Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates

Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung  
des Krankenhauses Nord

15. Sitzung vom 22. Jänner 2019


Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis

1.
Eröffnung der Sitzung, 
Feststellung der Beschlussfähigkeit
S. 3



2. 
Zeugeneinvernahme von  
Josef Kalina
S. 3



3.
Zeugeneinvernahme von  
Ing. Wilfried Gröblinger
S. 24



4.
Zeugeneinvernahme von  
Dr. Mirijam Hall
S. 34



5.
Zeugeneinvernahme von  
DDr. Karl Pistotnik
S. 44



6.
Beweisanträge
S. 32


        

        

   (Beginn um 9.02 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die Sitzung um 9.02 Uhr. Sämtliche Fraktionen sind vertreten, wir sind 
daher beschlussfähig. Auf unserem Programm steht zunächst einmal der Zeuge Kalina, außer es gibt noch 
irgendwelche Wortmeldungen davor. 
   Der Herr Stumpf von der FPÖ meldet sich zu Wort, bitte.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Schönen guten Morgen! Die Befragung des Herrn Heinz Lehner als Zeuge ist ja 
jetzt in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Gesprächsthema gewesen. Wir sehen durchaus Möglichkeiten, 
auch wenn er sich jetzt bis April dieses Jahres auf Weltreise befindet, in technischer Art und Weise eine Befragung 
durchzuführen. Er ist ja nicht ganz von der Technik abgeschnitten. Wenn er sich auf einem Kreuzfahrtschiff befindet, 
gibt es dort auch technische Geräte, Möglichkeiten, Internetverbindungen, um so eine Befragung sicherzustellen. Wir 
würden daher vorschlagen, um dem Herrn Lehner und auch uns als Mitglieder der Untersuchungskommission diese 
Befragung einfacher zu gestalten, dass er uns einige Terminvorschläge macht. Wir werden uns das dann anschauen, 
welcher seiner Vorschläge auch für die UK-Mitglieder am besten passt, um eine Befragung über Skype oder eine 
Video-Wall hier im Rathaus zu ermöglichen. Das wäre unser Vorschlag. Danke schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Die Idee ist sehr gescheit, nur müssen wir ihn zuerst einmal erwischen. Das 
ist einmal die Voraussetzung, dass wir ihm Terminvorschläge geben können. Wir sind derzeit am Prüfen oder die U-
Kommission ist am Prüfen, inwieweit das technisch möglich ist und inwieweit wir ihn von hier aus ausforschen können. 
Es ist ein Schreiben an den Magistrat ergangen. Wir haben leider nur noch keine Antwort. Sobald die Antwort 
vorhanden ist, werden sie sämtliche Fraktionen bekommen. 
   Sonst noch Wortmeldungen? Wenn dem nicht so ist, dann bitte ich unseren Zeugen in den Zeugenstand. Guten 
Morgen! Das ist der Zeuge Kalina, Gesellschafter der Unique Public Relations GmbH, in Begleitung der uns bereits 
bekannten Frau Dr. Elisabeth Aulehla als Begleitungsperson. Sie werden hier als Zeuge vernommen. Als Zeuge 
müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie uns kurz ein bissel was zu Ihrer 
Person erzählen und dann zu der Sache, was Sie damit zu tun hatten, bitte.
   Josef Kalina: Das mache ich sehr gerne. Schönen guten Tag noch einmal allen Anwesenden! Ja zu meiner Person, 
den Namen haben Sie erwähnt. Ich habe bei meinem Ausscheiden aus der Politik vor mehr als zehn Jahren eine PR-
Agentur gegründet, die heißt eben Unique Public Relations GmbH. Sie war über die zehn Jahre sehr erfolgreich. Wir 
sind eine der großen PR-Agenturen dieses Landes. Wir beraten Firmen aus allen Sparten, nur so ein kurzes Stichwort, 
damit ich es dann nicht auswendig vergesse. Wir beraten führende Industriebetriebe, wir beraten Fahrzeughersteller, 
Lebensmittelproduzenten, Baustoffhersteller, Infrastrukturbetriebe, die führende Baumarktkette Österreichs, Fluglinien, 
private Fluglinien, Dienstleister in der Gesundheit und der Pflege. Das heißt, wir sind eine Agentur mit mittlerweile 
16 Vollzeitangestellten und haben im überwiegenden Teil eben Kunden aus der privaten Wirtschaft, aber natürlich 
immer wieder auch Aufträge wie solchen vom Krankenanstaltenverbund, was ich vollkommen normal und angebracht 
finde. Angesichts der Größe des KAV als Betrieb mit über 30 000 Beschäftigten und 4 Milliarden Euro Umsatz ist es nur 
völlig verständlich, dass auch er so wie ein anderer Betrieb aus der Privatwirtschaft sich für verschiedene Dinge, 
darunter auch die externe Kommunikation, eben externer Berater bedient. Das ist im Normalfall auch wesentlich 
kostengünstiger, als wenn man die notwendigen Personalien die ganze Zeit immer selber im Haus behält. Ich weiß 
nicht, ob das schon meine Einleitung ist, weil dann würde ich da gerne ein paar Worte vorausschicken.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte ja.
   Josef Kalina: Ich habe mir die Ladung angesehen und sehe da im Wesentlichen zwei Punkte, zu denen ich Stellung 
nehmen soll. Mir persönlich ist der erste Punkt natürlich wichtig, weil der ja auch an meiner persönlichen Reputation 
kratzt. Es wurde, glaube ich, Mitte letzten Jahres, ich glaub' von den NEOS war es, eine Anfrage eingebracht und die 
hat dann sehr bald zu der Schlagzeile geführt, also zu einer parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsstadtrat, die 
beantwortet wurde. Und dann war die große Schlagzeile "900 000 EUR für Krisen... im KH Nord". Das ist aus meiner 
Wahrnehmung sachlich nicht richtig, aber das ist vor allem... Soweit war das für mich noch aushaltbar, auch wenn 
sachlich nicht richtig. Aber die Kollegen von den NEOS haben dann...Weil da in diesen ersten Meldungen waren meine 
Firma und mein Name noch nicht dabei. Die NEOS haben es dann - ich war ja auch lange in der Politik, wie Sie wissen, 
und hätte es vielleicht auch so gemacht - geschafft, dass dann in einem Bericht des "Standard" mit dieser doch recht 
hohen Summe auch mein Name als einziger und meine Firma als einzige in Verbindung gebracht wurden, was 
zweifellos nicht zutreffend ist. Also ich habe nur einen Bruchteil dieser Summe über mehr als vier Jahre dort in 
Rechnung stellen dürfen. Ich möchte das auch jetzt vorweg sagen, ich habe einen Retainer, wie das in unserer 
Fachsprache heißt, das heißt eine monatliche Pauschalsumme vereinbart, die sich über die ganzen Jahre, seit dieser 
laufende Vertrag eben im Laufen ist, nicht geändert hat, das sind 5 160 EUR. Sie können das multiplizieren und dann 
werden Sie nicht andeutungsweise auf diese Summe von 900 000 EUR kommen. Dazu kommt, dass mein 
Aufgabenbereich dort im KAV das KH Nord eben nur ein Teil war immer wieder mit unterschiedlichen Anforderungen, 
weil ich ja für die Gesamtkommunikation bestellt wurde, zur Unterstützung vor allem auch für das Spitalskonzept 2030. 
Das heißt, hätte ich diese Anfrage vorher zu Gesicht bekommen, hätte ich das, glaube ich, was jetzt jedenfalls meine 
Kosten betrifft, anders dargestellt, weil man das so pauschal für das KH Nord auch nicht sagen kann. 
   Aber wie gesagt, das ist nicht meine Hauptsorge. Meine Hauptsorge ist, dass das eben in einem falschen Licht 
dargestellt wird, dass man versucht, mich und mein Unternehmen hier zu diskreditieren. Mir ist es ein wichtiges 
Anliegen, meine Rolle klarzustellen. Ich glaube, ich habe in der Fachwelt und bei den Medien einen guten Ruf als 
jemand, der seit über 30 Jahren von Kommunikation etwas versteht. Ich weiß, warum ich da sitze. Das hat damit zu tun, 
dass ich bis 2008 Bundesgeschäftsführer der SPÖ war. Ich würde Ihnen vielleicht raten, vielleicht fragen Sie die 
anderen Agenturen. Ich weiß nicht, wie viele das außer mir sonst noch waren, die in diesen Jahren Ihrer Anfrage, ich 
glaube, das hat sich auf einen Zeitraum von 2010 bezogen oder ich weiß jetzt nicht einmal, also in den letzten 
10 Jahren, ob die anderen Agenturen auch eine Wahrnehmung...Aber mir ist schon klar, dass das natürlich viel weniger 
spannend und medial interessant ist als eben jemanden zu fragen, der selber eine politische Vergangenheit hat. 
   Und zum zweiten Punkt, das ist ja der Hauptpunkt dieser Kommission, da finde ich, das ist einer der wesentlichen 
Punkte. Daher habe ich es auch richtig gefunden, dass der amtierende Bgm. LUDWIG die einberufen hat, weil in der 
Tat glaube ich sollte die Politik, so war jedenfalls mein Verständnis, bei derartigen Projekten, wenn sie solche 
unternimmt, dann im Nachhinein schon klären, ob man zu jeder Zeit die richtige Entscheidung getroffen hat, und vor 
allem, ob man die nötigen Ressourcen dorthin gegeben hat, um so ein großes Projekt dann zur Zufriedenheit aller, vor 
allem auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu Ende zu bringen. Und da bin ich dann zum Punkt 2 schon auf 
Ihre Fragen gespannt. Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank! Wir beginnen heute mit der FPÖ. Wer darf die Fragen stellen? Der 
Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Bereits Anfang 2014 hat die Begleitende Kontrolle eine Bauzeitverzögerung vorausgesagt 
und im November 2014 erhebliche Kostenüberschreitungen. 2014 wurde auch über einen Baustopp beraten. Und jetzt 
meine Frage dazu: Wussten Sie davon?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ja natürlich. Jeder, der das medial verfolgt hat, und mehr habe ich ja Anfang 2014 nicht gemacht, hat 
die Diskussionen verfolgen können, dass das Krankenhaus Nord, und das war ja wohl auch ein Grund, warum wir dann 
dorthin geholt worden sind, in einer heftigen öffentlichen Debatte steht. Und wie immer dreht es sich ja bei solchen 
Dingen nur um zwei Punkte: Wann wird das Spital fertig? Wie viel wird es kosten? Und die Diskussionen über den 
Baustopp, jetzt weiß ich nicht mehr ganz genau, wann die begonnen haben, aber natürlich ist das zum Beispiel 
vergleichbar mit dem Flughafenprojekt Skylink, wo es ja dann diesen Baustopp gab, weil eine der Möglichkeiten des 
Errichters im Umgang mit den Betrieben, die das bauen, natürlich auch ein Baustopp ist. Aber mehr kann ich Ihnen 
dazu nicht sagen. Ich war nie in einem Gremium, in keiner Vorstandssitzung, wo auch immer, wo solche 
Entscheidungen beraten wurden. Wir sind ja als Kommunikationsfirma, wenn Sie sich das vorstellen, wir haben ein 
Team dort eingesetzt, dann damit konfrontiert, dass wir Aufträge bekommen, wo wir Vorschläge machen, dass man die 
bestmöglich kommuniziert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Danke! Wenn Sie sagen, Sie sind für die Kommunikation zuständig gewesen, dann gilt 
das natürlich auch für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Warum wurde diese Verzögerung als auch diese 
Baukostenüberschreitung von Anfang an nicht öffentlich kommuniziert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Also ehrlich gestanden, soweit ich mich erinnere, hat es an Kommunikation über die Probleme dort 
auf dieser Baustelle auch schon lange vor der Zeit, als wir dann dort tätig waren, nicht gemangelt. Was ich schon aus 
Erfahrung sagen kann, aber ich muss da ein bissel aufpassen, ich sollte ja eigentlich nur Dinge aus meiner eigenen 
Wahrnehmung sagen. Dazu kann ich Ihnen daher zu Ihrer Frage im Kern nichts sagen. Aber meine Einschätzung, 
wenn Sie mir die hinzuzufügen trauen, ist, so ein öffentlicher Bauherr hat es natürlich dann schwer im Gegensatz - ich 
berate ja auch Kunden, die privat große, nicht in dieser Dimension, aber doch große Projekte errichten. Die tun sich 
dann natürlich in der Abwicklung mit den Auftragnehmern doch viel leichter, wenn sie nicht jede Frage, die sie intern 
erörtern, auch an die Öffentlichkeit tragen, weil das natürlich dann die Seite der Auftragnehmer, die logischerweise ein 
einziges Interesse hat, möglichst viel an Kosten verrechnen zu dürfen, auch erfährt. Also das ist immer so eine 
Abwägungsfrage, nehme ich einmal an, für die Auftragnehmer im öffentlichen Bereich. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Ja sehr interessant. Jetzt ist die ergänzende Frage dazu: Wenn Sie sagen, dass es 
natürlich schwierig ist mit der Kommunikation, dass die Öffentlichkeit tunlich nicht alles erfahren sollte, weil der 
Auftraggeber das nicht wünscht, kann es vielleicht sein, dass die Informationen deswegen etwas zurückgehalten 
wurden, weil eine Gemeinderatswahl, nämlich 2015, angestanden ist und das vielleicht dadurch ein wenig 
zurückhaltend kommuniziert wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Da muss ich die Annahme Ihrer Frage zurückweisen. Das, was ich hier gesagt habe, war, dass es für 
die Auftraggeber im öffentlichen Bereich eben die Schwierigkeit gibt, dass sie, anders als Private, eben ihr Verhältnis 
mit ihren Auftragnehmern, den Baufirmen, eben nicht vertraulich behandeln können. Ich habe niemals davon 
gesprochen, dass es darum ginge, die Information der Öffentlichkeit hintan zu halten, sondern eben beschrieben die 
Schwierigkeit, den Unterschied zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem privaten Auftraggeber. 
   Zu dem anderen, was Sie sagen, kann ich aus eigener Wahrnehmung nichts sagen. Ich kann nur sagen, wir haben, 
als wir das dort 2015 übernommen haben, die Aufträge von der Kommunikationsabteilung des 
Krankenanstaltenverbundes bekommen und in der Weise ausgeführt, wie man es uns aufgetragen hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nachfrage?
   GR Michael Niegl (FPÖ): Die Frage ist jetzt aber nicht beantwortet worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Meine Frage war, ich wiederhole sie vielleicht noch einmal: Haben Sie Informationen, ob 
aufgrund der anstehenden Gemeinderatswahl 2015 Informationen zurückgehalten wurden? Das war die Frage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Nein, nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ja schönen guten Morgen! Ich möchte die ganze Geschichte einmal von Anfang 
an ein wenig aufdröseln, nämlich wie es grundsätzlich zu dem Auftrag des KAV gekommen ist. Das heißt, wie kommt 
man als Firma Unique zu einem Auftrag, der ja nicht nur das Spital betrifft, sondern grundsätzlich Auftrag des 
Krankenanstaltenverbundes lautet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Der noch immer laufende Vertrag ist auf der Basis eines zweistufigen Ausschreibungsverfahrens von 
einer Rechtsanwaltskanzlei, ich weiß den Namen jetzt nicht mehr, jedenfalls geleitet worden. Wir haben uns 2014 
einmal beworben, sind in die zweite Stufe gekommen. Ich weiß nicht aus eigener Wahrnehmung, wie viel es sind. Ich 
hab' aber gehört, es sollen vier Agenturen in die zweite Stufe gekommen sein. Und da wurde dann, da habe ich die 
Unterlagen mit, wenn das jemanden interessiert, ein Konzept angefordert. Es ist ein Wettbewerb gewesen, aus dem wir 
dann als Bestbieter hervorgegangen sind. Was ich Ihnen noch sagen wollte, Herr GR Spitzer, ist, weil ja immer so ein 
bissel, wie soll man sagen, logischerweise das Diktum der Freunderlwirtschaft da drüber hängt: Wir haben uns mit 
meinem Unternehmen, ich habe das extra nachgeschaut und gestern die Kollegen auch noch einmal angerufen, schon 
2012 einmal für einen ähnlichen Kommunikationsauftrag des Krankenanstaltenverbundes mit Schwerpunkt KH Nord 
beworben. 2012! Da war ein ähnlicher Wettbewerb. Damals sind wir leider nicht genommen worden, weil eine andere 
Agentur, soweit ich weiß waren das die Agenturen "Grayling" in Kombination mit "PlanSinn" - das war ja meine 
Anregung, man könnte ja vielleicht auch die Kollegen fragen -, damals zum Zug gekommen sind, nicht wir. Aber wie 
gesagt, unser Auftrag, den wir jetzt da haben, über den wir da sprechen, ist auf der Basis eines zweistufigen 
Ausschreibungsverfahrens erfolgt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Also eine Ausschreibung. Haben Sie diese Ausschreibung von sich aus betrieben, 
das heißt also aktiv, oder wurden Sie von jemandem eingeladen, quasi sich an dieser Ausschreibung doch zu 
beteiligen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Weder-noch, sondern das erfolgt so, ich will Sie nicht langweilen: Da wird einfach bekannt gemacht, 
dass der Krankenanstaltenverbund beabsichtigt, sich zur Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit eine Agentur zu 
suchen. Also so ist das in einem Ausschreibungskataster. Dann melden sich die verschiedenen Agenturen an. Ich weiß 
nicht, wie viele das waren. Und dann wird, wie es so schön heißt, zunächst einmal die wirtschaftliche und technische 
Leistungsfähigkeit, ob man eben in die zweite Stufe genommen wird, mit Fragen geprüft: Wie viel Personal? Wie 
qualifiziert ist das Personal? Wie viel Umsatz? Wie viel Erfahrung hast du in dem Bereich?
   Das wird da zunächst einmal von der Kanzlei geprüft. Und dann wird eben in einer zweiten Stufe je nachdem, was 
der Auftraggeber wünscht, eine verschiedene Anzahl von Agenturen eingeladen, in einem Wettbewerb ihre Ideen und 
Konzepte zu präsentieren. So funktioniert das. 
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer!
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Das heißt, Sie haben von der Ausschreibung erfahren, das wäre quasi meine 
dritte Frage. Wie konkret oder wo genau haben Sie von diesen Ausschreibungen erfahren? Ist das noch 
nachvollziehbar?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Also ich weiß jetzt nicht, ob das 2014 schon so war. Wir sind jedenfalls als Agentur überall 
angemeldet in diesen - wie soll man das jetzt sagen - Ausschreibungsankündigungen. Da gibt es von der "Wiener 
Zeitung" und von diversen Firmen, damit einem eben nichts entgeht, jeweils eine Auflistung aller Ausschreibungen in 
Europa. Natürlich sind für uns ja nur die im deutschsprachigen Raum, in Österreich, interessant, obwohl wir auch Teil 
eines internationalen Netzwerkes sind und da sehr erfolgreich mit den Kollegen zum Beispiel auch international tätige 
Unternehmen gewonnen haben. Wie gesagt, so eine Ankündigungsanmeldung. Und dann müssen Sie dort, also meine 
Assistentin sucht dann um die Ausschreibungsunterlagen an und dann prüfen wir: Ist das was für uns? Können wir das 
einmal? Das ist der erste Punkt. Und dann: Können wir es von der Leistungsfähigkeit? Und dann entscheidet sich eben, 
ob du mitmachst oder nicht mit all den Kosten, die man damit auch hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächste sind die NEOS am Wort, der Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Kalina! Danke auch für die bisherigen Ausführungen. 
Ich finde die Befragung von Ihnen sehr relevant, weil die Summe von 858 000 EUR, die der Krankenanstaltenverbund 
für Kommunikation ausgegeben hat, doch recht groß ist und man vor allem in Bezug auf das Krankenhauses Nord sehr 
viel auch aktive Kommunikationsarbeit betrieben hat und hier die Verbindung zu Ihnen und Ihrer Firma nicht nur 
aufgrund Ihrer früheren Position als SPÖ-Bundesgeschäftsführer relevant ist, sondern weil auch viele Zeugen eine sehr 
genaue Wahrnehmung hatten, dass Sie mit zentralen Akteuren beim Projekt Krankenhaus Nord auch in Kontakt waren. 
Darum ist die Befragung von Ihnen, finde ich, auch sehr wichtig für die Aufklärung. 
   Zu Beginn interessiert mich die Frage, Sie haben eine Pauschalsumme verhandelt oder bekommen: Was ist davon 
umfasst? Welche Leistungen müssen Sie im Rahmen dieser Pauschalsumme erbringen? Hat sich diese 
Leistungsanforderung über die letzten Jahre auch verändert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ja besten Dank. Das wird jetzt leider nur ein bissel länger. Aber ich glaube, das ist wichtig, und danke 
daher für diese Frage. Also grundsätzlich hat sich das natürlich nicht verändert. Das ist der Vertrag, den wir da 
geschlossen haben, und wenn ich da zitieren darf: "Er umfasst die Unterstützung der Auftraggeberin bei der 
strategischen Kommunikation für das Spitalskonzept 2030 unter anderem mit dem derzeit im Bau befindlichen 
Krankenhaus Nord. Bei Erbringung dieser Leistungen hat die Abstimmung mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund 
als Auftraggeberin oberste Priorität. Offenheit und Transparenz gegenüber den Medien und den am Projekt involvierten 
Personen sollen die Kommunikation auf allen Ebenen prägen. Der künftige Auftragnehmer hat im Auftragsfall in 
Abstimmung mit der Auftraggeberin alle Schritte und Maßnahmen möglichst frühzeitig durchzuführen und durch 
laufende Analysen des geplanten Projekts eine ständig aktuelle Einschätzung von Risiken, von zu erwartenden 
Widerständen, aber auch von positiven Aspekten zu gewährleisten. Die nachfolgende Auflistung ist nicht abschließend 
und erschöpfend, sondern kann je nach Bedarf um zusätzliche Maßnahmen und Leistungen erweitert werden. Ebenso 
ist es möglich, dass einzelne Leistungen von der Auftraggeberin selbst erbracht werden." Das ist das Zitat, Zitatende. 
Das passiert natürlich immer wieder, aber im Grundsatz ist es nicht. So, und jetzt ist dann eine Auflistung unserer 
Aufgabenpunkte: 
   Der Punkt A ist "Ersteinschätzung: Einschätzung und Bewertung der Ausgangslage mit EntscheidungsträgerInnen 
samt Basisrecherche und Projektumfeldanalysen (Briefing durch den Wiener Krankenanstaltenverbund.). Definition von 
Dialoggruppen. Erstellen eines MultiplikatorInnen-Netzwerkes zur Unterstützung und Verstärkung von Absichten und 
Zielen." Nächster Punkt: "Recherche und redaktionelle Aufbereitung von Informationen." Nächster Punkt: "Auswahl der 
Kommunikationsinstrumente und deren Umsetzung. 
   B: "Strategische Kommunikationsberatung". Auch da gibt es wieder eine Reihe von Punkten: "1. Strategische 
Beratung hinsichtlich der öffentlichen Kommunikation. 2. Periodische Abstimmungsbesprechungen hinsichtlich der 
Themensetzungen in der strategischen Kommunikation. 3. Beratung und Erstellung von Präsentationsdokumenten und 
Info-Materialien. 4. Konzept für interne Kommunikation in Abstimmung mit den bereits vorhandenen Aktivitäten der 
Auftraggeberin. 5. Regelmäßige Medienresonanzanalysen. 6. Konzept zur Themenplatzierung. 7. Konzept 
Medienkooperationen. 
   Der Punkt C lautet "Medienkommunikation". Da ist wieder: "1. Unterstützung bei Medienterminen. 2. Beratung 
hinsichtlich der Kontaktpflege mit MedienvertreterInnen. 3. Erstellung von Wordings." 
   Dann Punkt D "Krisenkommunikation: 1. Strategische Beratung bei der Kommunikation in Krisensituationen. 
2. Erstellung von Wordings. 3. Erstellung eines modulartigen sowie jederzeit aktualisierbaren und erweiterten 
Krisenhandbuches." 
   Letzter Punkt E "Web-Auftritt: 1. Beratung bei der Erstellung von Intranet- und Internet-Inhalten. 2. Beobachtung von 
Social-Media-Aktivitäten. 
   Nach derzeitiger ...planung soll der Auftraggeber mit seiner Leistungserbringung am 1.1.2015 beginnen." 
   Das ist es. Das ist, wie Sie sehen, ein sehr umfassender Auftrag so wie ich es aus der Wirtschaft gewohnt bin. Das 
heißt, dass man auflistet, wofür man als Kommunikationsexperte generell zuständig ist. Und auf der Basis dieser 
Beschreibung sind wir da die letzten viereinhalb Jahre tätig. Wie gesagt, ich habe Ihnen deswegen auch etwas 
mitgebracht. Wenn Sie Lust haben, wie gesagt, solche und ähnliche Konzepte - da ist zum Beispiel vom 
November 2015 "Kommunikationskonzept Masterplan, Masterbetriebsordnung". So funktioniert das halt dann so. So 
arbeiten wir als Agentur, so sind wird das gewöhnt. Da gibt es Zeitpläne, genaue Kommunikationsvorschläge. Das kann 
sich der Auftraggeber dann durchschauen. Wie gesagt, wenn Sie Lust haben, lasse ich Ihnen das gerne da. Die Frau 
Vorsitzende kann das dann zum Beispiel verteilen. Aber das ist nur eines von vielen, die über die Jahre natürlich 
entstanden sind. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Leistungsvereinbarung ist natürlich spannend. Hier ist der Auftraggeber 
der Krankenanstaltenverbund. Gab es zur gleichen Zeit auch Aufträge direkt aus dem Stadtratsbüro?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir hatten den Herrn Zeugen Janßen hier auch geladen. Auch den habe 
ich zu seiner Wahrnehmung der Zusammenarbeit mit Ihnen befragt. Ich gebe Ihnen da gerne auch das Originalprotokoll 
auf meine Frage hin, wie die Kommunikation mit Ihnen gelaufen ist, und ob das über den Krankenanstaltenverbund 
gelaufen ist oder direkt über das Stadtratsbüro. Und da sagt er wortwörtlich: "Die Unterstützung durch Herrn Kalina hat 
vielleicht einen Teil unserer Erwartungshaltungen decken können" - das ist eine persönliche Einschätzung -, "wobei die 
Steuerung durch Herrn Kalina nur bedingt alleine durch den Krankenanstaltenverbund erfolgt ist." Und dann weiter: 
"Aber die reine Steuerung des Gesamtauftrages lag nicht alleine in den Händen des Krankenanstaltenverbundes." Auf 
Nachfrage hat der Herr Janßen da auch klar gezeigt, dass er eigentlich als Generaldirektor nur bedingt Einfluss oder 
den Kontakt hatte, sondern eher die Wahrnehmung hatte, dass es direkt über die Stadträtinnen passiert ist. 
   Was können Sie da zu der Kommunikation von Ihnen mit den Stadtratsbüros und dem Krankenanstaltenverbund 
sagen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ich kann dazu Folgendes sagen: Es gibt eine klare Kommunikationsstruktur. Das sind vierzehntägige 
Jour fixe mit den Kommunikationsbeauftragten des Krankenanstaltenverbundes, wo es dort wiederum intern eine 
Unterteilung gibt, wer für welche Sachen zuständig ist. Von dort haben wir vom Tag 1 aus unsere Aufträge erhalten. 
Das ist eigentlich der Punkt. Mehr kann ich Ihnen dazu aus eigener Wahrnehmung nicht sagen. Aber ich würde da 
gerne dazu fügen: Wenn Sie geschaut haben, ich habe mir das natürlich in der Vorbereitung angeschaut, Sie haben ja 
auch die Frau Stadtrat dazu gefragt. Und das ist auch so eine Eigenheit der öffentlichen..., also wenn der 
Letztentscheidende sehr politiknahe ist. Die Stadträtin kann ja machen was sie will, sie steht am Ende, wie man sieht, 
dann immer mit der eigenen Reputation und der eigenen Verantwortung in der Öffentlichkeit, auch wenn sie, so wie in 
diesem Fall zum Beispiel, eben ein Management hat, das für die Durchführung zuständig ist. Daher ist es aus meiner 
Sicht klar, und die StRin Wehsely hat Ihnen das ja auch gesagt, dass sie und ihr Büro sehr wohl auch Kontrolle darüber 
haben wollte, wie und in welcher Form mit der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Ich glaube, dass es ganz klar ist, dass 
das so der Fall ist. Sie hat ja auch ausgeführt, dass das nicht nur den Krankenanstaltenverbund betroffen hat, sondern 
auch ihre anderen ihr unterstellten Magistratseinrichtungen, und so weiter.
   Also so wie ich den Direktor Janßen ...verstehe, so würde ich das absolut auch teilen. Die Auftragsschiene und die 
praktische Arbeit sind völlig klar. Das ist geregelt. Da gibt es die Kommunikations-Jour fixe mit dem 
Krankenanstaltenverbund. Aber dass natürlich das Stadtratsbüro in Zusammenarbeit mit denen wiederum kontrolliert, 
wie ist die Linie, die Informationstätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit, ist auch klar. Und das, was ich bei den wenigen 
Besprechungen, die es gegeben hat, wo ich Teil sein durfte - drei, vier, ehrlich gestanden, ich weiß es nicht -, wo die 
Stadträtin und ihr Team dabei waren, wahrgenommen habe ist eine gewisse, was Sie sicher verstehen können - wie 
soll ich das jetzt sagen? -, eine Erwartungshaltung der Stadträtin und auch eine ungewisse Unzufriedenheit darüber. 
Weil Sie müssen rechnen, Sie haben da einen hochleistungsfähigen Betrieb, der 30 000 Mitarbeiter hat und der täglich 
mit zehntausenden Bürgern dieser Stadt in Kontakt kommt, und wo von diesen Mitarbeitern, wie ich meine, und ich 
glaube ja auch Sie alle, tolle, tolle Leistungen erbracht werden. Übrigens meine Frau ist eine von denen, die arbeitet im 
Donauspital, und ich weiß aus eigener Wahrnehmung, wie fordernd das ist. Wie gesagt, die da tolle Leistungen bringen, 
und trotzdem hat man halt dann sehr oft aus Sicht der Politik kritische oder oft auch nicht zutreffende Medienpräsenz. 
Und dass man dann da halt natürlich das verbessern will, weil das eigentlich ein wesentlicher Teil der politischen 
Existenz natürlich ist, wie gut man in der Öffentlichkeit wegkommt, ist klar. Das heißt, dass es da eine Verzahnung 
zwischen dem Kommunikationsteam des Krankenanstaltenverbundes und dem Kommunikationsteam der Stadträtin 
gibt, ist aus meiner Sicht klar. Aber wie gesagt noch einmal, um ganz präzise Ihre Frage zu beantworten: Die 
Auftragslage und das Reporting, so wie ich es Ihnen da dankenswerterweise beschreiben durfte, ist auch ganz klar, 
nämlich da gibt es einen Auftraggeber, das ist der Krankenanstaltenverbund, der definiert unsere Tätigkeit, an den 
reporten wir. Da geben wir auch die Berichte: Wie stehen wir? Was hat gut geklappt? Was hat nicht so gut geklappt? 
Was können wir als Nächstes machen? Und glauben Sie mir, wie gesagt, deswegen habe ich auch ein paar so 
Konzepte mitgebracht, das sind über die Jahre tausende Details der klassischen Öffentlichkeitsarbeit. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, die Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen! Eine kleine Nachfrage zu Beginn, nachdem ich selber 
nicht aus der Kommunikationsbranche komme: Krisenkommunikation, wie wird da Erfolg gemessen? Also gibt es da 
Parameter, wie man ein Thema in der medialen Öffentlichkeit gedreht hat? Oder woran kann man festmachen, dass die 
Krisenkommunikation erfolgreich gelaufen ist?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Das ist ein schwieriger Punkt. Das beginnt schon damit, was Sie als Krise definieren. Das wird oft 
eben von Laien, glaube ich, falsch definiert, weil es ja für uns damit beginnt, dass wir gemeinsam mit unseren 
Auftragnehmern schon einmal im Vorfeld beginnen. Das wird Sie vielleicht überraschen, wir machen das vor allem für 
sehr viele Privatfirmen. Ich bringe jetzt als Beispiel einen Lebensmittelproduzenten, wo Sie im Vorfeld schon definieren: 
Was könnte im Kontakt mit unseren Kunden und mit der Öffentlichkeit überhaupt eine Krise werden? Welche Szenarien 
gibt es da? Das heißt, Sie beschäftigen sich mit Dingen, von denen Sie zu hoffen, die werden nie eintreten. Ich habe da 
keinen Kunden, deswegen kann ich über das reden. Aber die Maus im Burger, Sie wissen, was ich meine, das hätten 
die alle nicht gerne. Aber wenn es dann doch passiert, dann ist es gut, dass Sie eben nicht erst zu der Zeit, wenn die 
beliebte Maus gerade da ist, beginnen nachzudenken, was machen wir jetzt, sondern dass Sie vorbereitet sind. Und 
das macht einen Sinn natürlich auch für derartig große öffentliche Auftraggeber, darüber nachzudenken: Was mache 
ich, wenn es wo brennt? Was mache ich bei einer Baustelle, wenn da wo wer runterfällt? Was mache ich, wenn Kinder 
auf die Baustelle kommen und sich verletzen? Also das heißt, die Szenarien, das können Sie sich vorstellen, sind 
außerordentlich vielfältig. Und das ist es, was wir mit unseren Kunden machen: Szenarien zu zeichnen und schon 
vorbereitetet die Kunden dann damit zu konfrontieren: Was habt ihr für den Fall vor? Und mindestens genauso wichtig 
ist dann nämlich die Frage: Wie erfahren wir von dem möglichen Krisenfall und wer reagiert dann darauf? Also das 
heißt, wie schnell ist die Reaktionszeit? Weil da hinten die Kollegen von der Presse sitzen, mit denen ich mein ganzes 
Berufsleben sehr freundschaftlich und professionell verbunden war, und die warten nicht! Die wollen für die nächste, für 
die Zeitung morgen eine ...: Wieso hat das passieren können, dass es dort brennt? Was ist da los? Deswegen ist es 
klug, Sie sind darauf vorbereitet und können sagen: Welche Maßnahmen haben wir ergriffen, um das abzuwehren. Und 
vor allem: Wer gibt die allererste Stellungnahme? Und so funktioniert Krisenkommunikation.
   Jetzt Ihre Frage: Wie misst man den Erfolg von Krisenkommunikation? Aus meiner Sicht ist das klar, wie gesagt, 
weil das ja mein Beruf ist. Ich meine, wenn die Krise eingetreten ist, können Sie ja den Schadenfall nicht mehr 
rückgängig machen. Das heißt, da geht's dann wirklich nur mehr um die Frage: Wie händelt man das? Ich kann Ihnen 
positive Fälle sagen, wo das eben von der Öffentlichkeit als gelungen empfunden wurde und somit weiterer Schaden 
von meinen Auftraggebern abgewendet wurde, und das ist wenn Sie mit einer Krise anständig, offen, transparent 
umgehen, sprich wenn die Leute das Gefühl haben: Okay, da ist jetzt was passiert, okay, schlecht, aber die haben das 
ordentlich aufgearbeitet, die waren vorbereitet. Ich kann Ihnen sagen, wir haben fürchterliche Fälle von Arbeitsunfällen, 
wo Leute verbrannt sind. Sie werden sofort konfrontiert: Wie konnte das sein? Gab es keine Schutzmechanismen, und 
so weiter, und so fort? Sie können es aber nicht rückgängig machen. Das heißt, was du dann versuchen musst, ist 
darzustellen: Was hat dein Auftraggeber alles unternommen, um das hintan zu halten und dann um Schaden 
abzuwenden, um den Schaden zu minimieren, um mit den Opfern anständig umzugehen, um die Öffentlichkeit zum 
Beispiel über allfällige Umweltschäden zu informieren? Also das heißt, der Erfolg dieser Krisenkommunikation misst 
sich dann natürlich darin: Wie ist die Reputation des Auftraggebers nach der Krise? So würde ich das ganz allgemein 
besprechen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön! Sie haben gesagt, Sie arbeiten Pläne aus: Was mache 
ich, wenn eine Krise eintritt? Jetzt ist das KH Nord nicht völlig krisenfrei verlaufen. Ich nehme an, Sie hatten Pläne was 
geschieht, wenn die Kosten überschritten werden oder wenn die Bauzeit überschritten wird. Hatten Sie diese Pläne und 
sind die dann zum Zug gekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ich verstehe die Intention der Frage, aber ich muss Sie enttäuschen. Das ist keine Krise, sondern mit 
dem müssen Sie - mit solchen Dingen wie zum Beispiel Bauzeit oder Kostenüberschreitung, das ist ja ständig in der 
öffentlichen Diskussion gestanden. Es gibt, Sie haben es, glaube ich, ein Kollege hat es ja heute schon angesprochen, 
die Berichte der Begleitenden Kontrolle. Für einen Kommunikationsmenschen sind solche Berichte natürlich, wie soll 
man sagen, Problemfälle, weil die Begleitende Kontrolle ja Szenarien schildert. Wenn Sie die Kollegen hinten, wie 
gesagt, die Journalisten fragen, ob sie die Szenarien interessieren und wie sie die darstellen, da kann ich Ihnen sagen, 
die interessierten die natürlich nicht, weil das Best-case-Szenario der Begleitenden Kontrolle, das kann ich Ihnen 
versichern, das wird nie in der Zeitung stehen und meistens auch nicht sozusagen die wahrscheinlichste Annahme, 
sondern es wird immer das Worst-case-Szenario in der Zeitung stehen. Also das heißt, mit dem muss man halt leben. 
Wenn man Medienarbeit macht, muss man mit den Gegebenheiten, unter denen Medienarbeit funktioniert - und ehrlich 
gestanden, Sie alle hier tragen ja in den unterschiedlichen Funktionen, Opposition, Regierung, mal so, mal so, ja auch 
dazu bei, um bestimmte Sichtweisen aus Ihrer Sicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Mit dem muss wieder der 
Auftraggeber leben, sei er öffentlich oder sei er privat. Also daher auf die Frage: Wie ist zum Beispiel der 
Fertigstellungstermin? Na natürlich ist das kein Krisenfall, sondern das ist eine Entscheidung, die das Management dort 
nach bestem Wissen und Gewissen dann in Abwägung Kosten, Zeitrahmen treffen muss. Die Aufgabe des 
Kommunikationsteams intern wie extern ist dann, möglichst dafür zu sorgen, dass die Sichtweise und die Beweggründe 
des Managements, warum es zu diesem Zeitpunkt zu folgender Entscheidung gelangt ist, an die Öffentlichkeit kommt. 
Das ist in Wahrheit die Aufgabe. 
   Das ist in Wahrheit die Aufgabe. Und natürlich spielen dann aber andere externe Einflüsse, wie zum Beispiel die 
Arbeit einer Opposition oder auch kritischer Medien, die haben dann dort einen Einfluss, weil die dann natürlich wieder 
andere Dinge miteinbringen. So ist das Leben halt bei allen Dingen, die sehr politik- und öffentlichkeitsnahe sind. Diese 
Probleme haben Sie als privater Auftraggeber aus der Wirtschaft praktisch nie. Es sei denn, Sie haben irgendeine 
Bürgerinitiative am Hals. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Gut, ich stelle fest, dass Sie die Vorgänge beim KH Nord nicht als Krise 
einstufen. Ich frage aber noch einmal: Gab es vorbereitete Kommunikation für den Fall einer Kostenüberschreitung und 
für den Fall eines Baustopps? Und wenn ja, wann wurde die ausgearbeitet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Nein, beides nicht logischerweise.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, die Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Kalina! Sie haben uns ja schon ein ausführliches 
Profil gegeben, wie Kommunikationsstrategie aus Ihrer Sicht aussieht. Es war ja auch für das Jahr 2014 natürlich schon 
einiges an Schwierigkeiten vorhanden, die Sie natürlich auch gekannt haben. 
   Aber uns würde interessieren, welches Vorgehen Sie zu diesem Problemjahr, sag' ich einmal so, intern empfohlen 
haben, was dazu dann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nach außen kommuniziert werden soll. Es ging ja auch 
darum: Wie wird das, was vielleicht schon bekannt war, von Ihrer Seite dann intern empfohlen, um die Kommunikation 
zu steuern?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Das ist auch eine sehr schwierige und komplexe Frage vor allem nach so vielen Jahren. Sie müssen 
sich das trotzdem so vorstellen, da war damals eine gewisse Übergangszeit. Ich weiß jetzt nicht mehr genau den 
Ablauf, aber in dieser Zeit hat es ja auch die großen Änderungen im Management gegeben. Ich glaube, Janßen kam 
dann erst und Balàzs kam erst 2014, und so weiter. Es hat Änderungen im Kommunikationsteam gegeben. Wir 
mussten uns logischerweise in der Vorbereitung auf all das und auch auf die Aus..., wir mussten uns einarbeiten. Ich 
will da jetzt nicht zu lange Ihre Zeit verschwenden. Und wenn Ihnen die Antwort nicht passt, bitte ich Sie nachzufragen, 
ob es das konkret getroffen hat. Aber wie macht man das? Als Erstes haben wir begonnen einmal nachzusehen: Wer 
hat über die Zeit von den Entscheidungsträgern zu diesen Kernfragen was überhaupt öffentlich gesagt? Weil offen 
gestanden, Sie alle wissen ja, das Archiv ist ja nicht nur der Feind der Journalisten in diesen Interviews, sondern die 
sind ja alle nachvollziehbar. Sie können alle in den Datenbanken recherchieren, was hat der- oder diejenige in der 
Zeitung gesagt, in der APA, und so weiter, im Fernsehen. Also so beginnt das, dass du dir einmal selber ein Bild 
machst, was wurde als letztgültige Aussage versprochen, was wurde angekündigt, weil das die Basis ist. Den Rest 
müssen Sie sich dann natürlich so vorstellen, dass es ja dort einen Auftraggeber gibt, der dann den Unterstützern in der 
Kommunikation eben die Aufträge erteilt. So, liebe Leute, so war es bisher, und jetzt kommt wir, sozusagen jetzt bildlich 
der neue Besen, der jetzt die zusätzlichen Maßnahmen ergreift oder neue - da gab's dann auch immer wieder so 
Entscheidungen -, und wir gehen jetzt diesen Weg. Dafür machst du dann ein Konzept, wie ich diesen Weg unterstütze. 
Und natürlich spielt dann dort auch eine Rolle: Wie gehe ich mit dem um, dass möglicherweise vorher jemand anderer 
etwas anderes gesagt hat? Logisch, weil das ist ja eine Änderung, klarerweise. Und das musst du ja dann auch wieder 
der Öffentlichkeit erklären. Also so müssen Sie sich das vorstellen. Es ist sozusagen so ein Prozess, dass du jeweils zu 
dem Stand - und es ist was, wo wir natürlich beraten, nämlich dass man auch aufmerksam macht: Ja lieber Herr X, 
wenn Sie das jetzt sagen, müssen Sie damit rechnen, der Herr Y hat vor zwei Jahren noch etwas anderes gesagt. Wie 
passt das jetzt zusammen? Was ist die neue Erkenntnis? Warum machen Sie das jetzt? Begründungen der 
Öffentlichkeit zu geben, warum man jetzt etwas anders sieht. Ich hoffe, ich habe jetzt Ihre Frage verstanden. Aber das 
ist natürlich der Kern unserer Arbeit. Da kann ich Stunden darüber reden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann möchte ich gerne noch einmal nachfragen. Es gab also 
natürlicherweise ein Konzept, das ja auch dann von Ihnen genau dazu erarbeitet wurde. Wurde dieses Konzept dann 
auch angenommen und realisiert? Oder hatten Sie den Eindruck, dass das dann doch nicht so gelaufen ist wie Sie es 
als Beratungsfirma vorgeschlagen haben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Das ist natürlich angenommen worden. Alles andere wäre ja auch gar nicht möglich. Da würde klar.... 
Sie müssen sich das so vorstellen, wie gesagt, auch das... Ich war in Versuchung, Ihnen auch das mitzunehmen, diese 
Aufzeichnungen, die wir da führen, wo man dann sagt: Haben wir das richtig verstanden? Da sind immer Feedback-
Schleifen drinnen. Da ist das Jour fixe mit dem Kommunikationsteam. Du gehst in die Agentur zurück, du machst dir 
Gedanken, wie du das umsetzt, du schickst das denen aber natürlich noch einmal: Haben wir das eh richtig 
verstanden? Sollen wir so vorgehen? Dann kriegst du das Go. Also da gibt es dann logischerweise keine Diskrepanz in 
der Umsetzung dessen, was man mit dem Team dort beschließt. Ich mache das ja nicht, egal jetzt bei welchem 
Kunden, zu meinem Vergnügen, sondern wir setzen die Dinge der Kunden um, wobei man da sagen muss konzeptiv, 
weil die praktische und faktische Umsetzung natürlich auch in den allermeisten Fällen, und beim 
Krankenanstaltenverbund jedenfalls, wiederum in den Händen des Kommunikationsteams liegt. Wie gesagt, wir sind nie 
mit Journalisten - ich nicht, mein Team nicht - direkt in Kontakt getreten, außer vielleicht bei der Einladung zu einer 
Pressekonferenz. Wir haben die Pressestellungnahmen nicht abgegeben, sondern das macht das 
Kommunikationsteam dort, logischerweise. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Im "Standard"-Artikel vom 5.10.2018 war ja dann zu lesen, dass der 
Auftrag, den Sie bekommen haben, natürlich hauptsächlich das Spitalskonzept 2030 umfasst hat. Aber das 
Krankenhaus Nord ist ja ein Teil dieses Spitalskonzepts.
   Können Sie uns sagen, bei welchen ganz konkreten Geschehnissen des Projekts Krankenhaus Nord Ihre Firma 
dann noch die Kommunikationsstrategie weiter beraten hat? Es gab ja immer wieder Vorfälle, die in der Öffentlichkeit 
kommuniziert wurden. Haben Sie dazu die Beratung weitergeführt und spezielle Geschehnisse, die Ihnen noch in 
Erinnerung sind und wo Sie auch wieder daran gearbeitet haben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ich hoffe, ich habe das jetzt auch richtig verstanden. Ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Das sind 
ja keine geschlossenen Kreise, sondern die Meetings mit dem Kommunikationsteam des KAV finden ja so statt, und wie 
gesagt, deswegen habe ich ein paar so Aufzeichnungen mitgebracht, je nachdem, welche Punkte gerade anfallen. Da 
ist einmal die Errichtung des neuen Mutter-Kind-Zentrums im KFJ. Das andere Mal ist zum Beispiel die Frage, die 
Kollegen werden sich alle gut daran erinnern: Wie geht man mit den beliebten Gangbetten um? Zum Beispiel was 
passiert bei einer Grippe-Epidemie? Oder die nächste Geschichte ist, es gibt dann irgendwo zum Beispiel spontan 
einen Wassereinbruch, und so weiter. Oder die Frage: Was macht man im Konflikt mit den Ärzten? Was ist mit dem 
Personal, mit den Fragen, haben wir genug Personal? Was ist mit der Frage, und so weiter. Also das ist ja eine Fülle 
von Detailfragen, die in diesen Jour fixes anstehen. Wir trennen das logischerweise nicht, weder wir als Agentur, noch 
der Auftraggeber Krankenanstaltenverbund, sondern dort sitzt das Kommunikationsteam, wo es eben, wie gesagt, 
verschiedene Zuständigkeiten gibt, und dann arbeiten wir diese Agenda ab. Das heißt, für uns gibt es da keine klare 
Trennlinie, das haben Sie ja auch in dem Auftrag so gesehen, zwischen da ist KH Nord, da ist Spitalskonzept 2030, 
oder da sind andere Probleme des Krankenanstaltenverbundes, sondern wir arbeiten das in den Jour fixen auf. Und je 
nachdem, wie das in zeitlicher Abfolge kommt, wird es weggearbeitet. Deswegen kann ich Ihnen sagen, von den 
genannten Summen, wie gesagt, von den 800 000 EUR, wie gesagt, brauchen Sie..., ich habe Ihnen ja die Summe 
genannt. Ich habe..., der hat sich nicht verändert seit 2015 5 160 so. Das heißt, das andere müssen andere Firmen 
lukriert haben. Und ich kann Ihnen da natürlich nicht trennscharf und vor allem schon gar nicht im Sinne der hiesigen 
Wahrheitspflicht sagen, wie viele Euro auf den Euro genau ist sozusagen KH Nord und was ist Konzept 2030 und was 
anderes, weil das ist ein integrierender Bestandteil dieses Konzepts. Und vor allem das Krankenhaus Nord ist ja auch 
ein integrierender Bestandteil inhaltlich des Spitalskonzepts 2030. 
   Weil Sie wissen ja, die damit hier im Rahmen des Gemeinderates beschäftigt sind, wie viele Übersiedlungen 
teilweise oder ganz es von anderen Spitälern geben wird, also von Floridsdorf und von Hietzing. Ich will es jetzt nicht 
aufzählen, weil sonst reden wir da stundenlang. Also das ist irrsinnig komplex, weil Sie natürlich mit der Verschiebung 
von so Gesundheitsdienstleistungen dann immer wieder ansprechen regionale Probleme, in Hietzing, wenn Sie sich 
jetzt erinnern an die Dermatologie, oder in der Donaustadt, wo das ganzes Thema Augenklinik, und so weiter, war. Das 
hat jetzt mit dem KH Nord...Aber Hietzing hat sehr wohl mit dem KH Nord zutun, weil dann natürlich die Dienstleistung 
auf anderer Ebene im KH Nord erbracht wird. Das heißt, das ist nicht trennscharf zu trennen in da gibt's das Team 
KH Nord und da gibt's das Team KAV und Spitalskonzept, sondern das ist ein integrierter Kommunikationsauftrag. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Die FPÖ, Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja guten Morgen! Zunächst einmal habe ich eher eine formelle Frage, weil die Frau 
Dr. Aulehla da neben Ihnen sitzt. Meines Wissens ist die Frau Dr. Aulehla Dienstnehmerin des KAV. Meine Frage ist 
jetzt: Macht sie das im Rahmen ihres Dienstes? Ist das üblich, dass der Auftraggeber Ihnen Rechtsbeistand zur 
Verfügung stellt beziehungsweise wie verhält sich das im Detail?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ja also ich habe die Frau Dr. Aulehla gebeten mitzugehen. Schließlich sitze ich ja aus einem einzigen 
Grund da, naja vielleicht aus zwei. Aber der eine Grund ist, dass ich, das habe ich eh schon ausgeführt, halt in meinem 
früheren Leben in der Politik war. Deswegen bin ich da von Interesse. Aber der zweite Grund und der wahre formale 
Grund ist natürlich, dass ich für den Krankenanstaltenverbund arbeite. Deswegen habe ich die Frau Dr. Aulehla 
gebeten, mich hier zu vertreten, weil ja das sehr viel mit dem KAV zu tun hat. Sie sitzt hier ausschließlich als meine 
Vertrauensperson und nicht als meine Rechtsvertreterin. Ich habe in meinem wirtschaftlichen Umfeld andere 
Rechtsvertreter, andere Kanzleien.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay, nur eine Nachfrage: Das heißt, sie macht diese Tätigkeit hier auf Rechnung des 
KAV und nicht auf Ihre Rechnung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Danke. Nachdem Sie schon den politischen Grund, warum Sie hier sind, quasi 
apostrophiert haben - ich meine, für den gelernten Österreicher schaut die Sache natürlich vor allen Dingen deswegen 
interessant aus, weil der Dr. Janßen ja, und das hat ja auch die Frau Dr. Ederer ihrerseits bestätigt, quasi in Wien unter 
einem Kulturschock gelitten hat, weil er in das politisierte System Wiens da hineingeraten ist. Und jetzt hat er auf der 
einen Seite den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPÖ als PR-Berater und auf der anderen Seite hat er die 
Politoffiziere, die er da apostrophiert hat, mit inklusive einer Assistentin, die ihm vom Stadtratsbüro aufs Aug' gedrückt 
worden ist, die wir uns heute ja noch genauer anhören werden. Also dass dieser Eindruck entsteht, ist ja nicht wirklich 
erstaunlich. Und ich sag' einmal, wenn der KAV respektive die Frau Stadträtin den Eindruck hätten verwischen wollen, 
dass da irgendwie auch ein parteipolitischer Zusammenhang ist, dann hätte sie sich ja jeden, nur nicht gerade Sie als 
PR-Berater da bestellt. Das ist, glaube ich, für jeden österreichischen Beobachter relativ klar. Der springende Punkt bei 
der ganzen Angelegenheit ist, der Dr. Janßen hat immer wieder gesagt, sein Freiheitsgrad in der Kommunikation war 
quasi gleich Null und in diesem Zusammenhang eben das Stadtratsbüro als Verursacher genannt. 
   Jetzt meine Frage in dem Zusammenhang: Wie ist aus Ihrer Sicht, weil Sie immer erwähnt haben, Sie sind mit dem 
Kommunikationsteam zusammengesessen, die Kommunikation seitens des Stadtratsbüros tatsächlich gesteuert 
worden? Spielt da die Frau Müller, mittlerweile Hall, eine Rolle? Und inwieweit hat diese Steuerung da Ihre Arbeit dabei 
betroffen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ich möchte, da ich mir sehr vorgenommen habe, hier nur auf die Fakten zu antworten und die Fakten 
sind klipp und klar: Wir haben eine genaue Struktur der Kommunikation gehabt mit dem Krankenanstaltenverbund mit 
dem Kommunikationsteam. Es war bei wenigen Sitzungen auch der Professor Janßen dabei, bei manchen 
Besprechungen der Herr Balàzs, bei manchen Besprechungen die Frau Gründorfer, bei manchen Besprechungen zwei 
oder drei dieser Menschen. Aber zu überwiegend 90 Prozent oder mehr sind das Kommunikationsverantwortliche des 
KAV gewesen. Also das heißt, ich habe über die Frage, wie die dann intern mit dem Büro der Stadträtin kommuniziert 
haben, keine Wahrnehmung. Ich möchte aber zu Ihrer Einschätzung des Kulturschocks des lieben Professor Janßen 
Folgendes sagen: Wie soll ich sagen? In der Zusammenarbeit ganz am Anfang mit mir war er, wie er seine 
Wohnsituation gelöst hat, schon froh, dass ich ihn auch unterstützen hab' können bei der Argumentation dieses 
interessanten Modells, das er da gepflogen hat. Also ich hab' den Kulturschock, glaub' ich, in dieser Frage mindern 
können, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold, ah Fürnkranz, Entschuldigung. Ich bin jetzt verwirrt von der 
Aussage.
   Josef Kalina: Okay, dann muss ich...(Allgemeine Heiterkeit) Dann muss ich...Ich hab' die Frage, die der Kollege, 
ich habe mir den Namen jetzt..., sehr kurz beantwortet. Ehrlich gestanden, das weiß ich nicht, wie das Stadtratsbüro - 
das war ja die Frage. Aber der Kollege ist ja Politiker. Deswegen schickt er ja einer kurzen Frage eine lange 
Vorbemerkung voraus. Und ich habe mir jetzt erlaubt, obwohl ich mir das vorgenommen, das im Normalfall eher nicht 
zu machen, dieses Mal nicht nur die Frage so zu beantworten wie das - ich glaube, das ist eh protokolliert. Nämlich 
ehrlich gestanden, ich weiß nicht, wie sich die untereinander informiert haben, das Stadtratsbüro und 
Kommunikationsteam des KAV. Das ist die formale Antwort auf die Frage. Aber auf seine Vorbemerkung von wegen 
Politoffizier und ich wurde aufs Aug' gedrückt und bla bla bla und der Kulturschock für den armen Professor Janßen 
habe ich mir erlaubt anzufügen, dass er recht froh war, dass ich ihm erklären konnte, warum sozusagen die kreative 
Lösung seiner Wohnidee hier bei manchen in dieser österreichischen Kultur nicht so gut ankommt. Das habe ich mir 
erlaubt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und genau das hat mich gerade irgendwie durcheinander gebracht, weil ich die 
nicht kenne, diese kreative Lösung. Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay, da muss ich jetzt die nächste Frage in dieselbe Richtung - also diese kreative 
Wohnidee war eine mehr oder weniger Dienstwohnung, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in einem KAV-
Gebäude, die zu sehr günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt worden ist. 
   War das das Einzige, wo Sie sozusagen dem Dr. Janßen das Wiener Biotop erklärt haben - Biotop, das ist von der 
Frau Ederer formuliert worden, das ist nicht meine Formulierung - beziehungsweise Dinge, wo Sie den Kulturschock 
reduziert haben? Und vor allen Dingen: Wie würden Sie diese Struktur aus Ihrer Sicht beschreiben? Was muss man 
einem Deutschen erklären, damit er hier zurande kommt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina!
   Josef Kalina: Ob das jetzt Gegenstand der Aufklärung da ist, habe ich meine Zweifel, aber ich gebe Ihnen auch da 
gerne eine Antwort: Nein, natürlich nicht, das ist nicht das Einzige. Aber das ist jetzt nicht die Frage hier und ich will das 
von jedem Humor befreien. Natürlich hat der Udo Janßen, er kommt aus einem anderen Lebensfeld, aber wenn Sie 
zum Beispiel an das Konzept 2030 denken, wie sehr das in die Lokalpolitik in Wien eingreift, wie sehr das in die 
Interessensphären diversester Ärzte, Abteilungsvorstände, und so weiter eingreift, da macht es einfach auch Sinn, 
wenn ein Berater so wie ich da ist, der die Medienlandschaft, die kommunalpolitische Landschaft, die politische 
Landschaft, den Diskurs innerhalb der Ärzteschaft, des Gesundheitswesen kennt und ihm zur Seite steht und ihn bei 
der Frage öffentlicher Aussagen berät, weil ja nicht alles, auch aus meiner Sicht, zweckdienlich und sinnvoll ist zum 
Beispiel an Verlagerungen. Bleiben wir bei dem Beispiel, das Augenzentrum in der Rudolfstiftung zu machen und aus 
der Donaustadt zu verlagern. Sie haben ja alle selber gemerkt, zu welchem öffentlichen Aufschrei, Bürgerinitiativen, und 
so weiter, das geführt hat. 
   So, und jetzt hat aber er in diesem Spitalskonzept eine ganze Fülle von Reformen, Veränderungen, Verlagerungen 
drinnen gehabt. Da zu antizipieren, was wird der Bezirksvorsteher vom Bezirk x sagen, was wird die Gewerkschaft 
sagen, was werden die Abteilungsvorstände, die Ärzte sagen, bevor man dann an die Öffentlichkeit mit so einer 
Geschichte geht, macht aus meiner Sicht Sinn. Es hat bedingt auch damit zu tun, dass der Prof. Janßen aus 
Deutschland kommt, wo man ganz sicher einen eher, wie soll man das jetzt sagen, direkteren und knackigeren Umgang 
mit der Öffentlichkeit hat, als es hier in Wien ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Karner-Kremser.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Vielen Dank für die interessanten Ausführungen!
   Ich möchte nur zu meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Fürnkranz, der mit sanftem Großvaterlächeln die 
Politoffiziere angesprochen hat, sagen, dass der Herr Janßen dezidiert gesagt hat, dass es keine Politoffiziere sind, die 
er aus seiner Zeit in der DDR kennt. Nur zur Ergänzung der gesamten Geschichte. 
   Das heißt, wenn ich es jetzt richtig verstehe, so in der letzten Stunde, eigentlich ist eine gute Kommunikation dann, 
wenn man möglichst wenig mitkriegt, oder wenn man möglichst wenig in den Medien hört. Dann läuft es eigentlich gut, 
wenn ich das jetzt so verstanden habe.
   Meine Frage ist nur: In den Unterlagen steht, dass es mehrere Unternehmen gab, die im Kommunikationsfeld tätig 
waren. Worin haben sich diese Unterschiede aufgemacht? Warum waren das mehrere Unternehmungen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ich kann dazu nur zu einem Punkt aus eigener Wahrnehmung berichten. Das ist die Kooperation mit 
der Firma PlanSinn, die, soweit ich dann weiß, mit Geling (phonetische Wiedergabe, da Schreibweise nicht geklärt 
werden konnte) zusammengearbeitet hat. Die waren zum Beispiel auch eine Zeit lang parallel mit uns tätig und haben 
sich dort überwiegend um Anrainerkommunikation gekümmert, was sicher sehr wichtig ist. Ich brauche Ihnen nicht zu 
sagen, weil ich habe, wie gesagt, andere solche Aufträge, wenn Sie irgendwo etwas bauen, egal was - es kann heute 
auch eine Schule oder ein Wohnhaus zu erheblichen Diskussionen führen -, tun Sie gut daran, die Anrainer mit 
einzubeziehen, sie zu informieren, was da passiert. Das war in dem Fall zum Beispiel die Wahrnehmung, die 
Kolleginnen und Kollegen von der PlanSinn. 
   Es muss, wie gesagt, dann auch noch andere Unternehmen gegeben haben, die in der Kommunikation für den KAV 
zuständig waren - ich weiß jetzt nicht, ob KH Nord oder allgemein -, weil, wie gesagt, die in der parlamentarischen 
Anfrage des Stadtrates erwähnte Summe von 858 000 EUR, die in keiner Weise mir zugeflossen ist, zu dem Schluss 
führt, es muss noch zahlreiche andere Unternehmen gegeben haben, die für Kommunikation auch zuständig waren. 
   Aber, wie gesagt, da gab es mit mir und mit meinem Kommunikationsauftrag mit Ausnahme von PlanSinn keine 
Berührungen. Daher kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Vielleicht waren die auch schon davor. Ich weiß es nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner-Kremser.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sie haben verschiedene Szenarien beschrieben. Nach Ihrer 
Einschätzung, Sie kennen ja das Kommunikationsfeld so gut wie hier in diesem Raum niemand anderer, für so ein 
großes Unternehmen wie den KAV mit 30 000 Mitarbeitern, mit sehr vielen verschiedenen Einrichtungen, wie viele 
Menschen in der Kommunikation braucht es da eigentlich, um das Feld, das Sie beschrieben haben, tatsächlich 
abzudecken?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ist auch eine schwierige Frage. Ich kann Ihnen nur aus meiner Wahrnehmung sagen, ehrlich 
gestanden, Unternehmen dieser Größe habe ich sonst nicht, mit 30 000 Mitarbeitern und 4 Milliarden, noch dazu mit so 
einer Nähe zur Öffentlichkeit. Aber klar ist, dass große Unternehmen die Kommunikation mit verschiedenen Mitteln 
steuern, nämlich mit internen Kräften, sehr oft aufgeteilt in Marketing, in PR, was mein Bereich ist, und dann immer 
wieder auch jetzt noch neu die Social-Media-Kommunikation dazunehmen. Also ich kann aus Vergleichen mit der 
Wirtschaft sagen, dass aus meiner Sicht jedenfalls sozusagen, was meinen Auftrag betrifft, der 
Krankenanstaltenverbund, was jetzt sozusagen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit betrifft, sicherlich an der 
untersten Range liegt, in einem halbwegs vernünftigen Bereich, weil, wie gesagt, ich habe durchaus große Kunden aus 
der Wirtschaft, die aber nicht annähernd so große Berührungspunkte mit der Öffentlichkeit und mit quasi Kunden, 
nämlich ihren Patienten, haben und so vielen Beschäftigten aus unterschiedlichen Berufsgruppen. Diese geben 
natürlich in den meisten Fällen, obwohl sie jetzt vom Umsatz und von den Personalgrößen viel kleiner sind, in Relation 
wesentlich mehr für Kommunikation aus, was auch verständlich ist, vor allem dann, wenn du mit Kunden zu tun hast, 
weil das ein ganz wesentlicher Faktor deiner Reputation und deiner Produkte und Dienstleistungen ist, obwohl sie es, 
ich habe es vorher schon angesprochen, auch leichter haben, weil, wie gesagt, private Unternehmen und Firmen sind 
nicht mit dem Problem konfrontiert, dass sie so nah an der Politik sind, wo es dann immer wieder Gegenkräfte gibt. Die 
haben ihre Konkurrenten. 
   Aber das eine kann ich Ihnen versichern, ich meine, das ist meine Wahrnehmung jetzt, ich bin zehn Jahre aus der 
Politik draußen, niemand in der Wirtschaft geht so zum eigenen Schaden miteinander um, wie die Politik. Also ich 
meine, ich arbeite für Branchen, die einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind, aber diese würden nicht im Traum 
daran denken, ihre Konkurrenten sozusagen in der Weise anzufassen, zu kritisieren und sozusagen negativ 
darzustellen, mit negativen Dingen, wie das halt alles sehr oft in der Politik der Fall ist. Was die Leute, die in der Politik 
sind, viel zu wenig berücksichtigen, ist, wie sehr das auf sie selber zurückfällt. 
   Trotzdem, wie gesagt, geben diese vergleichbaren Privatfirmen natürlich für Marketing, Medien und so weiter in 
Relation deutlich mehr aus, weil sie mit ihren Kunden kommunizieren, aber überwiegend die Vorteile ihrer Produkte und 
Dienstleistungen, die Reputation des Unternehmens. Das machen wir, wir arbeiten überwiegend nicht im 
Konsumgüterbereich, sondern überwiegend in der Corporate PR. D geht es dann schon um Image. Da geht es um 
Vertrauen. Da geht es um langfristige Werte, die man den Stakeholdern und Kunden vermittelt. Deswegen wird da auch 
klar budgetiert, Geld, das man ausgibt für Presse und Medien.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner-Kremser.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich habe noch eine Frage zu den Jours fixes, die Sie angesprochen 
haben. Worum ist es da gegangen? Ging es da immer um kurzfristige Maßnahmen oder um Working in process, 
irgendwelche Langzeitprojektionen auch weiterzuführen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Es ist eine Mischung von allem. Manches Mal kriegst du eben einen Auftrag, etwas langfristig 
vorzubereiten auf der Basis zum Beispiel von so einem Konzept, wie ich Ihnen gerade vorher gezeigt habe. 
   Dann gibt es zum Beispiel, ich habe da jetzt mitgebracht, um Ihnen das auch zu zeigen, ein Q&As-Spitalskonzept, 
also Fragen und Antworten, wo man sich rechtzeitig darauf vorbereitet, welche Fragen kommen werden, nämlich, wenn 
wir jetzt kommunizieren, dass, mit welchen Fragen von den Medien wir konfrontiert werden, und damit Anfragen 
vorbereiten. 
   Und dann gibt es natürlich auch wieder kurzfristig vorzubereitende Dinge. Man stellt fest, man muss die 
Öffentlichkeit informieren. Man überlegt: Mache ich eine Pressekonferenz? Mache ich ein Hintergrundgespräch? Lade 
ich die Leute auf die Baustelle ein? Oder lade ich die Leute in das neue Mutter-Kind-Zentrum ein? Wer wird dort 
sprechen? Wie wird das ausschauen? Kurz, das ist eben logischerweise ausgelagert, weil es keinen Sinn macht, das 
machen, wie gesagt, die Firmen auch nicht, dass sie sich dafür Personal aufrechterhalten, das dann fünfmal im Jahr 
eine Pressekonferenz mit dem ganzen Pipapo organisiert, das man da halt braucht.
   Diese Jours fixes sind eben eine Mischung. Du arbeitest die Tagesordnungspunkte aus der Vergangenheit ab und 
du schaust, was kommt halt neu dazu. Dann kommt der Auftraggeber und sagt, eben im Beispiel der KAV: "Passt auf, 
liebe Leute, in drei Monaten wird aufgesperrt, eben das neue Mutter-Kind-Zentrum im KFJ." Was tun wir da? Wie tun 
wir? Dann beginnt man halt die Arbeit sozusagen dieses einen Punktes. Das ist sehr nahe an der Arbeit, wie Sie auch 
Ihre Politik kommunizieren. Wie gehen wir das an? Was brauchen wir? Wo gehen wir hin, mit welchen Ressourcen? 
Das ist ein permanenter Flow eigentlich, diese Arbeit. Dann überprüft, abgearbeitet, haben wir es geschafft oder nicht? 
Wenn nicht müssen wir nacharbeiten. 
   Das ist aber eben eine Mischung aus langfristigen, mittelfristigen und kurzfristigen Punkten, wobei man sagen muss, 
muss ich Ihnen sagen, Frau Gemeinderat, wenn es um längerfristige Dinge geht, ist es in der Regel so, dass du eher, 
wie soll man sagen, einen Impuls bekommst und dich dann einmal zurückziehst - da steht ja hinter meiner Arbeit ein 
Team -, wo wir uns dann intern die Zeit nehmen und eben nachdenken, was wir jetzt im Optimalfall machen würden.
   Das bringen wir dann an den Auftraggeber, in dem Fall an den KAV, heran. Dann schaut man: Können die das? 
Wollen die das? Wie gesagt. Dann werden Sie vielleicht einmal ins Stadtratsbüro gehen und fragen: Wollt ihr das auch? 
Stimmen wir das ab. Sollen wir an die Öffentlichkeit gehen oder nicht? Weil das immer sehr nahe an der Politik dran ist. 
Also so funktioniert das konzeptiv.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS, der Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Modell jetzt von einem Jour fixe bei Kommunikationsagenden, die 
mittelfristig anlaufen. In der Krisenkommunikation müssen Sie natürlich schnell handeln. Dafür werden Sie auch 
bezahlt. In Fällen der Krisenkommunikation gibt es sicher auch direkten Kontakt zur politischen Ebene, ins 
Stadtratsbüro.
   Wer war Ihre Ansprechperson? Waren es direkt die StadträtInnen oder der Herr König? Oder mit wem haben Sie da 
direkt aktuelle Krisen kurzfristig besprochen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nein, auch in der Krise waren die Auftraggeber immer die Leute im KAV. Wie gesagt, in der 
überwiegenden Zahl gab es da auch keine Meetings. Also es gab, wie gesagt, in den Jahren vier, fünf Meetings, wo das 
Stadtratsbüro einbezogen wurde. Da ging es eher, was heißt eher, da ging es um die Planung von großen 
Kommunikationsschritten, wie eben eine Eröffnung oder, wie gesagt, um die Frage, wer halt was kommuniziert. 
   Aber wenn Sie jetzt auch Krisen ansprechen, ich muss jetzt einmal nachdenken, ob es einen konkreten Fall gibt, 
dass ich Ihnen da ein Bild geben kann. Was haben wir da gehabt? Es ist das Kommunikationsteam des KAV, das eben 
mit dem Auftrag kommt. Wir machen einen Vorschlag. Wir stimmen das mit dem Kommunikationsteam ab. Von dort gibt 
es das Go. Wie gesagt, die Durchführung, das ist auch ganz wichtig, damit Sie verstehen, wie der Prozess läuft, findet 
dann nicht von uns statt, sondern findet dann vom Kommunikationsteam des KAVs statt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vom Kommunikationsteam des KAVs, und wenn es eine Krise ist, natürlich 
auch vom Stadtratsbüro. Ich habe Ihre Antwort jetzt so aufgefasst, dass es keine direkten Telefonate mit dem Herrn 
König oder der Frau Wehsely in Krisenfällen gab.
   Da bitte noch einmal die Antwort: Gab es direkte Kontakte oder Telefonate? Oder gab es sie nicht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ja, es gab Treffen. Wie gesagt, das ist auch evident. Das hat die Frau Stadträtin selber hier auch 
gesagt. Auch der Herr König. Und es gab auch Telefonate, zum Beispiel mit der Frau Stockhammer, kann ich mich 
erinnern, die vorher dort war. Aber das sind dann eben kurzfristige Erörterungen davon, wie man eben mit etwas 
umgeht. 
   Vielleicht habe ich so etwas mit. Also ich bringe jetzt als Beispiel, plötzlich steht in der Zeitung, die Rettungseinfahrt 
ist zu kurz, dass die Rettungsautos dort hineinfahren können. Das ist natürlich nicht gut. Es stimmt nur halt nicht. Es ist 
natürlich trotzdem eine gute Geschichte, daher schreiben es die Zeitungen und auch das Fernsehen berichtet das. Jetzt 
ist die Frage: Wie reagierst du dann darauf? Da kann es natürlich sein, dass dann einmal der Anruf auch von der 
Pressesprecherin kommt und sagt: "Burschen, ihr müsst jetzt sofort hinschauen. Ihr müsst das abmessen. Ihr müsst 
schauen, was man da tut, weil es kann ja nicht wahr sein." Also das Erste ist dann immer Fact-checking. Wie ist es? Als 
Beispiel bleiben wir bei der Rettungseinfahrt. Dann schaust du halt dort hin und dann versuchst du halt mit bestem 
Wissen und Gewissen Maßnahmen vorzubereiten, dass man die Öffentlichkeit davon überzeugt, dass eben die Rettung 
sehr wohl dort hineinfahren kann, oder, was auch der Fall war, dass eine Baufirma in dem Fall das wirklich schlecht 
aufgehängt hat, dann muss man halt als KAV zähneknirschend zugeben, dass das passiert ist, und dann wird die 
Baufirma in Marsch gesetzt und baut die netten Einbauten, die halt daran hindern, dass das Rettungsauto dort 
hineinfahren kann, wieder ab und macht es höher, dass es halt einen Platz hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): An die Krise kann ich mich auch gut erinnern. Eine andere Krise, die uns 
allen erinnerlich ist, ist der Energetiker, Energetikerring auch.
   Waren Sie da auch involviert und beauftragt, eine Kommunikationsstrategie auszuarbeiten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ja, sicher. Ich meine, das glaubt man dann selber nicht. Aber Sie sehen, Shit happens. Natürlich ist 
man zuerst selber ein bisschen sprachlos, wenn Leute, die man kennt und von denen man eigentlich das Gefühl hat, es 
sind ganz vernünftige Leute, so etwas in Auftrag geben und - ich muss schauen, dass ich es nicht zu humoristisch sage 
-  ihre eigene Karriere damit eigentlich gefährden und beenden. Aber natürlich, ja, klar. Also ich meine, da kommt die 
Meldung, der Energetiker. Dann denkt man, das kann nicht wahr sein. Es ist aber dann doch wahr. Und dann geht die 
ganz normale Krisenkommunikation los, nämlich als Erstes das Fact-checking, zu checken: Was war wirklich? Hat der 
wirklich so einen Auftrag bekommen? Was war inkludiert in dem Auftrag? Wer hat den Auftrag gegeben? Wann ist das 
passiert? Und dann natürlich die Frage: Wer hat davon gewusst? Und so weiter, und so fort. So funktioniert 
Krisenkommunikation. Klar waren wir damit beschäftigt, aber, wie gesagt, es gehört leider zum Leben der 
Kommunikation auch manches Mal dazu, dass Sie Dinge erklären müssen, für die es eigentlich keine vernünftige 
Erklärung gibt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, die Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Bei diesen regelmäßigen Jours fixes - Sie haben gesagt, es war Teil 
Ihrer Arbeit, eine transparente Kommunikation zu gewährleisten - ist Ihnen vielleicht erinnerlich, wann Ihnen zum ersten 
Mal im Rahmen dieser Jours fixes gesagt wurde, dass der Kosten- und Zeitplan nicht eingehalten werden kann oder 
dass entweder der Kosten- oder der Zeitplan nicht eingehalten werden kann?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Also einen Tag kann ich Ihnen da jetzt nicht nennen, auch keine Woche, sondern ich kann nur das 
wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe. Ich meine, das hat die Arbeit von Beginn an geprägt, weil das immer in 
der öffentlichen Diskussion im Vordergrund stand. Das, was man als Kommunikator da eben verlangen muss, ist, vom 
Management die Aussagen zu der Frage, ich beschreibe es ihnen jetzt: "Lieber Herr, wir werden in der Öffentlichkeit mit 
der Frage konfrontiert, wann das fertig ist, was das kosten wird und mit zig Detailfragen. Was sagen Sie dazu?" Dann 
muss derjenige, der dafür verantwortlich ist, die Fakten liefern. Dann kann man bei der Frage, wie man das formuliert, 
helfen. Mehr ist es nicht. 
   Aber, wie gesagt, ehrlich gestanden ist die Frage, wann das fertig wird und was es kosten wird, lang vor der 
Beauftragung meiner Agentur schon in der Öffentlichkeit gestanden. Also es war sozusagen das Thema immer da. Es 
hat ja nicht erst mit Jänner 2015 begonnen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie laufend über die Entwicklungen 
aktualisiert wurden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ja, klar. Wenn Sie damit anspielen, spielte das Thema, sozusagen je nach Aktualität natürlich 
dauerhaft eine Rolle, weil natürlich all die Maßnahmen, die das Bauprojektteam ergreift, immer wieder auch auf Wegen 
die Öffentlichkeit erreichen konnten, und man damit konfrontiert war, dass eine Aussage, die man eben vor einem 
halben Jahr getätigt hat, zumindest in Frage gestellt wird. Dann klärst du: Wie ist das jetzt? Ist das real in Frage 
gestellt? Oder ist das wieder nur die Geschichte von einem, der halt andere Interessen hat? Das ist ein ständiger 
Prozess. 
   Sie müssen sich vorstellen, ich nehme an, Sie werden in Vorbereitung Ihrer Tätigkeit die Medien auch verfolgt 
haben, ich glaube, das begleitet das KH Nord seit Jahren, ehrlich gestanden. Wie gesagt, ich beschäftige mich damit 
intensiver erst seit wir ab 2015 die Kommunikationspläne machen. Aber das ist schon viel früher gewesen. Die Frage, 
ob es richtig ist, es dort hinzustellen, ist auch eine Frage, mit der Sie sich beschäftigen. Mein Gott, da gibt es dann 
Expertenaussagen. 
   Aber die Frage, wie schnell es fertig wird, also wann es fertig wird und wie viel es kosten wird, ist eine Dauerfrage, 
die ununterbrochen die Kommunikation überlagert. 
   Bei der Gelegenheit möchte ich Ihnen auch etwas sagen. Das ist mit ein Teil sozusagen der Arbeit der 
Kommunikation, wenn Sie so ein Krankenhaus errichten, das sicherlich einer der Meilensteine in der Gesundheitspolitik 
Wiens ist. Weil wenn Sie sich fragen, wann zuletzt so ein großes Gesundheitsbauwerk errichtet wurde, ist das, glaube 
ich, schon gute hundert Jahre oder länger her. Also das ist ja nicht nichts. Es wird die Gesundheitsversorgung in Wien 
aus meiner Sicht, ich glaube, das teilen Sie auch mit, dramatisch, zumindest sehr, verbessern, was den Standard und 
so weiter betrifft. 
   Jetzt sind Sie aber natürlich dann als Auftraggeber, sprich, da meine ich den Krankenanstaltenverbund, sprich, 
damit meine ich aber natürlich auch die im Hintergrund befindliche Stadtpolitik, die sozusagen die Entscheidung 
getroffen hat, die Gesundheitspolitik in Wien in dieser Art zu modernisieren, damit konfrontiert, dass eigentlich nicht 
darüber gesprochen wird, was sich dort abspielen wird von der Qualität der Zimmer, was sich dort abspielen wird von 
der Qualität der medizinischen Betreuung, was sich dort abspielen wird vom Umgang, zum Beispiel, was die 
Ambulanzen betrifft, was die Wartezeiten betrifft, was den Umgang mit den Patienten betrifft. All das, sozusagen, wenn 
man so will, an Software und Angeboten in der Gesundheitspolitik, was den Auftraggebern in Politik und KAV so wichtig 
ist, tritt ständig in den Hintergrund und wird überlagert durch die medialen Fragen: "Okay, jetzt erzählt ihr uns, das wird 
die modernste Herzchirurgie, aber es interessiert uns, wann wird es fertig und wie viel kostet es?" Damit werden Sie 
ständig konfrontiert. Dazu tragen natürlich logischerweise ohne jeden Vorwurf auch die Oppositionsparteien bei, weil 
klarerweise ist das halt das Ringen zwischen Regierung und Opposition. Aber von diesen Fragen ist natürlich die 
gesamte Kommunikationsarbeit für so ein großes öffentliches Projekt ständig überschattet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich würde jetzt die tatsächlichen Mängel nicht unbedingt auf das Ringen 
von Regierung und Kommunikation zurückführen, sondern da sind wirklich Dinge passiert, die nicht so im Plan standen. 
   Aber in Anbetracht all dessen, was Sie gerade gesagt haben, ist Ihre Einschätzung, dass die Kommunikation in 
Bezug zum Krankenhaus Nord erfolgreich gelaufen ist?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Mit der Frage habe ich mich vorher beschäftigt. Was sage ich da? Weil das auch ein bisschen auf 
meine Arbeit, natürlich nicht nur, zurückfällt. Sehr schwer. Ich glaube, ja, weil wir es doch gemeinsam mit dem Team 
dort geschafft haben, dass eben auch über andere Dinge als nur diese Probleme im Zuge der baulichen Errichtung 
gesprochen wird. Ich glaube, das wird jetzt immer mehr zunehmen, weil das Krankenhaus geht tatsächlich in die 
Zielgerade. Es wird heuer eröffnet. Dann werden hoffentlich die Dinge, die halt das Leben der Menschen in Floridsdorf, 
aber darüber hinaus in ganz Wien, verbessern, mehr im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Vorbereitet darauf sind wir. 
   Wie gesagt, ich habe Ihnen zum Beispiel aus dem Fünfzehnerjahr so ein Konzept mitgebracht, dass man eben die 
Vorteile, die sich aus diesem politischen Beschluss, ein neues Spital zu errichten, auch kommuniziert und dass sie die 
Leute auch annehmen, dass sie einerseits wissen, weil es nicht vermeidbar ist, dass im Zuge der Errichtung Dinge 
schiefgelaufen sind. Einerseits haben einfach Firmen Fehler gemacht, dafür müssen sie auch gerade stehen, bei der 
Fassade oder bei der Statik und so weiter. Aber andererseits, und erlauben Sie mir die Einschätzung hier als 
Staatsbürger, deswegen sitzen Sie da, und deswegen ist es so wichtig, dass das auch hoffentlich natürlich möglichst 
konstruktiv erörtert wird. Natürlich sind, glaube ich, schon auch Strukturen von der Politik zu schaffen, die das Errichten 
eines so großen komplexen Projekts, wenn das dann wieder unternommen wird, einfach besser machen. Das, glaube 
ich, ist Ihre Aufgabe da. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt dieser Kommission, abseits des ganzen 
politischen Geplänkels, das logisch ist in der Demokratie, dass Sie dann sagen: Was können wir als eigentliche 
Auftraggeber, als Stadt Wien, als Gemeinderat der Stadt Wien, den Leuten, die wir damit beauftragen, im 
Krankenanstaltenverbund so etwas zu bauen, mitgeben? Welche Strukturen können wir ihnen geben, damit es beim 
nächsten Mal eben besser klappt, damit man Fehler, die man erkennt und die nicht nur bei den Baufirmen liegen, 
vorwegnimmt und eben Strukturen schafft, damit auch öffentliche große Bauvorhaben besser vonstattengehen? Aus 
meiner Sicht ist das Ihre Aufgabe. 
   Unsere Aufgabe ist dann, und ich glaube, dass wir dem gut nachgekommen sind, die Wienerinnen und Wiener 
davon in Kenntnis zu setzen, was sie davon haben werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, das habe ich schon 
anhand des Spitalskonzeptes geschildert, dass man jenen, die vielleicht dann in Sorge sind, weil etwas verlagert wird, 
von Gersthof oder von Floridsdorf oder so, sagt, dass es damit nicht zu einer Verschlechterung ihrer 
Gesundheitsvorsorge kommt, sondern dass im Gegenteil diese Verlagerungen auch für sie einen Vorteil bieten werden, 
weil in dem neuen Spital man eben nicht mehr in der Infrastruktur aus dem 19. Jahrhundert, sondern in der Infrastruktur 
aus dem 21. Jahrhundert arbeitet. 
   Also so gesehen, wie gesagt, wenn Sie mir da diesen Exkurs erlauben und mich fragen, quasi ein bisschen eine 
Einschätzung zu geben, wie meine Arbeit, also auch ein Teil meiner Arbeit, gelaufen ist, glaube ich, gut. Wir sind gut 
vorbereitet. Ich sehe dem sehr zuversichtlich entgegen, wenn jetzt die Eröffnung nahe kommt, dass sich sozusagen die 
Gewichte aus dem Skandal beim Bau hin zu den Vorteilen beim Betrieb verschieben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage beantwortet? Gut. - Die GRÜNEN, der Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Kalina!
   Sie haben natürlich recht, es sind rund um Kommunikation mehrere Firmen tätig. Sie sind sicher nicht zuletzt 
deswegen als einzige der Kommunikationsfirmen ausgesucht worden, weil Sie ein Naheverhältnis zu einer Partei 
haben. Andererseits ist es natürlich, glaube ich, schon sinnvoll, dass irgendjemand aus der Kommunikationsbranche 
uns das alles erklärt. Sie hätten wahrscheinlich, wenn wir gefragt hätten, wen wir denn nehmen, schlauerweise sich von 
allen auch für Sie entschieden, weil man eine mediale Aufmerksamkeit für das Thema insgesamt haben möchte. 
   Ich habe jetzt eine Frage: Sie haben ein bisschen die Frage nach der Höhe Ihres Honorars umschifft. Das ist ein 
Bruchteil von den 858 000. Das klingt auch viel für jeden. Da muss man dann dazusagen, zehn Jahre, also von 2008. 
Wenn man es umgekehrt rechnen würde, würde man sagen, 7 000 EUR im Monat werden ausgegeben für externe 
Beratung für den gesamten Krankenanstaltenverbund. Dann hört es sich weniger dramatisch an. Aber wenn man es 
zusammenrechnet und multipliziert, macht es immer mehr aus. Wenn man es noch zehn Jahre in die Zukunft rechnet, 
sind es übrigens über 1,7 Millionen EUR. Das wäre dann die nächste Rechnung. Aber Sie haben umgekehrt umschifft, 
wie viel Sie genau bekommen. Ich hätte als Zwischenton gehabt, irgendwo 5 000 im Monat, vier Jahre. Dann komme 
ich ungefähr, bis jetzt, auf ein Volumen von irgendetwas bei 200 bis 250, wenn ich es jetzt schnell richtig überschlagen 
habe. 
   Die Frage zusätzlich: Wie lange läuft denn Ihr aktueller Vertrag? Ist dieser jetzt einfach unbefristet? Oder läuft er bis 
zur Eröffnung des Krankenhauses Nord? Oder sind Sie schon draußen aus der Beratung? Wenn ich es richtig 
verstanden habe, sind Sie jetzt immer noch mit zuständig für die Kommunikation. Ich habe aber keine Klarheit darüber, 
wie lange der Vertrag läuft.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ich bin jetzt noch zuständig. Der Vertrag läuft. 
   Wie gesagt, diese monatliche Summe ist 5 160. Dahinter stehen ein Team von mindestens drei Personen und 
logischerweise auch eine genaue Anzahl von Stunden, die diese Personen ergreifen müssen. 
   Der Vertrag ist aufrecht und kann von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sonst ist es allen klar, auch den Parteienvertretern und -vertreterinnen, dass man 
sich zwischendurch zusätzliches Personal von außen zukauft, wir zum Beispiel alle, wenn Wahlkämpfe sind. Dann 
werden die einzelnen Kommunikationsteams der Parteien alle erhöht und nach den Wahlkämpfen, je nach 
Wahlergebnis, wieder reduziert, oder sie bleiben gleich groß. Wenn jemand längerfristig, so wie Sie oder wie ein paar 
andere Firmen, das begleitet, wäre es dann nicht irgendwann einmal schlau, zu sagen, die Leistung brauche ich eh 
immer, dann kaufe ich sie irgendwann ein? Als Partei würde man, wenn man einen Fünfjahreszyklus hat, sagen, jetzt 
stocken wir halt auf. Wir haben drei Prozent gewonnen. Das haben wir jetzt schon länger nicht, aber andere im Haus. 
Dann nimmt man längerfristig das Personal, sucht es für den nächsten Wahlkampf wieder. Das wäre jetzt umgelegt 
aufs Krankenhaus, diese Aufgaben von Ihnen laufen über mehrere Jahre. 
   Wäre es dann schlau, irgendwann zu sagen, ich siedle die Stelle intern an? Oder warum, glauben Sie, ist es klug - 
ich nehme an, Sie werden sagen, es ist klug, extern -, warum ist es trotzdem schlau, mit Externen in dieser Phase 
zusammenzuarbeiten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Für diese Frage bin ich deswegen dankbar, weil - ich werde mich ganz kurzfassen - sie mir eben 
erlaubt, die Vorteile der externen Kommunikation von sozusagen einem, der wie ich in einem Unternehmen lebt, 
auszuarbeiten. Wenn Sie jetzt kurz nachdenken, eben, wie gesagt, wenn ich diese Summe von rund 5 000 EUR im 
Monat hernehme, wie viel Sie da an Kommunikatoren im Unternehmen inklusive Lohnnebenkosten bekommen würden, 
liegt das dann natürlich immer an Ihnen, was Sie sozusagen den Leuten zahlen. Aber sehr viele Leute sind es nicht, die 
Sie um diese Kosten pro Monat einstellen können. Und das ist der Hauptgrund, warum Kunden aus der Wirtschaft 
solche Verträge mit uns machen, weil natürlich die Auslastungen sehr unterschiedlich sind, weil diese Pauschalen eben 
die Möglichkeit geben, sozusagen diese Spitzen abzudecken. Da gibt es Monate, wo das weniger ist, aber dann gibt es 
Monate, wo das wahnsinnig viel mehr, wirklich viel mehr, ist. Das ist dann aber meine Kalkulation, mein 
unternehmerisches Risiko sozusagen, das es dazu gibt. 
   Aber in der Wirtschaft kann ich Ihnen nur sagen, einige meiner Kunden, auch von vergleichbaren Agenturen, gehen 
sogar so weit, dass sie effektive Unternehmensfunktionen an uns auslagern, wie zum Beispiel Sprecherfunktionen. Wir 
sprechen auch in manchen Fällen für die Unternehmen. Wir sind als Krisenkommunikatoren bei mehreren Firmen 
eingebucht, wo mein Kollege Kochwalter, der zweiter Geschäftsführer ist, und ich eine 24/7-Erreichbarkeit haben, 
natürlich einen Krisenkommunikationsplan, logisch, weil sonst könnten wir das nicht machen, aber die ersten 
Ansprechstellen sind. Warum? Weil die Unternehmen natürlich daran interessiert sind, sozusagen diese 
Personalkosten auszulagern. 
   Aber natürlich ist es so, wie Sie sagen, Herr Abgeordneter, das ist ein Punkt, den jedes Unternehmen, wie soll man 
sagen, abwägen muss und auch tut, weil du natürlich gewisse Kernfunktionen im Unternehmen brauchst. Das ist ganz 
klar. Aus meiner Sicht hat es der KAV relativ gut, weil er ein Kommunikationsteam hat und in den Häusern wiederum 
Leute hat, die sozusagen vor Ort kommunizieren, und dann eben für Konzepte, Spitzen und so weiter einen bestimmten 
Teil auslagert. 
   Aber, wie gesagt, die Entscheidung darüber, wie man das steuert, was ich intern brauche, was ich extern mache, 
muss ein Unternehmen selber beurteilen und sagen: Wenn ich jetzt sozusagen diese Kosten sparen würde, was könnte 
ich mir da um das Geld als Angestellte ins Haus setzen? Das ist halt eine Entscheidung, die für jedes Unternehmen 
anders zu treffen ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich möchte auf ein konkretes Beispiel eingehen, ähnlich dem Energetiker. Es gibt 
ein Warnschreiben von mehreren Auftragnehmern, Bacon Gebäudetechnik, Caliqua Anlagentechnik, Cofely 
Gebäudetechnik, Elin, Herbsthofer, LSG Building Solutions, Ortner, Stolz, Wieselthaler, allen zusammen, vom 
19. März 2015 direkt an den Eigentümervertreter, in dem Fall an die StRin Wehsely und den Bgm Häupl. In dem 
Schreiben war die Rede von laufenden Mehrkosten für das Bauvorhaben, Systemfehlern und - Zitat - "unrealistischem 
Terminplan". So schreibt das "profil" im April 2015. Genau solch ein Warnschreiben, würde ich jetzt glauben, würde ich 
dann nehmen und sagen, dafür brauche ich schon eine Kommunikation. Weil ich muss annehmen, wenn das von mehr 
als einem halben Dutzend Firmen kommt, dass es sowieso irgendwann die Öffentlichkeit erreicht, weil offensichtlich 
viele Leute davon wissen. 
   Kennen Sie dieses Schreiben? Kriegen Sie dann so etwas auf den Tisch? Und sagt man dann, daran müssen wir 
arbeiten? Was machen wir damit? Können Sie sich an das Schreiben erinnern? Und falls ja, hat es eine Besprechung 
mit der Stadträtin oder dem KAV dazu gegeben?
   Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Also wenn Sie dieses Schreiben aus dem "profil" ansprechen, dann kenne ich das selbstverständlich. 
Es hat auch gehörig Staub aufgewirbelt. Natürlich landet das dann auch bei den Kommunikationsexperten. 
   Meine Wahrnehmung aus dieser Zeit ist allerdings die, dass dieses Schreiben quasi ein eingefrorener Posthornton 
war, der eigentlich dann, jetzt muss ich sagen, gar nicht mehr beabsichtigt, an die Öffentlichkeit kam, weil zu dieser 
Zeit, nachdem was ich, wie gesagt, gehört habe, ich war natürlich nicht selber dabei, aber sozusagen aus dem 
Unternehmen längst wusste, dass das sogenannte Claimsmanagement gelaufen ist. Also das heißt, man hat von Seiten 
des KAV mit den genannten Firmen unter Zuhilfenahme eines externen, ich weiß jetzt nicht, wie man es genau nennt, 
Mediators - ich habe jetzt den Namen vergessen -, es gab zwei große Baubüros oder auch Anwaltsbüros, die das 
sozusagen abgesteckt haben, die Frage der Forderungen der Firmen einerseits und die Gegenforderung des KAVs aus 
nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen abgestimmt. Na klar haben sich die Firmen, als sie gemerkt haben, das 
läuft in Richtung Skylink, auch zusammengetan und haben versucht, ihre Interessen zu wahren. 
   Aber die Geschichte war insofern relativ bald erledigt, weil eben der Prozess schon lief. Es war in dem Fall auf der 
Seite der von Ihnen genannten Firmen ein Kollege von mir tätig, der so etwas Ähnliches wie ich macht, der Alfred 
Autischer. Er hat gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit eben dieses Konsortium vertreten. Wie Ihnen allen 
sicher aufgefallen ist, ist nach diesem Schreiben, das im "profil" kam, zu dieser Frage eigentlich aus meiner 
Wahrnehmung dann öffentlich nichts mehr nachgekommen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Danke. - Es ist jetzt so, ich möchte noch einmal auf 2014 zurückkommen, und zwar auf 
die Kostenüberschreitung und die Bauzeitverzögerung. Sie haben bereits bestätigt, dass Sie von dieser 
Kostenüberschreitung als auch von der Bauzeitüberschreitung wussten. Sie haben auch ausgesagt, dass Sie als 
Kommunikationsexperte diese Kommunikation präventiv für etwaige Krisen vorbereiten. Wenn eine 
Bauzeitüberschreitung und eine Kostenüberschreitung in dieser Höhe keine Krise darstellen, dann weiß ich nicht. 
   Jetzt muss ich mir schon die Frage über den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage stellen, weil Sie behaupten, Sie haben 
da für den KAV auf Grund dieser beiden Punkte nichts kommunikativ vorbereitet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Da muss ich ein bisschen formal werden und die Unterstellungen, die da in der Vorbemerkung Ihrer 
Frage drinnen sind, zurückweisen. Ich habe Ihnen das schon gesagt, auch auf die Frage der Kollegin Hungerländer, 
das Thema Fertigstellung und Kosten beschäftigt die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem KH Nord viel länger als 
in dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum. Daher hat das ständig eine Rolle gespielt. 
   Wenn Sie nachvollziehen, ich nehme an, Sie werden die Unterlagen haben, so ist in den Q&As dazu eben immer 
eine Frage, nämlich: "Was kostet es und wann wird es fertig?", und eine Antwort immer drinnen. Die Antwort hat sich 
natürlich über die Jahre verändert. Das haben Sie ja auch wahrgenommen. Aber das ist nicht eine Frage der 
Kommunikation, sondern das ist eine Frage der Unternehmensentscheidungen. Also darauf möchte ich hinaus. 
   Also, wie gesagt, diese Unterstellungen, dass da irgendetwas verschleiert wird oder so, möchte ich wirklich 
zurückweisen, weil das sind die substanziellen Entscheidungen, die das dortige Management trifft. Nicht zuletzt haben 
diese, das haben Sie auch wahrgenommen, dann sogar dazu geführt, dass das gesamte Management auch 
ausgetauscht wurde, weil man eben ganz offensichtlich - wie gesagt, das hat mit meinem Wirkungsbereich gar nichts zu 
tun - nicht mehr überzeugt war, dass sie das wie besprochen über die Bühne bringen. Das heißt, diese Wahrnehmung 
ist kein Geheimwissen, sondern das war ständig öffentlich diskutiert. Dazu gab es ständig Aussagen der verschiedenen 
Führungsfiguren des Krankenanstaltenverbundes und auch der Politik. 
   Ich habe Ihnen das Ganze in der Einleitung auch in der Beschreibung meiner Tätigkeit geschildert. Natürlich haben 
wir das sozusagen als Kommunikationsexperten dokumentiert, wer wann, zu welcher Zeit, mit welchem Medium 
öffentliche Aussagen zu dem Projekt getroffen hat. Das ist die Geschichte. Wenn das dann sozusagen zu revidieren 
war, sind dem logischerweise wieder Entscheidungen im Management vorangegangen. Aber so viele waren es nicht. 
Das haben Sie alles, wie gesagt, wahrgenommen. Das ist auch ein Teil der Grundfragestellung hier: Hätte man das 
besser machen können? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl.
   
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nichtsdestotrotz ist auch Fakt, dass die Information über die Kostenüberschreitung und 
Bauzeitüberschreitung bis nach der Wahl, Gemeinderats- und Landtagswahl 2015, zurückgehalten wurde. Das ist 
einmal Fakt. 
   Jetzt ist meine Frage: Sie behaupten, Sie hätten dazu nicht geraten. Stimmt das?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ich kann nur sagen, was Sie als Fakt bezeichnen, nehme ich nicht als Fakt wahr. Also die Frage, ob 
da etwas zurückgehalten wurde, kann ich nur mit Nein beantworten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nichtsdestotrotz wissen die Experten als auch die eingebundenen Verantwortlichen, und 
somit auch Sie, seit vor 2014, dass es zu Baukostenüberschreitungen und zu Bauzeitverlängerungen kommen wird. 
Das ist auch einmal Fakt. Die Informationen wurden öffentlich erst nach der Gemeinderats- und Landtagswahl 2015 
veröffentlicht. Das ist auch Fakt. 
   Jetzt stellt sich halt schon die Frage, warum das nicht kommuniziert wurde.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ich könnte es mir jetzt leichttun und sagen, mit alldem habe ich nichts zu tun. Aber das, was Sie als 
Fakt bezeichnen, ist natürlich kein Fakt, sondern ist ein im Unternehmen stattfindender Prozess. Ich glaube nicht, dass 
sich das dort jemand leicht gemacht hat. Es sind jeweils Szenarien, wo dann die Verantwortlichen, also das Projektteam 
und letztendlich der Vorstand, nach Abwägung aller Dinge, die nur er kennt, im Verhältnis mit den Baufirmen und mit 
dem Drumherum sozusagen eine Entscheidung trifft, wie wir mit dem Ding weitergehen. 
   Da gibt es logischerweise, das kennen Sie ja, immer auch verschiedenste Szenarien. Das habe ich auch ganz am 
Anfang gesagt. Sie machen jetzt das, was klar ist, Sie gehen immer von den Worst-Case-Szenarien aus. Diese gab es 
auch. Aber dazwischen gab es die Mittel-Szenarien und es gab die Best-Case-Szenarien. Für uns als Kommunikatoren 
stehen nicht verschiedene Szenarien in den verschiedenen Seiten zur Diskussion, sondern Entscheidungen von 
Entscheidungsträgern, nämlich, wir haben jetzt folgende Vorgangsweise beschlossen, so gehen wir um. Wie 
kommunizieren wir das? Also das müssen Sie ganz klar trennen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Durchaus interessant, nur nichtsdestotrotz, wenn Sie der PR-Experte sind, der 
Kommunikations-Experte sind, wissen Sie ganz genau, dass man mit der Wahrheit meistens den größten Erfolg hat, 
und hätten auch dazu raten müssen. Entweder ist es Ihnen entgangen. Dann sind Sie halt ein schlechter PR-Berater, 
was ich aber gar nicht glaube. Oder es wurde irgendwie kommuniziert, dass es nicht günstig wäre. Das steht einfach im 
Raum und ist einfach ganz klar. Dem werden wir auch weiter nachgehen. - Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage?
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nein.
   Josef Kalina: Herr GR Niegl, darf ich nur trotzdem etwas dazu sagen? Wenn ich damals die Wahrheit, wie Sie so 
schön sagen, gewusst hätte, dann hätte ich vielleicht eine andere Situation gehabt, dann wäre ich vielleicht im 
Baumanagement tätig. Aber Sie können doch nicht von mir verlangen, also das kann ich mir nicht sozusagen 
unterstellen lassen, ich weiß die Wahrheit und rate dann quasi, sagt es nicht. Das ist völlig unrealistisch. Jemand, der 
Kommunikationsmaßnahmen plant, weiß doch nicht die Wahrheit, was immer sie ist. Glauben Sie mir, ich glaube auch, 
dass es diese Wahrheit so nicht gibt, weil sie natürlich von Maßnahmen abhängig ist, was sie dort machen. Das ist 
doch ganz klar. Also seien Sie mir nicht böse. Die Wahrheit, die Pravda, ich glaube nicht, dass es sie gibt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich freue mich - vielen Dank für Ihre Ausführungen -, dass ich Ihnen jetzt mit 
Fakten antworten kann. Es gab Ende 2014 einen Ausführungsterminplan, der genau im Gegensatz zu dem 
gewünschten Terminplan der Gemeinde Wien für das Jahr 2016 stand. Man hat hier für September 2017 den Beginn 
des medizinischen Betriebs und die bauliche Beendigung mit Mai 2017 beschrieben. Das wurde an sich von dem 
letzten Quartalsbericht der Begleitenden Kontrolle ganz detailliert und ganz deutlich gesagt. Also wenn wir schon von 
Faktum reden, die beteiligten Firmen an der Errichtung haben im Rahmen des Ausführungsterminplanes eindeutig 
gesagt, es wird 2017, und haben den Wunsch der Gemeinde Wien, das 2016 umzusetzen, abgelehnt. Das ist ein 
Faktum. Sie können es gerne durchlesen, vierter Quartalsbericht 2014. Das war die Einleitung. 
   Jetzt habe ich eine Frage. Es freut mich, dass Sie sich sehr für Fact-checking einsetzen. Das freut mich sehr. Da 
hätte ich gerne gewusst, ob Sie der Meinung sind, dass das Krankenhaus Nord ein Schwerpunktspital ist. Das würde 
nämlich im direkten Gegensatz zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz von 2019 stehen, in dem die Definition 
eines Schwerpunktspitals doch um einiges größer als das Krankenhaus Nord ist. Dem Krankenhaus Nord fehlen gemäß 
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz drei Abteilungen. 
   Im Rahmen des Fact-checking, ist Ihnen das bewusst, dass das Krankenhaus Nord nicht einmal ein 
Schwerpunktspital ist?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nein, ehrlich gesagt habe ich mich mit der Definition, was ein Schwerpunktspital ist, juristisch nie 
beschäftigt. Keine Ahnung. 
   Was Sie zunächst ausgeführt haben, Ende 2017, ich glaube, da wären alle froh, wenn es dort gelandet gewesen 
wäre. Ich kann zu dem, was Sie da jetzt zitiert haben, natürlich nichts sagen, weil ich es nicht kenne. Es ist 
wahrscheinlich eines der Szenarien, die sicherlich zu dieser Zeit erörtert wurden. Aber ich meine, selbst das ist dann 
nicht eingetreten, glaube ich, sonst würden Sie heute nicht hier sitzen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren an und für sich drei Fragen. - SPÖ, der GR Mag. Gerhard Spitzer 
(SPÖ): Kurz noch einmal zur Wahrheit. Irgendwie war ich der Meinung, wir sitzen hier, um die faktische Wahrheit 
herauszufinden, sonst hätten wir eigentlich nur den Herrn Kalina gebraucht, der sie uns geschrieben oder geschickt 
hätte, oder wie auch immer. 
   Tatsache zum Faktencheck, weil zuerst auch eine Frage an ihn war, und ich habe mittlerweile nachrecherchiert, 
wann denn kommuniziert wurde, und wurde nicht etwa vor der Wahl, der Gemeinderatswahl, zurückgehalten, dass es 
teurer wird oder zu Verspätungen kommt. Ich habe jetzt Folgendes recherchiert und würde den Herrn Kalina ersuchen, 
dass er mir das eventuell auch bestätigt: Aus Zeitungsartikeln ist belegt, dass es offenbar davor eine 
Presseaussendung der Frau StRin Wehsely gegeben haben muss. Denn bereits im März 2015 schreiben die ersten 
Zeitungen, dass es zu Verteuerungen und auch zu Verzögerungen im Bau kommen wird. Die Wahl war im Herbst 2015. 
Also, sage ich jetzt einmal, vor der Wahl etwas zu vertuschen, wenn man sechs Monate vor der Wahl 
Presseaussendungen gibt.
   Haben Sie zu diesen Terminen irgendwelche Wahrnehmungen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Aus eigener Wahrnehmung nicht. Ich habe nicht eine Liste aller Presseaussendungen mit, die da 
passiert sind. Aber ich weiß jedenfalls, dass es - das habe ich schon gesagt - diese Berichte gab, so auch aus dieser 
Zeit - deswegen haben wir 2015 wieder solche Pläne gehabt -, ständig Meldungen gab, es wird später und es wird 
teurer. Also, wie gesagt, eine Vertuschung kann ich da sowieso ausschließen, weil das würde einen Vorsatz erfordern. 
Ich glaube, dazu war, ehrlich gestanden, das Ganze viel zu öffentlich. So, wie es der GR Ellensohn vorher 
angesprochen hat, waren viel zu viele Player involviert, die ausführenden Firmen, zig Leute im KAV, Konsulenten, 
Architekten, Bauaufsicht und so weiter. Oder so, wie es der Kollege von der FPÖ vorher zitiert hat, gab es auch immer 
wieder diese, wie soll man es jetzt sagen, Terminpläne in Abstimmung mit den Firmen. Da hätte kein Mensch 
sozusagen irgendetwas, wie soll man sagen, vertuschen oder anders darstellen können, weil jeder, der das gekriegt 
hat, dann sozusagen gewusst hat, was die Folgen sind, wenn a) in der Durchführung passiert, was dann b) ist. Also die 
Leute sind alle Experten. Sie wissen, was da folgt. Also, ehrlich gestanden, diese Diskussion habe ich immer ein 
bisschen, ... Ich meine, das taucht dann in der Politik logischerweise auf. Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand im 
KAV in der Lage gewesen wäre, sozusagen auf der Basis dieses Projektplanes dann die Öffentlichkeit falsch zu 
informieren, weil da wären dann genauso Leute aufgetreten, wie es der GR Ellensohn vorher gesagt hat, Freunde das 
kann nicht stimmen. Weil dann sagt nämlich logischerweise, ich weiß jetzt nicht, der Klimaanlagenlieferer: "Moment, 
Moment! Da kann ich sicher nicht fertig sein, weil wenn das und das nicht fertig ist, dann kann ich nicht die Klimaanlage 
liefern." Der würde das sozusagen gar nicht auf sich sitzen lassen. Wie gesagt, es ist Teil der politischen 
Kommunikation. Aber das ist, glaube ich, eben nicht Teil der Realität. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Inwiefern war Ihr Kommunikationsauftrag nicht nur nach außen gerichtet, sondern 
auch nach innen? Meine Frage speziell: Beinhaltet sie auch den Auftrag der Kommunikation mit 
Gemeinderatsmitgliedern, mit Ausschüssen, oder ausschließlich Medien und Öffentlichkeit?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nein, interne Kommunikation ist bei uns nur Bestandteil, wenn es darum geht, die Kommunikation in 
Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu richten. 
   Die politische Kommunikation war nie Bestandteil unserer Tätigkeit. Die Information des Ausschusses des 
Gemeinderats obliegt logischerweise dem Management. Ich glaube aber eher, dass das über das Stadtratsbüro und 
dann an Sie geht, soweit ich das mitgekriegt habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nicht nur, weil Sie heute hier sitzen dürfen, sondern für mich grundsätzlich von 
Interesse, Sie vertreten mehrere Firmen mit Ihrem Unternehmen, im Nachhinein gesehen, ist dieses Projekt oder der 
Geschäftspartner KAV inklusive Krankenhaus Nord ein schwierigerer oder ein schwieriger zu vermarktender Partner als 
andere vergleichbare Projekte? Oder erleben Sie das in dieser Heftigkeit, nicht, dass man vielleicht vor einer 
Untersuchungskommission sitzt, aber mit allen anderen Problematiken, öfters?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Kann man kurz beantworten. Natürlich ist das schwieriger, weil alles, was an der Öffentlichkeit dran 
ist, und damit meine ich, an der Politik dran ist, immer den Zusatzfaktor hat, dass sie dort eben auch mit Gegenkräften 
arbeiten müssen. Das haben Sie in der Kommunikation für einen Lebensmittelproduzenten oder einen 
Fahrzeugproduzenten logischerweise nicht. Das macht das Leben schwieriger, nämlich, was die sogenannte, jetzt viel 
in Diskussion stehende Message Control betrifft. Das können Sie natürlich als Unternehmer weit besser kontrollieren, 
wenn Sie auf der anderen Seite niemand sitzen haben, der dann sofort kommt und sagt, das Gegenteil ist wahr, es ist 
alles eine Unwahrheit. Das ist ein Spezifikum aller Kommunikationsaufträge, die eben nahe an der öffentlichen Hand 
dran sind.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS; Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In Ihrem Eingangsstatement haben Sie indirekt den Bürgermeister gelobt, 
dass er die Untersuchungskommission eingerichtet hat. Mich interessiert, ob Sie in die Kommunikation der 
Untersuchungskommission und die Kommunikation der Einrichtung der Untersuchungskommission, die meines 
Erachtens nach sehr spitz kommuniziert war und sehr verfälscht kommuniziert war, involviert waren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ist leicht beantwortet. Nein. Das war ausschließlich - ich hoffe, Sie haben das auch so verstanden - 
eine Zustimmung meinerseits als Bürger, dass es notwendig ist, dass man sich dann, wenn doch viele Dinge bei einem 
so großen Projekt schiefgegangen sind, einfach als Politik hinsetzt und sagt: Was können wir beim nächsten Mal besser 
machen? So gesehen hat der Herr Bürgermeister seinen Teil gehabt, dass er das gemacht hat. Und so gesehen haben 
Sie Ihren Teil, dass Sie das machen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Als besondere Krise ist mir die Causa Rainer in Erinnerung, des Arztes, 
der im Krankenanstaltenverbund nicht verlängert worden ist.
   Waren Sie in diese involviert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Auch diese Causa hat sicherlich, so wie die Konflikte mit der Ärztekammer und dem 
Ärztearbeitszeitgesetz - also Sie sehen, es war ein bunter Strauß an Themen, der da immer wieder zu diskutieren war - 
im Laufe der Tätigkeit eine Rolle gespielt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Können Sie da genauer ausführen, inwiefern eine Rolle gespielt? Wurden 
Sie hier auch um Rat gefragt, wie man kommunikativ damit umgeht? Und was haben Sie in Erinnerung, was Sie 
empfohlen haben, mit dieser doch sehr sensiblen Causa kommunikativ umzugehen, wo ein Arzt nicht verlängert worden 
ist, weil er anscheinend nicht in die Werte des Krankenanstaltenverbundes passt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gehört das zu der Krisenberatung dazu?
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, das ist ein Auftrag.
   Josef Kalina: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Mir scheint, dass wir da relativ weit weg vom 
Untersuchungsgegenstand sind, aber ich habe kein Problem, das zu beantworten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Krisenberatung ist Thema.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es gibt einen Zusammenhang. Ich kann ihn noch kurz darstellen. Der Herr 
Rainer hat sich öfters kritisch zum Krankenhaus Nord geäußert, zur Personalplanung. Dahingehend ist ein direkter 
Draht auch zum Krankenhaus Nord gegeben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Meine Wahrnehmung ist anders. Der Herr Rainer hat sich in vielen Fragen sehr kritisch geäußert, 
ganz grundsätzlich zu Ärztearbeitszeit, Ärztebeschäftigung, hat, glaube ich, soweit ich es in Erinnerung habe, eine 
eigene Standesvertretung gegründet. Das ist auch schon wieder eine Zeit lang her. Ich glaube, der KAV war da eben 
eine Zeit lang mit Aussagen eben eines bestimmten Arztes oder auch einer Gruppe konfrontiert, die mein Auftraggeber 
KAV eben anders gesehen hat, als dieser Kollege. Daher war es unsere Aufgabe, wie gesagt, ohne dass ich es jetzt im 
Detail weiß, zu checken, wie das mein Auftraggeber sieht und welche Argumente wir aus diesem Konflikt an die 
Öffentlichkeit bringen. Ich glaube, das ist dann auch in Arbeitsrechtsprozessen geendet, wo ich nicht mehr weiß, wie sie 
ausgegangen sind. Aber das ist eben ein Teil, ein kleiner Teil, der ständigen Kommunikationsarbeit im Rahmen des 
KAV. Aber mit dem KH Nord hat das aus meiner Wahrnehmung überhaupt nichts zu tun gehabt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gibt es weitere Aufträge der Stadt oder stadtnaher Unternehmen an Sie, 
die aktuell laufen? Und wenn ja, welche?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Das ist schwer zu beantworten. Also die Frage: Was ist stadtnah? Wie gesagt, ich arbeite für 
Auftraggeber aus allen Bereichen, überwiegend aus der Privatwirtschaft. Aber da kann das eine oder andere Mal ein 
Unternehmen dabei sein, wo es einen Bezug zur öffentlichen Hand in Bund oder Land gibt, aber jedenfalls ohne jeden 
Zusammenhang mit dem KAV und dem KH Nord.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren es schon drei Fragen?
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Aber darf ich nur nachfragen: Keine weiteren Aufträge direkt von der 
öffentlichen Hand der Stadt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Ehrlich gesagt, glaube ich, dass das jetzt sozusagen meine Geschäftsgeheimnisse berührt und mit 
Ihrem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Noch einmal zurückkommend auf die Wien-Wahl. Sie haben gesagt, da 
wurden keine Informationen zurückgehalten.
   Ich würde trotzdem gern wissen, war die Wien-Wahl Thema bei Ihren regelmäßigen Jours fixes?
   Josef Kalina: Nein, weil wir haben uns mit Spitalskonzept 2030 und KH Nord beschäftigt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Jetzt haben wir Aussagen vom Herrn König, der Ihnen eine 
Schlüsselrolle zugesprochen hat, wie man sich Richtung Wien-Wahl kommunikativ aufstellt. 
   Wie können Sie sich diesen Widerspruch erklären?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Wo hätten Sie diese Aussage hergenommen? Das kann ich mir nicht erklären.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Langsam, langsam, langsam.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Die Aussagen sind in dem Protokoll nachzulesen. Die können wir gerne 
nachreichen.
   Josef Kalina: Naja, aber ich habe es. Es liefert heute Gott sei Dank das Internet alles.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Sie können ja noch nachschauen.
   Josef Kalina: Also ich entnehme das keiner ... Jedenfalls den Aussagen des Herrn König, wo Sie ihn zu mir gefragt 
haben, kann ich das nicht entnehmen. Aber bitte, vielleicht können Sie das dann noch einmal klären.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das werden wir sicher tun. 
   Gab es zwischen Ihnen und dem Bürgermeister, der durchaus Interesse an diesem KH-Nord-Projekt hatte, 
irgendwann Gespräche bezüglich des KH Nord?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Sie meinen jetzt den Bgm Häupl?
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja, natürlich.
   Josef Kalina: Nein, kein einziges.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben gesagt, dass Sie Kommunikation Richtung Mitarbeiter geführt 
haben. 
   Umfasste das auch beispielsweise Protokolle von Sitzungen? Oder was kann man sich sonst darunter vorstellen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nein, natürlich nicht. 
   Aber Sie müssen sich vorstellen, zum Beispiel ist das Spitalskonzept 2030 doch auch mit einer sehr starken 
kulturellen Änderung verbunden und natürlich damit verbunden, dass Leute, die heute im Otto-Wagner-Spital arbeiten, 
in absehbarer Zeit im KH Nord arbeiten werden. 
   
   Diese Veränderungen, wenn die Ambulanzen, so wie es dort geplant ist, so eingerichtet werden, dass es keine 
Wartezeiten mehr geben soll und so weiter, bringen ja eine Verbesserung für die Leute, was allerdings mit 
Veränderungen in dienstlichen Abläufen verbunden ist. Wenn es eine neue Struktur dort im Spital geben wird, dann ist 
das verbunden mit Änderungen in der Abteilungseinteilung, was zum Beispiel wiederum die Ärzte oder auch das 
Pflegepersonal betrifft.
   Dabei geht es eben darum, zunächst zu checken, welche Veränderungen wen betreffen werden, und dann die 
Betroffenen mit Schreiben, etwa mit Mails, zu informieren. Es gibt da auch eine interne Kommunikationsplattform im 
Intranet des KAV, um die Leute schon auf diese Veränderungen vorzubereiten. Wie Sie sicherlich auch aus Ihrer 
Tätigkeit wissen, bedeutet jede Veränderung für jeden Menschen a priori einmal eine Unsicherheit und manches Mal 
auch eine Bedrohung. Und um das hintanzuhalten, sind einerseits Informationen zu liefern und andererseits 
Ansprechstellen zu schaffen, dass es, wenn jemand wissen will, was dort wirklich sein wird und so weiter, jemanden 
gibt, an den man sich wenden kann. Es geht um solche Informationen in diesem Prozess, um die Unsicherheiten und 
Ängste, die Menschen haben, deren Dienstort oder Dienstzuteilung sich ändert, hintanzuhalten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von den GRÜNEN ist nun Frau Meinhard-Schiebel an der Reihe. - Bitte. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sie haben schon gesagt, dass es kein direktes Gespräch mit dem 
ehemaligen Herrn Bürgermeister Dr. Häupl gegeben hat. Im Rahmen einer Beratungstätigkeit ist es aber durchaus 
möglich, dass man eine Argumentation für den Fall vorbereitet, dass der Bürgermeister dazu befragt werden sollte oder 
sich in irgendeiner Form in der Öffentlichkeit dazu äußert. Sie wissen ja, dass das Wort des Bürgermeisters in der 
Öffentlichkeit ganz besonders zählt. Gab es jemals eine Vorbereitung für irgendeine Stellungnahme, falls der 
Bürgermeister dazu befragt werden sollte, die Sie in Ihrem Beratungsrahmen vorbereitet haben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Kalina.
   Josef Kalina: Vielleicht vorweg: Einer meiner beruflichen Veränderungsmeilensteine war - jetzt muss ich 
nachdenken, wann das war, wann Dr. Häupl angefangen hat - im Jahr 1994, da bin ich mit Dr. Michael Häupl, als er 
Bürgermeister wurde, sozusagen als Teil seines Teams angetreten, und zwar logischerweise schon damals in der 
Kommunikation.
   Ich kannte Dr. Michael Häupl natürlich auch schon aus der Zeit vorher, aus den Jugendorganisationen. Es gibt also 
eine sehr enge Bekanntschaft und ein gutes Verhältnis zwischen mir und Michael Häupl. Das heißt, es gab über die 
Jahre und Jahrzehnte immer wieder Treffen und so weiter und so fort. Ich kann also nicht ausschließen, dass es 
damals Treffen gab: Diese gab es natürlich! Man ist befreundet, hat viele Jahrzehnte lang sehr viel gemeinsam 
gemacht und trifft sich. Was ich aber jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, ist, 
dass es eine Besprechung gab. Eine Besprechung gab es nie. Jedenfalls wurde von uns bewusst kein Papier für den 
damaligen oder den jetzigen Bürgermeister produziert. 
   Man weiß aber natürlich nicht, ob ein Papier, das man für den KAV produziert hat, dort weitergegeben wird. Das 
weiß ich, ehrlich gestanden, nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel von den GRÜNEN -Bitte.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Auch wenn meine jetzige Frage ein bisschen zu weit gehen könnte: 
Wenn man mit Politikerinnen und Politikern befreundet ist, dann sagt man doch hin und wieder auch ganz privat: Du, 
wenn das oder jenes geschieht, dann sag das! - Darf ich Sie das fragen?
   Josef Kalina: Sie sagen es, ganz privat.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja. Okay.
   Josef Kalina: Ehrlich gestanden: Eine Meinung als Bürger und politischer Erfahrener habe ich. Diese werde ich 
Ihnen aber hier nicht ausbreiten, denn das ist, wie gesagt, eine Meinung und hier geht es ja um persönliche 
Wahrnehmungen, und zu diesen rede ich hier, glaube ich, sehr ausführlich.
   Was meine diesbezüglich Meinung ist, habe ich Ihnen eh schon gesagt: Ich halte solche Gremien für wichtig, es 
geht dabei allerdings nicht um Wahrheitsfindung, sondern es geht um die Frage, was wir besser machen können. Dass 
dort etwas nicht geklappt hat, das weiß ja eh jeder, und jetzt geht es um die Frage, welche Schlussfolgerungen ich 
daraus ziehe. 
   Ich habe gefunden, dass das sehr interessant ist, was die StRin Wehsely dazu gesagt hat. Ich habe ihre 
Bemühungen geschätzt. - Ich finde, die Struktur ist nicht optimal: Das hängt sozusagen direkt am Magistrat dran. Die 
müssen wegen jedem Schmarren den Magistratsdirektor beziehungsweise den Finanzdirektor fragen. Ehrlich 
gestanden: Es ist vorgestrig, bei einem Unternehmen dieser Größe mit so viel Personal und so vielen Entscheidungen 
so vorzugehen! - Das ist jetzt, wie gesagt, meine Meinung und Einschätzung als Bürger. Das sollten Sie gemeinsam in 
der Stadt ändern. Aber das hat jetzt sozusagen mit meinem Auftritt hier nichts zu tun.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine letzte Frage dazu, und ich gehe noch einmal da hinein: Eine 
Meinung ist etwas anderes als ein Ratschlag, den man jemandem nicht als Bürgerin und als Bürger, sondern als 
Kommunikationsberater gibt. Dieser kann aber doch einmal auch auf der sogenannten informellen Ebene sagen: Es 
wäre gescheiter, wenn du das so machst. - Natürlich kann ich mir Ihre Antwort denken, aber ich frage Sie das jetzt 
trotzdem.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Kalina.
   Josef Kalina: Im Rahmen meines Auftrags für den KAV gab es niemals Gespräche mit dem Bürgermeister, mit dem 
amtierenden nicht und mit dem damaligen nicht.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächster gelangt Herr Koderhold von der FPÖ zu Wort. - Bitte.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
   Ich möchte noch ein bisschen mit dem Fact-Checking fortsetzen: Ich erinnere daran, dass das Krankenhaus Nord 
gemäß Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz kein Schwerpunktspital ist und dass die Baufirmen Ende 2014 den 
Ausführungsterminplan der Gemeinde Wien abgelehnt haben. 
   Meine Frage an sich betrifft aber das Spitalskonzept 2030, mit dem Sie sich ja sehr eingehend beschäftigt haben. 
Das gilt sicherlich auch für den Masterplan, der auf dem Spitalskonzept 2030 sozusagen draufliegt und massive 
Änderungen nach sich gezogen hat, unter anderem auch betreffend die unfallchirurgische Versorgung. 
   Wenn man sich die Chronologie des Spitalskonzepts 2030 ansieht, dann sieht man, dass zunächst beide 
Unfallkrankenhäuser darin enthalten sind, dann aber nur mehr Meidling und dann gar kein Unfallkrankenhaus. - Das ist 
insofern interessant, als mehr als die Hälfte aller unfallchirurgischen Versorgungen von den Unfallkrankenhäusern plus 
der Unfallchirurgie des Hanusch-Krankenhauses umgesetzt wird.
   Jetzt hätte ich gerne gewusst: Wer ist aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich, dass aus dem Spitalskonzept 2030 die 
unfallchirurgische Versorgung der Unfallkrankenhäuser entnommen wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Kalina.
   Josef Kalina: Es tut mir wahnsinnig leid, aber dazu habe ich keinerlei Wahrnehmung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie müssen doch die Chronologie kennen! Das Spitalskonzept 2030 hat sich ja 
dauernd geändert. Es ist gewachsen wie ein Baum in alle Richtungen. Sie müssen doch wissen, dass die UKHs erst 
drinnen waren und dann nicht mehr drinnen waren. - Ich nehme das mit Humor zur Kenntnis.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Fürnkranz. 
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch einmal zurückkommen zu der Art und Weise, wie Sie Ihren Auftrag in 
Abstimmung mit dem KAV und den Stadträten durchgeführt haben, nämlich in der Weise - wir haben das ja hinsichtlich 
der Frau Wehsely schon erörtert -, dass Sie gelegentlich durchaus auch direkt Kontakt hatten.
   Wie hat sich Ihre Arbeit im Zusammenhang mit den Stadtratswechseln jeweils weiterentwickelt? Ist das gleich 
geblieben? Oder haben Sie da irgendwelche Änderungen wahrgenommen, zumal es ja personelle Änderungen nicht 
nur auf Stadtratsebene, sondern auch auf Mitarbeiterebene gegeben hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Kalina.
   Josef Kalina: Aus meiner Sicht hat es in der Form der Zusammenarbeit und der Struktur dieser Zusammenarbeit, 
bedingt durch politische Wechsel, keinerlei Veränderung gegeben. Unser Auftraggeber im eigentlich Sinn war und ist 
immer das Kommunikationsteam des KAV geblieben, und es hat, wie gesagt, durch den Wechsel überhaupt keine 
Veränderung dieser Struktur gegeben, weder der Jours fixes noch der Abläufe oder sonst irgendeiner Sache. 
   Der einzige Anlass, zu dem wir sicherlich einmal eine Besprechung mit der neuen Stadträtin hatten, war, dass diese 
natürlich relativ bald - aber da müsste ich jetzt in der Datenbank nachsehen - eine Pressekonferenz mit den neuen 
Leuten gemacht hat und die neuen Leute vorgestellt hat und so weiter. Das wird man abgestimmt haben, denn dort 
waren dann ja StRin Frauenberger und das neue Team des KAV. Damals wird es sicherlich auch zwischen den Team-
Members eine Abstimmung mit dem Stadtratsbüro gegeben haben. Aber in der Struktur der Zusammenarbeit hat sich 
überhaupt nichts geändert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dann knüpfe ich da gleich an: Der jetzt amtierende Herr Stadtrat hat sich zu Beginn 
seiner Tätigkeit einen Statusbericht vom KAV geben lassen, über den wir hier schon einige Male diskutiert haben. 
Waren Sie bei der Erstellung dieser Sache beziehungsweise in diesem Zusammenhang in irgendeiner Form 
eingebunden? Was haben Sie dem Stadtrat geraten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nein. Ich war nicht eingebunden in die Frage dieses Strukturberichts. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ? - Keine Fragen.
   Dann gelangt Herr Wiederkehr von den NEOS zu Wort. - Bitte. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine abschließende Frage: Wo sehen Sie die größten kommunikativen 
Herausforderungen, die beim Krankenhaus Nord noch auf Sie zukommen werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kalina.
   Josef Kalina: Nun ja, ich sehe nun folgende Herausforderungen: Jetzt geht es ja in die Zielgerade, und es wird jetzt 
auch die ganze Frage der Besiedelung vorbereitet. Das heißt, wir kommunizieren jetzt schon sozusagen sehr 
umfänglich mit den Teams der ärztlichen Leitung, der pflegerischen Leitung, der medizinisch-technischen Berufe, die 
aus bestehenden Einrichtungen - das hat jemand angesprochen, ich glaube, das betrifft über sechs Häuser - dorthin 
wechseln werden. Das heißt, man kommuniziert die Erwartungen dieser Teams, was anders wird und wie die 
Versorgung eben optimal gewährleistet wird, was vor allem für die Bewohner der betreffenden Bezirke wichtig ist. Und 
dann wird es eine Eröffnungsveranstaltung geben. 
   Ich denke, wenn Sie mich betreffend die Herausforderungen fragen, dass es so sein wird wie bei jedem so großen 
Projekt, bei dem es Probleme gab: Wann wird sich die Waage zugunsten der positiven Themen senken? Aus meiner 
Sicht sind zweifellos enorme Vorteile bei diesem dann modernsten Spitals Österreichs gegeben. Wann wird es uns 
gelingen, das zu vermitteln?
   Sie werden einen Endbericht dieser Kommission machen. Als Staatsbürger erwarte ich mir nicht, dass das ein 
einstimmiger Bericht sein wird! Die Herausforderung an uns wird darin bestehen, dass es uns im Hinblick auf die 
logischerweise stattfindende Kommunikation über die Probleme, dass etwas faktisch und möglicherweise - wenn 
überhaupt - auf der politischen Ebene schief gelaufen ist, und angesichts der Aufarbeitung von Dingen aus der 
Vergangenheit trotzdem gelingt, dass das in den Hintergrund tritt und dass die Wienerinnen und Wiener das annehmen 
können, was, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt für die Politik ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sozusagen 
erleben, wie die Gesundheitsversorgung für sie durch eine hochmoderne Einrichtung verbessert wird, damit sie 
wiederum ein noch stärkeres Vertrauen in diese Versorgung gewinnen.
   Das ist aus meiner Sicht die Herausforderung für 2019 und die Folgejahre, dass man aus der Baudiskussion oder 
Skandaldiskussion zu einer Dienstleistungsdiskussion kommt und dass die Leute merken, dass das planvoll und 
gescheit erfolgt und zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung führen wird.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke. Ich habe keine weiteren Fragen mehr.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP? - Keine weiteren Fragen.
   GRÜNE? - Keine Fragen.
   FPÖ? - Bitte, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Nur eine einzige Frage: Haben Sie vor, sich die ersten Seiten im Rahmen der 
Begriffsdefinition des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes durchzulesen, in der exakt steht, dass das 
Krankenhaus Nord, ein Eineinhalb-Milliarden-Spital, kein Schwerpunktspital ist? Haben Sie vor, sich diese 
Begriffsbestimmung durchzulesen?
   Josef Kalina: Ich bin nach Ihren Ausführungen heute interessiert und willig, das zu tun. (Heiterkeit.)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich darf Ihnen noch ein paar Fragen stellen.
   Sie sind 2015 engagiert worden: Wieso holt man sich 2015 den Krisenkommunikator? 
   Josef Kalina: Frau Vorsitzende! Bei allem Respekt: Das ist eine Frage, die Sie wahrscheinlich dem Auftraggeber 
stellen müssten! Ich denke, 2014, als das ausgeschrieben wurde, war eine Zeit der großen Veränderungen beim 
KAV. - Das ist jetzt nur meine Interpretation: Es hat im Management große Veränderungen gegeben. Die damalige 
Leiterin des Kommunikationsteams, Frau Danmayr, war schon weg, die neue Leiterin des Kommunikationsteams kam 
erst mit September 2014 dorthin. Es gab dort also unglaublich viele Veränderungen, und ich denke mir, das wird wohl 
ein Motiv gewesen sein, zu schauen, wie man die Öffentlichkeitsarbeit in dem Sinn verstärken kann, dass man 
abwendet, dass immer nur über die negativen Facetten gesprochen wird.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wissen Sie, warum es im KAV gerade in diesem Team, in diesem Bereich, zu 
diesen Veränderungen gekommen ist?
   Josef Kalina: Ich habe darüber keine Wahrnehmung. Ich kann nur das schildern, was ich in den Protokollen gelesen 
habe. Der damalige Generaldirektor Marhold ist zurückgetreten, und es musste jemand Neuer bestellt werden. Der 
damalige Projektleiter - all das war aber, wie gesagt, vor meiner Zeit - wurde dann auch ausgewechselt und 2014 kam 
Balász in diese Hauptverantwortung. Es gab dort also sehr viele Veränderungen an der Spitze und auch in der Struktur, 
und dann hat man eben einen Externen dazu geholt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sind Sie, als Sie dann Ihren Vertrag hatten und mit Ihrer Arbeit begonnen haben, 
mit einer Krise konfrontiert worden?
   Josef Kalina: Jetzt ist die Frage, was man als Krise betrachtet. Ich denke ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Oder hat Ihr Auftraggeber eine Krise gesehen, die Sie vielleicht gar nicht als solche 
bezeichnet hätten?
   Josef Kalina: Ich glaube, es ist klug, das jetzt so zu beantworten, wie ich es Ihnen eingangs geschildert und auch 
definiert habe: Die Krisenkommunikation war ja nur ein integrierender Bestandteil dieses großen 
Gesamtkommunikationsauftrages. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, weil das Wort Krise das ja sozusagen 
impliziert, dass eine Notsituation bestand. Das sehe ich überhaupt nicht. Ein Teil des Auftrages war, dass man dort die 
Kommunikation verstärkt. Ich finde jetzt den Zettel nicht mehr, von dem ich das vorgelesen habe. Aber ein kleiner Teil 
war eben die Krisenkommunikation.
   Ich sehe das so, wie ich es vorher ein bisschen humorvoll geschildert habe: Wenn man gerade anfängt und der 
Generaldirektor mit einer sehr persönlichen, sehr unangenehmen Geschichte in der Zeitung steht, dann ist das zwar 
eine kleine, aber doch eine Krise. Ich bezeichne es jetzt so, damit wir von dem Wort "Krise" wegkommen: Man ist mit 
einer negativen Geschichte konfrontiert und möchte seine Sichtweise kommunizieren. Man muss sich in diesem Fall 
sozusagen vorstellen, dass man in eine Krisenlage hineinkommt, denn ein großer Unfall war ja nicht gegeben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer war denn zu Ihrer Zeit in diesem Kommunikationsteam?
   Josef Kalina: Ich habe jetzt nicht alle Namen parat. Es hat auch dort Veränderungen gegeben. Die bisherige 
Leiterin war, wie gesagt, nicht mehr dabei. Frau Kauer, die ab September 2014 mit der Leitung beauftragt war, hat dann 
gleich die Kommunikation mit uns aufgenommen. Frau Wachet war als interne Kraft mit dem KH Nord beschäftigt. In 
Wahrheit trat stets das gesamte Team in Erscheinung. Es gab Meetings unter der Leitung der Frau Kauer, und wer halt 
immer von den Leuten dort zuständig ist, sitzt dann mit meinem Team zusammen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie viele Personen waren es auf Seiten des KAV?
   Josef Kalina: Darüber muss ich ein bisschen nachdenken. - Ehrlich gestanden, auf den Kopf genau kann ich es 
Ihnen nicht sagen. Zirka fünf Personen sind dort für alles zusammen zuständig, für die Kommunikation und auch für die 
Lenkung der Kommunikation in den Häusern. Es ist ja dann, wenn in einem Haus etwas passiert, stets jemand 
zuständig. Ich würde schätzen, dass wir selbst mit fünf Personen in Kontakt waren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben zuerst gesagt, dass die Kommunikation am besten ist, wenn sie offen 
und transparent ist. Dann haben Sie aber gesagt, dass es sich, wenn es um das Thema der höheren Kosten und 
Terminverschiebungen geht, um eine Unternehmensentscheidung handelt. Wer entscheidet, was kommuniziert wird?
   Josef Kalina: Was uns betrifft, kamen die Anweisungen klar aus dem KAV-Kommunikationsteam. Ich nehme aber 
natürlich an, dass sich das Kommunikationsteam mit dem Generaldirektor oder dem Generaldirektor-Stellvertreter 
beziehungsweise den -Stellvertretern abgestimmt hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn Sie eine andere Meinung vertreten haben, was zu kommunizieren ist, als Ihr 
Auftraggeber: Wer hat dann bestimmt?
   Josef Kalina: Das kommt ja immer wieder vor. Aber der Auftraggeber bestimmt logischerweise immer. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie jetzt selbst über die Jahre an diesem Auftrag gearbeitet? Waren Sie da 
selber mit dabei, oder haben Sie das nur Ihren Mitarbeitern übertragen? 
   Josef Kalina: Ich war in den meisten Fällen selber mit dabei. Ich habe aber auch noch Senior-Berater an meiner 
Seite, die für den Fall meiner Verhinderung die Jours fixes lenken konnten. Außerdem hatten wir natürlich auch immer 
wieder jüngere Teammitglieder, die mitgeschrieben haben und die Mediendokumentationen, Q&A-Veränderungen und 
so weiter und so fort ausgeführt haben. 
   Aber an sich besteht das Team KAV aus einem Mitglied unserer Geschäftsleitung, also aus mir oder Kollegen 
Kochwalter, aus einem Senior und jeweils aus noch einigen Personen, hinsichtlich welcher es Fluktuationen in jeder 
Agentur gibt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. 
   Gibt es noch Fragen? - Es gibt keine Fragen mehr. 
   Dann danke ich herzlich fürs Kommen und für die ausführlichen Antworten. Vielen Dank.
   Ich unterbreche die Sitzung um 11.22 Uhr.
   (Unterbrechung um 11.22 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 11.40 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich setzte die Sitzung um 11.40 Uhr fort.
   Ich möchte, bevor wir zu unserem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, noch gerne etwas zu den 
Beweisanträgen sagen. 
   Wir haben heute am Anfang der Sitzung den Fragenkatalog ausgeteilt, den wir zusammengestellt haben. Wir haben 
diesen auch den jeweiligen Fraktionsführern übergeben, damit man sich das anschauen kann. Ich habe darauf Wert 
gelegt, dass die Betroffene, die dieses Schreiben bekommt und die Fragen beantworten soll, auch weiß, von welcher 
Fraktion die Fragen gestellt werden, denn das hätte sie auch hier gewusst, wenn sie hier erschienen wäre. Wir haben 
daher die Fragen der einzelnen Fraktionen jeweils zum Fragenkatalog dazugegeben.
   Wenn es dazu Ihre Zustimmung gäbe, würden wir das in dieser Form abschicken.
   Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen oder Einwendungen? Sind alle damit einverstanden? - Wie ich sehe, 
gibt es keine Gegenstimme dazu. Das heißt, ich habe Ihr Einverständnis. Wunderbar.
   Die zweite Frage stellt sich deshalb, weil wir in diesem Zusammenhang mit der Zeit schon relativ knapp sind: Es gibt 
einen Beweisantrag der ÖVP zur weißen Wanne, zu welchem wir noch keinen konkreten Namen haben. Wie ich jetzt 
von der ÖVP gehört habe, gibt es vier verschiedene Personen, die diesfalls in Frage kämen. Der Vorschlag war, dass 
die ÖVP den Namen einer Person nennt, die wir zur übernächsten Sitzung laden können.
   Die Frage ist, ob die Fraktionen mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, denn der Beweisantrag betreffend 
weißen Wanne wurde bereits positiv abgestimmt. 
   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Herr Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich habe prinzipiell nichts dagegen, vorbehaltlich dessen, dass die anderen 
Mitglieder der Kommission das auch so sehen und dass man jetzt seitens der ÖVP einmal einen Namen nennt. Das 
finde ich auch in Ordnung, aber das ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ...heißt nicht, dass nicht andere Fraktionen auch andere Namen nennen können.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Genau. Wir haben nämlich brav Hausübung gemacht und für die nächste Sitzung 
ordentliche Beweisanträge zur weißen Wanne vorbereitet, und das sind natürlich mehr als einer. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kein Problem!
   Damit es sich aber für die übernächste Sitzung ausgeht, soll die ÖVP möglichst zeitnah den Namen nennen, dass 
wir diese Person für die übernächste Sitzung laden können. 
   Dann kommen wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt: Vernehmung des Zeugen Gröblinger, Technischer 
Direktor KH Nord, stellvertretender Programmleiter KH Nord a. D., in Begleitung des Herrn Rechtsanwalts Dr. Anton 
Ehm.
   Haben wir von Ihnen eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht? - Gut.
   Dann darf ich Sie belehren: Sie werden hier als Zeuge vernommen. Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen. 
Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar.
   Bitte schildern Sie uns kurz ein bisschen etwas zu Ihrer Person und was Sie mit dem Gegenstand dieser 
Untersuchung hier zu tun haben. Dann dürfen die einzelnen Fraktionen Fragen stellen. - Bitte schön.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ja, sehr gerne. 
   Schönen guten Tag, Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! 
   Mein Name ist Wilfried Gröblinger. Ich habe im Jahr 1998 nach absolvierter HTL und abgeschlossenem 
Präsenzdienst im Herbst 1998 beim Wiener Krankenanstaltenverbund begonnen, damals in der Technischen Direktion 
des Otto Wagner-Spitals in der Funktion des Assistenten des Technischen Direktors. Im Laufe der Jahre habe ich 
unterschiedliche Dienststellen im Wiener Krankenanstaltenverbund durchlaufen. 
   Etwa im Zeitraum 2005/2006 habe ich die Ausbildung als akademischer Krankenhausmanager absolviert. 
Schlussendlich habe ich mich im Jahr 2014 für die Stelle im KH Nord beworben. Ich bin dort als Projektauftraggeber für 
den Aufbau der Betriebsorganisation im nichtklinischen Bereich beauftragt worden und hatte zusätzlich die Funktion des 
zweiten Stellvertreters der Programmleiterin.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, danke.
   Als Erste gelangt Frau Akcay von der SPÖ zu Wort. - Bitte. 
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Ich begrüße Sie, Herr Gröblinger. 
   Sie haben jetzt gerade auch gesagt, dass Sie als Stellvertreter ab 2014 tätig waren. Welche waren Ihre genauen 
Aufgabengebiete? Können Sie uns dazu ein bisschen etwas Näheres erzählen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Das genaue Aufgabengebiet war eben die Funktion des Projektauftraggebers zum Aufbau 
des nichtklinischen Betriebs, die Betriebsorganisation. Das umfasste einerseits den technischen Bereich, also das 
gesamte Facility Management, andererseits aber auch die IKT, also die Informations- und Kommunikationstechnologie. 
   Als zweiter Stellvertreter habe ich bei Abwesenheit der Programmleiterin und des ersten Stellvertreters eben die 
Stellvertretung wahrgenommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Akcay.
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Wir haben vom Zeugen Strenn auch gehört, dass in der Programmleitung nur Sie quasi 
Erfahrungen im Krankenhausbau hätten. Welche Expertise und welche Kenntnisse haben Sie eigentlich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ich darf die Tatsache meiner Erfahrungen im Krankenhausbau etwas konkretisieren: Ich 
habe vor allem Erfahrung in der Betriebsführung und in der Instandhaltung von Krankenanstalten. Gerade in Richtung 
Betriebsführung wurde ich für die Aufgabe des Aufbaus der Betriebsorganisation des neuen Hauses bestellt, und ich bin 
mir sicher, dass ich mich in dem Programm gut eingebracht habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Akcay.
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Wie war eigentlich Ihre Zusammenarbeit mit Herrn Strenn? Gab es öfters Kontakte, oder 
hat jeder sozusagen seinen eigenen Bereich übergehabt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger - Ich muss das immer für das Protokoll sagen, damit jeder 
weiß, wer gerade spricht.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Es gab natürlich regen Kontakt. Es hat auch über das Programm-Handbuch immer 
Informationsaustausch gegeben, und wie man sich vorstellen kann, war es für den Aufbau der Betriebsorganisation 
extrem wichtig, Informationen aus dem Bauprojekt zu bekommen. 
   Sie haben jetzt auch angesprochen, ob jeder seinen eigenen Bereich hatte. - Ja. Dipl.-Ing. Strenn war konkret für 
das Bauprojekt und ich war für den Teil der Betriebsorganisation zuständig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr von den NEOS. - Bitte.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte mit der technischen Inbetriebnahme und den Schwierigkeiten 
damit beginnen, konkret mit dem Aufbau der Technischen Direktion. Diesbezüglich war ja einmal geplant - zumindest 
entnehme ich das einem Artikel im "Standard" vom 6. März -, dass 87 Personen im Endausbau im technischen Bereich 
angestellt sein sollen hätten, dass es sehr schwierig war, die nötigen Dienstposten zu bekommen, und dass da im März 
2018 erst 26 Mitarbeiter gefunden werden konnten. 
   Wo sehen Sie die Ursachen für diese Schwierigkeiten, entsprechendes Personal zu finden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ja, es ist richtig: Der Personalstand für den Aufbau der Technischen Direktion umfasst 87 
Dienstposten. Das wird tatsächlich notwendig sein, um den Betrieb des Hauses im Eigenpersonalbereich führen zu 
können. Es war aber immer angedacht, dass die Betriebsführung des Krankenhauses Nord immer in Zusammenarbeit 
mit externer Unterstützung stattfinden wird. Die Instandhaltung und Betriebsführung erfolgt nämlich nie komplett mit 
Eigenpersonal. 
   Zu den Schwierigkeiten beim Aufbau des Personals, dass die Dienstposten entsprechend zur Verfügung stehen: Sie 
haben jetzt März 2018 angesprochen. Ich bin Anfang April aus dem Programm ausgeschieden, und zu diesem 
Zeitpunkt hatten wir bereits 35 Dienstposten besetzt. Sämtliche Führungskräfte sind vor Ort im Krankenhaus Nord zur 
Verfügung gestanden. Somit war für mich der weitere Dienstpostenaufbau sichergestellt. 
   Ich hatte einen Zeitplan, wann welche Funktion, immer in Abstimmung mit dem Bauprojekt, besetzt sein muss, und 
es war für mich klar, dass wir vor allem im Facharbeiterbereich Unterstützungsleistung benötigen. Darum haben wir im 
Frühjahr 2018 oder eigentlich mit Jahreswechsel 2017/2018 mit dem Vorstand entschieden, dass eine 
Unterstützungsleistung ausgeschrieben werden muss.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es war ja doch überraschend, wie intensiv diese Unterstützungsleistung 
notwendig war. Die Summe von externen Dienstleistern ist doch sehr beachtlich. Sind Ihnen die Mehrkosten, die 
dadurch entstanden sind, bekannt? Wurde damals ausgerechnet, was es an Mehrkosten im Vergleich zu dem 
schnelleren Aufbau vom Eigenpersonal verursacht, diesfalls auf externe Dienstleister zuzugreifen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Zum jetzigen Zeitpunkt kann man gar nicht sagen, ob es sich dabei um Mehrkosten 
handelt, denn es war, wie gesagt, immer eine Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern geplant. Es handelt sich 
dabei um eine Rahmenvereinbarung, und zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch gar nicht festlegen, in welcher Höhe 
oder in welcher Form der Abruf erforderlich sein wird. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. 
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ein anderes Thema, das schon häufig hier thematisiert wurde, betrifft den 
Energie-Ring beziehungsweise den Energetiker-Auftrag. Daher jetzt die direkte Frage, was Ihre Wahrnehmung als 
Mitunterzeichner von der damaligen Situation war: Warum haben Sie auch diesen Auftrag mit unterzeichnet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Frage. Wissen Sie, ob gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft?
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ja, auch gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann belehre ich Sie, dass Sie, wenn Sie durch Fragen oder durch die Antwort auf 
Fragen sich selber oder Ihnen nahestehende Personen belasten könnten, das Recht haben, die Beantwortung dieser 
Fragen zu verweigern. 
   Daher frage ich Sie jetzt: Die Frage des Herrn Wiederkehr zu diesem Thema, liegt vor. Wollen Sie diese Frage 
beantworten?
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ich würde die Antwort gerne verweigern.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann erteile ich Frau Hungerländer von der ÖVP das Wort. - Bitte.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Gröblinger.
   Wir haben beim vorigen Zeugen sehr viel über Kommunikation gesprochen. Ich mache jetzt einen Übergang zu 
Ihnen: Wir haben bereits öfters gehört, dass sich der ehemalige Bürgermeister Häupl für das KH Nord auch interessiert 
hat. Herr Marhold hat ausgesagt, dass seine Nachfragen von der Programmleitung beantwortet wurden.
   Gab es Gespräche zwischen Ihnen und dem ehemaligen Bürgermeister betreffend das KH Nord?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ich hatte keinen direkten Kontakt mit dem Bürgermeister.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Gab es Möglichkeiten des indirekten Kontakts? Haben Sie vielleicht 
Schriftstücke verfasst, die dann auch in das Büro des Bürgermeisters gekommen sein könnten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Es gab im Sinne des Programm-Handbuches die Möglichkeit, über unseren Vorstand über 
den Status zu informieren. Wie dann die weitere Information erfolgte, kann ich nicht sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Trifft dasselbe auf die damalige Stadträtin zu? Gab es Kontakt zwischen 
Ihnen und der Frau Stadträtin betreffend das KH Nord?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Auch hier gab es keinen direkten Kontakt, das ist dieselbe Thematik.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von den GRÜNEN gelangt nun Frau Meinhard-Schiebel zu Wort. - Bitte.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Gröblinger. 
   Nach Aussage vom Herrn Direktor Wetzlinger sind Sie ja Technischer Direktor des Krankenhauses Nord und 
gleichzeitig auch Projektleiter für die projekttechnische Betriebsführung. Herr Dr. Wetzlinger sprach von 55 
Einzelarbeitspaketen, die noch umzusetzen seien. Können Sie uns etwas über den aktuellen Stand dieser Umsetzung 
sagen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ich darf das kurz konkretisieren: Ich war Technischer Direktor des Krankenhauses Nord, 
und ich war zweiter Stellvertreter der Programmleiterin. Ich bin seit 10. April 2018 nicht mehr im Programm 
Krankenhaus Nord tätig.
   Bei den 55 Maßnahmen führen Sie meines Erachtens jetzt die Verbesserungsvorschläge des 
Rechnungshofberichtes an, und dazu kann ich keinen aktuellen Status nennen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): In einem "Standard"-Bericht - wir sind schon darauf eingegangen - 
vom 8.3.2018 ist zu lesen, dass insgesamt 87 Mitarbeiter gebraucht werden. Nach Aussage von Frau Lettner ergibt sich 
dieser Mitarbeiterstand vor allem deshalb, weil das Krankenhaus Nord eine Betriebsfeuerwehr haben wird. 
   Wissen Sie, ob das richtig ist? Wie viele Mitarbeiter benötigt eine Betriebsfeuerwehr? Und vor allem: Wissen Sie, 
wer entschieden hat, dass das Krankenhaus Nord eine eigene Betriebsfeuerwehr haben soll?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Vorweg: Es ist richtig, dass das Krankenhaus Nord eine eigene Betriebsfeuerwehr haben 
wird. Das ist eine Vorschreibung aus der Errichtungsbewilligung.
   Zum Personalstand: Die 87 Dienstposten für die Technische Direktion ergeben sich natürlich in Summe, weil es 
eben diese Forderung gibt, wobei es sich nach meiner Erinnerung um 15 Dienstposten, die deshalb zusätzlich 
notwendig sind, handelt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wissen Sie, ob es auch in den anderen Spitälern der Stadt Wien eine 
Betriebsfeuerwehr gibt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Eine interne Betriebsfeuerwehr gibt es meines Wissens sonst nur im AKH, also im 
Allgemeinen Krankenhaus. Dort ist es aber so, dass diese direkt von der MA 68, also von der Wiener Berufsfeuerwehr, 
gestellt wird und nicht durch den Krankenanstaltenverbund.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ. Bitte, Herr Koderhold von der FPÖ.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Herr Ingenieur.
   Meine Frage betrifft die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle. Sie sind ja im Verteiler der Quartalsberichte. Im 
letzten Quartalsbericht des Jahres 2014 wurden auch für den Best Case sowohl eine Erhöhung der Kosten als auch 
eine deutliche Verlängerung des Terminplanes beschrieben. Auch haben die ausführenden Firmen den von der 
Gemeinde Wien gewünschten Ausführungsterminplan abgelehnt. Das heißt, es war an sich deutlich zu erwarten, dass 
der im Wahljahr 2015 postulierte Fertigstellungstermin 2016 nicht halten wird. 
   Mich interessiert jetzt: An wen gingen außer den Personen im Verteiler die Quartalsberichte der Begleitenden 
Kontrolle? Oder war es so, dass ausschließlich die Personen, die im Verteiler aufschienen, diese Berichte gelesen 
haben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Hauptverantwortlich sind diese Quartalsberichte natürlich über das Bauprojekt gelaufen. 
Zum Verteiler muss ich sagen: Die Berichte der Begleitenden Kontrolle sind natürlich im Auftrag des Bauherrn erfolgt, 
und das ist der Vorstand des Krankenanstaltenverbundes. Eine sonstige Verteilung ist mir nicht bekannt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es wurde ja doch mit einer erheblichen Aufwandsvermehrung gerechnet. - Zur 
Magistratsdirektion gehört auch die interne Revision. 2015 wurde ja ein Finanztransfer von 120 Millionen zum 
Krankenhaus Nord durchgeführt, und da kann man ja durchaus erwarten, dass ein Teil der Magistratsdirektion auch 
davon informiert wurde. 
   Wissen Sie, ob an die Magistratsdirektion beziehungsweise an die interne Revision eine Information bezüglich 
dieser Kostenzunahme und Zeitverzögerung weitergegeben wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen. Das weiß ich nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine letzte Frage beschäftigt sich mit der Meldepflicht bei Direktvergaben. Dabei 
geht es mir jetzt nicht nur um die Esoterikvergabe, sondern ums Grundsätzliche: Für Direktvergaben wurde von Direktor 
Wetzlinger eine Meldepflicht angeführt. 
   Ich hätte jetzt gerne gewusst, ob Ihnen, wenn diese Meldepflicht nicht umgesetzt wurde, diesbezüglich eine 
Auszahlungskontrolle bekannt war? Eine Meldepflicht hat nämlich nur dann Sinn, dass, wenn die Wahrnehmung der 
Meldepflicht nicht protokolliert wurde, eine Auszahlungskontrolle daran anschließt. 
   Auf welche Art und Weise wurde die Meldepflicht bei Direktvergaben entweder von der Generaldirektion oder von 
der Buchhaltung beziehungsweise der MA 5 kontrolliert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: (nach einer kurzen Pause) Also zur Thematik Direktvergaben oder allgemeinem 
Vergabewesen kann ich nur auf das Programmhandbuch verweisen, wo genau festgelegt war, zu welchen Wertgrenzen 
Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen und in welcher Form die Vergabeverfahren durchgeführt werden.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber Kontrollvorgänge sind Ihnen nicht bekannt, ob eine Auszahlungskontrolle 
durchgeführt wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ist mir nicht bekannt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Guten Tag, Herr Zeuge! Ich habe ein Zitat vom Zeugen Wimmer, nach dem 
dieser gesagt hat, dass das Pouvoir bei der Programmleitung zu niedrig gewesen sei: "Aber dazu brauchen Sie 
gewissermaßen eine Programmleitung, die ein Pouvoir hat. Wenn die kein Pouvoir hat, was soll sie machen, und vieles 
mehr. Also gewissermaßen, ich habe auf der Baustelle nie eine Hektik gesehen, und das ist mein eigentlicher Vorwurf. "
   Stimmt also die Behauptung, dass die Bauleitung zu wenig Pouvoir gehabt hätte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also, wie ich zuerst erwähnt habe, bin ich im Jahr 2014 in das Programm Krankenhaus 
Nord gekommen. Ich sage einmal, die Programmorganisation hat in dieser Form bestanden und ich habe meine 
Aufgabe darin gesehen, friktionsfrei das Programm weiterzuführen, und das ist auch ein Thema des Bauprojektes, ich 
habe diese Thematik nicht gesehen, diese Problematik.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben auch regelmäßige Risikobesprechungen mit Generaldirektor Janßen 
gehabt. Wie haben die ausgesehen, beziehungsweise wie hat überhaupt die Zusammenarbeit mit dem Herrn 
Generaldirektor funktioniert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also zu den Risikobesprechungen war es so, dass ich im Jahr 2015 ein programmweites 
Risikomanagement eingeführt habe. Es war nämlich so, in den Projekten hat es ein Risikomanagement gegeben, also 
vor allem beim Bauprojekt. Ich habe das dann ausgeweitet auf die weiteren Projekte und wir haben dann die Spange 
über das Programm im Risikomanagement eben geschlossen, und dazu hat es dann Besprechungen in der 
Generaldirektion mit dem Programmauftraggeber gegeben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Okay. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zusammenarbeit mit Strenn, der ja 
auch stellvertretender Programmleiter war. Soweit ich Ihren bisherigen Ausführungen entnommen habe, war er erster 
und Sie zweiter Stellvertreter. Aber Sie haben sehr wohl getrennte Aufgabengebiete gehabt, in Ihrem Aufgabegebiet 
waren Sie nicht sein Stellvertreter, sondern quasi der gleichberechtigte Ausführende?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Genau so war das, richtig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr, NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Als stellvertretender Programmleiter haben Sie auch einen sehr guten 
Einblick in die Terminentwicklung gehabt, und auch in die Kostenentwicklung. 2014 ist der Öffentlichkeit noch der 
Eindruck vermittelt worden, es ist eh alles in Ordnung, es wird alles gut gehen. Es hat sich ja dann sehr schnell gedreht 
hin zu massiven Kostenüberschreitungen und auch einem Nichteinhalten des Zeitplans. Wie haben Sie in dieser 
Phase 2014 bis 2016 diese Themen wahrgenommen oder woran liegt es Ihres Erachtens nach, dass sowohl Zeitplan 
als auch Kostenplan so weit überschritten werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also das sind beides Themen, die jedenfalls aus dem Bauprojekt gekommen sind. Zum 
Thema Zeitplan habe ich natürlich das immer berücksichtigt, auch im Zusammenhang mit dem Aufbau des Personals. 
Zu den Kosten, warum das entstanden ist oder wie sich das ergeben hat, kann ich sonst nicht mehr dazu sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nachfrage?
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben gar keine Wahrnehmungen hinsichtlich der Explosion der 
Kosten im Bauprojekt? Da haben Sie doch sicher als stellvertretender Programmleiter öfters Diskussionen dahingehend 
mitbekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also die Wahrnehmung ist im Prinzip diese, die auch vom Kollegen Strenn schon informiert 
worden ist. Ich habe da die Wahrnehmung eben aus dem Bauprojekt durch den Bauprojektleiter.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und auf technischer Seite, welche großen Probleme sind in dieser Phase 
aufgetreten oder was waren die größten technischen Herausforderungen und Komplikationen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Zu dem Zeitpunkt, an dem ich in das Programm gekommen bin, war es so, dass die 
Themen eben der Statik und das Thema der Fassade ... über diese Themen wurde ich informiert. Und wie gesagt, 
ansonsten waren in meinem Bereich die größten Herausforderungen sicher die, dass ich das Personal ebenso 
aufbauen kann, dass wir die verbauten technischen Anlagen - sage ich einmal - so gut einschulen können, dass eben 
die Inbetriebnahme-Phase und die Inbetriebnahme des Hauses gewährleistet werden kann.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die ÖVP, Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben vorhin gesagt, dass es keinen direkten Kontakt zwischen 
Ihnen und sowohl dem ehemaligen Bürgermeister als auch der ehemaligen Stadträtin gab. Jetzt hat Herr Marhold 
ausgesagt, dass zwischen der Programmleitung und dem Stadtratbüro Gespräche stattgefunden haben. Sie waren als 
stellvertretender Programmleiter offensichtlich nicht dabei, gab es dafür einen Grund?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Der Grund kann nur der gewesen sein, dass das die Programmleiterin selbst 
wahrgenommen hat, zu dem Zeitpunkt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Hatten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck, dass das 
Stadtratbüro aktiv Einfluss auf das Projekt Krankenhaus Nord genommen hat, im Sinne von politischer Einflussnahme?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Nachdem diese Gespräche zwischen Stadtratbüro und der 
Programmleitung offensichtlich stattgefunden haben, was ist Ihre Einschätzung, ab wann hätte die Stadträtin wissen 
können, wie sich das Programm in einer negativen Hinsicht entwickelt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Dadurch, dass ich bei diesen Besprechungen nicht dabei war, kann ich nur sagen, dass 
eben über die Risikoberichte, die zuerst angeführt worden sind, das wir von der Programmleitung an unseren 
Auftraggeber, unseren Vorstand berichtet haben, und dort dann die Information weiter an das Stadtratbüro gegangen 
ist. Sonst, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Gröblinger. Ich habe ein paar Fragen zur Technik selbst. Im 
Jahr 2013 hat sich der KAV entschieden, dass die Technik im Krankenhaus Nord selbst betrieben wird. Es sollten jene 
Techniker und Technikerinnen zum Einsatz kommen, die aus dem im Rahmen des Spitalskonzepts zu schließenden 
Spitälern stammen - also man übernimmt sie einfach von anderswo -, allerdings müssen diese natürlich alle auf das 
neue System eingeschult werden. Wie lange dauert denn so eine Einschulung und wieso ist jetzt, fünf Jahre nach 
diesem Befund die Hinzunahme von externem Personal notwendig? Braucht man noch mehr oder sind so viele auf dem 
Weg ausgeschieden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also grundsätzlich ist es schon so, dass in den bestehenden Einrichtungen nicht der 
gesamte Personalstand für den Aufbau der technischen Direktion im Krankenhaus Nord vorhanden ist. Des Weiteren 
muss man sagen - da Sie die Frage gestellt haben, wie lange es dauert, dass das Personal die technischen Anlagen im 
Haus kennenlernt -, vieles ist von der Technik zwar jetzt am neuesten Stand im Krankenhaus Nord, aber ein 
Lüftungstechniker oder ein Elektriker wird sich auch im Krankenhaus Nord - sage ich einmal - mit den technischen 
Anlagen auskennen, innerhalb kürzester Zeit, wichtig ist nur, dass man weiß, wo was verbaut ist und was löse ich damit 
aus, wenn ich in dem Schaltschrank zum Beispiel etwas tätige.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): In einem Presseartikel vom 11.8.2016 steht, dass so ein technischer Probebetrieb 
wegen der PatientInnensicherheit lange vor dem Hauptbetrieb erfolgen muss. Da wäre es wäre fahrlässig, wenn man 
das nicht umfangreich testet, vor allem, wenn alles neu ist und ein erstmals verwendetes System. Wie lange vor dem 
Hauptbetrieb, also bevor die Patientinnen und Patienten alle kommen, hat nach Ihrer Ansicht so ein Probebetrieb zu 
erfolgen und wann hat der technische Probebetrieb nach Ihrem Wissensstand im Krankenhaus Nord begonnen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also es gibt ja mehrere Phasen, die sich auch dann schon überschneiden. Es ist so, dass 
ich damals mit dem Bauprojekt gemeinsam schon vereinbart habe, dass die technischen Anlagen und das Haus mit 
Dezember 2018 an den KAV in der Verantwortung übergehen. Nach meiner Information hat das auch stattgefunden. 
Daher glaube ich, dass anscheinend man die Vorbereitungsarbeiten schon so gut, dass das dann erfolgt ist, und 
dadurch, dass im Dezember eben der Verantwortungsgang stattgefunden hat und mit Juni dann die Inbetriebnahme 
stattfinden soll, entspricht das auch dem Plan, dass man dann ein halbes Jahr den Probebetrieb, den technischen 
Betrieb zur Gänze durchführt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Prof. Janßen hat ausgesagt, dass er mindestens sechsmal jährlich eine 
Risikobewertung gegeben und entsprechende Entscheidungen zur Risikoabwehr getroffen hat. Anwesend waren laut 
Frau Dipl.-Ing. Lettner neben ihr selbst auch Herr Dr. Strenn, die kollegiale Führung und Sie. An welche konkreten 
Entscheidungen zur Risikoabwehr können Sie sich erinnern und wer hat die Umsetzung dieser Entscheidungen 
kontrolliert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also es ist richtig, dass über einen gewissen Zeitraum die Risikobesprechungen mit dem 
Herrn Direktor Janßen alle zwei Monate stattgefunden haben. Es war vor allem ... Ich kann das jetzt für meinen Bereich 
sagen, eben für den Aufbau der Betriebsorganisation, da habe ich des Öfteren auf Verzögerungen im Bereich des 
Personalaufbaus hingewiesen, im Risikobericht. Der Herr Wiederkehr hat das zuvor richtig angeführt, das war ein 
Hauptgrund, dass manchmal die Dienstposten auch nicht zur Verfügung gestanden sind, und nach meiner Erinnerung 
hat sich gerade diesbezüglich dann auch etwas getan, nach den Risikobesprechungen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, es gab keinen direkten Kontakt mit Häupl und den 
Stadträten. Gab es einen indirekten Kontakt? Können Sie mir das irgendwie noch weiter aufschlüsseln, ob Sie da sonst 
weitere Informationen gegeben haben? Ich weiß, die Quartalsberichte sind an Sie gegangen, aber wissen Sie, inwiefern 
da noch weitere Kommunikation stattgefunden hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also ich kann Ihnen versichern, dass ich keinen indirekten Kontakt hatte, was sonst war, 
kann ich nicht beantworten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich möchte es trotzdem noch einmal probieren. Haben Sie den Herrn Fasching 
jemals persönlich kennengelernt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Da berufe ich mich auf mein Verschwiegenheitsrecht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann werde ich die zweite Frage stellen. Mich interessieren die Stehzeiten der 
Firmen, die bei den Bauten zuständig sind. Es hat ja doch eine erhebliche mehrjährige Verzögerung gegeben, das 
bedeutet natürlich, dass die Firmen, die mit der Errichtung dieses Großbaues zu tun haben, Stehzeiten haben. Diese 
Stehzeiten werden ja verrechnet, wissen Sie, in welchem Ausmaß diese Stehzeiten verrechnet werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Das ist reines Thema des Bauprojekts gewesen und war nicht mein Zuständigkeitsbereich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut. Mit dem Projekt Krankenhaus Nord wurden ja zumindest zwei Personen der 
Führungsebene konfrontiert, der Generaldirektor Janßen, dem Ende 2013 die Verantwortung nachweislich auch über 
den Vorstand gegeben wurde, aber auch der Generaldirektor-Stellvertreter Balázs. Wie war die Präsenz, wie war die 
Auseinandersetzung mit dem Projekt, wie war die Tätigkeit, wie war der Eingriff beim Krankenhaus Nord bei 
Generaldirektor Janßen und bei Stellvertreter Balázs? Wer war mehr dort? Wer hat mehr mitgearbeitet? Wer hat mehr 
Einsicht genommen von den beiden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also das ist relativ einfach zu beantworten, das ist genau so, wie es im 
Programmhandbuch und in der Programmorganisation auch beschrieben war. Die Hauptinformationsschiene zum 
Generaldirektor waren die zuerst angesprochenen Risikoberichte, und bei Direktor Balázs war es so, dass er der 
operative Programmauftraggeber gewesen ist und da gab es regen Informationsaustausch. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe auch nach dem Zeitpunkt gefragt, denn Balázs war ja ab 2013 dort. War 
er schon ab 2013 operativ für das Krankenhaus Nord zuständig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Das kann ich Ihnen deswegen nicht sagen, weil ich erst seit 2014 im Programm 
Krankenhaus Nord war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Akcay.
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Wie war denn eigentlich die Kommunikation zwischen Programmleitung, 
Programmsteuerung und örtliche Bauaufsicht, denn der Zeuge Balázs hat in seinen Aussagen der Projektsteuerung 
und der örtlichen Bauaufsicht viel Verschulden zugesprochen? Sehen Sie das auch so? Dazu möchte ich Ihnen noch 
seine Aussage vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist jetzt welche Aussage, die da vorgehalten wird?
   (Zwischenrufe)
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein, aber sinngemäß hat er das so ausgesagt. Sehen Sie das eigentlich auch so?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Entschuldigung, welche Zeugenaussage wird da jetzt vorgehalten?
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Vom Zeugen Balázs.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ja, also meines Erachtens ist das jedenfalls auch Thema des Bauprojektes gewesen, denn 
örtliche Bauaufsicht und Projektsteuerung waren beide für den Bereich des Bauprojektes beauftragt. Meine 
Wahrnehmung dazu ist die, dass ich bereits kurz nach meinem Wechsel 2014 ... gab es Information zur 
Projektsteuerung, dass es hier einen Verstärkungsbedarf gibt, und mehr Informationen habe ich dazu nicht gehabt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja, Herr Zeuge, es waren sicher keine leichte Aufgaben, die Sie da zu 
bewältigen hatten, und deshalb ist, wie ich den Unterlagen entnommen haben, als Verstärkung dann Moser Architects 
dazugekommen. Gab es hier eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Programmleitung und Moser und hat sich 
das ausgewirkt als Verstärkung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also hier war die Wahrnehmung die, es hat sich jedenfalls ausgewirkt als Verstärkung. 
Hauptsächlich war das auch im Bereich des Bauprojektes zur Verstärkung angedacht, und das war genau der Punkt, 
den ich zuerst gemeint habe, zur Verstärkung auch der Projektsteuerung.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Welche realen Veränderungen haben Sie dadurch dann wahrgenommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Die Veränderungen waren auf jeden Fall in der Bauaufsicht, im Bauprojekt, hier gab es 
immer regen Informationsaustausch mit der Programmleitung, wobei ich dazusagen muss, es war ein sehr kurzer 
Zeitraum, den ich ohne diese Bauherrenunterstützung kennengelernt habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben auch die Fassade als Mitgrund der Verzögerung genannt. Ich 
möchte noch ein bisschen ins Detail gehen, denn über den Konkurs ist schon oft gesprochen worden. Es gibt allerdings 
auch ein Gutachten von Professor Lechner, der die Detailplanung von Architekt Wimmer hier auch hinsichtlich der 
Anfüllstücke der Fassade und den Komplikationen, die damit einhergegangen sind, kritisiert. Wie beurteilen Sie dieses 
Thema der Planung von Architekt Wimmer bezüglich der Fassade?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also das Thema Fassade habe ich deswegen vorhin genannt, weil - und das habe ich 
zuvor auch angeführt - ich die Information aus dem Bauprojekt erhalten habe, und sonst habe ich dazu keine 
Wahrnehmung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und zum zweiten Thema, das Sie kurz angerissen haben, Statik, haben 
Sie da eine vertiefte Wahrnehmung, was die Ursachen für die Planungsfehler und die massiven Mehrkosten bei der 
Statik waren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Diesbezüglich habe ich nur die Informationen gehabt, dass es bei der Berechnung der 
Statik Probleme gegeben hat. Mehr Information habe ich diesbezüglich auch nicht aus dem Bauprojekt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Themenfeld Brandschutz, Brandklappen, da gab es ja auch massive 
Probleme aus technischer Hinsicht. Was ist da Ihre Wahrnehmung oder inwieweit waren Sie da involviert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Sie sprechen das Thema Brandschutzklappen an, diesbezüglich kann ich nur die 
Information geben, das betrifft auch das Thema eben der internen Betriebsfeuerwehr, dass die aufgebaut werden soll. 
Wie gesagt, ist der Aufbau der internen Betriebsfeuerwehr schon in der Errichtungsbewilligung eben festgelegt worden, 
dadurch hat es im Bau bereits Erleichterungen gegeben. Dies betrifft vor allem eben die Brandabschnittsbildung. Und 
ein Problem zu den Brandschutzklappen ist mir jetzt nicht bekannt und ist auch ein Thema, das aus dem Bauprojekt 
eben gestellt werden muss. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): In seiner Befragung hat Herr Wetzlinger angedeutet, dass Sie einen 
umfassenden Projektplan niedergeschrieben haben, in dem alle Programm- und Projektaufträge und auch alle 
Einzelarbeitspakete beinhaltet waren. Kann es sein, dass es davor einen solchen Plan nicht gegeben hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Es hat zu den einzelnen Projekten im Programm Ablaufbeschreibungen gegeben und es 
wurde dann in Zusammenarbeit mit dem Herrn Direktor Wetzlinger das zu einem Programm noch zusammengefasst, 
erweitert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ist es üblich, dass bei einem Projekt dieses Ausmaßes nur einzelnen 
Projekte zusammengefasst werden und keine Gesamtübersicht besteht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ob es üblich ist, kann ich nicht sagen, weil ich so ein Projekt dieses Ausmaßes oder ein 
Programm dieses Ausmaßes zuvor auch noch nicht gehabt habe. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wäre es Ihrer Einschätzung nach erforderlich gewesen, dass es eine 
solche Gesamtübersicht, so einen umfassenden Projektplan, wie er sagt, schon früher gegeben hätte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ob es erforderlich gewesen wäre? Also zum Zeitpunkt, als der Herr Direktor Wetzlinger 
eben im Herbst 2017 die Programmauftraggeberrolle übernommen hat, sind meines Erachtens die Planungen soweit 
fortgeschritten gewesen, dass die Inbetriebnahme des Krankenhauses zum jetzigen bekanntgegebenen Zeitpunkt fixiert 
war. Ob das zuvor notwendig gewesen wäre? - Wäre sicher dienlich gewesen, ja. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hatten Sie Erfahrungen im 
Krankenhausbau. Ist das richtig? Oder gar nicht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: In Kleinprojekten, ja.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): In Kleinprojekten.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ansonsten sicher verstärkt in der Betriebsführung von Krankenhäusern, in der technischen 
Betriebsführung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wenn Sie Ihre Erfahrung jetzt vergleichen könnten mit den 
Krankenhaus Nord, das ist ja nicht nur eine Frage der Dimension, was hätten Sie anders machen können in Ihrem 
Betätigungsfeld oder was konnten Sie aus Ihren Erfahrungen dazu einbringen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also, ich hatte sicher die Schwierigkeit dadurch, dass ich erst im Zeitraum Mitte 2014 zu 
dem Programm dazu gestoßen bin, dass ich mich einmal einarbeite in die gesamte Thematik in ein Programm diesen 
Ausmaßes. Und natürlich, wenn Sie mich jetzt fragen, was ideal gewesen wäre, wäre ich gerne von Beginn an dabei 
gewesen und hätte es auch gerne bis zum Ende geführt, ja. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Eine letzte Frage: Wer hat Ihnen bei der Einarbeitung in diesen 
komplexen Prozess Hilfestellung gegeben beziehungsweise hat Ihnen das vermittelt, was Sie tun können, damit Sie 
diese Betriebsführung gut weiterleiten können?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also diesbezüglich hat mich sicher der Bauprojektleiter sehr unterstützt, und auch der 
operative Programmauftraggeber, der Herr Direktor Balázs. Die Programmleiterin selbst war ja auch noch nicht sehr 
lange vor mir im Programm tätig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Ingenieur, für Ihre Ausführungen. Ich möchte bei den 
Stehzeiten nachfragen, die ja bei Firmen, die bei der Errichtung des Großbaues zuständig war, doch mehrjährig waren. 
Ich nehme an, dass Sie doch sehr häufig die Baustelle besucht haben, deshalb meine Frage: Wenn die Firmen 
langjährige Stehzeiten hatten, hatten Sie den Eindruck, dass Sie die Angestellten an anderen Baustellen einsetzen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): 2016 gab es ja für den Krankenanstaltenverbund erhebliche Belastungen, die 
über das Krankenhaus Nord aus meiner persönlichen Sicht - ich war damals Funktionär der Ärztekammer - 
hinausgingen. Es war eine große Problematik mit den Ärztearbeitszeiten, es gab einen Ärztestreik. Ich habe selbst 
erlebt, wie der Generaldirektor Janßen damit sehr stark beschäftigt war, und ich nehme auch an, dass sich seine 
Anwesenheit und seine Präsenz beim Krankenhaus Nord entsprechend eingeschränkt hat. Deshalb zur 
Vergewisserung: War 2016, wie meiner Einschätzung nach, nur mehr Generaldirektor-Stellvertreter Balázs mit der 
Baustelle konfrontiert, oder ist Generaldirektor Janßen auch noch vorbei gekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also direkt, sage ich einmal, auf der Baustelle, im Programm vor Ort beim Krankenhaus 
Nord hatten wir grundsätzlich immer den Kontakt mit Direktor Balázs.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Vielleicht habe ich es eingangs überhört, wo sind Sie jetzt beschäftigt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Ich habe mich innerhalb des Magistrats verändert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ - keine Fragen, NEOS - Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Habe ich Ihren Nebensatz vorhin richtig verstanden, dass Sie das Projekt 
Krankenhaus Nord gerne noch länger betreut hätten? Wenn Sie sich jetzt verändert haben im Magistrat, hätten Sie 
gerne an dem Projekt weitergearbeitet? Und wenn ja, warum ist es nicht dazu gekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Das haben Sie richtig verstanden, ja, leider aus gesundheitlichen Gründen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie beurteilen Sie insgesamt die Arbeit der Programmleitung in der Zeit, in 
der Sie im Projekt waren, die Arbeitsabläufe, die Abstimmungen, können Sie uns da ein Bild zeichnen, vor allem in der 
Zeit 2014 bis 2017?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Als überaus motiviert und bemüht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie kam es dann zu Ihrer Besetzung als Technischer Direktor, wie kam es 
zu dieser Beförderung? War es ausgeschrieben, Bewerbungsverfahren? Erzählen Sie uns bitte ein bisschen davon.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also diesbezüglich ist es so, dass ich eben 2014 im Programm Krankenhaus Nord 
begonnen habe. 2016 - ich glaube, Sie haben es zuerst eh angesprochen - ist dann die Entscheidung gefällt worden 
vom Vorstand, dass die kollegiale Führung aus vier Mitgliedern bestehen soll. Dies entspricht eben, dass auch eine 
Technische Direktion eingeführt wird, somit bin ich mit September 2016 als interimistischer Technischer Direktor bestellt 
worden. Und im Herbst 2017 war es dann so, dass die gesamte kollegiale Führung ausgeschrieben worden ist, da habe 
ich mich beworben und im Auswahlverfahren bin ich als Gewinner hervorgegangen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Würden Sie die Arbeit an dem Projekt als sehr schwierig und belastend im 
operativen Tagesgeschäft beschreiben oder kam Belastung auch auf Grund von schwierigen organisatorischen 
Strukturen im Projekt, und dadurch auch weniger Entscheidungsspielräumen in Ihrem Bereich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Vielleicht mit einem Wort: Es war sehr fordernd. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben uns vorhin gesagt, dass es hilfreich gewesen wäre, hätte es 
einen umfassenden Projektplan gegeben. Wer wäre denn dafür verantwortlich dafür gewesen, diesen zu erstellen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Vielleicht darf ich das ein bisschen relativieren, weil ... ich hatte ausreichend Unterlagen, 
um den Programmfortschritt weiterzuführen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich fürchte, das ist nicht die Beantwortung meiner Frage. Wenn Sie sie 
vielleicht beantworten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Also, das ist sicher eine Unterlage, die zu Programmstart erstellt werden muss, und eben 
die Programmbeauftragten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer, wiederholen Sie vielleicht die Frage noch einmal.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Also, rein strukturell in der Organisation, wer wäre dafür verantwortlich 
gewesen? Ohne Personen zu benennen, einfach nur welche Organisationseinheit, liegt das beim Generaldirektor, liegt 
das bei der Programmleitung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Dazu sage ich, das Programm wäre dazu sicher verantwortlich, ja.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Und diesbezüglich gab es keine Bestrebungen, so ein Programm zu 
erstellen, bevor Herr Generaldirektor Wetzlinger das eingefordert hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Doch, die gab es sehr wohl, auch mit dem Hinweis, dass ich zum Beispiel 2015 über die 
Schiene der Risikoberichte das Programm zusammenfassend erstellt habe. Und auch in diesem Sinne wurde quasi ein 
gesamtes Konvolut erstellt über sämtliche Bereiche des Programmes.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Gröblinger. (Allgemeine Heiterkeit) - Jetzt gehe ich dann! - Frau 
Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Es gab ja beim KAV doch immer wieder Führungswechsel. Hatten Sie 
den Eindruck, dass das die Organisation des Projektes Krankenhaus Nord in irgendeiner Art und Weise negativ 
beeinflusst hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gröblinger.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Den Eindruck hatte ich nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn - keine Fragen mehr. FPÖ - keine Fragen mehr. 
SPÖ? - Nein. Das heißt, niemand mehr hat Fragen. 
   Gut, dann danke ich für Ihr Kommen und für die Beantwortung unserer Fragen. Danke schön, Herr Kollege.
   Ing. Wilfried Gröblinger: Danke schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der nächste Zeuge ist für 13.30 Uhr geladen. Das heißt, wir hätten grundsätzliche 
eine Stunde Zeit.
   (Unterbrechung um 12.33 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 13.22 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird wiedereröffnet um 13.22 Uhr. 
   Wir haben verschiedene Beweisanträge bekommen. Ich beginne mit dem Beweisantrag Nummer 479 (Anm. 
249336-2018/479), von den NEOS: Berichte der Programmleitung an Direktor Balázs zur Vorlage an das 
Aufsichtsgremium. Beschaffung der Unterlagen. Ich nehme an, das heißt dann immer vom KAV. Genau. Gibt es zu 
diesem Beweisantrag 479 Wortmeldungen? - Wenn dem nicht so ist, bringe ich ihn zur Abstimmung. Wer ist gegen 
diesen Antrag? - Niemand. Daher ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Antrag 480 (Anm. 249336-2018/480), NEOS: Ladung von Richard Klinger, Architekt, ehemaliger Mitarbeiter im 
Health Team Albert Wimmer zu verschiedenen Themenschwerpunkten. Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Dann bringe 
ich den Beweisantrag zur Abstimmung. Ist jemand gegen diesen Antrag? - Es ist niemand gegen diesen Antrag, daher 
ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Antrag 481 (Anm. 249336-2018/481), von Wolfgang Seidl und anderen: Vorlage aller Verträge und Vereinbarungen 
zwischen KAV und den beiden beauftragten Fassadenfirmen. Wortmeldungen? - Keine. Wer ist gegen diesen Antrag? - 
Niemand. Der Antrag ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Beweisantrag 482 (Anm. 249336-2018/482), von Seidl und anderen: Sämtliche Unterlagen und Gutachten von 
Univ.-Prof. Dr. Arnold Tautschnig bezüglich Ausschreibung, Auftragsvergabe, Errichtung und Endbericht der 
Fassadenkonstruktion des Krankenhauses Nord, zum Thema Fassade während der Errichtung des Krankenhauses. 
Okay. Das ist ja eigentlich alles, das ist von Anfang bis zum Ende, grundsätzlich, ja? Verstehe ich das so richtig? 
Wieder vom KAV, das steht eh hier. Wortmeldungen? - Es gibt keine Wortmeldungen. Ich bringe den Antrag zur 
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag ist einstimmig von allen Fraktionen angenommen. 
   Beweisantrag 483 (Anm. 249336-2018/483), von Seidl und anderen. Es wird beantragt die Vorlage folgender 
Urkunden durch den KAV: sämtliche Unterlagen, die zur Entscheidung, keinen Baustopp beim KH Nord zu verhängen, 
geführt haben. Das ist schwierig, denn das ist natürlich eine Ermessenssache. In welchem Umfang soll das vorgelegt 
werden? 
   (Zwischenruf: Das ist zu unbestimmt) 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, so ist es. Bitte, Herr Stumpf!
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Wir gehen davon aus, dass es Entscheidungen gegeben haben muss, aufgrund 
derer dokumentiert nachweisbar Entscheidungen gefallen sind, warum es zu keinem Baustopp beim Krankenhaus Nord 
gekommen ist, und die sind bestimmt schriftlich festgehalten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, das sind nicht sämtliche Unterlagen, sondern das sind dann sämtlich 
schriftlichen Entscheidungen zu dem Thema, denn sämtliche Unterlagen wäre ja auch, wenn man sagt, ich weiß nicht: 
Wir stellen jetzt fest, die Fassade funktioniert, es gibt Mängel oder Sonstiges. Das ist es ja eigentlich nicht. 
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nein, in unserem Beweisantrag geht es um den Baustopp, und diese Frage wird 
bestimmt in verschiedensten Unterlagen nachvollziehbar und verifizierbar sein. Daher wäre das unsere Intention, dass 
wir diese Unterlagen zu Gesicht bekommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, formulieren wir es jetzt einmal so. Herr Stürzenbecher!
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja, wir sollten uns, wenn möglich, irgendwie natürlich an die Regeln halten, die 
es ja mit guten Gründen für Beweismittel gibt. Eine der Regeln ist die Bestimmtheit. So gesehen kann da wirklich alles 
dabei sein, das kann auch irgendein, was weiß ich, Medienausschnitt von irgendwo sein, der sich mit dem Baustopp 
befasst, und da müssen wir alles durchsuchen. Also, das ist für den Beauftragten nahezu unmöglich, der das 
zusammensuchen muss, hier sich dann nicht dem Vorwurf auszusetzen, er hätte irgendetwas übersehen, weil das gar 
nicht geht. Infolgedessen würde ich im Sinne der Vorsitzenden, wie sie es schon vorgeschlagen hat, vorschlagen, dass 
man eben schreibt: sämtliche schriftlichen Unterlagen, die auf Beschlüsse auf einen Baustopp orientiert waren, oder 
irgend so etwas.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das Gebiet dann zu schmal?
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Die Frage ist: Was wollt ihr wirklich wissen?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Was wollt ihr? Ihr wollt eh nur das Schriftliche und das, was dokumentmäßig ist 
und nicht jeden Schmarren, der irgendwo medienmäßig vielleicht war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf!
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nein, natürlich nicht, aber das ist ja auch nicht die relevante ...
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das ist auch eine Unterlage.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Auf Basis welcher Unterlagen wurde kein Baustopp verhängt. Das ist die Frage.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wo kein Baustopp verhängt wurde.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): So ist es.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Da müsste man natürlich eigentlich das Gegenteil sagen: sämtliche schriftliche 
Unterlagen ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ... auf denen die Entscheidung fußt, keinen Baustopp zu verhängen.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Dass kein Baustopp verhängt wurde, genau.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat das irgendwer mitgeschrieben?
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sämtliche schriftliche Unterlagen, oder ... beziehungsweise Beschlüsse, die 
schon ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sämtliche.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein, es ist wieder nicht. Sämtliche Beschlüsse müsste man eigentlich sagen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber Beschlüsse ist wieder zu eng. Beschlüsse ist zu eng, Unterlagen ist zu weit. 
Protokolle vielleicht? Brauchen wir Protokolle?
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Alles, aufgrund dessen kein Baustopp gefasst wurde. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also, sämtliche Unterlagen aufgrund ...
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Also, ich würde das präferieren, was die Frau Vorsitzende ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sämtliche Unterlagen, aufgrund deren die Entscheidung fußt, keinen Baustopp zu 
verhängen. Gut. Das ist jetzt der Text. Die zur Entscheidung geführt haben, ist es nicht, sondern auf Maßnahmen, 
aufgrund derer diese Entscheidung dann getroffen wurde. Herr Florianschütz!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, eh, ich verstehe die Fragestellung schon, aber das müssten dann eher 
bestimmte Unterlagen sein, denn sonst ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber die wissen wir ja natürlich nicht. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): ... ist eine Unterlage ein Zeitungsartikel. Das ist dann so abgelaufen, dass man 
sagt: Jössas, in der Zeitung steht drinnen, so und so schaut es aus, da machen wir keinen Baustopp, und dann war das 
die Unterlage. Also, ich würde öffentliche Unterlagen machen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Öffentliche Unterlagen, ja. Herr Klackl!
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich nehme an, dass das doch so eine bedeutende Frage für die 
Entscheidungsgremien im KAV gewesen sein muss, dass es das offenbar in einer Sitzung in einem eigenen 
Tagesordnungspunkt gegeben hat, in dem behandelt wurde: Machen wir jetzt einen Baustopp oder machen wir keinen? 
Die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wären, glaube ich, zweckmäßig, herbeizufahren.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Die Beschlussunterlagen.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Die Beschlüsse und offiziellen Protokolle.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Die Unterlagen, aufgrund deren der Beschluss zustande gekommen ist.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Genau.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also gut, Beschlussunterlagen. Wunderbar, wir haben es. Gibt es noch 
Wortmeldungen dazu? - Wenn nicht, bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. 
Damit ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
   Beweisantrag Nummer 484 (Anm. 249336-2018/484), von Seidl und anderen: Vorlage der Urkunden durch den 
KAV. Sämtliche Beauftragungsunterlagen, wie zum Beispiel Ausschreibungsprofil, Jobdescription et cetera des KAV an 
Hill Woltron Management Partner GmbH, die die Suche nach einem KAV-Generaldirektor und KAV-Generaldirektor-
Stellvertreter regeln. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Keine. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen 
diesen Antrag? - Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
   Beweisantrag Nummer 485 (Anm. 249336-2018/485): Vorlage folgender Urkunden durch den 
Krankenanstaltenverbund: sämtliche Unterlagen des Clearingverfahrens 06 Haustechnickfirmen in Bezug auf die 
Errichtung und Abwicklung des KH Nord. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Florianschütz!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, eine Frage, weil ich es ja nicht weiß: Ist dieses Clearingverfahren 06 schon 
abgeschlossen? Der Hintergrund der Frage ist nämlich, wenn es noch nicht abgeschlossen worden ist, wird man 
schwerlich aus dem laufenden Verfahren heraus die Unterlagen kriegen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir wissen aber nicht, ob es abgeschlossen ist. Wissen wir es?
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber Sie verstehen meine Grundproblematik, oder?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich verstehe schon. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Wenn das in einem Clearingverfahren ist, werden die Streitparteien nicht ihre 
internen Unterlagen zur Verfügung stellen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber dann werden sie uns zurückschreiben, es ist noch nicht abgeschlossen. Das 
werden sie uns dann zurückschreiben.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das heißt, wir werden dann sehen, ob sie sie uns geben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech:  Okay. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - 
Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
   Beweisantrag Nummer 486 (Anm. 249336-2018/486), von Florianschütz und GenossInnen sowie Ellensohn und 
FreundInnen: Ladung des Herrn Dipl.-Ing. Dr. Kurt Mörz, Bezirksvorsteher-Stellvertreter a.D. Gibt es dazu 
Wortmeldungen? - Herr Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Das ist der angekündigte zweite Antrag in Absprache 
auch mit den anderen Fraktionen. Da sind wir dafür, dass wir ihn gleich behandeln, wie den des Herrn 
Bezirksvorsteher-Stellvertreters in Ruhe Spitzer, ihn also zurückstellen und einmal warten, was sich da rund um die 
Frage des Herrn Bezirksvorstehers in Ruhe klärt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, wunderbar. Danke. Antrag 486 wird zurückgestellt. 
   Beweisantrag Nummer 487 (Anm. 249336-2018/487), Florianschütz, Ellensohn und andere. Dipl.-Ing. Helmut 
Zehetner, Projektleiter der Durchführung der Statik, wird beantragt. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Keine. Ich bringe 
den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig von allen 
Fraktionen angenommen.
   Beweisantrag Nummer 488 (Anm. 249336-2018/488), von Florianschütz, Ellensohn und anderen: Ladung des Herrn 
Dipl.-Ing. Walter Nemeth von der Begleitenden Kontrolle. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Keine. Ich bringe den Antrag 
zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag ist einstimmig von allen Fraktionen 
angenommen.
   Beweisantrag Nummer 489 (Anm. 249336-2018/489), Florianschütz, Ellensohn und andere. Ladung des Thomas 
Kiefer, Projektleiter der Durchführung der Fassade. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Keine. Ich bringe den Antrag zur 
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen 
angenommen.
   Der letzte Antrag ist der mit der Nummer 490 (Anm. 249336-2018/490), von Florianschütz und Ellensohn: Ladung 
des Herrn Dipl.-Ing. Fritz Kermer von der Begleitenden Kontrolle. Wortmeldungen? - Keine. Ich bringe den Antrag zur 
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen 
angenommen.
   So, und wenn wir einen Zeugen oder eine Zeugin haben, dann können wir schon fortfahren.
   Grüß Gott! Danke schön.
   Als Zeugin erschienen ist Frau Dr. Mirijam Hall, Assistentin von KAV-Generaldirektor Dr. Udo Janßen. Die 
Entbindung von der Amtsverschwiegenheit haben wir bekommen. Herzlichen Dank. Sie werden hier als Zeugin 
vernommen. Als Zeugin müssen Sie die Wahrheit sagen, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar.
   Wenn Sie uns bitte zunächst ein bisschen zu Ihrer Person erzählen und was Sie mit diesem 
Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt haben. Dann werden die einzelnen Fraktionen Ihnen Fragen stellen. Bitte.
   Dr. Mirijam Hall: Guten Tag! 
   Mein Name ist Dr. Mirijam Hall, und ich bin derzeit Assistenzärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe. Ich habe an 
der Medizinischen Universität Wien Medizin studiert und war nach meinem Studienabschluss von Mitte März 2014 bis 
Ende September 2017 im Büro des Vorstands des Wiener Krankenanstaltenverbundes tätig. Dort war ich Assistentin 
von Prof. Janßen, zunächst als er Generaldirektor-Stellvertreter war und dann auch später, als er Generaldirektor 
wurde. Ich war eine von mehreren Personen, die als Assistentinnen für den Vorstand gearbeitet haben und 
unterschiedliche Bereiche betreuten.
   Nach seinem Abgang im März 2017 war ich weiterhin für fast ein halbes Jahr im Büro des Vorstands tätig. Ich wurde 
auf einem basisbewerteten Dienstposten angestellt, hatte keine Schlüssel- oder Führungspositionen, war zu keinem 
Zeitpunkt zeichnungsberechtigt oder selbstständig entscheidungsbefugt, sprich, alles was ich getan hatte, konnte ich 
ausschließlich im Auftrag des Generaldirektors beziehungsweise des Vorstandes tun.
   Meine Aufgabenbereiche umfassten vor allem den medizinisch-klinischen Betrieb, darunter Themen wie den 
Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Wien, KAV und der Medizinischen Universität Wien das AKH betreffend, 
die Implementierung der neuen klinischen Ausbildung im Medizinstudium, dem klinisch-praktischen Jahr im KAV, die 
Implementierung und Umsetzung der neuen Ärzteausbildungsordnung 2015 für die Turnusärzte und -ärztinnen, den 
medizinischen Masterplan 2030, den psychiatrisch-psychosomatischen Versorgungsplan und das Thema, das mich 
über die Jahre wohl am intensivsten beschäftigt hat, nämlich die Novelle des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes mit 
den konsekutiven Arbeitszeit- und Gehaltsverhandlungen im Bereich der ÄrztInnen im KAV.
   Zu keinem Zeitpunkt gehörten Agenden das KH Nord betreffend zu meinem Aufgabengebiet. Ich habe im Projekt 
weder inhaltlich mitgearbeitet noch dieses betreut.
   Da in den vergangenen Monaten meine Qualifikation für den Job einer Assistentin öffentlich in Frage gestellt wurde, 
möchte ich noch einmal unterstreichen, dass ich mit meinem abgeschlossenen Medizinstudium in Bezug auf 
medizinische Fragestellungen als ehemaliges Mitglied im Senat der Medizinischen Universität Wien in Bezug auf 
Fragestellungen zur MUW und als ehemalige Studierendenvertreterin in Bezug auf Fragestellungen zur Ausbildung von 
JungmedizinerInnen qualifiziert für diese Tätigkeit war. Außerdem habe ich neben meinem Studium immer ehrenamtlich 
und hauptamtlich gearbeitet und konnte somit mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Es war nicht mein politisches 
Engagement im VSStÖ, das ja ohnehin bekannt ist, das mich qualifiziert hat, aber genausowenig hat mich dieses 
Engagement disqualifiziert, zumindest entspreche das meinem Demokratieverständnis.
   Ich werde heute gerne beitragen, was ich kann, da ich jedoch, wie bereits erwähnt, in das Projekt KH Nord nie 
involviert war, fürchte ich, dass ich inhaltlich zu den Fragestellungen dieser Kommission wenig beitragen werde können, 
weshalb mich meine Ladung etwas verwundert hat. Selbstverständlich stehe ich aber hier heute zur Verfügung und 
versuche, Ihnen mit meinen Wahrnehmungen hilfreich zu sein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön.
   Es beginnen jetzt die NEOS. Herr Wiederkehr ist am Wort.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe in der öffentlichen Debatte nicht wahrgenommen, dass Ihnen die 
Qualifikation abgesprochen wurde, sehe das auch nicht so, Sie haben eine gute Grundqualifizierung. Es ging eher um 
die Diskussion von parteipolitischen Besetzungen im öffentlichen Dienst und hier im Krankenanstaltenverbund und 
spezifisch vor allem bei Projekten des KH Nord. Da hat ja auch Herr Janßen, Ihr damaliger Vorgesetzter, hier auch in 
der Untersuchungskommission über Sie und über Ihre Rolle gesprochen. Darum ist es natürlich relevant für die 
Untersuchungskommission, hier zu sehen, welche Rolle Sie genau in diesem Gefüge hatten, um Janßen auch das 
Wienerische ein bisschen näherzubringen.
   Meine Eingangsfrage ist: Als Sie Assistentin von Herrn Janßen wurden, wie war da der Prozess und wie kam die 
Entscheidung dazu, dass Sie Assistentin wurden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall! Sie können das ruhig eingeschaltet lassen.
   Dr. Mirijam Hall: Okay. Also, ich habe über Herrn Roland König erfahren, dass es eine freie Stelle gibt, das hat er ja, 
glaube ich, auch vor dieser Kommission schon ausgesagt. Ich habe daraufhin meine Bewerbungsunterlagen an den 
Krankenanstaltenverbund übermittelt, bin zu einem Vorstellungsgespräch bei Herrn Professor Janßen geladen worden 
und habe dann mitgeteilt bekommen, dass ich die Stelle bekommen habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Also, Bezirksrat König hat Sie einfach aktiv angerufen und gebeten, sich 
dafür zu bewerben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall. Ich muss es immer sagen, damit im Protokoll erkennbar ist, wer gerade 
spricht.
   Dr. Mirijam Hall: Ich verstehe, entschuldigen Sie. Nein, ich habe Herrn König im Zusammenhang mit meiner 
Tätigkeit als Studierendenvertreterin kennengerlernt, das war Ende 2013, als wir als ÖH der Medizinischen Universität 
Wien alle Träger und auch politischen Verantwortlichen in Bezug auf das klinisch-praktische Jahr angesprochen haben, 
wo Studierende ein ganzes Jahr im Krankenhaus 35 Wochenstunden arbeiten sollen. Wir wollten damals erreichen, 
dass diese Studierenden für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung bekommen. Da Stadträtin Wehsely ja über 
einen großen Bereich der Ausbildungsstätten sozusagen die Oberaufsicht hat, habe ich mich auch an das Büro der 
Stadträtin gewendet, woraufhin ich eine Einladung von Herrn König bekommen habe, über dieses Thema zu sprechen. 
So haben wir uns kennengelernt. Er hat mich dann nach meinen zukünftigen Plänen gefragt. Ich war damals gerade in 
einem Bewerbungsverfahren für eine Turnusausbildungsstelle in Vorarlberg. Er hat mich gefragt, ob mich das eventuell 
interessieren würde, weil dort eben Menschen gesucht werden. So habe ich davon erfahren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr König hat ja auch über Ihre Rolle gesagt, das haben Sie sicher davor 
im Protokoll gelesen, Sie sollten insofern eine Schnittstelle zwischen dem politischen Büro und der Generaldirektion 
sein, als dass Sie Professor Janßen, der natürlich das Wiener Parkett nicht gekannt hat, hier Hilfestellungen bieten 
sollen, wie Wienerisch funktioniert. Welche Hilfestellungen haben Sie da genau Herrn Janßen gegeben, wie Wienerisch 
funktioniert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Wie Sie wissen, ist Professor Janßen aus Deutschland nach Wien gekommen. Es war damals die 
Zeit, als zum Beispiel der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Wien und der Medizinischen Universität Wien 
ausverhandelt worden ist. Meine beratenden Aufgaben gegenüber Herrn Professor Janßen waren zum Beispiel, ihm zu 
erklären, wer im österreichischen System wo entscheidungsbefugt ist, welche Personen dort, zum Beispiel in der 
Medizinischen Universität Wien, agieren, wie das in Bezug auf den Senat funktioniert et cetera, ihm also sozusagen 
auch ein bisschen zur Seite stehen in der Orientierung im österreichischen Gesundheitssystem.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die ÖVP bitte, Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Frau Dr. Hall!
   Wir haben hier ein Zitat von Herrn Janßen. Ich erlaube mir, das kurz vorzulesen: Sie hat mir damals in manchen 
Diskursen nähergebracht, was das politische Selbstverständnis der SPÖ ist und sie hat auch dazu beigetragen, 
vielleicht manche von mir hasardeurhaft geplante Aktionen doch noch einmal zu überplanen und auch in den Rahmen 
dessen einzubetten, was machbar ist und was gestalterisch funktioniert.
   Können Sie sich vorstellen, von welchen Aktionen Herr Direktor Janßen in diesem Zusammenhang gesprochen hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Darf ich Sie nur ersuchen, mir das Zitat vorzulesen oder vorzulegen, denn das war jetzt ein 
bisschen lang.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Hall! 
   Dr. Mirijam Hall: In Bezug darauf gehe ich davon aus, dass er gemeint hat, dass er mich öfters zu meiner Meinung 
in Bezug auf verschiedene Agenden gefragt hat und ich ihm dann natürlich meine Meinung auch unterbreitet habe, 
wenn er diese hören wollte.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Was ich dem Zitat jetzt nicht unbedingt entnehmen kann, da er 
tatsächlich von politischen Dimensionen gesprochen hat. Haben Sie seitens des Stadtratsbüros Kontakt gehalten, was 
diese politischen Vorgaben betrifft?
   Dr. Mirijam Hall: Könnten Sie die Frage wiederholen?
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ob Sie während Ihrer Tätigkeit beim KAV mit dem Stadtratsbüro Kontakt 
hatten, was politische Vorgaben an den KAV betrifft?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich habe mit dem Stadtratsbüro regelmäßig Kontakt gehalten. Diese Tätigkeit ist auch in meiner 
Stellenbeschreibung so festgehalten, dass ich koordinierend zwischen Vorstand und dem Stadtratsbüro tätig sein soll in 
Bezug auf politische Vorgaben. Diese sind im Gemeinderat zu beschließen, die sind also allen zugänglich, da habe ich 
keinen näheren Erklärungsbedarf gehabt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Also, mit dem Wort koordinierend implizieren Sie keinerlei politischen 
Aspekte, sondern rein organisatorische oder inhaltliche?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Was verstehen Sie unter politischen Aspekten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Parteipolitische, wie Herr Janßen es gesagt hat, dem Selbstverständnis 
der SPÖ entsprechend.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich habe keine politische Koordination zwischen der Stadträtin und Herrn Professor Janßen 
durchgeführt, nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, das waren schon drei. - Herr Ellensohn von den GRÜNEN!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Frau Dr. Hall!
   Sie haben uns eingangs schon einige Informationen zur Verfügung gestellt. Ich habe eine Zusatzfrage rund um die 
Bewerbung selber: Wissen Sie, ob sich andere Personen auch beworben haben oder ob Sie die einzige Bewerberin 
waren bei diesem Auswahlverfahren? Hatte es, Ihres Wissens nach, eine unmittelbare Einflussnahme der Stadträtin bei 
der Personalentscheidung gegeben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Da ich zu dem Zeitpunkt im Krankenanstaltenverbund noch nicht tätig war, habe ich keine Kenntnis 
darüber, ob es andere Bewerbungen gegeben hat. Aus meiner Wahrnehmung war es ein ganz normales 
Bewerbungsverfahren mit, wie schon gesagt, Übermittlung meiner Bewerbungsunterlagen, anschließend einem 
Vorstellungsgespräch bei Herrn Professor Janßen und dann dem normalen Eintritt in die Stadt Wien.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie sind ja tatsächlich ein paar Mal in Medien erwähnt worden. In einem "Kronen-
Zeitungs"-Artikel vom 7. Februar 2017 steht, dass sich vor allem erfahrene Ärztinnen und Ärzte über Ihre Position nicht 
nur erfreut gezeigt haben. Die Kritik lautete, Sie haben keine klinische Erfahrung, keine Facharztausbildung, keine 
Fachärztinnenausbildung und entscheiden unter anderem über die Qualität der künftigen Ausbildung für Ärzte und 
Ärztinnen. Was würden Sie dieser Kritik entgegnen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Dieser Bericht war, glaube ich, im Zuge der ganzen Verhandlungen rund um das 
Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, in die ich sehr stark involviert war. Dem Zitat möchte ich gerne entgegnen, dass die 
Vorgaben zur Qualität der Ärzteausbildungsordnung auf gesetzlicher Ebene im Rahmen der Ärzteausbildungsordnung 
2015 geregelt wurden, und da die Ärztekammer die Zuständigkeit in Bezug auf die Überprüfung der Qualität der 
Ausbildung hat, lag es nicht in meinem Zuständigkeits- oder Wirkungsbereich.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE):  Jetzt nehme ich noch einen Artikel aus dem "Kurier", damit es ein bisschen 
ausgewogen ist, vom September 2016. Da steht rund um die Arbeitszeiten drinnen, dass gegenüber den Ärzten und 
Ärztinnen vor allem Sie als Wortführerin aufgefallen sind und nicht Herr Janßen. Da würde man jetzt einmal von außen 
betrachtet glauben, dass der Generaldirektor das federführend verfolgt. Da steht allerdings drinnen: Gespräche 
weitgehend stumm verfolgt. War das so? War das Ihre Rolle bei den Verhandlungen, und haben Sie bei 
Gesprächsrunden rund ums Krankenhaus Nord - ich glaube, das haben Sie vorher beantwortet - ebenfalls eine 
Führungsrolle gehabt oder waren Sie überhaupt dabei?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Also, zur ersten Frage: Das ist, glaube ich, eine ganz normale Verhandlungstaktik, die vielerorts 
eingesetzt wird, dass zunächst auf Büroebene sozusagen die Personen vorgeschickt werden und sich der 
Generaldirektor das Recht vorbehält, den Abschluss zu vollziehen. Das war in diesem Fall auch der Fall. Zur zweiten 
Frage: Ich habe zu keinen Runden und Terminserien das Krankenhaus Nord betreffend teilgenommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Auch von mir danke, dass Sie hier sind. War es Ihnen im Jahr 2014 bekannt, dass es zu 
massiven Kostenüberschreitungen und Bauzeitverlängerungen kommen wird? Das ist ja aus Prüfvermerken und 
ähnlichen Berichten erkennbar. Haben Sie vielleicht ein paar Aussagen von Herrn Josef Kalina zu diesem Thema 
gehört?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Da ich in das Projekt Krankenhaus Nord nicht involviert war, hatte ich auch 2014 keine 
detailreichen Erkenntnisse. Es war auch nicht meine Aufgabe, Prüfvermerke zu lesen oder diesbezüglich irgendwie 
Arbeit zu tun. Dementsprechend hatte ich 2014 keine Wahrnehmungen dazu, die nicht der Öffentlichkeit auch 
zugänglich waren. Auch mit Herrn Kalina habe ich in Bezug auf das Krankenhaus Nord nichts zu tun gehabt, weil, wie 
bereits erwähnt, ich in das Projekt nicht involviert war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Okay. Also, Sie haben keinerlei Berichte des Josef Kalina jemals eingesehen oder 
Empfehlungen mit Pressearbeit sind Ihnen nicht zugänglich gemacht worden? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nicht das Krankenhaus Nord betreffend, in anderen Themen hatte ich schon mit Herrn Kalina zu 
tun, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Niegl!
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sie wissen aber schon, dass Josef Kalina sozusagen der Medienguru mit seiner PR-
Agentur für das Krankenhaus Nord war und dass er durchaus beratene Funktion hatte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ja, das ist mit mir bekannt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren drei Fragen. - SPÖ, Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Schönen Nachmittag, Frau Dr. Hall!
   Sie haben bereits erwähnt, dass es regelmäßig Gespräche mit dem Stadtratsbüro gegeben hat. Da darf ich Sie 
fragen: Was waren die Inhalte dieser Gespräche, und hat es auch darüber Protokolle gegeben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Es gab regelmäßige Rücksprachen zwischen dem Vorstand und der Stadträtin, wo auch Mitarbeiter 
und Mitarbeiterinnen aus den unterschiedlichen Büros anwesend waren, dort wurden die tagesaktuellen Themen 
besprochen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Haben Sie Herrn Professor Janßen von diesen Gesprächen, von diesen Kontakten 
erzählt?
   Dr. Mirijam Hall: Bei den regelmäßigen Besprechungen zwischen Vorstand und Stadträtin war Herr Professor 
Janßen selbst anwesend. Wenn es Besprechungen auf Büroebene gegeben hat, wo weder Stadträtin noch Vorstand 
anwesend war, ist das natürlich im Wissen von Generaldirektor Janßen passiert.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Haben Sie Weisungen aus dem Stadtratsbüro bekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir haben von einigen Zeugen in der Untersuchungskommission schon 
über Unmut über Janßen und Unstimmigkeiten im Projektteam gehört, unter anderem von Frau Loidl-Kocher. Hatten 
Sie da in Ihrer Aufgabe selber Wahrnehmungen, dass es hier Unzufriedenheit mit Janßen in der Projektorganisation 
Krankenhaus Nord gibt, auch wenn Sie dafür nicht zuständig waren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein, dazu hatte ich keine Wahrnehmungen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie Beobachtungen angestellt, ab wann Schwierigkeiten im Umfeld 
von Janßen mit dem Projekt Krankenhaus Nord aufgetreten sind? Hat er sich da mit Ihnen beraten oder es besprochen, 
vor allem Komplikationen, die politisch auch zu klären sind.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein, in Bezug auf das Krankenhaus Nord hat sich Herr Generaldirektor Janßen nicht mit mir 
beraten, weil es ja auch nicht in meine Expertise oder Zuständigkeit gefallen ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Treffen mit dem Stadtratsbüro: War das ein Jour fixe? Gab es da fixe 
Termine, und wer hat da aller daran teilgenommen? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Es gab das Jour fixe zwischen Vorstand und Stadträtin, das hat in regelmäßigen Abständen 
stattgefunden. Teilgenommen haben normalerweise die Stadträtin selbst, die Mitglieder des Vorstandes und dann 
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Büro der Stadträtin beziehungsweise aus dem Büro des Vorstandes. 
Protokolle gab es dazu keine.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben gesagt, dass Sie auch in die Kommunikation eigebunden 
waren. Heißt das, Sie haben zwischen der Kommunikationsabteilung des KAV und der Generaldirektion vermittelt, oder 
wie kann man sich das vorstellen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Das kann man sich so vorstellen, dass wenn bei uns die Pressestelle zum Beispiel eine Anfrage 
bekommen hat, diese mir Bescheid gegeben hat, da ich im sechsten Stock im Büro des Vorstandes körperlich 
anwesend war und dementsprechend leichter Zugang hatte, zum Vorstand in eine Sitzung hineinzugehen und zu 
sagen: Hallo, da ist gerade eine Anfrage von Zeitung XY gekommen. Also, koordinative Tätigkeiten in der Erledigung 
der Anfragen und Ansprechperson im Büro für die Kommunikationsabteilung, wenn es Anliegen gegeben hat wie zum 
Beispiel die Erstellung einer neuen Homepage, wo ich mitgearbeitet habe, für die Information von Turnusärztinnen und 
Turnusärzte, www.turnus-wien.at. Bei solchen Projekten habe ich dann auch inhaltlich mitgearbeitet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer!
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das bedeutet, Sie waren nicht bei diesen Jour fixes zwischen Herrn 
Kalina und der Kommunikationsabteilung dabei? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nicht das Krankenhaus Nord betreffend.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Gab es da eigene Jour fixes das Krankenhaus Nord betreffend? Ich 
hatte den Eindruck, da sind generelle Kommunikations-Jour-fixes zwischen der Agentur und der 
Kommunikationsabteilung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Pardon, da habe ich Sie falsch verstanden. Bei den regelmäßigen Jour fixes zwischen Herrn Kalina 
und der Kommunikationsabteilung war ich zu keinem Zeitpunkt anwesend.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, ich habe offensichtlich hier eine Zwischenbemerkung, eine Frage. - Ja, aber 
jetzt kommt zuerst Frau Meinhard-Schiebel von den GRÜNEN.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Frau Dr. Hall!
   Ich darf noch einmal auf den Prozess der Bewerbung zurückkommen. Können Sie noch etwas über das 
Anforderungsprofil für diese Position als Assistentin des Generaldirektors des KAV sagen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich habe das Anforderungsprofil auch mit, hier steht hinsichtlich der fachlichen Kompetenz als 
vorgesehene Ausbildung ein Medizinstudium, als fachliche Fähigkeiten und Fertigkeiten umfassende Kenntnisse im 
Bereich des Spitals- und Gesundheitswesens, gesamtbetriebliche Abläufe im Gesundheitswesen, ausgezeichnete 
Dienstleistung und Bereitschaft zur Weiterbildung. Als Anforderungen hinsichtlich der persönlichen Kompetenz wurde 
Flexibilität und Lernfähigkeit, Eigeninitiative, ausgeprägtes persönliches und berufliches Selbstbewusstsein, 
Belastbarkeit, Selbständigkeit, analytische, logische und systemische Sichtweise, überdurchschnittliche 
Leistungsfähigkeit und Bereitschaft zu Mehrdienstleistungen, Konfliktlösungskompetenz, Argumentations- und 
Durchsetzungsfähigkeit, Kommunikations- und Kontaktfähigkeit sowie Teamfähigkeit aufgeführt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank. Es geht jetzt auch um Ihre Wahrnehmung, Sie waren ja 
doch immer wieder in vielen Situationen, wo Sie auch vielleicht bei Gesprächen dabei waren. Nach einer Aussage von 
Herrn Ing. Prem wurde spürbar von Mag. Wehsely als zuständige Stadträtin in den KAV sozusagen hineinregiert. Einem 
Bericht der Zeitung "Die Presse" vom 17. 9. 2014 ist zu entnehmen, dass in KAV-Kreisen immer die Rede von einem 
eisernen Griff der damals zuständigen Stadträtin war. Auch Professor Janßen sagte aus, dass es zeitweise den 
Anschein hatte, dass er und Mag. Balázs mehr Zeit im Stadtratsbüro als tatsächlich in der Generaldirektion verbrachten. 
Wie ist Ihre diesbezügliche Wahrnehmung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Also, ich kann nur für mich sprechen. Meine Zeit habe ich hauptsächlich im Büro des Vorstands 
verbracht. Wir haben natürlich einige Termine im Stadtratsbüro absolviert, aber den Großteil der Zeit haben wir im 
Krankenanstaltenverbund verbracht. Meine Wahrnehmung war nicht, dass Frau Mag. Wehsely in den KAV mit eiserner 
Hand hineinregiert hätte.
   Es hat natürlich bei diversen Projekten enge Abstimmungen gegeben. Die haben aber hauptsächlich zwischen der 
Stadträtin und dem Vorstand direkt stattgefunden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nachdem Sie ja auch dem Vorstand so quasi nahegestanden sind eine 
Frage: Dr. Bock, der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, hat ausdrücklich die Errichtung einer 
Projektgesellschaft empfohlen; vor allem aufgrund der gewählten Mischvariante mit 250 Vergabepaketen. Damit wollte 
man ja die Koordinationspflicht des Auftraggebers im notwendig starken Ausmaß sichern. Dieser Vorschlag kam schon 
unter Gen. Dir. Marhold und wurde auch gegenüber der neuen Generaldirektion, also Professor Janßen und Balàzs, 
wiederholt. Wissen Sie etwas davon? Wissen Sie, warum diese Empfehlung nicht umgesetzt wurde und wer das 
entschieden haben könnte? Wurde dieser Vorschlag zumindest einer Expertise unterzogen? Wenn Sie etwas davon 
wissen, wissen Sie auch mit welchem Ergebnis?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Mir ist bekannt, dass der Herr Dr. Bock diese Meinung vertreten hat. Diese hat er auch mehrmals 
bei Aufsichtsgremiumssitzungen oder in persönlichen Rücksprachen mit dem Herrn Professor Janßen geäußert. Soweit 
hat mir zumindest Professor Janßen berichtet, dass das sozusagen ein Anliegen vom Herrn Dr. Bock wäre. Wie es zu 
der Entscheidung kam, diesem Vorschlag nicht nachzukommen, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, weil diese 
Dinge in den Auftraggebersitzungen rund ums Krankenhaus Nord besprochen wurden, wo ich kein Teil davon war.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja grüß Gott! Ich habe eine Frage, weil Sie jetzt mehrmals erwähnt haben, dass Sie 
für verschiedene Dinge nicht zuständig gewesen sind, insbesondere für eigentlich das meiste von dem, was uns 
interessiert.
   Deswegen: Wie war eigentlich das Vorstandsbüro personell und inhaltlich gegliedert? Wer hat da welche Aufgaben 
gehabt, ich sag' einmal Begleitung des jeweiligen Vorstandes für irgendwelche Sachen und halt inhaltlich welche Dinge 
abgewickelt. Sie haben gesagt, Sie haben sich primär mit dieser Ärztearbeitszeitproblematik, und so weiter, 
auseinandergesetzt. Wer war denn dann derjenige, der sich zum Beispiel um das KH Nord gekümmert hat, denn der 
Generaldirektor ist ja für alles zuständig, ergo natürlich auch dafür?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Im Büro des Vorstandes gibt es oder gab es zu dem Zeitpunkt, wo ich dort war, wie bereits in 
meinem Eingangsstatement erwähnt, zu jedem Zeitpunkt mehrere Personen, die als sogenannte Assistentinnen oder 
Assistenten tätig waren. Im Laufe der Jahre meiner Tätigkeit dort haben sich die Personen zum Teil auch geändert. 
Grundsätzlich gab es ein Sekretariat für die jeweiligen im Vorstand tätigen Personen, die sozusagen die 
Sekretariatstätigkeiten, Terminkoordination, und so weiter, übernommen haben, und dann Personen, die inhaltlich 
zugearbeitet haben, zu denen auch ich gehört habe. Beim Projekt Krankenhaus Nord aufgrund des großen Umfanges 
dieses Projekts hat es eine eigene, sehr klar aufgestellte Projektorganisation gegeben. In dieser Projektorganisation 
waren auch Personen zuständig, die dann die Aufgaben wie zum Beispiel Unterlagenaufbereitung, und so weiter, 
vorgenommen haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nachfrage jetzt nur: Und wer war das konkret?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich kann Ihnen nicht sagen, wer in der Projektorganisation die Unterlagen vorbereitet hat, nachdem 
diese Unterlagen auch nie...
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ, unterbrechend): Im Vorstandsbüro!
   Dr. Mirijam Hall (fortsetzend): Im Vorstandsbüro gab es zu Beginn meiner Tätigkeit eine Assistentin vom Herrn 
Direktor Balàzs. Das war die Frau Finkes, die hier koordinative Tätigkeiten übernommen hat. Die ist dann, ich weiß 
nicht mehr wann genau, aber nach einer bestimmten Zeit direkt in die Projektorganisation des KH Nord vom Büro weg 
übergegangen. Und soweit ich informiert bin, ist das dann sozusagen direkt zwischen dem Herrn Direktor Balàzs und 
der Projektorganisation gelaufen. Es hat keine Person gegeben, die jetzt genuin für mein Tätigkeitsprofil nur fürs 
Krankenhaus Nord zuständig gewesen wäre.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay. Ich möchte Sie jetzt noch, weil Sie über Ihren Tätigkeitsbereich eben 
gesprochen haben, mit einem Zitat vom Direktor Janßen insofern noch konfrontieren: "Wenn Sie aus Deutschland 
kommend eine historische Vergangenheit zumindest ganz früh antizipiert haben, da doch gerade im Osten 
Deutschlands die Partei ein sehr starkes Gewicht hatte, dann kommen Sie natürlich unweigerlich zu Vergleichen und 
sagen: Es hat in manchen Positionen die Rolle eines Politoffiziers gegeben, der bestimmte Wahrnehmungen vielleicht 
an bestimmten Stellen platzieren wollen hätte." Und jetzt schreibt er, nein, jetzt sagt er dann (Zwischenruf: ...den 
Satz...)...Ich les' schon den nächsten Satz, keine Sorge. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech. Ja er wird ja weiterzitieren.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ, fortsetzend): Der nächste Satz lautet dann: "Ich glaube nicht, dass Frau Müller für mich 
eine Politoffizin gewesen ist. Sie hat mir aber in manchen Diskussionen nähergebracht, was das politische 
Selbstverständnis der SPÖ ist und hat auch dazu beigetragen, vielleicht manche von mir hasardeurhaft...", und so 
weiter. Das hat vorhin die Kollegin Hungerländer schon vorgelesen. Jetzt ist der springende Punkt aus meiner Sicht der, 
Sie sind sozusagen nicht die volle Politoffizierin, sondern nur so halb, wenn ich das so zusammenfassen darf, aber wer 
hat dann diese Rolle des Politoffiziers gespielt, denn das... (Zwischenrufe)? Entschuldigung, das steht nämlich klar 
drinnen. Es steht: "Es hat in manchen Positionen die Rolle eines Politoffiziers..."(Zwischenruf)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja aber in der DDR (Zwischenruf: In der DDR!). In der DDR. Das bezieht sich auf 
die DDR.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Das bezieht sich aber ganz offensichtlich auf das KH Nord, weil sonst hätte er es uns 
ja nicht erzählt (Zwischenrufe). Deswegen...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, stellen wir eine Frage.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Deswegen die Frage: Wer hat diese Rolle gespielt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Aus meiner Sicht gab es keine Rolle eines Politoffiziers oder einer Politoffizierin.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. SPÖ, die Frau Mörk (Zwischenruf). Entschuldigung, ich bin heute zu schnell 
(Zwischenruf). Die Frau Frühmesser noch von der FPÖ!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hat's bei jedem Jour fixe mit dem 
Stadtratsbüro und dem Vorstand einen Mitarbeiter gegeben, der aus dem Vorstand dabei war oder? Und dann haben 
Sie aber gesagt, dass eben die Frau Finkes vom Balàzs nur zuständig war fürs Krankenhaus Nord, die aber dann 
später in die Projektleitung gewechselt hat.
   Jetzt meine Frage: Wer war dann fürs Krankenhaus Nord zuständig beziehungsweise wenn immer jemand dabei 
war, war ja nicht nur, das versteh' ich schon, beim Jour fixe an der Tagesordnung das Krankenhauses Nord, aber unter 
anderem. Das haben uns ja einige Zeugen schon bestätigt. Aber welche Mitarbeiter waren bei jedem Jour fixe mit vom 
Vorstand eben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Zuständig war der Herr Direktor Balàzs, der dementsprechend auch bei diesen Jour fixes berichtet 
hat. Wer mitgenommen wurde aus dem Büro des Vorstandes war immer eine Entscheidung vom Herrn Generaldirektor 
beziehungsweise dem Stellvertreter und der Direktorin. Darauf hatten wir keinen Einfluss.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk, SPÖ!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja danke schön! Ich kann da gleich ein bisschen an den Herrn Fürnkranz anschließen. 
Erhielten Sie jemals vom Stadtratsbüro die Weisung, die Arbeit von Professor Janßen politisch zu beeinflussen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Hat sich der Herr Professor Janßen darüber beschwert, zu stark von der Politik 
beeinflusst zu werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein. Mir gegenüber hat er so etwas nie gesagt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Haben Sie überlegt, wie der Professor Janßen gegangen ist, weiter Assistentin im 
Vorstand zu bleiben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich bin nach dem ja nicht geplanten Abgang vom Herrn Professor Janßen noch für fast sechs 
Monate im Vorstandsbüro tätig gewesen. Es war allerdings schon zu Beginn meiner Tätigkeit für den KAV, nachdem ich 
ja Medizin studiert habe, um Ärztin zu werden, immer mein Plan, irgendwann die klinische Ausbildung zu beginnen. Ich 
hab' das von langer Hand vorher geplant, das heißt, es ist bereits vor dem Abgang vom Herrn Professor für mich 
festgestanden, dass ich in die klinische Ausbildung eintreten werde.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr, NEOS!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte noch einmal auf die Bürostruktur von Janßen oder generell der 
Generaldirektion zurückkommen, nur damit ich es verstehe. Es gab keine Person im Team von Janßen oder Balàzs, die 
unmittelbar das Krankenhaus Nord bearbeitet hat, obwohl es so ein relevantes Projekt war mit hohem Risiko? Mich 
wundert es einfach von der Aufstellung eines Büros, dass man das dann nicht im eigenen Büro ansiedelt. 
   Gab es hier im Büro Jour fixe-Termine, wo das Krankenhaus Nord besprochen wurde oder wurde es überhaupt 
ausgelagert in Termine von der Generaldirektorin mit der Projektorganisation?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nachdem der Herr Professor Janßen ja nicht operativ tagesgeschäftlich zuständig war für das 
Krankenhaus Nord, war in seinem Bereich keine von - also wir waren insgesamt zwei Assistentinnen für den Herrn 
Professor Janßen. Niemand von uns war explizit zuständig fürs Krankenhaus Nord. Wie der Herr Direktor Balàzs sein 
Büro organisiert hat, ist in seinem Aufgabenbereich gelegen und nicht in meinem unmittelbaren Arbeitsumfeld. Soweit 
meine Erinnerung ist, sind die Termine aufgrund der Wichtigkeit nicht in Sammelterminen mit anderen Terminen 
zusammengefasst worden, sondern es hat eigene Terminserien zum Krankenhaus Nord gegeben, und soweit mein 
Eindruck war, sehr engen Kontakt zwischen Projektleitung, Projektteam und dem Herrn Direktor Balàzs.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es ist klar, dass Janßen nicht operativ für das Krankenhaus Nord 
verantwortlich war. Aber das Projekt hat ihn schließlich dann auch den Job gekostet. Dementsprechend hat er natürlich 
die Letztverantwortung dafür. 
   Die Frage der Einschätzung von Ihnen zum Herrn Janßen: Hatten Sie den Eindruck, dass er überfordert war mit der 
Aufgabe und mit den vielen Aufgaben, die er hatte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Nein, den Eindruck hatte ich nicht und ich glaube, dass ist Ihre persönliche Interpretation, dass das 
Projekt Krankenhaus Nord dem Herrn Professor Janßen den Job gekostet hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was ist dann Ihre Wahrnehmung, warum der Herr Janßen gehen musste?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Diese Besprechungen, wo es dazu gekommen ist, dass der Herr Professor Janßen sozusagen 
entbunden wurde, hat zwischen der damaligen StRin  Frauenberger und dem Herrn Professor Janßen stattgefunden. 
Dabei war ich nicht anwesend. Ich glaube, es war einfach eine Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit. Aber genauere 
Auskunft kann ich nicht geben, weil ich bei diesem Gespräch nicht anwesend war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was hat Ihnen Herr Janßen von diesem Gespräch hier berichtet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Der Herr Professor Janßen hat von diesem Gespräch nichts berichtet außer das Outcome, dass er 
als Generaldirektor entbunden wurde. Er ist nach diesem Termin zu uns ins Büro gekommen, hat alle Mitarbeiter in 
einem Büro des Vorstandes versammelt, diese Entscheidung bekanntgegeben und sich persönlich von uns 
verabschiedet. Wir haben kein Gespräch darüber geführt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer, keine Fragen? Die GRÜNEN, Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Kurze Frage zu den Aufgaben vom Herrn Balàzs, der war ja zuständig für 
Finanzen, Recht, Technik, temporäre Projektorganisation und beim Krankenhaus Nord noch als Generaldirektor-
Stellvertreter. Klingt nach viel. Das haben auch mehrere Zeugen und Zeuginnen hier ausgesagt, vor allem der Herr 
Dr. Bock, der Aufsichtsgremiumsvorsitzende. Sein Vorschlag war, und er behauptet, das auch öfter an wichtigen Stellen 
so positioniert zu haben, nämlich es wäre schlau, dem Herrn Balàzs nur das KH Nord zu geben, weil es genug an 
Arbeit ist.
   War dieser Vorschlag jemals Thema in irgendeiner Besprechungsrunde, wo Sie dabei waren? Und falls ja, haben 
Sie eine Vorstellung, warum dieser Vorschlag nicht umgesetzt wurde, weil es klingt zumindest von hier relativ logisch, 
dass man ein Projekt, das über eine Milliarde kostet, vielleicht so aufsetzt, dass einer zuständig ist? Jetzt hören wir 
noch, es gibt keine Assistentin, die zuständig ist. Der Balàzs hat das neben vielem anderen gemacht. Das ist einfach 
mitgerannt, ist der Eindruck. In der Größenordnung hat der KAV nicht viele Projekte.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Also ich möchte vielleicht noch einmal betonen, es hat keine Assistentin gegeben, also nicht eine 
Person, sondern es hat viele Personen gegeben, weil ja die Projektorganisation vom KH Nord direkt an die 
Generaldirektion angebunden war. Das war ja keine eigene Dienststelle zu diesem damaligen Zeitpunkt. Die Aussage 
vom Herrn Dr. Bock ist mir persönlich nicht bekannt und es hat auch keine Besprechungen gegeben, bei denen ich 
anwesend war, wo das Thema war.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann gehe ich noch auf ein Warnschreiben ein, das 2015 von vielen 
Auftragnehmern gekommen ist, also Gebäudetechnikfirmen und ein paar andere, die an den Eigentümervertreter 
geschrieben haben und vor laufenden Mehrkosten, Terminverzögerungen, unrealistischem Terminplan und so weiter 
gewarnt haben. Weiters ein Artikel vom "Profil" vom April 2015. 
   Können Sie sich an dieses Schreiben erinnern? Hat es in Gesprächen mit dem Herrn Janßen Ideen gegeben, wie 
man damit umgeht und was man damit macht? Und war das mit der StRin Wehsely abgestimmt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Es liegt recht weit in der Vergangenheit zurück. Ich kann mich erinnern, dass es diesen "Profil"-
Artikel gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass das in den entsprechenden Sitzungen diskutiert wurde. Nachdem ich 
nicht Teil der Besprechungsrunde war, habe ich dazu keine persönlichen Wahrnehmungen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Stumpf!
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke, Frau Doktor! Sie haben gesagt, Sie hätten sich für die Assistenzstelle 
beworben in Eigenregie. Im KAV haben Sie Ihre Bewerbungsunterlagen abgegeben und es gab keine politische 
Intervention im Hintergrund, damit Sie diese Stelle bekommen. Als der Herr Janßen hier vor der 
Untersuchungskommission ausgesagt hat, wurde er mit der konkreten Frage konfrontiert: Wer hat Ihnen Frau Müller - 
so hießen Sie nämlich früher - empfohlen? Und da ist im Protokoll nachzulesen, dass Herr Janßen gesagt hat: "Ich 
habe Frau Müller über das Stadtratsbüro kennengelernt", Zitat Ende. Also liegt auch die Vermutung nahe, dass, wenn 
er Sie über das Stadtratsbüro kennengelernt hat, auch entsprechend vom Stadtratsbüro die Empfehlung bekommen hat 
und ausgesprochen hat, Sie als Assistentin einzusetzen.
   Die Frage ist jetzt: Wer sagt jetzt nachweislich die Unwahrheit? Er oder Sie?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): In guter Kenntnis des Protokolls möchte ich schon darauf hinweisen, der Herr 
König hat in seiner Aussage gesagt, er hat die Frau Müller, damals Müller, heute Hall, empfohlen, und der Herr König 
war im Stadtrastbüro. Also da ist kein Widerspruch. Der Herr König, der im Stadtratsbüro war, hat dem Herrn Janßen 
die Frau Müller ans Herz gelegt. Das ist aktenkundig. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist die eine Aussage. Und welche Aussage meinen Sie von ihr, wenn Sie 
sagen, die divergieren?
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Also wenn der Herr Janßen behauptet oder unter Wahrheitspflicht aussagt, er habe 
Sie, Frau Müller, über das Stadtratsbüro kennengelernt und dann kategorisch auszuschließen, dass es keine politische 
Intervention vonseiten des Stadtratsbüros gab, das ist doch ein Widerspruch in sich. Seien Sie mir nicht bös, aber...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann stellen wir die Frage so: Stimmt das, dass Sie dem Herrn Janßen über 
das Stadtratsbüro, über den Herrn König vorgestellt worden sind? Ist das so korrekt?
   Dr. Mirijam Hall: Ja, wie ich bereits vorher ausgesagt habe, habe ich über den Herrn König von der Stelle erfahren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf!
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Jetzt noch eine andere Frage. Sie haben gesagt, Ihnen fehlten im Wesentlichen die 
Detailkenntnisse zum KH Nord. Dann eine Viertelstunde später haben Sie gesagt, Sie waren aber bei den 
Besprechungen dabei. Und auf die Frage, worum ging es bei diesen Besprechungen, haben Sie immer gesagt, es ging 
um tagesaktuelle Geschehnisse. Nun, wenn Ihnen jetzt die Detailkenntnisse, die Hintergrundinformation zum KH Nord 
nicht vorliegen, weil Sie keine Kenntnis darüber haben, aber sagen, Sie waren bei den Besprechungen, wo es um 
tagesaktuelle Themen ging, dabei, ist die Frage naheliegend: Worüber wurde dann bei diesen Besprechungen 
gesprochen, wenn nicht über das KH Nord?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Natürlich waren auch Themen das AKH, das KH Nord, pardon, betreffend bei diesen Jour fixes, 
wenn es etwas zu besprechen gab auf der Agenda. Aber grundsätzlich ist der Krankenanstaltenverbund ja kein kleines 
Unternehmen, sondern eine riesengroße Unternehmung mit vielen Themen. Wir hatten das 
Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz. Wir hatten Ärztestreiks. Es wurde der medizinische Masterplan 2030 entwickelt, wo 
es viele Abstimmungsgespräche gegeben hat, wie das zukünftige Bild des Krankenanstaltenverbundes ausschauen 
kann. Es wurde innerhalb des Organigramms des Krankenanstaltenverbundes vieles umstrukturiert. Es wurde das 
Health-Care-Management geschaffen, der nichtklinische Betrieb umstrukturiert. Also es gab eine Vielzahl von Themen, 
die hier berichtet und besprochen wurde, unter anderem das Krankenhaus Nord.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf? Frau Frühmesser!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Also habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie waren schon bei einer Besprechung 
dabei, wo unter anderem das Krankenhaus Nord auf der Tagesordnung stand und generell besprochen wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Wie gesagt, bei diesen Jour fixes zwischen dem Vorstand und der Stadträtin gab es eine Vielzahl 
von Themen, dort unter anderem auch das Krankenhaus Nord. Bei den eigenen Terminserien das KH Nord betreffend 
war ich nicht anwesend.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser, Nachfrage.
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Nachfrage zu den Terminserien: Zwischen wem fanden die statt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Da kann ich keine kompetente Auskunft dazu geben, wer der Einladungskreis war. Wenn ich 
spekulieren müsste, würde ich sagen, der Vorstand und die Projektorganisation des Krankenhauses Nord. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Schober!
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Ja, Frau Doktor, ich komme zu einem anderen Punkt, weil das jetzt vom Anfang 
der Befragung so in der Luft hängt, was auch parteipolitische Besetzungen betrifft. Sie waren in der ÖH tätig. Kennen 
Sie Kollegen anderer Fraktionen, die auch mit Politiker und Politikerinnen in Kontakt sind?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ja, kenne ich eine Vielzahl davon.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Finden Sie das verwerflich, oder? 
   Dr. Mirijam Hall: Nein. Wie in meinem Eingangsstatement schon gesagt, finde ich, dass politisches Engagement 
weder qualifiziert noch disqualifiziert (Zwischenrufe). 
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Wenn ich meine Fragen kurz stellen dürfte, weil es mir auch darum geht: Kennen 
Sie auch Kollegen und Kolleginnen der unterschiedlichen Fraktionen, die Sie in der ÖH kennengelernt haben, die in 
Bund oder Land irgendwo tätig sind? Oder gibt es da nur Sie?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Wenn Sie zum Beispiel nach links schauen, der Her Wiederkehr ist ein alter Kollege aus ÖH-Zeiten 
von mir.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Vielen Dank, danke. (Zwischenrufe)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, das stimmt, ...Politiker. Waren das jetzt alle Fragen? Keine Fragen mehr von 
der F... Jetzt waren drei, okay, gut. Herr Wiederkehr von den NEOS!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): ...Versuch, das ganze ins Lächerliche zu ziehen. Hier geht es nicht darum, 
dass Menschen in der Studienzeit politisch aktiv sind und ein Mandat bekommen, sondern ob es mögliche politische 
Interventionen und parteipolitische Besetzungen im Krankenanstaltenverbund gibt. Das ist Teil der Untersuchung dieser 
Untersuchungskommission hier, weil es schon ein gewisses Muster ist. Und hier anhand von diesem Fall versuche ich 
ganz nüchtern festzustellen, wie denn Sie auch zu diesem Job gekommen sind.
   Hier die letzte Nachfrage genau in diese Richtung: Wer war denn beim Bewerbungsgespräch von Ihnen dabei?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Der Herr Professor Janßen.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nur der Professor Janßen?
   Dr. Mirijam Hall: Ja.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Okay. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und beim Herrn Balàzs als Assistenz war auch eine Kollegin aus dem 
VVStÖ, die Frau Rasha Abd El Mawgoud. Hatte die mit dem Krankenhaus Nord zu tun? Oder hatten Sie regelmäßige 
Austauschrunden mit ihr?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: Ich hatte keine regelmäßigen Austauschrunden, weil wie Sie schon gesagt haben, war sie für die 
Agenden des Herrn Thomas Balàzs zuständig und ich für die Agenden des Generaldirektors.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine letzte Frage von mir: Gab es vor diesem Termin eine Besprechung 
mit Mandataren der Sozialdemokratie? Ich merke nämlich eine sehr große Aufregung auch im Vorfeld dieses Termins, 
dass wir überhaupt wagen, Sie zu laden. Ich halte das für eine ganz normale Sache, Sie als Zeugin hier auch geladen 
zu haben, merke aber seit Wochen, dass Mandatare der Sozialdemokratie hier irgendwie auf diesen Termin darauf 
hinarbeiten. 
   Also die Frage: Gab es eine individuelle Besprechung mit einzelnen Mandataren aus dieser Fraktion der SPÖ?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirijam Hall: In der Vorbereitung zu dieser Sitzung habe ich mich mit einem Rechtsanwalt beraten und habe ein 
Zeugeninformationsgespräch beim Krankenanstaltenverbund, wo mir auch die Entbindung der Vertraulichkeit überreicht 
wurde, in Anspruch genommen. Ich habe auch den Herrn Florianschütz, den ich über meine Parteitätigkeiten natürlich 
schon recht lange kenne, gefragt, wie das hier abläuft. Eine inhaltliche Abstimmung hat nicht stattgefunden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer, keine Fragen? GRÜNE, keine Fragen? FPÖ, der Herr 
Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, ich habe eine... Liebe Frau Kollegin, ich habe eine ganze Menge Fragen, weil 
wie Sie tätig waren, war ich im Streikkomitee der Ärztekammer und habe die ganze Problematik der Ärztearbeitszeiten 
sehr genau und hautnah mitbekommen. Es ging da um die Zwölf-Stunden-Permanent-Nachtdienste ohne definierte 
Ruhezeiten, ohne definierte Ruheräume, die an sich natürlich eine gesundheitliche und auch von der Performance eine 
entsprechende Bedrohung... beinhalteten. Jetzt kenne ich natürlich auch vom Professor Janßen, der 
geschäftsführender Vorstand des Deutschen Krankenhausinstitutes war, seine wichtigsten Arbeiten und die passen 
überhaupt nicht zu diesen Zwölf-Stunden-Nachtdiensten. 
   Es würde mich sehr interessieren: Wer zeichnet für diese Zwölf-Stunden-Nachdienste verantwortlich, die im 
Unterschied zur AUVA, da gibt es ja Zwölf-Stunden-Nachtdienste, da gibt es aber definierte Ruhezeiten, definierte 
Ruheräume. Das hat es beim Krankenanstaltenverbund nicht gegeben und das war einer der Hauptgründe für den 
Streik. Und das hat natürlich erhebliche Konsequenzen auch für den KAV gehabt, weil ich nehme an, ein erheblicher 
Teil der Logistik war nicht im Krankenhaus Nord beschäftigt, sondern mit diesen Arbeitszeiten. 
   Jetzt meine Frage: Waren Sie mitverantwortlich? Zeichnen Sie mitverantwortlich für diese Zwölf-Stunden-
Nachdienste (Zwischenruf)? Das habe ich gerade versucht, zu erklären. Ich verstehe, dass Sie ein bissel 
beschwichtigen. Ich merke es ja. Der Professor Janßen war natürlich als Generaldirektor für den gesamten 
Krankenanstaltenverbund verantwortlich. Er ist 2013/2014 mit der Oberaufsicht über das Krankenhaus Nord betraut 
worden. 2016 gab es vor allem durch die neue Ärztearbeitszeit, über die Überlegungen der Ärztearbeitszeitregelungen 
einen, naja, man kann sagen, Fast-Aufstand der Ärzteschaft, der deshalb in einen Streik gemündet hat und natürlich 
auch im Bereich der Generaldirektion erhebliche Kräfte gebunden hat, weil es ja immer noch wichtiger ist, das 
Tagesgeschäft zu bewältigen, ob es einen Ärztestreik gibt oder nicht, oder sich zu überlegen, wie man das 
Krankenhaus Nord ein halbes Jahr früher oder ein halbes Jahr später errichtet. Das heißt, über diese Arbeitszeit zu 
überlegen und mit dieser Arbeitszeit einen Streik, eine Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft herauszufordern, hat 
sehr wohl, weil es ja logistische Kräfte bindet, einen Einfluss auf das Krankenhaus Nord gehabt. Denn ich kann mir 
nicht vorstellen, dass 2016 der Professor Janßen auch nur irgendeine Zeit für das Krankenhaus Nord hatte. 
   Deshalb meine Frage: Waren Sie mitverantwortlich für diese Besprechung dieser Arbeitszeitregeldung mit diesen 
Zwölf-Stunden-Nachtdiensten, wo weder Ruhezeit, noch Ruheräume definiert waren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, diese Frage müssen wir stellen, inwieweit der Herr Professor Janßen 
da tätig war und daher keine Zeit hatte, sich um das KH Nord zu kümmern.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann frage ich: Inwieweit wussten Sie, dass der Professor Janßen, oder 
wissen Sie, hat der Professor Janßen dafür verantwortlich gezeichnet für diese Zwölf-Stunden-Nachtdienste?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hall!
   Dr. Mirjam Hall: Ja. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aha.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das überrascht mich etwas, weil in seinen Arbeiten genau das Gegenteil drinnen 
steht. Da müsste er sozusagen in Deutschland im...das eine geschrieben haben und in Wien etwas völlig anderes. Gut, 
nehme ich zur Kenntnis, ja. Also Professor Janßen war für diese Zwölf-Stunden-Nachtdienste verantwortlich, wo es 
keine Definition von Ruheräumen und Ruhezeiten gab. 
   Meine nächste Frage: Sie haben gesagt, dass Sie für, auch das hat einen Einfluss auf den Versorgungsauftrag der 
Gemeinde Wien, die Novelle der Ärzteausbildungsordnung 2015 mit zuständig waren. Da hat es ja auch erhebliche 
Probleme bei der allgemeinmedizinischen Ausbildung gegeben. Es war die Vergütung des Pflichtpraktikums nicht 
gesichert, was dazu geführt hat, dass unter anderem in Wien statt einem Bedarf von 300 nur 17 junge Ärzte die 
Ausbildung für Allgemeinmedizin gemacht haben mit allen Folgekonsequenzen auch für den KAV, der die Arbeit, die 
Allgemeinmediziner nicht machen können, im Erstbegutachtungsbereich übernehmen muss. 
   Jetzt meine Frage: Inwieweit waren Sie oder zum Teil, Sie haben ja möglicherweise auch den Herrn Generaldirektor 
Janßen nachgefragt, in die Formulierung der Ärzteausbildung 2015 eingebunden? Haben Sie Vorschläge gemacht oder 
haben Sie nur zugehört? Waren Sie tätig oder waren Sie passiv tätig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dazu muss ich sagen, dass die Frau Dr. Hall zu diesem Thema nicht entbunden ist. 
Ich habe mir jetzt die Erklärung durchgelesen. Sie sind nur zum Thema KH Nord entbunden. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann gebe ich die Frage weiter.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt's da noch eine Frage? Herr Seidl? SPÖ? Sonst irgendjemand? Gut. Wenn 
dem nicht so ist, dann danke ich fürs Kommen.
   Dr. Mirjam Hall: Ich danke Ihnen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, den nächsten Zeugen haben wir erst um 15.30 Uhr und er ist auch noch 
nicht da. Gut, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15.15 Uhr.
   (Unterbrechung um 14.29 Uhr)
   (Wiederaufnahme um 15.33 Uhr)
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich darf jetzt. Danke, Frau Vorsitzende. 
   Frau Dr. Rech wird sich dann während der Zeugeneinvernahme verabschieden müssen, weil sie einen anderen 
Termin hat. Daher darf ich jetzt den Vorsitz übernehmen.
   Es ist jetzt 15.30 Uhr und ich eröffne die Sitzung zur Befragung des letzten Zeugen. 
   Ich begrüße Herrn DDr. Karl Pistotnik, Vorsitzender des Aufsichtsrates der PORR AG. 
   Die Entbindung der Verschwiegenheit haben Sie mitgebracht?
   DDr. Karl Pistotnik: Ja, habe ich mitgebracht.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Dürfen wir das bitte haben? - Danke vielmals.
   Herr DDr. Pistotnik, Sie werden jetzt als Zeuge vernommen, unterliegen hier der absoluten ... (Vorsitzende Dr. 
Elisabeth Rech: Wahrheitspflicht.) ... Wahrheitspflicht. - Danke vielmals. Dass es mir gerade noch einfällt. - Allfällige 
Falschaussagen könnten strafrechtliche Folgen haben. 
   Ganz kurz zum Prozedere: Ich muss fürs Protokoll immer zuerst Ihren Namen sagen und Sie werden dann von den 
einzelnen Fraktionen oder Vertretern der Fraktionen einzeln befragt werden. Auch ich muss dann jedem wieder das 
Wort erteilen, damit wir nicht durcheinander kommen.
   Herr Doktor, wenn Sie uns kurz Ihren Bezug zum Krankenhaus Nord sagen. Dann werden wir uns in die Befragung 
begeben.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Mein Bezug ist eigentlich ein sehr geringer. Ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrates 
der PORR AG, wie Sie richtig dargelegt haben. 
   Im Rahmen der diversen Aufsichtsratssitzungen und Prüfungsausschusssitzungen ist diese Baustelle mehrmals 
erwähnt worden, sind die Probleme angerissen worden und offene Forderungen, die, soweit ich weiß, noch immer 
bestehen, erwähnt worden.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke vielmals. - Dann ist jetzt als Erste an der Reihe die ÖVP. Frau Hungerländer, 
bitte.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Doktor!
   Es hat für Aufsehen gesorgt, für ein gewisses Aufsehen gesorgt, dass Sie Frau Weinberger-Fritz als Rechtsbeistand 
bei ihrer Anhörung vor der Untersuchungskommission begleitet haben.
   Wie sind Sie denn zu denn zu dieser Beauftragung gekommen?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ich wurde darum ersucht. 
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Von Frau Weinberger-Fritz?
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ja. (Zwischenruf: Nicht Sie, der Herr Vorsitzende.)
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer, bitte. (Zwischenruf.)
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sahen Sie da keinen Interessenkonflikt zwischen Ihrer Rolle bei der 
PORR AG, die ja ein Mitbieter war, und der rechtlichen Vertretung von Frau Weinberger-Fritz, die ebenfalls in dem 
Bieterverfahren beteiligt war über die KASERNEN AG?
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ich sehe keinen Interessenkonflikt. Ich habe auch Frau Weinberger nicht vertreten, 
sondern war nur beigezogen zu ihrer Aussage.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Waren Sie auch während das Bieterverfahrens schon in irgendeiner Art 
und Weise für die KASERNEN AG als Rechtsvertreter oder sonst rechtlicher Beirat tätig?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Entschuldigung, ich habe den Namen nicht verstanden? Für wen soll ich tätig 
gewesen sein?
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Waren Sie bereits während des Bieterverfahrens für die KASERNEN AG 
in irgendeiner Weise beratend tätig?
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. ...
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN. Herr Ellensohn, bitte.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Herr DDr. Pistotnik, Sie haben ein außerordentlich umfangreiches 
Arbeitsfeld, wie ich einer Erklärung zum Aktiengesetz entnehme. Ich bin immer ganz begeistert, wenn ich so lange 
Listen lese. 
   Sie sind nicht nur rund um die PORR tätig, Sie sind Geschäftsführer der "NERVA" Beteiligungs GmbH, der "NIVA" 
Beteiligungs GmbH, der BSSA Immobilienentwicklungs GmbH, der CAMPAGNA Liegenschafts- und 
Beteiligungsverwaltungs GmbH, CERVUS, CONTINUO, FROS, IBC, das sind alles Liegenschaftsverwaltungen, Ing. 
Adolf Malinek Gesellschaft m.b.H., KAMINCO & KO, KONTRAKTO, KRX, PATRIMONIO, einer PHIL in Luxemburg, 
einer PISTOTNIK & KRILYSZYN, einer PISTOTNIK GmbH - die leuchtet mir am leichtesten ein -, der PROBAU Projekt- 
und Bauausführungs-Gesellschaft m.b.H., der PROINVEST, der Palais Fanto Verwaltungs Gesellschaft m.b.H., der 
REALIUM, der REALPOSSESSIO, der REALSUBSTANZ, der Siv-Holding in Luxemburg, die meisten vorher sind örtlich 
zugeordnet im ersten Bezirk, der REALSUBSTANZ im ersten, der TERRESTRIS im ersten, der Tis-Holding in 
Luxemburg, der Tit-Holding in Luxemburg, der VERMREAL Liegenschaftserwerbs- und -betriebs GmbH im zweiten, der 
Zell & Co im ersten. Dann sind Sie noch Vorstand in der EVOR AG, in der PALINO Aktiengesellschaft, in der 
SALOR AG, in der SATURN KOMMERZ AG, alle in Liechtenstein in Vaduz, Aufsichtsrat in der Stumpf AG, in der 
Treuhand- und Kontroll-Aktiengesellschaft und Stiftungsvorstand in der AMBROSIUS Privatstiftung, in der ARS 
BOHEMIAE, in der Agavi, in der BOHEMIA, in der CHILDREN OF ELISABETH, in der CHT - Privatstiftung, in der 
Cosmos, in der EUSTACHIUS, in der FERENC-PRIVATSTIFTUNG, in der FIDUZIA Privatstiftung, in der HOUSKA 
Privatstiftung, in der JE Familien Privatstiftung, in der JLE Privatstiftung, in der KTCJ Privatstiftung, LANGLOIS 
Privatstiftung, LIUBISA, LK, Landesmann, Lugner Familien, Lugner-Söhne, MILLENNIUM, PANKRATIUS, PRO FILIIS, 
fast alles in Wien, ein paar Mal im Burgenland, dann kommen wir bei Paula Frauneder ausnahmsweise in die 
Steiermark, in der PROSPERO, in der Raetia, in der Skolnik - Familien-Privatstiftung, in der TULIPA, in der VICTUS, in 
der WOJNAR.
   Ich weiß nicht, ob da alles dabei ist, weil das eine Erklärung ist, die schon ein paar Jahre alt ist. Vielleicht sind auch 
schon ein paar weggefallen. 
   In irgendeiner dieser vielen Funktionen über Ihre Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender PORR in Geschäfte mit der 
Stadt Wien tätig geworden?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Meines Wissens nein.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie sind seit Dezember 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der PORR AG. 
   Sind zwischen 2006 und 2010 geschäftliche Beziehungen bestanden Ihrerseits zur damaligen KASERNEN 
Projektentwicklungs- und Beteiligungs AG beziehungsweise zu den beteiligten Firmen Raiffeisen-Holding 
Niederösterreich-Wien, Niederösterreich HYPO Bank und STRABAG? Falls ja, weil bis jetzt war alles nein, aber falls ja, 
konkret in welchem Zeitraum?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Zu der erstgenannten Gesellschaft, dieser KASERNEN Gesellschaft, keine 
Geschäftsbeziehung. 
   Meine anwaltliche Tätigkeit für andere Unternehmen kann ich hier nicht nennen. Das unterliegt der 
Verschwiegenheitspflicht.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Okay, dann nur solche, die mit dem Krankenhaus Nord zu tun haben, zwischen 
2006 und 2010 geschäftliche Beziehungen zu den Firmen Siemens, VAMED, PORR? Wenn ja, welche und konkret in 
welchem Zeitpunkt?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Keine.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ, der Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nachdem wir jetzt so viel über Sie erfahren haben, durchaus interessant, in welcher 
Beziehung stehen Sie eigentlich zur Zeugin Weinberger-Fritz?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. In keiner.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Kannten Sie die Zeugin Weinberger-Fritz bereits, als diese als Teil des Bieterkonsortiums 
STRABAG/Raiffeisen tätig war?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Vermutlich ja.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nachfrage: Vermutlich ja? Oder mehr ja ja?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ich versuche einzuordnen, wann ich zu tun hatte. Aber es dürfte vorher gewesen 
sein. Ja.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Niegl. 
   GR Michael Niegl (FPÖ): Also ja.
   Jetzt eine andere Frage: Finden Sie es selbst nicht beachtlich, dass das Bieterkonsortium um die STRABAG 
plötzlich den Teilnehmerantrag am Vergabeverfahren zur Errichtung des KH Nord durch ein PPP-Projekt 
zurückgezogen hat?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Das ist keine Frage, die man an mich als Zeugen hier zu richten hat. Ob ich etwas befremdlich 
finde, ist nicht Thema, glaube ich, einer Zeugenaussage. Ich habe über eigene Wahrnehmungen auszusagen, und ich 
habe keine dazu.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Nur kurz eine Nachfrage.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Eine Nachfrage, Herr Niegl.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Also es war nicht um befremdlich, ob Ihnen bekannt war, also ob Sie das nicht beachtlich 
finden, also nicht befremdlich, beachtlich? Sie müssen ja als Fachmann eine Meinung dazu haben.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Auch das wäre eine Wertung und keine Zeugenaussage über Fakten.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die SPÖ, die Frau ... (Zwischenruf: Rubik.) ... Rubik. - 
Entschuldigung.
   GRin Silvia Rubik (SPÖ): Kein Problem. - Herr Doktor, eine Frage. Und zwar geht es mir um die 
Mengendifferenzen, die immer wieder auch schon Thema waren. Und zwar gab es in manchen Bereichen 
Mengendifferenzen vom 20- bis zum 60-Fachen und natürlich dementsprechend auch die Mehrkosten. 
   Wie würden Sie uns diese gravierenden Unterschiede erklären?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Das kann ich nicht erklären. Der Aufsichtsrat ist gesetzlich verpflichtet, sich nicht in 
die operative Tätigkeit des Vorstandes einzumengen. Ich habe daher über die operative Tätigkeit keine Kenntnis aus 
eigenen Wahrnehmungen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Rubik.
   GRin Silvia Rubik (SPÖ): Die örtliche Bauaufsicht hat die Arbeit an diesem teuren Bauzaun, den es gegeben hat, 
freigegeben, obwohl es ein deutlich billigeres Angebot gab und die örtliche Bauaufsicht gar nicht befugt war, dies zu 
tun. 
   Meine Frage: Woher kam dieser teure Preis? Und hätte man nicht nachfragen sollen bei anderen Personen im 
KAV? Oder hat der Stempel der örtlichen Bauaufsicht ausgereicht?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ich kann dazu keine Angaben machen. Das ist ein Teil der operativen Tätigkeit des 
ausführenden Unternehmens.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Rubik.
   GRin Silvia Rubik (SPÖ): Meine letzte Frage noch in die Richtung, der Herr Strauss hat in seiner Aussage erwähnt, 
dass die in den Medien behaupteten 830 000 nicht stimmen, aber auch nur, weil PORR und dem KAV eine Lösung 
angeboten wurde, die deutlich darunter liegt. Summen konnte er keine sagen. 
   Wissen Sie vielleicht eine Summe? Wieso war der anfängliche Preis überhaupt so hoch?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Meines Wissens waren diese Aktivitäten vor der Aufnahme meiner Tätigkeit als 
Mitglied des Aufsichtsrates der PORR AG. Ich kann daher keine Angaben dazu machen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara von den NEOS, bitte.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Grüß Gott, Herr DDr. Pistotnik!
   War das Projekt des Krankenhauses Nord je ein Thema im Rahmen Ihrer Aufsichtsratstätigkeit?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Wie ich bereits erwähnte, wurde nicht das Projekt selbst, also vor Inangriffnahme, da 
war ich noch nicht Mitglied des Aufsichtsrates, sondern während der Nachwehen der Auftragsdurchführung Thema im 
Aufsichtsrat. Ja.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Welche Themen wurden da diskutiert im Aufsichtsrat, jetzt in den 
Nachwehen des Projektes?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Im Wesentlichen die Verzögerungen, die in der Abwicklung eingetreten sind, und daraus 
folgend auch ausstehende Zahlungen, die Versuche oder die Überlegungen, die Eintreibung dieser Forderungen zu 
beschleunigen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, und das wissen Sie dann als Aufsichtsratsmitglied, es gibt 
Regressforderungen der PORR AG gegenüber dem Wiener Krankenanstaltenverbund oder der Stadt Wien?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ob es sich um Regressforderungen handelt, würde ich so nicht glauben. Aber es 
bestehen meines Wissens offene Forderungen aus diesem Bauvorhaben.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer von der ÖVP, bitte.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Hatten Sie, nachdem das Krankenhaus Nord bei Ihnen im Aufsichtsrat 
Thema wurde, persönlichen Kontakt mit Politikern der Stadtregierung?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Nein.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Hatten Sie während des Bieterverfahrens Kontakt mit themenbezogenen 
Mitgliedern der Stadtregierung?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Nein. Damals war ich nicht Mitglied des Aufsichtsrates.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Haben Sie eine Übersicht, welche Aufträge die PORR AG oder 
Tochtergesellschaften beim Krankenhaus Nord erhielten, um welches Auftragsvolumen es sich dabei handelte?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Meines Wissens lautete der Auftrag auf Ausführung des Rohbaus und Estricharbeiten. 
   Die Größenordnung würde ich mit etwas über 50 Millionen EUR, jetzt aus meinem Gedächtnis, einschätzen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel, bitte.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Pistotnik!
   Ich darf noch zurückkommen zum Auftrag des Rohbaus an die PORR. Nach einem offenen Verfahren nach dem 
Billigstbieterprinzip lagen zur Angebotsöffnung sechs Angebote für das Gewerk "5200 Rohbau-Baumeister" vor. 
Billigster Anbieter war die PORR und erhielt auch den Zuschlag. Allerdings war der Zweitgereihte nur um 240 000 EUR 
teurer. Diese sehr geringe Differenz werten Kritiker als Indiz für Preisabsprachen. 
   Entspricht das Ihrer Ansicht? Oder sind Sie da anderer Ansicht?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Das Bieterverfahren und die Auftragserteilung an die PORR erfolgten vor meiner Mitgliedschaft 
im Aufsichtsrat. Ich kann daher im Konkreten nichts dazu sagen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen, dass es 
nicht selten vorkommt, dass bei Ausschreibungen die Anbote sehr nahe beieinander liegen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dem Rechnungshofbericht ist zu entnehmen, dass am 31. März 2016 
Zusatzaufträge im Wert von 30,61 Millionen EUR vorlagen. 
   Da ist die Frage: War der Aufsichtsrat mit diesen Zusatzaufträgen befasst? Und wenn ja, welche waren das und 
wodurch wurden diese jeweils begründet?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Zusatzaufträge in diesem Volumen sind nicht aufsichtsratspflichtig. 
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard-Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Die Firma PORR erlebte auch den Wechsel von 
Marhold/Koblmüller zu Janßen und Balázs mit. 
   Wie waren Ihre Wahrnehmungen als Aufsichtsratsvorsitzender bezüglich der jeweiligen Führungsstile? Mehrere 
ZeugInnen haben berichtet von einer sehr mühevollen Entscheidungsfindung ab der Ära Janßen und Balázs. Können 
Sie das bestätigen?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Darüber habe ich keine Wahrnehmungen. Der Aufsichtsrat war mit einem 
Personalwechsel eines Auftraggebers nicht befasst.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die FPÖ. Herr Koderhold, bitte.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Herr Doktor! Vielen Dank für Ihre Ausführungen!
   Meine Fragen beschäftigen sich mit der Sorgfalt der Baufeldfreimachung durch die PORR Umwelttechnik GmbH. In 
dem Bericht der PORR Umwelttechnik GmbH wird eine Erschwerung durch eine umfangreiche Asbestsanierung 
beschrieben. Die gesamte Baufeldfreimachung hat acht Monate gedauert, ein Zeitraum, wie wir gehört haben, der über 
dem Üblichen liegt. Ich will auch gar nicht bezweifeln, PORR ist einer der in Österreich führenden Spezialisten für 
Asbestsanierung. Ich will auch gar nicht bezweifeln, dass Sie das richtig gemacht haben. Was mich vor allem 
interessiert, sind allfällige Probebohrungen vor der Baufeldfreimachung. Denn wenn in einem asbestkontaminierten 
Areal Probebohrungen ohne der Einschätzung von Asbestkontamination durchgeführt werden, kann man mit einer 
Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern rechnen. 
   Jetzt meine Frage: Die ÖBB-Werkstätten sind schon um die Jahrtausendwende als möglicher Baugrund für ein 
zusätzliches Spital bekannt. Wir können annehmen, dass PORR sich als Spezialist für Asbestsanierung schon 
entsprechende Erfahrung bei der Sanierung alter Gebäude angeeignet hat.
   Konnten Sie die Probebohrungen einschätzen? Konnten Sie auf die Probebohrungen, die eventuell gefährliche 
Schadstoffe freigesetzt haben, eine Einschätzung machen?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Der Aufsichtsrat und ich waren mit der operativen Tätigkeit nicht befasst. Ich habe zu 
Ihrer Frage keine Wahrnehmungen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ):Nur jetzt eine Nachfrage: Gesetzt den Fall, obwohl man damit rechnen konnte, 
dass in diesem Bereich der Baufeldfreimachung eine hohe Asbestkontamination besteht, was sich nachher auch 
erwiesen hat, wenn hier Probebohrungen durchgeführt wurden, die an sich einer entsprechenden möglichen 
Gefährdung nicht dazu gepasst haben, hätte das auch rechtliche Konsequenzen. Ein Beispiel: Wenn in 15 Jahren ein 
Bewohner des Kleingartens ein Mesotheliom bekommt, das durch eine Asbestfreisetzung besteht, könnte er oder sie 
natürlich durchaus fragen, oder die Vertretung der Angehörigen: Wurde damals bei den Probebohrungen eine 
entsprechende Sorgfalt umgesetzt? 
   Stimmen Sie mir da als Anwalt zu?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Meine Einschätzung als Anwalt zu allgemeinen rechtlichen Fragen oder Hypothesen 
kann nicht Gegenstand meiner Zeugenaussage sein. Das war eine Hypothese. Daher keine Stellungnahme dazu.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Hat PORR vor der Baufeldfreimachung Probebohrungen gemacht? Und wie 
wurden diese Probebohrungen durchgeführt?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Das weiß ich nicht.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die SPÖ, Frau Rubik.
   GRin Silvia Rubik (SPÖ): Danke. Derzeit keine Fragen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Keine Fragen. - Dann haben wir wieder die NEOS. Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, dass Sie im Aufsichtsrat die Malaisen, jetzt zum Schluss 
des KH Nord, also auch mögliche offene Forderungen, besprochen haben. 
   Sehen Sie es vor diesem Hintergrund nicht optisch, sage ich einmal, befremdlich oder verwunderlich, dass Sie dann 
als Rechtsbeistand für eine Zeugin in diesem Ausschuss agieren?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Ich habe nicht als Rechtsbeistand agiert, sondern als Vertrauensperson. Das ist 
etwas anderes.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Würden Sie sagen, dass, auch wenn Sie als Vertrauensperson agieren, das 
doch ein sehr überraschendes Bild zeichnet?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Nein.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Die offenen Forderungen, die von Seiten der PORR an die Stadt Wien, 
respektive an den Wiener Krankenanstaltenverbund, getätigt werden, wie sehen Sie die Situation, ob diese 
Forderungen auch getilgt werden können?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen. Ich hoffe sehr, dass ein Großteil 
einbringlich gemacht wird.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer, ÖVP.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Während des Verfahrens mussten die Bieter ein Grundstück zur 
Verfügung stellen. Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht als sehr ungewöhnlich und wettbewerbseinschränkend 
bezeichnet. 
   Entspricht das auch Ihrer Wahrnehmung?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht Mitglied des Aufsichtsrates. Daher keine Antwort.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer. - Keine weiteren Fragen mehr. 
   Die GRÜNEN, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt sind Sie nicht für alle Höhen und alle Beträge zuständig als Aufsichtsrat, aber 
ein Projekt wie das Krankenhaus Nord, wo doch mehrere Hundert Millionen insgesamt über die PORR abgewickelt 
werden, kann jetzt auch nicht ganz Portokassa sein, glaube ich, auch nicht bei einer großen AG wie der PORR. Dass 
das Gewerk Rohbau, ursprünglich mit 98,4 Millionen veranschlagt wurde, am Schluss mit 160 Millionen abgerechnet 
wurde, wird so etwas in einem Aufsichtsrat nicht einmal besprochen, kommt nicht vor? Es ist immerhin nicht ganz das 
Doppelte. Der Herr Dipl.-Ing. Dr. Koller hat hier ausgesagt, dass so eine gravierende Änderung, eine solche 
Abweichung, ohne eine Planungsänderung nicht möglich ist. Das heißt, dass ursprünglich die Pläne nicht gestimmt 
haben, was heißen würde, man hat vielleicht etwas ausgeschrieben, was man gar nicht wollte, wissend, dass man 
etwas anderes braucht. 
   Haben Sie irgendeine eigene Erfahrung, irgendeinen Eindruck rund um diese Abrechnung Rohbau?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Pistotnik. Der Auftrag war ein großer Auftrag. Es ist nur kein exemplarisch großer, also aus der 
üblichen Tätigkeit der PORR AG herausfallender, Auftrag gewesen. Es ist nicht selten, dass bei einem Bauwerk, das so 
komplex ist, weil der Rohbau ist noch das relativ Einfachste bei so einem Bauwerk, aber der sehr viele technische und 
sonstige Aspekte mit zu umfassen hat, erhebliche Vermehrungen der Leistung und damit auch der Rechnungssumme 
eintreten.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben jetzt selber gesagt, das ist noch der einfachste Teil, der Rohbau. Der 
stimmt aber eben nicht. Das Angebot klafft von 98 eben auf die Abrechnung, 160, weit auseinander. Der Herr Dipl.-Ing. 
Dr. Koller hat hier gemeint, dass es ein falsches oder zumindest ein sehr mangelhaftes Leistungsverzeichnis braucht, 
damit am Ende so viel mehr abgerechnet wird, werden muss. 
   Würden Sie dem zustimmen in dem Fall? Oder haben Sie öfters Erfahrung, dass die Abweichung bei Rohbau, eben 
nicht die technisch komplizierteste Ausführung, so weit auseinanderliegt?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Das Leistungsverzeichnis wurde meines Wissens nicht von PORR  erstellt, sondern wurde vom 
Auftraggeber vorgelegt und war von den Anbietern, darunter auch der PORR AG, auszupreisen, was geschehen ist. 
Dass sich im Zuge der Durchführung dieses Krankenhausbaues das Leistungsverzeichnis und das Leistungsspektrum, 
das gefordert wurde, erweitert haben, ist nicht ungewöhnlich. Es hat, soweit ich den Zeitungsmeldungen entnommen 
habe, erhebliche Veränderungen auch in Bezug auf die Planung und Ähnliches gegeben. Das erklärt diese Mehrung 
der Rechnungssumme.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn, dritte Frage.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe noch eine Frage zum Bauzaun. Bei der Begleitenden Kontrolle auf Seiten 
der Stadt, des KAV, ist einmal rund um den Bauzaunbestand 2.0 festgehalten worden, dass auf Grund der geringen 
Gesamtpreisdifferenz bei den verschiedenen Angeboten ein Bietersturz wahrscheinlich ist, dann war die Empfehlung, 
man möge vom erstgereihten Bieter nicht abrufen. Haben Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsrat von dieser Empfehlung 
gewusst und ist diese irgendwann innerhalb des Bauumfelds, in dem Sie arbeiten, thematisiert worden?
   DDr. Karl Pistotnik: Im Aufsichtsrat ist das nicht thematisiert worden.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die FPÖ, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe noch einige Fragen bezüglich der Probebohrungen in einem 
asbestkontaminiertem Areal. Dass Sie natürlich keine Wahrnehmung haben, wie das vorher gemacht wurde, verstehe 
ich vollkommen. Für den Fall aber, dass die Umwelttechnik GmbH Probebohrungen gemacht hat, nehme ich an, dass 
diese Dokumentationen erstellt haben. Stimmt das, dass diese, wenn sie Probebohrungen machen, das 
dokumentieren?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Das ist eine hypothetische Frage, wie die Umwelttechnik arbeitet, kann ich nicht beurteilen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das ist eigentlich ganz konkret, wir hätten nämlich gerne gewusst, ob bei diesen 
Probebohrungen schon vorher Schadstoffe festgestellt wurden, und wir wollten wissen, ob Sie als Aufsichtsratsmitglied 
sagen können, ob Probebohrungen dokumentiert wurden. Das ist eine ganz konkrete Frage und keine Hypothese.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Da ich davon ausgehe, dass die Probebohrungen vor der Auftragsabteilung vorgenommen 
wurden, oder vor Legung des Anbotes, und ich zu diesem Zeitpunktes nicht Mitglied des Aufsichtsrates war, kann ich 
dazu nichts sagen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold, zweite Frage.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe keine zweite Frage, aber wir werden das einfordern.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal auf den Rohbau zurückkommen. Die Tatsache, 
dass ein Rohbau sich in den Kosten nahezu verdoppelt, würde ich interpretieren als mehr als nur eine geringfügige 
Änderung des Leistungsverzeichnisses. Wenn so etwas stattfindet, wo doch ein erheblicher Unterschied zur 
ursprünglichen Planung ist, wird so etwas zum Beispiel schon auch Teil einer Aufsichtsratssitzung, wird darüber 
diskutiert?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: In diesem Fall, nein.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Welche Fälle von Bauvorhaben würden diskutiert werden, was muss 
passieren, damit das im Aufsichtsrat ein Tagesordnungspunkt wäre?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Es gibt eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und es gibt eine Satzung, in der jene 
Geschäftsfälle, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, aufgezählt sind. Dieses zählt nicht dazu. Im Zuge der 
Sitzungen des Prüfungsausschusses werden problematische Baustellen, die der Abschlussprüfer gemeinsam mit dem 
Vorstand als solche ortet, erörtert, dazu zählte im Hinblick auf die ausstehende Forderung auch das Krankenhaus Nord.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also für Sie ist das Krankenhaus Nord eine dieser problematischen 
Baustellen gemäß Satzung?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Wegen der Dauer der Abwicklung, der Verzögerungen und der aushafteten Forderungen trotz 
Rechnungslegung.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Hungerländer - keine weiteren Fragen. Die GRÜNEN, Frau Meinhard-
Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gab ja regelmäßig Gespräche zwischen der PORR AG und dem 
KAV über den Stand des Auftrages. Ich habe einfach die Vermutung, dass Aufsichtsräte und insbesondere Sie als 
Vorsitzender eines Aufsichtsrates natürlich auch in verschiedene Gespräche eingebunden werden. Und ich könnte mir 
vorstellen, dass Aufsichtsräte natürlich auch mit den Problemen und den Änderungen konfrontiert werden, abseits jetzt 
zum Beispiel der Geschäftsordnung. Meine Frage bezieht sich darauf: Hatten Sie in diesem Zusammenhang mit der 
zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely Kontakt? Und wenn ja, wurde der Aufsichtsrat jeweils auch über 
Gesprächsthemen durch die Stadträtin informiert?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Nein, ich habe nicht das Vergnügen, Frau Stadträtin Wehsely zu kennen, habe auch kein 
Gespräch mit ihr geführt. Über die Problematik der Baustelle an sich ist, wie ich schon erwähnt habe, im Aufsichtsrat 
gesprochen worden, aber ich hatte keine Kontakte zu irgendwelchen städtischen Stellen.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe eine prinzipielle Frage zur Aufsichtsratsfunktion. Darf man wissen, wie oft 
der Aufsichtsrat im Jahr tagt und wie lange so eine Sitzung durchschnittlich dauert? Und könnte, wenn Sie einen 
neugierigen Aufsichtsrat oder Aufsichtsrätin dort hätten, jemand dann lange herumfragen beim Krankenhaus Nord, oder 
würden Sie sagen, Entschuldigung, aber die PORR hat anderes zu tun und ich als Aufsichtsratsvorsitzender lasse mich 
nicht auf, egal, ob Bauzaungeplänkel oder Dübelpreise - um irgendetwas zu sagen -, oder könnte eine neugierige 
Nase, die dort sitzt, sagen, ich möchte das jetzt durchbesprechen, denn ich habe das in der Zeitung gelesen und das 
interessiert mich jetzt?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Gemäß dem Gesetz haben jährlich vier Aufsichtsratssitzungen stattzufinden. Sie finden auch 
statt, manchmal auch mehr. Die durchschnittliche Dauer einer Aufsichtsratssitzung: einige Stunden. Fragen werden 
gestellt und werden beantwortet. Als Aufsichtsratsvorsitzender lasse ich Fragen grundsätzlich zu, es sei denn, was nicht 
vorkommt in diesem Aufsichtsrat, sie wären unsachlich oder unangebracht.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: FPÖ, Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Die Zeugin Weinberger hat in Ihrer Vernehmung hier behauptet, dass die Strabag unter 
anderem deswegen zurückgezogen hat, da das Grundstück nicht verfügbar war. Jetzt aus Ihrer professionellen Ansicht: 
Können Sie sich vorstellen, dass die Strabag damals eine Art Scheinangebot abgegeben hat?
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pistotnik.
   DDr. Karl Pistotnik: Nein.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl - keine weiteren Fragen. SPÖ - keine weiteren Fragen. Herr Gara - 
keine. GRÜNEN - auch nicht. 
   Ja, Herr Doktor, dann danke ich vielmals für das Kommen. Sie sind um 16.07 Uhr entlassen. 
   Ich danke allen Erschienen, schließe die Sitzung um 16.08 Uhr und wünsche allen noch alles Gute. 
   
   (Schluss um 16.08 Uhr)