Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 14. Sitzung vom 15. Jänner 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von MagDior Dr. Erich Hechtner S. 4 3. Zeugeneinvernahme von Franz Hill S. 27 4. Beweisanträge S. 37 (Beginn um 12 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Grüß Gott, meine Damen und Herren! Ich eröffne jetzt die 14. Sitzung der Untersuchungskommission um Punkt 12.00 Uhr. Ich stelle fest, dass wir vollständig sind, daher beschlussfähig. Der Herr Florianschütz hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Aktuell zu Beginn der Sitzung: Es hat in den Medien einigen Wirbel um die Absenz des Herrn Bezirksvorstehers i. R. Lehner gegeben. Es ist der Eindruck entstanden, ohne mich jetzt hier verbreiten zu wollen, dass in etwa er sich da quasi deshalb entschuldigt hat, weil er geladen ist, also eine Reise angetreten hat, um sich zu entschuldigen und sich dieser Ladung zu entziehen. Wir beantragen daher, dass die Entschuldigung des Herrn Bezirksvorstehers i.R. fürs Protokoll verlesen wird inklusive dem Zitieren des Beweismittels, das der Herr Bezirksvorsteher vorgelegt hat. Besonders wichtig ist uns dabei die Feststellung, welches Buchungsdatum die Reise des Herrn Bezirksvorstehers i.R. hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja, der Herr Lehner hat uns am 27. Dezember ein Mail geschickt, wo er schreibt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018, von mir vom Postamt behoben am 21. Dezember, laden Sie mich zu einer Verhandlung des Untersuchungsausschusses Krankenhaus Nord am 15. Jänner ein. Ich bitte, mich für diesen Termin zu entschuldigen, da ich ab 5. Jänner bis einschließlich 27. April gemeinsam mit meiner Frau auf Weltreise (Hochzeitsreise) mit einem Costa-Schiff ab Venedig bis Venedig bin. Die Route führt über das Mittelmeer, Atlantik, Südamerika, Neuseeland, Australien, Indien, Dubai und Suez-Kanal zurück nach Europa. In der Beilage übermittle ich die Rechnung, Reisebestätigung vom 18. April von Geo-Reisen in Salzburg. Sollten sich Rückfragen ergeben, bin ich bis 4. Jänner..." - also das ist schon passé - "Mit freundlichen Grüßen." Und hier liegt mir also jetzt die Rechnung von Geo-Reisen vor, datiert vom 18. April 2018 an den Herrn Ing. Heinz Lehner: "Auftraggeber Ing. Heinz Lehner und Frau Silvia Beranek, zum Zeitpunkt der Reise Frau Silvia Lehner." Da steht also jetzt genau die Route mit der Costa Luminosa, die ich Ihnen gerade vorgelesen habe. Herr Seidl, bitte! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja danke zunächst natürlich auch fürs Verlesen. Als wir die Information bekamen, dass Ing. Lehner nicht kommen kann, ist als Grund angegeben worden "Urlaub", mehr nicht, könnte ja auch im Waldviertel sein, auf Balkonien, wo auch immer. Freut mich für ihn, dass er eine Weltreise antritt. Ist auch okay, dass die natürlich jetzt ein bissel länger dauern wird, blöderweise halt bis zum Ende unserer Untersuchungskommission. Deshalb meine Frage, ob es nicht eventuell möglich ist, ob es in Zeiten der Elektronik und Skype und was es da alles gibt eventuell doch die Möglichkeit gibt, dass wir ihn befragen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Also ich könnte mir vorstellen, so wie ja auch Beweisanträge an die ehemalige Vorsitzende der Europäischen Investitionsbank und Fragen gerichtet wurden, dass man allenfalls einen Fragenkatalog an den Herrn Lehner, an seine Mail-Adresse schickt. Aber das haben Sie zu entscheiden. Das war nur eine Idee jetzt. Bei der Gelegenheit darf ich nur kurz mitteilen, die Frau Dr. Rech wird sich ein paar Minuten verspäten. Deswegen habe ich heute angefangen, damit wir in der Zeit bleiben. Gibt es dazu Wortmeldungen? Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Wenn das rechtlich möglich ist, keine Frage, ich stell' es mir nur kompliziert vor, weil ja der Herr Bezirksvorsteher i. R keine aufrechte Zustelladresse hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Gut, aber ich nehme an, dass er auch für seine Familie oder Angehörigen erreichbar sein wird. Also es wäre einen Versuch wert, sagen wir so. Herr Seidl, bitte! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja danke. Auch ich gebe dem Kollegen Florianschütz Recht und gebe zu bedenken, das wird ein bissel schwierig sein, wenn der in der Welt per Schiff herumkurvt, dem jetzt Fragen zuzuleiten. Deshalb glaube ich, dass zum Beispiel Skype die wahrscheinlich bessere Art und Weise wäre, ihn zu befragen. Bei Skype muss er sich Zeit nehmen, ich sag' einmal eine Stunde oder wie auch immer, und dann sind die Fragen erledigt. Ich glaube, dass das schon leichter ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja nur beim Skypen fehlt mir ein bisschen die Öffentlichkeit. Also wie sollte eine solche Befragung vor sich gehen, dass alle Mitglieder der Untersuchungskommission hier dazu Stellung nehmen können? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Also das sollte doch, davon gehe ich aus, kein Problem sein. Wir könnten da hinten eine Video Wall aufstellen, wo jeder der Anwesenden und auch der Interessierten jederzeit das Gespräch verfolgen kann. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja gut, aber das sind keine Film- und Lichtbildaufnahmen. Ich mein' das...(Zwischenruf) GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich höre gerade von unserem rechtsfreundlichen Vertreter, das gibt es angeblich oder ist gang und gäbe vor Gericht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich sag's nur. Also das wäre die Möglichkeit, die mir einfiele. Wenn es eine bessere gibt, gerne. Fragen an ihn zu richten, stell' ich mir kompliziert vor. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja also ich steh' dem vorbehaltslos gegenüber. Ich meine, wenn das der Wunsch der Kommission... Bitte, Herr Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube, wir sind jetzt ein bissel überfragt, weil natürlich auch damals bei der Abfassung der Geschäftsordnung es diese technischen Möglichkeiten noch nicht gegeben hat. Das heißt nicht, dass man sie nicht weiterentwickelt im Sinne des ursprünglichen Gesetzgebers. Und was es bei Gericht gibt, wissen wir auch. Ich würde jedenfalls vorschlagen, dass wir das nicht jetzt entscheiden, sondern dass die Präsidiale das nach Rücksprache auch mit technischen Experten, die sich da auskennen, und vielleicht auch mit Leuten, die die gerichtliche Praxis kennen, berät und dass wir das nächste Mal dann darüber befinden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Okay, einverstanden, gut. Dann kommen wir jetzt zum offiziellen Teil. Es ist heute als erster Zeuge der Magistratsdirektor Dr. Hechtner geladen, hat mir seine Amtsverschwiegenheit übergeben. Und ich übergebe den Vorsitz an die Frau Vorsitzende. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Entschuldigung für die Verspätung. Wo sind wir stehen geblieben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ganz am Anfang. Ich hab' den Herrn Dr. Hechtner schon vorgestellt und Entbindung haben wir. Jetzt geht's darum, dass er sich vielleicht kurz einmal vorstellt und uns sagt, was ihn hier im Speziellen mit dem Krankenhaus Nord verbindet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Anträge oder so vorher haben wir keine? Machen wir nachher? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Belehrung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Anträge (Zwischenrufe)? Nachher. Okay, gut. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Belehren müssen wir noch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie sind als... Grüß Gott zunächst einmal. Entschuldigung für die Verspätung. Sie sind als Zeuge geladen. Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie uns kurz ein bisschen was von sich erzählen und was Sie mit der ganzen Sache zu tun haben. Bitte! MagDior Dr. Erich Hechtner: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieser Kommission und Abgeordnete! Ich nehme gerne die Einladung von der Frau Vorsitzenden wahr, mich kurz vorzustellen was meine Person betrifft, was meinen Werdegang betrifft und was den Zusammenhang mit diesem Thema betrifft. Ich bin Jahrgang 1958 und habe Rechtswissenschaft studiert und bin ab 1984 dann in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und seitdem hier als Jurist tätig. Kurz noch zu meinen Stationen zur allgemeinen Information. Ich bin, wie üblich sozusagen, durch Bezirksämter gegangen, Bezirksamt Favoriten, Bezirksamt Ottakring, und bin ab 1986 dann Richtung MA 63 gegangen, zuständig damals für das Gewerbewesen. Ab 1994 bin ich dann zum Leiter dieser Magistratsabteilung avanciert. Die Magistratsabteilung 63 gehörte damals zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Dort war ich dann ab 2001 Budgetkoordinator und war für die Budgetkoordination zuständig, und ab 2002 Bereichsleiter für verbundene Verfahren und für andere thematische Angelegenheiten des Vergabe-, Gewerbe- und Lebensmittelwesens. Kurzer Schwenk zum 1. Juli 2006. Da wurde ich zum Kontrollamtsdirektor bestellt. Ab diesem Zeitpunkt hatte ich mit verschiedenen Agenden des Kontrollwesens im Sinne der unabhängigen Stellung des Kontrollamtes zu tun. Ich wurde auch hier entsprechend, wie ich schon erwähnt habe, mit 1. Juli 2006 mit einer recht großen Mehrheit zum Kontrollamtsdirektor bestellt. In diese Zeit fällt natürlich auch der bezughabende Kontrollamtsbericht, der auch im Beweisantrag hier aufgenommen worden ist und der auch entsprechend Gegenstand schon mehrerer Themen in der UK gewesen ist. Das war ein sehr umfangreicher Auftrag, ein Prüfersuchen seitens der GRÜNEN. Dieses Thema ist mit vielen, vielen Fragen dann abgearbeitet worden. Mit Juli 2010 bin ich dann zum Magistratsdirektor bestellt worden. Das Ergebnis des Stadtsenates war damals einstimmig und nach Adam Riese übe ich daher das Amt des Magistratsdirektors nunmehr seit mehr als acht Jahren aus. Zusätzlich zu meiner Funktion habe ich noch zwei Aufsichtsratsmandate. Ein Aufsichtsratsmandat habe ich bei den Stadtwerken und ein zweites bei der Wien Holding. In dem Zusammenhang wissen Sie wahrscheinlich ohnedies, dass ich für die Leitung des Inneren Dienstes zuständig bin. Das ist eine Regel, die natürlich einerseits im Bundesverfassungsgesetz festgelegt ist und ihren Niederschlag demzufolge auch in der Wiener Stadtverfassung gefunden hat. Hier bin ich sozusagen in dieser Form für diese Aufgaben zuständig. Im Rahmen der Wiener Stadtverfassung darf ich kurz den Bogen zu dem Thema, das wir hier haben, spannen was den Wiener Krankenanstaltenverbund betrifft. Der KAV in der Kurzbezeichnung ist eine Unternehmung wie auch Wiener Wohnen, wie auch Wien Kanal. Das ist sozusagen ein wesentlicher Aspekt in dem Zusammenhang. Es hat zwar der KAV keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist auch Teil des Magistrats, aber in dem Zusammenhang wie für die anderen ist es sehr, sehr relevant, drei Aspekte hervorzuheben: Das Vermögen der Unternehmung KAV wird vom übrigen Vermögen der Gemeinde gesondert verwaltet. Der KAV ist nach den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Und der KAV oder dem KAV kommt ja erhöhte Selbstständigkeit gegen die übrigen Teile des Magistrates bei der Aufgabenbesorgung zu. Im Statut der Unternehmung KAV wiederum werden die Aufgaben der Geschäfts- und Betriebsführung im Wesentlichen, das heißt soweit nicht andere Organe zuständig sind, definiert und sind im Wesentlichen dem Generealdirektor oder der Generaldirektorin zugeordnet. Die Unternehmung KAV ist, wie alle anderen Abteilungen und Unternehmungen in der Stadt Wien, einer Geschäftsgruppe zugeteilt, an deren Spitze eine Amtsführende Stadträtin oder ein Amtsführender Stadtrat steht. Im Statut ist, was den KAV betrifft, festgelegt, dass die zuständige Amtsführende Stadträtin beziehungsweise der zuständige Amtsführende Stadtrat die Geschäftsführung der Unternehmung zu überwachen hat und zu diesem Zweck über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten ist. Zusätzlich trifft die Generaldirektorin beziehungsweise den Generaldirektor eine weitere Berichtspflicht in Richtung des zuständigen Gemeinderatsausschusses. Das ist hier definiert. Aber das ist auch, glaube ich, im Rahmen dessen, was hier in der UK behandelt worden ist, ohnedies schon angesprochen worden. Des Weiteren ist also hier von mir zu erwähnen, dass sich die zuständige Amtsführende Stadträtin beziehungsweise der zuständige Amtsführende Stadtrat eines Aufsichtsgremiums bedienen kann, das ihn in seinem Auftrag bei der Überwachung der Geschäfts- und Betriebsführung sowie bei der Steuerung des KAV unterstützt. In diesem Sinne wurde bekanntlich 2012, im Jahr 2012, von der damaligen Amtsführenden Stadträtin ein solches Aufsichtsgremium ins Leben gerufen. Entsprechend seiner Ausrichtung erfolgt eine Berichterstattung des Aufsichtsgremiums an die zuständige Amtsführende Stadträtin oder an den Amtsführenden Stadtrat. Das ist von meiner Seite so ein kurzer Abriss meines Werdeganges und der Bogen zum Krankenanstaltenverbund. Ich danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. Sie werden jetzt von den einzelnen Fraktionen der Reihe nach befragt. Bitte sich nicht zu wundern, wenn ich immer Ihren Namen dazu sage. Das ist für das Protokoll. Jedes Mal, bevor jemand zu sprechen beginnt, sage ich seinen Namen. Wir beginnen heute mit der ÖVP, die Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Dr. Hechtner! Danke für die Information. Sie haben das ja jetzt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht so wie auch im Kontrollamtsbericht 2009, dass der KAV keine Rechtspersönlichkeit ist, sondern eine Unternehmung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Stellungnahme alleine hat ja eigentlich bereits die Frage nach der Letztverantwortung geklärt. Aber ich frage Sie jetzt ganz konkret: Welche Personen sind hier mit der Stadt Wien gemeint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Im Sinne der Letztverantwortung nach den Grundlagen der Stadtverfassung und nach den Grundlagen des Statutes, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und die Personen? Ich hätte gerne, dass Sie uns die Personen nennen. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich kann noch einmal auf das reflektieren, was ich eingangs erwähnt habe. Es gibt eine Regel oder eine Festlegung sowohl in der Stadtverfassung, wie ich es erwähnt habe, wie gegliedert ist beziehungsweise wer einem derartigen Ressort vorsteht. Das ist einerseits die Regel in der Stadtverfassung. Und das Zweite ist die Regel, die im Statut des KAV drinnen steht. Und im Statut steht an sich drinnen: Mehrere Gremien, die eine Zuständigkeit und damit eine Aufsicht oder Verantwortung haben. Das sind verschiedene Gremien, die hier genannt sind, nicht einzelne Personen, die ich nur beim Namen nennen kann. Das habe ich auch erwähnt, es sind nicht nur Amtsführende Stadträtinnen und Stadträte, die hier eine Rolle spielen. Es sind auch andere Gremien wie entsprechend der Gemeinderatsausschuss oder Gemeinderat in dieser Form, beziehungsweise wenn man das runterlegt sozusagen in dieser Form, sind das auch andere, die operativ eine Verantwortung haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, wenn ich es konkretisiere: Auf der einen Seite der oder die Stadträtin, und auf der anderen Seite im operativen Bereich der Generaldirektor oder die Generaldirektorin. Kann ich das so verstehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! MagDior Dr. Erich Hechtner: So ist das, so ist die Grundregel hier vorgesehen im Statut. Das können Sie entsprechend, glaube ich, nachlesen, dass sozusagen hier die Aufsicht über diese Einrichtung mit erhöhter Selbstständigkeit bei der Amtsführenden Stadträtin oder beim Amtsführenden Stadtrat, das ist ja in dieser Form unterschiedlich, beziehungsweise bei entsprechenden Gremien vorhanden ist. Wenn Sie von dem weggehen, also wenn Sie von der Aufsicht oder Oberaufsicht weggehen, wenn ich das so formulieren darf, dann ist die operative Frage beim Herrn Generaldirektor oder bei der Frau Generaldirektorin anzusiedeln. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Da komme ich jetzt zur Kritik vom PPP-Modell. Das Kontrollamt hat ja an sich Kritik geübt und zwar aus mehreren Gründen. Erstens einmal wurde gesagt, da ist kein Wettbewerb da, ja, dann die Preisverhandlung kann man eigentlich auch noch nicht tatsächlich irgendwie konkret machen, weil nur eine Vorentwurfsplanung da ist. Also das heißt, es ist alles noch viel zu unkonkret. Und natürlich wurde auch damals schon festgestellt, aufgrund der unkonkreten Vorentwurfsplanung ist anzunehmen, dass es dann noch viele Änderungen geben wird sowohl auch vom Auftraggeber selbst, und dass daher noch vieles sehr ungeklärt ist. Also daher war da eigentlich zum PPP-Modell vom Kontrollamt eher Vorsicht geboten. Aber genau diese Punkte, Herr Dr. Hechtner, führten unter dem Bauherrn KAV zu Terminverschiebungen, zu Kostenexplosionen, das wissen wir ja alles. Jetzt meine Frage: Warum wurde das Risiko beim PPP-Modell höher eingeschätzt als beim KAV? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich darf jetzt dies in mehrere Ebenen gliedern, weil...mehrere Dinge hier drinnen haben. Wenn man den Kontrollamtsbericht 2009 hernimmt, der ein umfassendes Prüfersuchen mit vielen, vielen Fragen gehabt hat, dann war das der Stand, der ungefähr bis Mitte 2009 relevant gewesen ist, wenn ich das so formulieren darf. Also 2009 war der relevante Stichtag, ungefähr bis dorthin ist das entsprechend auch geprüft. Das war der Planungsstand, ganz wesentlich in der Ausgangslage, das war der Planungsstand bis damals, wenn ich das so sagen darf. Danach hat es ja Änderungen gegeben. Also ich lasse es einmal sehr pauschal so stehen, wenn ich das so formulieren darf. Die Kritik war sozusagen in der Form gesehen, dass es einen garantierten Maximalpreis gegeben hat, wenn ich das so sagen darf. Und der Maximalpreis, der garantierte Maximalpreis da war die Frage, wie kann der in einem Wettbewerb, wenn man auch Wettbewerb hat, wie kann der bestehen in dieser Frage? Wie kann ich einen Wettbewerb durchführen? Das war sozusagen der kritische Zugang an dieser Sache. Das, was es nicht geheißen hat, und das ist jetzt ganz wesentlich, und das hat, soweit ich mich erinnere, auch der Bundesrechnungshof bestätigt: Es war nicht das Vergabeverfahren an sich das Thema, sondern das Element des Wettbewerbs, das da drinnen sein sollte. Das ist sozusagen das Element gewesen, wenn Sie das meinen. Das war der kritische Zugang an der ganzen Sache. Und wenn in dieser Frage ein reduzierter Wettbewerb möglicherweise stattfindet, dann ist der entsprechend aufzuzeigen und ist auch aufgezeigt worden. Das heißt aber nicht, dass das Modell nicht ein gangbarer Weg gewesen sein hätte können, wenn ich das so formulieren darf, weil die Regeln des Vergabewesens auch in dieser Form eine entsprechende Vorgangsweise vorsehen. Also die Vorgangsweise an sich ist das eine, und das Element da drinnen, wie komme ich zu einem preislichen Wettbewerb, wenn ich das so sage, ist das andere in dieser Form. Das war das kritische Element. Das ist auch im Bereich des Kontrollamtsberichtes, vielleicht darf ich dann kurz daraus zitieren, und das ist so ziemlich, glaube ich, deckungsgleich, ist sozusagen das Element, wie das aufgesetzt gewesen ist. Das PPP- Modell oder Totalunternehmermodell, wo es ja verschiedene Ausformungen gibt, ist immer eine Betrachtung per se. Also sie können es nicht generalisieren, es ist das PPP-Modell das Beste, es ist das Generalunternehmen das Beste, es ist ein modifiziertes Totalunternehmermodell das Beste. Ich glaube, man muss immer anhand des Falles, anhand der Konstruktion und was man will, muss man schauen aufgrund von Analysen, was ist das beste Modell. Das ist der Zugang in dieser Form. Wenn Sie die verschiedenen Schattierungen schauen, die es am Vergabesektor gibt oder die damals angewendet worden sind und heute angewendet werden, dann weiß man, dass man verschiedene Zugänge hat. Also wenn Sie auch die Projekte in Wien und an sonstigen Orten betrachten, dann gibt es verschiedene Zugänge. Element ist ganz einfach im Vergabewesen, dass hier ein Wettbewerb stattfinden soll und über den Wettbewerb sollte man zur besten Leistung, zum besten Preis, zum besten Projekt kommen. Das ist sozusagen der genuine Sinn in dieser Angelegenheit und damit ist das hier erörtert worden. Und ich gehe noch einmal auf das zurück, was den Umstand betrifft. Also das war Planungsstand bis 2009. Und hier war es noch nicht so weit, so wie Sie es erwähnt haben, dass die Planung ein Stadium erreicht hat, wo man jetzt eigentlich alles abschätzen konnte, sondern es ist auch ein iterativer Zugang, dass die Schärfung Stück für Stück erfolgt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort sind die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Dr. Hechtner! Ich darf noch einmal auch auf Ihre Funktion als Kontrollamtsdirektor zurückkommen. Meine erste Frage: Mehrere ZeugInnen, unter anderem auch die ehemalige Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely, haben angegeben, dass der Kontrollamtsbericht "Unternehmung KAV Prüfung der Vorgänge bei der bisherigen Planung zur Errichtung des Krankenhauses Nord" vom Jänner 2010 auf Ersuchen des grünen Klubs, der noch in Ihre Amtszeit als Kontrollamtsdirektor fällt, ausschlaggebend war für den Widerruf der Ausschreibung des PPP- Modells. Was waren zusammengefasst die in diesem Bericht festgestellten Hauptkritikpunkte? Und war der Widerruf der Ausschreibung tatsächlich die vom Kontrollamt nahegelegte Konsequenz? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Auch schönen guten Tag von meiner Seite, Frau Abgeordnete! Ich darf eigentlich ein klein wenig dort anschließen, wo ich bei der Fragestellung von der Frau Abg. Korosec aufgehört habe, wenn ich das so formulieren darf. Das kritische Element oder der Kritikpunkt, der ist hier, glaube ich, herausgefiltert worden. Das ist ein Punkt. Ich habe aber auch versucht darzustellen, dass der Vorgang an sich vergaberechtlich nicht ein unzulässiger war, sondern das Element: Wie komme ich hier zu einem Preis, der stark eine wettbewerbsorientierte Note hat? Das war das kritische Element an der ganzen Sache, wenn ich das so sagen darf. Vielleicht hätte es Möglichkeiten gegeben, wenn man auf diesem Modell fortgefahren wäre, "weiß ich nicht". Ich habe nur aufgezeigt: Wo ist hier das Element, das eigentlich eine verstärkte Betrachtung bräuchte? Das ist der wesentliche Punkt an der ganzen Sache, den ich hier ansprechen will. Und auch wenn Sie vom Kontrollamtsbericht die Zusammenfassung lesen, dann haben wir uns bemüht, sozusagen einen Kurzaufriss dessen zu geben, was... die Elemente sind. Dann werden Sie auch in der Kurzfassung nicht finden, dass unsere Empfehlung die war: Ohne Widerruf geht es überhaupt nicht in dieser Form. Also das werden Sie in diesem Bericht nicht finden. Und letztendlich, ob ein Widerruf erfolgt oder nicht, erfolgt aufgrund dieses Berichtes, der relativ umfassend auch mit vielen, vielen anderen Konstellationen gewesen ist. Dann liegt das in der Entscheidung natürlich auch desjenigen, der den Bericht erhält, der Adressat oder Adressatin dieses Berichtes ist, wenn ich das so formulieren darf. Und das Element war entweder, dass das so gravierend eingestuft worden ist, dass man das widerrufen muss, oder es ist sozusagen eine alternative Variante hier nicht im Fortgehen gesehen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja ich darf weitergehen. Aufgrund des Widerrufs dieses Vergabeverfahrens des PPP-Modells musste ja der KAV die Vergabe sämtlicher Leistungen neu organisieren. Gewählt wurde nicht die Generalunternehmervergabe, sondern eine Variante, die aus 250 Vergabepaketen bestanden hat. Nach dem Rechnungshofbericht, aber auch nach den Aussagen mehrerer Zeuginnen und Zeugen war das eine der gravierendsten Fehlentscheidungen des KAV zur Projektorganisation. Spricht sich der Kontrollamtsbericht vom Jänner 2010 auch an irgendeiner Stelle gegenüber einer Generalunternehmervergabe kritisch aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Das Modell, das Sie irgendwo in dem Kontrollamtsbericht finden mit Grundstück bis zur Betriebspflicht ist ja ein sehr umfassendes. Das ist das eine. Das andere, das ich schon erwähnt habe, ist, dass es verschiedene Facetten gibt. Facetten heißt an sich, dass Sie hier auch im PPP-Modell unterschiedliche Zugänge haben: Totalunternehmer mit Betriebspflicht/ohne Betriebspflicht, das sind Generalunternehmer inklusive aller Planungsleistung, davon weggehend Generalunternehmer ohne Planungsleistung, und letztendlich die Variante Gewerke-Ausschreibung in dieser Form. Das ist ungefähr die Bandbreite, die es gibt. Wahrscheinlich gibt es noch einige Untermodelle. Da müssen Sie mich jetzt ein bissel entbinden, welche es da auch noch gibt. Aber wenn Sie jetzt Generalunternehmer und Einzelgewerke hernehmen, dann haben wir im Kontrollamtsbericht, das war Ihre konkrete Frage, nicht die Empfehlung gegeben Generalunternehmer oder Einzelgewerke, sondern wir haben uns ausschließlich mit dem vorhandenen Modell, das darin beschrieben ist, auseinandergesetzt. Es wäre durchaus die Möglichkeit gewesen, das eine oder andere Modell zu wählen, wobei ein Generalunternehmer halt das Plus hat, dass du einen beauftragst und der schaut, dass er die Subunternehmer heranzieht und letztendlich sozusagen an die Spitze des Generalunternehmers geht. Das heißt aber auch, dass hier natürlich ein anderes Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmen herrscht, also den Einzelgewerken, wenn ich das so sagen darf, als wie es wären sozusagen nur Einzelgewerke vorhanden, weil hier steigt natürlich der Koordinationsbedarf beim Bauherrn, der sicherlich eine größere Koordinationsfunktion hat. Also ich gehe einmal davon aus, auch mit Generalunternehmer wäre es anders zu organisieren gewesen, würde ich meinen. Genauso wie mit Einzelgewerke. Und wenn Sie auch in die Vergabelandschaft blicken, dann gibt es sowohl das eine Modell, das erfolgreich abgewickelt worden ist, also wenn es ein Generalunternehmer ist. Es gibt aber auch Generalunternehmer-Vergaben, die nicht so erfolgreich abgewickelt worden sind. Und es gibt solche, wo Einzelgewerke gut abgewickelt worden sind, weil es eine gute Koordinationsstelle gegeben hat. Und manche Einzelgewerke, die da nicht so funktionieren. Also das hängt sehr von der Herangehensweise und von dem ab: Was ist das bessere Modell? Aber das ist, wie gesagt, vom Bauherrn zu entscheiden und dem ist Rechnung zu tragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das Kontrollamt stand ja in diesem Bericht jedenfalls einer Vertragsvariante mit einem garantierten Maximalpreis aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Der KAV teilte aber anlässlich der damaligen Prüfung mit, dass er Vor- und Nachteile dieses Modells noch einmal ausloten wird und nun in den Verhandlungen mit dem Konsortium ein Pauschalpreismodell auf Elementbasis verfolgen werde, womit eine wirtschaftliche und transparent nachvollziehbare Vorgehensweise sichergestellt wird. Das war der damalige Stand. Hätte die Umsetzung dieser Vorgangsweise, wenn das so erfolgt wäre, die Zweifel beziehungsweise die Kritik des Kontrollamts beseitigen können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Der GMP, der garantierte Maximalpreis, habe ich erwähnt, wo das kritische Element drinnen gewesen ist. Wenn Sie jetzt vom Pauschalpreis auf Elemente-Basis gehen, dann ist das sozusagen eine Bemerkung gewesen. Sie haben es, soweit ich jetzt das auch im Kopf habe, sonst müssen wir noch einmal kurz nachschauen, aber ich glaube, Sie haben es vor sich liegen, dann kann ich mich nur, glaube ich, daran erinnern, dass es so drinnen ist, dass das eine Rückmeldung zur kritischen Meinung des Kontrollamtes gewesen ist. Aber das Kontrollamt hat sich mit diesem Thema des Pauschalpreises in dieser Form und wie das ausgeformt ist nicht auseinandergesetzt, weil das ist eine Stellungnahme, die in diese Sache hineingeflossen ist. Aber das war ja auch nicht mehr möglich, das in dieser Form zu prüfen. Also das heißt, wie das eigentlich konkret ausgeprägt gewesen wäre, da finden Sie, soviel ich mich erinnere, im Kontrollamtsbericht nichts, wo man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, sondern da war nur eine Stellungnahme aus der Ecke des KAV, was er sich noch vorstellen könnte, falls etwas sein sollte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort ist die FPÖ, der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Doktor, für die bisherige Beantwortung. Ich möchte meine Frage auf die doch sehr viel geschwärzten und geweißten Unterlagen legen, die wir als Untersuchungskommission bekommen. Jetzt meine Frage: Die Unterlagen, die der Krankenanstaltenverbund an den Magistrat schickt, der sie uns dann zur Verfügung stellt, bekommen Sie diese geschwärzt, geweißt oder bekommen Sie diese ganz normal lesbar? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Also wenn Sie die Schwärzung, das ist ein etwas anderes Thema, wenn ich das so sagen darf, das jetzt nicht so unbedingt unmittelbar mit dem zu tun hat, dann darf ich nur eines sagen, also ganz allgemein: Schwärzungen sind eine heikle Frage sowohl für die eine als auch für die andere Seite. Und wenn vom KAV oder wenn sozusagen hier die entsprechenden Punkte kommen, dann haben sich sicherlich die Juristen intensiv damit auseinandergesetzt, was ist geschwärzt und was ist sozusagen im Text vorhanden. Warum sage ich das in dieser Art und Weise? Weil man sich das rechtlich nicht leicht machen kann. Ich kann auch sagen, Sie möchten klarerweise, verständlicherweise möglichst viel haben, lesen und dergleichen mehr, gar keine Frage, das ist auch generell eine Aufgabe der UK, wenn ich das so sagen darf, möglichst viel. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch eine Verantwortung der Juristen und Juristinnen dieses Hauses, mit dem Thema bestmöglich umzugehen in dem Sinne, dass nicht irgendwo individuell Amtsmissbrauch begangen wird oder auch in dieser Form die Sphäre, die persönliche Sphäre einer Person beeinträchtigt wird. In diesem Spannungsfeld, das ist ja ein Spannungsfeld, das wir haben, glaube ich haben wir "weitest möglich ausgelotet": Wie weit kann dieses Haus gehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Nur eine ganz kurze Zusatzfrage, ich habe nämlich jetzt keine Antwort auf meine Frage, ob Sie die Unterlagen geweißt/geschwärzt bekommen oder original bekommen vom Krankenanstaltenverbund. Das war eigentlich meine Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich krieg' diese Unterlagen nicht, sondern die Unterlagen kriegen diese Stellen und die haben sie zu prüfen. Ich schau sie mir nicht an. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl, noch eine Nachfrage? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, noch eine Nachfrage. Das heißt, Sie wissen als Magistratsdirektor nicht, ob die Mitarbeiter des Magistrats vom Krankenanstaltenverbund die Originalunterlagen bekommen oder geweißt/geschwärzte Unterlagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich weiß nur, dass Fragen auftreten sozusagen des KAVs. Und wenn Fragen in der rechtlichen Auseinandersetzung auftreten - können die oder sind die zu schwärzen? -, dann sind die Juristen gefragt. Und sonst werden die Unterlagen entsprechend vorgelegt. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Aha, das ist jetzt auch neu für uns, muss ich ganz ehrlich sagen, denn bis jetzt wurde uns immer gesagt und auch geschrieben, dass der Krankenanstaltenverbund, sprich die Rechtsabteilung, die ja doch auch recht groß im Krankenanstaltenverbund ist, diese Dinge prüft. Aber dass die dann der Magistrat noch einmal prüft oder der Magistrat dann noch einmal angefragt wird, ist uns neu. Aber ich nehme es so zur Kenntnis. Oder habe ich da jetzt etwas missverstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich habe an sich gemeint, dass diese Sache beim KAV liegt und dann gibt es die eine oder andere Frage, die vielleicht eine grundsätzliche Frage ist. So meinte ich das. Wenn das so ein Thema sein könnte, dann sind, wie sonst auch immer, die Juristen des Hauses befasst. Das ist ein Thema. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Gut, das heißt aber auch, dass eventuell auch noch Mitarbeiter von Ihnen, Mitarbeiter des Magistrats zusätzlich noch Unterlagen schwärzen/weißen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich habe es gesagt, wenn es Fragen gibt, Rechtsfragen gibt, grundsätzliche Fragen, wie weit kann man gehen, dann kann das sozusagen eine Stellungnahme sein, die entsprechend hier angefragt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gehen sämtliche Unterlagen, die vom KAV zu uns kommen, durch Ihre Hände oder nur die speziellen, wo es spezielle Fragen gibt? MagDior Dr. Erich Hechtner: Frau Vorsitzende, durch meine Hände gehen keine Unterlagen, außer die Unterlagen, die rüberkommen. Die Unterlagen werden der Kommission entsprechend vorgelegt und wenn Sie jetzt meinen, ich krieg' jedes einzelne Blatt in dieser Form, dann ist das nicht der Fall. Ich habe nur erwähnt, und noch einmal zur Klarstellung: Wenn es immer wieder grundsätzlich Rechtsfragen gibt, dann kann sozusagen auch eine Stellungnahme eingeholt werden. Dafür gibt es ja auch einen Rechtsdienst in dieser Form. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): So, also ich bin genauso gescheit wie vorher. Ich muss ehrlich gestehen, ich weiß jetzt noch immer nicht, ob Sie... Sie bekommen also, sprich die Magistratsmitarbeiter, der Magistrat bekommt die Unterlagen in der gleichen Art und Weise wie wir. Die Frage ist ja nicht so schwer, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! MagDior Dr. Erich Hechtner: Sie kriegen diese Unterlagen. Meinen Sie jetzt in Bezug...Noch einmal, die Frage ist jetzt noch einmal für mich: Meinen Sie jetzt die Unterlagen, die hier die Kommission bekommt, ob ich die einzeln bekomme? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja genau. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nicht Sie als Person. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, Ihre Behörde. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ihre Behörde. MagDior Dr. Erich Hechtner: Es gibt ja eine Betreuung, die hier für die UK stattfindet, und die werden entsprechend vom KAV dann vorgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darf ich noch einmal fragen? Gehen sämtliche Unterlagen, die zu uns kommen, durch Ihre Behörde durch, oder nur spezielle, wo man nicht genau weiß, was man weißen oder schwärzen soll? MagDior Dr. Erich Hechtner: Mein Kenntnisstand ist der. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der, der, gut. Oder ausnahmsweise. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Das heißt, Ihre Behörde schwärzt nach unter Umständen? MagDior Dr. Erich Hechtner: Gibt eine Stellungnahme ab, wenn es eine Anfrage gibt. Und dann wird wahrscheinlich auch vom KAV das entsprechend gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke, gut. Herr Seidl, zweite Frage. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, gut. Also jetzt noch einmal: Mitarbeiter des Magistrats, Ihnen unterstellte Mitarbeiter, schwärzen und weißen nicht zusätzlich auch noch Unterlagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ist mir nicht bekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay, gut, dann lass' ich es jetzt einmal. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ wer? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Die nächste Frage stellt der Georg Fürnkranz bitte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also das sind wirklich aufschlussreiche Dinge über Weiß und Schwarz. Ich werde mir überlegen, ob ich den Orden für den StR Hacker vielleicht noch ein paar Mal vergeben muss. Aber ich wollte eigentlich zu dem Befragungsthema zurückkehren, das die Frau Meinhard-Schiebel zuletzt betrieben hat. Ich bin etwas erstaunt über Ihre Aussage, dass der Stadtrechnungshof oder das damalige Kontrollamt, also sprich Sie, sich nicht klar dagegen ausgesprochen hätten und nicht gefordert hätten, dass da was geändert wird. Wenn ich das da lese, also ich bin selber Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss, der pflegt üblicherweise sehr vorsichtig zu formulieren, aber das ist an Klarheit nicht zu überbieten. Das ist ja wohl auch das, was die Entscheidungsträger gemeint haben, wenn sie sich auf Sie bezogen haben. Mich würde aber in dem Zusammenhang interessieren, ich meine auch vor dem Hintergrund, dass da ja ganz andere Dinge in diesem Bericht noch erwähnt sind von verschiedenen Unvereinbarkeiten, Verdacht auf Korruption, und so weiter. In all diesen Fällen ist das Kontrollamt sozusagen auf der vorsichtigen Seite geblieben und hat gesagt: Naja, wir haben keine Smoking gun gefunden. Es schaut zwar alles sehr komisch aus, aber wir haben keine Smoking gun und deswegen ist das sozusagen vom Tisch. In diesem Fall hingegen gibt es eine ganz klare Aussage, und die heißt: "Nein, PPP nicht und kein Generalunternehmer." Sie haben das begründet mit der Frage, wie sehr jetzt Wettbewerb im Vorfeld des Ganzen oder beziehungsweise auch innerhalb dieses Prozesses stattfinden soll. Da hätte ich jetzt gerne nachgefragt: Wie hätte Ihrer Meinung nach dieses Verfahren aussehen müssen, damit es den Kriterien des Wettbewerbs so entspricht, dass der Stadtrechnungshof, Entschuldigung, Kontrollamt, damit zufrieden gewesen wäre? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt mehrere Fragen drinnen, wenn ich das so sagen darf. Einerseits verwenden Sie den Begriff zum PPP-Modell und gleichzeitig verwenden Sie den Begriff zum Generalunternehmer. Jetzt weiß ich nicht ganz, was Sie meinen. Der Generalunternehmer kommt hier nicht in dieser Form vor, sondern "Totalunternehmer" kommt hier vor. Dieses Thema "Generalunternehmer" ist grundsätzlich nicht ein PPP-Modell, wenn ich das so sagen darf, sondern ein PPP-Modell ist an sich diese Form, die ich in früheren Fragestellungen erörtert habe und wo ich versucht habe, die verschiedenen Schattierungen, welche Vergabemodelle es gibt, auseinander zu dröseln, wenn ich das so formulieren darf. In dem Fall war es ein PPP-Modell in der Form, dass es ein Totalunternehmermodell war. Ich glaube, ich zitiere das an sich in dieser Form. Darf ich das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte! MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich versuche, das heraus zu finden: "Aus den Projektunterlagen ging hervor, beabsichtigt der KAV die Beistellung des Grundstückes, die Errichtung und den allgemeinen Betrieb des Krankenhauses samt dessen Finanzierung einer privaten Partnerin oder einem privaten Partner zu übertragen und die Anlagen in der Folge zu mieten. Für die Planung und Errichtung war ein Vertragsmodell mit garantiertem Maximalpreis beabsichtigt." Dort ist die Beschreibung, was hier gemeint ist. Dann folgt an sich die Darstellung von solchen Modellen, im gegenständlichen Fall eine Totalunternehmerin oder Totalunternehmer, und so geht das dann in dieser Form weiter, was mich dazu führt, dass ich die Abgrenzung zum Generalunternehmer sehe. Das war auch, was die Kollegin an sich früher gefragt hat, das ist sozusagen die Veränderung vom Totalunternehmer zum Generalunternehmer war eine Frage sozusagen wäre es nicht besser gewesen. Aber hier war es nicht ein Generalunternehmer, sondern es war ein Totalunternehmer. Generalunternehmer ist an sich der, der die Oberaufsicht für all diese Gewerke hat, aber nicht den Betrieb inkludiert oder dergleichen mehr. Also das ist ein anderes Modell. Daher ist hier die Frage sozusagen, Totalunternehmer und nicht Generalunternehmer. Und die Frage ist an sich, wenn Sie da noch Unvereinbarkeiten und Korruption ansprechen, das ist jetzt ein anderes Kapitel, das Sie hier erwähnen, aber ich glaube, es ist recht klar gesagt worden, wo das kritische Element ist. Und das kritische Element habe ich jetzt auch kurz zitiert. Es ist der garantierte Maximalpreis gewesen mit der Frage: Wie kann es hier zu einem entsprechenden Wettbewerb beim garantierten Maximalpreis kommen? Das war die Frage und das ist kritisch angemerkt worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Entschuldigung, Nachfrage, ich habe aber die Frage umgekehrt gestellt. Ich habe nicht die Frage gestellt, was war die Kritik daran, sondern ich habe die Frage gestellt: Was hätte der KAV tun müssen, damit das Kontrollamt keine Kritik daran übt? Und wie stellen Sie sich ein solches Vergabeverfahren so vor, dass der Wettbewerb ausreichend gerecht möglich ist? Ich denke mir jetzt irgendwas, ja. Zum Beispiel man müsste abbrechen in dem Moment, wo nur mehr ein Bieter überbleibt oder ähnliche Dinge, weiß ich nicht, irgend sowas in der Richtung. Das war eigentlich meine Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Grundlagen für ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren oder für ein entsprechendes Verfahren sind in bundesvergaberechtlichen Vorschriften enthalten. Das heißt, unter der Abfolge dieses Regelungsregimes heißt, dass das ein entsprechender Vergabevorgang ist, der dann den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und entsprechend rechtskonform ist. Das ist sozusagen der wesentliche Punkt an der ganzen Sache. Das, was Sie meinen, was wäre wenn oder was wäre ein richtiger Vorgang gewesen oder dergleichen mehr kann ich nicht unter diesen Vorzeichen beantworten, weil das Thema eine vielfältige Nuancierung hat. Ich hab' es erwähnt, welche Vergabeverfahren es gibt. Man müsste sich an sich anschauen, was an anderen Varianten es noch gegeben hätte in der Bandbreite wie ich es erwähnt habe. Gegenstand der Prüfung war das, was jetzt aus dem Kontrollamtsbericht, der ist auch schon eine Zeitlang her, wenn ich das so formulieren darf, Gegenstand der Prüfung gewesen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Am Wort ist die SPÖ, der Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Dr. Hechtner! Im Gegensatz zum Kollegen Fürnkranz sitze ich nicht im Stadtrechnungshofausschuss und muss damit darauf vertrauen, was ich höre und auch auf das, was ich lese. Was ich gehört habe, und wir haben ja einige Zeugen hier gehabt, die auch Aussagen betreffend Stadtrechnungshof beziehungsweise Kontrollamt getätigt haben. Unter anderem habe ich mir zwei Ausschnitte von Herrn Dipl.- Ing. Dr. Koller herausgesucht, die mich ein bissel verwirrt zurückgelassen haben. Die Kollegin hat auch die entsprechenden Stellen - es ist vielleicht geschickter, dann auch mitzulesen. Zeuge Koller - und es ist protokolliert in der 10. Sitzung auf Seite 22 - führt aus: "Ich kritisiere heute: Wo ist die Wirksamkeit des Stadtrechnungshofes, der in diesem Fall nicht hintennach geprüft hat, sondern begleitend geprüft hat? Das ist ein wesentlicher Unterschied." Ein paar Seiten weiter auf der Seite 29 darf ich den Zeugen Koller mit einer ähnlichen Aussage zitieren: "Ich habe keinen Genierer zu fragen: Wo ist die Kontrolle des Stadtrechnungshofes? Der hat in diesem Fall laufend geprüft." Jetzt war ich bisher immer der Meinung, der Stadtrechnungshof prüft im Nachhinein und nicht begleitend. Wie war das jetzt in dem Fall? Hat es da doch auch begleitende Prüfungen gegeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Dazu darf ich nur eines erwähnen. Wie gesagt, der Herr Koller ist hier an sich erwähnt. Ich weiß nicht so ganz, was er hier meint, wenn ich das so formulieren darf. Konkret zur Frage: Das Kontrollamt, jetzt nehme ich die Zeit des Kontrollamts von meiner Seite her, ist eine nachprüfende Institution wie auch, sage ich einmal, alle anderen Kontrolleinrichtungen der anderen Länder, vielleicht mit gewissen Einschränkungen, aber auch wie der Bundesrechnungshof, wenn ich das so formulieren darf. Sie sind nachprüfende Einrichtungen. Das Thema, das sein könnte was er gemeint hat - begleitend geprüft -, ist, dass manche Themen eher in die Gegenwart führen, wenn ich das so sagen darf. Also wenn man jetzt diesen Bericht hernimmt und das Prüfersuchen betrachtet - August 2009, glaube ich, ist dieses Prüfersuchen gestellt worden -, dann sieht man, dass das sehr nah an den Ersuchenszeitpunkt herangegangen ist. Das ist sozusagen in die Gegenwart geschoben worden, dieser Punkt. Das ist im Wesentlichen das, was möglicherweise der Herr Koller meint. Das war auch ein relativ kurzes Intervall, das noch übrig geblieben ist, weil 2010 ist dieser Kontrollamtsbericht publiziert worden. 2010 sozusagen von dem Beginn weg ist ein relativ kurzer Zeitraum, ein derartiges Prüfersuchen auch abzuwickeln, wenn ich das so sagen darf. Zusammengefasst heißt das: Soweit ich das sehe, sind die Kontrolleinrichtungen Landesrechnungshöfe, Stadtrechnungshof, Bundesrechnungshof Institutionen, die nachprüfend tätig sind in ihrer Kontrolle und nicht begleitend. Das ist eine andere Einrichtung, die da hier tätig werden würde, aber nicht das Kontrollamt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Es muss aber in irgendeiner Form beim Spital ja dann auch die begleitende Kontrolle, interne Kontrolle, wie auch immer gegeben haben. ...Aufsichtsgremium, glaube ich, haben wir das dann genannt. Das heißt noch einmal konkret: Wer beauftragt den Stadtrechnungshof? Wer beauftragt dann eine begleitende Kontrolle? Und wer führt das dann durch? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner! MagDior Dr. Erich Hechtner: Jetzt bin ich an sich ein klein wenig irritiert bei der Frage: Wer beauftragt den Stadtrechnungshof oder wer beauftragt das Kontrollamt? Das ist eine unabhängige Instanz, wenn ich das so sagen darf. Das Beauftragen geht nur in einem ganz engen rechtlichen Rahmen, wenn hier gesetzlicherseits ein Prüfersuchen gestellt wird und das auch im engen Rahmen. Ansonsten hat der Stadtrechnungshof die Themenfindung bei sich selbst, weil unabhängig, wenn ich das so formulieren darf. Damit sieht man schon den Unterschied zu einer begleitenden Kontrolle. Eine begleitende Kontrolle wird aus Anlass eines Projektes eingebaut und heißt an sich, dass die begleitende Kontrolle eher ein Teil ist, der beim Projektwerber, entsprechend beim Projektabwickler, sprich letztendlich beim Bauherren sein könnte und laufend den Status der Entwicklung eines Projektes betrachtet, also eine komplett andere Herangehensweise als letztendlich beim Stadtrechnungshof oder beim Bundesrechnungshof. Ich darf nur kurz vielleicht noch an dieser Stelle erwähnen, nachdem die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, ich war ja selbst anwesend, im Gemeinderat ihren Tätigkeitsbericht erörtert hat, da war das auch kurz ein Thema. Ich gehe davon aus, dass alle Damen und Herren Abgeordneten des Gemeinderates ihren Ausführungen gelauscht haben. Sie hat auch relativ klar gesagt, sie sieht ihre Rolle auch in der nachprüfenden Kontrolle. Das ist sozusagen auch ein wesentlicher Aspekt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! Das Gremium ist ja auch dazu da, um eventuelle Möglichkeiten aufzuzeigen, was man aus der Vergangenheit gelernt hat, um es später einmal besser zu machen. Es wird ja künftig, nehme ich an, in dieser Stadt noch viele ähnliche Projekte geben. Aus Ihrer Sicht als ehemaliger Leiter des Kontrollamtes, aber auch aus Ihrer Sicht als Jurist: Wäre es vorstellbar oder wäre es nicht vielleicht sogar auch günstig, wenn die Stadt Wien selbst auch begleitende Kontrolle durchführen würde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Stadt Wien führt begleitende Kontrolle in unterschiedlicher Form durch, wenn ich das so sagen darf. Es gibt bei verschiedenen Projekten begleitende Kontrolle. Wenn das im generellen Bereich der Stadt Wien gemeint ist, dann gibt es bei verschiedenen Projekten begleitende Kontrolle und damit ist auch die begleitende Kontrolle der Stadt... Die Frage, was jetzt möglicherweise gemeint ist, ob es externe oder interne begleitende Kontrolle ist, das könnte ein Thema sein, das sich an sich immer wieder stellt. Da gibt es zwei Varianten. Variante 1 ist, es wird wirklich eine interne Kontrolle durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien beigestellt. Variante 2 ist eine externe Kontrolle, die hier entsprechend stattfindet. Die kauft man zu, versucht man sozusagen zu finden. Das ist die andere Variante, die gibt es auch. Oder es gibt wahrscheinlich auch eine Mischform einer Begleitenden Kontrolle, sowohl extern als auch intern, um sich hier sozusagen wissensmäßig zu bereichern. Also hier hat es verschiedene Facetten gegeben. Aber bei all diesen Dingen ist die Stadt Wien sozusagen, auch wenn es ein Externer ist, auch in dieser Form für die Begleitende Kontrolle verantwortlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir kommen zu den NEOS. Der Herr Wiederkehr ist am Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Tag, Herr Hechtner! Ich möchte mich auch auf den Zeugen Koller beziehen, der davon gesprochen hat, dass er öfters Warnhinweise an unterschiedliche Stellen über den Baufortschritt des Krankenhauses Nord abgegeben hat, unter anderem auch an den Stadtrechnungshof. Er hat auch berichtet, dass ihm weitere solche Meldungen bekannt sind. War Ihnen bekannt, dass vorm Prüfersuchen der GRÜNEN solche Meldungen auch an den Stadtrechnungshof gestellt wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, ich habe bei einer dieser Fragestellungen schon kurz erwähnt, dass ich mich nach ungefähr zehn Jahren an Koller nicht mehr so richtig erinnert habe, wenn ich das so sagen darf. Also das ist ein Umstand, den mögen Sie mir sozusagen nachsehen. Die zweite Frage, die ich jetzt noch einmal analysiere: Sie meinen sozusagen, Warnhinweise in der Zeit meiner Kontrollamtstätigkeit, also 2006 bis 2010, nicht den Stadtrechnungshof, weil das war ja später. Das ist sozusagen in der Form von mir zu beantworten, dass ich davon ausgehe, je nachdem, wenn der Herr Koller gesagt hat, er ist an das Kontrollamt herangetreten, wenn wir davon ausgehen, wäre es halt wichtig gewesen, welchen Zeitpunkt er da genau gemeint hat, wenn ich das so formulieren darf. Also das wäre halt wichtig, eine Aussage, damit eine Präzisierung auch möglich ist. Warum ich das jetzt sage, ist ganz einfach. Wenn der Herr Dipl.-Ing. Koller herangetreten ist, dann gibt es verschiedene Herangehensweisen, wenn ich das so sagen darf. Entweder wird es sozusagen individuell bearbeitet vom Kontrollamt. Das ist ganz klar. Es gibt viele, viele Anregungen, die hereinkommen, Beschwerden, die hereinkommen, dementsprechende Bearbeitung verlangen. Diese findet auch und mit Sicherheit gewissenhaft statt und hat auch stattgefunden. Da bin ich mir sicher. Der zweite Umstand, den ich ganz einfach bringen möchte, ist der, wenn es sozusagen ungefähr in der Zeitnähe dieses Kontrollamtsberichtes gewesen ist oder in diese Zeit hineinspielt, dann bin ich mir ziemlich sicher, ist diese Thematik aufgegriffen worden, ist auch von den Prüferinnen und Prüfern mitgenommen worden und ist sozusagen in irgendeiner Form auch in den Kontrollamtsbericht eingeflossen. Dann ist dieses Thema darin verarbeitet worden, wenn ich das so sagen darf. Das heißt also, eine Bearbeitung in einer gewissenhaften Form ist sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung sicher erfolgt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte den Prüfungsverlauf erfahren, ob Sie da noch genauere Daten haben, wann der Rohentwurf des Prüfersuchens fertig war, und ob Sie eine Zeitleiste haben, vom Tag der Einbringung des Prüfersuchens bis zur Fertigstellung, dass Sie uns einen Überblick geben können, in welchem Zeitrahmen wir uns da bewegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, diese Erinnerung habe ich nicht mehr. Ich kann jetzt nur noch die Überschrift nehmen. Ersuchen gemäß § 73 Abs. 6a Wiener Stadtverfassung vom 6. August 2009, Aufarbeitung im Kontrollausschuss im Jänner 2010. Innerhalb dieser Zeit sind die Prüferinnen und Prüfer aktiv gewesen. Welche Zeitleiste und welche Phasen der Stellungnahmen und Besprechungen vor Ort, kann ich Ihnen nach fast zehn Jahren nicht mehr sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich frage deshalb nach, weil es ein Gerücht gibt, dass der Rohentwurf zum Krankenhaus Nord weitaus schärfer war, als dann der Endbericht. Ich kann es selber nicht verifizieren, weil ich ihn nie gesehen habe. Können Sie ausschließen, dass es vom Rohbericht zur Endversion so eine Entschärfung gab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Frage einer Entschärfung, Verschärfung ist eine Frage, die deshalb nicht zu beantworten ist, weil es sozusagen immer ein entsprechendes Entwickeln eines Entwurfes gibt. Das heißt ganz einfach, es ist auf faktenbasierten Grundlagen, auf Ergebnissen dessen, was die Prüferinnen und Prüfer finden, die Erstellung eines Berichtes vorzunehmen. In dieser Form wird dann entsprechend der Rohbaubericht erstellt, zur Stellungnahme ausgesendet und letztendlich dann den Mitgliedern des Kontrollausschusses zur Beratung übergeben. Soweit ich mich erinnern kann, also jetzt kann ich nur mehr auf den Jänner 2010 gehen, ist er im Kontrollausschuss mit vielen Abgeordneten sicher intensiv besprochen worden. Da bin ich mir ziemlich sicher. Manche der Damen und Herren Abgeordneten sind ohnedies noch im Gemeinderat vertreten. Also diese werden sich sicherlich noch daran erinnern. Man müsste sozusagen noch den Einzelnen befragen. Es sind ja noch Zeitzeugen da, wenn ich das so formulieren darf. Und das Zweite sozusagen, dass hier diese Thematik ein Thema gewesen ist, kann ich mich nicht erinnern, beziehungsweise, was Sie jetzt erwähnen, dass es damals eine Thematik gewesen wäre. Wäre es eine Thematik gewesen, glaube ich, dann wäre der Bericht nicht einstimmig durchgegangen, weil es waren doch kritische Abgeordnete im Kontrollausschuss. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch eine Nachfrage? - Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Hechtner, ich komme noch einmal zurück auf Dipl.-Ing. Koller. Er sagte bei seiner Einvernahme, auch seine Warnungen wären vom Kontrollamt schubladisiert worden. Ich habe aber der Antwort an den Kollegen Wiederkehr entnommen, dass Sie meinten, wenn von Externen etwas gekommen ist, dann wurde das angeschaut und wurde auch verarbeitet. Das heißt, kann man damit ausschließen, dass irgendetwas schubladisiert wurde? Ist das eine Annahme, die der Herr Koller zwar gemacht hat, die aber nicht den Tatsachen entspricht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Noch einmal, ich tue mir schwer, aus der Erinnerung. Aber ganz klar von meiner Seite, wenn etwas gekommen ist, dann macht das Kontrollamt das sehr gewissenhaft, auch der Stadtrechnungshof, daran habe ich keinen Zweifel. Und schubladisiert im Sinne von erledigt ist es dann, wenn es bearbeitet worden ist oder irgendwo in dieser Art und Weise aufgearbeitet worden ist. Eine andere Variante, dass das, wenn Sie das jetzt meinen, in die Rundablage gekommen wäre, kann ich ausschließen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Heißt das auch, Herr Dr. Hechtner, wenn zum Beispiel jetzt irgendein Hinweis gekommen ist und der Rechnungshof hat es zum Beispiel an den KAV geschickt, meinen Sie, damit ist es auch bearbeitet worden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ja, weil es sozusagen vielfältige Formen gibt, eine Sache zu bearbeiten. Ich habe jetzt mehrere Varianten genannt. Es gibt es auch, dass das Kontrollamt oder der Stadtrechnungshof eine Stellungnahme von der jeweiligen Stelle einholt und sich es dann ansieht, ob es entsprechend passt oder nicht passt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, Sie würden aber eine Stellungnahme einholen. Sie würden nicht etwas einfach an den KAV schicken und damit ist es erledigt, sondern Sie würden eine Stellungnahme einholen. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Das ist eine Form. Das ist eigentlich, soweit ich weiß und ich mich erinnere, die häufigste Form. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Dr. Hechtner! Ich habe eine Frage zum Kontrollamtsbericht 2009/2010, zu einem Aktenvermerk. In diesem Kontrollamtsbericht steht, dass es einen Aktenvermerk vom 7. April 2005 über eine Besprechung im Büro der damals zuständigen Stadträtin, Frau Brauner, gibt, dass der KAV zunächst die Absicht verfolgt hätte, den Neubau des Krankenhauses Nord konventionell abzuwickeln. Angedacht war das, was üblicherweise oder mehrheitlich passiert, ein Grundstück zu erwerben und im Anschluss daran die Planungsleistungen und dann die Bauleistungen zu vergeben. Bei der Zeuginnenaussage der Mag. Brauner hat sie allerdings gesagt, sie kennt diesen Aktenvermerk nicht, und es ist ihr auch nicht gelungen, diesen Aktenvermerk ausfindig zu machen. Er wird aber ausdrücklich im Kontrollamtsbericht zitiert. Kann ich davon ausgehen, dass der Aktenvermerk dem Kontrollamt vorliegt und direkt vom Kontrollamt beziehungsweise mittlerweile Stadtrechnungshof angefordert werden könnte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Könnten wir kurz noch einmal auf den Punkt im Kontrollamtsbericht hingehen? Welche Seite ist das? GR David Ellensohn (GRÜNE): Teil zwei, Vorgeschichte zwei. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich gehe davon aus, wenn der Aktenvermerk vorhanden ist, dann wird er auch dort liegen. Das ist jetzt April 2005. Das ist, wenn ich noch einmal auf mein Eingangsstatement hinweisen darf, vor meiner Zeit. Ich gehe davon aus, dass die Praxis ab 2006 oder jetzt keine andere ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es ist schon vor Ihrer Zeit, aber er wird in dem Bericht, der während Ihrer Zeit erstellt wurde, erwähnt. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ja, aber er ist erwähnt worden. GR David Ellensohn (GRÜNE): Passt schon. Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Auf Grund des Endergebnisses der magistratsinternen Standortsuche hat der KAV im Juli und September 2005 Kontakt mit den beiden Eigentümerinnen der in Frage kommenden Grundstücke aufgenommen, das sind die ÖBB-Hauptwerkstätte und das SGP-Areal, und fragte bei diesen die Preise für die Liegenschaften an, die in der Folge von den Eigentümerinnen auch genannt wurden, sagt der Kontrollamtsbericht. Kennen Sie noch die damals angegebenen Preise, weil diese werden nicht im Bericht angeführt, sondern es steht nur darin, dass sie bekannt waren? Und wurden damals diese Unterlagen vorgelegt? Weil es wäre günstig, die Preise zu wissen. Bis jetzt haben wir es noch nicht herausfinden können. Aber wissen Sie, ob die Unterlagen von den beiden Grundstückseigentümerinnen vorgelegt wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Also, was hier nicht drinnen steht, wenn ich das so sagen darf, und auch ich keine weiteren Unterlagen habe, als auch Sie, wenn ich das so sagen darf, tut mir leid, da kann ich wirklich nicht weiterhelfen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ein ganz anderes Thema: Als Magistratsdirektor sind Sie auch zuständig für die Festlegung bei den wesentlichen Inhalten von Sonderverträgen. Der mit Prof. Janßen mit 1.11.2014 abgeschlossene Sondervertrag für die Funktion des Generaldirektors, also das ist sein zweiter Vertrag, den er hatte, war vorerst auf fünf Jahre befristet - das wäre ziemlich genau irgendwann heuer zu Ende - und beinhaltete eine Kündigungsmöglichkeit nach zweieinhalb Jahren. Dann hat allerdings für die Kündigung vom 30.4.2017 eine einjährige Kündigungsfrist, die eingehalten werden musste, am Schluss eine hohe Abschlagszahlung von 395 000 bedingt. Wer hat diese Kündigungsregelung verhandelt? War das eine Bedingung von Herrn Prof. Janßen für den Vertrag überhaupt? Und waren das ganz andere Kündigungsregelungen als jene vom Vertrag mit dem Vorgänger Dr. Marhold? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Unterschiede gibt es bei jedem Vertrag. Auch im Laufe der Zeit verändern sich die Rahmenbedingungen. Daher gibt es auch unterschiedliche Ausgangslagen. Was Sie sozusagen ansprechen, was den Sondervertrag betrifft, sind diese Dinge Gegenstand auch in der Magistratsdirektion. Es gibt auch, wie Sie wissen, eine Personaldirektion. Da werden diese Dinge entsprechend ausverhandelt. Das ist auch ein iterativer Prozess, wenn ich das so sagen darf. Man muss schauen, was sind die Grundbedingungen seitens der einen Person, des Vertragsnehmers, wenn ich das so sagen darf, und des Vertragsgebers. Diese müssen sich irgendwo angleichen. Es gibt aber entsprechende Parameter, die relevant sind. Soweit ich mich noch erinnern kann, war damals sozusagen die Frage, zweieinhalb Jahre - zweieinhalb Jahre, ein Thema. Weil es sonst sozusagen immer fünf Jahre gewesen sind, wollte man beim erstmaligen zweieinhalb Jahre - zweieinhalb Jahre. Was ich noch ungefähr in Erinnerung habe, glaube ich, war das eine Jahr durchaus Wunsch von Herrn Prof. Janßen, weil dieses eine Jahr, wenn es zu dem Zweieinhalb-Jahre-Modell gekommen wäre, er sozusagen gerne die Zeit gehabt hätte, das rechtzeitig zu wissen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort ist die FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Herr Magistratsdirektor! Vielen Dank für Ihre einstweiligen Erläuterungen. Ich muss Ihre Relativierung bezüglich der Verantwortung des von Ihnen unterzeichneten Kontrollamtsberichtes anzweifeln. Es steht nicht nur, wie von der Kollegin erwähnt, dass das Kontrollamt einer Vertragsvariante mit einem GMP aus mehreren Gründen kritisch gegenüber stand. Es stehen auf der folgenden Seite, auf Seite 15 dieses Kontrollamtsberichtes, folgende eigentlich sehr schwerwiegende Sätze: "Außerdem war für das Kontrollamt im Rahmen der gegenständlichen Prüfung nicht erkennbar, dass der PPP-Partner mit seiner frühen Einbindung nennenswertes zusätzliches Know-how in das Projekt eingebracht hätte. Das für das gegenständliche Projekt erforderliche Know-how steuerten nach Einschätzung des Kontrollamtes primär der KAV und die von ihr beauftragte Begleitende Kontrolle bei." - Also das ist an sich eine äußerst schwerwiegende Aussage. Kein Beamter und auch kein Spitzenbeamter würde es wagen, gegen diese Sätze, gegen diese Ausführungen des Kontrollamtes etwas zu sagen. Was mich jetzt interessiert, ist Folgendes: Sie werden den Kontrollamtsbericht ja nicht selber gemacht haben. Sie werden hier eine eigene Prüfgruppe, ein eigenes Prüfteam, gehabt haben. Unserer Information nach war der Prüfungsleiter der Herr Dipl.-Ing. Karl Kaineder. Ist das richtig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Wird schon stimmen, wenn Sie es so herausgefunden haben. Müsste ich aber noch einmal nachfragen. Es wird schon stimmen. Die Person gibt es. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann habe ich zwei folgende Fragen: Die erste: Beim Herrn Dipl.-Ing. Kaineder ist eine große Menge an Nebenbeschäftigungen bekannt. Das war bei der Gemeinde bekannt. Ist es nicht eine Interessenkollision, wenn jemand in einer derartig wichtigen Funktion, wie die Prüfungsleute eines Kontrollamtsberichtes, derart viele Nebenbeschäftigungen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie sagen, Kaineder, und die Information stimmt, weiß ich es nicht. Ich habe es nicht einmal nachgefragt, wer der Prüfungsleiter gewesen ist. Das sage ich auch hier, weil, wenn ich insgesamt ungefähr 120 bis 140 Berichte pro Jahr habe, dann weiß ich nach einer gewissen Zeit nicht, wer sozusagen die Prüfungsleiter für die einzelnen Berichte gewesen sind. Aber Dipl.-Ing. Kaineder ist ein Techniker, ist ein Bautechniker. Daher wird das auch in dieser Form zutreffen, wenn ich das so sagen darf. Was die Dinge betrifft, die Sie jetzt anschneiden, zur Frage von Nebenbeschäftigungen, ist die Frage, welche Arten von Nebenbeschäftigungen es sind. Alle Nebenbeschäftigungen, die die Unabhängigkeit eines Prüfungsleiters, eines Prüfers, einer Prüferin insgesamt, brauche ich nicht Prüfungsleiter zu betrachten, beeinträchtigen, sind zu vermeiden und sind unzulässig, wenn ich das so sagen darf. Ich gehe davon aus, dass Nebenbeschäftigungen, wenn es welche gegeben hat, als solche gemeldet waren, auch gemeldet gewesen sind und entsprechend geprüft worden sind, ob sie vereinbar oder nicht vereinbar sind. Ich gehe mit Wahrscheinlichkeit und mit Sicherheit davon aus, dass diese gemeldet gewesen sind und auch entsprechend vereinbar mit den Bestimmungen seiner Prüfertätigkeit gewesen sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Danke. Wir werden das sicher weiterverfolgen müssen. Was uns auch sehr interessiert, der Prüfungsleiter hat sich vor einem mittelgroßen Gremium über die Bieter VAMED und PORR sehr abfällig geäußert und gesagt, dass er froh ist, dass sie den Auftrag nicht bekommen. Ist Ihnen bekannt, dass sich der Prüfungsleiter in diesem Bereich so offen, so lauthals und so negativ über die Bieter geäußert hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, Sie müssen mir ein Stück weiterhelfen. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt das während der Zeit der Prüfungsverfassung betrachten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Schlussbesprechung. MagDior Dr. Erich Hechtner: Bei der Schlussbesprechung. Weil das ist das Relevante an der ganzen Sache. Ich bin nicht in Kenntnis, wenn sozusagen eine Schlussbesprechung erfolgt und ich nicht anwesend bin, ob Derartiges vorgefallen ist oder nicht vorgefallen ist. In der Regel, und ich gehe davon aus, sind solche Äußerungen nicht würdig eines Prüfungsleiters, wenn ich das so sagen darf, weil er sich dem zu enthalten, fair und objektiv an diese Sache heranzugehen hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, und das Wort hat die Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Danke vielmals. - Ich habe jetzt angestrengt gelauscht. Herr Dr. Hechtner, noch einmal zurückkommend auf den Kontrollamtsbericht: Habe ich das richtig verstanden - ich bin nicht in diesem Gremium drinnen -, dass dieser Bericht sehr kontrovers und sehr intensiv diskutiert wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge, bitte. MagDior Dr. Erich Hechtner: Wenn Sie die Fragestellungen dieses Prüfersuchens der GRÜNEN betrachten, dann sind hier sehr kritische Fragen drinnen. Die Aufarbeitung war in dieser sehr engen zeitlichen Komponente möglich und ist auch entsprechend forciert worden. Die Thematik, die ich jetzt hernehme, ist, glaube ich, dass solche Dinge sehr kritisch diskutiert werden, von vielen Fragen begleitet sind, im Kontrollausschuss von Abgeordneten. Ich gehe davon aus, dass nach dieser Form der kritischen Auseinandersetzung, wie ich es bei solchen Berichten eigentlich in Erinnerung habe, wie es üblich gewesen ist, dann entsprechend eine Beschlussfassung erfolgt. Diese Dinge, die hier drinnen sind, sind dann einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Danke. - Das wäre nämlich jetzt meine nächste Frage gewesen, ob ich es richtig verstanden habe, dass dieser Bericht einstimmig angenommen wurde. Zum Herrn Koller und seinen Zitaten, zum Protokoll, haben wir jetzt ausführlich darüber gesprochen. Meine Frage oder meine Vermutung ist nur, und ich hätte gern, ob Sie mir das so bestätigen können, wenn es diese Warnschreiben von Herrn Koller, so wie er es vermeint, gegeben hätte, liege ich da richtig, dass es bei Ihnen im Büro sicher schriftliche Aufzeichnungen darüber geben würde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge. MagDior Dr. Erich Hechtner: In meinem jetzigen Büro nicht, wenn ich das so sagen darf. Aber es müsste dort irgendetwas liegen. Wenn der Herr Koller hereingekommen ist, also alles, was dort über Koller hereingekommen ist, müsste irgendwo aufliegen, wenn ich das so sagen darf, solange nicht irgendwelche Dinge rechtens skartiert werden, wenn ich das so formulieren darf. Das ist der einzige Umstand, den ich hier jetzt hereinbringen möchte, weil doch jetzt schon eine Zeit lang vergangen ist. Aber was sozusagen neueren Datums ist, wird nicht irgendwo abgelegt in dieser Form oder nicht entsprechend registriert, sondern das wird registriert und wird entsprechend gewissenhaft bearbeitet, weil sich natürlich - gar keine Frage - viele Bürger und Bürgerinnen an das Kontrollamt, an den Stadtrechnungshof wenden und auch erwarten, dass diesen Dingen entsprechend nachgegangen wird. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Eine Frage hätte ich noch, und zwar: Wann haben Sie damals als Kontrollamtsdirektor, jetzt als Magistratsdirektor, das erste Mal von den Kostenüberschreitungen beziehungsweise von Terminverzögerungen erfahren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich versuche sozusagen, das in der Form zu beantworten, dass es auch entlang des Bundesrechnungshofes, wenn ich das so sagen darf, aber auch ansonsten, hier Wirtschaftspläne gibt, die einerseits das ausweisen, das eine Quelle für alle ist, die hier im Gemeinderat tätig sind. Das ist die eine Variante. Detto ist es auch bei den Investplänen. Das ist auch ein spezieller Punkt, den der Bundesrechnungshof beantwortet hat. Hier, in dieser Zeitleiste, wenn man das betrachtet, sieht man auch, wo ist sozusagen der Invest in dieser ganzen Sache gewesen. Das hat der Rechnungshof recht gut aufgearbeitet und zeigt auch sozusagen, wo das jeweilige Investment gestanden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie wurden zwei Monate nach Veröffentlichung des Kontrollamtsberichts als Magistratsdirektor präsentiert. Die Frage für mich ist, ob Sie zum Zeitpunkt der Prüfung des Berichts schon davon wussten, dass Sie Magistratsdirektor werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Herr Abgeordneter, das mit zwei Monate präsentiert, habe ich sozusagen nicht ganz verstanden, weil es war schon etwas später. Also das, was Sie ansprechen, war schon etwas weiter weg. Aber Sie meinen die Zeitnähe, die zwischen diesem Bericht und meiner Bestellung als Magistratsdirektor besteht, ob irgendeine Verbindung besteht. Ich kann nur eines erwähnen, das war im Jänner 2010, Prüfersuchen vom August 2009, Bestellung als Magistratsdirektor 1. Juli 2010. Damals war das sozusagen nicht relevant in dieser Form. Zur Frage: "Können Sie sich noch an die Zeitleiste des Rohberichtes und dergleichen erinnern?", würde ich meinen, das war alles vor Dezember oder vor Jänner 2010/Dezember 2009, sind diese relevanten Prüfungsschritte gemacht worden. Und wenn es im Jänner den Bericht gegeben hat, der auch noch aufgelegt werden muss zur Einsichtnahme oder damals noch versendet, glaube ich, also, das weiß ich jetzt gar nicht mehr genau, ob wir diesen Fortschritt schon gehabt haben, ob es damals nur die Mitglieder des Kontrollausschusses bekommen haben oder schon im Internet gestanden ist, das weiß ich jetzt nicht auswendig, wenn Sie diese Zeit noch abrechnen, dann muss man ungefähr den Bericht fertiggehabt haben, Dezember spätestens, weil sonst geht sich das alles nicht aus. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Meine Frage war, zu welchem Zeitpunkt Sie wussten, dass Sie Magistratsdirektor werden. Was war der zeitliche Horizont? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Sicher mit 1. Juli 2010, und in der Zwischenzeit am Ende dessen, wo es letztendlich in den Stadtsenat eingebracht wurde, habe ich Kenntnis von dem erlangt, wenn ich das so formulieren darf. Also ich weiß jetzt nicht, wann es im Stadtsenat war. Das weiß ich jetzt nicht auswendig. Tut mir leid. Aber das ist nachlesbar, weil im Stadtsenat bringe es nicht ich ein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Solche Entscheidungen werden ja nicht erst im Stadtsenat gefällt, sondern es gibt natürlich davor Gespräche. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es dann erst vom Stadtsenat erfahren haben, dass Sie hier im Gespräch sind. Aber egal. Mich würde interessieren, ob Sie im Rahmen der Prüfung über den Prüfbericht persönlich Kontakt mit Stadträtinnen oder Stadträten der Stadt hatten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Zu vielen Berichten gibt es Kontakt zu Stadträtinnen und Stadträten, weil sie auch auf dem Verteiler aufscheinen und letztendlich auch Rede und Antwort im Kontrollausschuss oder im Stadtrechnungshof stehen müssen. Fragen sozusagen, die sich daraus ergeben, sind natürlich auch auf der Ebene einer amtsführenden Stadträtin oder eines amtsführenden Stadtrates zu klären und zu erörtern. Das ist ganz einfach ein normaler Vorgang. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es ist ein normaler Vorgang, dass Sie es selbst damals gemacht haben in Ihrer Position? Darauf zielt ja meine Frage hinaus. Nicht, ob jemand aus dem Büro oder jemand aus dem Prüfungsteam den Kontakt hatte, sondern ob sie selber den Kontakt direkt hatten und ob das auch in anderen Fällen öfters üblich war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Den zweiten Punkt kann ich gleich aus meiner Wahrnehmung beantworten. Das ist so. Das hat stattgefunden. Ob jetzt hier im Speziellen sozusagen ein Gespräch stattgefunden hat, kann ich mich nicht mehr sehr gut erinnern, muss ich sagen. Was ich klar sagen kann, also auch zum Thema Schlussbesprechung, darf ich vielleicht auf den Abg. Fürnkranz oder Koderhold hinweisen. Wer war das jetzt an sich zur Frage? - Koderhold, Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Da war ich nicht dabei und da war mit ziemlicher Sicherheit auch die Stadträtin nicht dabei, weil das läuft meistens zwischen Dienststelle und Prüfungsteam, wenn ich das so sagen darf. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich möchte zu dem Leitfaden kommen, zu dem Bauleitfaden, den der Bundesrechnungshof vor einigen Monaten herausgegeben hat und wo der Bundesrechnungshof eigentlich einheitliche Projektorganisation von öffentlichen Bauherren vorschlägt. Da wurde als Negativbeispiel das Krankenhaus Nord angeführt. Das heißt, die Stadt Wien wickelt anscheinend ihre zahllosen Bauprojekte ohne verbindliche Vorgaben ab. Die Empfehlung des Rechnungshofes ist, dass öffentliche Bauherren, die regelmäßig ähnliche Projekte abwickeln, dies mit Hilfe einer einheitlichen Projektplanorganisation tun sollten. Jetzt als Magistratsdirektor, gab es unter Ihrem Vorgänger kein Pflichtenheft, das für alle Bauvorhaben als Grundlage dienen soll? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Unter den Vorgängern? Also da müssen Sie mich jetzt irgendwo entschuldigen, aber was meine Vorgänger alles gemacht haben, weiß ich nicht aus dem Effeff, wenn ich das so sagen darf. Also wenn Sie jetzt noch fragen, ob das der Herr MagDior Bandion gemacht hat oder nicht gemacht hat, das kann ich ... GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (unterbrechend): Ihr direkter Vorgänger. MagDior Dr. Erich Hechtner (fortsetzend): Naja, das müssen Sie im Wesentlichen ihn fragen, ob er das gemacht hat. Ich gehe nur davon aus, dass es sozusagen gewisse Regeln gibt, die entsprechend zu beachten sind und dass entsprechende Umstände, die an sich bei der Herangehensweise an Bauprojekte relevant sind, definiert sind. Also das gibt es. Ich gehe davon aus, dass es Derartiges auch unter meinem Vorgänger Theimer gegeben haben wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt irgendwelche Schritte gesetzt, um dem Rechnungshof da sozusagen nachzukommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ist das jetzt bezogen auf den KAV, oder ist das generell bezogen? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): An sich ist es generell bezogen, aber spezifisch auf den KAV, weil hier gerade vom Rechnungshof die Kritik gekommen ist, dass hier das Krankenhaus Nord ein Negativbeispiel sei. Aber grundsätzlich wäre geplant, für alle Bauvorhaben eine solche Projektorganisation zu haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich habe deswegen diese Differenzierung gefragt, weil ich hier unterscheiden muss, ob ich mich im KAV/KHN bewege oder ob ich mich auf Projekten bewege, die auf Magistratsseite laufen, wenn ich das so formulieren darf. Weil wenn Sie das sozusagen in die Richtung betrachten, Richtung KHN und KAV, dann komme ich noch einmal zurück auf mein Eingangsstatement, da gibt es sozusagen Fragen, die bei der operativen Geschäftsführung liegen. Und wenn sozusagen diese gesondert in der Selbstständigkeit vom Magistrat tätig werden, dann habe ich darauf zu schauen, dass es jedenfalls für den Magistrat so etwas gibt. Und so etwas hat die Baudirektion sicherlich vorgesehen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Sie haben nichts verändert, seit, sagen wir, dieser Bauleitfaden vom Rechnungshof herausgekommen ist? Das wollte ich an sich wissen. Haben Sie da Veränderungen in der Organisation vorgenommen? MagDior Dr. Erich Hechtner: Also Veränderungen im Magistratsbereich nicht, weil vieles, was hier drinnen ist, State of the Art ist. Den anderen Teil, wie das jetzt sozusagen im Bereich des KAV einfließt, müssen Sie dort anfragen, wenn ich das so formulieren darf. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort sind die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf den Sondervertrag zurückkommen, denn anlässlich der Auflösung des Vertrages mit Prof. Janßen hat er eine Abschlagszahlung in der Höhe von 395 000 EUR bekommen. Waren Sie als Magistratsdirektion an diesen Vertragsauflösungsverhandlungen beteiligt? Und wissen Sie, welche Gründe es für die Vertragsauflösung gegeben hat und warum es dann letztendlich zu einer einvernehmlichen Auflösung mit Bezahlung dieses sehr hohen Abschlagsbetrages gekommen ist, obwohl die damalige StRin Frauenberger von einem völligen Vertrauensverlust gesprochen hat? Das heißt, wieso war in diesem Fall, mit diesem völligen Vertrauensverlust, keine andere Form der Auflösung oder eine andere Form dieser Abschlagszahlung möglich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die MD war dabei, ja. So wie eingangs die Frage gestellt worden ist, wenn ein Sondervertrag ausverhandelt wird, ist auch die MD, also bei diesem Personenkreis, wenn ich das so sagen darf, dabei. Also hier auch dabei. Die Frage sozusagen, wenn eine derartige Situation eintritt, und solche Situationen, glaube ich, gibt es nicht nur quasi hier im öffentlichen Bereich oder in dieser Form im öffentlichen Bereich, sondern gibt es natürlich auch im privaten Bereich, und wenn solche Situationen eintreten, dann muss man einen Weg durchfinden, wenn ich das so formulieren darf. Und das Durchfinden heißt an sich, dass es hier eine Kompromissvariante zwischen dem gibt, was auf der einen Seite vertretbar ist, und auf der anderen Seite, was die Möglichkeit gibt, mit dem Herrn Janßen in diesem Fall auseinanderzugehen. Also das war sozusagen auch ein Prozess, der dann in diese Formel gemündet hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal dann auch zu einer anderen personellen Veränderung fragen. Der Dr. Marhold sagte aus, dass mit der Nichtverlängerung des Vertrages von Dr. Koblmüller der Projektorganisation der Kopf abgeschlagen wurde, was wiederum für den Herrn Dr. Marhold ein wesentlicher Grund für die Kritik des Rechnungshofs an einer fehlenden stabilen und durchgehenden Projektorganisation war. Waren Sie auch in diese Entscheidung eingebunden? Und wenn ja, was waren die Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages mit Dr. Koblmüller? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge. MagDior Dr. Erich Hechtner: War nicht eingebunden, kenne ich nicht. Soweit ich mich erinnere, war das, wie Sie gesagt haben, ein Auslaufen eines Vertrages. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage bezieht sich nun auf den Herrn Ing. Prem. Warum wurde ein Mann wie der Herr Ing. Prem, der bereits zahlreiche komplexe Projekte, zum Beispiel Rudolfstiftung, Wilhelminenspital, Kaiser-Franz-Josef-Spital und viele mehr, als Bauherrenvertreter für die Stadt Wien abgewickelt hat, in das Projekt KH Nord nicht eingebunden? Einer der schärfsten Kritikpunkte des Rechnungshofes war das Fehlen des internen Know-hows zur Abwicklung von Bauvorhaben. Waren Sie in diese Entscheidung auch eingebunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich darf Ihnen sagen, dass ich in diese Frage naturgemäß nicht eingebunden war, und begründe das damit, dass hier die Frage, wie das aufgestellt wird, eine operative Frage ist. Operative Geschäftsführungsfragen sind, wie ich schon mehrfach erwähnt habe, Fragen, die beim Generaldirektor oder bei der Generaldirektorin liegen. Daher kann ich nicht beurteilen, was der Beweggrund gewesen ist, dass das eingetreten ist oder nicht wahrgenommen worden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Danke. - Herr Doktor, mich würde insgesamt die Kommunikation interessieren, denn gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien ist an den amtsführenden Stadtrat der jeweiligen Geschäftsgruppe und den Magistratsdirektor über wichtige Ereignisse und Geschäftsfälle Bericht zu erstatten. Wann wurde Ihnen erstmals, und in welcher Form, über die Probleme bezüglich des Projektes Krankenhaus Nord berichtet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Sie erwähnen richtigerweise Kommunikation oder § 12 Geschäftsordnung des Magistrates. Das ist richtig. Aber es gibt auch Sonderregelungen im Statut des KAV, die ich schon erwähnt habe. Wenn Sie das betrachten, dann ist hier die Regel die, dass entsprechende Aufsichtsrechte woanders liegen, wenn ich das so formulieren darf. Das können wir gerne kurz nachlesen. Diese liegen bei der amtsführenden Stadträtin, diese liegen beim entsprechenden Aufsichtsgremium, diese liegen beim Generaldirektor selbst. Wir können das hier noch einmal kurz erörtern. Wenn Sie wollen, kann ich das sozusagen herausnehmen und hier noch einmal entsprechend klarstellen. Das heißt, eine direkte Berichtspflicht gibt es sozusagen, jetzt auf meine Person bezogen, nicht gegenüber dem Magistratsdirektor aus der Ecke, aus der Ebene des KAV/des Generaldirektors. Die Berichtslinien sind hier auf Grund Beschlussfassungen anders determiniert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Also Sie wurden nie über die Probleme des Krankenhauses Nord informiert, in keiner Weise? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Frage ist, ob jetzt Information gemeint ist, oder ob jetzt Bericht gemeint ist. Informationsgespräch hat es das eine oder andere immer gegeben. Das ist nichts Unbekanntes. Das hat es auch mit verschiedenen Personen aus dem KAV gegeben, im Sinne dessen, was Generaldirektor ist. Das ist ganz klar. Das ist, glaube ich, entlang der Einvernahmen oder der Zeugenaussagen, die hier erfolgt sind, an sich bekannt. Es hat durchaus Informationsgespräche gegeben, nicht nur zu diesem Thema alleine, sondern auch zu vielen anderen Themen. Das ist sicherlich der Fall gewesen. Aber in der Form, dass hier sozusagen echte Berichte gelaufen sind, daran kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Wie darf ich mir die Informationsgespräche konkret vorstellen? Wer war da aller anwesend? Und hat es da eine Tagesordnung gegeben? Wie sind diese verlaufen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Informationsgespräche nehme ich als solche, dass es hier zu einem Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen kommt. Die Personengruppe ist immer unterschiedlich, nicht systematisch, wenn ich das so formulieren darf, und bedingt sozusagen die Abwicklung mehrerer Themen, wenn ich das so formulieren darf. Das kann von einem Projekt bis zum Personal, bis zu Personalfragen, bis zu dem, was sozusagen irgendwelche anderen Dinge von Entwicklungen betrifft, gehen. Das ist ein Informationsaustausch und ist sozusagen in der Form nicht protokolliert, ist nicht sozusagen mit einem Protokoll oder mit einem Protokollführer hinterlegt. Also das sind teilweise individuelle Gespräche in kleinerer oder in größerer Gruppe, je nach Bedarf und je nach Gruppierung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch eine Nachfrage? Es waren drei. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Also an einen ersten Zeitpunkt, wo Sie vielleicht ein Gespräch mit der zuständigen Stadträtin hatten, können Sie sich nicht erinnern, wo es konkret um das Krankenhaus Nord ging? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Also da überfordern Sie mich jetzt tatsächlich, weil die vielen Gespräche, die ich alleine während eines Tages führe, gehen sozusagen weit über das hinaus, was ich in Erinnerung habe. Daher hat es im Laufe der Jahre, je nachdem, von 2009 ausgehend, vom Kontrollamtsbericht, bis jetzt, sicherlich Gespräche gegeben. Aber einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, weil es hat viele andere Dinge auch gegeben, die in ihrem Ressort immer wieder besprochen worden sind. Es ist ja nicht nur das eine Thema, sondern viele andere auch, wenn ich nur an das Flüchtlingsthema denke. Dann haben wir relativ oft über verschiedene Dinge gesprochen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, der Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Doktor, meine vorläufig letzte Frage, aber eine für mich sehr wichtige, weil es die für uns oft zitierten Learnings aus der Untersuchungskommission betrifft: Sind Sie der Meinung, dass jetzt mit Ablauf der Zeit der KAV mittlerweile gut genug aufgestellt ist, für Projekte Einzelausschreibungen in dieser Form durchzuführen? Und wenn nicht, und das ist für mich der noch wichtigere Teil, was würde es aus Ihrer Sicht dafür noch brauchen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Keine leichte Frage, wenn ich das so sagen darf. Gut genug aufgestellt kann man nie sein, sage ich einmal, weil es immer Verbesserungspotenzial und Luft nach oben gibt. Das ist eine generelle Sache. Außerdem verändern sich viele, viele Dinge. Das ist ganz klar. Aber wenn ich das betrachte, dann ist jetzt eine Diskussion, und das hat einerseits, was das Projekt betrifft, wenn es auf das Projekt bezogen sein sollte, schon der Bundesrechnungshof in sehr klaren Worten auch gesagt, ob man nicht andere Formen überlegen sollte. Andere Formen heißt, sowohl in der Herangehensweise im KAV, ob man hier sozusagen ein anderes Modell will, wenn die Situation so ist, ob man hier in Projektgesellschaftsform agieren sollte. Das ist das eine. Das ist jetzt projektbezogen. Was die Institution als solches, als Ganzes, betrifft, den KAV als Ganzes an sich, sind wir in der Diskussion, dass wir eine neue Organisationsform andiskutieren. Das ist auch ein Punkt, wo wir eigentlich durchaus kongruent mit der Empfehlung oder mit der Meinung des Bundesrechnungshofs sind. Damit würde das sozusagen eine komplette Neuausrichtung sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr von Seiten der SPÖ? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Doch!) - Der Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Mich hat ein wenig die vorletzte Wortmeldung vom Kollegen Wiederkehr stutzig gemacht, der bei seiner Fragestellung insinuiert hat, dass es etwas Ungewöhnliches wäre, dass der Endbericht des Rechnungshofes vom Rohbericht abweicht. Deshalb eigentlich eine generelle Frage: Ist es nicht eigentlich selbstverständlich, dass sowohl bei einem Stadtrechnungshof als auch beim Bundesrechnungshof die Vorgangsweise so ist, dass sozusagen einmal der Rechnungshof einen Bericht macht, naturgemäß am Anfang den Rohbericht, der quasi eine noch relativ einseitige Darstellung ist, dass dann im Sinne des Sprichwortes "Audiatur et altera pars", also, es müssen immer beide Seiten gehört werden, die betroffene Institution oder die geprüfte Stelle quasi ihren Beitrag bringt, dazu Stellung nimmt, sich auch rechtfertigt, wenn es sein muss, und dass dann quasi nach diesem These/Synthese/Antithese-Verfahren die Synthese im Endbericht kommt, wo der Rechnungshof dann quasi seinen endgültigen Bericht darstellt, der dann im zuständigen Ausschuss debattiert und behandelt wird? Aber die Frage ist: Ist es nicht zumindest der Normalfall und fast systemimmanent, dass natürlich der Endbericht oft vom Rohbericht abweicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Diese Frage geht natürlich jetzt ein gutes Stück zurück zur Ausgangslage, wie eine Prüfung beginnt, wenn ich das so sagen darf. Wenn eine Themenfindung oder Prüfthemenfindung ist, dann gibt es eine Grundlage, dass man sagt: Welche Themen sollte sich ein Kontrollamt oder ein Stadtrechnungshof oder ein Bundesrechnungshof ansehen, und gibt es sozusagen risikoorientierte Klassen, wie man herangeht? Dann kommt es zu einem Thema und mit dem Thema und Bekanntgabe geht sozusagen der Rechnungshof - ich bleibe jetzt bei diesem Begriff - auf diese zu prüfenden Dienststellen zu, geht mit Fragenkatalog und dergleichen heran, sammelt Themen in verschiedenster Art und Weise oder Konstellationen von Agenden, die in diese Sache hineinspielen. Und so geht das weiter, wenn ich das so sagen darf. Das heißt, dieser iterative Prozess, oder den anderen auch zu hören, beginnt schon sehr früh, nicht erst zum Schluss, wenn ich das so sagen darf. Aber es ist immer mit einer gewissen Unschärfe noch behaftet. Diese Unschärfe gilt es, im Laufe des Prüfungsverlaufes wegzukriegen. Das ist eines der relevanten Dinge. Das heißt, dieser Diskurs, der hier stattfindet, einerseits eine Feststellung des Prüfers und eine Befassung der geprüften Dienststelle, ist ein iterativer Prozess, der stattfindet, und findet letztendlich seinen Abschluss in der Vorlage an den Stadtrechnungshofausschuss. Das heißt, der Rohbericht ist schon ein relativ gut erarbeitetes Produkt, aber hat noch nicht das Element, dass die Stellungnahmen alle da sind. Also da wird erst der Bericht entsprechend noch einmal der geprüften Dienststelle zugemittelt und diese hat die Möglichkeit, hier eine Stellungnahme einzuarbeiten, Fehler auch noch aufzuzeigen. Es kann auch beim Prüfer oder der Prüferin noch ein Fehler auftreten. Das ist auch möglich. Dann ist es gut, dass das entsprechend noch einmal aufgezeigt wird, bevor dann letztendlich dieser Bericht vorgelegt wird. Das heißt, es ist ein iterativer Prozess, ein Prozess, der entsprechend beidseitig erfolgt, aber letztendlich in dieser Form erst abgeschlossen ist, wenn die Auflage für den Kontrollausschuss oder Stadtrechnungshofausschuss erfolgt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke schön. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die Ausführungen. Die Mechanismen sind mir selbstverständlich auch klar. Es ging um die Frage und um das Gerücht, das in manchen Kreisen schwirrt, dass es eine politische Einflussnahme zum Zeitpunkt des Rohberichts gab, um eine andere Endfassung zu schreiben. Darum habe ich hier als Mitglied der Untersuchungskommission diese Frage offen gestellt. Sie wurde auch entsprechend beantwortet. Ich möchte bei dem fortsetzen, was der Herr Spitzer gefragt hat. Er hat die Zukunftsfrage gestellt: Was machen wir in Zukunft besser? Für mich ist die Frage: Was ist in der Vergangenheit? Was haben Sie als Magistratsdirektor für einen Eindruck, was die größten Probleme waren, warum das Krankenhaus Nord so teuer geworden ist und auch so weit außerhalb des Zeitplanes ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Wenn diese Sache betrachtet wird, dann sind Preiserhöhungen, um das eine herzunehmen, letztendlich immer auch eine Frage, welche Ursache sie haben, und die Ursachen können vielfältig sein. Sie können sein im Bereich, wenn Sie das hernehmen, unter Unvorhergesehenes, das einzuplanen ist, wenn ich das so formulieren darf. Dann findet man sozusagen hier ein Argument oder eine Begründung, warum eine Preiserhöhung stattfindet, wenn ich das so formulieren darf. Der Bundesrechnungshof hat sich mit diesem Thema, glaube ich, recht ausführlich auseinandergesetzt. Also es wäre jetzt auch ein kleinwenig vermessen, hier eine abschließende Aussage zu finden, weil man muss jetzt abwarten, was wirklich letztendlich an Abrechnungen herauskommt, wenn ich das so formulieren darf. Warum ich das sage, ist ganz einfach, wenn wir hier in den Bundesrechnungshofbericht hineinschauen, dann hat er sozusagen nicht absolut festgestellt, dass dieser oder jener Preis herauskommen wird. Das hat er nicht gemacht, hat das nicht getan und hat eine Bandbreite aufgezeigt, wo sich das bewegen kann, was sozusagen im Rahmen dessen, was einigermaßen in Ordnung ist, sein kann. Das sind die sogenannten 15 bis 30 Prozent, die da drinnen sind, die aber auch davon abhängen, das hat er auch klipp und klar gesagt, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, also Bedingungen nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft noch eintreten müssen. Das heißt, einerseits haben wir eine Mehrforderungsthematik laut Rechnungshof, und als Zweites haben wir sozusagen die Frage, wie es mit Versicherungsschutz ausschaut, wenn ich das so formulieren darf. Hier ist auch ein kritisches Element drinnen, wie hoch ein Versicherungsschutz sein soll. Also vor dem Hintergrund bewegt sich die Frage. Jetzt eine Aussage zu treffen, wo sich der Rechnungshof schwertut, ist auch für mich hier schwer zu treffen, weil wenn er eine Bandbreite vorgibt und es sich zwischen 15 und 30 Prozent bewegt, dann kann man noch immer besser sein, wenn ich das so sagen darf, aber letztendlich bewegt man sich in einem gewissen Rahmen, den auch der Rechnungshof für in Ordnung befindet. Zum Terminlichen, glaube ich, ist die Frage, das ist die zweite Frage gewesen: Warum kommt man da an sich in der Zeitschiene herein? Ich habe nur kurz, glaube ich, irgendwo in meinem Kontrollamtsbericht erwähnt, manchmal hat man zu ambitionierte Vorstellungen, wenn ich das so sagen darf. Da muss man immer schauen, dass man nicht zu ambitioniert an gewisse Sachen herangeht. Das ist auch eine Maxime, die man sich gut überlegen muss, die man gut analytisch machen muss. Natürlich will man immer schneller fertig sein. Das ist gar keine Frage. Aber was das betrifft, vom zeitlichen Faktor, welche Einflüsse bestimmte Dinge auf den Zeitverlauf gehabt haben, wenn ich das so sagen darf, die da eingetreten sind, von Fassade bis andere Dinge, dann sind das technische Fragen, die ich ad hoc hier nicht beurteilen kann, wieweit sie sozusagen diese Relevanz oder berechtigte Relevanz für diese Zeitverzögerung, die hier eingetreten ist, gehabt haben. Weil das ist ein relevanter Faktor. Da müssen Sie schon bautechnische Experten fragen. Ich bin Jurist, aber kein Bautechniker, wieweit Fassade bis etwas anderes hier berechtigt oder unberechtigt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine weiteren Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Hechtner, ich komme noch einmal zu dem Bauleitfaden vom Bundesrechnungshof, und zwar die Interessenkonflikte. Wir haben da Naheverhältnisse. Der Bauleitfaden vom Bundesrechnungshof zeigt sehr klar auf, wo man eben sagt, Personen mit Leitungsfunktionen könnten bei Naheverhältnissen, bei Verwandtschaftsverhältnisse und sonstigen persönlichen Naheverhältnissen zu Interessenkonflikten führen, und das sollte man überprüfen. Jetzt wissen wir, dass die Frau des Architekten des Krankenhauses Nord früher Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt war. Der ehemalige Finanzdirektor der Stadt war gleichzeitig Aufsichtsrat der VAMED. Dann waren auch personelle Verflechtungen von Siemens sehr eng. Meine Frage: Wie sehen Sie als ehemaliger Kontrollamtsdirektor der Stadt Wien diese Naheverhältnisse? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich gebe ihnen recht, Interessenkonflikte sind zu vermeiden. Das ist ein wesentlicher Aspekt und hat natürlich nach Möglichkeit den Anspruch, vermieden zu werden. Das ist gar keine Frage. Auf den konkreten Fall angesprochen, müsste ich jetzt fast irgendwo nachschauen, wo das im Kontrollamtsbericht steht, haben wir uns damit auseinandergesetzt. Das hat stattgefunden. Die Frage, wieweit sozusagen dieser Interessenkonflikt hier relevant gewesen ist, sage ich, summa summarum, wenn, dann müssen wir noch einmal kurz hineinschauen, wie präzise das sozusagen formuliert worden ist, ist ein Punkt, der, glaube ich, aufgearbeitet und dargestellt worden ist. Also wenn Sie das jetzt meinen. Den anderen Punkt sozusagen, also wieder einen persönlichen Punkt, den Sie beispielhaft genannt haben. Das eine ist sozusagen im Kontrollamtsbericht bearbeitet und im Rahmen dessen, was damals möglich war, entsprechend auseinandergesetzt worden. Das andere mit VAMED, da tut es mir jetzt leid, das weiß ich jetzt nicht. Aber noch einmal, summa summarum, Interessenkonflikte sollten vermieden werden, weil es einem Projekt möglicherweise nicht guttut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Hechtner, haben Sie bis jetzt als Magistratsdirektor Maßnahmen gesetzt, erstens, dass hier Maßnahmen zu setzen sind, und dass auch alle informiert sind, darauf im Besonderen zu achten, auch auf Grund des Leitfadens des Rechnungshofes, weil dieser ganz besonders auf diesen Bereich eingeht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich darf wieder zweiteilen: Was den Magistrat an sich betrifft, ist dieser Leitfaden des Bundesrechnungshofes auf Ebene der Baudirektion erörtert und auch entsprechend durchleuchtet worden. Das hat stattgefunden, das kann ich Ihnen sagen, weil das ein wichtiges Elaborat des Bundesrechnungshofes und durchaus eine gute Anleitung ist, worauf man achten soll. Das hat stattgefunden. Inwieweit sich die Generaldirektion damit auseinandergesetzt hat, weiß ich nicht, ich gehe aber davon aus, dass man sich im Hinblick auf das KH Nord - wenn das schon zitiert wurde - wohl damit auseinandergesetzt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme jetzt auch noch einmal konkret zum KH Nord: Es sind ja jetzt schon einige Fragen gestellt worden, wo die Fehler waren und so weiter. Meine konkrete Frage wäre, was Ihrer Meinung nach der Hauptfehler beim Krankenhaus Nord war. Sie haben die Fassade angeführt. - Ja, das stimmt, Aber ich habe mit vielen Fachleuten gesprochen, und jeder hat mir eigentlich gesagt, dass bei einem so großen Bau wie dem Krankenhaus Nord auch einmal eine Firma in Konkurs geht und das eigentlich die Norm ist, die in der Regel sozusagen fast mitgerechnet wird. Dass da alles ganz reibungslos funktioniert, ist eher nicht anzunehmen. Wir hatten jetzt schon sehr viele Zeugen hier, und wir hören jedes Mal, dass die Fassade eigentlich so quasi der Hauptgrund von Verzögerungen gewesen sei et cetera. - Fachleute, die nicht in das Projekt Krankenhaus Nord eingebunden sind, aber zu denen man halt Kontakt hat, sagen hingegen: Mein Gott, das ist sicherlich nicht die Hauptursache! Sie waren in den ganzen Bereich eingebunden und sind es auch in Ihrer jetzigen Funktion. Daher meine Frage: Wo war Ihrer Meinung nach der Hauptfehler beim Krankenhaus Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Zur Frage, die Sie jetzt stellen: Dass Konkurs die Norm ist, dass permanent Konkurs bei irgendwelchen Projekten eintritt und dergleichen, ist mir - das mögen Sie mir nachsehen! - nicht so sehr bekannt. Aber ich lasse es im Raum stehen. Vielleicht haben Sie auf Grund dessen, was hier gesagt wurde, durchaus mehr Einblick. Ich kann das in dieser Form nicht beurteilen. Unabhängig davon, was Sie erwähnt haben, meine ich, dass prinzipiell für das Gelingen eines solchen Projekts vor allem die Frage beachtet werden muss, was relevant ist, wenn man so etwas beginnt. Das ist ein Punkt, und die Fachleute müssen dann entscheiden, welches Modell sie wählen und welches Modell sie am besten beherrschen. Das ist einmal eine Grundfrage. Wenn Sie den Bericht des Bundesrechnungshofes in allen Facetten durchlesen, dann sehen Sie, dass mehrere Faktoren immer wieder relevant und von Bedeutung sind. - Ich glaube, ganz wesentlich ist, dass Befugnisse, Rechte und Pflichten sehr klar bei Personen verankert sein müssen, damit sie ihre Aufgaben auch entsprechend wahrnehmen können. Das ist ein ganz relevanter Punkt. Ansonsten darf ich betreffend Analyse des KHN sagen: Meine Rolle als KA-Direktor beinhaltete sozusagen eine intensive Befassung damit bis zu dem Zeitpunkt, als das widerrufen wurde. Ab dem Zeitpunkt des Widerrufes hat es eine neue Konstellation gegeben, wenn ich das so bezeichnen darf. Ich weiß nicht, wer das zitiert hat, aber ich glaube, es ist hier gesagt worden, dass dieser Punkt sozusagen eine vollkommen andere Betrachtungsweise nach sich gezogen hat. Ab diesem Zeitpunkt - 2010 Widerruf und Neuaufstellung - war ich nicht mehr in dieser Form eingebunden. Ab 2010 war ich sozusagen nicht in dieser Form an Bord, wenn ich das so formulieren darf, weil es um den Zeitpunkt vorher geht beziehungsweise ich in meinen Anfangsmonaten sozusagen eine andere Gewichtung gesetzt habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von den GRÜNEN ist nun Herr Ellensohn an der Reihe. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Dr. Hechtner! Die einen haben rund ums Krankenhaus Nord offensichtlich sehr viel zu tun gehabt und die anderen irgendwann zu wenig. Herr Balász war mit Finanzen, Recht, Technik und temporärer Projektorganisation in den Augen vieler zwar sehr fleißig, aber auch mit so vielen Aufgaben beschäftigt, dass es schwerfiel, alle ordnungsgemäß zu erfüllen. Diesbezüglich werden Sie mir aber sagen, dass das eine operative Entscheidung ist, die nicht in Ihrem Bereich fiel, ebenso wie die Entscheidung, dass der Geschäftsbereich des Herrn Ing. Prem, Technik, aufgelöst wurde und anderweitig geregelt wurde. Wo Sie aber zum Zug kommen: Ing. Prem ist jetzt bis 2025 karenziert, und das ist ein Zustand, den er nach seinen eigenen Aussagen hier in der Untersuchungskommission Ihnen zu verdanken hat. Er hat hier ausgesagt, dass Sie sich gegen den Willen von Janßen und Balász durchgesetzt und für eine Karenzierung bis 2025 eingesetzt haben. - Was waren denn die Gründe für Ihre Intervention beziehungsweise für Ihren Einsatz betreffend Herrn Prem, und warum haben sich Herr Janßen und Herr Balász so strikt dagegen ausgesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich drücke es einmal so aus: Die Darstellung des Herrn Ing. Prem, die da reflektiert wird, ist eine durchaus subjektive. Meine Herangehensweise an diese subjektive Wahrnehmung des Herrn Ing. Prem stellt sich wie folgt dar: Es ist durchaus auch Teil meines Jobprofils, dass sich sehr viele MitarbeiterInnen in irgendeiner Form immer wieder an mich wenden, und es war sicherlich auch im Fall des Ing. Prem so, dass es irgendeinen Kontakt gegeben hat und dass Ing. Prem an mich herangetreten ist und das Thema angesprochen hat. Üblicherweise verfahre ich dann so, dass ich an die jeweilige Dienststelle in irgendeiner Form herantrete und nachfrage, welche Bewandtnis es mit diesem Zustand, mit dieser Situation oder mit dieser Person hat. - Ich gehe davon aus beziehungsweise bin sicher, dass das in dieser Form auch diesfalls geschehen ist, und habe gesagt, dass sie sich in irgendeiner Form anschauen sollen, was in diesem Zusammenhang Thema ist und ob da wirklich sozusagen eine unumgängliche Notwendigkeit besteht. Ich komme jetzt aber auch noch einmal auf dieses Thema zurück: Es liegt trotzdem in der operativen Tätigkeit der Personalführung hinsichtlich der Spitze beziehungsweise des betreffenden Personalbereichs, der ja auch nicht ganz klar ist, abzuwägen, ob das, was Ing. Prem betrifft, sozusagen eine wirkliche Notwendigkeit besteht beziehungsweise ob er nicht tragbar wäre bis 2025; der Zeitraum hätte vielleicht auch kürzer sein können, das weiß ich nicht. Jedenfalls ist das aber ein Thema, das letztendlich vor Ort beurteilt werden muss. Und ich schließe schon im Wesentlichen mit dem Punkt: Eine Weisung habe ich nicht gegeben. Ich gehe davon aus, dass das dort geprüft worden ist und man entsprechend mit diesem Thema umgegangen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage zu den Berichten der Begleitenden Kontrolle, die von verschiedenen Stellen unterschiedlich wichtig genommen wurden: Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung der Aussagen von mehreren Zeugen und Zeuginnen: Herr Dr. Marhold hat ausgesagt, dass es regelmäßige Jours fixes gegeben hat, zuerst mit Herrn Theimer, Ihrem Vorgänger, und dann mit Ihnen, und dass die dabei regelmäßig abgelieferten Informationen auf den Berichten der Begleitenden Kontrolle beruhten. Darüber hinaus hat er noch ausgesagt, dass es regelmäßig Gespräche mit Ihnen und Ihrem Stellvertreter gab. Hat es in diesem Rahmen auch schriftliche Unterlagen gegeben, wobei ich speziell auf die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle rekurriere? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Frage ist in der Form zu beantworten wie die Frage, die mir schon von der Frau Abgeordneten gestellt wurde, welche Gespräche es gegeben hat: Es waren dies Informationsgespräche zu verschiedenen Themen, zur damaligen Zeit natürlich auch diverse Fragen, wie eine Programmstruktur ausschauen könnte und dergleichen. Ich bin mir sicher, dass das ein Thema war. Aber es ging jedenfalls um einen Meinungsaustausch vor dem Hintergrund des Projektes. Es ist ein natürlicher Vorgang, der nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass man in diesem Zusammenhang generell Meinungen austauscht, denn es gibt auch viele Wahrnehmungen von anderen großen Projekten in dieser Stadt, die stattfinden beziehungsweise die der Bundesrechnungshof geprüft hat. Man legt dann sozusagen Meinungen und Erfahrungen übereinander und tauscht sich in dieser Form aus. - Ich würde das diesfalls auch so sehen, immer mit der Sequenz, dass es nicht regelmäßige Jours fixes im Sinne eines systematischen Ablaufes waren, dass man sagt: Jetzt ist wieder der 15.1., und jetzt kommt es wieder zu einem entsprechenden Termin zur Frage: Wo steht das KH Nord, und was ist das Thema? So weit von meiner Seite. - Es hat sicherlich auch mit Janßen Gespräche gegeben. Ein Teil betraf das KH Nord, ein anderer Teil das Personal, ein anderer Teil verschiedene Projekte, die sonst laufen. Eine größere Frage war immer, ob wir auch entsprechende PPP-Modelle oder dergleichen machen. Solche Fragen treten auf, denn es geht ja um Grundfragen und einen Meinungsaustausch, den man pflegen muss. Quartalsberichte und dergleichen habe ich, soweit mir erinnerlich ist - und ich habe auch nachgeschaut -, nicht bekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe eine Frage zum Bestellungsverfahren. Sie waren natürlich als Magistratsdirektor in die Bestellungsverfahren für alle möglichen Funktionen - Leitung, Finanz, Controlling, Management, Generaldirektion, Stellvertretung beim KAV - und in die Besetzung des Generaldirektors 2014 mit einbezogen. Wer ist denn seitens des Auftraggebers Stadt Wien bei der Erstellung der Shortlists für ein solches ein Verfahren mit eingebunden? Oder hat das in diesem Fall die Hill Woltron Management Partner GmbH selbst gemacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Shortlist in dieser Form, aber nicht das Ergebnis, ist bei der Firma. Ich weiß das aber nicht, weil die Firma nicht von mir gekommen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr? - Es waren drei. Damit komme ich zur FPÖ: Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das ist zweifellos auch interessant. Ich steige aber noch einmal bei dem Thema ein, bei dem die Frau Kollegin vorher aufgehört hat, denn die Beantwortung der Frage war eigentlich noch offen. Sie hat gefragt, wann Sie erstmals informiert wurden, und auf diese Frage haben Sie dann mit verschiedenen Legaldefinitionen geantwortet. Wir wissen jetzt, was ein Informationsgespräch ist. Wir wissen, was ein Informationsaustausch ist. Ich habe etwas über individuelle Gespräche mitgeschrieben und auch darüber, was ein Bericht ist. Ich versuche es jetzt anders herum, wohl wissend und voraussetzend, dass Sie als Magistratsdirektor und Herr über 65 000 Bedienstete selbstverständlich kein Mikromanagement betreiben. Gleichzeitig kann es Ihnen nicht Wurscht sein, wenn in dieser Stadt im Rahmen dieses Magistrats eine Einrichtung gebaut wird, die Hunderte Millionen EUR extra kostet, zumal StRin Brauner auf eine diesbezügliche Frage von mir geantwortet hat, dass solche Geldmittelverschiebungen üblicherweise im Bereich der Magistratsdirektion geplant werden. Ich komme zu meiner konkrete Frage und versuche es jetzt sehr offen, vielleicht können Sie darauf als Jurist trotzdem eine entsprechend klare Antwort geben: Wann und aus welcher Quelle haben Sie erstmals von Unregelmäßigkeiten beim Krankenhaus Nord, sei es dienstlich, sei es nicht dienstlich, erfahren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich mache Ihnen jetzt wahrscheinlich keine Freude, wenn ich das so sagen darf. Die Frage ist: Welche Unregelmäßigkeiten meinen Sie? Meine Sie Unregelmäßigkeiten, wie sie der Abgeordnete Wiederkehr angesprochen hat, zur Erhöhung des Preises oder zur terminlichen Konstellation oder zu anderen Vorgängen, die jetzt im korruptiven Bereich wären? GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich meine damit Abweichungen vom ursprünglich erwarteten Ergebnis, so wie sozusagen der Durchschnittsbürger eine Abweichung von dem, was geplant war, verstehen würde. Sie sind herzlich eingeladen, auch sämtliche Quellen zu zitieren oder von verschiedenen Erfahrungen zu erzählen, wenn Sie mehrere Erfahrungen gemacht haben, einerseits zum Termin und andererseits zum Geld. Sie können uns das gerne auch hintereinander erzählen, ich habe Zeit! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Zum Thema der Erhöhungen habe ich schon versucht, klarzulegen, dass es eine Ausgangslage gegeben hat, die noch im Zeitpunkt der Erstellung des Kontrollamtsberichtes galt, dass es also sozusagen eine Bandbreite gegeben hat. Das ist, glaube ich, hier schon erörtert und besprochen worden. Im Laufe der Zeit hat es dann immer wieder Entwicklungen gegeben, die hier auch entsprechend dargestellt wurden und die, wie ich erwähnt habe, letztendlich in diverse Unterlagen, gemeint sind Wirtschaftspläne und Investpläne, Eingang gefunden haben, und das ist auch die Quelle, die ich habe und die Sie haben, wenn ich das so formulieren darf. Und das war auch die Quelle des Bundesrechnungshofes. Das ist die Quelle. Ich weiß nicht, welche anderen Quellen Sie jetzt ansprechen, und hätte gerne gewusst, ob Sie jetzt Zeitungen oder dergleichen oder irgendetwas anderes meinen. Es geht aber jedenfalls um die von mir genannten Quellen, entlang welcher sich das entwickelt. Ich glaube, das ist auch hier vielfach besprochen worden, und das ist das Thema. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich verstehe das jetzt noch immer als Zusatzfrage oder als Präzisierung der Frage Nummer eins. Die Frage, die ich gestellt habe, lautet: Wann und aus welcher Quelle haben Sie davon erfahren? Sie haben uns jetzt geschildert, dass Sie Verschiedenes gehört haben. Die entscheidende Frage war: Zu welchem Zeitpunkt haben Sie das erste Mal, wie auch immer, davon erfahren? Sie können von mir aus auch sagen, dass Sie es in der Zeitung gelesen haben. Das ist mir völlig Wurscht! Zu welchem Zeitpunkt haben Sie - wie ich es jetzt ausdrücke - als Bürger der Stadt Wien, wenn schon nicht als Magistratsdirektor das erste Mal den Eindruck gewonnen: Hoppla! Beim Bau des Krankenhauses Nord dürfte irgendetwas nicht ganz richtig funktionieren?! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich versuche noch einmal, die Quelle zu nennen: Es gibt sozusagen Wirtschaftspläne, und es gibt Investpläne, und in diesen Wirtschaftsplänen und in diesen Investplänen sind die Dinge entsprechend ausgewiesen. Zur subjektiven Frage, wann ich von irgendeiner Erhöhung oder von einer Terminverzögerung, reflektiert auf diese Themen, gehört - unter Anführungszeichen - "hätte", sage ich: Diese Themen wurden ja entsprechend in den Gremien besprochen und erörtert, daher sind sie offizielle Quelle. Das andere sind Äußerungen, die hier stattfinden, und wenn ein Thema relevant ist, das - wie ich auch schon erwähnt habe - die Frage betrifft, inwieweit etwas nicht in Ordnung ist, dann ist das in dieser Form beim Generaldirektor oder bei der Generaldirektorin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Womit die Frage noch immer unbeantwortet ist. Ich frage nämlich nicht nach Ihrer Verantwortung. Das ist vielleicht das Missverständnis! Mir ist völlig klar, dass es offizielle Quellen gibt. Aber bei Ihnen wird es wohl zu irgendeinem Zeitpunkt einmal geklingelt haben und Sie werden sich gedacht haben: Hoppla, da läuft möglicherweise etwas schief, egal ob Sie dafür zuständig sind oder nicht. Und nach diesem Zeitpunkt frage ich, und nach der entsprechenden Quelle. Wo, zu welchem Zeitpunkt und von wem haben Sie das erste Mal erfahren, dass mit dem Krankenhaus irgendetwas nicht passt? Ich stelle Ihnen diese Frage jetzt unabhängig davon, ob Sie dafür verantwortlich sind oder nicht. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Magistratsdirektor den ganzen Tag in Ihrem Zimmer sitzen und es Ihnen wurscht ist, was in den Zeitungen steht, und Sie nichts mitbekommen! Wann haben Sie als Magistratsdirektor das erste Mal mitbekommen, dass es beim Krankenhaus Nord irgendetwas gibt, was nicht so läuft, wie es geplant war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich versuche, das noch einmal in dieser Art und Weise zu erklären, Herr Abgeordneter: Das, was in den Zeitungen steht, ist das eine, und das, was man gerüchteweise hört, ist das andere. Die Orientierung erfolgt oder sollte faktenbasiert erfolgen und nicht aufgrund von subjektiven Wahrnehmungen, wenn ich das so formulieren darf. Sie sprechen jetzt subjektive Wahrnehmungen an, und ich versuche, auf diese Art und Weise auf faktenbasierte Quellen zurückzugehen. Das ist der Unterschied dabei! Wenn Sie fragen, ob ich etwas wahrgenommen habe, was unregelmäßig ist, dann erhebt sich die Frage: Was ist unregelmäßig? - Das kann Verschiedenes sein, und ich komme noch einmal darauf zurück, dass Sie mir präzisieren müssen, welche Unregelmäßigkeit gemeint ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie eigentlich bis zum Schluss den Eindruck gehabt, dass alles in Ordnung verläuft im KH Nord, mit einer Abweichung in der Bandbreite, von der Sie gesagt haben, dass sie eben normal ist? MagDior Dr. Erich Hechtner: Gegenteiliges ist mir aus dem einfachen Grund nicht bekannt, weil ich in die entsprechenden Berichte, die Sie da schon erwähnt haben, nicht entsprechend eingebunden war. Das habe ich klar und deutlich erwähnt. Dafür gibt es die Grundlagen im Statut des Krankenanstaltenverbundes, wonach es verschiedene Berichtsebenen gibt. Ich bin nicht Empfänger dieser Berichte. Und noch ein Hinweis: Wir können das gern noch einmal im Statut des Krankenanstaltenverbund durchgehen. Dann sehen Sie, dass diese Berichte in dieser Form nicht stattgefunden haben können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Einen letzten Versuch mache ich noch. Es ist immer noch die gleiche Frage: Wann und aus welcher Quelle haben Sie es erfahren? Um das zu präzisieren: Ja. Sie haben Recht! Ich will tatsächlich auf Ihre subjektive Wahrnehmung hinaus und eben nicht auf faktenbasierte sonstige Blätter, in denen man das nachlesen kann. Wann hat der Mensch Hechtner das erste Mal den Eindruck gewonnen, dass da irgendetwas schieflaufen könnte? Oder hatten Sie diesen Eindruck zu keinem Zeitpunkt und fragen sich jetzt, was Sie hier eigentlich tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Herangehensweise an meine subjektive Meinung oder mein subjektives Element ist, glaube ich, in dieser Form nicht von Relevanz, jedenfalls für mich nicht. Mein Standpunkt ist, dass ich hier faktenbasiert und sachlich herangehe und versuche, die Fragen sachlich zu beantworten. Das ist mein Zugang. Deswegen versuche ich auch, solche Quellen heranzuziehen, die relevant sind, und nicht die subjektive Wahrnehmung. Die spielt beim Hechtner nicht die Rolle, sondern es geht um meine Job-Description als Magistratsdirektor und nicht allein als Hechtner. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, so wie ich das verstehe, dass der Zeuge diese Frage nicht beantworten will. Er hat jetzt zum vierten Mal, zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß, gesagt, dass er das nicht beantwortet. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich nehme das zur Kenntnis: Aber bei allem Respekt: Die Frage, was für diese Untersuchungskommission von Relevanz ist oder nicht, bestimmen immer noch wir hier und nicht die Magistratsdirektion! Das ist eines der Probleme, das wir auch mit der Schwärzung der Unterlagen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen stellt Frau Frühmesser von der FPÖ. - Bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Berichtswesen zurückkommen. Ich habe zuerst gesagt, dass in der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien steht, dass unter anderem an den Magistratsdirektor zu berichten ist. Sie haben dann auf eine Sonderregelung im Statut des Krankenanstaltenverbundes verwiesen. Und wenn ich im Statut für die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" nachschaue, dann sehe ich, dass unter § 14, Berichtswesen, mehr oder weniger steht, dass der Krankenanstaltenverbund die vom Magistrat benötigten Informationen sicherzustellen hat und Details in einem Verwaltungsübereinkommen zu regeln sind. Meine Frage: Ist dieses Verwaltungsübereinkommen so geregelt, dass es nur Informationsgespräche oder einen Meinungsaustausch gibt? Oder wie kann man sich das vorstellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Es gibt kein Verwaltungsübereinkommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Das heißt also mehr oder weniger, wenn es kein Verwaltungsübereinkommen gibt, dass der Krankenanstaltenverbund die vom Magistrat benötigten Informationen sicherzustellen hat: Verstehe ich das richtig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich komme noch einmal zu dem Statut. Wenn wir darin blättern und schauen, was im Wesentlichen darin steht, dann sehen Sie ganz einfach, wie sich die Verteilung in dieser Form gestaltet: Die Aufgaben sind bestimmten Organen, die da drinnen sind, zugewiesen, und die operative Geschäftsführung obliegt - wie ich schon oft erwähnt habe - dem Generaldirektor. Dann kommen die Organe an sich, inklusive des Magistratsdirektors oder der Magistratsdirektorin, es ist also dann der Magistratsdirektor entsprechend zuständig. Das heißt, es ist darin aufgrund der Sonderregelungen, die es hier im Wesentlichen gibt, eine Subsidiaritätsklausel enthalten, und diese Subsidiaritätsklausel bedeutet ganz einfach, dass der Magistratsdirektor dann betreffend Aufsicht, entsprechende Berichte und dergleichen zum Tragen kommt, wenn hier diese Regeln entsprechend zum Tragen kommen. Wenn Sie sich das ansehen, dann sehen Sie die Geschäfte des Magistratsdirektors im § 9 des Statuts: Leitung des inneren Dienstes und der ihm vorbehaltenen Aufgaben, und es ist aufgelistet, was er insbesondere festlegen kann. Im § 10 des Statuts finden sich die Aufgaben des Generaldirektors, soweit sie nicht nach diesem Statut dem Gemeinderat, dem Stadtsenat, einem Gemeinderatsausschuss und so weiter und dem Magistratsdirektor zugewiesen sind. Das heißt: Die Aufgaben sind hier in dieser Form festgelegt, und der Rest ist in der GEM festgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die dritte Frage stellt Herr Koderhold. - Bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Magistratsdirektor! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie Fragen auch nach mehrmaligem Urgieren nicht beantworten. Das ist natürlich in Ihrer Funktion als oberster Beamter nicht sehr vorbildlich! Als Magistratsdirektor leiten Sie auch die Interne Revision, und die Interne Revision prüft die magistratsinternen Kontrollsysteme und damit auch die Begleitende Kontrolle im Rahmen des Krankenhauses Nord. Deshalb jetzt ganz dezidiert die Frage: Die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle sind sehr übersichtlich, sie sind im Rahmen eines Management-Summarys sehr klar und strukturiert zu lesen. Haben Sie in Ihrer Funktion als Magistratsdirektor und Verantwortlicher für die Interne Revision ein einziges Mal einen Quartalsbericht der Begleiteten Kontrolle gelesen oder nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Zunächst darf ich mich gegen die Feststellung verwahren, dass ich Fragen nicht beantworte! Ich versuche - damit das auch im Protokoll steht -, im Rahmen des Möglichen einen Beitrag zu leisten. Und ich wehre mich auch dagegen, dass eine Wertung, ob vorbildlich oder nicht, in dieser Form hier steht. Im Hinblick auf Ihre Frage betreffend die Interne Revision komme ich noch einmal auf diese Situation zurück. Sie wissen, dass es, was die entsprechende Stellung des Krankenanstaltenverbundes betrifft, auch eine Interne Revision des KAV gibt. Diese ist entsprechend eingerichtet, und der Generaldirektor oder Generaldirektor-Stellvertreter hat in seiner Aufgabenstellung auch eine entsprechende Interne Revision eingerichtet. Diese gibt es also in dieser Form, daher ist in diesem Komplex beziehungsweise Unternehmensbereich eine Interne Revision vorgesehen. Zweiter Punkt, nur kurze Erwähnung zu der Frage, wie das an sich ausschauen sollte und dergleichen: Es gibt auch ein Aufsichtsgremium im Krankenanstaltenverbund, das sich auch mit diesen Dingen beschäftigt. Es ist dies ein weiteres Institut, das hier drinnen ist und auch entsprechend tätig wird und das Fragen zur Internen Revision in ihrem Aufgabenprofil enthalten hat. Dritter Punkt sozusagen betreffend die Konzernrevision der MD: Diese prüft natürlich auch den Krankenanstaltenverbund, das ist ganz klar. Aber im Verhältnis zum Prüfungsumfang, den die Konzernrevision macht, ist das an sich ein durchaus reduzierter Bereich, weil einerseits der Krankenanstaltenverbund eine Interne Revision hat und weil andererseits auch hier Aufsichtsgremien ab 2012 eingerichtet worden sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist die Frage beantwortet? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Natürlich nicht! Ich wollte wissen, ob er einen Quartalsbericht der Begleitenden Kontrolle gelesen hat: Ja oder nein? Ist es nicht möglich, zu sagen, dass Sie einen Quartalsbericht der Begleitenden Kontrolle gelesen haben oder nicht? Es muss doch möglich sein, dazu ja oder nein zu sagen! Sagen Sie ja oder nein! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich habe versucht, zu erklären, welche Rolle und Funktion die Interne Revision hat, nachdem Sie diese angesprochen haben. - Das ist das eine. Und das Zweite, wenn Sie sozusagen eine kurze Antwort wollen: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Noch eine Frage? - Nein. Es waren jetzt wirklich drei. Nun ist die SPÖ an der Reihe. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Momentan keine Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen. Dann bin ich wieder bei den NEOS. - Auch keine Fragen mehr. Dann bitte ich Frau Korosec von der ÖVP um ihre Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Hechtner! Sie beziehen sich immer nur auf die Fakten. (Zwischenrufe.) Sie sind aber der Magistratsdirektor, haben also eine ganz wesentliche Funktion - Wir hören jetzt ständig von den Sonderrechten des KAV. Dazu meine ganz konkrete Frage: Sind Sie für eine Veränderung der Sonderrechte? Wir wissen ja, dass es beim Krankenhaus Nord immerhin um in etwa 500 Millionen geht, die vom Steuerzahler mehr zu bezahlen sind, weil eben so viel danebengegangen ist. Sie sitzen jetzt aber hier und erklären uns, dass das ja der KAV ist und Sie da keinen Einfluss haben, sondern der Generaldirektor. Daher frage ich Sie jetzt im Hinblick auf die Zukunft. Es wird in der Zukunft auch eine Reihe von größeren Bauten im Bereich des KAV geben. Jetzt hat man festgestellt, dass da etwas offensichtlich nicht gut gelaufen ist, denn 500 Millionen sind ja kein kleiner Betrag, bei dem sozusagen etwas danebengegangen ist. Für mich wäre es eigentlich selbstverständlich, dass Sie sich aufgrund Ihrer Funktion hier jetzt Gedanken machen müssen oder schon längst in diesem Sinn hätten machen müssen: Wie kann man das ändern? Offensichtlich ist nämlich dieses System in der Weise, wie die Verantwortungen verteilt sind, nicht optimal, denn eigentlich dürfte es so etwas nicht geben! Dann hätten wir keine Untersuchungskommission, in der wir jetzt die Fehler im Hinblick auf 500 Millionen suchen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Dass es eine wesentliche Funktion ist, das ist klar, aber diese befindet sich auch im Rahmen dessen, wie die Regeln lauten, wenn ich das so formulieren darf. - Also darauf bleibe ich und beharre ich auch in diesem Zusammenhang. Sie sprechen die Zukunft und größere Bauvorhaben im KAV an. - Ich habe im Wesentlichen meine Rolle, was den KAV betrifft, nicht unter den Scheffel gestellt, denn ich habe jetzt auch auf bestimmte Punkte hingewiesen, wo meine Zuständigkeiten für den KAV klar definiert sind und ich auch die entsprechende Verantwortung in dieser Form habe. Das habe ich gemacht, gar keine Frage! Bei KH Nord-Teil an sich ist die Ausgangslage so, wie ich sie darzustellen versucht habe, nicht mehr und nicht weniger. Zum anderen Punkt, was sozusagen die Zukunft des KAV betrifft: Da gibt es verschiedene Varianten, wenn ich das so sagen darf. Die eine Variante ist quasi in der Pipeline, dass sozusagen aus diesem Bereich eine komplett selbständige Einheit geformt wird, damit sozusagen die gesamte Verantwortung, die hier ist, letztendlich dann beim KAV steht, vergleichbar damit, wie das bei einer anderen Einrichtung im Gesellschaftsleben wäre, wenn ich das so formulieren darf. - Das ist das eine, und das ist ein Punkt, der Ihnen, glaube ich, auch bekannt ist, da das entsprechend diskutiert wird. Zur zweiten Frage: Den engeren Bereich der Bauvorhaben, die Sie jetzt angesprochen haben, habe ich, sozusagen Anleitung nehmend, auch schon kurz erwähnt: Je nachdem, wie man solche großen Bauvorhaben angeht, gibt es verschiedene Strukturen. Auch der Bundesrechnungshof hat eine genannt. Entweder schafft man das sozusagen von innen heraus, wenn ich das so formulieren darf, dass das Insourcing in dieser Art und Weise mit entsprechenden Kapazitäten betrieben wird. Oder man versucht das beispielsweise über die diversen Formen von Projektgesellschaften sozusagen in dieser Form aufzusetzen. Oder aber man kann sozusagen auch eine Mischung aus zwei Dingen machen und eine Projektgesellschaft sozusagen aus Interna und Externa formen. - Aus diesen Formen können Sie erkennen, wo es in Zukunft hingehen könnte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme jetzt trotzdem noch einmal zu der Frage betreffend Konsequenzen für zukünftige Großvorhaben. Wir haben gerade mit dem Wien Museum eine sehr große Baustelle Es wird immer so gesagt, dass das geht und jenes geht und man sich das auch vorstellen kann. - Ja! Alles kann man sich vorstellen! Ich frage jetzt aber noch einmal ganz konkret: Welche Konsequenzen ziehen Sie vom KH Nord im Hinblick auf zukünftige große Bauvorhaben der Stadt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Auch das ist individuell zu betrachten. Wenn Sie das Krankenhaus Nord hernehmen und das jetzt zum Wien Museum rübergeben, dann ist das in dieser Form so angelegt, dass das Wien-Museum eine Anstalt ist, wenn ich das so sagen darf ... GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das würde zu Ihnen gehören. MagDior Dr. Erich Hechtner: Das gehört zu mir? Das gehört nicht zu mir! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Als Magistratsdirektor? MagDior Dr. Erich Hechtner: Die Anstalt öffentlichen Rechtes gehört nicht zu mir in der Form, dass ich hier Einfluss nehme. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wovon sprechen wir jetzt gerade? MagDior Dr. Erich Hechtner: Vom Wien Museum. Frau Abgeordnete! Das Wien-Museum ist eine Anstalt öffentlichen Rechtes. Und ich habe gesagt, die Frage des Baues ist individuell. Das eine ist ein Krankenhaus, das andere ist ein Museumsbau. Hier werden also unterschiedliche Parameter relevant sein. Aber es wird auch beim Museum sozusagen herauszufinden sein, und zwar auch mit unserer Unterstützung, wie man an diese Sache herangeht. Letztendlich wird aber das Museum - das Museum! - das Bauvorhaben entsprechend abzuwickeln haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch spezifische Fragen zu unserem Beweisthema? - Frau Meinhard- Schiebel von den GRÜNEN. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Dr. Hechtner! Ich darf noch auf ein Thema zurückkommen, das vor allem von Personalfragen handelt, die ja, wie ich annehme, doch auch zum Teil in Ihre Kompetenz fallen. Wie bewerten Sie den Umstand, dass in beiden Auswahlverfahren 2013 und 2014 jeweils die identisch besetzte Hearing- Kommission eine Beurteilung abgab? Hatte Janßen bei seiner Bewerbung als Generaldirektor nicht schon dadurch einen Bonus, dass er von derselben Kommission bereits einmal ausgesucht worden ist? Und lässt dieser Umstand nicht die Folgerung zu, dass dieses Ergebnis, das dann herausgekommen ist, irgendwie und von irgendjemanden, außer von Professor Janßen, erwünscht war? Wissen Sie etwas über die Zusammensetzung dieser jeweiligen Hearing-Kommissionen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Darüber weiß ich sehr wenig, wenn ich das so formulieren darf. Nur: Die Sache läuft in dieser Art und Weise ab, dass es neben einer Ausschreibung auch einen entsprechenden Berater, Unternehmensberater beziehungsweise Personalberater, gibt. Die Hearing-Kommission wird zusammengesetzt, wie es durchaus üblich ist, und auf diesem Weg wird herausgefunden, wer der Beste ist. Ich gehe davon aus, dass es sozusagen immer eine gemischte Zusammensetzung aus verschiedenen Personen gibt, Expertinnen und Experten, die ein entsprechendes Know-how haben. Ob das sozusagen eine Form dessen gewesen ist, dass etwas anderes herauskommt, kann ich Ihnen nicht beantworten, denn ich gehe davon aus, dass die Mitglieder dieser Kommission objektiv an diese Sache herangegangen sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal nachfragen: Aber Sie wussten nichts über die Zusammensetzung dieser Hearing-Kommissionen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Nein, ich wusste nichts, außer dass ich nachträglich dann gewusst habe, wer da hineingekommen ist. Ich wusste sozusagen, dass einzelne Personen drinnen sind, etwa, dass mein Müller drinnen gewesen ist, wenn ich so sagen darf, das ist mein Stellvertreter, darum sage ich "mein Müller". Die anderen, die da drinnen waren, habe ich teilweise nicht gekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es geht noch um eine andere wichtige Frage des Personals betreffend den KAV insgesamt, aber natürlich auch das Krankenhaus Nord. Frau Professorin Drin. Schwarz hat ja ausgesagt, dass die Frage des ausreichenden medizinischen Personals für das KH Nord bis jetzt nicht gänzlich geklärt ist, und Dr. Wetzlinger hat überdies in seiner Aussage auch gesagt, dass für die Übernahme des technischen Betriebs in ein Eigenbetriebsmodell die Ressourcen fehlen und deshalb externe Ressourcen noch hinzugenommen werden müssten. Wissen Sie in diesem Zusammenhang etwas über den aktuellen Stand? Wissen Sie, ob aktuell sichergestellt ist, dass das KH Nord ausreichend mit medizinischem und auch technischem Personal ausgestattet sein wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich gehe davon aus, dass diese Analyse und diese Prüfung im KAV selbst erfolgen, und dass dort, wo es eine Rückkoppelung gibt, zum Beispiel zur Magistratsdirektion oder zur Personaldirektion, wenn es um Personal oder um Personalfragen an sich geht, diese regelmäßig stattfindet. Diese Thematik steht auch hier im Statut, dass Personalagenden sozusagen wechselseitig relevant sind. Wieweit aber sozusagen der Stand sowohl im technischen Bereich als auch im medizinischen Bereich fixiert ist oder nicht fixiert ist, das betrifft eine wirklich sehr operative Tätigkeit, die dort stattfindet. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank. Ich habe keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ: Bitte, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe für mich noch eine abschließende Frage. Der Magistrat bietet seinen Mitarbeitern zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten an. Das ist sehr zu begrüßen. Jetzt meine Frage: Seit 2010, also seitdem Sie Magistratsdirektor sind, wurden oder werden da den Mitarbeitern auch Esoterikkurse angeboten oder diese über den Magistrat gefördert? Wissen Sie, ob es das gibt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Darauf fällt mir fast keine Antwort ein, wenn ich das so sagen darf. Ich muss sagen, dass ich solche Dinge nicht in meinem Portefeuille habe. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Das heißt, Sie schließen aber nicht aus, dass es das sehr wohl auch gibt. Verstehe ich Sie da jetzt richtig? MagDior Dr. Erich Hechtner: Sie meinen Kurse über ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kurse. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Esoterikkurse. MagDior Dr. Erich Hechtner: Esoterikkurse? Das ist mir nicht bekannt, muss ich sagen. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sie wissen es also nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir hatten bereits eine Antwort: "Das ist mir nicht bekannt." MagDior Dr. Erich Hechtner: Darf ich das jetzt noch sagen? - Mir ist es nicht bekannt. Tut mir leid an sich! Wenn in irgendeiner Dienststelle individuell irgendetwas in dieser Form abgelaufen ist, dann können Sie sagen: Das müsste ich wissen. Aber ich weiß es nicht, ob sozusagen eine Abteilung so etwas hätte. Mir ist es nicht bekannt, muss ich sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch Fragen? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wenn Sie es wüssten, würden Sie dann sagen, dass das in Ordnung ist, oder würden Sie das abstellen? Was würden Sie als Magistratsdirektor machen, wenn Sie es wüssten? MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich würde zumindest eine Erklärung erfragen, ob es begründet werden kann oder nicht. Ich glaube, das würde nicht so richtig begründet werden können, und damit ist die Folge von mir klar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank für Ihre bisherigen Worte, Herr Magistratsdirektor. Ich zitiere jetzt aus dem Rechnungshofbericht Folgendes: "Die Stadt Wien entnahm 2015 ... 120,50 Millionen EUR der veranschlagten Investitionskostenzuschüsse des Krankenhauses Nord der Rücklage ‚Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur'." - Es wurden also von der Rücklage "Wohnbau und Infrastruktur" 120 Millionen in das Krankenhaus Nord transferiert. 120 Millionen sind eigentlich nicht so wenig, dass man es nicht merken könnte! Haben Sie als Magistratsdirektor gemerkt, dass hier ein Finanztransfer vorgenommen wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Nein, nicht bewusst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut. Dann werde ich die Summe etwas erhöhen und komme jetzt auf 225 Millionen, und zwar ist das die zweite Tranche der EIB, die zu einem Zeitpunkt der Überliquidität des Budgets des Krankenhauses Nord in das Budget der Stadt Wien übernommen wurde. Die Magistratsabteilung 5, die dafür verantwortlich zeichnet, ist ja auch unter Ihrer Beobachtung oder Aufsicht. Durch die vorzeitige Entnahme dieser 225 Millionen - wobei noch die rechtliche Frage offen ist, ob es überhaupt rechtens war, da ein Globalbudget zu übernehmen - erwachsen der Gemeinde Wien Zinsmehrkosten von mindestens 34 Millionen. Ist Ihnen davon etwas bekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Mir ist das vom Rechnungshof bekannt, ganz klar. Zweitens: Die Finanz trifft dort ihre Entscheidungen, wo sie im Ressort sind. Drittens: Es gibt Globalbudgets, und Globalbudgets treffen jeweils das Ressort, das dafür verantwortlich ist. Das heißt an sich, dass das auch für die anderen Globalbudgets und Ressorts gilt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aha, interessant. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ich darf nur kurz ausholen: Globalbudget heißt an sich, dass es eine eigene Budgetverantwortung gibt. Das heißt, wir haben all das nicht mehr sozusagen zentral, sondern es gibt ein Globalbudget, und nach der Globalbudgetthematik ist jedes Ressort für das Budget verantwortlich. In dieser Form werden an sich sozusagen die Entscheidungen eines Jahres, die budgettechnisch anfallen, jeweils im Ressort getroffen. Dafür gibt es auch jeweils einen Budgetkoordinator. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Weil Sie gerade Koordinator gesagt haben, komme ich wieder zum EIB-Kredit zurück: EIB-Kredite sind durchaus üblich. Da gibt es gewisse Formalismen, zum Beispiel, dass man im kommunalen Bereich einen Kredit- oder Finanzierungskoordinator, der an sich von der EIB empfohlen wird, nimmt. Das hat die Gemeinde Wien nicht gemacht. Die Magistratsabteilung 5 hat auch etwas nicht gemacht, was zu diesem hohen Zinsverlusten führte: Sie hat keine Zinsrevisionsklausel in den Vertrag eingearbeitet. Was halten Sie davon, dass die Magistratsabteilung 5 die Zinsrevisionsklausel vergisst und dadurch eine zweistellige Millionenzahl an Euro in Verlust geht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben, tut mir leid, aber da müssten Sie den Finanzdirektor oder beim Finanzbereich direkt fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold hat keine Fragen mehr, es waren schon drei. Von der SPÖ gibt es keine Fragen. Von den NEOS gibt es keine Fragen. Von der ÖVP und den GRÜNEN gibt es auch keine Fragen. Von der FPÖ möchte Herr Fürnkranz eine Frage stellen. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Es wurde zuletzt über die EIB gesprochen. Wir haben hier ja auch mehrmals darüber diskutiert, dass es für die Vorgangsweise, sprich für die Abkehr vom PPP-Modell, auch relevant war, dass die EIB da andere Vorstellungen gehabt hat und eben auch mit Wettbewerb argumentiert hat. Jetzt meine Frage: Haben Sie in irgendeiner Form mit der EIB in diesem Zusammenhang Kontakt gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Zeuge. MagDior Dr. Erich Hechtner: Keinen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Noch eine andere Nachfrage: Sie haben vorhin die Frage nach dem Verwaltungsübereinkommen über das Berichtswesen mit einem klaren Nein beantwortet. Habe ich das richtig verstanden? Das heißt, dass es dieses § 14-Übereinkommen tatsächlich nicht gibt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Hechtner. MagDior Dr. Erich Hechtner: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen? - Es gibt von niemandem mehr Fragen. Dann danke ich vielmals fürs Kommen und für die Beantwortung der Fragen. Wir werden jetzt eine circa viertelstündige Pause machen, und ich würde vorschlagen, dass wir uns 5 Minuten nach 15.00 Uhr wieder hier einfinden. Ich unterbreche jetzt um 14.48 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 14.48 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.12 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 15.12 Uhr fortgesetzt. Wir haben als Nächstes die Vernehmung des Zeugen Franz Hill, Geschäftsführer und informierter Vertreter der Hill Woltron Management Partner GmbH, auf unserem Programm. - Herzlich willkommen und danke für Ihr Kommen. Sie werden hier als Zeuge vernommen. Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Sind Sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, haben Sie da etwas Schriftliches mit? - (Die Auskunftsperson bestätigt dies und überreicht ein Schriftstück.) Wunderbar, danke schön. Wenn es Ihnen recht ist, könnten Sie kurz ein paar Worte über sich selbst referieren und was Sie mit der Sache zu tun hatten. Und dann werden Sie von den einzelnen Fraktionen befragt. - Bitte. Franz Hill: Mein Name ist, wie schon gesagt, Franz Hill. Ich bin Geschäftsführer und mittlerweile Alleineigentümer der Hill Woltron Management Partner GmbH. Wir betreiben seit über 40 Jahren das Thema Personalsuche, Auswahl, HR-Management. Und in diesem Zusammenhang bin ich 2012 eingeladen worden, zuerst zu einem Informationsgespräch zur Stadträtin Wehsely und danach zum Krankenanstaltenverbund. Wenn wir jetzt von der Bestellung des Stellvertretenden Generalsdirektors beziehungsweise des Herrn Balázs sprechen, wenn es der Generaldirektor ist, war das später sozusagen. Ich selbst bin nach der Handelsakademie ins Unternehmen gekommen und seit Ende der 70er Jahre in dieser Branche tätig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. Ich sage für das Protokoll immer, bevor gesprochen wird, den Namen desjenigen, der am Wort ist. Als Erste zu Wort kommen die GRÜNEN, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Schönen Nachmittag, Herr Hill. Sie haben langjährige Erfahrung, Sie haben gerade gesagt, Sie haben in den 70er Jahren im Bereich Personalberatung beziehungsweise Headhunting begonnen. Wenn ich Sie sage, meine ich natürlich immer die Unternehmungen mit. Haben Sie schon vorher für vergleichbare Stellen im Krankenhausbereich ein Headhunting betrieben? Und ist Ihnen, falls es ein Ja ist, bei diesem Verfahren und beim Umgang mit Ihnen irgendetwas generell Besonderes aufgefallen, oder war es ein ganz übliches Verfahren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja, soll ich jedes Mal (sich auf das Mikrofon beziehend) drücken, oder soll ich es eingeschalten lassen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Lassen Sie es eingeschalten. Franz Hill: Okay. Ja, wir haben nicht für Wien, aber für die Steiermark, für Kärnten, und ich glaube auch Oberösterreich - das ist allerdings ist schon sehr lange zurück -, für die entsprechenden Pendants in den Bundesländern gesucht, beziehungsweise für die MedUni und dergleichen, Rektoren, diese Geschichten haben wir schon im Vorfeld gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn, ich glaube, die Hälfte der Antwort, fehlt noch: ob etwas Besonderes aufgefallen ist. GR David Ellensohn (GRÜNE): War irgendetwas anders, als Sie es gewohnt sind, irgendetwas Besonderes im Umgang mit Ihnen persönlich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Zweite Frage: Sie haben ganz kurz eingeleitet, Sie waren bei der Stadträtin Wehsely. Franz Hill: Ja. GR David Ellensohn (GRÜNE): Können Sie uns genauer sagen, wie Sie konkret an diesen Auftrag gekommen sind? Franz Hill: Ja. GR David Ellensohn (GRÜNE): Waren Sie vorher schon für die Stadt Wien tätig? Franz Hill: Nein. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wissen Sie, wie Sie geheadhuntet wurden, oder hat es eine Ausschreibung gegeben? Franz Hill: Wie gesagt, wir sprechen ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill, immer langsam, denn sonst haben wir ein Kuddelmuddel im Protokoll. So, das war jetzt der Herr Ellensohn, und jetzt kommt die Antwort des Herrn Hill. Franz Hill: Okay. - Also ich bin für mich überraschend dazugekommen. Ich habe eine Einladung bekommen, das war im August 2012, zu einem Termin im Rathaus zur Stadträtin Wehsely. Den Termin habe ich wahrgenommen und bei diesem Termin ist es grundsätzlich darum gegangen, dass mich die Stadträtin darüber informiert hat, dass es dieses Krankenanstaltenkonzept 2030 - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - gibt, und sie an mich die Frage gestellt hat, wie ich die Situation einschätze, dass man im deutschsprachigen Raum erfahrene Gesundheitsmanager findet, die da eventuell für diesen Bereich eine Bereicherung oder eine Besetzungsmöglichkeit sein können. Das war das erste Gespräch. Dann habe ich lange nichts gehört, also, das war im August, und im November ist dann der Anruf vom Krankenanstaltenverbund gekommen, dass ich zum Herrn Generaldirektor Marhold kommen soll. Dort bin ich hingegangen und der Direktor Marhold hat gesagt, er hat zwei Ausschreibungen zu tätigen. Das eine war der Stellvertreter, also Nachfolger Koblmüller, wenn ich es so richtig in Erinnerung habe, und eine Funktion Leiter Organisation und Infrastruktur, die kommt neu. Wir haben dann ein entsprechendes Angebot an den Herrn Dr. Marhold gelegt und der hat uns den Auftrag erteilt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Waren Sie vorher schon für die Stadt Wien tätig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Neue Frage, die ich brauche, um dann weitere Fragen stellen zu können: Gibt es eine Verbindung der Hill International oder der Hill Woltron Management Partner GmbH zur Hill+Knowlton Strategies GmbH, oder ist das zufällig? Franz Hill: Nein. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein, gar nichts. - Danke. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächstes die FPÖ, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wissen Sie, ob es bei diesem Gespräch im August 2012, das dann in weiterer Folge zur Auftragsvergabe geführt hat, auch noch andere beteiligte oder angefragte Unternehmungen gegeben hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wissen Sie nicht? Franz Hill: Weiß ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass gerade Sie gefragt worden sind? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ich kann es nicht beantworten. Ich weiß es nicht, warum wir gefragt worden sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Haben Sie in Ihrem bisherigen Unternehmen besondere Expertise im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) Herr Janßen hat angegeben, dass, als das mit dem Generaldirektor- Stellvertreter schlagend geworden ist, Sie ihn kontaktiert und über die Ausschreibung informiert hätten. Warum haben Sie sich genau für den Herrn Janßen interessiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja, weil er genau eben in das geforderte Profil gepasst hat und ich ihn ... Für alle, die das genau wissen wollen: Der Herr Janßen war sozusagen eine - nennen wir es - Erfindung von mir, ich habe das erste Mal das Profil in der Plattform XING gefunden und daraufhin haben meine Mitarbeiter ihn kontaktiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Und wie war es beim Herrn Balázs? Sind da auch Sie an ihn herangetreten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein, der Herr Balázs hat sich auf die Ausschreibung, die im Dezember 2012, glaube ich, online beziehungsweise in Print gegangen ist, beworben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Haben Sie außer Herrn Janßen - denn Balázs hat sich, wie Sie jetzt sagen, selbst beworben - noch andere von sich aus kontaktiert beziehungsweise sind Sie aktiv für das Bewerbungsverfahren an andere herangetreten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher, Nachfrage. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wer war das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Das war ... Wie gesagt, für mich ist die Frage, wie weit ich da Namen nennen darf, da tue ich mir jetzt ein bissel hart. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie viele Personen waren es? Franz Hill: Die ich angesprochen habe oder die sich beworben haben? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Die Sie angesprochen haben, nur die Zahl, also keine Namen. Franz Hill: Um die zehn. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und wie viele haben sich dann beworben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Leiter Infrastruktur waren 106 Bewerbungen, davon 27 Frauen, und Leiter Finanz und Controlling 63 Bewerbungen, davon 17 Frauen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das ist durchaus eine gut Bewerberlage. Ihr Auftrag war dann, aus dem eine Shortlist zu erstellen, aus wie vielen Personen? Franz Hill: Aus Dreien. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und was war Ihre Rolle ab dem Zeitpunkt der abgegebenen Shortlist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Moderation, Durchführung eines Hearings mit der bereits angesprochenen Hearingkommission. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Hill, haben Sie in der Vergangenheit auch für die Stadt Wien Personalsuche gemacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Die Firma Hill Woltron nicht, nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wer erstellte denn die Stellenbeschreibungen für die beiden Positionen und welchen Einfluss hatten Sie darauf? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ich habe von Herrn Direktor Marhold zwei Inseratenentwürfe bekommen, die haben wir sozusagen ein bissel überarbeitet, aber die waren vorgegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und hatten Sie das Gefühl, dass das Stadtratbüro sehr klare Vorstellungen gehabt hat, wie die Verantwortlichkeiten aufgestellt werden sollen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also zu dem Zeitpunkt hatte ich mit dem StadträtInnenbüro keinen Kontakt, das war über den Direktor Marhold. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber bei Herrn Direktor Marhold hatten Sie den Eindruck, er hat klare Vorstellungen? Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächstes kommen die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Hill. Franz Hill: Grüß Gott. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich habe eine Frage zu den Verfahren, die Sie ja durchgeführt haben. Könnten Sie uns sagen, welche Honorare Sie dafür verlangt haben? Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Also im Gegensatz zu üblichen Honoraren oder wie viele Mitbewerber anbieten, legen wir Arbeitshonorare fest. Das heißt, üblich - ich meine, die Frau Dr. Korosec wird das wissen - ist ein Prozentsatz vom Jahresgehalt oder drei Bruttogehälter. Ich verfahre hier ein bisschen anders, da ich sage, für mich ist der Aufwand gleich, egal, ob dann jemand 50 oder 100 000 EUR verdient. Deshalb legen wir fixe Honorarsätze. Ich kann es jetzt nicht auf den Euro genau sagen, aber bei zirka 28 000 EUR ist unser Honorar da gelegen, inklusive dieser Hearing- Moderation. Das ist weit unter den üblichen Sätzen sozusagen, aber ziehen wir generell durch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gibt ja zwei E-Mails aus dem Büro des Generaldirektors zum ersten Verfahren. Und daraus geht hervor, dass ihm eine Schaltung besonders in den deutschen Medien wichtig gewesen wäre. Das war eine E-Mail vom 30.11. und vom 05.12. Das war ihm sogar wichtiger als die Schaltung in der Ärztezeitung. Wir haben diese E-Mail vorliegen. Was war dafür Ihrer Ansicht nach der Hintergrund und war das aus Ihrer Sicht logisch aus dem Anforderungsprofil und für ein möglichst breites und ergebnisoffenes Verfahren? Welchen Eindruck hatten Sie, weshalb es gerade die deutschen Medien hätten sein sollen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also das war schon, um wieder auf das Gespräch mit der Stadträtin zurückzukommen, das war insofern ... Aufgrund der Größenordnung des Krankenanstaltenverbundes mit 30 000 Mitarbeitern war klar, dass ich sage, in Österreich, wenn man jetzt von den bundesländervergleichbaren Institutionen ausgeht, dass der österreichische Markt da halt sehr beschränkt ist in dieser Größenordnung. Und wir sind ein KMU-Land, wie wir alle wissen, also die Großkonzerne halten sich in Grenzen, und ich glaube schon, dass man sozusagen eine gewisse Führungsspanne oder einen Aktionsradius haben muss. Dass es der deutschsprachige Raum war, war aufgrund der Konstellation irgendwie auch klar. Ich glaube, niemand hätte eine Freude gehabt, wenn wir sagen, es ist im KAV dann plötzlich Englisch Konzernsprache. Also der deutschsprachige Raum war klar, wobei von vornherein klar war, dass die Schweiz aufgrund des Gehaltslevels nicht das Hauptzielgebiet sein wird, das schafft man einfach nicht, das Schweizer Gehaltslevel. Aber dass wir über die Grenzen hinausschauen müssen, war eigentlich der Ansatz, zu sagen, die Größenordnung mit 30 000 Mitarbeitern ist selbst für Deutschland eine richtige Dimension. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nachdem Sie ja auch selbst sagen, dass das in diesem Bereich eine Topposition ist, wie genau waren Sie in die Erstellung dieses Anforderungsprofils und dann die konkrete Stellenbeschreibung eingebunden, und vor allem, gab es ganz konkrete oder implizite Vorgaben für die Beurteilung der einlangenden Bewerbungen? Gab es sozusagen schon einen Raster, was sein muss? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja, also wie gesagt, es gab die Ausschreibungstexte, die waren vorgegeben. Wir haben dann den Ausschreibungstext überarbeitet. Also beim stellvertretenden Generaldirektor war es eigentlich schon ziemlich vorgegeben, bei der zweiten Position, diesem Leiter Infrastruktur, Organisation war es ein bisschen unklar, und in der Folge - das habe ich aber dann nur so mitbekommen - haben ja auch die Ressorts ein bisschen gewechselt. Aber ursprünglich war die Position Generaldirektor-Stellvertreter auf Schwerpunkt in Finanzen und der zweite Bereich auf Infrastruktur und Organisation. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich hake jetzt nur an einem Punkt der guten Ordnung halber nach, bei einer Antwort auf eine Frage der Frau Korosec. Sie hat gefragt, ob Sie schon Aufträge mit der Stadt Wien hatten, und daraufhin haben Sie geantwortet: Die Hill Woltron nicht. Daher frage ich hier noch einmal nach: Hatten Sie als Person oder einer Ihrer Mitarbeiter oder allfällige Beteiligte von Hill Woltron in der Vergangenheit mit der Stadt Wien zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann weiter zum Ausschreibungstext. Sie haben gerade gesagt, der war großteils vorgegeben. Wie darf ich mir das vorstellen? Reden wir da von einem fixfertigen inhaltlichen Katalog oder meinen Sie das Wording? Ging es da um das exakte Anforderungsprofil, das in dem Text schon vorgegeben war, oder ging es da um allfällige Einhaltungen von - ich weiß nicht - rechtlich ausschreibungsrelevanten Inhalten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Die rechtlichen Kriterien wurden nebenher geklärt. Da ist es darum gegangen: Ich habe einen fixfertigen Text bekommen, wenn Sie mich fragen, war es der, der auch bei der Suche Koblmüller verwendet wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wer war Ihr unmittelbarer Ansprechpartner seitens der Stadt Wien während dieses Verfahrens? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Direktor Marhold. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Es ist schon die Shortlist gefallen. Das heißt, da sind drei Personen oben gestanden. Nach welchen Kriterien und auf welche Art und Weise wurde die große Anzahl der BewerberInnen - Sie haben es ja erwähnt, 163 - auf diese Shortlist reduziert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja, also das Erste ist einmal, dass die formal passenden Bewerber/Bewerberinnen zu einem Interview eingeladen werden und wurden, die ich gemeinsam mit einer - nennen wir es - Fachkollegin/Wirtschaftspsychologin durchführe. Des Weiteren verwenden wir sogenannte Potenzialanalysen, nennen wir es Stärken/Schwächen-Analysen, die dann die formal passenden Bewerber/Bewerberinnen durchgemacht haben. Dann wird natürlich der Lebenslauf, die ganze Situation bewertet, dann werden Kriterien wie, wie passt er ins Gehaltsschema, wie schaut es mit der Verfügbarkeit aus bewertet, und dann kommt ein Dreier-Vorschlag. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Was hat Professor Janßen ausgezeichnet und warum haben Sie ihn empfohlen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Professor Janßen war für mich, und vielleicht muss man das sozusagen jetzt nur kurz einfügen: Zu dem Zeitpunkt, 2010, als wir die Ausschreibung gemacht haben, war ja das KH Nord in der jetzigen Form nicht Thema. Also ich kann ... Ich habe das ein bisschen verfolgt im Vorfeld, beim Gespräch mit dem Dr. Marhold ist genau der Satz auch gefallen, 2012, dass er gesagt hat, es kommt ein neues Krankenhaus, es ist sowohl im Zeitplan als auch im Kostenplan. - Ich habe also keinen Krisenmanager für irgendeine Problembaustelle gesucht, insofern war der Herr Direktor Janßen wirklich eine Idealbesetzung mit der Kombination Ausbildung Mediziner, Betriebswirt und noch Jurist, verfügbar und bereit, nach Österreich zu übersiedeln. Auch wenn es jetzt vielleicht für den einen oder anderen verwunderlich klingt: aus meiner Sicht ein Glücksfall zu diesem Zeitpunkt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk: Und was hat den Herrn Balázs ausgezeichnet und was waren da die Kriterien, dass Sie ihn empfohlen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Beim Herrn Balázs waren die Kriterien die, dass er sozusagen Organisations- und Infrastrukturprojekte bei Siemens geleitet hat und wir von der von mir schon angesprochenen Unternehmensgröße her hier sozusagen nicht sehr verwöhnt waren. Wir haben halt sehr wenig größere Organisationsstrukturen in Österreich, es gibt nur ganz wenige Unternehmen, wenn man das als Kriterium ansieht, wo die Leute herkommen könnten. Idealer wäre vielleicht noch die Vamed gewesen, aber da haben sich die Bewerbungen in Grenzen gehalten. Insofern war von dem Gesamtpaket her der Herr Balázs ... Wobei, es haben sich auch andere Siemens-Manager beworben, das ist ein ... Ja, letztendlich war es dann er. Und um vielleicht das auch noch zu beantworten - weil Sie es, glaube ich, vorher angesprochen haben -, es hat schon eine Besonderheit gegeben bei dieser Auswahl, die mich als - ich sage es jetzt ein bisschen zynisch - gelernten Österreicher schon auch gewundert hat: Bei allen anderen öffentlichen Ausschreibungen gibt es zumindest immer Zurufer oder so, wer das werden wird, werden kann. Es ist mir in dem Fall, muss ich ganz offen sagen, fast ein bisschen abgegangen, es hat sich niemand ... Es hat niemand gegeben, außer von außen, also ich habe Anrufe gekriegt: Wozu suchen Sie überhaupt, das wird sowieso der- oder diejenige? - Ich habe mir dann gedacht, ja, dann sollte er sich zumindest bewerben. - Also, das hat es nicht gegeben, sondern ganz im Gegenteil. Der Dreiervorschlag, das kann ich auch sagen, ist so zustande gekommen, dass ich in der Früh ein verschlossenes Kuvert - also meine Frau war das, weil ich keinen Parkplatz gefunden habe - an den Herrn Marhold übergeben habe und wir sind dann weiter ins Rathaus und haben genau den gleichen, identen Vorschlag dem Herrn - glaube ich - König damals übergeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr: MA (NEOS): Und waren die drei KandidatInnen auf der Shortlist von Ihnen nach Präferenz gereiht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Am Anfang nicht, nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr: Das heißt, am Anfang nicht, im Rahmen ... Franz Hill: ... im Rahmen des Hearings. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr: Das heißt, das haben nicht einfach Sie gemacht, sondern die Auswahl hat dann die Auswahlkommission gereiht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Die Auswahlkommission, ja. GR Christoph Wiederkehr: Ich will nur noch eine letzte Frage stellen, dann bin ich eh fertig. War Herr Janßen damit auch Ihre Nummer 1? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Gehe ich da recht in der Annahme, Herr Hill, der Herr Janßen war für Sie die Nummer 1 als Generaldirektor-Stellvertreter? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich hätte gerne über den Leistungsumfang von Herrn Balázs gesprochen. Herr Bock, der Vorsitzende vom Aufsichtsratsgremium, meinte, dass der Aufgabenbereich von Thomas Balázs viel zu groß war. Er war im Bereich Finanzen, Recht, Technik, Projektorganisation zuständig und dann auch noch Generaldirektor- Stellvertreter. Das war ja damals auch noch nicht geplant, also das heißt, das ist ja dann noch dazugekommen. Bei der Durchsicht, bei der Bearbeitung ist Ihnen da nicht aufgefallen, dass das ein Bereich ist, den man kaum bewältigen kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Das war zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zu dem Zeitpunkt, als wir die zwei Funktionen ausgeschrieben haben, war zum Beispiel der Finanzbereich beim Herrn Janßen angesiedelt, da war die Funktion Balázs rein Organisation und Infrastruktur, was sowieso schon ausreichend genug war. Und ich glaube, zu dem Zeitpunkt hat es ja auch noch eine Projektverantwortliche für das KH Nord gegeben. Ich gebe Ihnen da recht, auch wenn ... Eine persönliche Anmerkung: Ich habe den Herrn Direktor Balázs dann einmal zufällig getroffen, also er hat mir schon überarbeitet gewirkt, das sage ich jetzt ganz offen. Also es dürfte der ... Es hat mir auch einmal in einem Nebensatz jemand gesagt: Er glaubt jetzt, er kann die Baustelle alleine retten! - Ich sage das ganz offen: Es war sicher ein zu großer Bereich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn von den GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich hoffe, ich frage etwas Richtiges. Sie sind sehr schnell beim Antworten, das sind wir fast nicht gewohnt, dass jemand so schnell ja und nein sagt (Heiterkeit). Die Zeit zwischen der Ausschreibung und Entscheidung beim zweiten Verfahren - jetzt hoffe ich, dass Sie beim zweiten Verfahren dabei waren, das habe ich jetzt gar nicht so genau nachgefragt? Franz Hill: Ja, Sie meinen Generaldirektorbestellung, ja. GR David Ellensohn (GRÜNE): Genau. Und beim zweiten Verfahren zwischen Ausschreibung und Entscheidung kommt mir jetzt die Zeit - aber vielleicht, weil ich nicht aus der Branche komme - relativ kurz vor. Die Ausschreibung war am 17.6.2014 noch nicht draußen und Anfang September ist dann der Hearing-Endbericht gekommen. Ist das eine normale Geschwindigkeit? Arbeiten Sie so schnell? Schadet diese Kürze dem Prozess, falls es jetzt wirklich kurz war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Grundsätzlich arbeiten wir schnell, ja, wenn es die Bewerber gibt. Mittlerweile haben wir eher das Thema, dass wir verstärkter auf die Bewerbersuche gehen müssen, weil der Markt immer enger wird. Aber das, ja, wir müssen die Bewerbungsfristen abwarten - ich kann es jetzt nicht genau sagen -, zwischen sechs und acht Wochen, aber in dieser Zeit passiert ja schon was. Also von der Zeit her reicht die Zeit für uns, das ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Zum konkreten Vertrag: Jetzt gibt es natürlich sicher am Anfang eine Vorstellung, wie viel jemand verdient et cetera. Jetzt haben wir aber zumindest hier den Eindruck gewinnen müssen, dass der Herr Janßen, als er Generaldirektor wurde, den Vertrag soweit verbessert hat, dass zum Beispiel diese Lösung zweieinhalb Jahre/zweieinhalb Jahre zusätzlich noch beinhaltet hat, dass bei frühzeitiger Auflösung ein Jahr der Abfertigung bezahlt werden muss. Zu welchem Zeitpunkt werden eigentlich diese Details von Vertragskonditionen ausgemacht, bereits während Sie suchen oder nachdem man sich für jemanden entschieden hat, und dann werden noch ein paar Details gezogen, da derjenige oder diejenige, die im Verfahren gewinnt, wahrscheinlich noch nicht gleich unterschrieben hat und vielleicht noch ein paar Nachverhandlungen führt - denn so schaut es ein bisschen aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also, wie gesagt, wir bekommen am Anfang einen ungefähren Rahmen, wo sich die Bewerber/Bewerberinnen halten können, die konkreten Verhandlungen sind aber dann, wenn die Entscheidung klar ist. Es hat natürlich Bewerber gegeben, wo ich sage, das war von Anfang an undenkbar, dass das ist. Wenn es im Rahmen war, dann wird das im Zuge der - nennen wir es - Endverhandlungen oder Vertragsverhandlungen ... Aber für die Vertragsverhandlungen haben dann wir überhaupt keinen Beitrag geleistet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt werden Sie als Firmeneigentümer nicht gerne über die Auftraggeberin etwas Schlechtes sagen, aber damit wir als Stadt Wien auch lernen können, da das immer die Idee ist: Gibt es irgendetwas, wo Sie sagen würden, dass man das beim ersten oder zweiten Verfahren oder bei beiden als Stadt Wien besser machen kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Sie meinen den Bewerbungsprozess? GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja. Franz Hill: Nein, also da, wie gesagt, ich sehe es wirklich im Vergleich zu anderen, die wir schon erlebt haben, es hat keinen Einfluss von den handelnden Personen gegeben und es wurde - das muss ich natürlich jetzt sagen - meinem Vorschlag sozusagen stattgegeben. Insofern sehe ich da keinen wirklichen Verbesserungsbedarf. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Haben Sie in der Vergangenheit für Konzerne oder große Aktiengesellschaften schon Vorstandsvorsitzende gesucht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wer war bei solchen Suchaufträgen üblicher Weise Ihr Ansprechpartner? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Der Aufsichtsrat in der Regel. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sie haben vorher gesagt, dass Ihr Ansprechpartner bei der Suche der Herrn Direktor Janßen und Balázs Direktor Marhold war. Der ist aber nicht Aufsichtsratsvorsitzender. Welche Überlegungen sind Ihnen gekommen, dass der Ansprechpartner ein bestehender operativer Manager und nicht der Aufsichtsrat ist, wie sonst üblich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein, in dem Fall nicht, nein. Es war dann nur - um das erweitert zu sagen - die Fragestellung mit dem Herrn Marhold, ob er Teil der Hearingkommission sein sollte. Und das habe ich so beantwortet, dass ich gesagt habe, dass es nicht üblich ist, dass sich ein Vorstand seine Vorstandskollegen sozusagen selbst aussucht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Haben Sie eigentlich nach der Bestellung von Janßen zum Generaldirektor noch einen weiteren Auftrag oder weitere Aufträge vom KAV bekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Von Herrn Direktor Janßen nicht. Wir haben noch einen - das war aber dann die Frau Direktor Kölldorfer - Einkäufer gesucht, das war aber eine Position mit - ich sage jetzt - 3 500 EUR Bruttogehalt oder so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf jetzt zum zweiten Verfahren kommen, das war die Suche nach dem Generaldirektor 2014. Wir haben uns in den Unterlagen angeschaut, es gab 61 Bewerberinnen und Bewerber, von denen es drei ins Hearing geschafft haben. Franz Hill: Ja. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wie viele waren Ihrer Meinung nach grundsätzlich von den 61 geeignet und wer war hier in die Erstellung dieser Shortlist involviert? Und entsprach das Ergebnis dieser Shortlist Ihren eigenen Empfehlungen oder hätten Sie noch jemanden anderen für Interviews empfohlen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also Interviews wurden mehr geführt, ich würde sagen, dass zirka zehn Personen in die engere Auswahl, also in diese Shortlist auch gekommen sind. Ich glaube, wir haben die auch erstellt, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Wie bewerten Sie den Umstand, dass bei beiden Verfahren die gleiche Kommission eine Beurteilung abgegeben hat? Hätten Sie diese Vorgangsweise empfohlen oder legt das nicht schon ein gewisses Endergebnis nahe? Hatte hier der Professor Janßen nicht einen Bonus dadurch, dass er schon einmal von der Kommission ausgesucht wurde? Hatten Sie den Eindruck, dass das Ergebnis, das herausgekommen ist, unter Umständen von irgendjemandem gewünscht gewesen wäre? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also, wenn ich die Zeit habe, kann ich das gerne erklären. Das wäre fast nicht möglich gewesen. Und das war auch zu der Frage von Ellensohn, was anders war sozusagen: Die Hearingmitglieder, also die Hearingkommission haben nicht wir zusammengestellt. Da war die einzige Geschichte, dass ich gesagt habe, also Direktor Marhold in der Hearingkommission wäre wahrscheinlich sonderbar. Sonst haben wir auf diese Zusammensetzung keinen Einfluss gehabt, wir haben nur die Leute eingeladen. Es war aber so - und das war auch etwas Besonderes im Auswahlprozess -, dass, weil der Direktor Müller zum Beispiel angefragt hat, ob man vorher die Unterlagen über die Personen erhält: Die Hearingkommission hat am Tag des Hearings von uns die Unterlagen der jeweils drei Hearingkandidaten erhalten. Das ist dann so abgelaufen, dass jeder die Möglichkeit hatte, sich selbst zu präsentieren - ich glaube, 50 Minuten Gesprächszeit war da vorgesehen. Und sofort danach wurde von den sechs Hearingteilnehmern von der Kommission eine Bewertung abgegeben, eine Punktebewertung von eins bis sechs Punkten. Also es hätte - um das auch klarzustellen, ich habe das auch mit der Kollegin, die das Hearing geleitet hat, noch einmal besprochen - nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich abzustimmen, weil wir direkt, nachdem der jeweilige Kandidat/Kandidatin das Hearing verlassen hat, die Abstimmung verlangt haben, eingesammelt haben und einem Excel Sheet zugeführt haben. Also nach menschlichem Ermessen wäre eine Absprache nicht möglich gewesen, also scheint mir undenkbar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Ich glaube, Sie haben ja schon erwähnt, dass Sie auch eine Psychologin/einen Psychologen in Ihre Vorgehensweise einbeziehen? Franz Hill: Ja. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Bei psychologischen Gutachten für den Richterdienst gibt angeblich der Gutachter beziehungsweise die Gutachterin nur eine Garantie für zwei Jahre für den Bewerber oder die Bewerberin ab. Ist das auch so bei den Personalberaterinnen, denn scheinbar hat es beim Professor Janßen nicht ganz so gut geklappt? Welche Garantien übernehmen Sie in so einem Verfahren und passiert das Ihrer Erfahrung nach öfter, dass sich nach relativ kurzer Zeit herausstellt, dass der Sieger/die Siegerin in einem Auswahlverfahren doch nicht das hält, was sie zu versprechen scheint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also grundsätzlich, ob es alle so machen, gebe ich Ihnen recht, nach zwei ... Ein psychologisches Verfahren ist immer eine Momentaufnahme und in Wirklichkeit eine Selbstauskunft, also nach zwei bis drei Jahren würde ich diese Ergebnisse nicht mehr verwenden, sondern das Verfahren neu einsetzen. Wobei noch einmal, um vielleicht zu Ihrem Nachsatz etwas zu sagen: Ich habe nie einen Krisenmanager für eine Problembaustelle gesucht, das war nie das Thema. Da war wahrscheinlich der Herr Janßen wirklich der Falsche, ja. Also wir haben jemanden ... Wie gesagt, wer immer das Konzept kennt, da ist es um andere Dinge gegangen als 2012 oder auch ... 2014 weiß ich jetzt nicht mehr. Und auch aus meiner Sicht, das muss man auch ganz offen sagen, wenn jemand Generaldirektor- Stellvertreter war und bewirbt sich um den Generaldirektor, wenn der vorher - das können wir aber nicht beurteilen - halbwegs seinen Job erfüllt hat, hat er natürlich einen Startvorteil gegenüber den anderen Bewerbern. Das ist aber nicht nur in Politik oder politiknahen, das ist auch in Unternehmen so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Noch eine kurze Nachfrage zu meinen vorherigen Fragen. Den Auftrag, den Sie dann von der Stadt erhalten haben, wer hat den unterschrieben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Generaldirektorsuche, der Herr Smutny, glaube ich, hat mir den ... ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Haben Sie protokollarische Aufzeichnungen über diese verschiedenen Auswahlgespräche? Franz Hill: Natürlich, ja. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie die Protokolle der drei letztlichen Kandidaten der Kommission zur Verfügung stellen? Franz Hill: Wenn da rechtlich nichts gegen die Rechte der Bewerber spricht, jederzeit gerne. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt kommen - die SPÖ nicht, ich glaube alle anderen auch nicht - wieder die GRÜNEN. - Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Standardfrage, die öfter auftaucht, da die Firma hier zum Handkuss kommt: Gab es in dem Verfahren irgendeine Verbindung zu Siemens - Sie haben jetzt ein paar Mal gesagt, dass es von der Politik gar keinen Einfluss gegeben hat, jetzt nehme ich noch die Firma dazu -, dass dort extra nach Personen gesucht wurde oder dass eine regelmäßige Geschäftsbeziehung irgendwie relevant war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Meine abschließende Frage: Sie haben vorhin gesagt, 2014 war Ihr Job nicht, einen Krisenmanager oder eine Krisenmanagerin zu finden, sondern jemanden für das Spitalskonzept 2030, viele andere Aufgaben. Das heißt, in der Beschreibung, die Sie bekommen haben, war überhaupt nicht die Rede davon, dass eine größere Baustelle unterwegs ist, die vielleicht auch eine sprichwörtliche Baustelle sein könnte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Also ich habe die Ausschreibungstexte jetzt da, wir können gerne nachschauen, aber ich würde das einfach mit Nein beantworten. Baustelle oder Großbaustelle war kein Thema. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold von der FPÖ. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß, Gott Herr Hill, ich freue mich, dass Sie hier sind. Sie sind für mich einer der wichtigsten Zeugen im Verlauf der gesamten Untersuchungskommission. Wer hat Ihnen die Beauftragung für den Generaldirektor-Stellvertreter, für Herrn Balázs unterschrieben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Herr Direktor Marhold. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Laut Aussage von Generaldirektor Marhold hat er Sie nur ein einziges Mal gesehen und ein einziges Mal gesprochen. Sie haben aber die Mehrzahl angeführt, Sie haben gesagt, Sie hatten Gespräche. Welche Gespräche waren das, waren das Telefongespräche, waren das persönliche Gespräche, denn der Generaldirektor Marhold kann sich nur an ein einziges Gespräch erinnern? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Das waren persönliche Gespräche und Telefonate. Also ich habe zweimal mit ihm persönlich gesprochen, und telefoniert kann ich jetzt nicht mehr genau sagen, ich würde sagen, so zwischen fünf und zehn Mal mindestens. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, das werden wir natürlich nachkontrollieren müssen. Franz Hill: Gerne. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie sagen, mehrmals persönlich gesprochen. er sagt, er hat Sie ein einziges Mal bei einem Anstandsbesuch gesehen. Wie oft haben Sie mit der Stadträtin Wehsely gesprochen und wie war der Zeitverlauf? Haben Sie erst mit der Stadträtin Wehsely und dann mit dem Generaldirektor gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ich habe im August 2012 mit der Stadträtin gesprochen, da ist es aber, wie gesagt, um diese allgemeine Einschätzung des Marktes gegangen, und danach im November mit dem Herrn Direktor Marhold. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Spitzenpositionen können ja nur von Eigentümervertretern bestellt werden. Das kann ja nicht einmal der Magistratsdirektor, das kann auch kein Spitzenbeamter, also letztendlich bestimmt der Eigentümervertreter, wer jetzt Generaldirektor-Stellvertreter wird oder nicht. Und jetzt komme ich zur Reihung. Bei Mag. Balazs war bekannt, dass er bei Siemens war, dass er im Bereich der Wasseraufbereitung tätig war, dass dieser Bereich aufgelöst wurde, dass er praktisch keine gewidmete Tätigkeit hatte und dass er nie im Bereich des Krankenhausbaues tätig war. Das heißt, das muss Ihnen ja im Rahmen der Reihung bekannt gewesen sein, dass Balázs nie ein Krankenhaus gebaut hat, auch nicht teilweise. Jetzt kann ich mir natürlich durchaus vorstellen, dass Sie im Rahmen der Reihung den Balázs immer noch an der Spitze haben, weil die anderen noch weniger Erfahrungen haben, aber finden Sie es nicht sehr eigenartig, dass jemand, der noch nie ein Krankenhaus erbaut hat, jemanden ersetzen soll, der mindestens ein Krankenhaus errichtet hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Noch einmal, ich habe in meinen Anforderungen und Ausschreibungen kein einziges Wort mit einer Bautätigkeit oder so. Es tut mir leid, ich kann Ihnen ... Ich habe keinen Bausachverständigen gesucht oder auch keinen Krisenmanager mit Bauerfahrung. Bauerfahrung war nie ein Thema. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es war Ihnen aber schon bekannt, dass die operative Leitung des Großbaues Krankenhaus Nord vom früheren Generaldirektor-Stellvertreter Koblmüller durchgeführt wurde und dass, wenn sein Vertrag nicht verlängert und seine Tätigkeit von Balázs übernommen wird, dann diese Agenden an ihn gehen? Das wird Ihnen sicherlich bekannt gewesen sein, denn Sie haben sich ja, nehme ich an, sehr sorgfältig damit auseinandergesetzt. Das heißt, ein sehr wesentlicher Bereich der Tätigkeit des früheren Generaldirektor-Stellvertreters konnte vom neuen Generaldirektor-Stellvertreter in keinster Weise ausgefüllt werden. War Ihnen das bekannt, dass Balázs nicht nur keine Erfahrungen im Krankenhausbau hatte, sondern dass er jemanden ersetzt, der diese Erfahrungen hatte und diese Erfahrungen auch ausüben musste. Der Tätigkeitsbereich von Koblmüller war Ihnen schon bekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Nein, das kommt in meinen Ausschreibungen nicht vor. Noch einmal, in dem einen der wenigen Gespräche mit dem Herrn Generaldirektor Marhold war das ein Nebensatz, dass das KH Nord sowohl kosten- als auch zeitmäßig im Plan ist. Für mich war die Botschaft, die ich an alle Bewerber weitergegeben habe: Im Zuge der Neustrukturierung wird von - fragen Sie mich - 13 bis 14 Standorten Krankenanstaltenverbund auf sechs plus eins - die Besonderheit mit dem AKH, deshalb sechs plus eins - sozusagen umgebaut, umstrukturiert, modernisiert. Ich habe nie jemanden gesucht, der Bau- oder Baustellenerfahrung haben muss. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, das ist in der Ausschreibung nicht gestanden, obwohl dies ein sehr wesentlicher Punkt sowohl für den Krankenanstaltenverbund als auch den Verlauf des Krankenhauses Nord war. Wer hat Ihnen diese Reihung vorgelegt? Das muss ja von jemandem gekommen sein, jemand muss Ihnen gesagt haben, wir brauchen einen Stellvertreter, der diese und diese Agenden hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ich habe eine Beschreibung Leiter Infrastruktur und Organisation. Wie gesagt, wir können es gerne lesen, da steht nichts von einem Bau drinnen. Wer soll mir was vorgelegt haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war jetzt die Frage, wer das vorgelegt hat? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): An sich, wenn man einen Reihung durchführt, muss man natürlich die entsprechenden Tätigkeitsbereiche ebenso anführen. Und ein Tätigkeitsbereich des früheren Generaldirektor- Stellvertreters Koblmüller war natürlich Kenntnis und Fertigkeiten im Bereich der Errichtung eines Krankenhausbaus. Und das gehört an sich zu diesem Pflichtenheft beziehungsweise zu diesem Tätigkeitsbereich, der in der Reihung ausgeschrieben sein muss. Und wenn das nicht ausgeschrieben ist, dann ist das ein erheblicher Fehler. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also die Frage ist, Sie haben es eh schon beantwortet, vom Bau ist nirgendwo etwas vorgelegt worden? Franz Hill: Ich kann schon noch einmal etwas dazu sagen. Der Herr Balázs war nicht der Nachfolger von Herrn Koblmüller, der Nachfolger von Herrn Koblmüller war der Herr Janßen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber da trifft ja in Wirklichkeit genau dasselbe zu. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Nicht operativ, operativ stimmt das nicht. Operative Tätigkeit war natürlich schon im Bereich ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber da trifft ja dasselbe zu, oder war da plötzlich bei der Ausschreibung von einem Bau die Rede? Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, es ist dasselbe. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, natürlich ist die Timeline eine andere, aber von der unmittelbaren Verantwortlichkeit war natürlich Balázs zu einer Zeit als Marhold noch Generaldirektor war und auch vor der Betrauung von Janßen mit der Funktion des Generaldirektors natürlich schon mit dem Krankenhaus Nord konfrontiert. Also das heißt, er hat im Unterschied zu Balázs ein Jahr Vorsprung gehabt, sich in das Krankenhaus Nord einzuarbeiten. Und hier wäre natürlich sehr wichtig gewesen, ob in der Reihung der Tätigkeit, egal, ob das jetzt Balázs oder Janßen ist, wenigstens irgendwo Kenntnisse und Fertigkeiten im Bereich der Errichtung eines Krankenhausbaues drinnen stehen. Stand das nirgendwo drinnen? Franz Hill: Tut mir leid. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gehen wir jetzt wieder zu den GRÜNEN. - Nein, nicht mehr. Gut dann bleibe ich hier. - Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann kommen wir zur Beauftragung. Haben Sie vielleicht zufällig die Beauftragungen für Balázs und Janßen hier. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Das glaube ich nicht, nein. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, das können wir uns ja ausheben, dann wissen wir, wer es unterschrieben hat und auch welcher Tätigkeitsbereich da gefordert wurde. Sie haben mir noch nicht geantwortet, wie häufig Sie mit der früheren Stadträtin, Frau Mag. Wehsely gesprochen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill. Franz Hill: Ja, also bei der Erstsuche, Stellvertreter und Leiter Infrastruktur, einmal persönlich und einmal am Telefon - beziehungsweise nach der Beauftragung nicht persönlich, sondern davor dieses Gespräch im August. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wie erklären Sie sich aber jetzt die Reihungskriterien, wenn Kenntnisse und Fertigkeiten im Bereich der Errichtung eines Krankenhauses gar nicht aufscheinen. Da sind ja praktisch die Basiskriterien nicht korrekt. Franz Hill: Also, ich bin bitte nicht für das Anforderungsprofil, das mir übergeben wird, verantwortlich. Ich habe beide Ausschreibungstexte hier, Sie können Sie gerne haben. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, das würde mich sehr interessieren. Haben Sie mit dem Leiter der MA 24, mit Herrn Mag. Gauss gesprochen und wenn, wie oft? Franz Hill: Mit Herrn Gauss habe ich gesprochen, persönlich nur während der Hearings. Ich würde sagen, zwei bis drei Telefonate. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Keine weiteren Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonst Fragen von der FPÖ? - Keine weiteren Fragen. Bei dieser zweiten Ausschreibung, die Janßen betroffen hat, dass er an die Spitze kommt: Wie viele Bewerber hat es damals gegeben? War das eine der Zahlen, die Sie schon genannt haben? Franz Hill: Nein, nein, das waren ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau, ja. Franz Hill: 61, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren die 61 jetzt bei der zweiten Bewerbung, oder? Franz Hill: Ja, die waren bei der zweiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bei der zweiten, gut. Es gibt noch eine Frage aus der FPÖ. Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, ganz kurz nur, Herr Hill. Frage: Waren Sie jemals für den Siemenskonzern tätig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill! Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was hat sich bei der zweiten Ausschreibung an den Voraussetzungen für eine Bewerbung im Unterschied zu der ersten Ausschreibung geändert? Franz Hill: Da hat es einen Input von der Stadträtin beziehungsweise von Herrn König gegeben, dass es nicht wie beim Herrn Marhold eine Auflage ist, dass, wenn das Mediziner sind, es sozusagen eine ausschließliche Tätigkeit sein muss, dass keine Ordination oder Arbeit am Patienten mehr stattfinden darf. Das war der Unterschied von der Ausschreibung her, dass Nebentätigkeiten beziehungsweise Patiententätigkeiten nicht mehr ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ansonsten war das Profil ident mit dem, wie man Herrn Janßen beim ersten Mal als Stellvertreter gesucht hat? Franz Hill: Nein, da hat es eine Ausschreibung gegeben, glaube ich, von Herrn Hechtner, ein Ausschreibungsprofil. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Inwiefern war das anders zum ersten? Janßen ist ja zweimal ausgeschrieben worden. Ich will wissen, was der Unterschied zwischen Stellvertreter und Generaldirektor ist. Das würde ich gerne wissen. Franz Hill: Na ja, auf alle Fälle ist die Verantwortung eine größere, denn beim Stellvertreter war das ja vorerst einmal eigentlich ursprünglich nur auf die Finanzen eingeschränkt, wenn ich es jetzt richtig in Erinnerung habe. Dann ist es natürlich eine Gesamtverantwortung. Finanz und Controlling war damals die Stellvertretergeschichte, und der Unterschied ist dann natürlich, wenn ich den Generaldirektor ausschreibe, ist das ein höherer. Die Ausschreibung vom Generaldirektor habe ich hier, das ist eine weit größere Geschichte, denn da sind die Pflegewohnhäuser der Stadt Wien und dergleichen alles inkludiert gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber hat man dadurch größere Anforderungen an den Bewerber gestellt und in dieser Ausschreibung gefordert, oder ist das dasselbe? Ich meine, dass die Verantwortung dann eine größere ist, ist klar, aber die Anforderung an den Bewerber? Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist die jetzt eine höhere geworden? Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Eine Frage von Herrn Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Hill, danke für die Antworten. Sie haben gerade gesagt, und das habe auch ich erinnerlich, dass zunächst einmal als Generaldirektor-Stellvertreter de facto ein Finanzer gesucht wurde, ein CFO. War Ihrer Meinung nach Dr. Janßen so ein ausgewiesener Finanzexperte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill! Franz Hill: Also, er war zumindest Mediziner und Betriebswirt, also die Kombination war das Spannende. Es war, das kann ich sagen, in dem Dreierhearing, ein reiner Finanzmann auch, der kaufmännische Geschäftsführung gemacht hat. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich frage deswegen, denn vor einigen Sitzungen hatten wir hier die Chefin des Aufsichtsgremiums, Frau Dr. Prehofer, die uns hier gesagt hat, Janßen war vieles, aber unter Garantie kein Finanzer. Deshalb bin ich jetzt verwundert, dass er Ihrer Meinung nach als doch Bestgereihter dann durchgekommen ist, wenn Frau Dr. Prehofer sagt, der war alles aber kein Finanzer. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill! Franz Hill: Also, kein Finanzer kann man nicht sagen. Noch einmal, ich glaube mich sogar zu erinnern, dass es das während des Hearings nicht gegeben hat, weil die Leute sich nicht abstimmen konnten, aber wir haben natürlich dann ein Abschlussgespräch geführt, da hat damals auch Frau Prehofer gesagt, also sie hätte sich mit einem reinen Finanzer leichter getan, weil das ihr Bereich war. Ich glaube, das war auch das Ergebnis, ich kann es jetzt nicht sagen, ich habe das eine vom Generaldirektor hier, beim Stellvertreter war es auch so, dass das Rennen ziemlich knapp war zwischen den Namen - die kann ich sagen. Das war Herr Dr. Bumberger, der ist mittlerweile Geschäftsführer in einem großen steirischen Unternehmen und war, glaube ich - fragen Sie mich jetzt nicht genau -, früher auch einmal Finanzreferent oder so in Purkersdorf oder so. Also, der war sicher ein reiner Finanzer. Frau Dr. Prehofer hat das damals im Endgespräch sozusagen sicher angemerkt, kann ich mich jetzt erinnern, ihr wäre er lieber gewesen, weil sie sich sozusagen mit den Finanzen auseinandersetzen muss, und da wäre ihr ein reiner Finanzer sicher lieber gewesen - das ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Fragen, die in der Kommission gestellt werden, sind die schriftlich oder mündlich? Franz Hill: Beim Hearing? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beim Hearing. Franz Hill: Mündlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sind die vorbereitet oder sind die spontan? Franz Hill: Die Themenbereiche sind vorbereitet, die Fragen sind spontan. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Themenbereiche sind von wem vorbereitet? Franz Hill: Von uns. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sprich, rein aus der Firma Hill. Franz Hill: Rein aus der Firma Hill, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Kommission, die dort sitzt: War den Mitgliedern Herr Janßen beim zweiten Mal bekannt? Franz Hill: Beim zweiten Mal, ja. Aber ich kann das auch sagen, denn das Okay habe ich auch, die zweite Kandidatin, Frau Dr. Kdolsky, war den Hearingteilnehmern auch bekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bekannt in der Arbeit, oder im Namen, oder was? Franz Hill: Nein, ich nehme an, das kann ich nicht für jeden Einzelnen sozusagen beurteilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Janßen jetzt: War der vom Namen her bekannt, oder von der Arbeit her, oder konnte man seine Arbeit beurteilen? Franz Hill: Das nehme ich an. Also, er hat ja, ich weiß nicht, wie lange der Zeitraum jetzt genau war, einige Monate, Jahre ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beim zweiten Hearing jetzt natürlich. Natürlich, beim zweiten Hearing! Franz Hill: Ja, da wird er ja zumindest mit den drei im Aufsichtsgremium zu tun gehabt haben, nehme ich an. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau. Franz Hill: Ob er mit den Magistratsteilnehmern zu tun hatte, mit Herrn Gauss, wahrscheinlich ja, Berlakovich und Müller kann ich nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, so gesehen, schon ein Startvorteil, weil das vorher gerade gefragt worden ist. Franz Hill: Ja, den hat man sicher. Es kann auch ein Nachteil sein, wenn die Personen vorher nicht gepasst haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Natürlich, wenn man vorher schlecht war. Franz Hill: Grundsätzlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hat jetzt die Reihung der Kandidaten durchgeführt? Franz Hill: Das waren wir. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren Sie. Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wer hat schlussendlich ausgesucht? Franz Hill: Na ja, Sie meinen die Reihung, die drei Personen ausgesucht, haben wir. Die Reihung ergibt sich dann an der Punktezahl, da habe ich zum Beispiel die Auswertung hier. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von der Kommission her? Franz Hill: Von der Hearingkommission, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und dann wird aus der Hearingkommission der Beste genommen? Franz Hill: Genau. Also, vorgeschlagen. Das ist dann in dem Fall, glaube ich, zum Herrn Bürgermeister gegangen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer entscheidet? Wer entscheidet dann schlussendlich? Wer hat die letzte Entscheidung? Franz Hill: Beim Generaldirektor der Bürgermeister. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Bürgermeister. Und ist der Herr Bürgermeister an den Vorschlag gebunden oder kann der anders wählen? Franz Hill: Nein. Also, wir haben auch schon so Suchen durchgeführt, wo der Siebentgereihte genommen wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz, FPÖ. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Die Suchen, bei denen der Siebentgereihte genommen wurde, waren, gehe ich jetzt davon aus, nicht im Einflussbereich der Stadt Wien. Franz Hill: Nicht im Einflussbereich der Stadt Wien. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn jetzt dann die Letztwahl durch den Herrn Bürgermeister durchgeführt wird, wird das dann an irgendjemanden kommuniziert, welcher Kandidat das jetzt war? Franz Hill: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und zwar, an wen? Franz Hill: Also, es war so, dass in dem Fall, weil wir ja dann die anderen informieren, Herr König mich angerufen hat, und gesagt hat, Herr Janßen ist bestellt, und wir sollen in dem Fall Frau Dr. Kdolsky beziehungsweise Herrn Dr. Schubert - glaube ich, hat der Zweitgereihte in dem Fall geheißen - informieren, dass sie nicht zum Zug gekommen sind. Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Herr Janßen war in dem Fall der Erstgereihte. Franz Hill: Herr Janßen war der Erstgereihte von der Hearingkommission, und Herr König hat mich dann angerufen und hat gesagt, der Herr Bürgermeister akzeptiert die Reihung, und wir sollen den anderen beiden sozusagen absagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Gut. Gibt es noch Fragen? - Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Noch eine Ergänzung: Sagen Sie mir bitte noch einmal in eigenen Worten, wer Mitglied der Hearingkommission war. Franz Hill: Das waren Dr. Bock, Frau Dr. Prehofer, Prof. Köck vonseiten des Aufsichtsgremiums, Mag. Gauss, Mag. Berlakovitch und Mag. Müller vonseiten des Magistrats. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sie haben vorher Herrn Hechtner erwähnt. Vielleicht habe ich mich verhört, aber ich nehme an, Sie haben den Magistratsdirektor gemeint. Franz Hill: Ja. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wann, wie oft und in welcher Angelegenheit hatten Sie mit dem zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill! Franz Hill: Ich habe mit Herrn Hechtner gar nichts zu tun. Wir haben sozusagen den Beschluss von Herrn Hechtner bekommen, mit den Ausschreibungskriterien für den Generaldirektor. Die unterschriebenen Ausschreibungskriterien sind von Herrn Hechtner gekommen. Kontakt mit Herrn Hechtner hatte ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sagen Sie mir nur bitte in eigenen Worten, was bedeutet genau, die Ausschreibungsunterlagen sind vom Herrn Hechtner gekommen. Dass er sie verfasst hat oder dass sie von ihm mit der Post geschickt wurden? Oder, wie meinen Sie das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Hill! Franz Hill: Wer das verfasst hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen sagen, Bewerbungen bis längstens 31. Juli 2014, Personal, Punkt, Punkt, Punkt, der Magistratsdirektor Hechtner. Das waren sozusagen die Ausschreibungsgeschichten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen? - Ja, Herr Pawkowicz! Franz Hill: Wer den Text verfasst hat, entzieht sich meiner Kenntnis. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das sage ich jetzt verteidigend, das ist mutmaßlich Standard, die Zeichnung unten, weil der Magistratsdirektor für den Magistrat zeichnet. Trotzdem frage ich sicherheitshalber noch einmal nach: Hatten Sie im Rahmen dieses Bewerbungsverfahrens irgendwann mit Herrn Dr. Hechtner zu tun? Franz Hill: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonst Fragen? - Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann herzlichen Dank fürs Kommen. Das ist für Sie erledigt, zumindest für dieses Mal. Man weiß nie, was noch kommt. Ich glaube, wir brauchen jetzt keine Pause, nein? Dann gehen wir zu den Beweisanträgen über. Wo sind meine Beweisanträge? - Hier habe ich einen. Der Beweisantrag 436 (Anm. 249336-2018/436), Wolfgang Seidl und andere. Vorlage von Urkunden, sämtliche Unterlagen des Unternehmensberaters und Esoterikers Fasching in Bezug mit der Beauftragung und Ausführung seiner Tätigkeit. Gibt es dazu Anmerkungen? Ach so, ja: Von wem sollen wir diese Urkunden beischaffen? Das ist die Frage - vollkommen berechtigt. KAV steht nicht da. KAV, ja? Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Dann ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Beweisantrag 440 (Anm. 249336-2018/440), Florianschütz und andere: Die Ladung von Dr. Stephan Fuld, Leiter der Clearingstelle zum KH Nord betreffend dasselbe Beweisthema wie heute zur Erläuterung der Aufgaben der im Frühjahr 2015 eingerichteten Clearingstelle sowie der Koordination zwischen Technik und Mehrkosten der Auftragnehmer. Er ist gerichtlich beeideter Sachverständiger für Bauwesen und leitet die Clearingstelle. Gibt es dazu irgendwelche Anmerkungen? - Wenn nicht, dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung? Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Dann ist der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Antrag 441 (Anm. 249336-2018/441), Korosec und andere. Beantragen die Offenlegung und Nennung der vom Rechtsanwalt Dr. Kurt Dullinger mit der Fassadenfirma im Zuge des Baus und der Planung des Krankenhauses Nord getroffenen Vereinbarung, die bei der Sitzung der Untersuchungskommission vom 18. 12. 2018 in den Einvernahmen der Zeugen Lettner und Strenn angesprochen wurde. ... auf eine Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und der Fassadenfirma, laut dem Zeugen Strenn, handelt es sich um eine Vereinbarung, um die Fassade dicht zu bekommen. Die Vereinbarung soll auch nach dem Konkurs der ersten Fassadenfirma geschlossen worden sein, und zwar mit der weiteren Firma aus der Arbeitsgemeinschaft. Gibt es dazu irgendwelche Anmerkungen? - Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke schön. Nur der Ordnung halber: Von wem wollen wir die Vereinbarung haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hiermit vom Wiener Krankenanstaltenverbund, das steht da. Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Beweisantrag 442 (Anm. 249336-2018/442), Korosec und andere. Offenlegung und Nennung vom KAV: alle im Laufe des Baus und der Planung des Krankenhauses Nord erstellten Gutachten und Befunde betreffend elektromagnetische Verträglichkeit. Gibt es dazu Anmerkungen? - Wenn dem nicht so ist, bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Damit ist er einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Antrag 443 (Anm. 249336-2018/443), Korosec und andere: Ich beantrage hiermit vom Wiener Krankenanstaltenverbund die Offenlegung und Nennung folgenden Gutachtens, welches im Quartalsbericht 1 aus 2018 der Begleitenden Kontrolle angeführt wird, und zwar nennt sich das: Gestörter Bauablauf und seine Folgekosten, erstellt von SD und datiert mit 31. 12. 2017. Anmerkungen dazu? Erstellt von SD, heißt sensible Daten? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): ... sensible Daten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Erstellt von SD, ich beantrage hiermit ... Gut, ich meine, in Wirklichkeit will man das Gutachten haben. Korrekt? GRin Ingrid Korosec (ÖVP: So ist es. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und das möglichst ungeweißt. Genau, geweißt. Die Offenlegung und Nennung folgenden Gutachtens. Wollen wir das Gutachten nicht geschickt bekommen? Ach so, so ist es, jetzt verstehe ich erst. Wir wollen das Gutachten in ungeweißter Form. Aber was soll das da heißen? Offenlegung und Nennung des Gutachtens. Was heißt das? Was? Ich weiß es nicht. Wenn die ÖVP das sagt, die sind da immer sehr firm. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Vom 31. 12. ist dieses Gutachtens genannt, das heißt gestörter Bauablauf und seine Folgekosten. Nur der Gutachter ist geschwärzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben das Gutachten nicht? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir haben es nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, das heißt, wir wollen wissen, wer der Gutachter ist, und wir wollen das Gutachten haben. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Genau das ist es. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, aber warum? Das müssen wir dann irgendwie anders formulieren. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Was soll man anders formulieren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: In Wirklichkeit wollen wir die Übermittelung des Gutachtens, oder nicht? Die Übermittlung des Gutachtens und die Nennung des Gutachters. Wir wollen den Gutachter genannt haben. Also, die ÖVP hat den Antrag gestellt, die ÖVP möchte gerne das Gutachten haben und sie möchte wissen, wer der Gutachter ist. Okay. Das heißt, der Beweisantragt lautet: Die Beischaffung des Gutachtens vom Wiener Krankenanstaltenverbund, welches im Quartalsbericht sowieso angeführt wird, gestörter Bauablauf und seine Folgekosten sowie Nennung des Gutachters. Okay. Anmerkungen dazu? - Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. Wir werden uns dem mit der Maßgabe nicht versperren, dass es rechtlich möglich ist. Das kann ich aber nicht beurteilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, wenn es sonst keine Anmerkungen gibt, bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Damit ist der Antrag von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Beweisantrag 444 (Anm. 249336-2018/444), von Christoph Wiederkehr, NEOS. Ladung von Mag. Gerhard Spitzer, stellvertretender Bezirksvorsteher. Da habe ich vernommen, dass es heute bereits Gespräche diesbezüglich gegeben hat und dass man das heute eventuell beschließt oder nicht beschließt. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich halte es für sinnvoll, Herrn Spitzer heute zu beschließen und zu laden, da Herr Lehner als Bezirksvorsteher der damaligen Zeit bis zum Ende der Untersuchungskommission auf Urlaub ist und der Themenkomplex Grundstück und die Diskussion ums Grundstück auch in Bezug zum Bezirk und zur SPÖ im Bezirk für mich noch ein wichtiges Thema ist. Darum möchte ich als Nächsten hier den stellvertretenden Bezirksvorsteher von damals, Herrn Spitzer, gerne als Zeugen laden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Wie auch vorbesprochen, beantrage ich, dass wir jetzt eine kurze Unterbrechung machen und die Fraktionsführer und -führerin sich zusammensprechen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir unterbrechen die Sitzung auf zehn Minuten um 16.24 Uhr. (Unterbrechung um 16.24 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.37 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 16.37 Uhr fortgesetzt. Der Beweisantrag Nummer 444 von den NEOS wird von diesen bis zum nächsten Mal zurückgestellt. Gibt es sonstige Anträge, Allerlei, Wünsche, Beschwerden? - Wenn dem nicht so ist, dann schließe ich die Sitzung um 16.37 Uhr. (Schluss um 16.37 Uhr)