. mit Valuta 30.8. die zweite Ziehungsnachricht, jeweils in Höhe von 350 Millionen EUR, wobei die zweite Ziehungsnachricht dann aufgrund der Vorkommnisse am Wochenende korrigiert wurde, von 30.8. die Ziehung mit Valuta 29.8. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da sind ja meiner Wahrnehmung aus der Aktenlage nach noch einige Dinge mehr passiert. Sie können das gerne noch ein wenig ausschmücken. Ich würde es gerne einmal von ihnen quasi in der Gesamtheit hören, wie sich das in Ihre Erinnerung niedergeschlagen hat, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich wollte jetzt einmal den ersten Teil abhandeln. Es war dann so, dass ich, ich glaube, es war am Samstagvormittag, von Herrn Krajcsir informiert wurde, dass die Marginzahlungen für den Freitag in nicht unbeträchtlicher Höhe waren. Ich kann mich nicht mehr erinnern, es war ein Milliardenbetrag, auf jeden Fall so in etwa 1,3. Ich habe daraufhin auch mit dem Finanzdirektor diesbezüglich gesprochen, und es wurde dann ja diese schon bekannte Sitzung in den Wiener Stadtwerken einberufen, wo ich das Vergnügen hatte, am Sonntag um 16 Uhr daran teilnehmen zu dürfen. Da ging es dann darum, wie diese Marginzahlungen des Freitags, die sich dann in einer Höhe von 1,75 Milliarden EUR beziffert haben, zu bewältigen sind. Da war es dann so, dass wir uns darauf verständigt haben, dass einerseits natürlich die Liquidität der Wiener Stadtwerke zu verwenden ist und das offene Delta daraus, die bekannten zweiten 700 Millionen EUR, seitens der Stadt wieder im Rahmen einer Notkompetenz zur Verfügung gestellt werden sollen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt den Termin am Sonntag mit 16 Uhr verortet. Wer war Ihrer Erinnerung nach bei diesem Termin aller dabei, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es waren der Finanzdirektor, der Magistratsdirektor, die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke plus ein Mitarbeiter der Wiener Stadtwerke, dann die Wien Energie, seines Zeichens auch hier die Geschäftsführung und Mitarbeiter, und noch einige andere, die ich jetzt nicht mehr verorten kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ein Teil dieser Personen ist dann ja im Anschluss ins Bundeskanzleramt zu einer Besprechung weitergezogen. Waren Sie da auch dabei, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Nein, das Vergnügen war mir nicht beschert, danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe noch Fragen zu den Unterlagen. Ich gehe jetzt wieder in der Zeitleiste ein Stück zurück zum 14.7. oder quasi zum 14. bis 15.7. Bei den Unterlagen, die Sie uns auch vorgelegt haben, ist etwa ein Dokument dabei, das heißt Finanzierungsübersicht Wien Energie. Wissen Sie, von welchem Dokument ich spreche, oder sollen wir es Ihnen geben, Herr Mörtl? Fürs Protokoll: Ich habe dem Zeugen das Dokument Finanzierungsübersicht Wien Energie aus dem Beweisantrag 153 ausgehändigt. Das ist ein Dokument, wo sich sehr viele Schwärzungen finden. Für mich wäre jetzt nur als völliger Laie interessant, was uns dieses Dokument grundsätzlich sagt. Ich will jetzt nicht von Ihnen die Zahlen wissen, die da geschwärzt wurden, sondern ich würde nur gerne von Ihnen wissen: Wer hat dieses Dokument erstellt, zu welchem Zweck, und was können Sie daraus für Schlüsse ziehen oder was ist für ein Erkenntnisgewinn für Sie mit dem Dokument verbunden, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Wie man hier in diesem Dokument sieht, ist es ein E-Mail der Treasury-Leitung der Wiener Stadtwerke, das an Dr. Pannagl gerichtet ist, der seinerzeit Prokurist der Wiener Stadtwerke ist, wo hier die Liquidität beziehungsweise die Überbrückungsfinanzierungen eins und zwei der Wien Energie seitens der Wiener Stadtwerke dargestellt sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Damit kann ich jetzt, ehrlich gesagt, auch nicht mehr anfangen, was an meinem fehlenden Wissenshintergrund liegen mag. Können Sie es noch ein bisschen deutlicher erläutern: Was hat dieses Dokument für Sie für einen Informationsstand gebracht, der dann auch im Zuge der Notkompetenz beachtet wurde oder zum Gegenstand beigetragen hat, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Das zeigt mir, welche Liquidität die Wiener Stadtwerke bereits der Wien Energie zur Verfügung gestellt haben oder noch zur Verfügung stellen können; vielleicht deutlicher ausgedrückt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Daraus haben Sie dann den entsprechenden Schluss ziehen können, was sich bei den Wiener Stadtwerken noch von selber innerhalb der Grenzen, die sie hat, ausgeht, und wo quasi darüber hinaus die Stadt einspringen müsste, weil die Grenzen erreicht sind? Habe ich das so richtig verstanden, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ja, das ist korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann tauschen wir. Ich habe noch ein zweites Dokument, nämlich das Dokument Liquiditätsstützung Wiener Stadtwerke Wien Energie. Das habe ich auch in den Akten gefunden, war auch im Beweisantrag 153 oder auch 243 dabei. Das ist für mich eindeutig seitens der Stadtwerke erstellt worden, aber da hat mir auch ein wenig der Kontext gefehlt. Wer hat das wann erstellt und wem zur Verfügung gestellt? Man sieht, es ist im Zusammenhang mit einem E-Mail, aber ich habe es nicht ganz verstanden, auch was für ein Datum dieses Dokument haben sollte. Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Wenn ich es so sehe, ist das erste Mail aus dem Büro des Generaldirektor-Stellvertreters, heißt Weinelt, von der Assistenz, und das in Rede stehende, Liquiditätsstützung, von Herrn Pannagl am 14.7. um 10.11 Uhr an Herrn Zach übermittelt worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie, was für einen Zeitpunkt dieses Dokument wiedergibt? War das für Sie aus dem Kontext klar, weil es selber nicht datiert ist, es ist nur das E-Mail datiert, aber das Dokument selber hat kein Datum, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ich gehe davon aus, dass das aktuell mit 13.7. ist, mit dem Datum des ersten Mails. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das hat für Sie die damals aktuelle Situation widergespiegelt, so haben Sie es aufgenommen, nehme ich jetzt mit? OSR Gerhard Mörtl: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich mache jetzt wieder einen Zeitsprung, ein Stück weiter in den August hinein, als die Notkompetenz dann tatsächlich gezogen wurde und erstmals in Höhe von 350 Millionen EUR in Anspruch genommen wurde. War es für Sie dann notwendig, dass die Wiener Stadtwerke noch irgendwelche weiteren Informationen geben und irgendwelche weiteren Unterlagen vorlegen, aus denen sich der Bedarf dieser Zahlung auch wirklich ersehen lässt, oder war für Sie klar, es wurde der Vertrag geschlossen, und die können dieses Geld einfach anfordern, aus welchem Grund auch immer, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Da es sich um einen Kreditrahmenvertrag gehandelt hat, der zwischen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken abgeschlossen wurde, ist diese Ziehung natürlich möglich und wurde auch so umgesetzt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben nicht die Anforderung gestellt, dass noch weitere Argumente geliefert werden müssen, sondern für Sie hat der Kreditrahmenvertrag dann als Grundlage für die Zahlung ausgereicht, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es gibt eine vertragliche Vereinbarung, und die ist dann auch demgemäß umzusetzen. Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Man hat in weiterer Folge in der Aktenlage gesehen, dass die Stadtwerke gegenüber der MA 5 konkretes Zahlenmaterial betreffend die Höhe der Marginzahlungen vorgelegt haben. Das war jetzt schon rund um diesen Black Friday. Das wurde in unseren Unterlagen geschwärzt, das heißt, zur Höhe kann ich nichts sagen, will ich jetzt auch nichts sagen, sondern meine Frage ist nur an Sie: Sind Sie von der Richtigkeit dieser Zahlen ausgegangen oder haben Sie das irgendwie näher überprüft, einer Kontrolle unterzogen, oder waren Sie darauf angewiesen, dass das schon stimmen muss, was die Stadtwerke hier behaupten und in den Raum stellten, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Die Marginzahlung, die zu leisten war, wurde auch verifiziert und so als richtig befunden, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wie kann man denn das verifizieren, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Indem man den bekannten Marginstand mit 26.8 und dann mit 29.8 kennt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Den kennen Sie aufgrund der Unterlagen, die Ihnen die Stadtwerke zur Verfügung gestellt haben, oder haben Sie - das klingt jetzt sehr naiv - da irgendwo eine Masterdatenbank, wo Sie quasi als Eigentümerin reinschauen können und dann sehen, wie konkret die Höhe der Marginverpflichtungen ist, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Nein, so eine Datenbank habe ich nicht, möchte ich auch gar nicht haben, sage ich persönlich dazu. Natürlich aufgrund der Daten, die von den Wiener Stadtwerken zur Verfügung gestellt wurden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie persönlich in Zusammenhang mit der Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister mit dem Herrn Bürgermeister irgendwann ein Gespräch geführt, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ich bin weder in der Lage oder habe mit dem Herrn Bürgermeister persönlich ein Gespräch geführt, noch, um Ihrer nächsten Frage zuvorzukommen, mit dem Herrn amtsführenden Stadtrat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Ja, das wäre meine nächste Frage gewesen. Es ist mir unheimlich, wenn Sie hellsehen können. (Heiterkeit.) Bitte, nicht zu genau schauen, bei allem. Kennen Sie persönlich das Risikohandbuch der Wien Energie, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Nein, kenne ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber Sie wissen, dass es ein solches Dokument gibt, oder ist Ihnen das jetzt zum ersten Mal untergekommen, wo ich es erwähnt habe, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Es ist mir das erste Mal in den Beweismittelanfragen vorgekommen, davor war mir das nicht bekannt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es hat sich in den Stunden und Tagen rund um den Black Friday dann sehr vieles von der Kommunikation per E-Mail abgespielt, das können wir zumindest nachlesen. Es sind Nachrichten oft einmal in cc an diese und jene Person gegangen, manchmal dann auch wieder nicht. Da ist meine Frage jetzt: Hat es da auch noch irgendwelche Blindempfänger gegeben, die wir aus den E-Mails nicht sehen, oder können wir davon ausgehen - von Ihrer Seite jetzt nur, wie Sie es empfangen haben, dazu werden Sie natürlich nichts sagen können, aber von Ihrer Seite aus -, war das quasi alles jetzt so transparent, wie es wir auch einsehen können, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Ich kann das ausschließen, dass wir das auch noch an andere Personen gesendet haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, auch nicht an andere Personen gesendet, wie zum Beispiel an das Büro des Stadtrats dann alles einmal gesammelt, sondern Sie haben das nur in den Akt gezogen. Da ist es ja drin und sonst wäre es wahrscheinlich für uns auch nicht einsehbar, wenn es nicht veraktet worden wäre. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann mich nur wiederholen, es waren keine anderen Empfänger als die enthalten, die auf den E-Mails angeführt sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl, ab Herbst 2021 war ja der Markt ziemlich volatil. Am 24.2. haben die Russen die Ukraine überfallen, und am 15.7. ist letztlich die Notkompetenz gezogen worden. Hat es in der Zeit ab Herbst 2021 oder ab 24.2. bis zur Notkompetenz irgendwelche Warnungen gegeben, dass die Märkte verrücktspielen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Von daher war mir das bis dorthin nicht bewusst. Es ist in den Controllingberichten ersichtlich, dass diesbezüglich Anmerkungen enthalten waren, die aber grundsätzlich einmal in der Verantwortung als unmittelbare Beteiligung der Wiener Stadtwerke liegen, die ja für die Wien Energie als mittelbare Beteiligung zuständig ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist auch nie von einem erhöhten Liquiditätsbedarf die Rede gewesen? OSR Gerhard Mörtl: Die Rede nicht, aber in den Controllingberichten sehr wohl angeführt, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ab wann, bitte? OSR Gerhard Mörtl: Das kann ich jetzt aus dem Effeff leider nicht beantworten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Es geht darum, dass ja die Notkompetenz dann gezogen werden musste, denn dann wäre es sich ja nicht mehr ausgegangen. Nur die Frage ist, ob man nicht vorher die Gremien hätte befassen müssen, ob da irgendwelche Anhaltspunkte gegeben waren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, haben Sie Wahrnehmungen, dass es irgendwelche Anhaltspunkte für Sie gegeben hätte? OSR Gerhard Mörtl: Nein, solche hat es für mich nicht gegeben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Vorläufig keine Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek, bitte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, ich möchte da weiter bohren. Herr Maschek hat uns erzählt, die Entscheidung, in welcher Form ein Kreditrahmenvertrag bewilligt wird, obliegt letztlich der MA 5, ob das jetzt den normalen Weg mit Gemeinderatsbeschluss geht oder ob das im Rahmen der Notkompetenz erfolgt. Jetzt beginnen die uns vorgelegten Unterlagen, der E-Mail-Verkehr, mit dem E-Mail vom 12.7. mit der Übermittlung des Entwurfs eines Antrages im Rahmen der Notkompetenz. Warum ist von vornherein nur in Richtung Notkompetenz agiert worden? Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Da muss ich einmal ein bisschen weiter ausholen. Das eine ist, dass natürlich, wie auch schon öfters gesagt wurde, Nord Stream 1, die Abschaltung der Gazprom im Hintergrund war - jetzt im Nachhinein sind wir klüger -, wo aber zu diesem Zeitpunkt unsicher war, ob sie wieder aufgedreht wird; Punkt eins. Punkt zwei, wäre der nächste Abgabetermin der MA 5 für den nächsten Gemeinderat 29. August gewesen. Das heißt, wir hätten dann für den September-Gemeinderat mit Ende August einen Antrag stellen können. Daher war für mich die Stellung dieser Notkompetenz am 15. Juli alternativlos. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und im Sommer einen außertourlichen Gemeinderat einzuberufen, das geht nicht? OSR Gerhard Mörtl: Das kann ich nicht beurteilen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer kann das beurteilen? OSR Gerhard Mörtl: Aus meiner Sicht und aus den vorgegebenen Terminen - ich kann mich nur leider wiederholen - war diese Notkompetenz alternativlos. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt geht es mir so wie Ihnen immer, wo ich die Antwort nicht als befriedigend empfinde. (Heiterkeit.) In diesem ersten E-Mail ist die Rede davon: Wie besprochen wird ersucht, die vom Herrn Bürgermeister gewünschte Ergänzung, Freistellung vorzubereiten. Dann schickt Herr Pannagl am 14.7. am Vormittag eine Überarbeitung des Antrags und einen Entwurf des Rahmenvertrags und am Nachmittag dann noch einmal an Sie die überarbeiteten Entwürfe. Was ist da noch einmal im Zuge des 14.7. zwischen Vormittag und Nachmittag überarbeitet worden? OSR Gerhard Mörtl: Das müsste man aus den Akten eigentlich ersehen, aber ich schaue gerne noch einmal nach. Also im ersten übermittelten Kreditrahmenvertrag war die Änderung von 2 Milliarden auf 700 Millionen und im zweiten Kreditvertrag dann, wenn ich mich richtig erinnere, der Punkt 5, Schad- und Klagloserklärung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich zwischenfragen? Wie haben sich diese Änderungen ergeben, oder wer hat dann letztlich die Entscheidung getroffen, diese Änderungen vorzunehmen? Nur wenn Sie es wissen natürlich, es ist nicht Ihre Aufgabe, Mutmaßungen anzustellen, sondern nur wenn Sie Wahrnehmungen und Erinnerungen dazu haben. OSR Gerhard Mörtl: Ich persönlich habe keine Wahrnehmung dazu, ich müsste mir das im Akt durchsehen, aber ansonsten ist es so, wie ich vorhin gesagt habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Am 29.8. ganz in der Früh, auch wieder Pannagl an Sie und Zach: Anbei der adaptierte Text. Was waren da für Änderungen, 29.8., zweite Notkompetenz? OSR Gerhard Mörtl: Ich kann wieder im Akt nachschauen, aber jetzt aus der Erinnerung kann ich dazu nichts sagen, aber ich werde mich bemühen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, wir haben auch die Zeit, dass Sie in Ruhe noch kurz blättern, wenn Ihnen das in Ihrer Erinnerung hilft. Lassen Sie sich also von der Rahmensituation nicht drängen. OSR Gerhard Mörtl: Das betrifft den Motivenbericht auf der Seite 1: Wenn diese Sicherheitsleistungen nicht zeitgerecht und so weiter. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek hatte noch eine Frage. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: War das Schutzschirmproblem irgendwann einmal ein Thema? OSR Gerhard Mörtl: Irgendwann einmal, meinen Sie? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ab Herbst 21. OSR Gerhard Mörtl: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wann war erstmals von einem Schutzschirm die Rede? OSR Gerhard Mörtl: Mit Mitte Juli, also aus meiner Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mitte Juli 2022. Ist das richtig? OSR Gerhard Mörtl: 2022, natürlich, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe jetzt nur eine Frage an die Damen und Herren Gemeinderätinnen und -räte: Wird der Urlaub irgendwo bekannt gegeben, Landtagskanzlei oder sonst wo? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte etwas dazu sagen? Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Mitglieder der Stadtregierung müssen das und die Mitglieder des ständigen Ausschusses müssen das auch, das wären unter anderen meistens die Klubobleute. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich kann es gerne beantworten. Ich habe meinen Urlaub nicht eingemeldet, aber hätte es einen Sonder- oder einen normalen Gemeinderat innerhalb der Periode gegeben, hätte ich natürlich meinen Urlaub abgebrochen und hätte an der Sitzung teilgenommen, wenn ich gewusst hätte, wie die Lage bei der Wien Energie und den Stadtwerken aussieht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, weitere Fragen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Geben Sie da die Urlaubsadresse bekannt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist die FPÖ mit Fragen dran. Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Stadtregierung hat öfter von sich gegeben, ein Schutzschirm wäre von der Bundesregierung auf europäischer Ebene gewünscht gewesen. Jetzt verstehe ich nicht ganz, warum bei Ihnen im Beteiligungsmanagement der Schutzschirm nie ein Thema war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, können Sie noch etwas dazu sagen, warum der kein Thema war? OSR Gerhard Mörtl: War das jetzt die Frage, warum er kein Thema war? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich verstehe es nicht, und die Frage ist, warum war das kein Thema, wenn es angeblich laut Aussagen vom Bürgermeister immer schon ein Thema war und dass man sich darauf eigentlich immer verlassen hat. Ihre Aufgabe ist ja das Beteiligungsmanagement. Wie können Sie sich erklären, dass das bei Ihnen nie ein Thema war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Frage? OSR Gerhard Mörtl: Ich kann das nicht nachvollziehen, was Sie jetzt meinen. Es war kein Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Dann zur nächsten Frage: Wie kann ich mir Ihre Aufgabe im Beteiligungsmanagement vorstellen? Was machen Sie da genau mit den verschiedenen Unternehmen? Wie schauen Sie sich die an? Gibt es da Risikomanagement für verschiedene Beteiligungen? Ich weiß nicht ganz genau: Wie funktioniert das? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, bitte, wie schaut Beteiligungsmanagement ganz generell aus? Das ist auch eine ehrliche Frage von mir noch, weil ich es ja noch nie gemacht habe, noch nie gesehen habe, sondern nur das Wort jetzt öfter gehört habe. OSR Gerhard Mörtl: Wie sie sicherlich wissen, gibt es einen Beteiligungsbericht der Stadt Wien, der auch im Internet abrufbar ist. Dort ist skizziert, wie die unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Wien verwaltet werden, zugeteilt zu den einzelnen Geschäftsgruppen. Für die Geschäftsgruppe Finanzen gibt es auch hier sieben Beteiligungen, wo die MA 5 direkt zuständig ist, wobei von diesen sieben bei den Stadtwerke und der Wien Holding die Eigentümervertretung direkt vom Stadtrat wahrgenommen wird, bei den anderen von der MA 5. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Abgesehen jetzt von solchen Vorkommnissen, wie es sie bei den Wiener Stadtwerken im Sommer letzten Jahres gegeben hat: Was ist generell Ihr Arbeitsalltag, was machen Sie im Beteiligungsmanagement, wenn nicht gerade eine Krise ausbricht? Das ist für mich noch schwer einsehbar und würde mich einfach nur interessieren, wie Ihr Job so im Üblichen ausschaut, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das möchte ich jetzt zweiteilen. Das eine ist eben die Eigentümervertretung bei den Beteiligungen, wo die MA 5 zuständig ist, wo wir die Aufgabe haben, bei den jeweiligen Generalversammlungen die Stadt Wien zu vertreten. Auf der anderen Seite gibt es das Beteiligungscontrolling, wo ja auch die Controllingberichte teilweise bekannt sind, wo wir hier auch quartalsweise diese Zahlen von den direkten Beteiligungen, sprich, von den unmittelbaren Beteiligungen bei Konzernen, vom Konzern einfordern, sprich, von den Wiener Stadtwerken, und wir bekommen dann die jeweiligen Informationen von den Wiener Stadtwerken auch für ihre Töchter. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, noch eine dritte Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ab wann war Ihnen bewusst, dass aufgrund der Beteiligung der Stadt Wien an der Wien Energie und aufgrund der ausstehenden Marginzahlungen das Risiko ins Unendliche geht? (Heiterkeit.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Herr Mörtl: Ab wann war für Sie bewusst, dass das Risiko nach oben hin offen ist? OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara von den NEOS, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Herr Mörtl, für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte noch an das Thema Beteiligungsmanagement anknüpfen. Sie haben gesagt, es gibt ja diesen Beteiligungsbericht der Stadt Wien, Ihre Rolle sind auch die jeweiligen Eigentümervertretungen, zum Beispiel bei der Generalversammlung. Gibt es außer diesen quartalsweisen Zahlen der Beteiligungen noch andere regelmäßige Berichtspflichten von den jeweiligen Beteiligungen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Sind mir zurzeit nicht bekannt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine weitere Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Jetzt sind diese Beteiligungen sehr unterschiedlicher Größe. Wie man sieht, sind die Wiener Stadtwerke doch ein sehr großer Konzern. Jetzt bekommen Sie die quartalsweisen Zahlen dieser Konzerne. Gibt es in irgendeiner Form ein Risikomanagement seitens der Stadt, also seitens der MA 5, das einen Blick auf die verschiedenen Beteiligungen wirft, um festzustellen, das ist ein bisschen ein höheres Risiko, das ist ein etwas geringeres Risiko? Gibt es so etwas in der Form über alle Beteiligungen hinweg? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Das ist derzeit nicht der Fall, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine kurze Nachfrage. Derzeit nicht der Fall: Heißt das, das ist in Planung oder in Überlegung? OSR Gerhard Mörtl: Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist das beim Beteiligungsmanagement für die Stadt immer im Fluss und es gibt immer wieder die einen oder anderen Anknüpfungspunkte, wo man Verbesserungen anbringt. Auch das wird aber natürlich aufgrund der jetzigen Erfahrungen hinkünftig ein Thema werden, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, wenn das eine Nachfrage war, dann könnten Sie noch eine dritte Frage stellen. Möchten Sie das? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Jawohl. Frau Jesionek hat das schon zuerst skizziert, es finden sich quasi in diesem elektronischen Akt, der uns jetzt einmal Gott sei Dank auch als Unterlage vorliegt, zwei relativ große Lücken. Die eine Lücke ist zwischen dem 14. oder 15. Juli und dem 5.8. Dann gibt es ebenso eine große Lücke zwischen dem 5.8. und dem 23.8. Für mich stellt sich schon die Frage, wenn man sieht, da ist offensichtlich etwas im Gange, das ein erhöhtes Risiko darstellt: Gibt es dann vonseiten nämlich des Beteiligungsmanagements in der Zeit keinerlei Nachfragen, was ungefähr der Status ist und ob dieses Risiko größer wird und so weiter? Wie kann ich mir das vorstellen, dass es hier eigentlich keinen zumindest uns offensichtlich dargelegten Kontakt gegeben hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich meine, dass ich das vorhin auch schon gefragt hab, aber Herr Mörtl: Fällt Ihnen noch etwas dazu ein, was sie vorhin nicht gesagt haben? OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, ich habe vorhin ausgeführt, dass wir für diese unmittelbaren Beteiligungen zuständig sind. Wenn Sie jetzt die Wien Energie ansprechen, sind hierfür primär die Wiener Stadtwerke zuständig, um Vorsorge zu treffen, um hier die richtigen Schritte zu setzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Noch eine Nachfrage? Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, das ist richtig, allerdings sind ja genau die Wiener Stadtwerke jene Organisation, jenes Unternehmen, das quasi über das Cashpooling letztendlich auch die Liquidität sicherstellt und garantiert, also insofern schon relevant und damit unmittelbar auch an der Schnittstelle zum Beteiligungsmanagement der Stadt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das eine Frage, Herr Gara? Ich habe sie nämlich nicht als solche verstanden. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Die Frage, die sich daraus ableitet: Insofern würde ich mir schon eine Nachfrage, einen Kontakt und so weiter erwarten. Warum hat es den nicht gegeben? OSR Gerhard Mörtl: Das kann ich Ihnen leider nicht zufriedenstellend beantworten, es gab ihn nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der GRÜNEN? Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hallo, Herr Mörtl, ich versuche, mich immer in eine andere Person hineinzuversetzen und denke mir, wie es dem in bestimmten Situationen gegangen ist. Jetzt habe ich mir die ganze Zeit überlegt, wie es Ihnen am 13. Juli gegangen ist. Es war ein heißer Tag, Sie haben einen Tag Urlaub gehabt, an dem Abend spielt es "Nabucco" in Sankt Margarethen. Sie machen Ihren E-Mail-Account auf und da steht auf einmal drinnen, die Wien Energie ist pleite und braucht 2 Milliarden. Waren Sie überrascht, wie Sie das E-Mail bekommen haben, oder haben Sie gedacht, okay, haben wir eh schon gerechnet, dass da irgendwann einmal von dort etwas kommt? Oder haben Sie gedacht: Hä, was ist das jetzt? Wie ist es Ihnen da gegangen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur ergänzen, ich habe kein E-Mail in Erinnerung, wo gestanden ist, die Wien Energie ist pleite. Vielleicht haben Sie da irgendein anderes, Herr Arsenovic, aber ich glaube, wir wissen alle, welche E-Mails gemeint sind. Die Frage war jetzt, ob Sie überrascht waren, wie Sie das bekommen haben, Herr Mörtl, oder ob Sie so etwas erwartet haben. Bitte. OSR Gerhard Mörtl: Erstens, ich habe es nicht erwartet. Zweitens bin ich jetzt so lange in der Finanzverwaltung und verschiedenen Stresssituationen ausgesetzt, dass mich das nicht in Unruhe versetzt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist auf jeden Fall beneidenswert. (Heiterkeit.) Diese Eigenschaft würde ich mir von Ihnen gerne anlernen lassen. Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine Nachfrage nur, die ernsthafte Frage ist: Das heißt, Sie haben das erste Mal zu dem Zeitpunkt erfahren, dass da überhaupt etwas los ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl, haben Sie da zum ersten Mal davon erfahren, dass es Liquiditätsprobleme gibt, oder haben Sie vorher auch schon irgendwelche Wahrnehmungen dazu gehabt? OSR Gerhard Mörtl: Ich kann mich nur wiederholen, davor hat es keine diesbezüglichen Sachen gegeben, die so etwas erkennbar gemacht hätten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Mörtl, kommt das eigentlich öfter vor, dass irgendeines Ihrer Unternehmen, für die Sie da im Rahmen des Beteiligungsmanagements zuständig sind, einen Antrag auf Notkompetenz vorbereitet, wo mehrere Milliarden gefordert werden? OSR Gerhard Mörtl: Sie müssen wissen, ich bin auch für das Schuldendienstmanagement zuständig, und da sind solche Beträge durchaus üblich, Punkt eins, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, 700 Millionen oder 1,4 Milliarden mache ich einfach so. Das muss ich hier schon einmal richtigstellen. Punkt zwei, habe ich jetzt Ihre Frage vergessen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ob es öfter vorkommt, dass Sie in Ihrem E-Mail-Einlauffach von einem Unternehmen vorbereitete Anträge im Sinne einer Notkompetenz bekommen? OSR Gerhard Mörtl: Das war das erste Mal, dass so etwas passiert ist. Ich kann mich nicht erinnern, bisher so etwas gehabt zu haben. Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und das hat Sie trotzdem in keiner Weise aus der Ruhe gebracht. Das ist jetzt bitte eher eine Feststellung als eine Frage. Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke, Frau Jesionek. Sie können meine Gedanken schon lesen, also habe ich mir Fragen erspart, ich wollte Ähnliches fragen. Dann frage ich noch einmal weiter: In dem E-Mail steht ja auch drinnen: Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschten Ergänzungen vorzubereiten. Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keine Ahnung gehabt, was der damit meinen könnte. Wenn mir der Chef vom Chef vom Chef vom Chef gewünschte Ergänzungen schreibt und ich habe keine Ahnung, was damit gemeint ist, frage ich nach. Ehrlich, da denke ich mir, puh, der Chef will etwas, hm, das könnte etwas Wichtiges sein und so. Sie haben sich gedacht, ich habe keine Ahnung, was er meint und sind das übergangen. Ich habe eine konkrete Frage: Haben Sie irgendwo nachgefragt, nachtelefoniert, was der Herr Bürgermeister gemeint haben könnte? OSR Gerhard Mörtl: Da mir nicht der Herr Bürgermeister geschrieben hat, sondern Herr Pannagl, habe ich nicht nachgefragt, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe jetzt trotzdem noch eine Nachfrage an Sie, Herr Mörtl, weil Sie vorhin gesagt haben, mit diesem E-Mail ist Ihnen dieser Themenkomplex das allererste Mal untergekommen. Wir haben in dieser Untersuchungskommission schon seitens der Stadtwerke gehört, dass es etwa im Frühling 2022 schon die Zusicherung seitens der Stadt gegeben hat, wenn es jetzt so Liquiditätsprobleme gibt: Wir werden schon irgendwie helfen und das werden wir schon irgendwie lösen. Wir haben auch gehört, dass der Magistratsdirektor mit dem Herrn Bürgermeister in einem kurzen Ganggespräch auf eine mögliche drohende Situation hingewiesen hat. Mir fällt es darum nur etwas schwer, dass quasi Sie, der ja am Kern dran sitzt, wo Sie diese Funktion ausüben und eigentlich am allerbesten von allen informiert sein müssten, davor auch nichts mitbekommen haben, wo schon der Magistratsdirektor und auch der Bürgermeister gewusst haben müssen, dass es da irgendwo ein mögliches Problem gibt, aber Sie in der Beteiligungsverwaltung haben nichts davon gehört. Obwohl ich sonst immer protestiere, wenn Fragen mehrfach gestellt werden, ich mache es jetzt dennoch auch. Ich möchte noch einmal fragen, ob Sie vor diesem E-Mail nicht einmal irgendein Gerücht, irgendeine Ahnung, irgendeine Idee einmal aufgeschnappt haben, dass es da ein Liquiditätsproblem geben könnte, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich muss Sie leider enttäuschen, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie enttäuschen mich nicht, ich wollte es nur fix noch einmal jetzt vor diesem Hintergrund so auch protokolliert haben. Ich danke für die Antwort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe noch eine dritte Frage. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, ich habe mir eigentlich drei aufgeschrieben, aber bitte, ich war vorhin auch bei Herrn Gara sehr gnädig. Ich glaube, es waren drei, aber bitte, stellen Sie noch eine Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine ernste Frage. Ich hätte eine konkrete Frage zu den 700 Millionen. 2 Milliarden war der Wunsch. Sie haben gesagt, Sie haben dann festgestellt oder die Information bekommen, dass zu diesem Tag 750 Millionen Marginleistungen offen waren. Sie haben dann gesagt, okay, noch einmal dasselbe drauf, das ist das, was ich bereit bin, herzugeben, um das jetzt einmal so zu sagen. Meine konkrete Frage ist: Wären an diesem Tag 400 Millionen Marginleistungen oder 900 Millionen offen gewesen, dann hätten wir jetzt einen Akt mit 400 oder 900 Millionen, oder? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ist das ein zulässiger Schluss, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Das kann ich nicht beantworten, weil es nicht so war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich hätte auch gerne eine konkrete Antwort gehabt, aber ich verstehe schon, ein Zeuge kann nicht hypothetische Fragen beantworten, wie er reagiert hätte, wenn es so gewesen wäre. Das entspricht halt nicht seinen Wahrnehmungen. Seitens der ÖVP, bitte schön, wer möchte? Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich möchte noch einmal auf dieses E-Mail eingehen. Es tut mir leid, ich sage bewusst noch einmal, Sie wurden eh auch schon aufgeklärt, dass Sie auch unter Wahrheitspflicht stehen, und wir werden auch Herrn Pannagl entsprechend befragen. Das Mail beginnt: Lieber Gerhard, anbei der Entwurf des Antrages mit der Bitte um interne Abstimmung. Es wird also nicht einmal noch beschrieben, was für ein Antrag das ist, sondern es steht nur des Antrages. Und Sie, interpretiere ich Sie richtig, wussten nicht, worum es in diesem Mail vorab geht, sondern haben erst darüber erfahren, wie Sie das Mail in Ihrem Eingang gesehen haben und haben erst dann überhaupt von dieser Causa erfahren und es wurde vorab mit Ihnen darüber überhaupt nicht gesprochen. OSR Gerhard Mörtl: Sie haben das richtig dargestellt, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Geben Sie mir noch ganz kurz Zeit, ich möchte mir den Mail-Text auch noch einmal anschauen. Sie meinen, Herr Wölbitsch, nur damit wir sicher vom selben sprechen, das Mail vom 12. Juli 2022, 16.11, Uhr von Herrn Norbert Pannagl an Herrn Mörtl, in cc an weitere Personen, die wir teilweise auch schon kennen. Mich wundert jetzt auch im Hinblick auf die Frage von Herrn Wölbitsch, in diesem Mail steht etwa, wie besprochen wird ersucht. Das heißt, es wurde vorher aber nichts besprochen. Haben Sie sich da nicht gewundert, dass Sie ein Mail mit doch sehr deutlichen Anweisungen, was zu passieren hat, bekommen, wo auch drinnen steht "wie besprochen", obwohl vorher nichts besprochen worden ist? Das ergibt für mich jetzt noch keinen Sinn, Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also ich halte das eigentlich für eine Aussage am Rande der Entschlagung, so viel zur Geschäftsordnung. Ich frage noch einmal nach: Das heißt, in der Konsequenz haben Sie das, was hier drinnen steht, das Ersuchen des Herrn Bürgermeisters, ignoriert? OSR Gerhard Mörtl: Ich habe es nicht zur Kenntnis genommen, ja Sie haben recht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und nur zur Geschäftsordnung: Eine Entschlagung ist es für mich nur dann, wenn man sich auch ausdrücklich darauf beruft, also eine Antwort, zu dieser ist man ja verpflichtet. Aber wir haben jetzt keine weiteren Mittel hier zur Verfügung. Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann habe ich noch eine Frage. Mich wundert es nur, weil Ihr Chef, wenn man so will, der Herr Maschek, wusste sehr wohl, worum es bei dieser Freistellung geht. Er hat dann auch gesagt in der vorigen Befragung, dass es da um eine Schad- und Klagloserklärung geht, das steht auch da so drinnen im Vertrag. Das heißt, er wusste es, aber Sie wussten es nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Sie haben mich vorher gefragt hinsichtlich des Bürgermeisters. Hinsichtlich der Sicherstellung oder Freistellung, wie es da heißt, hab' ich schon vorher gesagt, dass ich vermeine, dass damit die Schad- und Klagloserklärung gemeint ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Aber aufgrund welches oder welcher Intervention oder welcher Information ist es da hineingekommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine letzte Frage, Herr Wölbitsch (Zwischenruf)? Okay, okay, danke für Ihre Fairness. Dann hab's ich nicht geschafft, drei Stricherl zu machen. Seitens der SPÖ, wer möchte hier? Frau Wieninger, bitte. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Viele Fragen wurden jetzt schon beantwortet. Aber ich habe noch zwei kurze, und zwar erstens einmal: Haben Sie oder Ihr Dezernat bei Gesprächen der Wiener Stadtwerke mit Banken zur Aufnahme von Kreditlinien jemals mitgewirkt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, ich kann mich nicht erinnern, jemals hier involviert gewesen zu sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger, Sie haben gesagt zwei Fragen, dann bitte um die zweite. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Die zweite wäre: Haben Sie jemals Protokolle von den Aufsichtsratssitzungen der Wiener Stadtwerke erhalten? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ will irgendjemand noch eine 3. Frage stellen? Ich sehe Kopfschütteln. Dann werde ich jetzt, wir sind eine Runde durch, ich frage diesmal nicht, ob jemand noch Fragen hat, weil ich mir die Antwort vorstellen kann. Wir werden noch eine Pause machen. Um 14.15 Uhr bitte ich, wieder hier zu sein. (Unterbrechung um 14.02 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.16 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, dann setzen wir die Befragung fort. Ich muss jetzt, Herr Mörtl, noch einmal ein Thema aufgreifen, das wir vor der Pause gerade hatten, weil es mir einfach sehr unangenehm wäre, wenn hier irgendein Missverständnis bleibt, das dann auch zu Konsequenzen führt. Ich verweise noch einmal auf die Wahrheitspflicht, unter der Sie stehen, und auch, dass Sie vollständig zu antworten haben. Das heißt, wenn Sie etwas wissen, müssen Sie es auch sagen mit der entsprechenden Strafandrohung. Dieses E-Mail vom 12.7.2022, das an Sie vom Herrn Norbert Pannagl geschickt worden ist, da sind so eindeutige Anhaltspunkte drinnen, dass irgendwas vorher schon besprochen worden sein muss. Für mich passt es noch immer nicht zusammen, dass Sie sagen, Sie haben vorher nichts besprochen und Sie haben sich auch nicht gewundert, was da gemeint ist. Da steht "wie besprochen" und Sie sagen jetzt, Sie haben sich nichts dabei gedacht, dass das da steht. Wenn da steht "vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung" und Sie haben sich nichts dabei gedacht, was damit gemeint ist und haben das einfach so zur Kenntnis genommen, das ist für mich in sich nicht stimmig. Kann es vielleicht nicht doch sein, dass Sie irgendwas vergessen haben, dass es da irgendwelche Gespräche, Informationsflüsse vorher gegeben hat, die Sie heute nicht mehr wissen? Weil Sie jetzt immer so brüsk gesagt haben: Nein, vorher hat's definitiv nichts gegeben an Gesprächen oder Informationen, muss ich Sie jetzt drum noch einmal fragen, ob es da bei Ihnen nicht Wissenslücken geben kann oder vielleicht doch irgendeinen Informationsfluss, der bisher nicht genannt wurde? Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Also es tut mir leid, ich kann mich nur wiederholen: Was der Herr Pannagl damit gemeint hat, weiß ich nicht. Mit wem er gesprochen hat, weiß ich auch nicht. Mit mir hat er nicht gesprochen und mehr kann ich dazu leider nicht sagen, und das natürlich, wie Sie ausgeführt haben, unter Wahrheitspflicht. Ich bin mir dessen bewusst, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und es hat Sie auch nicht gewundert, dass Sie ein E-Mail bekommen, wo drinnen steht "wie besprochen", obwohl Sie mit niemandem irgendwas besprochen haben vorher? Das war für Sie auch nicht überraschend, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung mehr, ob das überraschend war oder nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber Sie haben vorher gesagt, Sie haben nicht nachgefragt, was damit gemeint ist oder was besprochen wurde. Wissen Sie da noch was dazu, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Nein, das ist korrekt, was Sie gerade gesagt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wiederholen Sie es bitte mit eigenen Worten, damit ich weiß, was von dem, was ich gesagt habe, korrekt ist bitte. OSR Gerhard Mörtl: Ich habe mit niemandem diesbezüglich vorher gesprochen, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der Herr Sladecek führt die Befragung jetzt weiter. Vielen Dank. Herr Sladecek bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: So, am Wort ist der Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke, ich habe eine Frage: Wie Sie da das Ansuchen bekommen haben, das E-Mail gelesen haben, wurde Ihnen gegenüber da mit der Versorgungssicherheit argumentiert, damit das Geld zur Verfügung gestellt wird? OSR Gerhard Mörtl: War das jetzt die Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Wurde Ihnen gegenüber mit der Versorgungssicherheit argumentiert? OSR Gerhard Mörtl: Also es wurde argumentiert im Motiven... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: (unterbrechend): Bitte, bitte, bitte, bitte immer Mikrofon einschalten und den Namen dazu, weil sonst kriegen wir kein Protokoll zusammen. OSR Gerhard Mörtl: Es war im Motiven-Bericht ausgeführt, was der Hintergrund ist dieser Maßnahme. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Frage, wurde Ihnen gegenüber mit der Versorgungssicherheit argumentiert, falls dieser... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Bitte auch den Namen dazu sagen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Entschuldigung. Die Frage ist: Wurde Ihnen gegenüber mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit argumentiert, falls diese 700 Millionen-Rahmen nicht gegeben werden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl, bitte OSR Gerhard Mörtl: Ja, das ist so im Motiven-Bericht an... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wie erklären Sie sich dann, dass der Bürgermeister sagt, dass die Versorgungssicherheit nie gefährdet war, zu keinem Zeitpunkt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das ist schon die 3. Frage gewesen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich weiß. Das war schon die 3.? Erster Vors.-Stv. HR Einar Sladecek: Ja. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Dann mache ich in der nächsten Runde weiter. (Heiterkeit.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: NEOS bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wenn ich mir die Unterlagen aus dem elektronischen Akt ansehe, dann ist nach dieser jetzt schon oft diskutierten E-Mail vom 13. Juli die nächste E-Mail vom 14. Juli, die besagt: Fehlende Daten für Antragsschutzschirm weitergeleitet. Fehlt da ein E-Mail oder worauf bezieht sich das, weil offensichtlich hat irgendjemand nachgefasst und nach weiteren Daten für diesen Antragsschutzschirm verlangt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das muss telefonisch erfolgt sein, weil sonst wär's ja beim Akt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das bedeutet, telefonische Auskünfte, Anfragen werden in einem solchen Fall dann im elektronischen Akt nicht per Notiz, et cetera, veraktet? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: In diesem Fall nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte jetzt wieder ganz nach vorne springen, also sprich zu dieser Sitzung am Sonntag in den Wiener Stadtwerken. Sie haben gesagt, dass Sie am Samstag, den 27.8., am Vormittag vom Dir. Krajcsir informiert wurden über diese Margin-Zahlungen und den Liquiditätsbedarf in der Höhe von zirka 1,4 Milliarden EUR. Sie haben zwar schon ein bisschen etwas gesagt über die Sitzung in den Stadtwerken um 16 Uhr, und da ging es, so wie ich es verstanden habe, im Wesentlichen um das Thema der zweiten Notkompetenz. Wurde in dieser Sitzung auch darüber diskutiert, dass auch eine zweite Notkompetenz in dieser Höhe nicht ausreichen könnte und was man dann machen würde, wenn die 1,4 Milliarden überschritten wären? Weil eigentlich hätte man ja auch erwarten können aufgrund dieses extremen Anstiegs am Freitag, dass etwa auch am Montag dieser Anstieg weitergeht und dann wäre dieser Liquiditätsbedarf selbst mit dieser zweiten Notkompetenz nicht sichergestellt worden. Welche Maßnahmen hätte man dann getroffen, jetzt aus Sicht der Stadt, um diesen Liquiditätsbedarf zu stützen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Prioritär war in dieser Sitzung hier, den Liquiditätsbedarf am Montag abzudecken. Alles andere war für mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht, jetzt im Nachhinein gesehen, relevant. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke. Es kommen die GRÜNEN dran, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Mörtl, ich möchte mich noch einmal auf dieses besagte E-Mail beziehen. Also für alle, die es nicht vor sich haben und ich habe es mir noch einmal genau angeschaut - erstens tut es mir leid, dass ich vorhin gesagt habe, dass da drinnen steht, die Wien Energie ist pleite, war natürlich überspitzt und polemisch. Das ziehe ich natürlich mit Bedauern zurück, das steht natürlich nicht drinnen. Aber was interessant ist, ist, es steht gar nichts von der Wien Energie drinnen. Es steht nur drinnen: Mit der Bitte um Abstimmung, Überarbeitung eines Antrages. Kein Wort von einem Kredit, kein Wort von einem Darlehen, kein Wort, dass es die Wien Energie betrifft, gar nichts steht da drinnen. Es steht: Lieber Gerhard, wie besprochen, und, und, und. Das heißt, Sie haben dieses E-Mail das erste Mal aufgemacht, haben nichts vorher gewusst und haben aber dann vermutet, dass es doch um die Wien Energie und um die Stadtwerke geht und...(Zwischenruf)? Ja eh, aber die Aussage war ja klipp und klar und die wurde jetzt, glaube ich, drei Mal nachgefragt, dass Sie vorher keine Wahrnehmung hatten. Die Frage, die ich jetzt konkret habe, ist: Sie haben es am 13. aufgemacht, das E-Mail, und haben das unkommentiert um 6.47 Uhr in der Früh an Ihren Mitarbeiter, an den Herrn Zach, weitergeschickt mit der Information: For your information. Sie haben nicht erklärt, um was es da geht. Sie haben da nicht reingeschrieben: Pass auf, das ist das von der Wien Energie, oder keine Ahnung. Das heißt, Sie sind davon ausgegangen, dass er weiß, um was es geht. Ist das richtig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das ist nicht richtig, weil um 6.47 Uhr der Kollege Zach noch nicht im Büro ist. Ich habe das sofort weitergeleitet und dann, wie er im Büro erschienen ist, das mit ihm besprochen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Meine 2. Frage ist: Was haben Sie da mit ihm besprochen, wenn Sie ja nicht gewusst haben, um was es geht, wenn es in dem E-Mail nicht drinnen steht, um was es geht, wenn Sie ihm das unkommentiert weitergeschickt haben, nämlich ohne einen Kommentar? Was haben Sie dann mit ihm gesprochen oder was wäre dann das Thema, über das Sie mit ihm gesprochen haben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Punkt 1: Es steht vorne, welche für die Energieversorgung der Stadt wesentlich sind und Energieversorgung ist für mich die Wien Energie. Es steht im Anhang "an den Bürgermeister der Stadt Wien", was schon einmal falsch ist, weil das geht, die Notkompetenz stimmt, aber auch der Kopf ist anders, also das ist eine Serviceleistung der Wiener Stadtwerke gewesen. Aber da steht vorne drinnen, welche für die Energieversorgung der Stadt Wien wesentlich sind. Und das kann aus meiner Sicht nur die Wien Energie sein, Punkt 1. Und Punkt 2 habe ich mit dem Herrn Zach die weiteren Schritte und Abklärungen mit den Stadtwerken besprochen, was das jetzt ist und wie das zustande kommt, und dann kommt es zu den weiteren Übermittlungen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die GRÜNEN noch eine 3. Frage? Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja danke. Ich hab' Sie vorhin gefragt, es ist um die 700 Millionen gegangen und Sie haben gesagt, Was-wäre-wenn-Fragen beantworten Sie nicht. Deswegen meine Frage von vorhin, die ich jetzt konkretisieren möchte. Der Margin-Stand war damals knapp über 700 Millionen. War das der Grund und sind Sie die Person, der wir es "zu verdanken haben", dass es jetzt 700 Millionen waren? War das der Grund, warum Sie die 700 Millionen gemacht haben? Und waren Sie die entscheidende Person, die gesagt hat 700 Millionen und nicht 2 Milliarden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich hab' schon vorher ausgeführt, dass das eine kollektive Entscheidung mit dem Herrn Zach und der Frau Süka war, Punkt 1. Punkt 2: Die 700 Millionen hier aufgrund, wie Sie richtig sagen, der ausstehenden Margin-Zahlungen und des Umstandes, dass es keine Berechnungen seitens der Wiener Stadtwerke gegeben hat, wie sie zu 2 Milliarden kommen, und das für uns ein Ansatz war, hier einen Schutzschirm zu spannen, nämlich kein Darlehen zu vergeben, sondern einen Kreditrahmenvertrag abzuschließen. Und es ist ein großer Unterschied, ob ich heute 700 Millionen gleich zahlen muss, oder ob ich dann mit einem Kreditrahmenvertrag für den Fall der Fälle, dass es zu Liquiditätsschwierigkeiten kommt, schnell handeln kann. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Sie haben gesagt, Sie haben das mit dem Herrn Zach nachbesprochen, das E-Mail, von dem Sie nichts wussten, was ich als sehr lebensfremd erachte. Haben Sie auch dann mit dem Herrn Zach den Wunsch des Bürgermeisters besprochen, der hier veraktet ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, ich habe mich auf den Motiven-Bericht bezogen, weil die Notwendigkeit bestanden hat, hier rasch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich hätte jetzt nur eine Zwischenfrage. Sie haben dieses Mail bekommen. War da noch irgendein Anhang dabei, weil das sehe ich ja nicht aus dem Mail? OSR Gerhard Mörtl: Im Mail ist dieser Antrag noch dabei, der Entwurf an den Bürgermeister mit den zwei Seiten "Ausgangslage und Antrag". Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wie oft haben Sie im... Sie haben gesagt, Sie sind seit zirka 30 Jahren tätig für die Stadt Wien, wenn ich es richtig im Kopf habe, oder 40, oh Entschuldigung, 40, pardon. Wie oft haben Sie im Laufe Ihrer Tätigkeit einen Wunsch des Herrn Bürgermeisters schon ignoriert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Der Herr Bürgermeister ist an mich persönlich mit einem Wunsch noch nicht herangetreten in diesen 40 Jahren. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann meine Zusatzfrage: Ich meine natürlich auch indirekt übermittelte Wünsche des Herrn Bürgermeisters. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann komme ich zu meiner 3. Frage: Was und wie hat denn der Herr Zach auf dieses E-Mail geantwortet? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das müssen Sie den Herrn Zach fragen. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, Sie haben mit dem Herrn Zach über alles gesprochen, aber nicht in der Art und Weise, ob es da jetzt eine Antwort gibt und wie die ausschauen soll, und so weiter. Sie haben drüber gesprochen, aber Sie haben keine Wahrnehmung mehr, was Sie ihm gesagt haben, ob er da jetzt antworten soll und wie er antworten soll? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das war jetzt die Frage? Wir haben diesen Akt besprochen und die weiteren Schritte und daher auch dann diese telefonische Kontaktaufnahme in der Folge, weil sonst hätten wir ja keine weiteren Verständigungen von den Wiener Stadtwerken erhalten. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, es gab den Hinweis und der Herr Zach hat dann telefoniert. OSR Gerhard Mörtl: Das habe ich vorher auch schon beim Herrn Gara ausgeführt, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben gerade gesagt, diesen Betrag von 700 Millionen, den haben Sie mit dem Herrn Zach und der Frau Süka besprochen. Ihr Vorgesetzter, der Herr Maschek, war ja zu dieser Zeit auf Urlaub. Jetzt die hypothetische Frage: Wenn er da gewesen wäre, hätten Sie das wahrscheinlich auch mit ihm besprochen. Und sonst war niemand da, mit dem das jetzt zu besprechen gewesen wäre? OSR Gerhard Mörtl: Also primär einmal... Entschuldigung, ich hab' mich vorgedrängt. Zuerst einmal wird es intern natürlich besprochen. Ja und Sie haben richtig ausgeführt, wenn der Herr Maschek hier gewesen wäre, wäre es er und nicht die Frau Süka gewesen, Punkt 1. Und Punkt 2: Natürlich nachher, wie ich auch schon ausgeführt habe, hat es ein Telefonat am 14. mit dem Herrn Gen.Dir.-Stv. Weinelt gegeben, wo ich ihm das mitgeteilt habe und das seitens der Stadtwerke so auch akzeptiert wurde. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Es ist jetzt die SPÖ dran, Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Tag, Herr Mörtl. Meine 1. Frage bezieht sich auf Beilage 12, Unterlagenbeweisantrag zu 243. Da findet sich ein Mail von den Wiener Stadtwerken an Sie vom 22. August 18,33 Uhr, wo im dritten Absatz erwähnt wird, ich darf das kurz zitieren: "Da sich die Einschätzung des zukünftigen Liquiditätsbedarfs der Wien Energie im gegenwärtigen Umfeld außerordentlich schwierig gestaltet, ersuche ich Sie höflich, mir noch die Information bezüglich Annahmeschluss, das heißt bis wann gegebenenfalls noch ein Antrag für eine mögliche weitere Aufstockung eingebracht werden kann, zukommen zu lassen." Kann ich das so lesen, dass hier das erste Mal die MA 5 damit konfrontiert wurde mit der Information, dass seitens der Stadtwerke darüber nachgedacht wird, man braucht eine Erhöhung des Kreditrahmenvertrags? Oder gab es vorher schon Diskussionen mit den Stadtwerken dazu? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Ja das sehen Sie richtig, dass mit 22. August hier diese Einschätzung seitens der Treasury- Leiterin getroffen wurde und ich darauf geantwortet habe am Dienstag, den 23. August um 11.45 Uhr, wann die nächsten Termine zu einer Antragstellung sein werden und hier eben die Antragstellung der MA 5 bis 29.8. erfolgen muss, um eine Genehmigung im Gemeinderat am 21.9. zu erwirken. Also ich bin zu diesem Zeitpunkt nicht von einer Notkompetenz ausgegangen, falls es eine solche gegeben hätte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 2. Frage Herr Auer-Stüger? GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke, ich wollte nachfragen, ob da der ordentliche Gremienweg quasi angedacht gewesen wäre für so eine Option. Dann darf ich zu Beilage Nummer 16 springen, das haben Sie heute schon angesprochen, das war die Information seitens der Stadtwerke an Sie, dass man die zweite Tranche über 350 Millionen ziehen wird. Und dann im zweiten Absatz steht dann: Des Weiteren darf ich Sie darüber informieren, dass angesichts der aktuellen Situation gegebenenfalls eine weitere Notkompetenz zeitnahe anstehen könnte. Das heißt, in diesen wenigen Tagen hat sich dann, zumindest seitens der Stadtwerke, herauskristallisiert, der ordentliche Gremienweg wird auch sozusagen für eine mögliche zweite Notkompetenz nicht möglich sein. Oder sehe ich das falsch? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Sie sehen das richtig, aber wie Sie richtig gesagt haben, im Konjunktiv: Könnte. Also aus meiner Wahrnehmung aus Sicht der Stadtwerke, wie ich es hier lese, hätte es eine Möglichkeit sein können. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Und um dann quasi diese Woche abzuschließen, weil parallel dazu fand ein Handelstag an der Leipziger Terminbörse statt, das haben wir ja schon öfters besprochen in diesem Gremium. Und Sie haben es heute schon angesprochen, zum einen gab es dann eine Information seitens des Gen.Dir. Krajcsir an Sie. Das war, glaub' ich, der Samstag, haben Sie gesagt, 27. August, wo Sie darüber informiert wurden, dass eine überdurchschnittlich hohe Margin-Zahlung zu erfolgen hat. Und am Tag darauf, wenn ich das richtig notiert habe, gab's eine Sitzung bei den Stadtwerken. Da war dann klar, also es muss eine Erhöhung des Kreditrahmenvertrags geben und es reicht nicht die Zeit, um den ordentlichen Gremienweg einzuschlagen, sondern es muss auch hier der Weg über die Notkompetenz eingeschlagen werden. Sehe ich das so, gebe ich das richtig wieder? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ja, das geben Sie richtig wieder. Und es war dann erforderlich, am Montag bis 14 Uhr diese Gelder auf das Börsenkonto der Wien Energie zu überweisen. Das heißt, wir hatten bis 13 Uhr Zeit, wo es dann erfolgt ist, diese Notkompetenz zu beschließen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite auch die erforderlichen Mittel dann zu überweisen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die 2. Runde ist fertig. Herr Guggenbichler, Sie sind am Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Weil wir gerade über den Herrn Krajcsir gesprochen haben, der Herr Pühringer hat ihn in seiner Befragung gefragt, ob die Eigentümerin jetzt bereit wäre, hier bei der Liquidität zuzuschießen wenn es notwendig ist, und da hat der Herr Krajcsir daraufhin gesagt: Ja, das genaue Datum kann ich jetzt nicht sagen, aber erinnerlich ist für mich, als der Krieg begonnen hat, in den ersten Märztagen 3., 4., 5. Das war die Aussage vom Herrn Krajcsir. Hat er mit Ihnen damals jemals darüber gesprochen? Weil wie kann er eine Aussage treffen, dass die Stadt bereit ist zuzuschießen, wenn er mit niemandem in der Stadt darüber gesprochen hat? Wir reden jetzt von Anfang März. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Mit mir hat niemand diesbezüglich gesprochen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wer ist im Magistrat, Sie sagen, Sie sind fürs Schuldenmanagement zuständig seit Jahren, befugt, Aussagen und Entscheidungen zu treffen, dass solche Zusagen an Tochterunternehmen zugesagt werden können? (Zwischenruf von RA Dr. Anton Ehm.) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Dr. Ehm. RA Dr. Anton Ehm: Ist das eine Frage an den Zeugen über Wahrnehmungen, über Sachverhalte, oder eine Rechtsfrage? Ich würde Zweiteres meinen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): In seiner Funktion ist es eine Frage über seine Wahrnehmung, weil er wissen muss, wer in diesem Bereich, weil er Wahrnehmungen dafür haben muss, wer die Kompetenz hat. Das ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage nach der Wahrnehmung über seine vierzigjährige Dienstzeit. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Ich gehe davon aus, dass das der Finanzdirektor ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 2. Frage, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben früher gesagt, bezüglich der Antwort vom Herrn Zach sollen wir den Herrn Zach fragen. Der Herr Zach, Sie haben ja die Antwort vom Herrn Zach am Telefon gehört, haben Sie eine Wahrnehmung, was er Ihnen gesagt hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Er hat nicht mit mir telefoniert. Der Herr Zach hat nicht mit mir telefoniert, wir haben das persönlich besprochen. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja können Sie sich erinnern, was er Ihnen gesagt hat? Sie müssen ja wahrgenommen haben, welche Antwort er Ihnen gegeben hat, weil Sie vorher gesagt haben, wir müssen ihn fragen, was er gesagt hat. Aber ich frage nach Wahrnehmungen. Sie haben eine Antwort bekommen und welche Wahrnehmung haben Sie zu dieser Antwort? OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, ich habe das bei der Frage von Herrn Wölbitsch schon einmal beantwortet, dass ich mit dem Herrn Zach gesprochen habe und er dann die notwendigen Abstimmungen telefonisch mit den Wiener Stadtwerken vorgenommen hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wenn ich das jetzt richtig verstehe, haben Sie den Herrn Zach angerufen und haben einen Monolog, oder Sie haben gesprochen mit ihm, Sie haben einen Monolog gehalten, er hat Ihnen keine Antwort gegeben, und dann hat er alles in die Wege geleitet. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Was war jetzt die Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ob es stimmt, dass Sie mit dem Herrn Zach gesprochen haben, einen Monolog gehalten haben, er nichts darauf geantwortet hat und dann alles in die Wege geleitet hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Vielleicht schaffe ich das heute noch. Nein, Punkt 1, wir haben diese Situation natürlich analysiert und die notwendigen Fragen erarbeitet, die er dann telefonisch mit den Stadtwerken abgestimmt hat, das zur Folge hatte, dass wir dann am nächsten Tag die notwendigen Informationen bekommen haben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte anschließen an meine Frage, die ich zuerst gestellt habe. Am Sonntag, den 28.8., Sie haben gesagt, bei dieser Besprechung der zweiten Notkompetenz war die Priorität, den Liquiditätsbedarf am Montag entsprechend abzusichern. Jetzt haben sich im Laufe dieses Nachmittags und des Abends nach der Sitzung im Bundeskanzleramt ein bisschen die Ereignisse ja überstürzt. Da ging es dann plötzlich schon auch um einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf aufgrund des Risikos bezüglich Montag. Jetzt verstehe ich nicht ganz, weil eigentlich müsste doch in der Sitzung auch schon klar gewesen sein, dass auch der Montag ein erhöhtes Risiko sein könnte, sodass der Liquiditätsbedarf nicht gegeben ist. Also wurde diesbezüglich überhaupt nichts gesprochen oder überlegt, was man in diesem Krisenszenario machen könnte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Natürlich war das dann ein Thema, das aus meiner Sicht im Bundeskanzleramt besprochen werden sollte. Als Auslöser dieses Termins am Sonntag hat es ja am Montag die Besprechungen im Finanzministerium gegeben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber wann wurden Sie darüber informiert, dass ein solcher Termin im Finanzministerium stattfinden würde? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Aus meiner Wahrnehmung am Montag in der Früh, weil es war dann, glaub' ich, um 11.30 Uhr der erste Termin im Finanzministerium. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Haben Sie auch an diesem Termin teilgenommen im Finanzministerium? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ja, hab' ich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: So, als Nächste sind die GRÜNEN wieder dran. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Mörtl, ich möchte noch einmal auf das E-Mail zurückkommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ihr Name bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Arsenovic. Und ich möchte nochmal auf das E-Mail zurückkommen. Also am 12. Juli am Nachmittag wird ein E-Mail verschickt, das Sie scheinbar um 5.00/6.00 Uhr in der Früh am nächsten Tag aufmachen, wo drinnen steht: Lieber Gerhard, anbei der Entwurf wie besprochen. Bürgermeister wünscht sich das. Okay, das haben wir schon besprochen, Sie wurden auch schon drei Mal gefragt. Und als Beilage waren dabei zwei Seiten von den Wiener Stadtwerken an Sie, ein fixfertiger MA 5-Antrag, auf Briefpapier der MA 5 ein fixfertiger Notkompetenzantrag an den Bürgermeister mit Unterschrift "Der Finanzdirektor", der auf Urlaub war. Und das, was Sie machen ohne nachzufragen, ohne zu sagen, was soll das, was heißt das, wieso kommt der zu meinem Briefpapier, wieso hat der schon eine fixfertige Notkompetenz, einen fixfertigen Brief auf meinem Briefpapier geschrieben - Bitte an den Bürgermeister, Antrag auf Notkompetenz -, wo doch nur die MA 5 entscheiden kann, dass es eine Notkompetenz ist, das, was Sie machen ist, unkommentiert schicken Sie das einfach an Ihren Mitarbeiter weiter um 6,47 Uhr in der Früh, wo nur "zu deiner Information" da steht. Jetzt frage ich Sie wirklich noch einmal: Sind Sie wirklich sicher, dass Sie, wie Sie das E-Mail aufgemacht haben, zum ersten Mal irgendetwas von dieser Causa gehört haben und vorher noch nie etwas über Stadtwerke, über Wien Energie, über mögliche Margin-Zahlungen, über mögliche Darlehenswünsche, dass Sie wirklich vorher noch nie davon gehört haben? Ich möchte das wirklich ganz konkret so fragen: Sind Sie wirklich sicher, dass Sie vorher noch nie etwas davon gehört haben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich hab' von der Notkompetenz vorher noch nie etwas gehört. Wenn Sie sich den Antragsentwurf als Serviceleistung der Wiener Stadtwerke anschauen und dann den Antrag der MA 5, werden Sie draufkommen, dass das zwei verschiedenen Paar Schuhe sind. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie werden ja öfters Wünsche bekommen von vorgelagerten Unternehmungen, die Finanzwünsche an Sie haben. Ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kreditnehmer, also als der, der den Wunsch an Sie heranträgt, mit Ihrem Briefpapier bereits fixfertig einen Entwurf hat und waren Sie nicht überrascht, dass da schon gestanden ist "Notkompetenz"? Das heißt, der Kreditnehmer hat Ihnen gesagt, das wird eine Notkompetenz. Ist das normal, dass das so passiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Noch einmal, das ist nicht das Briefpapier der MA 5. Schauen Sie sich bitte den Akt an, wie ein Briefpapier der MA 5 aussieht, im Teilstück 7 zum Beispiel, also das eine und das andere erstens einmal. Und Punkt 2: Wichtig für mich ist nicht, ob jetzt eine Serviceleistung von einer Teilgesellschaft hier diesen Antragstext in ein Kleid gießt, wo er vermeint zu wissen, wie man so einen Antrag stellt, weil in letzter Konsequenz ist es Aufgabe der MA 5, diesen Antrag zu stellen und hier auch die richtigen Termini zu verwenden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Aber ist es richtig, dass Sie... Erstens noch einmal, Sie haben meine Frage vorhin nicht beantwortet. Sie haben nur gesagt, Sie haben zum ersten Mal von einer - welches Wort Sie verwendet haben - Notkompetenz erfahren... Es war nicht ganz meine Frage. Meine Frage war, ob Sie das erste Mal davon erfahren haben, dass es möglicherweise ein zusätzlicher Finanzbedarf der Stadtwerke ist beziehungsweise der Wien Energie ist, ob Sie das da wirklich zum ersten Mal erfahren haben. Und jetzt noch einmal: Ja, okay, auch wenn Sie dann diese Serviceleistung, wie Sie das nennen, in Anspruch genommen haben, Dinge ausgebessert haben, ist doch die Kernaussage der Stadtwerke: Notkompetenz an den Bürgermeister. Das haben Sie aber 1 zu 1 übernommen. Ist das richtig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Auf Grund der Aktenlage und der ergänzenden Informationen sind wir als MA 5 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Notkompetenz alternativlos ist. Wenn es nicht so gewesen wäre und wir hätten die Zeit gehabt, die Gremien abzuwarten, kann mir der, der mir dieses Konzept schickt, gerne seine Wünsche äußern. Die werden aber so nicht umgesetzt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. Herr Wölbitsch ist dran GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich hab' geglaubt, der Kollege Arsenovic stellt die Frage noch einmal, aber dann hat er sie doch nicht gestellt. Jetzt muss ich sie noch einmal stellen. Sie haben nur von Notkompetenz gesprochen, die Sie zum allerersten Mal am 12. Juli erfahren haben. Ich erlaube mir die Frage noch einmal zu stellen: Haben Sie auch am 12. Juli zum allerersten Mal über den zusätzlichen Liquiditätsbedarf bei der Wien Energie erfahren? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Über diesen zusätzlichen Liquiditätsbedarf habe ich hier das erste Mal erfahren, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich hab' eine Frage, weil Sie sagen, die Notkompetenz war aus Ihrer Sicht alternativlos, und dann auf Nachfrage, wer Ihnen sozusagen die Absicherung gegeben hat, dass es alternativlos ist, vorhin nicht geantwortet haben: Warum ist es aus Ihrer Sicht alternativlos gewesen? Sie sprechen immer von Gremien abwarten. Es wäre jederzeit möglich, einen Gemeinderat einzuberufen, es wäre jederzeit möglich, einen Stadtsenat einzuberufen. Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wo klar ist, dass eine Urlaubszeit kein Grund ist, dass solche Sitzungen nicht einberufen werden können. Daher meine Nachfrage: Warum war das aus Ihrer Sicht alternativlos? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Aus Sicht der MA 5 war es alternativlos, einen Notkompetenzantrag zu stellen. Es ist im Videndenweg - wie Sie erkennen können in diesem Aktenstück, ein Videndenweg scheint hier auf, der besagt, dass das zuerst zur Buchhaltungsabteilung, dann zum amtsführenden Stadtrat, dann zu der MDGB-Recht Magistratsdirektor geht, und dann an den Bürgermeister. Wenn im Zuge dieses Videndenweges eine alternative - das ist jetzt meine persönliche Einschätzung - Vorgangsweise gewählt werden würde, dann wäre es dann auch so umzusetzen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch, 3. Frage. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Eigentlich eine Zusatzfrage, weil meine Frage war: Auf welcher Basis hat die MA 5 diese Einschätzung getroffen? Weil Sie haben ja heute gesagt, Sie haben diesen Vorschlag gemacht. Okay, der ist dann durchgewandert und noch einmal geprüft worden. Aber auf welcher Basis war das aus der Sicht der MA 5 alternativlos? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, ich wiederhole mich jetzt schon wieder. Aufgrund der Nord Stream 1-Tangente, die hier gegeben war, mit der allfälligen Schließung dieser, war es nicht ersichtlich oder war es nicht abschätzbar, ob es hier zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Wien Energie kommen könnte. Daher war es hier erforderlich, rasch den Wiener Stadtwerken die erforderliche Liquidität, falls sie erforderlich wäre, im Rahmen eines Kreditrahmenvertrages zur Verfügung zu stellen. Und das war aus unserer Sicht alternativlos. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke. Dran ist die SPÖ. Wer will? GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Vorerst keine weiteren Fragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Stürzenbecher. Ich mache da einen Strich. FPÖ ist wieder dran, Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben jetzt öfters gesprochen über die Alternativlosigkeit der Notkompetenz. Meinen Sie damit die Notkompetenz des Bürgermeisters oder die Notkompetenz des Stadtsenates? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich meine § 92, des Herrn Bürgermeisters. Erster Vors.-Stv. HR Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es wäre in einer relativ schnellen Frist gegangen, die Notkompetenz des Stadtsenates auch in Erwägung zu ziehen. Welche Basis haben Sie gewählt, dass Sie sagen, Sie sprechen nur von der Notkompetenz des Bürgermeisters? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich wiederhole mich jetzt: Aufgrund dessen, dass Nord Stream 1 geschlossen worden ist aufgrund einer Wartung und es nicht bekannt war, ob sie wieder geöffnet wird, war es aus unserer Sicht zeitlich gegeben, hier diesen Antrag zu stellen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 3. Frage Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf Sie jetzt das dritte Mal das Gleiche fragen: Was war Ihre Basis, dass Sie die Notkompetenz des Bürgermeisters als alternativlos betrachten und nicht die Notkompetenz des Stadtsenates? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann mich nur wiederholen und noch einmal von mir geben: Aus unserer Sicht war es erforderlich, hier einen solchen Antrag zu stellen und das haben wir auch gemacht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Gara, Entschuldigung, der Herr Pühringer wollte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich wollte nur noch zwischenfragen, damit wir diese Frage vielleicht endgültig abhandeln und klären. Ich habe es jetzt so verstanden von Ihnen, Herrn Guggenbichler, Ihnen hat noch die Auskunft gefehlt, warum muss das jetzt gerade der Bürgermeister sein und warum konnte es auf keinen Fall der Stadtsenat sein. Ich meine aber auch von Ihnen schon das Wort "zeitlich" verstanden zu haben. Darum meine Nachfrage an Sie noch, Herr Mörtl: Haben Sie angenommen, dass für die Dringlichkeit der Sache nicht genügend Zeit besteht, den Stadtsenat einzuberufen zu einer solchen Sitzung oder was haben Sie sonst mit "zeitlich" gemeint, wenn es nicht das war? Und bitte auch, ich habe auch hier wieder keinen Einblick, können Sie mir das aus Ihrer Warte erklären, wie viel Zeit für die Einberufung einer Sitzung des Stadtsenats im Sommer aus Ihrer Sicht erforderlich wäre? Haben Sie da eine Einschätzung, Herr Mörtl? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl, bitte. OSR Gerhard Mörtl: Nein, habe ich keine, aber ich bin kein Jurist. Da gibt's eben hier die Abteilungsleitung, die hier diese Entscheidungen in letzter Konsequenz trifft und daher auch hier gemeinsam diese Entscheidung getroffen wurde aufgrund der Zeittangente, hier einen Antrag an den Bürgermeister zu stellen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke. Ich möchte noch einmal auf die Rolle des Beteiligungsmanagements einen Blick werfen und zwar ist die Frage: Liegen Ihnen eigentlich aus den Beteiligungen, im Konkreten geht's jetzt um die Wiener Stadtwerke, auch Berichte einer Innenrevision vor mit etwaigen Feststellungen bezüglich Risikostrategien, et cetera? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein, liegen nicht vor. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, es werden keinerlei Informationen auch in konsolidierter Form, also nicht Einzelberichte, aber so eine gesamte... von, sag' ich mal, Management Review, dem Beteiligungsmanagement überliefert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ja, das ist richtig. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das Treffen im Finanzministerium an dem Montag um 11.30 Uhr, von dem Sie gesagt haben, dass Sie auch teilgenommen haben, was hat sich Ihrer Wahrnehmung nach da begeben, also was waren die wesentlichen Themen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Aus meiner Sicht war die Wahrnehmung, dass hier versucht wurde, zusätzliche Liquidität des Bundes in Form der OeBFA, die ja hier sachlich dafür zuständig ist, dem Land Wien, weil die OeBFA darf nur Länder finanzieren und keine Städte und Gemeinden - das heißt, wir haben hier als Land Wien die Möglichkeit, uns über die OeBFA zu refinanzieren -, aus dieser Tangente hier dann gewisse Mittel zur Verfügung zu stellen. Und die wurden halt mit diesem Betrag, der letztendlich dann zur Anwendung gekommen ist, limitiert. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dran sind die GRÜNEN. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Zurückkommend auf das Mail.... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (unterbrechend): Einen Namen bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Arsenovic. Zurückkommend auf das Mail, ja wir hatten das schon, die Beilagen, Sie haben das dann an den Herrn Zach geschickt, unkommentiert. Und Sie haben gesagt, Sie haben gewusst, er wird das erst am - heißt das, es gibt keine Antwort? Ist das... Ach so, okay. Was ist falsch (Zwischenruf)? Okay. Das E-Mail wurde dann an den Herrn Zach weitergemailt. Sie haben gesagt, weil ich Sie vorhin gefragt habe, dass er erst später ins Büro gekommen ist, erst um 9 und so, haben Sie irgendeine Erinnerung, wie die erste Reaktion vom Herrn Zach war? Telefonisch, Mail, wie er Sie gesehen hat aufgrund dieses E-Mails? Nicht wortwörtlich, aber wie hat er reagiert, wie Sie ihn das erste Mal gesehen haben oder gehört haben oder per E-Mail gesprochen haben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Noch einmal, ich hab' ihn persönlich getroffen, aber auf die Wahrnehmung der Reaktion darauf kann ich mich nicht mehr erinnern, nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: 2. Frage Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. ich meine, es ist ungewöhnlich, so ein Mail zu bekommen für einen Mitarbeiter, wo 2 Milliarden EUR Kreditwunsch drinnen stehen. Ich gehe davon aus, dass es so viele Darlehen der Stadt Wien gibt, wo man 2 Milliarden EUR hergibt, wahrscheinlich noch nie in dieser Höhe. Okay, also ist es einmal ungewöhnlich. Ihr Mitarbeiter bekommt ohne Information diese E-Mail, wo nur drinnen steht "for your information". Und dann hat es ein Gespräch gegeben, okay, nicht die erste Reaktion. Aber was waren die Fragen, die Ihr Mitarbeiter, der Herr Zach, an Sie gestellt hat, um den Sachverhalt besser zu verstehen? Hat er Fragen an Sie gestellt oder hat ihm diese E-Mail gereicht? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also aus meiner Erinnerung haben wir das intensiv diskutiert und die weiteren Schritte festgelegt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich hab' nur eine Rückfrage an den Herrn Arsenovic, weil Sie jetzt den Betrag von 2 Milliarden genannt haben. Wo sehe ich den? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Im Anhang auf der dritten Seite, das heißt Punkt 2, beim E-Mail-Anhang stehen die Stadtwerke haben die 2 Milliarden reingeschrieben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, danke, danke, ich hab' nur den Betrag nicht gefunden. Danke, Herr Arsenovic. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, die 3. Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie sagten gerade, Sie haben dann sehr intensiv mit Herrn Zach über diesen Sachverhalt diskutiert. Haben Sie, um diese Diskussion zu führen, Informationen, die über dieses Mail hinausgehen, gehabt, um diese Diskussion zu führen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: ÖVP ist dran. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Und zwar ich hätte eine Frage: Wir wissen im August bei der zweiten Notkompetenz, dass relativ rasch Geld gebraucht wurde, dann auch übers Wochenende zur Verfügung gestellt wurde und dann, glaube ich, am Montag, wenn ich es richtig im Kopf habe, verfügbar war. Jetzt frage ich mich, wenn das auch so ein Notfall war: Es wurde am 15. Juli zwar vom Bürgermeister die Notkompetenz abgesegnet, aber der Kreditrahmenvertrag erst am 4. August unterschrieben. Wenn es so ein Notfall war, frage ich mich: Warum ist man nicht gleich vorgegangen wie im August und hat den Kreditrahmenvertrag eigentlich erst fast einen Monat später unterschrieben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Erstens ist es ein Kreditrahmenvertrag. Zweitens wissen wir im Nachhinein alle, dass die Nord Stream 1 wieder aufgedreht wurde und dieser Liquiditätsbedarf daher dann nicht gegeben war und dass dieser Kreditrahmenvertrag erst mit der Anmerkung am 22.8. und mit der Ziehung am 23.8. erstmalig für 26.8. gezogen wurde. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Da aber noch einmal meine Frage: Es ist immer wieder die Argumentation gekommen, dass man im Juli nicht wusste, was am Montag passiert: ob man am Montag zum Beispiel schon Zahlungen zu leisten hat. Deshalb natürlich meine Verwunderung, warum nicht gleich agiert wurde wie im August und warum dann nicht auch gleich der Kreditrahmenvertrag unterschrieben wurde, damit das Geld am Montag, wenn es ja in der Argumentation der Vertreter der Stadtwerke anscheinend auch schon verfügbar hätte sein müssen, dann auch verfügbar ist. Wie können Sie sich das erklären? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das liegt in der Verantwortung der Wiener Stadtwerke, weil die Wiener Stadtwerke uns diesen Vertrag erst am 4.8. übermittelt haben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dritte Frage, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, für die Wiener Stadtwerke war es eigentlich so etwas wie ein Schutzschirm und keine Notkompetenz? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Das ist eine hypothetische Frage, denn wenn dieser Fall eingetreten wäre, dass Nord Stream 1 geschlossen geblieben wäre, hätte es ... Na, dann gibt es durchaus Möglichkeiten, im Rahmen der Wiener Stadtwerke rasch zu Unterschriften zu kommen. Davon gehe ich einmal aus. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke. SPÖ? - Keine Fragen. Wir sind also mit der vierten Runde durch. Jetzt habe ich eine Frage. Wer hat noch Fragen? Gara? Nichts mehr. Dann gelangt Herr Guggenbichler zu Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es war ja ursprünglich die Diskussion über den Kreditwunsch von 2 Milliarden EUR. Haben Sie eine Wahrnehmung, dass der Bürgermeister jemals von diesen 2 Milliarden EUR gehört hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Es wurde jetzt schon ziemlich viel ... Ich glaube, es ist schon ein Schlüsselereignis in dieser ganzen Geschichte, als bei Ihnen das E-Mail angekommen ist, als Sie sich dann mit Herrn Zach unterhalten haben. Sie wurden jetzt schon mehrmals gefragt, was Ihre Wahrnehmungen aus diesem Gespräch sind. Sie haben ja relativ spartanische Vorinformationen gehabt, weil Sie nie mit irgendjemandem telefoniert haben und nur dieses E-Mail gehabt haben. Sie haben jetzt zwei- oder dreimal auf die Fragen geantwortet: Wir haben das erörtert, es wurde alles in die Wege geleitet und es wurde intensiv diskutiert. Einmal haben Sie auch gesagt, wir sollen Herrn Zach fragen, was er gesagt hat. Darf ich Sie wirklich bitten, uns diesen Gesprächsinhalt mitzuteilen und nicht einfach zu sagen: Es wurde diskutiert? Es ist wirklich meine Frage nach dem konkreten Gesprächsinhalt, weil es aus meiner Sicht der Schlüsselpunkt ist, wie diese Finanzierungen zustande gekommen sind. Ich bitte Sie, das nicht im Rahmen von: Es wurde diskutiert oder fragen Sie einen anderen zu verallgemeinern. Danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich kann nur wiederholen, was ich schon vorhin gesagt habe: Ich weiß nicht mehr im Detail, welche Punkte hier besprochen wurden. Mehr kann ich dazu leider nicht sagen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Guggenbichler, haben Sie noch eine dritte Frage? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das ist wirklich das Schlüsselgespräch, und Sie wissen nicht, was in diesem Schlüsselgespräch besprochen wurde. Sie haben gesagt, Herr Zach hat dann alles in die Wege geleitet. Was haben Sie mit Herrn Zach besprochen, damit er was in die Wege leiten konnte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich wiederhole mich jetzt: Aufgrund des Aktenverlaufes ist es, glaube ich, klar ersichtlich, welche Fragen wir hatten, welche Fragen gestellt wurden und dass diese Fragen seitens der Wiener Stadtwerke dann auch beantwortet wurden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Die NEOS haben keine Fragen. Die GRÜNEN? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe einen 17-jährigen Sohn, der mich zu Schulanfang angerufen hat - wir hatten gerade eine Sitzung - und gesagt hat, er braucht ganz dringend ein Buch. Das braucht er morgen für die Schule. Er geht in die vierte Klasse HAK. Ich habe alles liegen und stehen gelassen, habe ihm das organisiert, habe es hingelegt, und es ist dann drei Monate dort gelegen. Ich bin jedes Mal vorbeigegangen und bin fast narrisch geworden. Ich habe gesagt: Daniel, du quälst mich und nun liegt es da. Anscheinend war es doch nicht so dringend. So ähnlich kommt mir das auch jetzt vor. Sie haben am 13. Juli und in den Tagen danach bis zum 15. Juli eine absolute Dringlichkeit gehabt, einen Darlehensvertrag zu machen. Sie haben gesagt, Sie haben dann den Entwurf an die Stadtwerke geschickt. Dieser Entwurf kam dann erst sehr spät - erst am 4. August, glaube ich - unterschrieben zurück. Das Geld wurde überhaupt erst am 23. August - das heißt, über einen Monat später - in Anspruch genommen. Jetzt kommt meine Frage: Sie wurden, glaube ich, gefragt, ob Sie in der Zwischenzeit nicht irgendwann einmal nachgefragt haben: Was ist da jetzt? Kommt da etwas? Braucht das jetzt doch keiner? So wie ich eben meinen Daniel jeden Tag gefragt habe. Deswegen noch einmal meine konkrete Frage: Haben Sie in diesen sechs Wochen, als Sie gespürt haben: Das ist dringend, ich muss das sofort machen, alle sind narrisch, wir müssen das sofort erledigen und dann passiert nichts, wirklich mit niemandem darüber gesprochen im Sinne von: Komisch, da kommt nichts, keiner fragt mich mehr, es interessiert niemanden mehr? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Erstens: Es war kein Darlehen, sondern ein Kreditrahmenvertrag. (Zwischenruf.) Zweitens: Nein, habe ich nicht. Ich wiederhole mich auch hier schon mehrfach. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Mörtl, gibt es da eine Regel, wer diesen Kreditrahmenvertrag als Erster unterzeichnet? Denn das ist ja immer hin- und hergegangen. Konkret haben Sie den Wiener Stadtwerken einmal einen nicht unterzeichneten Vertrag übermittelt. Die unterfertigen ihn dann und schicken ihn am 4.8. zurück. Von Ihrer Seite wurde er dann am 4.8. auch sofort unterschrieben. Gibt es da eine Regel, wer das zuerst zu unterschreiben hat, Herr Mörtl? OSR Gerhard Mörtl: Regel gibt es keine, aber es ist durchaus üblich, dass zuerst der unterschreibt, den es betrifft, und dann die Stadt Wien unterschreibt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, die nächste Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Kommen wir auf diesen Kreditbereitstellungsvertrag zurück! Das BWG sieht übrigens Kreditverträge vor, egal ob es ein Abstattungskredit oder ein Wahlkredit war, aber lassen wir das Thema. Also, es gab diesen Kreditbereitstellungsvertrag, den Sie dann ausverhandelt haben und der bezüglich Textierung, aber auch Zinssatz maßgeblich auf Sie zurückgeht. Wie sind Sie auf den Aval-Zinssatz und wie sind Sie auf den Soll- Zinssatz gekommen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, beim Kreditrahmenvertrag sind wir auf die Sätze gekommen, um dem Beihilfenrecht zu entsprechen. Es ist im Aktenstück zwei auch ersichtlich, welche Sätze hier seitens der Wiener Stadtwerke bis dato zur Anwendung gekommen sind und dass aus diesen heraus dann die Sätze abgeleitet wurden, die wir dann den Wiener Stadtwerken ... die dann im Kreditrahmenvertrag dort Platz gegriffen haben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass ein Vertrag nicht nur schriftlich zustande kommen kann, sondern auch durch Willensübereinkunft oder mündlich. Mit der Zusage, dass die Stadt Wien den Wiener Stadtwerken jederzeit, wenn es benötigt wird, 700 Millionen EUR zur Verfügung stellt, also mit dieser Kreditbereitstellungszusage, die am 15. Juli stattgefunden hat - der Vertrag kam, wie gesagt, erst am 4. August zurück -, ist meine Frage: Warum haben Sie die Wahlprovision nicht ab dem Zeitpunkt der Zusage verrechnet, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Verschriftlichung, obwohl der Vertrag eigentlich schon am 15. Juli zustande kam? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Dr. Ehm. RA Dr. Anton Ehm: Ich mische mich letztmalig ein und bitte um Vergebung. Eine Gebietskörperschaft wird durch die im Gesetz vorgesehenen Organe nach der entsprechenden Willensbildung vertreten. Ein mündlicher Kreditvertrag - und das ist der Vorhalt - ist, bitte, nicht statthaft. Daher ist das ein falscher Vorhalt. Danke sehr. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch, wollten Sie etwas dazu sagen? - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, entschuldigen Sie mein Nichtjuristendeutsch. Dann frage ich anders: Hatten Sie den Eindruck, dass die Stadtwerke beziehungsweise dann die Wien Energie ihr Geschäft deshalb so weitergemacht haben wie vorher, weil sie eben am 15. Juli - auch wenn der Vertrag noch nicht unterschrieben war - die Gewissheit hatten, dass sie jederzeit 700 Millionen EUR ziehen können, wenn sie es brauchen? OSR Gerhard Mörtl: Das kann ich nicht beantworten. Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Weil das von Herrn Arsenovic jetzt mehrfach gekommen ist, wollte ich zu diesem Thema nur kurz anmerken: Die Frage, wann der Vertrag wirklich gültig zustande gekommen ist, ist eine Rechtsfrage. Die wird man einen Zeugen - auch einen rechtskundigen Zeugen - nicht fragen können, weil das nicht seine Aufgabe ist, das hier im Rahmen seiner Wahrnehmungen darzulegen. Darüber kann er auch nichts sagen. Also, ich fürchte, das müssen wir dahingestellt lassen. Mein juristisches Bauchgefühl würde auch sagen, dass der nicht schon vorher durch die Notkompetenz zustande gekommen ist, aber da bin ich auch nicht der Experte. Ich glaube aber, dass wir das nicht zum Gegenstand einer Zeugenbefragung machen können. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Pühringer. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Ich bleibe nur noch ganz kurz auf dem Thema drauf. Was wir aber von Herrn Maschek - abseits von rechtlichen Termini - gelernt haben, ist natürlich schon die Unterscheidung zwischen dem Rahmenvertrag und der Ziehung. Ich frage mich natürlich schon: Wenn es eine Dringlichkeit gibt, bei der man annehmen muss, es könnte jeden Tag so weit sein - so wurde es uns dargestellt -, dass aufgrund dieser Pipeline Nachschussforderungen kommen, dann wundert es mich natürlich, dass man zumindest den Rahmenvertrag - und da reden wir nicht von der Ziehung - gleichzeitig mit der Notkompetenz unterzeichnet und abschließt, damit die Ziehung, wenn dieser Notfall eintritt, dann entsprechend erfolgen kann. Denn die Entspannung kam ja nicht mit dem Montag nach dem 15. Juli, sondern erst mit 21. und 22. Juli durch die Öffnung der Pipeline. Daher noch einmal meine Frage: Was gab es für einen Grund, den Rahmenvertrag nicht gleichzeitig mit der Notkompetenz zu unterschrieben, um sicherzustellen, dass die Wien Energie jederzeit Geld ziehen kann? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wir haben den Stadtwerken den Kreditrahmenvertrag übermittelt und erst am 4.8. zurückbekommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Danke. Das ist für uns natürlich eine sehr wesentliche Frage, weil natürlich die Frage ist, ob die Notkompetenz entsprechend in Anspruch genommen wird und ob da vielleicht irgendjemand von den Stadtwerken die Dinge falsch dargestellt hat. Wie Sie aber richtig gesagt haben, werden wir das eine oder andere vielleicht noch einmal nachfragen. Ich habe noch eine Frage zum Beteiligungsmanagement. An welchen Standards in der Aufstellung des Beteiligungsmanagements, das Sie verantworten, orientieren Sie sich dabei? Gibt es irgendwelche Vorbilder aus anderen Ländern? Gibt es irgendwelche Beteiligungsinstitutionen des Bundes, an denen man sich da irgendwie Beispiele genommen hat? Nach welchen Standards orientiert sich die Art und Weise, wie Sie das Beteiligungsmanagement wahrnehmen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, ich muss einmal ausführen: Das Beteiligungsmanagement bei der MA 5, das Referat Beteiligungsmanagement, besteht aus eineinhalb Vollzeitäquivalenten, wobei sich ein halbes Äquivalent derzeit in Karenz befindet. Das heißt, wir haben derzeit nicht die personellen Ressourcen, um das Beteiligungsmanagement hier entsprechend abzuwickeln, wie wir es vielleicht abwickeln könnten. In diesem Sinnen kann ich Ihnen sagen, dass wir hier die Grundkonzepte des Managements natürlich erfüllen. Darüber hinaus fehlt es uns aber an Manpower, hier weitere Schritte setzen zu können. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch will nicht. - Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich wollte noch einmal kurz zur Frage der Entscheidungskompetenz zurück. Es ist ja das Protokoll der Befragung von Herrn Krajcsir verlesen worden. Da haben Sie auf die Frage von Herrn Abgeordneten Guggenbichler, wer in der Stadt zuständig ist, eine Finanzzusage zu machen, sehr schnell geantwortet: Der Finanzdirektor ist der zuständige Mann. Jetzt ist das für mich persönlich insofern ein bisschen verwunderlich, als wir da ja über Hunderte Millionen EUR beziehungsweise Milliardenbeträge reden. Denn sonst wäre Herr Krajcsir ja nicht zur Stadt gegangen, wenn er es aus Eigenem hätte finanzieren können. Wir reden in Wirklichkeit vom März. Jetzt die Frage: Gehen Sie davon aus, dass die Beamtenebene eigenhändig ohne Rücksprache über diese Beträge entscheiden kann? Oder ist es aus ihrer 40-jährigen Erfahrung in der Stadtverwaltung nicht logisch, dass darüber zuerst auch Absprachen mit der politischen Ebene geführt werden, die das ja zu verantworten hat und die auch Beschlüsse im Gemeinderat in Form der Notkompetenz oder wie auch immer herbeizuführen hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Sie haben vollkommen recht. Ich muss mich korrigieren. Der Finanzdirektor kann solche Zusagen natürlich nicht geben, weil das natürlich das Gremium beschließt. Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Da war meine Antwort vorher unzutreffend. Ich möchte mich hier korrigieren: In letzter Konsequenz ist es so, dass diese Wünsche an den Finanzdirektor herangetragen werden, der sie dann genau so zu einer Antragstellung bringen muss und vorher mit dem entsprechenden Entscheidungsstadtrat natürlich hier die Abstimmungen treffen muss, um so einen Antrag dann einzubringen. Da gebe ich Ihnen recht, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Eine Zusatzfrage kann ich noch ...? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Nein, jetzt kommt einmal die SPÖ dran. - Keine Fragen. Damit hätten wir die fünfte Runde abgeschlossen. Wer beteiligt sich noch an der sechsten Runde? Dann gelangt wieder Herr Guggenbichler ans Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ist man nach dem Ziehen der ersten Notkompetenz davon ausgegangen, dass es aufgrund des Finanzbedarfs eine zweite geben wird? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Zweite Frage. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich glaube, ich bitte da sogar den Vorsitzenden, mir zu helfen. Dieses Gespräch ist mir sehr wichtig. Es wird Ihnen aufgefallen sein: Ich frage jetzt schon das vierte Mal, glaube ich, nach diesem Gespräch. Sie haben das erste Mal gesagt, wir sollen jemand anderen fragen. Jetzt haben Sie gesagt, die Gesprächsthemen sind im Aktenverlauf nachzulesen. Wenn ich mich nicht täusche, dürfen wir schon zu Wahrnehmungen fragen und müssen zu Wahrnehmungen auch Auskünfte bekommen - und nicht Verweise auf irgendetwas. Also frage ich Sie noch einmal: Was ist Ihre Wahrnehmung? Wie ist dieses Gespräch detailliert genau abgelaufen? - Ohne Verweise, sondern einfach Ihre Wahrnehmung aus diesem Gespräch. Sie haben eine Frage gestellt, Sie haben eine Antwort bekommen. Welche Themen wurden dort behandelt? Denn ich verstehe nicht, warum Sie schon das dritte Mal versuchen ... Ich gehe davon aus, dass Sie sich daran erinnern können, weil es in meinen Augen das Kerngespräch der ganzen Causa ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wenn ich mich an jedes Gespräch, das vor sieben oder acht Monaten gewesen wäre, erinnern könnte, wäre ich heute nicht hier. Punkt eins. Punkt zwei: Ich habe vorher auf den Aktenverlauf hingewiesen und aus dem Aktenverlauf replizierend, welche Fragestellungen hier gewesen sind: Zinssätze, Darlehenshöhe et cetera. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Guggenbichler, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass Sie befugt sind, Fragen zu den Wahrnehmungen zu stellen. Ich bin mir aber auch sehr sicher, dass Herr Mörtl dann auf mehrmaliges Nachfragen gesagt hat, er kann sich an weitere Details zu diesem Gespräch nicht mehr erinnern. Da erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit nicht, ihn das noch mehrmals zu fragen, außer dass hier die wertvolle Zeit verbraucht wird. Also, ich habe das so mitgenommen, das er außer diesen Allgemeinpositionen nicht mehr über dieses Gespräch sagen kann. Das war jetzt meine Wahrnehmung von den Antworten des Zeugen, um das noch einmal zusammenzufassen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, Herr Pühringer. Herr Guggenbichler. - Fertig. Die GRÜNEN wären dran. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Mörtl, weil wir diese Diskussion wegen Darlehen und Kreditrahmenbereitstellung hatten, wollte ich zur Erklärung vorhin nur noch sagen: Ich war nur deswegen so verwirrt - deswegen kann man auch verwirrt sein -, weil Sie das natürlich auf Ansatz in Ihren Unterlagen haben: "9110 Darlehen, Gruppe 248, Darlehen an Beteiligungen" gebucht haben. Wahrscheinlich gibt es aber für Kredite keine. Deswegen ist man vielleicht verwirrt. Deswegen verwenden wir das Wort Darlehen, weil Sie das ja auch verwenden. Ich wollte das aber nur gesagt haben. Eine andere Frage, die ich habe, ist: Sie haben gesagt - deswegen frage ich noch einmal nach, ob ich das richtig verstanden habe -: Wann wurde der Kreditvertrag, der im Juli per E-Mail hin- und hergeschickt und nicht unterschrieben worden ist, dann von wem zuerst unterschrieben? Wie ist das passiert? Hat man sich getroffen, oder ist der per Boten hin- und hergeschickt worden? Wie ist das passiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl! OSR Gerhard Mörtl: Wir haben den Kreditrahmenvertrag am 4.8.2022 bekommen, von Herrn Pannagl und Herrn Weinelt unterschrieben, wenn ich die Unterschriften hier richtig deute, ich nehme an per Boten an Herrn Magister Erich Zach. Das ist auch im Akt so ersichtlich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Arsenovic, haben Sie noch Fragen? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, ich habe noch eine Frage, weil mich ein E-Mail ein bisschen irritiert hat, nämlich am 4.8. von Herrn Zach an Herrn Pannagl. Sie sind in cc. Darin schreibt er nämlich: "Anbei darf ich vorab den unterfertigten Kreditvertrag übermitteln." Das heißt also, Herr Zach übermittelt den bereits unterfertigten Kreditvertrag. Vielleicht ist das aber nur missverständlich. "Das Original werden wir morgen mittels Boten losschicken." Meine Frage ist jetzt: Ist das missverständlich? Denn wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck, Herr Zach schickt einen bereits unterfertigten Kreditvertrag an Herrn Pannagl und wird das Original morgen mittels Boten nachschicken. Ich frage nur noch einmal nach, denn vielleicht habe ich das falsch verstanden. Also, ich will da gar nichts unterstellen, sondern einfach nachfragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Was war jetzt die Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): In Ihrem E-Mail habe ich den Eindruck, dass es genau umgekehrt war, aber vielleicht lese ich das falsch heraus. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Zuerst: Wenn Sie sich das anschauen, gibt es dieses Schriftstück an Herrn Magister Zach, wo eine Unterschrift oben ist, von den Wiener Stadtwerken. In dem E-Mail, das Sie haben, ist dann der Kreditrahmenvertrag mit zwei Unterschriften, wo nämlich auch der Herr Finanzdirektor unterfertigt hat. Das heißt, es ist von der Folge so richtig dargestellt. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Keine weiteren Fragen von den GRÜNEN? ÖVP? Ah, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe noch einmal eine Frage zu den Paragrafen 92 und 98 der Stadtverfassung. Für die, die es nicht wissen: Das kann man sich nicht aussuchen, denn wenn es möglich ist, den Stadtsenat zu befassen, dann muss man den Stadtsenat befassen. Die Diskussion ist eher, ob es zulässig ist oder nicht. Jetzt treffen ja nicht Sie, glaube ich, die Entscheidung, ob jetzt der Paragraf 92 oder 98 ... Wer sagt Ihnen dann oder wer gibt die Expertise ab, zu sagen: In dem Fall wählen wir nicht den Weg der Gremien, weil es sich zeitlich nicht ausgeht - also mit dem Gemeinderat und so weiter -, und von den zweien nehmen wir nicht den Stadtsenat-Weg, sondern wir nehmen den 92er und machen es über den Bürgermeister? Von wem haben Sie die Empfehlung bekommen, das so zu machen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich habe ja auch schon ausgeführt, dass das in der MA 5 kollektiv war. Mit der Abteilungsleitung, in dem Fall der Stellvertretung, der Frau Magistra Süka, ist hier diese Entscheidung aufgrund der zeitlichen Tangente getroffen worden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Ellensohn, noch eine Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich bin bei den GRÜNEN. Ich kenne das mit kollektiven Entscheidungen - aber nicht nur von dort. Ich habe auch noch drei Kinder daheim, da gibt es auch einen Haufen kollektive Entscheidungen. Auch bei den kollektiven Entscheidungen muss aber irgendeiner damit anfangen. Also, wir entscheiden kollektiv, wohin wir auf Urlaub fahren, aber irgendeiner muss einmal irgendeinen Start sagen. Es ist ganz selten, dass wir uns alle in die Augen schauen, dann alle gleichzeitig "Atlantik" sagen, und dann fahren wir mit dem Zug zum Atlantik. Das könnte passieren, weil wir schon zweimal so gefahren sind. Vielleicht läuft es also das nächste Mal genau so, aber irgendjemand muss ja zum Beispiel sagen: Nein, 2 Milliarden EUR sind zu viel. Wir nehmen diese 700 Millionen EUR. Auch wenn drei oder vier Leute beisammensitzen, muss ja irgendjemand sagen: Ich glaube, die kommen mit 500 aus. Der Nächste sagt: Ich glaube, wir sollten ihnen eine Milliarde geben - jetzt nur als Beispiel. Die ganze Einschätzung muss ja irgendwo angefangen haben. Wie stelle ich mir das vor, dass man am Schluss auf 700 Millionen EUR kommt und von den ursprünglichen 2 Milliarden EUR doch weit weg ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: 750 Millionen ausstehende Margin- Zahlungen, keine Unterlagen der Wiener Stadtwerke, die die 2 Milliarden irgendwie begründet haben, und somit als Vorsichtsmaßnahme aus unserer Sicht mehr als ... Aus unserer Sicht war das, was hier auch begründbar ist, 700 Millionen. Aufgrund der zeitlichen Tangente war hier die Entscheidung getroffen, den Paragraf-92-Antrag in Lauf zu setzen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich versuche, die Frage noch einmal zusammenzufassen: Haben Sie Erinnerungen, dass in dieser kollektiven Entscheidungsfindung irgendwer einen entscheidenden Anstoß gegeben hat, das über das Notkompetenzrecht des Bürgermeisters zu machen, Herr Mörtl? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, die 700 Millionen aus meiner Sicht und der Paragraf 92: Da ich kein Jurist bin, gehe ich davon aus, dass das von der Kollegin Süka gekommen ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Von der ÖVP Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Nur ganz kurz meine Zusatzfrage von vorhin: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass es mit dem politisch zuständigen Organ abgestimmt ist, wenn ein Beamter der Stadt Wien eine Zusage macht - sei es telefonisch oder auch schriftlich? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, prinzipiell gehe ich davon aus, dass so eine Zusage nicht getroffen werden kann. Es kann nur der Fall sein, dass damit einmal in die nächste Entscheidungsphase gegangen wird, aber eine effektive Zusage kann aus meiner Sicht nicht getroffen werden. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Wir haben aber die ganz klare Aussage, dass es dazu eine Absprache gegeben hat. Das steht so im Protokoll des zuständigen Herrn Krajcsir, der das auch so gesagt hat. Deswegen da noch einmal meine Frage: Wenn das so gewesen ist, gehen Sie davon aus, dass es da eine entsprechende Absprache mit dem zuständigen politischen Organ gegeben hat? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich schon wieder wiederhole: Wenn es so eine Zusage gegeben hätte, ist es eine Pro-forma-Zusage, weil die Entscheidung dann das Organ trifft. Solange das Organ diese Entscheidung nicht getroffen hat, gibt es keine Zusage - letztendlich. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich habe eine Frage. Die zweite Kreditlinie wurde ja auch von den Stadtwerken als Entwurf geliefert. Im Vergleich zum ersten Rahmenvertrag findet sich hier auch eine Klausel der Nachrangigkeit. Warum hat die Stadt Wien dieser Schlechterstellung in der kreditgebenden Haltung zugestimmt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Ich glaube, mich erinnern zu können, dass dies aufgrund der Eigenmittelsituation gegeben war und dieser Weg daher eingegangen wurde. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. SPÖ? - Keine Fragen. Damit haben wir die sechste Runde abgeschlossen. Will noch jemand eine siebte Runde beginnen? Herr Guggenbichler und Herr Wölbitsch. Die GRÜNEN nicht mehr und die NEOS auch nicht. Dann gelangt Herr Guggenbichler zu Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben die Dringlichkeit der ersten Notkompetenz mit Nord-Stream-1- Reparaturen et cetera begründet. Da hat es das E-Mail am 12. Juli gegeben. Das Reparaturende von Nord Stream 1 war der 21. Juli. Das war auch vorausgesagt. Das waren neun Tage Unterschied. Warum haben Sie da keine Möglichkeit gesehen, einen anderen Lauf zu nehmen, zum Beispiel die Notkompetenz des Stadtsenats? Warum haben Sie schon damals auf die Notkompetenz des Bürgermeisters gedrängt, wenn davon auszugehen war, dass die Reparaturarbeiten erst zehn Tage später fertig sind? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wir haben diese Entscheidung getroffen, und dann haben wir das so in Lauf gesetzt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Noch eine Frage, Herr Guggenbichler? - Nein. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur weil ich es vorhin überhört habe und jetzt netterweise kurz daran erinnert wurde: Ist das richtig? Das heißt, Ihr Bereich Beteiligungsmanagement, der, wenn ich es richtig verstanden habe, sieben Beteiligungen kontrollieren sollte - darunter eigentlich Milliardenunternehmen - hat eineinhalb Vollzeitäquivalente zur Verfügung, um diese Aufgabe zu bewältigen? OSR Gerhard Mörtl: Wir haben nicht die Eigentumsvertretung von den Wiener Stadtwerken und nicht von der Wien Holding, weil das der Herr Stadtrat ad personam wahrnimmt, aber von den anderen, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann noch meine Frage zu den Aufsichtsräten: Wir haben von Herrn Krajcsir gelernt, dass die Aufsichtsräte bei der Wien Energie durch Bestellschreiben der MA 5 bestellt werden. Wie kann man sich aus Ihrer Sicht so ein Bestellschreiben vorstellen, und wer bestimmt dann bei Ihnen in der MA 5 konkret die Aufsichtsräte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Also, meine Aufgabe ist es, die Beteiligungen hierüber zu informieren, wer jetzt als Aufsichtsrat vorgesehen ist. Mir ist es hier in meinem Bereich nicht ..., dass ich hier Vorschläge ... oder gar Bestellungen vorschlage, sondern das kommt aus dem Bereich des Herrn Stadtrats. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Noch eine Frage bei der ÖVP? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Gibt es aus Ihrer Sicht Wahrnehmungen, nach welchen Kriterien oder Qualifikationen die Aufsichtsräte ausgewählt werden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Mörtl. OSR Gerhard Mörtl: Wahrnehmung habe ich persönlich keine, aber ich gehe davon aus, dass hier die sachliche Qualifikation im Vordergrund steht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. Damit ist die siebte Runde - ich gehe davon aus, dass die SPÖ keine Fragen mehr hat - beendet. Will noch jemand eine achte Runde beginnen? - Nein. Dann sind wir fertig. Ich danke herzlich dafür, dass Sie gekommen sind. Es tut mir leid, dass es so lange gedauert hat. Wir haben jetzt bis 16 Uhr Pause. Danke. (Sitzungsunterbrechung um 15.31 Uhr.) (Wiederaufnahme um 16.00 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, wir sind inzwischen wieder vollzählig und ich möchte mit der Sitzung fortsetzen. Herr Hechtner, dass ich Sie ohne Titel ansprechen darf, haben wir schon geklärt. Ich darf Sie herzlich begrüßen und mich dafür bedanken, dass Sie gekommen sind. Sie wissen natürlich Bescheid darüber, dass Sie hier als Zeuge vernommen werden und verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen, und dass eine falsche Zeugenaussage eine gerichtlich strafbare Handlung wäre. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass Sie Entschlagungsrechte haben, insofern, dass Sie die Beantwortung einzelner Fragen ablehnen dürfen. Damit ich nichts vergesse, lese ich Ihnen vor, was für Sie da jetzt als Entschlagungsrecht in Betracht kommen könnte: Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, oder über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Dass Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden sind, haben wir gesehen. Sie sind in der glücklichen Situation, bereits im Ruhestand zu sein, ich würde Sie aber bitten, dass Sie uns ganz kurz Ihre berufliche Laufbahn im Rahmen der Stadt Wien darlegen. - Herr Hechtner, bitte. Dr. Erich Hechtner: Einen schönen Nachmittag auch von meiner Seite. Ich darf ganz kurz, was meine Person betrifft, skizzieren, aus dem einfachen Grund, weil ohnedies alle, glaube ich, mit entsprechenden Internetverbindungen ausgestattet sind und das nachlesen können, was ich jetzt sagen werde: Jusstudium, 1984 in den Dienst der Stadt Wien getreten, diverse Stationen; ungefähr Mitte 1994 Leiter einer Magistratsabteilung, der Magistratsabteilung 63 in der damaligen Form, muss ich sagen; dann längere Zeit Abteilungsleiter und inzwischen auch einzelne Funktionen; Mitte 2006 dann Kontrollamtsdirektor - jetzt Stadtrechnungshof -, und Mitte 2010 diese Funktion, die ich Mitte des Jahres 2022 beendet habe. - Das sind meine Stationen, das kann man auch entsprechend nachlesen und das ist wirklich nur ein kurzer Abriss, den ich hier geben möchte. Vielleicht sei mir noch gestattet, vorweg, bevor die Befragungen beginnen oder in die Tiefe gehen, noch kurz, weil es vielleicht relevant sein könnte - ich sage es bewusst im Konjunktiv -, weil Sie es auch angesprochen haben: Meine Pensionierung hat auch eine gewisse Vorlaufzeit, immer also vor dem 1. Juli 2022 ungefähr, sozusagen als Hinweis der Vollständigkeit halber, dass ich ungefähr Mitte Jänner 2022, also kurz nach Neujahr bekanntgegeben habe - hier in der formellen Schiene sozusagen -, dass ich mich aus dieser Funktion zurückziehen werde, damit die Vorlaufzeit auch dazu da ist, eine geordnete Übergabe, auch einen geordneten Rückzug vorzunehmen. In dieser Zeit war ich eigentlich mehr oder weniger sporadisch da, wobei, wie ich schon erwähnt habe, mein wichtigstes Anliegen darin bestanden hat, die Zeit zu nutzen, um auch loszulassen und entsprechend die Funktion in andere Hände zu geben. Das ist nicht in meinen Bereich gewesen, sondern es geht nur darum, dass mit den vielen Stakeholdern, mit denen ich zusammengearbeitet habe - das ist ganz wesentlich und es war mein ganz wichtiges Anliegen für mich persönlich, und ich glaube, auch für andere -, hier nicht irgendetwas chaotisch über die Bühne geht. Das war mir wichtig und das sei für mich noch angemerkt, dass also in der Zeit so ab Jänner - da haben es viele gewusst, mit der Ausschreibung haben es alle gewusst - hier dann der Rathausgrundsatz zum Tragen kommt, na ja, der lässt jetzt los und jetzt werden wir uns anders umorientieren. Das ist auch gut so, das gehört auch dazu, und daher war ich beschäftigt, das hier entsprechend weiterzugeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Im Zuge Ihrer Tätigkeit als Magistratsdirektor, wie oft haben Sie da mit der Notkompetenz des Herrn Bürgermeisters zu tun gehabt? - Herr Hechtner, bitte. Dr. Erich Hechtner: Also quantitativ bitte ich Sie, mich zu entbinden, denn das habe ich nicht aufgelistet oder nicht entsprechenden numerisch festgehalten. Ich glaube, da gibt es berufenere Stellen, die das sagen können. Es ist sicher vorgekommen, dass solche Themen gewesen sind, ganz klar. Immer, wenn es Dringlichkeiten besonderer Art gegeben hat, also ich denke da nur zurück, vielleicht wahrscheinlich in der Flüchtlingskrise werden wir so etwas gehabt haben, wir werden bei Corona, Covid so etwas gehabt haben, also das schließe ich nicht aus, sondern das wird sozusagen so ein Thema sein, das hier relevant gewesen ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie auch in finanzieller Hinsicht sagen, um welche Beträge es in diesem Zusammenhang jeweils gegangen ist? - Herr Hechtner, bitte. Dr. Erich Hechtner: Keine Erinnerung. Sicherlich nicht kleine Beträge, manchmal größere Beträge, kleinere Beträge, aber ich kann es nicht sagen, ich habe auch keine Aufzeichnungen irgendwelcher Art gemacht. Vielleicht darf ich auch noch einmal dokumentieren ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Größenordnungsmäßig, größere oder kleinere Beträge, können Sie auch nicht näher einordnen, ob das jetzt in die hunderten Millionen oder in die Milliarden gegangen ist? Dr. Erich Hechtner: Also in die Milliarden habe ich nicht in Erinnerung. Die Frage ist, ob Sie es jetzt im Einzelfall betrachtet wissen wollen, oder in summa summarum. Das Letztere kann ich gar nicht sagen, weil ich nicht zusammengerechnet habe und sicherlich auch nicht meine Aufgabe darin sehen würde, sondern da würde ich Sie schon bitten, vielleicht dann die zuständige Stelle, die, glaube ich, eh schon teilweise hier gewesen sind, die würden das wahrscheinlich eher tabellenartig abrufen können. - Weiß ich nicht, aber ich habe mir da in meinem Hause keine Aufzeichnungen gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich weiß jetzt nicht, ob Sie die richtige Adresse für diese Frage sind, aber ist es möglich, in der Sommerzeit einen Gemeinderat einzuberufen? - Herr Hechtner, bitte. Dr. Erich Hechtner: Also ich bitte, mich auch von dieser Frage zu entbinden, weil ich jetzt schon eine Zeit lang weg bin und ich gehe davon aus, dass hier entweder die Rechtslage gleich geblieben ist oder nicht gleich geblieben ist, aber da maße ich mir jetzt nicht an, jetzt darüber zu sprechen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wie war das zu Ihrer aktiven Zeit, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Wenn wir irgendwelche Dinge gehabt haben, dann haben wir sozusagen gewisse Dinge in dieser Form vorgenommen, dass es einen Umlauf oder dergleichen gegeben hat. Aber das war das Einzige, Gemeinderat habe ich jetzt momentan nicht in Erinnerung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also kein außertourlicher Gemeinderat im Sommer, wenn, dann Umlaufbeschlüsse des Stadtsenats. Ist das richtig so, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Das ist richtig so. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie mit unserem Untersuchungsgegenstand, über den Sie ja Bescheid wissen, noch irgendetwas zu tun gehabt? - Herr Hechtner, bitte. Dr. Erich Hechtner: Frau Vorsitzende, die Frage ist mir jetzt nicht klar. Über den Untersuchungsgegenstand hinaus zu tun gehabt, womit? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Konkret mit dem Umstand, dass sich bei der Wien Energie ein erhöhter Liquiditätsbedarf abgezeichnet hat und wie dem begegnet werden sollte. Waren Sie da noch in irgendeiner Form involviert, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Sie meinen jetzt die Zeit, in der ich aktiv gewesen bin. Also natürlich war das ein Thema, weil wir schon gemerkt haben, dass gewisse Elemente im Bereich der Stadtwerke-Holding ein Thema gewesen sind, nicht bei der Wien Energie, das habe ich nicht in Erinnerung. Ich muss also zuordnen. Sie haben jetzt gefragt, Wien Energie, ich sage jetzt ein Thema, das im Aufsichtsrat der Stadtwerke gewesen ist, Holding, Konzernbereich, aber nicht unmittelbar im Bereich der Wien Energie wie Aufsichtsrat und dergleichen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also dieser erhöhte Liquiditätsbedarf war im Bereich der Wiener Stadtwerke, dass das aber auf einen erhöhten Liquiditätsbedarf der Wien Energie zurückzuführen ist, das war aus Ihrer Erinnerung jetzt kein Thema, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Ich habe jetzt versucht darzulegen, dass, wenn ein Thema herangekommen ist von einer der Töchter, das dann im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke erörtert worden ist. Ich bin aber nicht in den Töchtern unterwegs oder irgendwo tätig, das wollte ich damit zum Ausdruck bringen. Das heißt, diese Fragen, die hier Untersuchungsgegenstand sind, sind durchaus ein Thema, das mir generell bekannt ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie wissen davon aufgrund Ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke. Dort waren Sie wie lange, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Na ja, so wie Sie es hoffentlich richtig in den Beweisantrag hineingeschrieben haben, ab 2012. Ich habe es auch mit Verwunderung vernommen, dass es so ist. Ich habe nicht nachrecherchiert, ich gehe davon aus, dass dieser Punkt im Beweisantrag richtig ist und war dann bis ungefähr April 2022 im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das heißt, die erste Sitzung im Jahr 2022 war auch meine letzte Sitzung. Dort habe ich dann zurückgelegt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Magistratsdirektor sind Sie nicht damit konfrontiert worden, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, dann darf ich die Fragen weitergeben an den Herrn Pühringer. - Bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mich würde nur der Vollständigkeit halber fürs Protokoll noch interessieren, abseits dieser jetzt schon erwähnten Funktion im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke, haben Sie jemals in der Vergangenheit gehabt oder aktuell noch irgendwelche Organfunktionen bei den Wiener Stadtwerken oder der Wien Energie, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Also dasjenige, das bis in die Zeit jetzt gegangen ist, habe ich in Erinnerung, das ist klar, das ist die Wien Holding. Und davor habe ich vielleicht noch die eine oder andere Zwischendurch-Aufsichtsrat- Funktion gehabt. Mag sein, denn das geht ja weiter zurück, das geht ja nicht bis 2012. Wenn nur bis 2012, dann wird das ungefähr stimmen - ungefähr stimmen, sag ich -, aber es gibt ja auch eine Zeit vor 2012, wenn ich das ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die interessiert mich jetzt weniger. Dr. Erich Hechtner: Ja, ich sage ja, dann werden wahrscheinlich ungefähr 2012 bis 2022 diese zwei Funktionen gewesen sein, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und haben Sie aktuell noch irgendeine Organfunktion bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine etwas allgemeinere Frage: Als Magistratsdirektor hat man ja ein ganzes Bündel von Aufgaben, ich werde da keinen großen Einblick haben, denke ich. Dieser Themenkomplex Wahrnehmung der Eigentümerrechte an Unternehmungen im Eigentum der Stadt Wien, und jetzt konkret auf die Wiener Stadtwerke und dann mittelbar auf die Wien Energie bezogen, was würden Sie sagen, was hat das in Ihrem Berufsalltag als Magistratsdirektor für eine Rolle gespielt? Wie oft waren Sie da mit irgendwelchen Fragestellungen beschäftigt und welche Fragestellungen sind da an Sie herangetragen worden, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Das ist jetzt natürlich eine sehr breite Frage. Sie haben es jetzt nicht verbunden mit meiner Rolle als Aufsichtsrat, sondern wenn ich das richtig verstanden habe, mit meiner Rolle als Magistratsdirektor? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau, ich habe Sie jetzt in Ihrer Rolle als Magistratsdirektor gefragt. Dr. Erich Hechtner: Das war für mich jetzt nur zur Klarstellung. - In dieser Rolle bin ich eigentlich nur selten befasst gewesen, weiß gar nicht, welches Thema das gewesen sein sollte, wenn ich das jetzt so formulieren darf, weil ja die Rolle Eigentümer und Vertreter, Gesellschafter und dergleichen mehr in einer anderen Funktion beheimatet ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zwei Fragen noch, von denen ich glaube, dass Sie sie schon beantwortet haben. Wenn dem so ist, dann Entschuldigung dafür, aber ich würde sie gerne noch einmal stellen, damit es für mich geklärt ist. Haben Sie zur Ausübung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister im Zusammenhang mit den Wiener Stadtwerken - im Juli 2022 und die folgende im August - irgendwelche eigenen Wahrnehmungen aus dienstlicher Sicht noch in Vorbereitung dieser Notkompetenz, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Nein, habe ich nicht, ich war ab 1. Juli einfacher Bürger der Stadt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und eine letzte Frage: Haben Sie ab dem Jahr 2021 - ich glaube, Sie haben es auch schon beantwortet - in Ihrer Rolle als Magistratsdirektor irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass es bei der Wien Energie GmbH mögliche Liquiditätsprobleme geben könnte, auch vielleicht noch nicht gegeben hat, aber dass vielleicht ein drohendes Unheil am Horizont sein könnte, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Wieder, in der Funktion als Magistratsdirektor nicht, sondern als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ihr Nachfolger hat uns seine rechtliche Interpretation des Paragraphen 92 der Wiener Stadtverfassung kundgetan. Da heißt es, wenn der Bürgermeister die Notkompetenz ausübt: "Er hat die Angelegenheit jedoch unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen." Und er vertritt die Anschauung, dass unverzüglich einfach bedeutet, bei der nächsten regulären Gemeinderatsitzung. So hat er uns das dargelegt, weil das immer schon so gehandhabt worden ist. Können Sie das bestätigen, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Diese Frage ist für mich eine Frage jetzt in der Gegenwart und nicht zurück, weil ich dazu keine Erinnerung habe, wie das Unverzügliche gelebt worden ist vor dem 1. Juli 2022, und damit maße ich mir auch nicht an, jetzt etwas zu sagen, was der Magistratsdirektor aktuell gemeint hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich frage Sie ja zurück für den Zeitraum Ihrer aktiven Zeit. Wenn eine Notkompetenz angewendet wurde, ist da die Genehmigung immer erst im Rahmen der nächsten Gemeinderatsitzung erfolgt, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Ich gehe davon aus, weil ich nichts Gegenteiliges in Erinnerung habe, dass ein Thema dieser Art aufgetaucht wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Können Sie sich vielleicht daran erinnern, dass es eine Konstellation war, wo eben die nächste Gemeinderatsitzung erst aufgrund der Sommerpause mehr als zwei Monate später gewesen wäre, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, Herr Sladecek? - Dann beginnen wir mit den Fragen. Herr Gara beginnt. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Schönen Nachmittag, Herr Hechtner, danke für Ihre bisherigen Ausführungen. Ich würde ganz gerne noch einmal grundsätzlich Ihre Wahrnehmungen zur Wien Energie ab Mitte 2021 hören. Was waren so die Diskussionspunkte rund um das Thema Wien Energie, Verwerfungen auf den Energiemärkten et cetera? Was waren so die Themen, die aus Ihrer Rolle, aus Ihrer Sicht von besonderer Relevanz waren? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich das kurz zeitlich eingrenzen, weil Sie begonnen haben in der Zeitleiste so Mitte 2021. Das ist das eine, also da kann ich nicht viel dazu beitragen, weil ich da keine Erinnerung habe, dass das ein Thema gewesen sei. Ich habe es erst in Erinnerung ungefähr mit der letzten Aufsichtsratssitzung des Jahres 2021 bei den Wiener Stadtwerken. Und das Wort Verwerfungen ist vielleicht für mich in dieser Zeitleiste ein bisschen hart gegriffen, weil ich vielleicht herausfordernde Probleme gesehen habe, aber das ist einem so großen Unternehmen, so einem Konzern nichts Ungewöhnliches, mit dem man befasst ist. Das ist das eine. Vielleicht hat es auch sozusagen volatile Sachen gegeben, aber volatile Sachen gibt's auch sonst irgendwo, aber es ist durchaus eine Ernsthaftigkeit dahinter gewesen, sonst hätten wir das ja nicht über den Aufsichtsrat erörtern müssen, oder wir hätten nicht die Themen der Geschäftsführung hier erörtern müssen. Das wäre mein Punkt, was 2021 betrifft. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Und das Ganze dann noch in weiterer Folge bis 2022, also auch mit dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine beginnend, das war ja ein sehr einschneidendes Ereignis, das auch zu doch deutlichen Veränderungen an den Energiemärkten geführt hat - also nicht nur dann, sondern es war ja schon auch im August, Oktober des Vorjahres gegeben -, war das Thema Liquidität, Liquiditätsengpass oder auch das Thema Schutzschirm am Radar? Und wenn, in welcher Form, wie wurde das diskutiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: 2022, noch einmal zurückgehend auf meine Einleitung, was sozusagen mein Zurückziehen oder Loslassen aus der Funktion betrifft, ist das in dieser Form so zu sehen, dass - ich sage es einmal hier persönlich - ich mich auch verschätzt hätte, was da in der Ukraine passiert. Das ist einmal ein persönlicher Zugang, wenn ich das so sagen darf. Das Zweite, was Liquiditätsfragen aus volatilen Umständen, Märkten und dergleichen mehr betrifft, war für mich wieder ein aktuelles Thema, was die letzte Aufsichtsratssitzung meiner Person betroffen hat, also in Vorbereitung dessen, das war für mich sozusagen eine wahrnehmbare Größe. Zur Frage Schutzschirm - wieder hinweisend auf das im Status Abeundi zu sein - habe ich überhaupt nichts in der Wahrnehmungspipeline. Das war für mich nicht das Thema an der ganzen Geschichte, das muss irgendwo anders besprochen worden sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, noch eine Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, um es für mich noch einmal zu verstehen, Sie sind ab Mitte Jänner - angekündigte Pension - quasi im Auslaufen, aber zu dem Zeitpunkt waren Sie noch in der Rolle als Magistratsdirektor. Das heißt, vor diesem Hintergrund, auch in Ihrer Rolle als Magistratsdirektor - jetzt auf der politischen Ebene, also abseits Ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke -, war die Diskussion eines Schutzschirmes auf der politischen Ebene im Dialog mit Finanzstadtrat et cetera ein Thema? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich versuche noch einmal den Kreis zu schließen, was es heißt, aufzuhören, sich geordnet zurückzuziehen und in diesem Zeitraum sukzessive nicht mehr da zu sein. Das heißt an sich, dass all diese Dinge wie Gespräche und Informationsaustausch und dergleichen eher sehr stark hinuntergehen. Es ist auch logisch, wenn ich das so sagen darf - vielleicht manche wissen es, manche wissen es nicht in dieser Form, wie das geht -, aber es ist nicht ganz so leicht, in dieser Zeit von einer derartigen Funktion herauszugehen. Da ist man an sich damit beschäftigt, wie kann ich das entsprechend Stück für Stück so transferieren, dass das auch gut funktioniert oder so läuft, dass es eigentlich wie sonst bei Abwesenheiten, die ich gehabt habe - aus Krankheit, Urlaub und dergleichen mehr - funktionieren kann. Das heißt, in der Rolle als Magistratsdirektor, wie jetzt konkret angesprochen worden ist, ist das für mich nicht mehr ein Thema gewesen, auch nicht mehr auf der politischen Ebene, weil diese Informationsgespräche nur mehr rudimentär stattgefunden haben, eben zu diesem Thema, was muss ich tun, damit das weitergeht. Das ist das eine. Und das Zweite an der ganzen Sache ist, wenn Sie derartiges machen, dann können Sie sich in dieser Form nur darauf verlassen, dass die Kollegen, Kolleginnen, die in ihrem Umfeld sind, das entsprechend auch betreuen. Aber ich glaube nicht, dass dieses Thema Schutzschirm an die Kollegen herangetragen worden ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Grüß Gott, Herr Hechtner, ich freue mich, dass es Ihnen gut geht, ich freue mich, Sie auch wiederzusehen. Meine Frage ist ähnlich wie die vom Kollegen Gara. Ich habe Sie jetzt richtig verstanden, das heißt, Sie haben in den Aufsichtsratssitzungen der Wiener Stadtwerke ab Ende 2021 mitbekommen, und Sie haben dann gesagt, dass bei den späteren Aufsichtsratssitzungen das Thema Liquidität da war oder größer geworden ist. Meine konkrete Frage ist: Haben Sie diese Erkenntnis, die Sie da als Aufsichtsratsvorsitzender erhalten haben, dann auch irgendwo ins Magistrat reingetragen? Haben Sie über das Thema dann auch mit Menschen zum Beispiel aus der MA 5 gesprochen, da könnte etwas passieren oder so? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, ich fange von hinten an. Das in die MA 5 hineintragen ist, glaube ich, nicht so richtig das Thema, denn der von der MA 5 ist eh drinnen gesessen. Also das ist nicht das Thema an der ganzen Geschichte, denn ich glaube, der hat sicher, wenn so etwas gewesen ist, die Ohren sowieso gehabt, denn das war mein langjähriger Stellvertreter und daher ist der repräsentativ vorhanden. Das andere Thema - das natürlich jetzt anders aussieht -, was wird aus dem Teil eines Aufsichtsrates oder meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates in den Magistrat hineingetragen, das wird sich - ich sage es einmal sehr diplomatisch - sehr, sehr in Grenzen halten. Denn wenn ich die rechtlichen Bestimmungen ansehe - nicht die internen, sondern die einfach nationalen Regelungen, die sich nach GmbH-Gesetz oder Aktienrecht ergeben -, dann sind nur beschränkte Möglichkeiten da, das zu tun. Man kann es tun, aber dann geht man ein hohes Risiko ein, wenn ich das so sagen darf. Man geht überhaupt als Beamter ein hohes Risiko ein, weil dann wird wahrscheinlich die disziplinäre Verantwortung schlagend, könnte schlagend werden, das ist klar. Und warum ich das erwähne, ist sozusagen der Hintergrund auf der einen Seite. Und der zweite Hintergrund, den ich schon - ich sage es einmal so - angeteasert habe, ist ganz einfach, dass das Wahrnehmungen waren. Der Herr Abg. Gara hat gesagt, Verwerfungen, ich bin da ein bisserl vorsichtiger gewesen, ob das damals schon wirklich Verwerfungen gewesen sind. Die Experten sagen es, Wissende jetzt sagen es rückwirkend auch, mag sein, aber ob die das alle so gewusst haben? Denn da hätte es nur mehr Alarm gegeben und da wäre nur mehr die Feuerwehr durch die Gegend gefahren, wenn das überall so gewesen wäre. Daher glaube ich das eher nicht. Ich sage einmal - das ist mein persönlicher Zugang -, es war eine ernste Konstellation, die Geschäftsführung hat das gemäß dem Gebot eines ordentlichen Kaufmanns aufgenommen und hat geschaut, dass hier Vorsorge irgendwo getroffen wird, damit sie mit dem umgehen. Daher war auch keine - wie immer sage ich jetzt, weg vom rechtlichen in die faktische Gegebenheit - Notwendigkeit gegeben, das im Rathaus - bleiben wir einmal dabei - abzusetzen. Das war nicht die Notwendigkeit. Unabhängig davon, was das Erstere gewesen wäre, ich verbrenne mir nicht die Finger im Wesentlichen, muss ich ganz offen und ehrlich sagen, weil das ist ja immer auch - und das kann ich ja sagen -, was Aufsichtsratssitzungen betroffen hat, von Jahr zu Jahr strenger geworden, was die Herangehensweise betrifft zum Thema "wie gehe ich mit diesen Verschwiegenheitsverpflichtungen überhaupt um"? Ich sage es gleich an dieser Stelle, das kann man ja relativ leicht erkennen, wenn Sie die Protokolle ansehen. Das ist aber nichts Besonderes jetzt im Stadtwerkekonzern, ich verweise da immer gern auf meine frühere Tätigkeit als Kontrollamtsdirektor oder ich verweise gerne auf den Bundesrechnungshof. Da gibt es halt immer markierte Einladungen, Protokolle und dergleichen mehr, da steht drauf Erich Hechtner, und der Erich Hechtner hat das gekriegt. Daraus kann man schon erkennen oder ableiten, dass das Thema ein sehr ernstes ist. Und dieses Thema wird nicht leichtfertig gemacht und ich würde es auch keinem Mitglied des Aufsichtsrates ... Außerdem wäre ich da, glaube ich, unabhängig ein bisserl selbst als Vorsitzender irritiert oder hätte vielleicht einmal ein sehr ernstes Wort mit dem einen oder Mitglied gesprochen, wenn das Mitglied das irgendwo abgeliefert hätte, wo es nicht hingehört. Also das ist ja das, denn sonst brauchen wir das eh nicht machen, also das ist ja sinnlos. Und das sind so Dinge, früher war das nicht markiert, ja, da ist teilweise auch etwas hinausgegangen - ich sage das einmal salopp im Wesentlichen -, aber das war deswegen ja nicht in Ordnung. Und um gewisse Dinge hier auch stringenter zu handhaben, war nicht nur für die Geschäftsführung wichtig, war auch für mich als Vorsitzender des Aufsichtsrats wichtig, das immer enger anzulegen als hier im Sinne des rechtlichen Umgangs notwendig ist. Also das ist auch immer strenger geworden, wo wir vielleicht andere Regeln dann haben und sagen, wir können alles ausbreiten: Ja, dagegen spricht nichts, aber dann brauchen wir eine gesetzliche Grundlage dafür. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Als Magistratsdirektor vertreten Sie aber den Alleingesellschafter, nämlich die Stadt Wien. Warum glauben Sie, dass Sie als Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke gegenüber dem Alleingesellschafter eine Verschwiegenheitspflicht haben? Das ist ein Punkt, den ich nicht verstehe, Herr Hechtner? - Bitte. Dr. Erich Hechtner: Wenn wir noch einmal auf den ersten Aspekt des Rechtlichen gehen, dann haben wir einerseits hier eine Rollenverteilung - und Sie sprechen mich an -, ich bin nicht der Alleingesellschafter als Aufsichtsratsvorsitzender. Das bin ich nicht, also ich verwehre mich dagegen. Und ich würde, glaube ich, auch sagen, dass das Amtsanmaßung wäre, wenn ich der Alleingesellschafter wäre, denn dann führe ich die Generalversammlung oder führe ich die Hauptversammlung im Sinne dessen, dass ich alles unterschreibe, alles unterzeichne und mich gleichzeitig selbst entlaste. Ich glaube, das ist nicht kompatibel. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: So gesehen, selbstverständlich nicht. - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Hechtner, Sie wissen es natürlich, der Grund warum wir alle dasitzen, oder einer der Gründe ist natürlich die Feststellung: War das ein Tsunami, ist das wirklich plötzlich am 15. Juli passiert, oder hat man eben schon vorher dunkle Wolken am Horizont gesehen? Jetzt haben Sie ausgesagt, dass in den Aufsichtsratssitzungen schon die ersten Gespräche in 2021 waren, und keine Verwerfungen, es wurde zumindest darüber gesprochen. Was mich jetzt interessiert, es war ja auch der Kollege von der MA 5 im Aufsichtsrat: Wenn Sie das wahrgenommen haben, hat er das auch wahrgenommen, beziehungsweise hatten Sie untereinander im Aufsichtsrat Gespräche, wo Sie gesagt haben: Na, hast das gehört? - Also, hatten Sie den Eindruck, dass er das auch wahrgenommen hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: No na! Ich sage es wirklich - entschuldigen Sie -: No na! - Wenn er Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, dann ist er derjenige, der wahrnimmt, und solche Dinge erwarte ich ja von ihm, dass er mir das letztendlich sagt, und nicht umgekehrt. Wenn er es nicht ansprechen würde, dann - Gänsefüßchen - müsste ich mir meinen Teil denken. Aber da hoffe ich doch, dass er seine Kompetenz wahrnimmt, also ich nicht nur hoffe. Wenn wir jetzt vom Kollegen Griebler reden, dann weiß er auch oder weiß ich, dass er ein langjähriger Stellvertreter ist, ein langjähriger Mitarbeiter dieser Stadt ist, mit Expertise. Und da brauche ich nicht extra noch jetzt von mir hingehen und konferieren und sagen, heast, hast des gehört, oder hast jetzt eh gut aufgepasst, oder dergleichen mehr. Also das ist nicht die Sache, das erwarte ich ganz einfach, dass er selbst agiert im Sinne von eigenverantwortlich agiert, im Sinne, was Wahrnehmung ist für das Unternehmen für den Konzern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Den Eindruck hat der Kollege Griebler auch nicht gemacht. Die Fragen gehen natürlich in die Richtung, weil es essentiell für uns wichtig ist. Deswegen auch meine letzte Frage an Sie, Herr Doktor Hechtner, und da frage ich jetzt den erfahrenen Beamten, der wirklich mehr als jeder andere Erfahrung im Magistrat hat: Mit Ihrem Wissen von heute und mit Ihrer Erfahrung, war es wirklich notwendig, die Notkompetenz in Anspruch zu nehmen, beziehungsweise war diese Dringlichkeit, die uns dargestellt wird, wirklich so intensiv da am 15. Juli? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich könnte jetzt ganz einfach sagen, mit 1. Juli will ich mir nicht anmaßen, etwas darüber zu sagen. (Zwischenruf) - Ja, genau, der Bürger maßt sich das aber nicht an, glaube ich, und soll sich das auch nicht anmaßen. Das wäre wirklich nicht in Ordnung aus meiner Sicht und da bitte ich, mich zu dispensieren. Das können wir vielleicht einmal bei einem Kaffee reden oder dergleichen. Entschuldigung, wenn ich das so sage, aber das ist dann ein rein privates Gespräch, hier ist doch eine behördliche Sphäre. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Danke vielmals. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer von der ÖVP? - Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Dr. Hechtner! Ich möchte beginnen mit der generellen Frage, wie denn der Informationsaustausch zwischen Ihnen, als wahrscheinlich wichtigsten Mitarbeiter des Bürgermeisters war. Gab es zwischen Ihnen und Herrn Bürgermeister Ludwig einen institutionalisierten Informationsaustausch, einmal im Monat, einmal in der Woche - irgendeine Art von Regelmäßigkeit -, oder fand das auf Zuruf statt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Frau Abgeordnete, die Frau Vorsitzende hat gemeint, wir lassen Titel weg. Es ist jetzt schon das zweite Mal, also ich darf mich in dieser Form kurz wieder zu Wort melden, denn sonst muss ich auch entsprechend zurückreferenzieren, das ist vielleicht nicht so gut. Was Ihre Frage betrifft, darf ich das ganz einfach so benennen: Als Magistratsdirektor sollte man durchaus managementmäßig arbeiten, und managementmäßig arbeiten heißt, hohe Eigenständigkeit, hohe Eigenverantwortlichkeit haben, damit sozusagen das Werkel am Laufen bleibt. Das heißt, das ist noch nicht die Antwort auf Ihre Frage, aber vor diesem Hintergrund geht man dann zum Herrn Bürgermeister, wenn ein Bedarf ist oder wenn sich gerade etwas ergibt. Aber es ist jetzt in dieser Form so, und ich habe das eigentlich über die vielen Jahre jetzt so gehandhabt und kenne es eigentlich nicht anders, dass es mir eigentlich nicht bekannt ist und ich auch nichts davon weiß, dass es jemals ein Jour fixe gegeben hätte. Also jede Woche am Montag um 9 Uhr beispielsweise, so etwas hat es nicht gegeben. Dazu gibt es viele, viele Dinge, für die der Herr Bürgermeister sowieso in einer Art und Weise Möglichkeiten hat, sich zu informieren. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist, dass es viele Gelegenheiten gibt, den Herrn Bürgermeister sonst wo zu treffen. Er ist ja nicht gerade immer eingeschlossen in seinem Büro und geht nicht hinaus. Und aus dem Grund haben wir auch gewisse formelle Dinge, wo man auch Standby etwas besprechen kann. Aber die Antwort: So ein regelmäßiges Jour fixe jeden Montag um 9 Uhr, kenne ich nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wir haben jetzt über Ihren Austausch mit Bürgermeister Ludwig gesprochen. Mich interessiert auch Ihr Austausch mit seinem Vorgänger, Herrn Bürgermeister Häupl. War es da auch so, dass nur bei Bedarf kommuniziert wurde, oder gab es mit Herrn Bürgermeister Häupl eine Art von institutionalisierten Jour fixe? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Da sieht man wieder, dass ich mich etwas unklar und missverständlich ausgedrückt habe, aber ich habe gesagt, ich kenne über die vielen, vielen Jahre keine andere Vorgangsweise. Das ist einigermaßen gleich, natürlich nicht ganz gleich, aber einigermaßen gleich bei meinen beiden Bürgermeistern - wenn ich das Possessive hier erwähnen darf, das möge mir nachgesehen werden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die dritte Frage von der ÖVP. - Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben es schon angedeutet, ich frage trotzdem nach, damit wir es im Protokoll stehen haben: War die Situation bei den Wiener Stadtwerken, die Sie ab Ende 2021 wussten, ein derartiger ad hoc Gesprächsbedarf, dass Sie mit dem Herrn Bürgermeister Ludwig in ein Gespräch darüber getreten sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, das Fragerecht ist jetzt bei der SPÖ. - Frau Vasold, bitte. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ich schließe da gleich an. Können Sie uns berichten, ob es in Ihrer Wahrnehmung und Erinnerung jemals Weisungen gab, die im Zusammenhang mit der Anteilsverwaltung entweder von Ihnen an die MA 5 gegangen sind, oder an Sie vom Bürgermeister oder zuständigen Stadtrat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Weisungen sind natürlich immer ein beliebtes Mittel, das man sofort mit der Verwaltung verbindet und sofort entsprechend einsetzt, denn wenn irgendetwas ist, dann braucht es eine Weisung. Ich sage einmal so: Nach meinen Managementgrundsätzen war gerade die Weisung nicht das taugliche oder tauglichste Mittel, um letztendlich Leute zu irgendetwas zu motivieren, da bedarf es schon einer anderen Führungskultur. Daher hätte, wenn es Weisungen gegeben hätte, also individualisiert - Sie reden jetzt ja von individualisierten, nicht von Erlässen und dergleichen, weil die gleichsam einen Verordnungscharakter haben, von dem reden wir jetzt ja nicht, sondern individualisierte, auf die Person MA 5-Leitung bezogenen Weisung gegeben hat -, dann wäre das eine für mich verfehlte Methode. Also da muss schon alles schieflaufen, dass man so etwas überhaupt braucht. An das kann ich mich nicht erinnern, und daher in dem Zusammenhang, wenn es etwas gegeben hat, hat es sicherlich Gespräche gegeben. Und die waren so unter der Rubrik, ja, das ist auch ein Thema, wie viele andere Themen auch mit der Finanz. Es ist ja nicht so, dass das Thema Anteilsverwaltung nur ein Thema in der Finanz ist, sondern wenn Sie die Finanz der Stadt Wien betrachten, das ist eine breite Ebene. Kaum jemand arbeitet breiter als die Finanz - wenn ich das so formulieren darf -, nicht nur zu dem Segment Anteilsverwaltung, sondern insgesamt. Sie als Abgeordnete alle wissen, was es heißt: Haushaltswesen, Budget, Finanzen und dergleichen mehr. Das ist Ihnen geläufig. Daher, vielleicht hat man Gespräche geführt und unter anderem ist auch dieses Thema Anteilsverwaltung, Beteiligung ein Thema gewesen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Wir haben aber jetzt gehört, dass es im Zusammenhang mit der - Sie haben gesagt - ernsten Konstellation, die sich Ende des Jahres 2021 herauskristallisiert hat, keine Gespräche mit dem Bürgermeister, mit dem zuständigen Stadtrat oder mit der Finanzverwaltung explizit gab? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Das ist so richtig, weil eine Tagesordnung einer Aufsichtsratssitzung viele, viele Punkte enthält. Und da sind ja lockere Punkte in der Minderzahl, wenn ich das so sagen darf, es sind immer sehr, sehr viele ernste Punkte drinnen. Aber ich gehe nicht mit jedem ernsten Punkt irgendwohin, und schon gar nicht dorthin, was Sie jetzt angesprochen haben, weil die Wahrnehmung eben ist, dass im Sinne der Effizienz des Unternehmens der Aufsichtsrat die Kontrolle über die Geschäftsführung hat und diese auch entsprechend wahrzunehmen hat. Und zu diesem speziellen Punkt, diesen einen Punkt, den Sie da jetzt aus vielen anderen Punkten der Tagesordnung, herausnehmen die es da gegeben hat - an die ich mich nicht so genau erinnern kann, welche Punkte es sonst noch gewesen sind -, ist eigentlich für mich die Meinung gewesen, dass die Geschäftsführung, die beiden Geschäftsführer hier im Sinne ihrer Sorgfaltspflicht, ihrer kaufmännischen Vorsicht das so anlegen, dass sie das aus eigener Kraft schaffen. Also das war der Grund und daher hätten, wenn es wirklich gewesen wäre, die zwei Geschäftsführer irgendwo hingehen müssen, wenn ich das so sagen darf, die hätten sich rühren müssen, und nicht der Aufsichtsratsvorsitzende, der den Punkt in dieser Form moderiert und entsprechend zur Beschlusslage bringt. Und das ist das Ergebnis an der ganzen Sache, und dann gehen wir wieder auseinander, wenn ich das so formulieren darf. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold, haben Sie noch eine dritte Frage? - Bitte schön. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Meine dritte Frage bezieht sich auf die Usancen oder den Umgang mit Akten, insbesondere Notkompetenzen in Ihrer Zeit als Magistratsdirektor. Ist es öfter vorgekommen, dass ein sorgfältig aufbereiteter Akt, der durch diverse Dienststellen genehmigt und weitergegeben wurde, von den jeweiligen Bürgermeistern nicht unterzeichnet oder zurückgeschickt wurde? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Also diese Frage ist aus meiner Erinnerung nicht zu beantworten, weil ich es nicht in Erinnerung habe, dass es so etwas gegeben hätte. Das liegt aber einfach auch daran - einfach ist gut gesagt -, normalerweise, wenn solche Akten vorbereitet werden, dann erheben wir alle und auch die Magistratsdirektion einen hohen Anspruch, dass das passt und dass es auch funktioniert und dass die Mitarbeiter in den Abteilungen - die schon ihre Qualitäten haben und auch aus Erfahrung wissen, wie so etwas geht und zu funktionieren hat - das so aufbereiten, dass das auch schlüssig und nachvollziehbar für den Herrn Bürgermeister oder auch für die Magistratsdirektion ist. Das ist also der wesentliche Punkt, da hier ja alle wesentlichen Punkte dann zusammenlaufen, daher muss ich mir erwarten, dass - und das wird sich wahrscheinlich auch der neue Magistratsdirektor erwarten - hier eine gewisse Perfektion vorliegt, und auf die muss man sich verlassen. Noch einmal kurz auf diesen Punkt an sich mit der Weisung angesprochen: Wenn ich so arbeiten würde und das so verlangen würde und dergleichen mehr, würde ich genau diesen Faktor nicht erreichen, das kann ich Ihnen sagen, denn das würde dann nicht funktionieren. Sie müssen letztendlich auch Vertrauen in die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen, dann haben Sie hohe Gewähr dafür, dass sie auch exakte Arbeit liefern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler - Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Grüß Gott, Herr Hechtner! Wir haben uns ja in den letzten Jahren oft in verschieden Situationen getroffen und Sie waren immer bekannt dafür, dass Sie sehr korrekt agieren, aber auch ganz ein profunder Kenner der Stadtverfassung sind und die auch immer wieder sehr gut ausgelegt haben. Jetzt haben wir uns die Stadtverfassung ein Stück angeschaut und da gibt es eben den § 92 der Stadtverfassung, der die Notkompetenz des Bürgermeisters regelt, wo auch steht, dass unverzüglich die Gremien zu informieren sind. Und dann gibt's den § 98, der regelt die Notkompetenz des Stadtsenates und da steht lustigerweise nicht "unverzüglich" drinnen, da steht nämlich "in der nächsten Sitzung des Gemeinderates". Jetzt wird aber so interpretiert, dass der 92er das Gleiche heißt wie der 98er, aber es gibt ja keinen Grund, warum man das dann unterschiedlich hineinschreiben sollte. Also die Notkompetenz des Bürgermeisters dürfte wirklich unverzüglich, das heißt, sofort sein, und nicht so wie beim Stadtsenat in der nächsten Sitzung. Aus Ihrer Erfahrung über langjährige Zeit, wie sehen Sie diese zwei Paragraphen, stehen die in Kollision? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, über gewisse Dinge, wo ich mich nicht erinnern kann, dass das jeweilige ein Problem gewesen ist - und ich kann nur diese Wahrnehmung hier weitergeben - kann ich nicht, "was wäre wenn" aus der Sicht dessen, was jetzt Sie hier aus der Stadtverfassung zitieren, in eine andere Wahrnehmungsebene geben. Also das will ich nicht und ich bitte, das auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier nicht in dieser Form, "was wäre, wenn das und das gelaufen wäre" ... Die Frage ist, glaube ich, schon von Ihnen gekommen, in gewisser Hinsicht, etwas modifiziert. Aber letztendlich habe ich aus verschiedenen Bereichen, die wir gehabt haben, wo Dringlichkeit derartig angesagt war, dass das eine oder andere Werkzeug dann benutzt worden ist, keine Erinnerung, dass hier Riesenprobleme gewesen sind - das kann ich hier sagen - und dass das entsprechend stattgefunden hat. Ob das oder das das Bessere gewesen wäre - Konjunktiv - oder das so zu lösen gewesen wäre oder dergleichen mehr, ist für mich eine fiktive Annahme, wo ich bitte, mich auch zu entbinden, dass ich mich hier da äußere. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, ja, wir geben uns durchaus damit zufrieden. Herr Guggenbichler, noch eine Frage. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben ja die Diskussion über die letzten eineinhalb Jahre verfolgt und im Großen und Ganzen geht's ja darum, dass es für uns ganz schwer vorstellbar ist, Sie haben es ja selbst ausgeführt, das war schon einmal ein Thema in den Aufsichtsratssitzungen und das Ding ist ja kein kleines Thema. Wir hören halt sehr oft, dass eigentlich überhaupt niemand von der Stadt informiert wurde. Und deswegen wollte ich fragen: Haben Sie irgendeine Wahrnehmung, wo irgendein Organ der Stadt bezüglich dieser Verwerfungen informiert wurde? Sie haben ja vorher ausgeführt, es gibt verschiedene Themen und man geht nicht mit jedem Thema ins Rathaus, aber das Ding ist doch so groß, dass man vielleicht doch was sagen hätte können. Vielleicht haben Sie irgendeine Wahrnehmung von irgendjemandem? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich bleibe konsequent, wenn ich das hier deponieren darf, in der Hinsicht: Verwerfungen ist auch immer wieder in der Zeitleiste für mich zu betrachten. Vielleicht war die Verwerfung eine zunehmende Entwicklung oder eine Entwicklung, die dann später eingetreten ist und das Wort auch wieder passend ist. Aber wenn Sie die Zeit, die Sie jetzt auf mich referenzieren, also so Ende 2021 bis erste Quartal 2022 - Daumen mal Pi, wenn ich das so sagen darf -, dann bin ich vorsichtig, ob das wirklich Verwerfungen gewesen sind, denn solche Themen, die da in der Rubrik Tagesordnung angesprochen worden sind, solche Themen in der Gewichtung oder in der Gewichtigkeit waren nicht selten. Also wenn ich von 2012 bis 2022 gehe, da haben wir schon auch sonstige ernste Hämmer gehabt. Aber deswegen versuchst du das immer im Zusammenspiel mit der Unternehmensführung zu lösen und hauptsächlich in dieser Form eine Lösung zu finden. Das ist die Aufgabenstellung und dann gibt es Bereiche, die vielleicht nicht zu lösen sind, die Sie dann jetzt hier im Gegenstand des Untersuchungsbereiches haben. Aber da sind dann Ereignisse eingetreten - sage ich, wahrscheinlich - , die vielleicht etwas anders zu beurteilen sind. Aber da bitte ich mich auch zu entbinden, im Sinne von, das will man sich nicht anmaßen, wie weit dieser Zeitraum, den Sie hier hernehmen und wo jetzt diese Notkompetenz in Anspruch genommen worden ist, mit der vergleichbar ist. Ich habe nicht die Wahrnehmung, dezidiert gesagt, dass jetzt da schon entsprechend eine Notwendigkeit gewesen ist, besonders ängstlich zu sein. Also das habe ich nicht wahrgenommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich möchte schon klarstellen, es ist nicht die Aufgabe des Zeugen, das Wirken seiner Nachfolger zu beurteilen. Herr Guggenbichler, noch eine dritte Frage? - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich wollte auch gar nicht, dass Sie das bewerten, und wenn Sie darum bitten, dann nehmen wir das auch so zur Kenntnis. Wir haben in den letzten Tagen nämlich gesprochen, dass es auf der einen Seite in der Wiener Stadtwerke Holding die Funktion des Aufsichtsrates gibt, auf der anderen Seite die Magistratsdirektion, aber die Magistratsdirektion nicht die Eigentümervertretungsfunktion hat. Jetzt haben wir immer das Problem gehabt, dass man von der einen Funktion der anderen eigentlich nichts sagen darf, weil es ja eine persönliche Besetzung ist. Glauben Sie, ist das gescheit, dass man das nicht in Personalunion macht, wenn das Magistrat dann eh offiziell nichts weiß, was in der Aufsichtsratssitzung besprochen wird und der Magistratsdirektor aber dort drinnen sitzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht, auf den ersten Anschein ist das widersinnig. Aber rechtliche Gegebenheiten will ich damit nicht unter diese Kategorie geben, das steht mir in diesem Kreis schon gar nicht zu, wenn ich das so sagen darf, da sozusagen hier die Beschlusslage entsteht. Das ist einmal der wichtigste Punkt an der ganzen Sache. Was ich aber dazu sagen will, ist, diese Teilung zwischen Stakeholder-Funktion, Gesellschafter-Funktion, die gibt es ja in der Stadt und die gibt es ja auch im GmbH-Gesetz und im Aktienrecht. Und das, was ich mir erlaubt habe, zur Frau Vorsitzenden zu sagen, ist, man muss auch aufpassen, das hat, glaube ich, auch der Gesetzgeber des Bundes so gemeint - ich sage es mal so -, er müsste es dann ändern oder irgendwie anders machen. Es ist für mich halt eher klar, wenn ich das so sagen darf, dass der Aufsichtsrat und jedes Mitglied des Aufsichtsrates - jetzt lassen Sie mich einmal weg als Magistratsdirektor oder als Vorsitzenden - eine bestimmte Funktion hat, nämlich die Kontrolle, Überwachung, was die Unternehmensführung betrifft, was die Effizienz betrifft, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, und dergleichen. So, das ist die Aufgabe, und auf diese Aufgabe muss man sich auch als Magistratsdirektor konzentrieren. Ich habe ja ein anderes Hütchen auf. Das eine ist Leitung des inneren Dienstes, das ist quasi selbst Geschäftsführer zu sein, - unter Anführungszeichen - Manager zu sein, und ich werde möglicherweise von jemand anderen kontrolliert. Damit versuche ich zu erklären, dass es durchaus Sinn macht, diese Trennung vorzunehmen und sich auch nicht die Finger zu verbrennen, leichtfertig etwas an Informationen, was Unternehmensbereiche betrifft, hinauszugeben, nach außen, als auch nach innen. Wenn ich jetzt Rathaus meine, das ist das eine, denn ich bin ja letztendlich auch geholt worden, hier entsprechend darauf zu schauen, dass der Gang des Unternehmens ein richtiger ist. Das ist mein Rollenverständnis gewesen und das ist auch der wesentliche Punkt, der wichtig ist, denn es gibt ja dann auch wieder eine Hauptversammlung oder eine Generalversammlung, und in der kann dann der Stakeholder, der Gesellschafter letztendlich das deponieren, was er will, unterschiedlich, ob Sie in einer AG sind - ich sage nur das, was die Umfahrung betrifft und dergleichen mehr, und ASFINAG, das sind heikle Themen -, während es bei einer GmbH ein bisschen anders ausschaut. Dort hat man direkt den Zugriff auf den Geschäftsführer. Aber der direkte Zugriff ist nicht beim Aufsichtsratsmitglied oder beim Gremium des Aufsichtsrates, sondern ist beim Gesellschafter, und das ist jemand anderer. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Hätten Sie ein Problem darin gesehen, wenn Sie das Gefühl gehabt hätten, das Unternehmen ist jetzt nicht so ganz auf Schiene, wie es sein sollte, darüber den Vertreter des Alleingesellschafters, nämlich den Herrn Finanzstadtrat zu informieren. - Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Sagen wir einmal so, schwer wäre es mir gefallen, zurückzuhalten, aber wahrscheinlich wäre die Alternative nicht gegeben gewesen, da einfach hinzurennen und zu sagen, Achtung aufpassen und dergleichen mehr. Wahrscheinlich hätte ich als Aufsichtsratsvorsitzender oder dergleichen zu den Geschäftsführern gesagt: Ich glaube, ihr müsst jetzt einmal zum Finanzstadtrat gehen! Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Brauchen wir eine zweite Runde? Gibt es noch weitere Fragen? - Dann bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich versuche es für mich ein bisschen zu präzisieren. Es ist doch - gerade auch diese Rolle Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Stadtwerke, wohlgemerkt, Eigentümervertreter - im Interesse des Eigentümers, einen Aufsichtsratsvorsitzenden zu entsenden, der ja genau die Aufgabe hat, die Kontrolle der Geschäftsführung - da in dem Fall GmbH - durchführen zu lassen, und damit eigentlich umgekehrt. Ich sehe das gar nicht als, dem darf ich gar nichts sagen, sondern eigentlich wäre es ja die Pflicht, auch dem etwas zu sagen, weil sonst ist ja gar kein Interesse da, dass der Eigentümervertreter Sie - in dem Fall, und jetzt andere - dorthin entsendet. Also insofern sehe ich das ja nicht als Verschwiegenheitspflicht, sondern das ist eigentlich die Aufgabe über den Status auch entsprechend zu berichten. Oder sehe ich das falsch? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich verweise hier nur auf die gefährlichen Momente, die da drinnen sind. Logisch wäre es, rechtlich ist es bedenklich. Ich versuche es noch einmal in dieser Form mit der Markierung der Protokolle und sonstiger Dinge, die relevant sind und von denen ein Aufsichtsratsmitglied Kenntnis und Wissen erlangt. Wenn dem so wäre - unter Anführungszeichen -, alle Vertreter des Eigentümers, das heißt, jedes Mitglied des Aufsichtsrates - wurscht, wo es herkommt - müsste dann eigentlich berichten und könnte dann auch alle Protokolle herausgeben, die auf seinen Namen markiert sind und dergleichen. Also da habe ich meine großen rechtlichen Bedenken, dass das zulässig ist. Das ist die rechtliche Seite. Und die faktische Seite: Ist das dann nur eingegrenzt auf den Herrn Finanzstadtrat, ist das eingegrenzt auf den Herrn Bürgermeister oder sonstige auch noch? Also da fängt ja dann die Problematik an, einen klaren Kreis zu ziehen, wer das letztendlich darf. Und unterliegt der dann auch der Amtsverschwiegenheit oder des Umganges mit Betriebsgeheimnissen oder Unternehmensgeheimnissen? Das kommt ja als Nächstes. Also ich hätte keine Freude, wenn meine Protokolle, die firmiert sind mit Erich Hechtner, letztendlich im Rathaus kursieren würden, da hätte ich keine Lust, sage ich ganz ehrlich. Also wie gesagt, die Logik ist das eine - das Sie jetzt ansprechen, da kann ich persönlich bei Ihnen sein -, nur die rechtlichen Grundlagen sind etwas Anderes, was Ihnen anvertraut ist vom Unternehmen als besonderes Wissen und dergleichen mehr. Da müsste jemand anderer das dann entsprechend auch vornehmen, der das dürfte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das, was Ihnen vom Unternehmen anvertraut ist, darf aus Ihrer Rechtsansicht der Eigentümer nicht wissen? - Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich kann das rechtlich natürlich schon nachvollziehen. Von der Logik her tue ich mir ein Stück weg schwer, weil das ja eigentlich die Intention ist. Letztendlich, wenn ich sage, es gibt so wie den Jour fixe mit StR Hanke von den Geschäftsführern der Wiener Stadtwerke, wo ist dann der Unterschied? Also es ist gar nicht so einfach, das in der Form nachzuvollziehen, aber ich hätte jetzt einfach einen ganz anderen Fragenkomplex zu Ihrer Erfahrung. Es gibt ein Thema, das manche sehr verwundert hat - mich auch -, dass letztendlich bei dieser Sitzung im Bundeskanzleramt, wo dann doch sehr viele Vertreter der Bundesregierung, unter anderem auch der Kanzler, anwesend waren, eigentlich kein politischer Vertreter oder der Eigentümervertreter nicht dabei war. Jetzt will ich quasi nur aus Ihrer persönlichen Sicht wissen: Ist das eine Vorgangsweise, die okay ist oder hat es so etwas aus Ihrer Erfahrung in der Form schon einmal gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, Herr Gara, das fällt auch wieder unter das Kapitel Beurteilung von späteren Vorgängen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) (erheitert): Dann streiche ich diese Frage. Dann vielleicht trotzdem eine andere Frage: In Ihrer Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender ist natürlich das Thema interne Revision, Berichte zum Risikomanagement zum Beispiel nicht unwesentlich, denn auch davon kann man gewisse Themen ableiten, die auch für den Eigentümer von Relevanz sind. Wie würde man denn Informationen, ob ein Risikomanagement funktioniert, nicht funktioniert, nachgebessert werden sollte, dann unter diesen rechtlichen Voraussetzungen dem Eigentümervertreter mitteilen? Also einfach konkret gefragt - da müssten wir eigentlich etwas verbessern, da ist ein entsprechendes Risiko -: Geht das dann in dieser Form des Informationsflusses? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Also darüber habe ich mir nicht den Kopf zerbrochen, wenn ich jetzt ehrlich bin, weil das können Sie auf andere Themen genauso umlegen, ob jetzt Risikomanagement oder Personalfragen oder sonstiges. Das sind Themen, wo halt der Gesellschafter entsprechend auch tätig werden kann. Das ist ja nicht das Thema an der ganzen Geschichte. Das habe ich ja vorhin erwähnt, und wie es möglicherweise zu lösen wäre, habe ich auch gesagt, unter Anführungszeichen. Daher glaube ich, es gäbe ja durchaus Wege, aber dieser Weg, dass da jedes Aufsichtsratsmitglied sozusagen Postillion ist, in dieser Form, also da habe ich keinen Weg, wie das gehen könnte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der GRÜNEN noch Fragen? - Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Herr Hechtner, noch kurze Fragen: Die Einschätzung einer Dienststelle der MA 5, welche Notkompetenz gezogen werden soll - 92 oder 98, Stadtsenat, Bürgermeister oder keine -: Wie machen die das oder wie ist das während Ihrer Zeit geschehen? Holen die dann eine Rechtsmeinung von der MD Recht ein? Muss es die Abteilung selber wissen? Weiß das die MA 5? Wie ist das einfach sachlich vor sich gegangen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich muss es pauschal sagen, weil ich mir sozusagen den Gegenstand, der hier ist, nicht anmaße, aber letztendlich kann ich eines sagen: Großteils werden die Abteilungen es selbst wissen müssen, weil ja die Erfahrung da ist. Es ist ja jetzt nicht so, dass hier Nobodys sitzen, sondern da sitzen ja auch Expertinnen und Experten, die Erfahrung haben, die langjährig durch die verschiedenen Ebenen des Magistrates gegangen sind und daher mit diesen Usancen vertraut sind. Also das ist ja nicht das Besondere. Dann gibt es natürlich Dinge, da hat man Probleme, ist das so oder so zu sehen. Da wird man verschiedene Instrumente im Magistrat - vom Verfassungsdienst bis Juristen in der eigenen Abteilung bis Kollegen, die man sonst befragt - heranziehen und auch eine entsprechend solide Aufbereitung machen. Also es kommt darauf an, wie die Konstellation ist. Wenn etwas ist, das eigentlich - auch wenn es eine Riesensache ist oder ein Riesending ist - eine gewisse Usance hat und bekannt ist, ja, dann wird die Abteilung das aus ihrer Erfahrung, aus ihrer Feder machen können. Das erwarte ich mir auch, dass nicht wegen jedem kleinen Detail, jetzt hätte ich fast etwas anderes gesagt (Heiterkeit), in dem Zusammenhang bei mir angerufen oder bei meinen Leuten angerufen wird. Da sage ich immer: Bitte, wofür werdet ihr bezahlt? Und die möchten das auch eigenständig wahrnehmen. Sonst sind wir wieder bei der Weisung, bei der Anordnung; sie machen nichts ohne Weisung oder ohne Anordnung. Das ist das Schlechteste überhaupt. Sie müssen einerseits wissen, dass sie eigenständig tätig sein können, aber dass sie auch die Eigenverantwortung haben und das sind sozusagen zwei Paare, die relevant sind. Aber natürlich, dass alles nach dem gleichen Modus geht, also das ist nicht der Fall, außer es hat sich ein gewisser Wiederholungseffekt eingespielt und die Abläufe sind bekannt. Und es gibt Dinge, die sind vielleicht nicht so bekannt, da sagst du halt auch im Laufe der vielen, vielen Jahre, oha, habe ich auch noch nie gehabt, muss ich auch nachdenken beziehungsweise muss ich auch diverse Quellen anzapfen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn, gibt es noch eine Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Vielleicht müsste ich die Frage, die ich jetzt stelle, selber beantworten können. Wenn ich dort sitzen würde, könnte ich das auch gefragt werden, ich bin auch schon lang genug im Haus: Wie oft wurde diese Notkompetenz gezogen? Das haben wir natürlich im Zuge der Untersuchungskommission versucht zu klären. Moment, wie oft war das eigentlich? Da kommt man zuerst auf Ich kann mich nicht erinnern, dann kommt der Schnitzelgutschein, dann fällt einem wieder nichts ein. Also können Sie sich erinnern, dass es öfter, jetzt nicht kleinere Beträge - -? Herr Griebler hat uns ein Beispiel aus 2006 vorgelegt, um nachzuweisen, wie das früher abgelaufen ist. Alleine dass es 2006 war, hat mich soweit irritiert. Es kann nicht wahnsinnig oft vorkommen in der Zwischenzeit. Können Sie sich erinnern - ich nämlich nicht - außer dem Schnitzelgutschein, wo es ein zweistelliger oder dreistelliger Millionenbetrag gewesen wäre, während Ihrer Amtszeit? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Soweit ich mich erinnern kann, habe ich diese Frage schon gestellt, aber vielleicht fällt Ihnen jetzt mehr dazu ein, Herr Hechtner? Dr. Erich Hechtner: Entschuldigung, also ich glaube nicht, dass mir jetzt mein Gedächtnis in der Zwischenzeit auf die Sprünge geholfen hat, aber der Hintergrund ist der, dass man das eigentlich irgendwo aus den Unterlagen müsste recherchieren können, aus Ihrer Erfahrung und dergleichen mehr vielleicht zusammenstoppeln. Ich sage aber auch Eines, das mich Entbinden von dieser Beantwortung in der Dezidiertheit: Ich mache das aus der Erinnerung und ich habe mit 1. Juli 2022 keine Unterlagen, keinen Zugang, nichts mehr, also das muss ich so halt machen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Hat die Übergabe an Herrn Griebler irgendwie eine Sonderposition oder Wichtigkeit für die Wien Energie beinhaltet? Okay, das ist Ende Juni, da waren wir noch nicht bei der Notkompetenz richtigerweise. War das irgendein Sonderpunkt bei der Übergabe oder war es einfach eines der vielen normalen Geschäfte, die Sie übergeben haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Also diese Frage ist ein rollierender Prozess. Bei Griebler, der ja ein ausgewiesener, langjähriger, exzellenter, nach meiner Rolle bis zum 30. Juni Mitarbeiter gewesen ist, hat sich diese Frage nicht in dieser Dringlichkeit und Häufigkeit gestellt. Wenn Sie seinen Werdegang gehört haben, wenn Sie seine Situation in der beruflichen Entwicklung kennen, dann sind eigentlich die Hauptthemen, die so von mir aus im Mai, Juni irgendwann gewesen sind - ich weiß nicht mehr genau, wann das stattgefunden hat, es war vielleicht mehr als einmal, wenn einem immer etwas einfällt, hat man mal telefoniert und dergleichen - also das ist ein rollierender Prozess. Da ist es aber darum gegangen, wie schaut es auch in meinem Büro aus. Also das sind eher sozusagen die Hauptthemen. Wenn ich in sein Büro neu eingestiegen wäre, da hätte ich auch mal gefragt: "Wie hast du denn das gemacht oder was sind denn für Themen?" Und wenn er gesagt hat "Aha, kenn ich eh," dann sind wir relativ rasch weiter zum nächsten Punkt gegangen. Die anderen Themen sind ihm ja nicht ungeläufig gewesen, weil er - die Frage von Herrn Arsenovic -, ja sowieso bei mir gesessen ist in dieser Form. Also warum ich das noch einmal mit ihm erörtern soll, das kann man gerne machen, aber da war uns die Zeit zu schade. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der ÖVP, Frau Hungerländer. - Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Hechtner, Sie haben gesagt, Sie hatten zwei Bürgermeister, Sie hatten auch mehrere Stadträtinnen und Stadträte, und Sie haben auch 2017 die Umwandlung der Stadtwerke von einer AG in eine GesmbH mitgemacht. Das war zu einer Zeit, als ich persönlich noch nicht Abgeordnete war, deswegen habe ich ein bisschen recherchiert. Ich habe ein Zitat von Frau StRin Sima gefunden. Ich zitiere: "Das bringt die Stadtwerke" - also die Umwandlung - "wieder näher an die Stadt heran." Ich darf ganz offen fragen: Ist das auch Ihre Wahrnehmung? Wurde das mit dieser Umwandlung von einer AG in eine GmbH seitens der Eigentümerin bezweckt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Sie waren noch nicht Abgeordnete, aber es gibt sicherlich genug Abgeordnete hier im Raum, die das miterlebt haben und wahrscheinlich den Prozess der Diskussion näher erlebt haben als ich. Also das muss ich schon sagen, denn das ist ja auch eine Beschlusslage, die letztendlich hier stattgefunden hat. Wenn ich so antworten darf, wenn, dann gibt es eh eine Nachfrage: Wenn Sie eine Aktiengesellschaft haben - ich darf noch einmal, die GRÜNEN mögen mir das verzeihen, die Asfinag bemühen, denn die kennen alle im Wesentlichen, welche Diskussionen hier stattgefunden haben -, dann ist der Status einer Aktiengesellschaft ein ganz anderer als bei einer GesmbH, auch was die Rolle des Gesellschafters betrifft und was das Verhältnis des Gesellschafters zu den Geschäftsführern betrifft. Vielleicht ist das in diesem Sinne gemeint gewesen, wenn ich das so sagen darf, weil damit ist sozusagen die Verbindung zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer eine andere geworden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Also ist es Ihrer Wahrnehmung nach korrekt, wenn ich sage, die Stadt Wien hatte durch die Umwandlung einen stärkeren Durchgriff auf die Stadtwerke? Ist diese Formulierung zutreffend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Es ist Ausfluss des GesmbH-Gesetzes. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): War es Ihrer Wahrnehmung nach die Intention dieser Umwandlung, nämlich noch einmal wortwörtlich, einen stärkeren Durchgriff zu bekommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Da müssen Sie letztendlich dann die Frau Stadträtin fragen, ob das ihre Intention gewesen ist, wenn sie es gesagt hat. Ich kann nur sagen, meine Rolle als Aufsichtsrat war diejenige, die entsprechend bei der AG gewesen ist und die bei der GesmbH gewesen ist. Also authentisch interpretieren kann nur derjenige, der etwas gesagt hat, und das kann nicht ich machen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der SPÖ gibt es noch Fragen? - Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Es gäbe Fragen über Reminiszenzen, rechtsphilosophische Fragen vielleicht auch, aber im Rahmen des Gegenstandes, den wir untersuchen, gibt es von unserer Seite keine zwingenden Fragen mehr. Ich danke sehr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, gibt es von Ihrer Seite noch zwingende Fragen? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Zwingende weiß ich nicht, aber zwei habe ich trotzdem noch. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte sehr. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Hechtner, Herr Krajcsir hat gesagt, dass Herr Griebler in seiner Funktion als Finanzdirektor Anfang März von ihm schon finanzielle Zusicherungen bekommen hat. Haben Sie da jemals etwas davon gehört oder wurde Ihnen das weitergetragen damals vom Finanzdirektor? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Also ich habe dazu keine Wahrnehmung, schon aus dem einfachen Grund, weil März schon die fortgeschrittene Zeit meines Loslassens war und daher, glaube ich, die Umorientierung schon stattgefunden hat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, Ihre zweite und letzte Frage bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Noch einmal ganz kurz zur Notkompetenz: Wie wurde in Ihrer Zeit entschieden, ob der Bürgermeister oder der Stadtsenat die Notkompetenz ziehen soll? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Durch Vorlage und Weiterleitung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es vonseiten der NEOS noch eine Frage? - Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe noch eine Frage und zwar bezieht sie sich auf einen Akt. Da waren Sie nicht mehr im Amt, aber ich hätte ganz gerne Ihre Interpretation. Nämlich in diesem Mail - - (Zwischenrufe und Heiterkeit.) Nein, erwischt, ich habe keine Frage mehr. (Heiterkeit.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die GRÜNEN haben jetzt überraschenderweise doch noch eine Frage. - Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein, ich wollte nur sagen, Herr Hechtner, wir hätten noch viele Fragen, weil wir Ihnen gerne zuhören, weil diese Kombination aus Weisheit und Gescheitheit cool ist, wirklich, aber zu dieser Sache haben wir keine Fragen mehr. Danke, dass Sie da waren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es seitens der ÖVP noch Fragen? - Ja, bitte, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich darf noch einmal von Ihrem Erfahrungsschatz zehren. Die Strategie der Eigentümerin, wir haben vorhin über die Umwandlung gesprochen, jetzt haben Sie auch die Eigentümerstrategie über viele Jahre mitbekommen: Hat sich die Ihrer Wahrnehmung nach im Laufe der Jahre geändert, nämlich besonders zur Zeit der Umwandlung von einer AG in eine GesmbH? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Das ist schwierig zu beantworten, weil ja natürlich, ich versuche nicht es als ausflüchtend oder flüchtend an sich zu betrachten, aber natürlich ist es sozusagen, was die Rahmenbedingungen betrifft, zwischen Aktiengesellschaft und GesmbH ein anderer Zugang, auch seitens der Gesellschafter. Das ist ganz klar. Wenn etwas von der Gesellschafter- / Eigentümerseite deponiert wird - also ich rede immer von dieser Seite, nicht Aufsichtsrat, also ich rede immer von der Gesellschafter- und Eigentümerseite -, dann kann man das durchaus, ich sag es einmal salopp, im Firmenbuch nachlesen. Und dort kann man dann entsprechend auch sehen, ob sich etwas geändert hat oder nicht, ob der eine so meint oder der andere so meint, was sozusagen die Aktivitäten der verschiedenen Zuständigkeiten betrifft. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das war jetzt eine juristische Antwort. Ich darf vielleicht noch eine inhaltliche Nachfrage stellen. Lag Ihrer Wahrnehmung nach die Strategie des Eigentümers darin, die Versorgungssicherheit der Kundinnen und Kunden zu sichern? Das ist für uns als Politiker natürlich relevant. Die Sicherung der Versorgungssicherheit, deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung? War das die Strategie der Eigentümerin? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Frau Abgeordnete, eine kleine Nachfrage: Meinen Sie jetzt auf den Bezug des Untersuchungsgegenstandes oder generell auf den Konzern bezogen? Es ist für mich schon wesentlich, weil sonst würde ich die Antwort differenzieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Hungerländer. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich kann es vielleicht klarstellen. Es geht uns schlicht und einfach darum: Es wird der Eigentümer dem Aufsichtsrat oder auch Ihnen - oder den Eigentümervertretern, wenn ich es noch allgemeiner formuliere - irgendein Ziel mitgeben haben, das der Eigentümer gerne erreicht hätte oder gerne durchgeführt gehabt hätte. Die Frage ist, ganz konkret gefragt: War diese Strategie die Versorgungssicherheit oder / und war diese Strategie Gewinnmaximierung und damit auch eine Aufbesserung des Stadthaushaltes? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich versuche es so zu beantworten: Aus meinem Selbstverständnis, wenn Stadtwerke sind, dann sind sie primär, und das ist für mich auch das Verständnis, im Gemeinwohl unterwegs. Das heißt, im Rahmen der Daseinsvorsorge haben sie die besten Leistungen zu erbringen und das ist die Zielsetzung, warum ich auch als Aufsichtsrat intern darauf geschaut habe, was das letztendlich heißt. Gewinnmaximierung, das ist mir nicht geläufig in dieser Form, mehr kann ich nicht dazu sagen. Dass jemand da jemals gesagt hätte, so und jetzt hol die Milliarden raus oder dergleichen mehr, oder in dieser Form, also das ist mir nicht geläufig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: So weit ich sehe, ist die ÖVP als einzige noch im Rennen. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich habe doch noch eine vierte Frage. Die Frage bezieht sich natürlich darauf, dass wir hier auch darüber diskutieren, ob diese Tradinggeschäfte, die stattgefunden haben, dazu gedient haben, Kundenpreise nachhaltig abzusichern, was natürlich beim Einkauf von Strom auch sehr gut nachvollziehbar ist. Wenn es dann um den Verkauf von produziertem Strom geht, ist das wieder eine ganz andere Diskussion. Deshalb glaube ich, ist die Frage, vielleicht auch jetzt ein bisschen defensiver formuliert, ob es auch vom Eigentümer irgendwann einmal Vorgaben gegeben hat, dass die Versorgungssicherheit im Vordergrund steht und dass man auch das entsprechende Risiko so reduzieren muss, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, im Laufe des Untersuchungszeitraumes zumindest; oder ob man gesagt hat, es ist auch okay, wenn man versucht, das Unternehmensergebnis zum Beispiel im Rahmen auch der Tradingstrategie zu verbessern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Dazu habe ich leider keine Wahrnehmung, weil das so ein spezifisches Spektrum ist, das vielleicht bei der Wien Energie gewesen ist, aber beim Aufsichtsrat war das nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann ist natürlich meine Frage: Inwieweit werden aus Ihrer Sicht dann die Vorgaben des Eigentümers oder die Eigentümerstrategie bis in die Töchterunternehmen der Wien Energie durchgetragen oder bleiben die dann bei den Stadtwerken hängen und hofft man dann, dass es halt bis zu den Töchtergesellschaften weiter vollzogen wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ich glaube, die Aufgabe, ob etwas umgesetzt oder etwas stattfindet, liegt letztendlich auch bei den Geschäftsführungen, denn die Geschäftsführungen werden ja auf ihre Töchter schauen müssen und letztendlich im Aufsichtsrat des Konzerns einreferieren müssen. Das ist, glaube ich, der wesentliche Punkt an der ganzen Sache. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Meine letzte Frage: Wir haben immer wieder die Diskussion hier gehabt, ob Umlaufbeschlüsse möglich sind oder nicht. Nach Ihrer Erinnerung: Ein Umlaufbeschluss, der zu Ihrer Zeit gefällt wurde, wo Sie vielleicht noch eine Wahrnehmung haben, weil es damals auch um die Covid-Massentestungen ging, erfolgte im Stadtsenat im Umlaufbeschluss. Ist das auch für Sie so erinnerlich, dass es prinzipiell möglich war, auch Umlaufbeschlüsse im Stadtsenat zu treffen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Hechtner. Dr. Erich Hechtner: Ja, es hat welche gegeben, aber mehr kann ich dazu nicht sagen. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das reicht mir schon, danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Gibt es vonseiten Herrn Pühringer, Herrn Sladecek noch Fragen? - Herr Hechtner, ich danke Ihnen vielmals, dass Sie uns Ihre wertvolle Pensionszeit geopfert haben. Herzlichen Dank. Auf Wiedersehen. Dr. Erich Hechtner: Danke Ihnen. Schönen Abend. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann darf ich für den letzten Teil übernehmen. Ich bedanke mich auch noch einmal bei Ihnen, Herr Hechtner. - Bitte noch nicht weglaufen, wir haben noch Programm! - Herr Hechtner, Sie waren jetzt größtenteils, glaube ich, als Verwaltungsexperte da und nicht streng als Zeuge im Sinn des AVG. Ich hoffe, dass Sie diese Unschärfe verzeihen, auch als Jurist, aber Ihre Antworten waren sehr interessant. Also danke für Ihre Zeit auch noch einmal von meiner Seite. Auf Wiedersehen. Dr. Erich Hechtner: Auf Wiedersehen. Danke, Herr Vorsitzender, danke den Abgeordneten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte jetzt die sechs neuen Beweisanträge, die wir haben, machen, weil ich glaube, dass das jetzt nicht mehr viel Zeit brauchen wird. Darum bitte ich noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Erster Beweisantrag, der mir vorliegt: Beweisantrag 294 (Anm. 2088928-2022/294) seitens der GRÜNEN, zusammengefasst geht es um die Bekanntgabe der Sitzungstermine des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH. Meine Rückfrage an Sie, Herr Ellensohn, Herr Arsenovic: Sollen wir diese Anfrage an die Stadtwerke richten? Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): An die Stadtwerke und an StR Hanke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Das heißt, ich werde es an die MA 5 schicken, mit dem Beisatz "Stadtrat Hanke plus die Stadtwerke". Die Landtagskanzlei hat das schon vermerkt. Gibt es zu diesem Beweisantrag Diskussionsbedarf? Wer stimmt diesem Beweisantrag zu? - Das ist einstimmig. Beweisantrag 295 (Anm. 2088928-2022/295), Sie wollen etwas mehr über die Urlaube der nicht amtsführenden StadträtInnen wissen. Ich verstehe natürlich den Hintergrund, was damit gemeint ist von Ihrer Seite. Auch hier wieder meine Frage: An wen meldet man solche Urlaube? Wer könnte das wissen oder wer müsste diese Urlaubsmeldungen haben? - Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Das muss an den Herrn Bürgermeister selber gemeldet werden. Also das Büro des Bürgermeisters wird es wissen und sonst die Magistratsdirektion. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich werde das an den Magistrat schicken, auch wieder mit dem Zusatz "bitte beim Büro des Bürgermeisters nachfragen". Mir erscheint es immer sehr vernünftig, das dann der MA 5 auch möglichst konkret vorzugeben, weil in der Vergangenheit mitunter nicht ganz klar war, wo Informationen eingeholt werden sollen. Gibt es dazu Diskussionsbedarf? Wer stimmt diesem Beweisantrag zu? - Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. Dann Beweisantrag 296 (Anm. 2088928-2022/296), Vorlage der kaufmännischen Berichte, Entwicklung der Stadtwerke ab dem 1.9.2021. Diese wurden bei den letzten Einvernahmen erwähnt, deshalb wurden sie auch, so nehme ich an, jetzt hier als Beweisantrag gestellt, weil diese Werke offenbar existieren. Gibt es dazu Diskussionsbedarf? Wer stimmt diesem Beweisantrag zu? - Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. Dann haben wir noch Beweisanträge hinsichtlich Zeuginnen und Zeugen. Ich habe beim Lesen der letzten Akten schon erwartet, dass genau diese Personen kommen werden. Es ergibt sich logischerweise als nächster Schritt, dadurch das wir jetzt wissen, dass diese Personen in die weitere Diskussion involviert waren. Ganz generell - ich stimme sie im Einzelnen ab -, aber gibt es zu irgendeinem dieser drei Beweisanträge 297, 298, 299 eine Wortmeldung? Dann stimme ich über Beweisantrag 297 (Anm. 2088928-2022/297) ab. Wer stimmt hier zu? - Danke schön, das ist einstimmig. Beweisantrag 298 (Anm. 2088928-2022/298). Wer stimmt hier zu? - Auch das ist einstimmig. Beweisantrag 299 (Anm. 2088928-2022/299). Wer stimmt hier zu? - Danke schön, das freut mich, das ist auch einstimmig. Es freut mich besonders, dass das Schiedsgremium diese Woche wieder keine - zusätzliche - Arbeit hat. (Heiterkeit.) Mein persönliches Dankeschön, es wird schon wieder Streitpunkte geben. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, 16. März 2023 um 10 Uhr stattfinden, mit bekanntem Programm, Herrn StR Hanke. Ich bin schon sehr gespannt darauf. Ich ersuche jetzt die jeweiligen Fraktionssprecherinnen und -sprecher noch hier zu bleiben, möchte aber trotzdem ein paar Minute Pause machen. Also um 17.35 Uhr würde ich mich gerne mit Ihnen noch kurz zusammensetzen. (Schluss um 17.26 Uhr)