Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 13. Sitzung vom 18. Dezember 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Bgm Dr. Michael Ludwig S. 3 3. Beweisanträge S. 16 4. Zeugeneinvernahme von GRin Sandra Frauenberger S. 18 5. Zeugeneinvernahme von Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA S. 29 6. Zeugeneinvernahme von Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn S. 52 7. Zeugeneinvernahme von Christoph Fasching S. 72 (Beginn um 9.04 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf um 09.05 Uhr die heutige 13. ordentliche Sit- zung der Untersuchungskommission eröffnen. Danke dem Herrn Bürgermeister, dass er unserer Ein- ladung Folge geleistet hat. Herr Bürgermeister, ich nehme an, Sie haben eine Entbindung von der Verschwiegen- heitsverpflichtung mit. - Danke vielmals. Der Herr Dr. Albiez kommt in Begleitung des Herrn Bürgermeisters als Vertrauensperson. Herr Bürgermeister, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie hier unter Wahrheitspflicht stehen. Allfällige Falschaussagen könnten strafrechtliche Folgen haben. Wenn Sie irgendwelche Aussagen tätigen werden, wodurch Sie sich selbst belasten könnten, können Sie die Aussage verweigern. Es ist heute vorläufig entschuldigt die Frau Frühmes- ser, derzeit noch nicht vertreten. Ich stelle fest, dass wir trotzdem beschlussfähig sind, und darf jetzt beginnen. Es fängt heute mit den Fragen im Rotationsprinzip die ÖVP, die Frau Korosec, an. Herr Bürgermeister, ich darf nur ganz kurz bitten, im- mer erst zu antworten, wenn ich Sie bitte, damit wir dann im Protokoll kein Durcheinander haben. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsit- zender, bevor wir in die Fragen einsteigen, würde ich gerne, wenn es Ihnen recht wäre, eine Erklärung abge- ben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Vielleicht auch um die Fra- gen abzukürzen beziehungsweise einen Informationsge- halt schon vor der Fragerunde einzubringen, denn ich danke Ihnen für die Information und den Hinweis darauf, dass natürlich unter Wahrheitsverpflichtung auszusagen ist, aber so nehme ich meine politische Verantwortung auch sonst wahr, nicht nur, wenn ich hier zur Untersu- chungskommission geladen bin, und werde natürlich gerne nach bestem Wissen und Gewissen auch vor der Untersuchungskommission mein Wissen darlegen. Ich wollte am Beginn vielleicht nur deutlich machen, dass ich jetzt in der Funktion des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien hier bin, dass sich der Verhand- lungsgegenstand allerdings auf meine Tätigkeit als Wohnbaustadtrat, genauer gesagt, als Stadtrat für Woh- nen, Wohnbau und Stadterneuerung, bezieht. Diese Funktion habe ich bis Mai 2018 eingenommen. Die An- knüpfungspunkte, auch an das Wohnbauressort des Ver- handlungsgegenstandes, sind, wenn man so sagen will, äußerst peripher. Es hat im Mai 2007 und im Febru- ar 2008 von der MA 69 - Immobilienmanagement zwei Stellungnahmen an den Krankenanstaltenverbund gege- ben. Deren Inhalt betraf eine Abschätzung der angemes- senen Grundkosten für ursprünglich drei, später dann für nur noch zwei in die engere Auswahl fallende Grundstü- cke für die Errichtung des Krankenhauses Nord. Wenngleich es möglich gewesen wäre, vom KAV die- se Erhebungen auch extern einzuholen, war offensichtlich auf Grund auch von Spargründen der Zugang, die ent- sprechende MA 69 damit zu beauftragen. Es war ein direkter Bezug zwischen dem KAV und der MA 69, die auch in anderen Angelegenheiten hier Expertise zur Ver- fügung stellt. Es war ohne meine Vidende und ein direkter Kontakt zwischen der MA 69 und dem Krankenanstalten- verbund. Von daher bin ich aber trotzdem, obwohl ich offensichtlich wenig beitragen kann, zum Untersuchungs- gegenstand sehr gerne hier in der Untersuchungskom- mission, denn nicht zuletzt habe ich auch die Initiative zur Einrichtung dieser Untersuchungskommission gesetzt, weil es mein starkes Interesse ist, dass wir alle entspre- chenden Informationen auf den Tisch legen können, auch eine entsprechende Bewertung vornehmen können und dass es insbesondere möglich sein wird, dann anschlie- ßend auch für andere Großprojekte entsprechende Kon- sequenzen abzuleiten. Von daher, Herr Vorsitzender, freue ich mich sehr, dass ich heute hier sein darf, und stehe natürlich gerne für die Beantwortung aller Fragen zur Verfügung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke, Herr Bürger- meister. - Ich gebe jetzt das Wort an die Frau Korosec von der ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Information, die Sie jetzt schon gegeben haben. Ich komme natürlich auch gleich zu diesem Liegen- schaftsmanagement. Wie Sie gesagt haben, zwei Stel- lungnahmen hat die MA 69 abgegeben, 2007, 2008. Das ist Ihr Wohnbauressort gewesen. Damals hat man festge- stellt, 300 EUR Quadratmeterpreis wäre so in Ordnung. Aber auf Grund der nachträglichen Arbeiten gegen Schall, Vibrationen und so weiter sind diese Kosten enorm ge- stiegen. Es hat der Quadratmeterpreis 292 EUR betra- gen. Insgesamt dadurch, dass es überhaupt baufähig wurde, ist der Quadratmeterpreis auf 560 EUR gekom- men. Das hat man aber damals gewusst. Die MA 69 hat gewusst, was das für ein Grundstück ist. Man hat ge- wusst, wie belastet es ist. Und immerhin handelt es sich bei diesem Bau, also gerade Krankenhaus Nord, eigent- lich um den größten Bau in den letzten Jahrzehnten. Sie sind heute Bürgermeister. Jetzt doch noch einmal die Frage: Wie weit waren Sie in diese Bewertung einge- bunden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich war in diese Bewertung überhaupt nicht eingebunden, denn das ist ein Gutachten oder ein Schätzgutachten, das die MA 69 auf Grund ihrer Expertise erarbeitet hat. Es sind drei Grundstücke in un- mittelbarer Nähe beziehungsweise in zeitlichem Zusam- menhang herangezogen worden, um eine Grundstücks- berechnung vorzunehmen. Das war die Tätigkeit der Expertinnen und Experten in der MA 69. Also da habe ich als Stadtrat keinen Einfluss genommen und auch keine Kenntnis bekommen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, es ist dann dieser Rechnungshofbericht gekommen, wo das sehr beanstandet wurde. Haben Sie dann nach Vorliegen dieses Berichtes überprüfen lassen, wie dieses Liegenschaftsmanagement prinzipiell solche Bewertungen erstellt? Weil es ist schon interessant, dass man offenbar überhaupt nicht beachtet hat, dass eine Menge Vorarbeiten notwendig sind, um es baureif zu machen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das wurde auch nicht abge- fragt und nicht beauftragt von der MA 69. Es wurde von der MA 69 nur die Bewertung der Grundstücke eingefor- dert, ohne auf allfällige Zusatzkosten Bedacht zu nehmen. Es war nicht Aufgabe der MA 69, weder die Frage der Kontaminierung noch der sonstigen Rahmenbedingungen einzupreisen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, gibt es Richtlinien bei der MA 69, die eine transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise ermöglichen? Gibt es da Richtlinien, wo man nachvollziehen kann, wie so eine Bewertung vorgenommen wird? Bgm Dr. Michael Ludwig: Selbstverständlich. Das sind ganz klare nachvollziehbare Kriterien, zum Beispiel vergleichbare Grundstücke, die im Grundbuch verzeich- net sind, also Transaktionen, die man im Grundbuch nachvollziehen kann und die in einem zeitlichen Nahever- hältnis stehen. Das heißt, es werden Vergleichsgrundstü- cke herangezogen, um die Preisberechnung der Grund- stücke vorzunehmen. Das ist ein sehr transparenter Vor- gang, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 69 gewählt worden ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort sind die GRÜNEN, die Frau Meinhard-Schiebel bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre erklärenden Worte gleich zu Be- ginn. Ich habe gehört und verstanden, dass Sie mit der MA 69 sozusagen, mit Bewertung et cetera, nicht direkt zu tun hatten. Ich darf trotzdem noch ein paar Fragen dazu stellen. Wurde für die Stellungnahme der MA 69 bezüglich des Grundstückspreises auch eine externe Expertise eingeholt? Und wenn ja, wüssten Sie, von wem diese gestammt hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, meines Wissens nach wurde keine externe Expertise eingeholt. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann meine zweite Frage: War es magistratsintern bereits im Mai 2007 klar, dass nur eine Bewertung für das ÖBB- Grundstück benötigt wird? Die Aufforderung zur Abgabe des Realisierungskonzepts erfolgte erst im Novem- ber 2007. Zu diesem Zeitpunkt waren aber noch alle drei Grundstücke im Rennen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Darf ich es wiederholen? Bgm Dr. Michael Ludwig: Was wäre die Frage? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Die Fra- ge war ganz einfach: War klar, dass noch drei Grundstü- cke im Rennen sind, aber dass es nur eine Bewertung für das ÖBB-Grundstück geben sollte? Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Wissens war es so, dass ursprünglich drei Grundstücke angedacht waren und das dritte Grundstück deshalb ausgeschieden worden ist, weil die verkehrstechnischen Rahmenbedingungen, das heißt, die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, ungünstig waren. Das war eines der Hauptkriterien für die Ausschließung des dritten Standortes. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage bezieht sich auf das Gutachten der AIT Aus- trian Institute of Technology zur technischen Bewertung des Grundstückes. Das wurde bereits im November 2007 erstellt. Dann gab es eine weitere Version am 8.2.2008. War Ihnen beziehungsweise der Magistratsabteilung dieses Gutachten und insbesondere die darin geschätz- ten Mehrkosten in der Höhe von 11 Millionen EUR nur für Maßnahmen bezüglich des Schalls bekannt? Und wenn ja, warum wurden diese bereits bekannten Mehrkosten nicht im Rahmen der Kaufpreisfestsetzung berücksich- tigt? Gab es hier vor allem mit Ihnen als Wohnbaustadtrat eine Rücksprache? Oder wissen Sie, wie diese Rück- sprache eventuell mit der MA 69 ausgesehen hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also mit mir gab es keine Rücksprache. Über eine etwaige Rücksprache mit der MA 69 kann ich da keine Auskunft geben, weil ich es nicht weiß. Aber ich gehe davon aus, dass dem nicht so war, denn die MA 69 war nur für die Bewertung des Grundstü- ckes herangezogen. Etwaige andere Rahmenbedingun- gen sind von der MA 69 meines Wissens nach nicht ein- gefordert worden. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ, der Herr Kohlbauer bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bür- germeister! Wir haben am Freitag in der Zeitung gelesen, dass bei der Verkaufsflächenvergabe des Krankenhauses Nord ein syrischer Schneider zum Zug gekommen ist, dort die Hälfte der Geschäftsflächen in Hauptmiete an sich gezo- gen hat und jetzt in diversesten Plattformen diese Flächen untervermieten möchte. Jetzt meine Frage: Haben Sie von der Ausschreibung zu diesen Verkaufsflächen im Krankenhaus Nord Kennt- nis genommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, hatte ich keine Kenntnis. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Wieder der Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Im Jahr 2015 wurde ein Betrag von 120,5 Millionen der Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur für die Investitionskostenzuschüsse des Krankenhaus Nord entnommen. Jetzt meine Frage: Zu dem Zeitpunkt waren bereits 177 Millionen EUR in Liquidität vorhanden als Investiti- onskostenrücklage für das Krankenhaus Nord. Warum wurden überhaupt Wohnbaugelder für das Krankenhaus Nord zu Hande gezogen? Und haben Sie davon Kenntnis gehabt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, ich hatte keine Kenntnis davon. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Gut. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Sonst von der FPÖ noch eine Frage aktuell? - Der Koderhold bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich glaube, das wä- re dann die dritte Frage. Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Frage bezüglich der Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle, die die Errichtung des Kran- kenhauses Nord über den gesamten Zeitraum bis dato begleitet haben, die im Bereich des Management Sum- mary auch sehr leicht und übersichtlich durchzustudieren sind. Meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Wissen Sie, dass es diese Quartalsberichte gibt? Und wenn, haben Sie schon einen eingesehen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, ich habe in keinen eingesehen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Dann kommt als Nächste die SPÖ dran, die Frau Mörk bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für Ihre Ausführungen. Wann ist aus Ihrer Sicht das Krankenhaus Nord fertig? Wann sollen die ersten PatientInnen betreut aufgenom- men werden? Und wann können wir mit dem Vollbetrieb rechnen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gehe davon aus, das der Besiedlungsprozess Mitte nächsten Jahres beginnen wird und schrittweise alle Stationen besiedelt werden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Patientinnen und Patienten. Es wird, wie ich meine, ein längerer Pro- zess sein, der mehrere Monate umfassen wird. Aber ich gehe davon aus, dass der Startschuss Mitte nächsten Jahres gesetzt wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk. - Nein, Herr Florianschütz bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Wie bereits jetzt in der Befragung angemerkt worden ist, gab es mehrere Gutachten und Einschätzungen über den Preis. Können Sie selbst die Höhe des Kaufpreises des Grundstücks einschätzen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das ist Sache der Expertin- nen und Experten der MA 69 gewesen, die aus diesem Grund heraus Vergleichsgrundstücke herangezogen haben. Es waren insgesamt drei Grundstücke, die in unmittelbarer Nähe durch Transaktionen im Grundbuch nachzuvollziehen waren und auch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Bewertungsfrage gestanden sind. Von daher haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 69 sehr gewissenhaft vergleichbare Transaktionen herangezogen, um die Grundstücksbewertung vorzuneh- men. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk nochmals. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke, Herr Bürgermeis- ter! Sie haben in Ihren Ausführungen schon erwähnt, dass die MA 69 und der KAV immer wieder miteinander zu tun hatten. Wissen Sie, wie viele Bewertungen und Kaufpreisab- schätzungen die MA 69 in den letzten Jahren auch für den KAV abgegeben hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Wissens waren es in den letzten neun Jahren acht Bewertungen, die die MA 69 für den Krankenanstaltenverbund vorgenommen hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe sind die NEOS, der Herr Wiederkehr bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Mor- gen, Herr Bürgermeister! Ich habe noch zwei ergänzende Fragen zum Grund- stückspreis, der doch in einem Rahmen sehr weit am oberen Ende angesiedelt ist, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat. Sie haben sich auch schon auf das Gut- achten gestützt, das Gutachten zu den angemessenen Grundstückskosten für das Krankenhaus Nord. Hier wird der Preis verglichen mit Eigentumswohnungen, die in der Gegend des Krankenhauses Nord verkauft worden sind. Da stellt sich für mich die Frage, ob ein so großes Grundstück wie das Krankenhaus Nord mit dieser großen Fläche überhaupt vergleichbar ist mit dem Verkauf von Eigentumswohnungen, ob es üblich und angemessen ist, es damit zu vergleichen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich glaube, man muss da zwei Sichtweisen unterscheiden. Das ist die Sichtweise des Käufers beziehungsweise des Verkäufers. Dem Ver- käufer ist egal, welcher Nutzungsgegenstand auf dem Grundstück errichtet wird. Von daher muss man auch bei der Preisbewertung davon ausgehen, dass der Verkäufer natürlich versuchen wird, einen möglichst hohen Preis zu lukrieren, der auf diesem Grundstück möglich ist. Denn einem Verkäufer ist es egal, ob dort Eigentumswohnun- gen oder ein Spital errichtet werden. Er hat natürlich ein Interesse, für sein Grundstück einen entsprechend hohen Verkaufserlös zu generieren. Von daher ist bei der Bewer- tung natürlich auch zu berücksichtigen, was auf einem Grundstück möglich ist. Ich vergleiche das immer, um das vielleicht ein bisschen bildlich darzustellen, wenn Sie sich ein Auto kaufen und Sie könnten mit dem 130 km/h fah- ren, sagen aber, Sie fahren nur in der Stadt und können nur 50 km/h fahren, wird es dem Autoverkäufer trotzdem egal sein. Er wird trotzdem den Preis eines Autos verlan- gen, das 130 km/h fahren kann. Ganz ähnlich verhält sich das natürlich auch bei einem Grundstücksverkauf. Prinzi- piell war es in diesen Grundstücken auch möglich, andere Varianten als den Bau eines Krankenhauses zu wählen. Von daher ist das bei der Bewertung zu berücksichtigen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In dem Gut- achten ist auch die Rede davon, dass eine erforderliche Widmung bereits eingepriesen ist. Das war 2007 noch nicht der Fall, weil damals gab es die entsprechende Widmung noch nicht. In dem Gutachten steht, mit dieser Widmung ist dieser Preis angemessen. Die Widmung ist erst danach durch den Gemeinderat entstanden. Wie schätzen Sie das ein, dass erst danach über die Widmung überhaupt dieser Preis, wie im Gutachten an- gegeben ist, angemessen war? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Es ist bei der Bewertung des Grundstückes davon auszugehen, was dann beim tatsächlichen Verkauf zu erlösen ist. Es war zu dem Zeit- punkt schon erkennbar, dass es hier eine andere Wid- mung geben wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine sehr generelle Frage zum Krankenhaus Nord: Von Seiten der SPÖ ist im November eine Website mit KH-Nord-Fakten veröffentlicht worden, mit der grundsätzlichen Aussage, das Krankenhaus Nord ist kein Skandal, sondern ein Erfolg. Das ist auch hier in diesen Reihen immer wieder wiedergegeben worden. Wie sehen Sie es als Bürgermeister und auch als Vor- sitzender der SPÖ Wien? Ist das Krankenhaus Nord wirk- lich ein Erfolg? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich habe einleitend er- wähnt, dass ich die Initiative zu dieser Untersuchungs- kommission gesetzt habe, weil es mir wichtig ist, alle Informationen auf den Tisch zu legen, auch zu bewerten und, was mir besonders wichtig ist, Konsequenzen für kommende Projekte abzuleiten. Das erscheint mir immer auch das Wichtigste zu sein. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission nach bestem Wissen und Gewissen die Bewertung vornehmen werden und dass wir dann entsprechende Schlüsse daraus zie- hen werden. Aber ich muss sagen, es ist immer gut, wenn man klar erkennt, wo unter Umständen Fehler gemacht worden sind, dass man das aber in Relation zu einem abge- schlossenen Projekt setzt. Ich würde vorschlagen, wenn das Projekt abgeschlossen ist, die Besiedelung erfolgt ist, dass man dann ein endgültiges Votum über das Gesamt- projekt zieht. Also da bin ich optimistisch, dass es durch- aus gelingen wird, ein sehr modernes Spital in Wien zum Wohle der Wiener Bevölkerung zu errichten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Fr. Korosec, bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, Sie sagten gerade, dass Sie natürlich Schlüsse daraus zie- hen, dass in Zukunft solche Bauvorhaben dementspre- chend gut abgewickelt werden. Jetzt gibt es die Empfeh- lung des Rechnungshofes, den Bauleitfaden, der sehr klar aussagt, welche Struktur der öffentliche Bauherr braucht, um seine Interessen bestmöglich wahrnehmen zu kön- nen. Als Negativbeispiel wird vom Rechnungshof aber der KAV genannt. Ich zitiere wörtlich: "Die Stadt Wien wickelt anscheinend seine zahllosen Bauprojekte ohne verbindli- che Vorgaben ab." Meine Frage: Gab es unter Ihrem Vorgänger keine Richtlinien für Pflichten bei Bauvorhaben, die für alle Bauvorhaben zu gelten haben, nicht nur für das Kranken- haus Nord, sondern grundsätzliche Richtlinien, die für alle Bauvorhaben zu gelten haben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Grundlegende Richtlinien sind deshalb schwer festzulegen, weil wir sehr unter- schiedliche Bauvorhaben im öffentlichen Bereich abwi- ckeln, insbesondere in einer Millionenstadt wie Wien. Wir sind seit vielen Jahren dabei sehr erfolgreich, ein Schul- neubauprogramm und ein Schulsanierungsprogramm abzuwickeln, wo wir punktgenau im Kostenrahmen sind. Wir haben sogar hier im Haus beispielsweise die Sanie- rung der Fassade eines der wichtigsten Natursteinbauten Europas vorgenommen, wo wir im Zeitplan und im Budget sind. Das heißt, es gibt sehr viele Bauvorhaben in unserer Stadt, die sehr erfolgreich durchgeführt werden. Die Errichtung eines Krankenhauses ist eine besonde- re Herausforderung. Es handelt sich dabei um ein sehr komplexes Bauwerk mit sehr vielen Auflagen, die auch in den letzten Jahren deutlich erhöht worden sind. Von da- her ist ein Krankenhaus auch nicht leicht vergleichbar mit anderen Bauvorhaben. Aber prinzipiell gelten natürlich die Richtlinien, dass man entsprechend der Sparsamkeit und der Effizienz vorzugehen hat und dass wir in allen Berei- chen diese allgemeinen Richtlinien umsetzen. Dass beim Krankenhaus Nord manches nicht so funktioniert hat, wie man es sich ursprünglich gedacht hat, scheint klar zu sein. Von daher ist es wichtig, auch in der Planung, in der Umsetzung und Begleitung der privaten Unternehmen, die diese Bauwerke errichten, entsprechende Konse- quenzen daraus abzuleiten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, ha- ben Sie seit Ihrem Amtsantritt irgendwelche Schritte ge- setzt? Ich verstehe schon, ein Schulneubau ist etwas anderes als ein Krankenhaus. Aber man könnte doch Richtlinien festlegen, die für den Schulneubau gelten, aber auch für ein Krankenhaus gelten, das heißt, einige Pfeiler sozusagen einziehen. Haben Sie das nicht vor, um hier auch dem Rechnungshof Genüge zu tun? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich habe den zustän- digen StR Peter Hacker beauftragt, zum einen das Kran- kenhaus Nord zügig umzusetzen und fertigzustellen und zum Zweiten entsprechende Strukturen im Krankenan- staltenverbund herbeizuführen, die bei einem etwaigen Neubau beziehungsweise der Sanierung eines anderen Spitals oder Krankenhauses entsprechende Vorkehrun- gen treffen. Aber in dieser Reihenfolge. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Mir geht es jetzt auch um Maßnahmen für Interessenkonflikte. Der Rechnungshof sagt auch in seinem Leitfaden, dass man zumindest bei Personen mit Leitungsfunktionen Befangenheit mit Nah- verhältnissen wie Verwandtschaft und sonstigen persönli- chen Nahverhältnissen, die eventuell zu Interessenkon- flikten führen könnten, sehr genau überprüfen soll. Der Architekt Wimmer, seine Frau, die da beschäftigt war als Frauengesundheitsberaterin, Finanzdirektor und so weiter und gleichzeitig Aufsichtsrat der VAMED, was wir hier sehr oft als Opposition bekrittelt haben, und eine ganze Reihe von Punkten werden da angeführt. Haben Sie als Bürgermeister jetzt bereits Maßnahmen gesetzt, oder haben Sie vor, Maßnahmen zu setzen, dass solche Interessenkonflikte ausgeschlossen werden kön- nen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Compliance Regeln sind generell etwas Wichtiges im öffentlichen Bereich wie auch in der Privatwirtschaft. Also darauf sollte man insgesamt verstärkt achten. Trotzdem muss ich sagen, wir sollten auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Nur da- mit, wenn irgendwo wer beschäftigt ist und weitschichtig mit wem verwandt ist, aus besonderen Beziehungen auszuschließen, ist, würde ich meinen, generell sehr schwierig. Also da würde ich doch mit gewissem Augen- maß vorgehen. Wir orientieren uns bei der Erstellung der Compliance Richtlinien durchaus auch an der Privatwirt- schaft. Von daher bin ich überzeugt, dass es gut ist, wenn man diese Compliance Regeln auch klar und transparent für alle Beschäftigten, für alle Verantwortungsträger, aber auch für die Öffentlichkeit darstellt und dass man von Beginn an auch weiß, an welche Compliance Regeln man sich zu halten hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe sind die GRÜNEN, Herr Ellensohn bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Bürgermeister, ich komme noch einmal zurück auf das Grundstück und auf den Preis im Kontrollamtsbericht, damals noch Kon- trollamt, Unternehmen Wiener KAV, Prüfung der Vorgän- ge bei der bisherigen Planung zur Errichtung des Kran- kenhauses Nord, in dem die Reihung erfolgt ist von den Grundstücken zu Platz eins, ÖBB, Platz zwei, Siemens- Grundstück. Darin steht unter anderem, dass der KAV im Juli beziehungsweise September 2005 mit den Eigentü- mern Kontakt aufgenommen hat und den Preis abgefragt hat, den sich die Eigentümer vorstellen. Wie Sie gesagt haben, logischerweise, wer verkaufen möchte, möchte einen hohen Preis erzielen. War Ihnen beziehungsweise der MA 69 vor Abgabe der eigenen Stellungnahme, was denn der Spielraum ist, in dem die MA 69 sagen würde, so ein angemessener Preis bekannt, dass sowohl die ÖBB als auch Siemens für ihre Grundstücke Preise vorher genannt haben? Falls ja, wissen Sie noch, wie hoch das war? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, war mir nicht bekannt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Bei der Entscheidung für das ÖBB-Grundstück sind im Nachhinein relativ viele, was üblich ist, wenn man ein Grundstück kauft, zusätzli- che Kosten aufgetaucht, wie der Boden beschaffen ist, Lärm, Schall. Bis zu welcher Höhe wären zusätzlich anfallende Mehrkosten zur Verbesserung in den Bereichen Erschüt- terung, Lärm, elektromagnetische Felder akzeptiert wor- den? Hat es so etwas wie einen Maximalbetrag gegeben, bis zu dem man gegangen wäre? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das kann ich nicht beurtei- len. Die MA 69 war nur ersucht, über die Bewertung der jeweiligen Grundstücke ohne diese Rahmenbedingungen vorzugehen. Das hat die MA 69 auftragsgemäß einge- bracht. Alle darüber hinausgehenden Rahmenbedingun- gen sind von der MA 69 nicht bewertet worden. Ich per- sönlich habe auch keine Kenntnis davon. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ein bisschen in die neuere Zeit, wie die Grundstücke sind, 2015. Herr Dipl.- Ing. Plimon vom Austrian Institut oft Technology hat hier ausgesagt, dass die Umsetzung der im ursprünglichen Gutachten von AIT empfohlene Maßnahmen ... - Kennen Sie das Gutachten der AIT? Weil sonst bringt die Frage, glaube ich, nichts. - Sie sagen 2015, auch ihr Gutachten von damals war richtig. Es hätte Maßnahmen geben müssen, die jetzt noch erfolgen sollen. Das sagen sie 2015. Wissen Sie, ob noch Maßnahmen vom ursprünglichen Gutachten von AIT ausständig sind und ob diese jetzt noch geplant sind, umgesetzt zu werden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, weiß ich nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Der Herr Pawkowicz bitte, von der FPÖ. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich hake noch einmal ganz kurz nach, wo der Herr Kollege Kohlbauer vorher geendet hat, und zwar diese Frage des Investitionskostenzuschusses. Der Rech- nungshof sagt auf Seite 131 in seinem Bericht, dass es eben im Jahr 2015 einen Investitionskostenzuschuss von etwas mehr als 120 Millionen EUR an das Krankenhaus Nord gegeben hat, zu einem Zeitpunkt, wo aber gleichzei- tig die Investitionsrücklagen ohnehin 177 Millionen EUR betragen haben. Also mit anderen Worten, laut dem Rechnungshofbericht gab es da einen sehr deutlichen Liquiditätsüberschuss. Trotzdem sind 120 Millionen EUR zugeschossen worden. Das ist insofern spannend, weil dieser Investitionskostenzuschuss laut dem Rechnungs- hofbericht eben aus der Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur entstanden ist oder von dort genommen worden ist. Jetzt sehen wir in den jährlichen Budgets der Stadt Wien, jetzt erst wieder vor einigen Tagen beschlos- sen, dass die Wohnbauförderung zurückgeht, dass die Mittel, die für den Wohnbau investiert werden, zurückge- hen, wo es gleichzeitig steigende Wohnungspreise gibt, und dann lesen wir in einem Rechnungshofbericht, dass im Jahr 2015 aber doch nicht unerhebliche Mittel im We- sentlichen, im Übrigen genau die Differenz zwischen dem, was die Wohnbauförderung reduziert worden ist, das geht sich zufällig rechnerisch so aus, 120 Millionen EUR, ge- nau aus diesem Wohnbautopf in das Krankenhaus Nord hineingeschoben worden sind. Jetzt meine Frage Nummer eins: Wozu macht man das überhaupt, dass man einen Investitionskostenzu- schuss zu einem Zeitpunkt gewährt, wo eh Liquidität gegeben ist? Und die zweite Frage würde ich dann sozusagen gleich hier mit verbinden: Wieso ausgerechnet aus dem Rücklagentopf für Wohnbau? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Da liegt mir keine Kenntnis vor. Ich habe diese Entscheidung auch nicht getroffen. Dazu kann ich keine entsprechende Antwort geben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann frage ich in dem Fall nach: Wer ist denn grundsätzlich zuständig in dieser Stadt für Entscheidungen wie Um- widmungen von in dem Fall Sonderrücklagen, Sonder- rücklage Wohnbau am Krankenhaus Nord? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Es obliegt der Finanz, einen Generalüberblick über die Finanzen der Stadt zu haben, und je nachdem, was für die Stadt günstiger ist, entspre- chende Schritte zu setzen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die SPÖ, Herr Flori- anschütz bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke sehr, Herr Bürgermeister! Herr Bürgermeister, es ist auch in der Befragung be- reits angedeutet worden, dass es eine Kontaminierung oder Fragen der Bodenkontaminierung gegeben hat. Haben Sie Kenntnis, ob die Frage der Bodenkontami- nierung in den diversen Gutachten, besonders im Gutach- ten der MA 69, eine Rolle gespielt hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, die Frage der Konta- minierung hat bei den Gutachten der MA 69 keine Rolle gespielt, wie auch andere Rahmenbedingungen, die unter Umständen herangezogen werden hätten können. Das war in der Beauftragung nicht verlangt von der MA 69. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 69 haben sich ganz deutlich und klar am Auftrag orientiert, der an sie gerichtet worden ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk, bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Herr Bürgermeister, fin- den Sie, dass mit der Liegenschaft in der Brünner Straße die richtige Grundstückswahl getroffen wurde? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, ich gehe davon aus, dass alle Entscheidungsträger nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben und aus verschiedensten Kriterien und Rahmenbedingungen den besten Schluss gezogen haben. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. - Derzeit keine weiteren Fragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Derzeit keine weite- ren Fragen. - Dann sind wir jetzt beim Herrn Wiederkehr, bei den NEOS, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich setze gleich bei dem Thema der Grundstücksauswahl fort. Es war doch auch sehr relevant für Ihren Bezirk, für Florids- dorf, aus dem Sie auch kommen. Inwiefern war die Grundstücksauswahl auch Thema im SPÖ-Bezirksparteivorstand, in dem Sie lange waren? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Es war kein Thema, weil, so einflussreich die SPÖ Floridsdorf auch zu sein scheint, die Auswahl eines Standortes eines der größten Baupro- jekte der Stadt nicht der SPÖ Floridsdorf obliegt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bisher in der Untersuchungskommission war es ein paar Mal Thema, mögliche Einflussnahme auch der SPÖ Floridsdorf auf die Grundstücksauswahl. Immerhin gibt es da auch eine Nahebeziehung der ÖBB mit dem ehemaligen Bezirks- vorsteher im 21. Bezirk, der auch bei den ÖBB gearbeitet hat, das heißt, durchaus eine Nahverbindung, die da bestanden hat. Es war auch in der Untersuchungskom- mission vor allem von Herrn Koller ein Thema. Da zitiere ich einmal, was er zu dieser Bewertungskommission gesagt hat, nämlich wörtlich: "Allerdings waren wenige in der Kommission drinnen, die nicht zur Stadt Wien gehört haben. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Der Bezirksvorste- her des 21. Bezirks, von Floridsdorf, war Mitglied der Kommission." Wenn Sie sagen, die SPÖ hatte keinen Einfluss auf die Wahl des Grundstücks, warum war dann der Bezirks- vorsteher des 21. Bezirks Mitglied in der Bewertungs- kommission? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich verrate hoffentlich kein Geheimnis, dass wir in der Stadt Wien größten Wert auf Dezentralisierung und auch auf die Einbeziehung der Bezirke legen, auch bei Entscheidungen. Selbstverständ- lich sind bei allen großen Bauprojekten Bezirksvorstehe- rinnen und Bezirksvorsteher miteingebunden. Auch bei der Errichtung von Wohnbauten sind bei der Entschei- dung, welche Wohnbauten realisiert werden, in den aller- meisten Fällen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorste- her miteingebunden. Denn es macht Sinn, dass man natürlich die Bezirksbevölkerung in solche Entscheidun- gen mit einbindet, auch wenn sie nicht unmittelbare Ent- scheidungsmöglichkeiten haben. Aber dass der Informati- onsfluss gewährleistet ist, wenn eines der größten Bau- projekte in Wien errichtet wird, dass quasi über die poli- tisch Verantwortlichen in den Bezirken die Bezirksbevöl- kerung informiert wird, erachte ich als einen großen Vor- teil unserer Demokratie in Wien und sehe das auch als ein Zeichen, dass die Dezentralisierung durchaus die Möglichkeit bietet, Informationen an die Bevölkerung heranzutragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Okay, dann nehme ich zur Kenntnis, dass das Angestelltenverhältnis des Bezirksvorstehers zu den ÖBB gar nichts mit der Entscheidung zu tun hatte. Bgm Dr. Michael Ludwig: (unterbrechend) Völlig rich- tig, ja! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) (fortsetzend): Mich würde aber interessieren, ob er als damaliger Be- zirksvorsteher mit Ihnen - Sie waren damals Bezirkspar- teivorsitzender - ein Gespräch zur Standortwahl geführt hat, ob bilateral, unter vier Augen, das Thema erläutert worden ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sie werden staunen. Wir haben nicht nur unter vier Augen, wir haben unter Dut- zenden Menschen darüber gesprochen, weil das Baupro- jekt natürlich ein Projekt war, das die gesamte Bevölke- rung in Floridsdorf interessiert hat. Natürlich hat es eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Diskussionen gegeben, wo darüber diskutiert worden ist, an welchem Standort eines der größten Bauprojekte der Stadt errichtet wird. Das hat natürlich auch die Anrainerinnen und Anrai- ner interessiert. Viele Menschen in Floridsdorf haben sich natürlich auch ein neues Spital gewünscht. Das war Ge- genstand vieler, auch öffentlicher, Diskussionsveranstal- tungen, hat seinen Niederschlag in den Medien gefunden, vor allem auch in den Bezirksmedien. Also da ist sehr intensiv informiert, aber auch diskutiert worden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, es fällt auf, dass der KAV für juristische und fachliche Bera- tungen sehr große Beträge, also in zweistelliger Millio- nenhöhe, ausgegeben hat. Der Rechnungshof hat dann auch mehrfach festgestellt, dass der KAV und die Stadt Wien nicht über die benötigten Ressourcen verfügen beziehungsweise in der Verwaltung das entsprechende Know-how fehlt. Welche Konsequenzen ziehen Sie, Herr Bürgermeis- ter, daraus? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Vielleicht einleitend, wir ha- ben in den etwas mehr als zehn Jahren einen Bevölke- rungszuwachs in Wien von der zweitgrößten Stadt in Österreich, nämlich Graz. Trotzdem ist der Personalstand in diesen Bereichen nicht gewachsen. Ich möchte nur darauf verweisen, dass in den allgemeinen politischen Diskussionen immer gefordert wird, einen Personalstopp in der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen. Von daher darf es uns nicht wundern, dass bei steigenden Anforde- rungen und gleichbleibendem Personalstand manche Aufgaben ausgelagert werden. Ich persönlich wäre durchaus dafür zu haben, dass man Kompetenz wieder stark in die Stadt hereinholt, die öffentliche Verwaltung auch unabhängig von privaten Unternehmen macht. Das ist auch Gegenstand der öffentlichen politischen Diskus- sion. Aber, Frau Abgeordnete, ich kann Sie gerne einla- den, mit mir gemeinsam diesen Weg zu beschreiten und darüber nachzudenken, ob wir nicht auch durch zusätzli- ches Personal diese Kompetenz stärker in die öffentliche Verwaltung hereinholen. Ich wäre da durchaus ge- sprächsbereit. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister, es geht nicht unbedingt um zusätzliches Personal. Es geht um die Qualität, die offensichtlich laut Rechnungshof fehlt, gerade für diese Aufgaben, die da notwendig wären. Das heißt nicht unbedingt, dass man deswegen mehr Perso- nal, sondern das richtige Personal braucht. Da geht jetzt meine Frage auch in die Richtung. In den nächsten Jahren gibt es im Spitalsbereich eine Reihe von Bauvorhaben, wo man viel Geld in die Hand nehmen muss. Ich denke da an Hietzing, an das Wilhelminenspi- tal, aber natürlich auch an das AKH. Ich weiß schon, das ist ein Sonderfall. Aber auf jeden Fall steht das auch an. Das wissen wir alle. Liegt für diese Baumaßnahmen - da geht es mir jetzt wirklich um die Baumaßnahmen - momentan das nötige Know-how vor, oder nicht? Weil ich bin überzeugt, das haben Sie auch eingehend gesagt, Sie wollen nie mehr so einen Skandal, wie eben beim Krankenhaus Nord, dass so etwas vorkommt. Ich meine, Sie haben es nicht Skandal genannt. Bgm Dr. Michael Ludwig: (unterbrechend): Richtig! GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (fortsetzend): Ich nenne es Skandal, weil einfach viele Hundert Millionen Geld unnötig ausgegeben wurden, wie wir glauben. Aber wie sorgen Sie vor, dass Sie das dementspre- chende Know-how haben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Zum einen möchte ich noch zu Ihrer vorhergehenden Bemerkung anschließen. Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Personal in der Stadt Wien haben. Ich möchte auch eine Lanze für die Juristin- nen und Juristen brechen, die im Rahmen des Magistrats tätig sind. Ich bin überzeugt, dass das hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Von daher liegt es meiner Meinung nach nicht an der Qualität der Beschäf- tigten, sondern es liegt daran, dass man zusätzliche Kompetenz durch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter heranführen sollte. Sie haben recht, es sind einige Großvorhaben vor uns liegend im Bereich der Sanierung von größeren Spitälern. Mir ist es deshalb wichtig, dass wir Konsequenzen ablei- ten, auch aus der Errichtung des Krankenhauses Nord, und dann entsprechende Schritte setzen. Wie bereits erwähnt, habe ich den zuständigen StR Peter Hacker beauftragt, zum einen, und das ist der wichtigste Schritt, das Krankenhaus Nord fertigzustellen mit seinem Team, vor allem auch mit den im Management verantwortlichen Personen, dass dann die Ergebnisse auch der Untersu- chungskommission abgewartet werden sollen, und dass man dann zum Zweiten in der Neuorganisation des Kran- kenanstaltenverbundes diese Konsequenzen einbeziehen sollte. Das ist meine Erwartungshaltung an diese Unter- suchungskommission, dass daraus auch Schritte gezo- gen werden können, die wir dann bei weiteren Projekten umsetzen. Also von daher sehe ich die Untersuchungs- kommission nicht nur als eine Möglichkeit des politischen Streitgespräches, sondern erwarte und erhoffe mir dadurch auch Informationen, die wir bei weiteren Projek- ten umsetzen können. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wenn ich vom Kranken- haus Nord weggehe, eine Großbaustelle wird auch das Wien Museum sein. Sozusagen gerade im Kulturbereich kann man sagen, dieses Ressort hat wenig Erfahrung mit Baumaßnahmen. Daher meine Frage: Wir haben gerade beim Kranken- haus Nord eben keinen Generalunternehmer gehabt, was im Nachhinein gesehen sicher ein Riesennachteil war, weil die Schnittstellen nicht gepasst haben. Sind Sie per- sönlich der Meinung, dass für solche Großbauvorhaben ein Generalunternehmer notwendig wäre? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte nur darauf ver- weisen, dass meiner Kenntnis nach vor Planung und Errichtung des Krankenhauses Nord die Empfehlung gelautet hat, Einzelgewerke auszuschreiben und eben keinen Generalunternehmer zu beauftragen. Also hier scheinen auch entsprechende Kontrollinstanzen nicht immer derselben Auffassung zu sein. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte aus allen Großvorhaben, egal ob sie funktionieren oder ob es Kritik gibt, entsprechende Konsequenzen ableiten und auf Ver- änderungen reagieren, die es auch in der Privatwirtschaft gibt. Wir stehen jetzt beispielsweise vor einer sehr drama- tischen Preiserhöhung im Bauwesen und im Baugeschäft. Darauf haben wir meiner Meinung nach zu reagieren. Wir sollten das immer auch, je nachdem, wie das Bauprojekt ausgerichtet ist, entsprechend entscheiden und immer Konsequenzen aus den vorhergehenden Projekten ablei- ten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort die GRÜ- NEN, Frau Meinhard-Schiebel, bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Bürgermeister, Sie haben jetzt schon sehr tief greifend sozusagen geantwortet auf die Learnings aus allem, was in dieser Zeit passiert ist, auch darauf, dass beim Kran- kenhaus Nord eben die Wahrnehmung der Bauherren- funktion nicht wirklich gut gelaufen ist, und dass es hier Fehler gab. Wenn man daraus Leitlinien für die zukünfti- gen Modelle entwickelt, wie es auch angedacht ist und zum Teil bereits erfolgt, stelle ich mir die Frage, ob Ihre politische Expertise als Wohnbaustadtrat in solche Leitli- nien nicht mithineingenommen werden sollte, die auch jedem anderen Menschen, der dann die politische Funkti- on dazu ausübt, wiederum die Möglichkeit gibt, entspre- chend an diesen Leitlinien mitzuarbeiten. Waren Sie jemals eingebunden in diese Überlegung, gemeinsam Leitlinien zu erstellen, die dann für zukünftige Bauprojekte wegweisend sind? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich war bei der Her- stellung verschiedenster Leitlinien einbezogen, allerdings nicht beim Krankenhaus Nord. Ich habe mich natürlich ressortzuständig für den Wohnbau interessiert, habe dort eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen gesetzt, die allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit der Er- richtung eines Krankenhauses stehen. Ich hätte dazu auch keine Expertise gehabt. Aber ich bin sehr interes- siert, dass wir die Leitlinien, die auch der Rechnungshof für die Errichtung von Großbauvorhaben erstellt hat, bei größeren Bauvorhaben in der Stadt Wien berücksichtigen. Ich glaube, das ist ein laufender Prozess, an dem man ständig neue Expertise einzubringen hat. Das gilt für Personen im Management genauso wie für politisch Ver- antwortliche. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal direkt auf das Krankenhaus Nord zurück- kommen. Der Rechnungshof kritisierte auch die Entschei- dung des KAVs zur Koordination der Werks- und Monta- geplanung durch die ausführenden Unternehmen, vor allem in Form dieser sogenannten Selbstkoordination. Konflikte und Störungen im Projektverlauf wurden dadurch nach Ansicht des Rechnungshofes wesentlich begünstigt. Herr Ing. Prem hat in seiner Zeugenaussage gesagt, diesen Begriff der Selbstkoordination nicht einmal zu kennen. Ist Ihnen diese Vorgangsweise bekannt? Und handelt es sich hier um eine für die Stadt Wien übliche Vor- gangsweise? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich war bei der Errich- tung des Krankenhauses Nord nicht eingebunden. Ich kenne auch nicht den direkten Zusammenhang. Von daher würde ich auch keine Stellungnahme dazu abge- ben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine letzte Frage: Die ersten Überlegungen zu einem Bau- stopp stellte der KAV von Jänner bis Februar 2014 an. Der Vorstand hat sich aber dann gegen einen Baustopp entschieden, laut Rechnungshofbericht nur auf Basis einer groben Abschätzung. Der Rechnungshof hätte eine rechtzeitig angeordnete Bauunterbrechung als Chance gesehen, die Qualität der Planung zu verbessern, Mängel in der Projektorganisation zu verringern und damit vor allem weitere Projektstörungen jedenfalls zu reduzieren. Waren Sie als Wohnbaustadtrat oder Magistratsabtei- lung Ihres Ressorts in diese Entscheidung, Baustopp ja oder nein, eingebunden? Und wenn ja, wie war Ihr dies- bezüglicher Standpunkt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich war in diese Entschei- dung nicht eingebunden. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die FPÖ, der Herr Fürnkranz, bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich habe heute in der Früh mit Interesse gelesen, dass Sie es gewesen wären, der die Idee für diese Untersu- chungskommission gehabt hat. Ich will jetzt nicht über Copyright an der Idee einer Untersuchungskommission diskutieren, aber ich glaube, die Opposition war schon ein bisschen früher dran. Jedenfalls freut es mich, dass Sie so große Erwartungen an diese Untersuchungskommissi- on stellen. Sie haben sich jetzt selber davon überzeugen können, unter welchen räumlichen Bedingungen diese Untersuchungskommission stattfindet, mitten auf einer Baustelle. Wir hatten im Sommer ordentlichen Lärm un- mittelbar vor dem Fenster, tropische Temperaturen herin- nen. Jetzt wird das Ganze mit Plastik eingewickelt und ist ebenfalls problematisch. Können Sie sich vorstellen, dass man vielleicht doch für die restliche Dauer der Untersuchungskommission besser geeignete Räumlichkeiten im Rathaus findet, des- sen Hausherr Sie ausdrücklich sind? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich werde mich gerne be- mühen, zu schauen, ob es andere Räumlichkeiten gibt. Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir pro Jahr 1 300 Veranstaltungen verschiedenster Größe im Haus haben und das Haus ziemlich umfassend im Interesse der Wienerinnen und Wiener bespielt ist und dass die durch- gehende Nutzung eines Raumes in dieser Größe schwie- rig ist. Ich werde mich aber gerne bemühen, denn es muss so sein, dass es ein Raum ist, der die Möglichkeit bietet, dass die Mitglieder der Untersuchungskommission zu dem Zeitpunkt den Raum nutzen können, der ihnen auch genehm ist. Sie sollen das entscheiden und das soll nicht abhängig von einer Raumplanung sein. Aber ich werde gerne schauen, ob es eine andere Möglichkeit gibt. Ich kann nur auf Grund eigenen Erlebens sagen, Baustel- le ist in dem Haus immer und überall. Also zu glauben, dass es irgendwo einen Raum gibt, wo nicht ständig ir- gendwo im Nebenraum gehämmert und gebohrt wird, ist ein bisschen eine Illusion. Ich bin selber "Opfer dieser Maßnahmen" - unter Anführungszeichen. Andererseits ist es wieder gut, dass auch viel Baustel- lenlärm ist. Das ist ein Zeichen, dass etwas saniert wird. Wie Sie wissen, bemühen wir uns gerade, die Gesamtsa- nierung der Fassade vorzunehmen. Wir sind im Zeitplan, auch im Kostenrahmen, sage ich. Es fehlt uns jetzt nur mehr nach dem Arkadenhof die Vorderfront. Dann hätten wir auch das gesamte Projekt abgeschlossen. Aber, wie gesagt, wenn es Ihnen allen ein großes An- liegen ist, werde ich gerne die zuständige Magistratsabtei- lung anweisen, zu schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, die eine durchgehende Nutzung ermöglicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dann darf ich vielleicht, nachdem Sie uns da die Unterstützung zugesagt haben, noch in einem anderen Punkt, der die Arbeit der Untersu- chungskommission schwierig macht, nachhaken, das bewusste Thema der Schwärzungen beziehungsweise Weißungen. Wir können leider sehr viele von den ange- forderten Dokumenten nicht lesen, weil sie unkenntlich gemacht worden sind in wesentlichen Punkten. Wir haben über die Sache mit dem zuständigen Herrn Stadtrat schon einige Male diskutiert. Er hat gemeint, die angstgetriebe- nen Mitarbeiter des KAVs würden halt vorsichtshalber alles schwärzen, wo sie sich nicht hundertprozentig sicher sind, und deswegen wäre das so unleserlich. Herr Bürgermeister, Sie haben hohe Erwartungen an die Qualität des Ergebnisses dieser Kommission. Können Sie vielleicht auf Ihren Stadtrat dahingehend einwirken, dass man das umgekehrt macht, dass nur diejenigen Dinge geschwärzt werden, die wirklich explizit und ganz sicher einer Geheimhaltung unterliegen und nicht ver- dachtshalber gleich einmal alles, denn das erschwert unsere Arbeit ungemein, und wir stehen unter einem Zeitdruck, wie Sie wissen. Es nützt uns nichts, wenn wir dann Ende März die Papiere bekommen. Dann ist es zu spät. Es ist da wirklich großer Zeitdruck. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Also ich werde gerne mit dem zuständigen Stadtrat darüber sprechen. Ich denke, dass das sicher vor allem am Beginn auch die Frage war, nachdem das so ein wirklich großer Umfang des gesam- ten Materials war, das zur Verfügung gestellt worden ist. Aber ich werde gerne mit ihm diesbezüglich sprechen, denn nichts soll die Arbeit der Untersuchungskommission behindern oder erschweren. Da werde ich gerne alles daransetzen, dass die Mitglieder der Untersuchungs- kommission alle Möglichkeiten haben, an die Informatio- nen heranzukommen, die sie benötigen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Noch eine Frage, Herr Fürnkranz? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja, ich habe noch eine Frage. Und zwar haben wir uns ausführlich mit dem Gen- Dior Janßen über verschiedene Dinge unterhalten, warum seine Arbeit in Wien unter keinem Stern gestanden ist, um es einmal so zu sagen. Die Frau Ederer hat gemeint, er hat in Wien einen Kulturschock erlitten. Er selber hat diesen Kulturschock dann insofern präzisiert, als er uns erzählt hat, die StRin Wehsely hätte eine VSStÖlerin als Mitarbeiterin quasi zugewiesen, und er hätte das so emp- funden, wie in der dunklen Vergangenheit des deutschen Ostens, sprich der DDR. Jetzt sind Sie ein spezieller Experte in Sachen SED, weil Sie Ihre wissenschaftliche Arbeit darüber geschrieben haben. Jetzt frage ich Sie: Wenn ein hochrangiger Manager hier unter Wahrheitspflicht eine solche Äußerung tätigt (Zwischenruf: Das hat er nicht gesagt!) - natürlich hat er das gesagt, schauen Sie nach im Protokoll (Zwischenruf.) -, dass er sich an Politoffiziere erinnert hätte, was sagen Sie zu dieser Assoziation? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Gerade in der Kenntnis des diktatorischen SED-Regimes würde ich einen solchen Vergleich für unzulässig erachten. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass er das so gesagt hat. Aber ich kenne den Herrn Dr. Janßen zu wenig, um so etwas be- werten zu können. Ich würde so einen Vergleich für völlig unzulässig erachten, gerade unter dem Gesichtspunkt dieses unmenschlichen und diktatorischen Regimes. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Wir haben derzeit keine weiteren Fragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die SPÖ derzeit kei- ne weiteren Fragen. - Dann geht es wieder weiter an den Herrn Wiederkehr, bitte, von den NEOS. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine sehr gravierende Entscheidung bei einem Projekt war der Ausstieg aus den Verhandlungen mit dem Konsortium PORR/Siemens/VAMED. Was haben Sie von dieser Zeit wahrgenommen und auch von dieser Entscheidung mitbekommen als Mitglied der Stadtregierung? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Im Wesentlichen das, was auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wann war Ihnen als Mitglied der Stadtregierung betreffend das Thema Kosten- und Zeitrahmen klar, dass man im Rah- men des Projektes den Kosten- und Zeitplan nicht einhal- ten können wird? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Auch dafür gilt, dass ich im Wesentlichen die Informationen ziemlich zeitgleich mit der medialen Berichterstattung der Öffentlichkeit wahrge- nommen habe, denn es war im Wesentlichen ein relativ transparenter Prozess, und es war immer klar, zu wel- chem Zeitpunkt vorgesehene Zeitabschnitte nicht einge- halten werden. Von daher habe ich also nicht gravierend vorher Kenntnis bekommen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Diesbezüg- lich haben wir andere Erfahrungsberichte in der Untersu- chungskommission, weil der Öffentlichkeit bis zur Wahl 2015 kommuniziert wurde, dass das Projekt im Kosten- und Zeitplan gewesen sei. Wir haben hier in der Untersu- chungskommission zahlreiche Unterlagen bekommen, die eindeutig beweisen, dass bereits davor klar war, dass der Zeitplan nicht halten wird und auch der Kostenplan nicht halten wird. Darum hier noch einmal die Frage: War das auch schon vor der Wien-Wahl in unterschiedlichen Sitzungen der Mitglieder der Stadtregierung ein Thema? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Mir war das nicht bekannt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister! Der Rechnungshof hat das, was wir als Opposition immer festgestellt haben, auch festgestellt. Das wollte man aber nicht glauben, und es wurde auch in der Hinsicht nichts geändert, dass die Angaben in den Wirtschaftsplänen zum Krankenhaus Nord nicht geeignet sind, um dem Gemeinderat sozusagen die Verantwortung zu übertra- gen, dass er wirklich richtig entscheiden kann. Auch Frau Brauner hat bei ihrem Besuch bei uns ge- sagt, dass das tatsächlich nicht so war, hat allerdings dann hinzugefügt: Aber wir haben uns weiterentwickelt. Meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Haben Sie als Bürgermeister Ihre Regierungsmitglieder jetzt aufge- fordert, dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat zur Ent- scheidungsfindung die notwendigen Unterlagen immer bekommt? Hat sich da etwas geändert, seitdem Sie Bür- germeister sind? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Gemeinderates alle Informationen bekommen, die notwendig sind, um eine entsprechende politische Entscheidung zu treffen. Sie können sich wahr- scheinlich erinnern, dass ich in der Fragestunde einmal aufgefordert wurde, darauf einzuwirken, dass die Mitglie- der der Stadtregierung umfassend die schriftlichen Anfra- gen beantworten. Das habe ich auch mit den Mitgliedern der Stadtregierung besprochen und sie ersucht, auch diesen Wunsch der Mitglieder des Gemeinderates zu berücksichtigen und Anfragen auch schriftlich umfassen- der zu beantworten, und ich habe den Eindruck, dass das auch so wahrgenommen wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Marhold hat von re- gelmäßigen Treffen mit Ihrem Vorgänger, Bürgermeister Häupl, berichtet, und auch Herr Janßen hat gesagt, dass es viele bilaterale Gespräche gegeben hat. Wie lassen Sie sich über das Krankenhaus Nord in- formieren? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe den zuständigen Stadtrat, Herrn Peter Hacker, aufgefordert, sehr zügig den Abschluss des Baues des Krankenhauses Nord gemein- sam mit dem Team des KAV zu veranlassen und diesen Vorgang zu begleiten, und das liegt jetzt im Verantwor- tungsbereich von StR Peter Hacker. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Werden diese Gesprä- che protokolliert? Bgm Dr. Michael Ludwig: Welche Gespräche? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wenn Sie solche Ge- spräche führen. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe Herrn StR Peter Hacker eine klare Zielvorgabe gegeben, und damit ist das für mich erledigt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Nun gelangt Herr El- lensohn von den GRÜNEN zu Wort. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, im Moment habe ich keine weiteren Fragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Dann gebe ich das Wort an Herrn Pawkowicz von der FPÖ. - Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich hake jetzt noch einmal bei diesen 120 Millionen EUR Investiti- onskostenzuschuss nach. Das ist doch eine Menge Geld! Hatten Sie als ressortverantwortlicher Wohnbaustadtrat einen grundsätzlichen Überblick über die Ihnen zugewie- senen Geldmittel? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wie ha- ben Sie darauf reagiert, als Ihnen auf einmal 120 Millio- nen EUR aus dem Investitionstopf Sonderrücklagen Wohnbau und Infrastruktur abhandengekommen sind? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich glaube, man muss be- denken, dass insbesondere Bauvorhaben über einen längeren Zeitraum zu betrachten sind und nicht immer mit dem Kalenderjahr ident abgeschlossen werden. Daher auch die Überlegung, dass finanzielle Ressourcen, die nicht unmittelbar in Bauprojekte investiert werden, von der Finanz natürlich unter dem Gesichtspunkt der Sparsam- keit und des effizienten Mitteleinsatzes verwendet wer- den. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Es ent- behrt nicht eines gewissen Zynismus, im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord von Sparsamkeit und Effizi- enz zu reden, aber ... Bgm Dr. Michael Ludwig: Schauen wir einmal, wenn das Projekt abgeschlossen ist! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das ist jetzt zumindest ein bisschen mehr als das, was Sie vorher geantwortet haben! - Das heißt, es war tatsächlich not- wendig, dass Budgetmittel umgereiht wurden. Vorher haben Sie auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass Sie sozusagen kein Wissen darüber haben. Die konkrete Frage zielt jetzt darauf ab, einfach Ihre persönli- che Einschätzung über die ... Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich darf, damit nicht der Eindruck entsteht, ich habe unterschiedlich geantwortet, darauf hinweisen, dass die Fragestellung anders war. - Auf diese Unterscheidung lege ich Wert! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Gut. Meine Frage zielt jetzt auf die verschiedenen Gewich- tungen von Zahlungen ab. Die 120 Millionen EUR sind, laut Rechnungshofbericht Seite 131, zu einem Zeitpunkt geflossen - und das unterscheidet sich doch gravierend von dieser Antwort betreffend Wirtschaftlichkeit und Effi- zienz -, als gleichzeitig im Zusammenhang mit dem Krankenhaus eine Überliquidität bestanden hat. Das heißt, diese Summe wurde zu einem Zeitpunkt aus dem Wohnbaubudget abgezogen, als beim Krankenhaus Nord 177 Millionen EUR liquid bereitgestellt waren. - Das ist eigentlich das Hauptproblem, das ich mit dieser Frage der Effizienz und Wirtschaftlichkeit habe. Gleichzeitig sehe ich, dass uns in verschiedenen an- deren Bereich, die auch mit Wohnbau oder mit Bauvorha- ben im weitesten Sinne zu tun haben, tatsächlich Geldmit- tel fehlen. Das betrifft zum einen die Wohnbauförderung. (Zwischenruf.) Ich komme gleich zur Frage! Zum anderen war jetzt vor zwei Wochen wieder der jährliche Altstadterhaltungsfonds Thema, der über das Kulturbudget gespeist wird, und dort ist es so, dass bei deutlich niedrigerem finanziellem Niveau Geldmittel mas- siv fehlen, um denkmalgeschützte Gebäude in Wien er- halten zu können. So wurden beispielsweise Kirchensa- nierungsprojekte auch heuer wieder rückgereiht und wer- den jetzt nicht durchgeführt. Dabei reden wir von Beträ- gen von einigen hunderttausend EUR und nicht von 120 Millionen EUR. Es gibt also aus meiner Sicht durchaus sinnvolle Bau- vorhaben, bei denen dieses Geld fehlt, und daher ist mir einfach nicht klar - und diese Frage bleibt für mich noch offen -, wieso zu einem Zeitpunkt der Überliquidität 120 Millionen EUR aus einem Wohnbautopf, wo das Geld durchaus gebraucht wird, abgezogen werden! Wie haben Sie damals darauf reagiert, als diese 120 Millionen EUR aus diesem Wohnbautopf zu einem Zeit- punkt abgezogen wurden, als auch schon klar war, dass wir mehr Wohnbau in Wien brauchen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Überliquidität im Kran- kenhaus Nord beziehungsweise im Krankenanstaltenver- bund war mir nicht bekannt. Ich kenne außerdem auf Grund meiner Tätigkeit als Wohnbaustadtrat die Situation im Altstadterhaltungsfonds nicht, was im Übrigen - spre- chen wir das jetzt an! - Jahre später betrifft. Sie reden jetzt von der jetzigen Situation, das ist also nicht nur eine Verschiebung vom Ressort her, sondern auch in der zeit- lichen Dimension, und von daher kann ich keine unmittel- bare Auskunft geben. Bei den Wohnbauförderungsmitteln verhält es sich anders, denn es ist insgesamt immer eine Vereinbarung mit der Finanz, inwieweit Mittel, die nicht kalenderjahrmä- ßig abgerechnet werden, in das nächste Jahr transferiert werden. Das ist ein laufender Prozess zwischen dem Wohnbauressort und dem Finanzressort, und das ist keine Besonderheit, die sich an diesem Punkt festmachen lässt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Von der FPÖ gibt es keine Fragen mehr, und auch von Seiten der SPÖ hat derzeit niemand eine Frage. Damit sind wir wieder bei Herrn Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie haben Sie sich bei der Wahl zum Bürgermeister einen Überblick über das Krankenhaus Nord verschafft? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe, wie ich meine, bei der Suche nach einem Stadtrat, der sich für Soziales und Gesundheit in Zukunft engagieren wird, eine sehr gute Auswahl getroffen. Ich glaube, mit Peter Hacker einen sehr durchschlagskräftigen Manager gefunden zu haben, der sich nach meinem Auftrag besonders mit diesem Projekt beschäftigen wird, und ich bin sehr zuversichtlich, dass er das in sehr gutem Ausmaß abwickeln wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es gab von Hacker einen KAV-Managementbericht, der vorgelegt wurde. Kennen Sie diesen Bericht auch? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, ich kenne ihn nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wunschkon- zert an Bürgermeister: Diesen Managementbericht zum Krankenanstaltenverbund wollte die Untersuchungskom- mission schon öfter sehen. Er wurde uns bisher nicht vorgelegt, weder in der Untersuchungskommission noch in unserer Funktion als Gemeinderäte. Diesen Missstand haben wir schon öfter angesprochen, und ich möchte auch hier deponieren, dass uns solche Berichte von StR Hacker natürlich zur Verfügung gestellt werden sollten. Meine Frage lautet, ob auch Sie es so sehen, dass die Untersuchungskommission Berichte wie diesen für ihre gute Arbeit erhalten sollte. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe schon vorher ge- sagt, dass ich sehr dafür bin, dass die Mitglieder der Un- tersuchungskommission alle notwendigen Informationen bekommen. Zum gegenständlichen Bericht kann ich nichts sagen, weil ich ihn nicht kenne und nicht habe und Ihnen diesen daher auch nicht weitergeben kann. Von daher ist das Sache von StR Peter Hacker. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Bürgermeister! Es hat sicherlich ein Übergabegespräch mit Bürgermeister Häupl gegeben. Mich würde interessieren, was dabei besprochen wurde. Das Krankenhaus Nord war sicherlich ein wichtiges Thema: Was wurde Ihnen darüber berich- tet? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich muss Sie enttäuschen! Das Krankenhaus Nord war bei diesem Übergabege- spräch, das im Übrigen sehr kurz war, nicht Gegenstand des Gesprächs. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das überrascht mich! Frau Wehsely war ja bei uns und hat uns mit einer sehr engen Auffassung der politischen Verantwortung sehr überrascht. Sie sprach zwar von Fehlern, die aber weit entfernt sind von irgendeinem Skandal, und in die Pflicht hat sie eigentlich nur das Management genommen. Sie selbst ist angeblich fast fehlerfrei. Jetzt meine Frage an Sie: Bei wem liegt in Ihren Au- gen beim Krankenhaus Nord die Verantwortung? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte der Tätigkeit der Untersuchungskommission nicht vorgreifen. Deshalb habe ich ja die Untersuchungskommission initiiert, damit parteiübergreifend alle Fraktionen die Möglichkeit haben, dieser Frage nachzugehen, und ich bin neugierig auf den Endbericht dieser Untersuchungskommission und auch auf die Abrechnung des Gesamtprojektes. Wenn das Gesamtprojekt abgeschlossen ist, wird man ja sehen, welche Kritikpunkte sich erhärten oder auch nicht, und von daher gehe ich einmal davon aus, dass es auch Auf- gabe dieser Untersuchungskommission ist, hier entspre- chende Wahrnehmungen darzustellen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Es geht darum, zu for- mulieren, wer die politische Verantwortung trägt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Fragen Sie mich das jetzt als Mitglied der Untersuchungskommission? - Von daher würde ich gerne den Endbericht der Untersuchungskom- mission abwarten. Sie üben jetzt diese wichtige Tätigkeit gemeinsam aus, und ich bin sicher, dass man dann eine etwaige politische Verantwortung - man wird ja sehen, ob es diese gibt - ableiten kann. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Derzeit gibt es keine Fragen von den GRÜNEN. Daher bitte ich Herrn Koder- hold von der FPÖ um seine Fragen. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausfüh- rungen. 2010 wurde die ursprüngliche Größe der Kosten für das Krankenhaus Nord von etwa 425 Millionen auf über 800 Millionen festgesetzt, und diesen Vorschlag kann man durchaus nachempfinden, da es damals einen Inves- titionsaufwand für die anderen älteren Spitäler von min- destens 500 Millionen -andere sprechen von 100 Millio- nen - gegeben hätte. Das ist, wie gesagt, durchaus nach- zuvollziehen. Jetzt hat sich allerdings durch die Verzöge- rung der Fertigstellung des Krankenhauses Nord ein Reinvestitionsbedarf in den älteren Spitälern der Gemein- de Wien ergeben, die natürlich den Versorgungsauftrag in dem Bereich, in dem das Krankenhaus Nord noch nicht tätig sein konnte, aufrechterhalten müssen. Meine Frage an Sie: Die Kosten dieser Reinvestitio- nen müssen natürlich zu den Errichtungskosten des Krankenhauses Nord dazu gerechnet werden. Wie hoch werden diese Refinanzierungskosten der alten Gemein- despitäler, bedingt durch diese Verzögerung des Kran- kenhauses Nord, sein? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich war in die Frage der Sanierung der bisherigen Spitäler nicht eingebunden. In meiner Funktion als Wohnbaustadtrat hatte ich diesbe- züglich keine Kompetenz, und nachdem jetzt keine End- abrechnung des Krankenhauses Nord vorliegt, kann schwer abgeleitet werden, inwiefern andere Spitäler und Krankenhäuser betroffen sind. Auch das wird sicherlich Thema sein, wenn das Gesamtprojekt abgeschlossen ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben gesagt, dass Sie keinen Bericht der begleitenden Kontrolle eingesehen haben. Es würde sich auszahlen, sich das anzusehen, die Management- Summarys sind nämlich sehr übersichtlich! Ich bin mir aber sicher, dass Sie sich Ihre Informationen an anderer Stelle holen! Dafür würde sich hier zum Beispiel Magist- ratsdirektor Erich Hechtner anbieten, der 2009 einen sehr wichtigen Kontrollamtsbericht verfasst hat, der die Pro- grammleiterin Lettner eingesetzt hat und der vor allem, wie wir lesen konnten, im Rahmen der Organisationsre- form des Krankenanstaltenverbundes als Vorsitzender des Aufsichtsrates besprochen wird. Die Organisationsreform ist noch nicht sicher. Zumin- dest wird Erich Hechtner, der jetzt Magistratsdirektor ist, eine führende Position im Rahmen der neuen Rechtsform dieser Organisation - die noch gar nicht besprochen wurde, es sei denn, Sie haben eine Kristallkugel - erlan- gen, Meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Sprechen Sie mit dem Magistratsdirektor, und sprechen Sie über das Krankenhaus Nord regelmäßig mit ihm? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich spreche mit Magistrats- direktor Dr. Hechtner öfters, aber nicht über das Kranken- haus Nord. Und seine Funktionen dort, die Sie anspre- chen, sind deshalb noch nicht klar - Sie haben den Ver- gleich mit der Kristallkugel gebracht -, weil die ganze Organisationsreform noch in der Warteschleife ist. Ich habe vorher erwähnt, dass es mir wichtig ist, das Projekt Krankenhaus Nord in der entsprechenden Reihen- folge abzuschließen und dann in weiterer Folge Konse- quenzen daraus auch für die Neuorganisation des Kran- kenanstaltenverbundes abzuleiten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe noch eine dritte Frage. - 2016 wurden die Ärzteausbildungsstellen um 52 reduziert. Man hat sich damit eine Einsparung von 5 Millionen EUR pro Jahr versprochen. Diese Situation hat sich natürlich auf den Betrieb der KAV-Spitäler und auch auf den Betrieb des Krankenhauses Nord ausge- wirkt. Im Oktober 2018 wurde von 81 Prozent der Ärzte- posten gesprochen, die verfügbar sind und für den Vollbe- trieb des Krankenhauses Nord gesichert werden. Jetzt haben wir gehört, dass 91 Prozent der Ärztestellen sicher sind. Meine Frage an Sie: Haben Sie vor, den Versor- gungsauftrag des Krankenhauses Nord zur Chefsache zu machen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das wird vor allem Chefsa- che des zuständigen StR Peter Hacker sein. Aber ich werde natürlich, wie bei allen Angelegenheiten, ein Auge darauf haben, wie das funktioniert. Prinzipiell gehe ich aber davon aus, dass die Zurverfügungstellung des ärztli- chen Personals wie auch des Pflegepersonals gewähr- leistet ist. Ich möchte jetzt aber, unabhängig vom Krankenhaus Nord, erwähnen, dass ich glaube, dass es für die nächs- ten Jahre nicht nur für die Stadt Wien, sondern für ganz Österreich oder überhaupt auch in Mitteleuropa eine Her- ausforderung sein wird, sicherzustellen, dass im Hinblick auf die demografischen Entwicklung, das heißt, wenn die Babyboomer-Generation in Pension geht, ausreichend ärztliches Personal und Pflegepersonal zur Verfügung stehen wird. Das wird, wie ich meine, eine gemeinsame Kraftanstrengung in Österreich sein müssen, aber auch in vielen anderen europäischer Staaten, denn erfreulicher- weise steigt das Durchschnittsalter in Österreich und erfreulicherweise bleiben die Menschen auch länger ge- sund. Trotzdem gibt es aber natürlich auch einen erhöh- ten Bedarf in der gesundheitlichen Versorgung. Das ist, wie Sie richtig sagen, ein Thema, dem man sich auch als Bürgermeister strategisch, wenn auch nicht im Detail, widmen müssen wird. Ich bin ja auch Präsident des Österreichischen Städtebundes, und das wird ein Thema sein, das alle großen Städte, Gemeinden und Bundesländer interessieren wird. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die SPÖ hat vorläufig keine Fragen. Ich erteile Herrn Wiederkehr von den NEOS das Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das Kran- kenhaus Nord wird vermutlich Mehrkosten von zirka 500 Millionen EUR verursachen, gerechnet von dem Betrag, der ursprünglich im PPP-Model geplant war. Wir sind hier bei einer unglaublich hohen Kostensumme auch pro Bett. Beim Krankenhaus Nord sind es 1,7 Millionen EUR pro Bett. Im Vergleich dazu hat das Krankenhaus in Frankfurt, das auch ein sehr modernes Spital ist, Kosten von 396 000 EUR pro Bett. Das ist tatsächlich ein sehr ekla- tanter Unterschied! Wie erklären Sie sich diese enormen Mehrkosten beim Krankenhaus Nord? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich erkläre mir derzeit über- haupt keine Mehrkosten, denn es wird noch sehr Ver- handlungen und Gerichtsverfahren geben, bei denen geklärt werden wird, was in Form von Regressforderun- gen vom Krankenanstaltenverbund zurückgefordert wird, auch von beteiligten Firmen. Ich glaube, es wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, über einen endgültigen Kos- tenrahmen zu sprechen, aber ich bin sicher, dass diese Verhandlungen und Gerichtsverfahren ein entsprechen- des Ergebnis bringen werden, das wir entsprechend be- rücksichtigen werden. Dann werden wir wissen, welche Kosten insgesamt angelaufen sind. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie einen Überblick, welche Verfahren neben den Verfahren betreffend Regressforderungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Mir sind allgemein die meis- ten auch in der Öffentlichkeit bekannten Verfahren be- kannt, weit darüber hinaus nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe derzeit keine Frage mehr. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bevor wir mit einer 6. Runde beginnen, wollte ich fragen, ob es noch substanzi- elle Fragen gibt. - Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich steige auch noch einmal darauf ein, was ein Bett im Krankenhaus Nord kostet. Wir haben ja schon sehr viele Vergleiche ge- bracht, nicht nur mit Hamburg, sondern sowohl mit ande- ren Spitälern aus Österreich als auch international: In der Regel ist ein Bett im Krankenhaus Nord drei- bis viermal so teuer. Daher überrascht es mich schon, Herr Bürger- meister, dass Sie sagen, dass Sie jetzt einmal abwarten! Es ist bereits eindeutig und klar, dass das Spital unge- fähr um eine halbe Milliarde mehr kosten wird. Regress- forderungen belaufen sich, so viel uns bekannt ist, auf 200 Millionen EUR, wobei uns der Gutachter gesagt hat, dass es da beim Wunsch bleiben wird. Er schätzt, dass in etwa 30 Millionen EUR hereinkommen werden. Ich meine also, 100 Millionen EUR kommen da nicht. Man weiß, dass das Krankenhaus Nord sehr viel Geld verschlungen hat, und aufgrund unserer Erfahrungen stellen wir jedes Mal fest, welche Misswirtschaft es da gegeben hat, wobei das immer von einem auf den ande- ren geschoben wird. Wir könnten darüber jetzt noch stun- denlang reden. Angeblich war keiner verantwortlich. Ich komme da noch einmal auf Frau Wehsely zurück, die gesagt hat, dass sie einen Bericht der begleitenden Kontrolle nicht gelesen hat, und offenbar hat das auch sonst niemand vom Gesundheitsressort gelesen. Sie las auch die umfangreichen Beschwerdeschreiben der Haus- technikfirmen im Jahr 2013 nicht, und sie nahm auch die gerichtliche Sicherstellung des Projektservers nicht wahr, da all das nicht unter ihre Zuständigkeit fiel, sondern weil das in die Zuständigkeit des Managements gefallen sei, was sie praktisch nichts angehe. Dadurch habe sie - wie sie argumentierte - auch die zeitliche Verzögerung und die Kostensteigerungen erst sehr spät bemerkt. Herr Bürgermeister! Was sagen Sie zu dieser Argu- mentation? Sie haben jetzt nur gesagt, dass Sie warten, bis all das abgeschlossen ist. - Aber das sind ja Fakten, wozu Sie als Bürgermeister eine Meinung haben werden! Das sind Aussagen von Frau Wehsely in der Untersu- chungskommission: Sie habe sich all das nicht angese- hen, das sei Managementsache und nicht ihre Angele- genheit. Daher jetzt noch einmal meine Frage: Liegt die Ver- antwortung bei solchen Projekten ausschließlich beim operativen Management? Und was ist eigentlich die Auf- sichtspflicht der Politik? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Bürger- meister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sie haben Frau StRin Sonja Wehsely befragt. Sie hat ihre Sichtweise dargestellt. Es liegt nicht an mir, jetzt eine Bewertung anderer Aussagen vorzunehmen, noch dazu, wenn sie nicht meinen Verant- wortungsbereich betreffen. Aber generell glaube ich, dass man sich insgesamt in der Politik klar werden sollte, wo Möglichkeiten bestehen, als politische Verantwortungs- träger einzugreifen, und wo nicht. Sie haben jetzt konkret angesprochen, ob man als Po- litiker bei Beschwerden einer Haustechnikfirma eingreifen muss. - Ich bin mir dessen nicht sicher. Auf der einen Seite beklagt man immer politischen Interventionen in Bereiche, wo das nicht vorgesehen ist, auf der anderen Seite möchte man aber, dass im Zweifelsfall die politisch Verantwortlichen für alles geradestehen müssen. Ich glaube, man sollte sich insgesamt gut überlegen, wo die Grenzen der politischen Verantwortung liegen. Ich bin aber sicher dass Sie das in der Untersuchungskommissi- on tun werden, denn es ist ja in letzter Konsequenz auch Aufgabe dieser Untersuchungskommission, das zu klä- ren. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Zusatzbemerkung: Ich habe nicht gemeint, dass Frau Wehsely mit der Haus- technikfirma selbst verhandeln müssen hätte, aber als zuständige Stadträtin müsste sie sich informieren und müsste Kenntnis von solchen Tatsachen haben. Das habe ich damit gemeint. - Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Bürgermeister? Bgm Dr. Michael Ludwig: Danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Gibt es noch Fra- gen? - Wenn das nicht der Fall ist, dann danke ich, Herr Bürgermeister, für die nun doch eineinhalb Stunden, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben! Ich darf Sie noch kurz um Aufmerksamkeit bitten: Wir haben jetzt etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit bis zur Befragung der nächsten Zeugin. Deshalb schlage ich vor, dass wir die Beweisanträge vorziehen, vorher aber noch 5 Minuten Pause machen. - In diesem Sinne unterbreche ich jetzt die Sitzung. (Unterbrechung um 10.29 Uhr) (Wiederaufnahme um 10.40 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl (das Glockenzeichen gebend): Jetzt klingelt nicht das Christkind, sondern ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen nun, um 10.40 Uhr, fort. Es liegen insgesamt 14 Beweisanträge vor. Ich beginne mit dem ersten Antrag. Dieser Beweisan- trag trägt die Ordnungsnummer 417 (Anm. 249336- 2018/417), und er wird von der SPÖ gemeinsam mit den GRÜNEN eingebracht. Es wird die Einholung folgender Informationen bean- tragt. - Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir haben vorige Woche bei unserer Besprechung vereinbart, dass die Untersu- chungskommission einen gemeinsamen Antrag stellt. Der Beweisantrag wurde nun von SPÖ und GRÜNEN allein gestellt. Daher haben die Oppositionsparteien jetzt auch einen Beweisantrag verfasst, damit es zu einem gemein- samen Antrag kommt, weil das die Vereinbarung war, die wir getroffen haben, und diesen Antrag möchte ich jetzt einbringen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Okay. Welche Num- mer hat dieser Antrag? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Er hat noch keine Num- mer. Dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, ist wort- gleich mit dem Antrag von SPÖ und GRÜNEN. Das war ja so ausgemacht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich stelle fest, dass der Antrag wortgleich ist, und würde vorschlagen, diesen Beweisantrag mit der Nummer417a (Anm. 249336- 2018/417a) zu titulieren, wenn das das Einverständnis aller trifft. - Das ist der Fall. Ja, ja, selbstverständlich. Mit diesen Anträgen wird die Einholung folgender In- formationen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaats- anwalt beantragt: Gegen welche Personen laufen Ermitt- lungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt- schaft im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus Nord? Hat noch irgendjemand eine Meldung dazu? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer ist gegen diese Anträge (Anm. 249336-2018/417 und 417a) Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest: Diese Anträge 417 und 417a sind einstimmig ange- nommen. Wir kommen zum Beweisantrag Nummer 418 (Anm. 249336-2018/418), gestellt von der FPÖ. Die Kommissi- onsmitglieder Seidl, Frühmesser, Fürnkranz und so weiter beantragen, sämtliche Ausschreibungs- und Vergabeun- terlagen der Geschäftsfläche im Krankenhaus Nord vor- zulegen. Begründung: Das Ensemble des Krankenhauses Nord soll für Floridsdorf nicht nur ein medizinischer Dreh- und Angelpunkt werden, sondern den Floridsdorfern auch einen Park und Einkaufsmöglichkeit bescheren. Der An- drang, ein Geschäftslokal im Krankenhaus Nord betreiben zu können, ist dementsprechend groß. Da durch die ent- geltliche Überlassung von Verkaufsflächen Einnahmen lukriert werden können, ist dieser Wirtschaftszweig natür- lich nicht zu vernachlässigen, und da die verschobene Eröffnung im Sommer 2019 geplant ist, ist davon auszu- gehen, dass die Vorgangsweise der Vergabe dement- sprechend sorgfältig geplant durchgeführt wurde. Um dies zu verifizieren und jeglichen Verdacht der unlauteren Vergabe zu entkräften, sind diese Unterlagen beizubrin- gen. Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? - Dann bringe ich diesen Antrag (Anm. 249336-2018/418) zur Abstimmung. Wer ist gegen den Antrag? Wer enthält sich der Stim- me? - Einstimmig angenommen. Wir kommen zum Beweisantrag 419 (Anm. 249336- 2018/419), gestellt ebenfalls von der FPÖ. Es wird beantragt, sämtliche Unterlagen, Archivgut im Sinne des Wiener Archivgesetzes. der amtsführenden Stadträtin Sonja Wehsely als Stadträtin für Soziales, Ge- sundheit und Sport betreffend das zu untersuchende Projekt "Krankenhaus Nord" bis einschließlich 27. Jänner 207 vorzulegen oder beizubringen. Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich erwähne nur eine Kleinigkeit: Sonja Wehsely war nach meiner Erinne- rung nicht Stadträtin für Sport, sondern für Soziales, Ge- sundheit und Generationen. Ich bitte, das in diesem Sinne abzuändern. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich bringe den An- trag (Anm. 249336-2018/419) trotzdem zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Dann ist auch der Antrag 419 einstimmig angenommen. Wir kommen zum Antrag 420 (Anm. 249336- 2018/420). Dieser betrifft die Einvernahme des Zeugen DDr. Karl Pistotnik als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der PORR AG. Mir ist aufgefallen, dass dieser Antrag ein bisschen zu allgemein formuliert ist. Ich meine, bloß weil DDr. Pistot- nik Vorsitzender des Aufsichtsrates der PORR AG ist, ist aus dem Antrag nicht klar ersichtlich, weshalb er als Zeu- ge einvernommen werden sollte. Es kann sich wohl jeder denken, dass zur PORR AG, nachdem diese ein Teil des Bieterkonsortiums bei der Errichtung des Krankenhauses Nord war, sehr wohl ein gewisser Zusammenhang besteht. Ich würde mir aber wünschen, dass man näher spezifiziert, wozu Herr DDr. Pistotnik befragt wird beziehungsweise werden soll. Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Eine der Fragen ist natürlich, inwieweit die Stehzeiten, die durch die Verzöge- rung des Krankenhauses Nord entstanden sind, durch Transferierungen der Arbeitnehmer der Firma PORR an andere Baustellen praktisch kompensiert wurden. Steh- zeiten werden ja verrechnet, und wenn Arbeitnehmer der Firma Porr während der verrechneten Stehzeiten an an- deren Baustellen tätig sind, dann muss man das natürlich berücksichtigen. - Das wäre zum Beispiel einer der Gründe für eine Befragung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Bitte, Herr Stürzen- becher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man solche Fragen klärt, wobei ich mir erinnern kann, dass das schon einmal Thema war. Jedenfalls ist aber dieser Antrag, so wie er vorliegt, man- gelhaft, weshalb ich vorschlage, ihn zur Verbesserung zurückzustellen und das nächste Mal zu beschließen. Es ist nämlich eigentlich nur eine Begründung da, aber kein Antrag selbst. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Der Antrag ist zu we- nig spezifiziert. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Er ist eigentlich gar nicht spezifiziert, Es geht nicht daraus hervor, was der Befragungsgegenstand ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Okay. Antrag 420 (Anm. 249336-2018/420) 420 wird zur Verbesserung zurückgestellt. Wir kommen zum Antrag 421 (Anm. 249336- 2018/421), ebenfalls von der FPÖ, betreffend die Vorlage folgender Urkunden: Sämtliche Verträge mit externen Beratern ab dem Jahr 2007 bis April 2018, die im Auftrag des KAV Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt KH Nord erbracht haben, sowie die von diesen externen Beratern im angeführten Zeitraum gelegten Rechnungen samt Leistungsverzeichnissen. Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Wenn das nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen den Antrag? Wer enthält sich der Stim- me? - Ich stelle fest: Der Antrag ist einstimmig ange- nommen. Wir kommen zum Antrag 422 (Anm. 249336- 2018/422), gestellt ebenfalls von der FPÖ, betreffend Vorlage folgender Urkunden: Ergebnisse der seitens des KAV beauftragten Fraud-Prüfungen des Projektes Kran- kenhaus Nord. Diesbezüglich könnte es Überschneidungen geben, weil wir aus unserem Beobachtungszeitraum hinausfal- len. - Bitte, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wenn die Ergeb- nisse auf einen Zeitraum vor der Untersuchungskommis- sion zielen, dann muss das natürlich schon erwähnt wer- den. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Selbstverständlich, keine Frage. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Alles, was danach ist, brauchen wir natürlich nicht. Ich denke, das ist klar. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Gibt es sonst noch Wortmeldungen? - Dann bringe ich den Antrag 422 (Anm. 249336-2018/422, zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? Enthaltungen? - Ich stelle fest: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Ich komme zum Antrag 423 (Anm. 249336-2018/423) von der ÖVP: Es wird beantragt, den Projektleiter der begleitenden Kontrolle als Zeugen zu laden. Das soll im Speziellen zur Aufklärung der im Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission genannten folgenden Punkte beitragen: Bauherrenfunktion des KAV, Vergabe von Leistungen, Bauausführung, Kosten und Finanzie- rung. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? - Wenn das nicht der Fall ist, dann bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Ich stelle ich fest: Der An- trag ist einstimmig angenommen. Beweisantrag 424 (Anm. 249336-2018/424), ebenfalls von der ÖVP, mehr oder weniger gleichlautend: Es geht um die Ladung des Projektleiters der örtlichen Bauauf- sicht. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Damit komme ich zur Abstimmung und stelle einstim- mige Annahme des Beweisantrages 424 fest. Wir kommen zum Antrag 425 (Anm. 249336- 2018/425), gestellt von der ÖVP, gleichlautend mit den vorherigen Anträgen: Es geht in diesem Antrag um die Vorladung des Projektleiters der Projektsteuerung bis 2016. Ich komme zur Abstimmung: Stimmen? Stimmenthal- tungen? Gegenstimmen? - Keine, somit einstimmig an- genommen. Schließlich komme ich zum Antrag 426 (Anm. 249336- 2018/426), wiederum gleichlautend: Ladung des Projekt- leiters der Durchführung der Statik. Wortmeldungen? - Keine. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist der Be- weisantrag einstimmig angenommen. Wir kommen zum Punkt 427 (Anm. 249336- 2018/427). Dieser betrifft die Ladung des Projektleiters zur Durchführung der Fassade. Es gibt weder Wortmeldungen noch Gegenstimmen, noch Stimmenthaltungen. Somit ist der Beweisantrag einstimmig angenommen. Mit Beweisantrag 428 (Anm. 249336-2018/428) wird beantragt, Herrn Klaus Ortner als Zeugen zu laden. Herr Ortner soll im Speziellen zur Aufklärung der im Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission genannten Punkte, Bauherrenfunktion, Vergabe von Leistungen, Bauausführung, Kosten und Finanzierung, etwas sagen. Wortmeldungen dazu? - Keine. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist der Be- weisantrag einstimmig angenommen. Beweisantrag 429 (Anm. 249336-2018/429), ebenfalls von der ÖVP: Es wird beantragt, den Gutachter des Gut- achtens der weißen Wanne vorzuladen. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Beweisan- trag 429 ist somit einstimmig angenommen. Der letzte Beweisantrag 430 (Anm. 249336- 2018/430), ebenfalls von der ÖVP, betrifft die Offenle- gung, Nennung und Vorlage aller vom Wiener Kranken- anstaltenverbund beauftragten sowohl KAV-internen als auch externen im Laufe des Baus und der Planung des KH Nord erstellten Gutachten und Befunde zur Vergabe der Estrich- und Fußbodenkonstruktion. Wortmeldungen? Gegenstimmen? Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich danke vielmals. Das war jetzt ein vorgezogener Tagesordnungspunkt, und wir liegen wirklich sehr gut in der Zeit. Somit kommen wir zur Befragung der Zeugin Sandra Frauenberger. Haben Sie die Entbindung von der Verschwiegen- heit? - Sehr gut. Ich begrüße somit Frau Sandra Frauenberger als Zeugin. Sie wird begleitet von Frau Dr. Ingrid Schwarzin- ger, Rechtsanwältin, als Vertrauensperson. Frau Frauenberger! Sie stehen unter Wahrheitspflicht. Sie haben die Wahrheit zu sagen. Sollten es sich um irgendwelche Aussagen handeln, die Sie selbst belasten, dann können Sie diese Aussage verweigern. Die Entbin- dung von der Verschwiegenheit haben wir bekommen. Ich darf jetzt Frau Frauenberger bitten, uns kurz zu sagen, in welchem Zusammenhang sie mit dem Kranken- haus Nord steht, und sich kurz vorzustellen. Dann sind die GRÜNEN an der Reihe mit der Befragung. - Bitte Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Kommissi- onsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Möglichkeit für ein kurzes Eingangs- statement in Anspruch nehmen und mich auch für die Einladung bedanken. Ich bin ab Jänner 2007 amtsführende Stadträtin, da- mals für die Bereiche Integration, Frauenfragen, Konsu- mentInnenschutz und Personal geworden. 2015 habe ich die Bildungsagenden noch dazu übernommen. Im Jänner 2017 habe ich das Ressort Gesundheit, Soziales und Generationen als amtsführende Stadträtin übernommen, und dieses Amt habe ich dann bis zum Mai 2018 ausge- übt. Ich blicke also insgesamt auf eine elfjährige Regie- rungserfahrung zurück. Zu diesem Ressort und damit zu meiner politischen Verantwortung hat natürlich auch der Krankenanstalten- verbund und das Krankenhaus Nord gehört. Der KAV samt allen bereits von meiner Vorgängerin in Angriff ge- nommenen Änderungen war natürlich in meinem Ressort eine sehr, sehr große Aufgabe, eine sehr, sehr große Herausforderung. In diesem Krankenanstaltenverbund war gerade eine Phase der Veränderung, was in so ei- nem großen Ressort, glaube ich, immer üblich ist, aber das war zu diesem Zeitpunkt, als ich übernommen habe, eine sehr zentrale Aufgabe. Es ist um die Planung und um die Vergabe gegangen, und auch darum, einen Groß- teil der Bauphase des KH Nord, das vor meiner Zeit als Gesundheitsstadträtin stattgefunden hat, sozusagen zu einem guten Ende zu bringen. Was aber in meine Zeit gefallen ist, das war die Ent- scheidungsfindung über die Neugestaltung des Kranken- anstaltenverbundes. Ich habe mich dieser schwierigen Aufgabe natürlich gestellt, mit Unterstützung von Exper- tinnen und Experten, aber natürlich auch mit großer Un- terstützung aus dem Bereich der Beamtinnen und Beam- ten und auch natürlich von Sachverständigen. Wir haben uns dieser Aufgabe, ich habe mich dieser Aufgabe am Beginn meiner Tätigkeit als Gesundheitsstadträtin mit großer Aufmerksamkeit gewidmet. In meiner politischen Verantwortung bin ich damals zum Schluss gekommen, letztendlich dann natürlich zu diesem Schluss gekommen, dass die einzige gute und richtige Rechtsform für den Krankenanstaltenverbund eine Anstalt öffentlichen Rechts ist. Zu dieser Wahl stehe ich heute nach wie vor und ich bin auch noch der Mei- nung, dass der KAV mit seinen elf Spitälern, mit seinen zusätzlichen Geriatrieeinrichtungen, mit seinen Pflege- wohnhäusern einfach zu groß und eine viel zu spezielle Einheit ist, um den KAV in einer Art Magistratsabteilung zu führen. Deswegen war diese Entscheidung für diese Rechtsform und diese Reformierung, denke ich mir, eine ganz, ganz richtige und wichtige. Dafür benötigt man natürlich die bestmöglichen Managerinnen und Manager, und zwar nicht nur im Bereich der Medizin, sondern natür- lich auch im Bereich der wirtschaftlichen Verantwortung. Für diese enorme Verantwortung muss man natürlich auch die entsprechenden Leute finden, die bereit sind, diese Verantwortung zu tragen. Und wer große Verant- wortung trägt, der muss natürlich auch mit der notwendi- gen Kompetenz ausgestattet sein. Und da bin ich jetzt noch einmal bei der Reform des Krankenanstaltenverbundes: Wir haben als Politik immer verlangt, dass der Krankenanstaltenverbund verantwort- lich sein soll, aber um verantwortlich sein zu können, muss der KAV auch Verantwortung bekommen. Das war sozusagen das große Ziel dieser gesamten Reform und das ist bei dieser Anstalt öffentlichen Rechts aus meiner Sicht absolut gewährleistet. Gleichzeitig können in der Anstalt natürlich auch umfassende gesundheitspolitische Aufgaben mitgegeben werden. Und das war mir auch wichtig, wir haben ja auch sehr intensiv an einer grund- satzpolitischen, gesundheitspolitischen Agenda für den KAV gearbeitet. Also es ist jetzt nicht nur um die Struktur gegangen, um den Bau der Häuser und um das Betreiben der Häuser, sondern auch darum, diese Hülle gut mit Inhalten zu füllen, damit die Wienerinnen und Wiener die bestmögliche medizinische Versorgung in unserer Stadt bekommen können. Und meine Tätigkeit hat mich dann dazu gebracht, dass ich natürlich wesentliche Entschei- dungen darüber treffen musste, wie wir mit den Proble- men im Krankenhaus Nord weiter vorgehen sollen. Ich habe einerseits natürlich Personalentscheidungen getrof- fen und ich habe aber auch - die ich im Übrigen heute noch für gut und richtig halte - die leitende Management- funktion an den Dipl.-Ing. Wetzlinger übergeben, dem ich heute noch dafür sehr, sehr dankbar bin, dass er in der Phase bereit war, sich dieser großen Verantwortung und Aufgabe auch entsprechend zu widmen, diese Aufgabe zu übernehmen. In meiner nicht einmal eineinhalbjährigen Tätigkeit ha- be ich dann dafür gesorgt, dass ich Entscheidungen ge- troffen habe, damit die Forderungen, die hier gegenüber den Professionisten vorhanden waren, auch entspre- chend vom KAV an die Professionisten gestellt werden - ich denke mir, das ist immer noch im Laufen. Und nicht zuletzt habe ich in meiner politischen Verantwortung dafür gesorgt, die Fertigstellung des Krankenhauses Nord ent- sprechend zu planen, die zeitliche Tangente noch einmal zu überarbeiten, machbare Phasen sozusagen zu be- schreiben und dann einen Zeitplan festzulegen, der, so- weit ich informiert bin, heute auch noch immer hält. Das Krankenhaus Nord, das möchte ich vielleicht zum Abschluss noch sagen, ist ein fertiges Krankenhaus, es ist sicher eines der Besten und Schönsten, die es in Eu- ropa gibt, und ich denke mir, ab dem Zeitpunkt, wo die erste Wienerin und der erste Wiener in dieses Kranken- haus Nord hineingeht, werden sich alle davon überzeu- gen können, dass das ein gutes Projekt ist, auch wenn es natürlich Probleme gegeben hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke, Frau Frauen- berger. Am Wort sind die GRÜNEN, Herr Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die Ausfüh- rungen. Ich habe ein paar Fragen rund um das Aufsichts- gremium. Das Aufsichtsgremium ist zum Zeitpunkt, als Sie als Stadträtin übernommen haben, bereits von der Frau Prehofer geleitet worden. Ihr Vorgänger hat gemeint, dass einzelnen Leuten zu viele Aufgaben umgebunden wurden, zum Beispiel dem Herrn Balázs mit Finanzen, Recht, Technik, temporäre Projektorganisation, Kranken- haus Nord-Generalstellvertretung et cetera, und hat vor- geschlagen, der Herr Balázs möge sich doch ausschließ- lich um das Krankenhaus Nord kümmern. Solche Vor- schläge hat es vom Aufsichtsgremium mehrere gegeben. Welche konkreten Empfehlungen des Aufsichtsgremiums haben Sie übernommen und umgesetzt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Diese Vorhaltung, dass es zum Beispiel eine Überlastung im Management gege- ben hat, kenne ich nur vom Hörensagen, ich selbst habe in meiner Arbeit mit dem Management das nicht befinden können. Es war sicher eine große Verantwortung und große Herausforderung, aber die wurde gut übernommen. Das Aufsichtsgremium, ja, ich habe die Frau Prehofer schon kennengelernt in dieser Phase und habe immer wiederrum von ihr berichtet bekommen, was im Auf- sichtsgremium besprochen worden ist, an eigentlich direk- te Handlungsempfehlungen des Aufsichtsgremiums an mich zum KH Nord hätte ich jetzt keine in Erinnerung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Bereits kurz nach Ih- rem Amtsantritt ist der Vertrag mit dem Herrn Generaldi- rektor Janßen aufgelöst worden. Er selbst hat ausgesagt, Vertrauensverlust - ohne genaue Erklärung. Welche Gründe haben denn dazu geführt, dass der Vertrag mit dem Herrn Janßen aufgelöst wurde? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ja, ich denke mir, was wir alle miteinander kennen, ist, dass es immer wieder natürlich in einem Unternehmen Schwierigkeiten gibt mit Managerinnen und Managern. Ich glaube, das größte Problem war, dass in diesem großen Veränderungspro- zess des Krankenanstaltenverbundes es Janßen nicht mehr gelungen ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen, und das ist bei solchen Veränderungspro- zessen aber das Um und Auf. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es ist ja kurz danach auch der Herr Balázs ausgeschieden, nämlich En- de 2017, der sowieso nur einen Vertrag bis März 2018 hatte. Beim Herrn Janßen war eine Abschlagszahlung notwendig, der Herr Balázs hat keine bekommen, oder auch eine, und falls doch, in welcher Höhe? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Der Vertrag von Herrn Balázs ist ausgelaufen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die FPÖ, Herr Koderhold. - Bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Frau Frauenberger, vielen Dank für Ihre einstweiligen Informa- tionen! Ich möchte mir erlauben, als erste Frage dieselbe Frage zu stellen, die ich an den Herrn Bürgermeister Ludwig gestellt habe. Im Verlauf der gesamten Errichtung des Krankenhauses Nord wurden Quartalsberichte der externen Begleitenden Kontrolle erstellt, die vor allem im Bereich der sogenannten Management-Summaries sehr leicht und sehr klar dargestellt werden und die auch - man kann es retrospektiv nachweisen - sehr präzise die Probleme des Krankenhaus Nord beschrieben haben. Jetzt an Sie dieselbe Frage wie an den Bürgermeister Ludwig: Haben Sie je einen Bericht der Begleitenden Kontrolle gelesen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Nein. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann schließt sich gleich meine zweite Frage an. Da Sie so, wie alle anderen auch, die Stadträtin Wehsely und der Herr Bürgermeister, nie einen Bericht der Begleiteten Kontrolle gelesen ha- ben, hätte ich gerne gewusst, warum Sie dann eigentlich den Generaldirektor Janßen entlassen haben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Die Trennung von Herrn Generaldirektor Janßen hat mehrere Gründe gehabt, nicht nur das Krankenhaus Nord, ich habe einen davon vorher schon angegeben. Es ist in allererster Linie darum gegangen, dass die Stadt Wien das Vertrauen in den Herrn Generaldirektor Janßen verloren hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Jetzt muss ich die zweite Frage noch etwas verlängern. Das wurde ihm ja mit fast 400 000 EUR sozusagen vergolten. Jetzt verste- he ich eines nicht: Wenn der Herr Prof. Janßen schwere Fehler gemacht hat, dann ist das normaler Weise eine sofortige Entlassung und allfällige Forderungen werden dann ans Arbeitsgericht weitergeleitet, oder man - und das macht man auf Kosten des Steuerzahlers - einigt sich mit ihm und macht eine Abschlagszahlung von 400 000 EUR, was ja auch nicht wenig ist. Also ich sehe hier eine gewisse Inkonsequenz, denn für schlechtes Vertrauen sind 400 000 EUR ein bisschen zu viel. Auf der einen Seite wird ihm vorgeworfen, nicht richtig gearbeitet zu haben, ich sage das jetzt genau so nebulos, wie ich die Antwort jetzt bekommen habe - er hat sicherlich im Bereich der Arbeitszeit mit den zwölf Stunden Permanent- Diensten Unruhe unter die Ärzteschaft gebracht -, auf der anderen Seite, nachdem zwei Jahre vorher der Vertrag aufgekündigt wird, werden trotz dieser Vorwürfe und Ver- fehlungen 400 000 EUR ausgezahlt. Das ist ein bisschen unverständlich, denn, wenn er schlecht arbeitet, dann müsste er sich beim Arbeitsgericht melden und Geld einklagen, und wenn er gut gearbeitet hat, warum wird er dann entlassen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Er hat erstens einmal keinen Entlassungsgrund gesetzt und die Auflösung des Vertrages, diese Modalitäten, sind im Magistrat mit dem Herrn Generaldirektor Janßen festgelegt worden. An den Betrag erinnere ich mich jetzt nicht mehr genau. Tatsache ist aber, dass wir mit diesen Modalitäten selbstverständ- lich in die Personalkommission gegangen sind und das dort beschlossen haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Am Wort ist die ... GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe noch eine Frage, jetzt kommt erst die dritte. Meine letzte Frage beschäftigt sich jetzt nicht mit Professor Janßen, sondern mit dem Stellvertreter Balász, der nicht er seit 2014, son- dern seit März 2013 die operative Leitung des Kranken- hauses Nord hatte. Da haben Sie gesagt, dass der Ver- trag nicht verlängert wurde. Das ist nicht ganz korrekt, denn an sich war sein Vertrag so aufgebaut, dass er au- tomatisch verlängert worden wäre, wenn nicht in den letzten sechs Monaten ein entsprechender Einspruch gemacht wird. Das heißt, es mussten ja entsprechende Probleme vorgelegen sein, beziehungsweise auch hier ein entsprechendes mangelndes Vertrauen. Jetzt haben Sie zunächst den Generaldirektor Professor Janßen und dann den Stellvertreter Balász aus dem Krankenanstal- tenverbund gebracht oder entfernt, egal warum, und dann den Wetzlinger, den früheren AKH-Direktor damit betraut. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, warum Sie das mit Wetzlinger nicht schon früher gemacht haben, denn Sie mussten ja wissen, dass weder Janßen noch Balász mit der Errichtung eines Krankenhauses eine Erfahrung hat- ten. Balász kam von Siemens, hatte da im Rahmen der Wasseraufbereitung Erfahrungen, hat aber nie ein Kran- kenhaus gebaut. Das heißt, wenn jetzt sowohl Janßen entlassen wurde, der hier als Generaldirektor die Bauher- renobliegenheiten vertreten hat, als auch Balász nicht verlängert wurde, gab es ja ein entsprechendes Kompe- tenzloch, gab es ja einen Stillstand. Sie haben zwar Wetz- linger eingesetzt, aber viel zu spät. Meine Frage: Warum haben Sie Wetzlinger, der sehr wohl mindestens ein Krankenhaus errichtet hat, wie es zum Beispiel Koblmüller gemacht hat, nicht schon weitaus früher mit dieser Funktion betraut und damit finanziellen und operativen Schaden vom Krankenhaus Nord abge- halten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Was ist jetzt genau die Frage? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Warum spätestens nach der Kündigung von Janßen nicht sofort Wetzlinger eingesetzt wurde. GRin Sandra Frauenberger: Balász hat einen guten Job gemacht. In einem Gespräch mit Balász war es so, dass es darum gegangen ist, verlängert man den Vertrag oder verlängert man den Vertrag nicht. Ich habe ihm an- geboten, ich kann ihm den Vertrag bis zur Anstaltswer- dung verlängern, also bis es darum geht, dass wir - das war ja damals der Zeitplan für die Anstaltswerdung - mit 1.1.2019 die Anstalt öffentlichen Rechts KAV machen, und habe ihm gesagt, wir können da nicht vorgreifen, wir werden die Führungspositionen, die Vorstandspositionen ausschreiben, ich kann ihm seinen Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt verlängern, aber darüber hinaus kann ich nicht vorgreifen. Und das hat sich dann der Herr Balász über- legt und hat mich dann angerufen und hat zu mir gesagt, er hat sich das überlegt, dann sieht er von einer Vertrags- verlängerung ab. So, und nachdem er gesagt hat, er möchte seinen Vertrag nicht verlängern, bin ich dann in die Situation gekommen, dass ich mir überlegt habe, okay, gut, wer kann jetzt die Aufgabe von Thomas Balász übernehmen, und da habe ich dann den Herrn Wetzlinger gefragt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die Frau Mörk von der SPÖ. - Bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Einen schönen guten Tag, Frau Frauenberger! Das Aufsichtsgremium ist jetzt auch schon bei den GRÜNEN zur Sprache gekommen. Ich darf jetzt auch noch zwei Fragen zum Aufsichtsgremi- um stellen: Wie hat sich aus Ihrer Sicht die Zusammenar- beit mit diesem Gremium gestaltet und mit welchen Per- sonen und Mitgliedern des Aufsichtsgremiums hatten Sie Kontakt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich hatte in allererster Linie Kontakt mit der Vorsitzenden, mit der Frau Dr. Prehofer. Wir hatten regelmäßige Treffen, sage ich jetzt einmal, das war jetzt nicht monatlich, aber damit man es sich ungefähr vorstellen kann. Sie hat mir berichtet, was im Aufsichtsgremium besprochen worden ist. Und ich hatte zwei Mal in meiner Amtszeit ein Treffen mit dem gesamten Aufsichtsgremium und da wurde mir das Ar- beitsprogramm des Aufsichtsgremiums vorgestellt, einmal für das Jahr 2017 und einmal für das Jahr 2018. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sie haben am Anfang bei der Vorstellung Ihrer Person auf eine elfjährige Erfahrung als Stadträtin hingewiesen. Sie waren von Jänner 2017 bis Mai 2018 amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen beziehungsweise Frauen, ich denke, eine sehr große Verantwortung in diesem Ressort: Wie haben Sie diese Verantwortung aus Ihrer eigenen Sicht wahrgenommen, vor allem auch in Bezug auf das Krankenhaus Nord und auch auf den Krankenanstalten- verbund? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Nun, ich habe mich in meiner Zeit als amtsführende Stadträtin jetzt eigentlich in allen Themenbereichen in allererster Linie einmal politisch verantwortlich gefühlt. Das heißt, mir ist es darum gegan- gen, in dem Fall jetzt Gesundheitspolitik gut auf den Bo- den zu bringen, in einer Stadt, die wächst und die voller Anforderungen in diesem Bereich steckt. Ich habe es auch so gehalten, es gab Manager im Krankenanstalten- verbund, die haben ihren Job gemacht, und ich habe meinen Job als zuständige Politikerin für dieses große Ressort übernommen. Ja, das war meine Herangehens- weise. Was das KH Nord im Konkreten betrifft: Als ich ge- kommen bin, habe ich gewusst, es gibt Probleme. Wir haben damals auf den Bericht des Rechnungshofes ge- wartet, um hier auch entsprechend Aufklärung zu erfah- ren, und der große Plan war, dieses Krankenhaus fertig- zustellen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Das waren aus meiner Sicht schon drei Fragen, danke. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Gut, die Frau Mein- hard-Schiebel, von den GRÜNEN. Nein, der Herr Wieder- kehr, Entschuldigung. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Mor- gen, Frau Stadträtin, ehemalige Stadträtin, Frau Frauen- berger! Heute kommt ja auch noch der Herr Fasching, der Energetiker, der um 18 Uhr geladen ist. Der Energetik- Skandal ist ja im März 2018 ans Tageslicht gekommen. Wie haben Sie damals davon erfahren und dann auch reagiert? GRin Sandra Frauenberger: Ich habe damals aus der "Kronen Zeitung" davon erfahren. Und sofort, nachdem ich das erfahren habe, habe ich in der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes angeordnet, das zu untersuchen, für Transparenz zu sorgen und alle notwen- digen Konsequenzen zu ziehen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und welche Rolle spielt die ehemalige ärztliche Leiterin, die Frau Schwarz, die ja dann auch entlassen wurde? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Der Bericht, den ich da- mals bekommen habe - also ich weiß jetzt nicht, wie es dann weitergegangen ist, denn in der Zwischenzeit bin ich dann ja auch ausgeschieden -, war, dass es vier Perso- nen gibt, die in diese Auftragsvergabe verwickelt worden sind, und dass man die entsprechenden disziplinären Maßnahmen setzt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und welche Schritte wurden eingeleitet, um die Auftragssumme dann zurückzubekommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Zuerst einmal ist mir empfohlen worden, dass wir neben den disziplinären Maßnahmen auch noch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft machen und dass man dann na- türlich von Seiten des Krankenanstaltenverbundes ver- sucht, hier auch diese Summe zurückzubekommen. Wie das aber ausgegangen ist, das kann ich Ihnen leider nicht mehr berichten. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die ÖVP, Frau Korosec. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Frauenberger, zur Energetik-Affäre: Wissen Sie, hat es weitere Aufträge innerhalb des KAV gegeben oder war das ein Einzelfall? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Das hat mich auch inte- ressiert, deswegen habe ich auch darum gebeten, das zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung kenne ich leider nicht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Als Sie das Amt über- nommen haben, wie hat Sie die Frau Stadträtin Wehsely bei der Amtsübergabe informiert, was den Status Quo des Krankenhaus Nord betrifft? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Eine Amtsübergabe in der Form hat es ja eigentlich nicht gegeben, Sie erinnern sich vielleicht, dass das alles relativ schnell gegangen ist. Was es aber damals gab, war ein Quartalsbericht, mit dem wir in unserem Ausschuss konfrontiert worden sind. Da gab es damals von Ihrer Seite, aber auch von Seiten der FPÖ, soweit ich das in Erinnerung habe, und auch von den NEOS eine Kritik an der Qualität des Berichtes, und meine erste Handlung im Zusammenhang mit dem KH Nord war eigentlich, dieses Berichtswesen umzustel- len. Wir haben dann ja, denke ich mir, kompaktere, weni- ger bildhafte, sondern mehr faktenbasierte Quartalsbe- richte im Ausschuss vorgelegt bekommen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Eine Fehleranalyse von der Frau Wehsely hat es bei der Übergabe nicht gege- ben? GRin Sandra Frauenberger: Nein. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wie wurden Ihnen bei Amtsantritt die Kosten und Termine vom KAV einerseits, aber auch von Herrn Wimmer, der ja da auch sehr invol- viert war, mitgeteilt, oder wurde überhaupt nichts mitge- teilt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich kannte die Fakten aus dem Quartalsbericht und wie ich schon eingangs auch erzählt habe, haben wir schon auch darauf gewartet, was wird in diesem Rechnungshofbericht stehen, um hier auch sozusagen eine historische Aufarbeitung zu be- kommen. In meinem Gespräch dann mit dem Rech- nungshof, für das Abschlussgespräch mit dem Rech- nungshof hat mir der Rechnungshof einmal seine Worst Case- und Best Case-Szenarien gezeichnet, und das hat sich gedeckt mit dem, was auch aus dem Krankenanstal- tenverbund an Worst Case- und Best Case-Szenarien gezeichnet wurde. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Frauenberger! Ich darf nachfragen, Mag. Roland König war ja im Team Sonja Wehsely ein Mitarbeiter, der sich weitestgehend in allen Angelegenhei- ten des KAV, aber natürlich auch in das Projekt KH-Nord eingebunden und eine hohe Expertise dazu hatte. Er wurde dann aber nicht von Ihnen übernommen. War das seine persönliche Entscheidung oder haben Sie das ent- schieden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Den Mag. König habe ich übernommen und wir haben auch vereinbart, dass wir einmal zwei Monate miteinander arbeiten, damit auch sozusagen der Wissenstransfer funktionieren kann. Aber, und das, denke ich mir, ist gerade bei jungen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern in politischen Büros durchaus üblich, dass, wenn man eine Zeit lang dort gearbeitet hat, möchte man sich auf der einen Seite weiterentwickeln und auf der anderen Seite hat er auch eben viele Jahre und gut mit Sonja Wehsely gearbeitet. Der Weggang von Sonja Wehsely war sicher für Roland König auch die Gelegenheit zu überlegen, wohin möchte ich mich weiter- entwickeln. Wir haben dann darüber gesprochen und ich denke mir, er hat für sich einen guten Weg gefunden. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nur er- gänzend: Dann was das seine Entscheidung? GRin Sandra Frauenberger: Ja. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch auf Abstimmungen zurückkommen. Professor Janßen hat ja ausgesagt, dass er den Eindruck hatte, dass er und Mag. Balázs unter der Stadträtin Wehsely mehr Zeit im Stadtratsbüro als tatsächlich in der General- direktion verbracht haben. In welchem Umfang mussten dann Professor Janßen und Mag. Balázs sich mit Ihnen abstimmen, gab es da gewisse Zeitabstände, in denen Sie jeweils von den beiden informiert wurden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich weiß nicht, wie die Zusammenarbeit oder die Regelmäßigkeit der Treffen war. Ich habe es eigentlich im Ressort so gehalten, wie auch in allen anderen Ressorts, ich hatte in allererster Linie eigentlich themen- und projektbezogen einen Aus- tausch mit den Führungskräften, und so auch dann im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Ich habe es auch nicht notwendig gefunden, dass immer alle gleich- zeitig sozusagen bei mir im Büro aufmarschieren, wenn man aber zum Beispiel nur ein konkretes medizinisches Thema bespricht. Ich habe mich, wenn es um medizini- sche Angelegenheiten gegangen ist, mit dem einen ge- troffen, und wenn es um pflegerische Angelegenheiten gegangen ist, mit dem anderen, und wenn es um das KH Nord gegangen ist oder von mir aus insgesamt um die Infrastruktur des Krankenanstaltenverbundes, denn es gibt ja nicht nur das KH Nord, dann habe ich den zustän- digen Direktor für diesen Bereich getroffen. Ja, und ich könnte jetzt nicht sagen, in welchen ... Also es hat keine konkreten Abstände gegeben. Ich habe auch in den Pro- tokollen ein bisschen mitbekommen, dass hier immer von Jour Fixes gesprochen wird. Ich habe keine Jour Fixes gemacht, denn Jour Fixes bedeutet ja Jour und Fixe, also an fixen Tagen kommt man zusammen, so habe ich es nicht gehandhabt, sondern wir haben uns einfach ausge- macht, da besprechen wir das Thema X, Y. Oft war es so, dass es sich gut ergeben hat, dass man sich nach einem Gemeinderatsausschuss zusammengesetzt hat, denn da waren ohnehin alle da. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gab ja für das Krankenhaus Nord neben den anderen KAV- Terminen auch eigene Informations- und Abstimmungs- termine - wie Sie auch gesagt haben - mit verschiedenen Themen in Ihrem Büro. Sie haben auch gesagt, es gab keine regelmäßigen zeitlichen Abstände, wenn ich das richtig verstanden habe. Darf ich noch einmal fragen: Wer war jeweils dabei, von dem Sie sagen können, also diese Person habe ich zu diesem Thema immer wieder einge- laden? Und welche Berichte wurden jeweils vorab gelegt beziehungsweise welche Berichte haben Sie verlangt? Ich nehme jetzt die Quartalsberichte aus, aber gab es noch zusätzliche Berichte, die Sie abverlangt haben, weil Sie zu einem ganz konkreten Thema etwas wissen woll- ten? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Also, so jetzt ein biss- chen in der Erinnerung grabend würde ich einmal sagen, Berichte sind mir da keine vorgelegt worden, sondern Sie müssen sich das eher so vorstellen, in meiner politischen Verantwortung war es einfach so, dass wir zum Beispiel öfter einmal zusammengekommen sind zu dem Thema der Geburten in Wien. Sie können sich, glaube ich, alle an diese politische Diskussion erinnern, oder an die Frage Strahlentherapie oder an die Frage Augenversorgung, auch das, glaube ich, ist allen noch in Erinnerung. Das waren so die Themen, die ich mit dem Management wirk- lich durchdiskutiert habe, denn da ist es ja darum gegan- gen, die Gesundheitsinteressen der Wienerinnen und Wiener zu vertreten. Vielleicht eine Zeitphase, in der es einen intensiven Austausch über diese Fakten und nicht einen politi- schen ... gegeben hat, das war sicher die Phase, als der Rechnungshofbericht gekommen ist und der Krankenan- staltenverbund von mir natürlich auch aufgefordert wurde, entsprechend hier einmal Stellung zu nehmen und uns da einen Überblick zu geben. Aber das war auch wiederum alles im Interesse des Ausschusses, also der gemeinde- rätlichen Tätigkeit. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist der Herr Seidl von der FPÖ. - Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Grüß Gott, Frau Frauen- berger! Ich möchte noch einmal auf die Frage von Kolle- gen Ellensohn zurückkommen, die Sie meiner Meinung nach nur teilweise beantwortet haben. Es ging um den Vertrag von Thomas Balász, wo Sie kurz geantwortet haben: Der Vertrag von Balász ist ausgelaufen. Es gab aber auch noch eine zweite Frage, die Ellensohn gestellt hat, und die würde ich jetzt ganz gern noch einmal stellen: Gab es da zusätzliche Abschlagszahlungen für Balász, ja oder nein? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich kann mich an keine erinnern. Vielleicht hat er noch irgendwelche Urlaubstage gehabt oder sonst etwas. Aber das kann ich nicht beant- worten, das müsste man im KAV nachfragen, in der Per- sonalabteilung. Aber es ist so gewesen, dass der Herr Balász zu mir gekommen ist und gesagt hat, er möchte seinen Vertrag nicht verlängern. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich möchte jetzt auch noch einmal zum Herrn Fasching kommen, der ja heute am Nachmittag um 18 Uhr hoffentlich kommen wird. Da hält sich jetzt in den letzten Tagen hartnäckig ein Gerücht, dass er eigentlich diesen Energiering, den er da ums Krankenhaus Nord gelegt hat, einst um 280 000 EUR angeboten hat. Bekommen hat er dann 95 000 EUR, weil dieser Betrag eben unter dieser Direktvergabegrenze gelegen ist, der ihm ja dann auch ausgezahlt wurde. Mei- ne Frage: Wissen Sie etwas darüber, dass er das einst um 280 000 EUR machen wollte? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Nein. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Der Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ich habe den Herrn Bür- germeister auch schon dazu befragt und muss auch Sie fragen: Die Geschäftsflächen im Krankenhaus Nord wur- den zur Hälfte an einen syrischen Schneider vergeben. Haben Sie Kenntnis von dem Ausschreibungsverfahren an diesen Schneider gehabt und haben Sie irgendwie Einfluss darauf genommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Nein. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist SPÖ, der Herr Spitzer. - Bitte. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Der Krankenanstal- tenverbund ist ja neben dem Krankenhaus Nord auch noch für zahlreiche andere Großprojekte verantwortlich. Wie sehen Sie es jetzt rückblickend, wie ist der Kranken- anstaltenverbund generell für Großprojekte dieser Art aufgestellt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich würde sagen, mitt- lerweile besser. Ich sage das mit einem Schmunzeln, und das ist natürlich nicht zum Schmunzeln. Vielleicht darf ich da ein bisschen ausholen, denn das betrifft ja auch wirk- lich die Phase in meiner Verantwortung. Wir haben die Kritik des Rechnungshofes sehr ernstgenommen. Wir haben für alle 55 Empfehlungen des Rechnungshofes ein Monitoring gemacht, wo der Krankenanstaltenverbund sehr konsequent daran gearbeitet hat, diese Empfehlun- gen umzusetzen. Manche waren vielleicht sogar schon in Bearbeitung, da natürlich auch der KAV ständig versucht hat, sich hier zu verbessern, manche sind wahrscheinlich heute noch in Bearbeitung, weil es einfach nicht so schnell geht, das umzusetzen. Worum es aber mir gegangen ist, war, die Bauherren- rolle zu verstärken. Das heißt, das war ja auch die große Kritik im Rechnungshofbericht, dass der KAV seine Bau- herrenrolle nicht stark genug wahrgenommen hat. Und die Idee von Herr Dipl.-Ing. Wetzlinger war dann, ein Lenkungsgremium einzurichten, eine Lenkungsinstanz einzurichten, die aus dem Vorstand besteht, die aus zwei WissensträgerInnen besteht, da waren die ärztliche Direk- torInnen vom SMZ-Ost, aber dann eben auch vom Kran- kenanstaltenverbund und aus der Personalvertretung. Denn in dieser Phase, muss man sich ja vorstellen, ist es ja nicht immer nur um das KH Nord gegangen, sondern eben gerade auch um die Reform des Krankenanstalten- verbundes. Und da war es eben wichtig, auch die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter alle mitzunehmen, in der Pla- nung von diesem ganz großen Bauvorhaben. Und dann ist Wetzlinger noch hergegangen und hat die Programm- und Projektorganisation auf neue Beine gestellt und in fünf Gruppen sozusagen eingeteilt, wo jeweils Verant- wortliche festgemacht worden sind, und dann hat es eine ganz klare Entscheidungsstruktur gegeben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wenn man rückbli- ckend das Krankenhaus Nord als Projekt mit anderen Großprojekten vergleicht, ist das Krankenhaus Nord ein typisches Projekt oder ist es doch etwas anders zu sehen als das, was der Krankenanstaltenverbund davor zu be- wältigen hatte? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Es ist sicher die größte Herausforderung von einem Bauprojekt, die der KAV jemals zu bewältigen hatte, ganz, ganz sicher. Also es gab im Zuge dieser Rechnungshofdiskussion einmal so einen Vergleich, dass das KH Nord 1 000 Einfamilienhäusern entspricht - um auch einmal ein bisschen in der Bevölkerung ein Gefühl erzeugen zu können, wovon reden wir denn da. Also es war oder ist wirklich ein sehr, sehr großes Projekt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Der Kollege Seidl hat den Energetiker angesprochen und dass, wie ich jetzt mit Erstaunen höre, irgendwie kolportiert werde, er hätte 280 000 EUR verlangt. Mich hätte interessiert, wo genau die Informationen her sind, aber das ist ein anderes The- ma. De facto ist man mit dem Betrag, was es letztlich kosten hätte sollen, unter diese 100 000 EUR und somit unter Direktvergabe gefallen. Wie schaut es jetzt aus bei diesen Direktvergaben, welche Kontrollmechanismen gibt es da dann? Gibt es da keine? Wie hat man sozusagen auf die Bestellung des Energetikers letztlich reagiert? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich habe damals den Dipl.-Ing. Wetzlinger auch gebeten, eine gute Darstellung darüber zu machen, wie Vergaben im Krankenanstalten- verbund organisiert werden, damit wir alle als Politikerin- nen und Politiker da auch einmal einen Einblick haben. Das habe ich auch unter dem Herstellen von Transparenz verstanden. Das ist auch passiert, und ich habe ihn auch noch zusätzlich gebeten, nicht nur darzustellen, wie sol- che Vergaben funktionieren, sondern auch das Vergabe- system noch einmal zu evaluieren, damit man ausschlie- ßen kann, dass so etwas noch einmal passiert. Und deswegen meine Antwort in zwei Teilen: Das eine ist, sie haben das gemacht, sie haben es dargestellt, sie haben es evaluiert. Ich glaube, es ist ein gutes, ein sehr dichtes Vorgehen, wenn es um Vergaben geht. Es funkti- oniert so, dass bei Direktvergaben natürlich die Verord- nung des Bundeskanzleramtes gilt, ich glaube, die ist aus 2009. Im Krankenanstaltenverbund ist aber noch einmal ganz klar in der Geschäftsordnung geregelt, wer für Vergaben verantwortlich ist und wie die auch gezeichnet werden müssen. Und es gibt auch noch eine zusätzlich in der Geschäftsordnung verankerte Kompetenzen- und Pouvoir-Regelung. In der Evaluierung dieser Regelungen ist man halt dann draufgekommen, das ist einfach unter dem Radar passiert. Und das kennen wir ja in vielen Be- reichen in unserer Gesellschaft, es gibt Spielregeln und es gibt Leute, die halten sich an die Spielregeln, und welche, die halten sich nicht daran. Und du kannst es dann mit dem bestfunktionierenden und dichtesten Kon- trollsystem nicht ausschließen, das jemand etwas falsch macht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe sind die NEOS, Herr Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Zum Zeit- punkt der Übernahme des Gesundheitsressorts gab es, wie Sie schon gesagt haben, nicht wirklich eine Übergabe durch Ihre Vorgängerin. Wie haben Sie sich dann einen Überblick verschafft und was waren nach Ihrem Erachten zum Zeitpunkt der Übernahme die größten Baustellen und Probleme? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Auf der einen Seite die notwendige Reform des Krankenanstaltenverbundes, aber das sehe ich als eine Herausforderung, und auf der anderen Seite natürlich die Fertigstellung des Kranken- hauses Nord. Was ich noch an großen Aufgaben über- nommen habe, war sicher die Umsetzung des gesamten Spitalskonzeptes 2030, in diesem Transformationspro- zess, in dem sich da einfach der Krankenanstaltenver- bund befunden hat. Also jetzt auf den KAV fokussiert, würde ich sagen, diese drei Aufgaben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie konkret für das Krankenhaus Nord eine Analyse unter- nommen oder sich geben lassen, warum der Zeit- und Kostenplan nicht eingehalten werden kann? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Wie gesagt, es gab die Quartalsberichte, dann hatten wir Kenntnis über den Rechnungshofbericht, und wir haben dann nach vorne geschaut. Also ich habe mit dem Management des Kran- kenanstaltenverbund und mit dem für diese Aufgabe neu gewonnenen - denn er war ja schon im Krankenanstal- tenverbund - Dipl.-Ing. Wetzlinger gesagt: Gut, die Fak- ten liegen am Tisch, der Rechnungshofbericht liegt am Tisch, wir wissen, wie weit das Haus ist. Was können wir jetzt tun, damit wir sozusagen so schnell wie möglich dieses Haus fertigbekommen und so gut wie möglich im Kostenrahmen bleiben? Und daraufhin hat man mir eben einen Zeitplan vorgelegt, daraufhin hat man mir sozusa- gen einen Plan vorgelegt, wie wir die Bauherrenrolle ver- stärken, und dann sind wir losgezogen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Mehrkos- ten sind ja doch sehr eklatant bei dem Projekt. Sie haben auch im Eingangsstatement von Problemen gesprochen. Welche Hauptprobleme machen Sie fest beim Bau des Krankenhauses Nord? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Die sind auf der einen Seite im Rechnungshofbericht beschrieben und auf der anderen Seite sitze ich heute hier vor Ihnen und habe die Verantwortung für dieses große Bauprojekt zu einem Zeitpunkt übernommen, wo vieler dieser Entwicklungen schon gelaufen waren. Ich habe immer gesagt, ich kann jetzt nicht Vergangenheitsbewältigung machen, meine Verantwortung ist, dieses Haus fertig zu machen. Das habe ich auch so gesehen, also ich habe mich dann für den Blick nach vorne entschieden, ja. Mir ist wohl be- wusst, dass diese Kommission jetzt den Auftrag hat, sich um diese Vergangenheit zu kümmern, aber ich kann für die Zeit reden, für die ich verantwortlich war. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, von der ÖVP. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Frauenberger, ich möchte noch einmal auf die Esoterik-Affäre zurückkom- men, in die vier Personen involviert waren, die angeblich unterschrieben haben. Wer waren diese vier Personen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Mir wurde, einen Augen- blick bitte ... (in Schriftstücken blätternd) Mir wurde be- richtet zu dem eigentlich relativ bald rund um die Ostern - ich habe es jetzt nicht, ich konnte es vom Zeitpunkt her nicht mehr ganz nachvollziehen -, wurde mir berichtet von Dipl.-Ing Wetzlinger, den ich ja mit der Aufklärung beauftragt habe, dass verantwortlich waren und deshalb einmal dienstliche Maßnahmen, also suspendiert wurden Lettner, Strenn, dass er ein Gespräch gehabt hat mit Schwarz, wo danach dann ja auch der Vertrag aufgelöst wurde, und eine vierte Person, wo noch überprüft worden ist. Da weiß ich aber nicht genau, wie es ausgegangen ist. Also ich weiß auch von vier Personen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich kenne Sie ja schon sehr lange und ich weiß, dass Sie jemand sind, der die Sachen nicht leicht nimmt, sondern sich durchaus immer sehr engagiert. Und das muss ja für Sie ja sehr belastend gewesen sein, als Sie das übernommen haben und dann gesehen haben, was da für Baustellen sind. Jetzt nehme ich an, haben Sie ja dann häufig mit der Frau Brauner, die ja für die Finanzen zuständig war, aber auch mit dem Bürgermeister darüber gesprochen. Können Sie sich erinnern, in etwa wie viele Gespräche da stattgefunden haben, oder wie häufig? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Mit der Frau Brauner, mit unserer damaligen Finanz- und Wirtschaftsstadträtin habe ich rund um die Entstehung des Budgets natürlich viele Gespräche gehabt, aber da ist es natürlich auch nicht ausschließlich um das KH Nord gegangen, sondern da ist es ja auch darum gegangen, den Sozialtopf gut zu orga- nisieren, et cetera. Also da gab es mehrere Gespräche. Ich habe das immer so gehalten bei der Budgetentste- hung, dass ich einmal beschrieben habe, wie ich mir vorstelle, wie das Budget ausschaut. Dann hat es einmal ein Treffen gegeben, dann hat man geschaut, ob man da zusammenkommt. Dann haben sich natürlich auf der Ebene der Beamtinnen und Beamten auch noch einmal Runden ergeben, und dann hat es sozusagen ein Ab- schlussgespräch gegeben. Ich würde einmal sagen, ja, in diesem Rahmen kann man es sich vorstellen. Beim Bürgermeister Dr. Häupl war ich eher sehr unre- gelmäßig, meistens eigentlich dann, wenn es darum ge- gangen ist, dass wir gemeinsam ein Projekt auch der Öffentlichkeit präsentiert haben im Gesundheitsbereich, aber auch im Sozialbereich. Da haben wir das vorbespro- chen, ich habe ihm gesagt, was wir da vorhaben, wie das Projekt ausschaut. Und bei solchen Gelegenheiten ergibt es sich natürlich dann auch einmal, dass gefragt wird, okay, wie geht es dir im neuen Ressort, wie lauft das, und was weiß ich, der Rechnungshofbericht, habt ihr das im Griff, habt ihr da die entsprechenden Maßnahmen veran- lasst, zur Stellungnahme. Solche Gespräche führt man schon, ich meine, der ist ja auch Führungskraft, der Herr Bürgermeister, aber ich könnte jetzt nicht mehr die Anzahl der Gespräche hier benennen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber es hat schon Ge- spräche gegeben? GRin Sandra Frauenberger: Natürlich. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme jetzt noch einmal zur Rolle von Herrn Wetzlinger. Der Herr Wetzlin- ger, den ich sehr positiv einschätze, ist 2011 von Kla- genfurt nach Wien gekommen und wurde damals stellver- tretender Leiter im AKH, damals war noch Krepler Gene- raldirektor. Ich weiß, das ist jetzt Vergangenheitsbewälti- gung und da waren Sie ja nicht zuständig, aber ich hätte gerne Ihre Einschätzung gewusst. 2011 hat es dann schon begonnen, 2012, Marhold geht weg. Wir haben das auch im Gemeinderat einige Male diskutiert, denn ich habe damals schon nicht verstanden, wieso man nicht einen erfahrenen Menschen, der ein Krankenhaus unge- fähr in der Größe ja auch gebaut hat, wo das alles funkti- oniert hat, sowohl vom terminlichen als auch von der finanziellen Seite, wieso man diesen Fachmann nicht zum Krankenhaus Nord gegeben hat. Das hat mich eigentlich immer sehr verwundert. Sie haben es dann gemacht - vielleicht hätte es ein bisschen früher noch sein können - und mit dieser Maßnahme hat sich ja doch einiges verän- dert, verbessert. Man kann nicht Dinge, die schon total schiefgelaufen sind, sofort wieder ändern, aber man hat auch jetzt den Eindruck, da hat ein Manager das jetzt im Griff. Jetzt meine Frage: Warum, glauben Sie, hat Weh- sely nicht früher auf diesen Fachmann zurückgegriffen? Und Sie jetzt zu spät, relativ spät? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich habe nicht zu spät auf den Wetzlinger zugegriffen, ich hab auf den Wetzlin- ger - soweit man das überhaupt auf einen Menschen kann ... Ich kenne den Dipl.-Ing.Wetzlinger schon aus der Zeit, als ich Personalstadträtin war, weil er da ja immer und immer wieder den Krankenanstaltenverbund, also das AKH in der Personalkommission repräsentiert hat. Als ich dann das Ressort übernommen habe, habe ich eigent- lich erst erfahren, dass die Expertise von Herrn Dipl.- Ing. Wetzlinger so weit geht, dass er auch wirklich Kran- kenhaus-Bauerfahrung hat. Soweit ich weiß, hat man auch im KAV-Management natürlich miteinander gespro- chen, und auch Balázs hat schon auf die Expertise von Wetzlinger immer wieder auch zurückgreifen können, oder die haben sich auch miteinander beraten. Und als dann Balázs gesagt hat, er verlängert seinen Vertrag nicht, habe ich eben Wetzlinger gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen, und dazu war er bereit. Ich kenne das in allen Varianten, immer, wenn man in der Politik etwas macht und die Opposition findet es gut, kommt zu mindestens der Nachsatz, warum erst jetzt. Also, ich verstehe das eh, ich war froh, dass ich ihn ge- winnen konnte. Und warum er im Krankenanstaltenver- bund nicht früher in eine sozusagen höhere Position ge- kommen ist, um das jetzt einmal so umfassend zu sagen, das kann ich nicht beantworten. Aber was schon war, ist, dass als klar war, man braucht einen Generaldirektor für den KAV, hat es eine Ausschreibung gegeben und der Janßen war das Ergebnis von einem Ausschreibungspro- zess. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist der Herr Ellensohn von den GRÜNEN. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich komm noch ein- mal zum Schutzring und zum Vier-Augen-Prinzip, das durch das Acht-Augen-Prinzip ersetzt wurde. Und jetzt geht es nicht um den dritten Mann, sondern um den vier- ten Mann. Wir haben natürlich die gleichen drei Namen gehabt und den vierten nicht. Wer war denn diese vierte Person? Das wird jetzt sicher Thema sein, ich glaube, alle haben die gleichen drei aufgeschrieben, offensichtlich sind die Frau Lettner, der Herr Strehn und die Frau Schwarz eine Spur schneller in die Schusslinie gekom- men, warum auch immer. Jetzt würde es natürlich alle interessieren, wer der Vierte ist, das wissen wir jetzt nicht, aber interessant wäre, wen wir fragen müssen, um das herauszufinden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich denke mir, dieser Name wird herauskommen, wenn die Untersuchungen im KAV dazu abgeschlossen sind. Ich kann da jetzt auch nicht mehr dazu sagen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Rund um die Direkt- vergaben gibt es ja beim Rechnungshofbericht auf Sei- te 49 die Kritik, fast 80 Prozent der Verfahren im Direkt- vergabe. Und die Kritik ist jetzt nicht nur die Höhe, son- dern keinerlei Vorgaben, zum Beispiel Einholung von Vergleichsangeboten, das darf man ja trotzdem machen. Und diese Erhöhung des Wettbewerbs ist nicht vorgese- hen, das heißt, ich könnte ja theoretisch - also nicht, dass ich für den Schutzring wäre, im Gegenteil - fünf Leute fragen, ob es einer statt um 95 000 um - ich weiß nicht - 12 400 EUR macht. Ich hätte nicht 500 EUR dafür ausge- geben, aber es gibt keinerlei Vorgaben, sagt der Rech- nungshofbericht. Eine Zusatzsatzfrage dazu: Gab es eine Meldepflicht für alle Direktvergaben unter 100 000 EUR an das Aufsichtsgremium oder an Sie in Ihrer Funktion? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Nein, da gibt es im Ma- nagement eine Geschäftsordnung - ich habe eh vorher gesagt -, das ist diese Kompetenzen- und Pouvoir- Ordnung, und dort ist das festgelegt. Ich kann jetzt nicht sagen, ob dort nicht sogar diese Variante mit den Ver- gleichsangeboten festgelegt ist, aber was auf jeden Fall festgelegt ist, ist, wer wen wie melden muss, wenn wer wie vergibt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): In einem "Standard"- Artikel vom 19. März 2018 haben Sie angekündigt, die per Vier-Augen-Prinzip und somit ohne Ausschreibung verge- benen Verträge durch die Interne Revision prüfen zu lassen. Was war denn dann der aktuelle Stand dieser Prüfung zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Die Prüfung ist gelaufen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die FPÖ, Herr Seidl. - Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Kurze Frage, die ich auch dem aktuellen Bürgermeister Dr. Ludwig gestellt habe. Es geht um die politische Verantwortung: Wer ist Ihrer Mei- nung nach politisch verantwortlich für das Krankenhaus Nord und die Folgen? Wir sitzen jetzt da zusammen ein Jahr lang zu einer Untersuchungskommission und da hätte ich schon ganz gerne Ihre Einschätzung, wer Ihrer Meinung nach politisch verantwortlich ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Das ist ein bisschen eine Fangfrage, Herr Abgeordneter Seidl. Aber ich kann Sie schon beantworten, wenn wir alle miteinander hier ge- meinsam bereit sind zu trennen, zu trennen, was ist die politische Verantwortung, wenn man ein Krankenhaus baut. Die politische Verantwortung ein Krankenhaus zu bauen ist in dem Fall, 350 000 Menschen in Floridsdorf mit einem Krankenhaus auf modernsten Standard zu versorgen. Dass man das organisiert, dass man sich dafür einsetzt, dass man dafür die Mittel zur Verfügung stellt, indem man die Budgets beschließt, dass man dafür ein Konzept erarbeitet, so wie wir es gemacht haben in der Stadt mit dem Spitalskonzept 2030, das ist, denke ich mir, die politische Verantwortung, ja. Diesen Bau zu orga- nisieren und entsprechend in die Bauherrenrolle zu ge- hen, das ist eine Managementverantwortung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe das nicht als Fangfrage verstanden, denn wir sitzen da in einer Unter- suchungskommission, klären einen Milliardenskandal auf, der Steuerzahler wird 500 Millionen EUR mehr bezahlen als zunächst veranschlagt wurde, das Spital ist heute noch nicht offen. Also, da hat es ja ein paar Problemchen gegeben, um das jetzt wirklich sehr, sehr nett zu formulie- ren. Aber dass Sie da halt niemanden politisch verant- wortlich sehen, verstehe ich nicht. Aber gut, okay, das ist Ihre Antwort, mit der werde ich leben müssen. Eine andere Frage, die ich ebenfalls dem Herrn Dr. Ludwig gestellt habe, betrifft die Stadtsenatssitzun- gen. Sie waren ja, bevor Sie Gesundheitsstadträtin wa- ren, ebenfalls amtsführende Stadträtin: In den Stadt- senatssitzungen, in den Stadtregierungssitzungen, wie oft war da das Krankenhaus Nord Thema oder die Probleme, die es um das Krankenhaus Nord gegeben hat? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Also von meiner Zeit her, kann ich jetzt einmal sagen, ich habe an Regierungssit- zungen, wo wir über das KH Nord gesprochen haben, konkret gesprochen haben, eigentlich keine Erinnerung. Wir haben einmal in einer Regierungssitzung über den Rechnungshofbericht darüber diskutiert, den mussten wir ja auch abstimmen. Und ansonsten hat es vielleicht das eine oder andere Mal Nachfragen gegeben, eben gerade auch wahrscheinlich von Ihrer Fraktion in der Regie- rungssitzung zu konkreten aktuellen Anlässen, die viel- leicht in der Zeitung gestanden sind, wo dann ein nicht amtsführender Stadtrat bei der zuständigen Stadträtin nachgefragt hat. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Das ist auch das, was ich von unseren nicht amtsführenden Stadträten gehört habe. Trotzdem ist jetzt die Stadt Wien so aufgebaut, dass es den Bürgermeister gibt, es gibt amtsführende Stadträte, und ich gehe davon aus, dass sich die auch hie und da außerhalb jener Stadtsenatssitzungen treffen, wo halt nicht amtsführende Stadträte dabei sind, von unserer Fraktion und von der ÖVP. Und da ist es für mich einfach nicht erklärlich, dass, wenn ich heute ein amtsführender Stadtrat bin, der zwar mit dem Bereich Gesundheit und Soziales nichts zu tun habe, wenn ich da de facto jeden Tag etwas lese in den Medien, jeden Tag, egal, welche Zeitung ich aufschlage, lese ich etwas über das Kranken- haus Nord, dass dort noch einmal, wie gesagt, sehr nett formuliert, nichts funktioniert, nichts passt, dann kann ich mir nicht vorstellen, das ihr nicht untereinander irgend- wann einmal irgendetwas gefragt habt. Wenn dem so ist, ja, okay, gut, soll so sein, aber ich kann es mir irgendwie nicht vorstellen. Deshalb noch einmal meine Frage: Haben Sie nie, bevor Sie Gesundheitsstadträtin waren, die Frau Mag. Wehsely darauf angesprochen, du, sag einmal, was ist da in deinem Ressort los? Oder wie schaut es da aus, stimmt das alles, was da in der Zeitung steht, stimmt das alles, was die Medien schreiben? - Also anscheinend hat euch das wirklich nie interessiert. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich habe in der Zeit, als die Stadträtin Wehsely für das KH Nord verantwortlich war, selbstverständlich mit der Stadträtin Wehsely über das KH Nord gesprochen, ich war Personalstadträtin. Es ist die Frage der Personalausstattung ein Thema gewe- sen, das wir gemeinsam zum Bearbeiten gehabt haben. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die SPÖ, Frau Mörk. - Bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Frau Frauenberger, Sie sind schon darauf eingegangen, wie die Kosten- und Terminentwicklung zu dem Zeitpunkt war, als Sie das Ressort übernommen haben. Hat es da dann im An- schluss Zeitverzögerungen aus Ihrer Sicht gegeben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Kosten sind natürlich auch immer eine Frage gewesen. Sind aus Ihrer Sicht da noch erhebliche zusätzliche Kosten entstanden? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger. GRin Sandra Frauenberger: Ich habe nicht zuletzt aufgrund des Rechnungshofberichtes und nach der Über- nahme von Dipl.-Ing. Wetzlinger Dipl.-Ing. Wetzlinger gebeten, einmal eine Zeit- und Kostenschiene zu zeich- nen, die dann aber auch bitte hält. Daraufhin hat sich Dipl.-Ing. Wetzlinger zwei Monate erbeten, wo er gesagt hat, er möchte das jetzt einfach einmal wirklich komplett durchforsten und er wird dann einen Plan vorlegen. Was wir dann im Sinne der Transparenz gemacht haben, war, dass wir ein Pressehintergrundgespräch gemacht haben, wenn ich mich richtig erinnere damals sogar im Kranken- haus Nord, um auch den Medien einmal mehr zu zeigen, wie der Fortschritt in diesem Hause ist. Dort haben wir dann einen Zeitplan präsentiert und haben auch versucht, auf die Kostenfrage einzugehen, wo damals jetzt auch - bitte noch einmal, soweit ich mich erinnere, wir sitzen ja hier in einer Untersuchungskommission - Dipl.- Ing. Wetzlinger vom Zeitplan her vorgelegt hat, dass das Haus bis Ende 2018 fertig ist. Ich glaube, diese Fertigstel- lungsanzeige hat auch mittlerweile schon, soweit ich das gelesen habe, stattgefunden. Da musst du ja Probebe- trieb machen, technischen Betrieb machen, damit dann vielleicht das Haus fertig zum Besiedeln wäre. Er hat das aber damals für mich sehr bildlich erklärt, und wir wissen als Gesundheitspolitikerinnen und Ge- sundheitspolitiker alle miteinander, die Grippezeit ist eine Phase, in der man eben einfach einmal kein Spital über- siedelt, also hat man gesagt, man wird dann im Mai mit der Besiedelung beginnen und abgeschlossen soll die Besiedelung im September sein. Soweit ich weiß, ist dieser Zeitplan immer noch der aktuelle Zeitplan. Was die Kostenfrage betrifft war es eben dieses Zeichnen von Worst-Case-Szenario/Best-Case-Szenario und dieses Bestreben, dort in der Mitte zu landen. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen, weil ich nicht den aktuellen Stand kenne. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank. Ich habe derzeit keine weiteren Fragen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe sind die NEOS. Herr Wiederkehr, bitte! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Perso- nalplanung für das Krankenhaus Nord ist und war sicher eine sehr große Herausforderung. Es war jetzt auch am Wochenende wieder ein Bericht im "Profil", wo vonseiten der Ärztekammer aufgezeigt worden ist, dass es Schwie- rigkeiten geben wird. Wie haben Sie das Thema als Amts- führende Stadträtin behandelt und wahrgenommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Ja, die zuständige Direk- torin, jetzt Generaldirektorin Evelyn Köhldorfer-Leitgeb, hatte eine Gruppe, wo es darum gegangen ist, mit der Personalvertretung gemeinsam entlang der Themen, die im KH Nord stattfinden sollen, eine gemeinsame Perso- nalbedarfsplanung zu machen. Da waren ExpertInnen aus der Pflege, vom Healthcare-Bereich waren Leute dabei und eben PersonalvertreterInnen, ich glaube, vom KH Floridsdorf, weil die auch übersiedeln. Von den über- siedelnden Häusern waren jeweils sozusagen Abgeord- nete in dieser Gruppe, und da hat man gemeinsam be- rechnet, man hat die Schlüssel gemeinsam berechnet: Was braucht man an Ärzten, was braucht man an Pflege- personal? Als ich da jetzt im April noch war, ist diese Suche nach dem Personal schon über ein Jahr gelaufen. Es hat einen Schlüssel gegeben und das Programm hat begonnen, denn die haben ja nicht nur geredet, was brauchen wir an Personal, sondern die haben auch über- legt, wie können wird das Personal rekrutieren und wie können wir Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen anbie- ten. Was noch gelaufen ist - das hat auch zu dieser Auf- gabe der Truppe gehört -, war, dass im KH Nord schon dort, wo es fertig war, Einschulung passiert ist, damit die Leute die Abläufe einstudieren können, die dann im neu- en Krankenhaus notwendig sind. Ich weiß, als ich ge- kommen bin, hat es natürlich noch einen recht heftigen Austausch mit der Personalvertretung gegeben, wie viel jetzt tatsächlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erforderlich sind, aber im Laufe der Zeit - ich könnte Ihnen jetzt nicht mehr sagen, ob das dann bis zum Sommer war - hat es dann eine Einigung und einen fertigen Schlüssel gegeben. Die Diskussionen, die es jetzt gibt, kenne ich auch nur mehr aus der Zeitung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bis zu ihrem Ausscheiden war dann der Personalplan im Zeitplan oder haben sich da auch schon Probleme ergeben? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Meine Information zu dem Zeitpunkt damals war, wir sind im Zeitplan. Da hat es noch im Bereich der Geburten eine Diskussion gegeben, ob wir genug Hebammen haben und was wir tun können. So wie ich das in Erinnerung habe, ist das aber gelaufen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine ab- schließende Frage zu Janßen, der ja immerhin eine Ab- fertigung von fast 400.000 EUR bekommen hat, 395.000 EUR - nicht ganz so wenig. Ich glaube, vor so einer Entscheidung macht man sich auch öfters Gedan- ken dazu. Medial wurde auch kolportiert, dass es eine Ausstiegsklausel für die Stadt gegeben hätte. Haben Sie das Thema geprüft, ob man günstiger aus dem Vertrag mit Janßen rauskommt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Diese Vertragsmodalitä- ten habe ich nicht mit Janßen besprochen, das wurde vonseiten der Magistratsdirektion gemacht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec, bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme noch einmal auf die Esoterikaffäre zurück. Sie sind in einem "Presse"- Interview am 19.3.2018 angesprochen worden und haben damals gesagt, es sind vier Personen involviert. Sie ha- ben Schwarz und Lettner genannt, dann haben Sie ge- sagt: und zwei Techniker. Jetzt ist der eine Techniker Strenn, also offensichtlich haben Sie schon gewusst, wer die vierte Person ist. Daher steige ich da noch einmal ein: Könnten Sie nicht annehmen, wer? Ich meine, Sie haben ja gewusst, wer in diesem Bereich tätig ist. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Nein, ich habe Ihnen ge- sagt, was ich darüber wusste. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die Frage zur Unter- schrift: Da wäre grundsätzlich das Vier-Augen-Prinzip, bei so einer Ausschreibung müssten also zwei unterschrei- ben. Warum eigentlich vier? Das ist mir bei so einem Auftrag auch nicht klar. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Das ist in dieser Kompe- tenzen- und Pouvoirregelung so geregelt, dass sozusa- gen vier Augen unterschreiben und vier Augen prüfen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme jetzt noch zu dem fehlenden Projektmanagement und -controlling. Bei der Befragung von Herrn Wetzlinger hat man den Ein- druck gewonnen, dass eigentlich er das gesamte Control- ling, das Projektmanagement einrichten hat müssen. Das hat es eigentlich überhaupt nicht gegeben - so war der Eindruck -, das war nur so rudimentär vorhanden, aber nicht wirklich so, dass es echt brauchbar war. Eigentlich sagt das auch der Rechnungshof. Herr Generaldirektor Marhold war ganz empört darüber und hat dem total wi- dersprochen. Jetzt meine Frage an Sie: Wie hat Ihnen das Herr Wetzlinger dargestellt? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Herr Wetzlinger hat mir das so dargestellt, dass der Rechnungshof Empfehlungen gemacht hat, wie wir unsere Bauherrenrolle verstärken können und dass er all diese Empfehlungen gut nachvoll- ziehen kann und deshalb mit voller Kraft daran arbeiten wird, diese Empfehlungen umzusetzen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr gut. Dann hat Herr Generaldirektor Marhold auch gemeint, Frau Wehsely hat damals mit Koblmüller gesprochen, denn da ist es ja darum gegangen, ob er eventuell verlängert wird oder nicht verlängert wird. Da hätte Frau Stadträtin Wehsely gesagt: Ja, beim Krankenhaus Nord ist eh alles auf Schiene, daher brauchen wir Koblmüller gar nicht mehr. Dann kam es zu Verzögerungen, und da ist jetzt auch diese Schnittstelle: Marhold sagt, wie er gegangen ist, war alles noch in Ordnung. Janßen sagt, das stimmt nicht. Wir sind auch der Meinung, dass das nicht stimmt, weil wir im Nachhinein ja festgestellt haben, dass schon In- formationen da waren, die halt nur nicht an die Öffentlich- keit gegangen sind. Wie schätzen Sie diese Situation ein? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Es war vor meiner Zeit, das kann ich nicht beurteilen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe sind die GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel, bitte! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal darauf zurückkommen, weil es ja immer darum geht: Wie gut wurden Sie informiert? Gab es sozu- sagen ein festgelegtes Prozedere, aber vielleicht auch noch andere Möglichkeiten? Wurden Sie ausschließlich von der Generaldirektion und dem Aufsichtsgremium informiert oder gab es auch andere direkte Informationen zum Beispiel von der Programmleitung oder der externen Bauherrenunterstützung, der Projektsteuerung, Örtlichen Bauaufsicht oder dem Architekten. Gab es da für Sie immer wieder die Möglichkeit, einen Bericht zu bekom- men? Gab es mündliche Informationen an Sie? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Nein, ich habe ein- oder zweimal vom Architekten Bildberichte bekommen, mit der Idee. eine bessere PR für das Haus zu machen. Das würde ich aber jetzt nicht im Rahmen eines Berichtswe- sens sehen, ich möchte es nur einfach dazu sagen. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gab ja noch eine wesentliche Problematik bei der derzeitigen KAV-Struktur, das sind ja auch die langen Entschei- dungsprozesse aufgrund organisatorischer Verschrän- kungen mit den Verwaltungsorganen. Da geht es ja auch dann darum, wie diese neue Anstalt aussehen soll. Nach Aussage des Ing. Prem wollte Frau Mag. Wehsely mehr in das operative Geschäft eingebunden sein. Das hat aber nach der Ansicht von Herrn Ing. Prem dazu geführt, dass die Führung des KAV großteils von ihr gesteuert wurde. Darf ich fragen: Wie haben Sie Ihre Rolle ange- legt? Haben Sie den KAV mehr so als eine Form des Konzerns gesehen und damit operativ völlig eigenständig oder wollten Sie als zuständige Stadträtin schon auch in operative Entscheidungen eingebunden sein? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Ich habe meine Rolle po- litisch angelegt und wollte nicht in operative Entscheidun- gen eingebunden sein. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Eine letz- te Frage zur Information: Wie war Ihre Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsgremium festgelegt? In welchen zeitli- chen Abständen wurden Sie informiert, von wem konkret wurden Sie informiert? War diese Information schriftlich oder mündlich? Haben Sie regelmäßig die Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsgremiums bekommen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Frau Frauenberger! GRin Sandra Frauenberger: Das waren mündliche Gespräche, Informationen durch die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums Dr. Prehofer. Es gab Protokolle, ich habe zum Beispiel dieses Arbeitsprogramm in Form von Protokollen bekommen, aber, soweit ich mich erinnern kann, haben diese Sitzungen des Aufsichtsgremiums in der MA 24 stattgefunden, und dort ist, glaube ich, auch diese komplette Organisation in der Verantwortung gewe- sen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen Dank. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: An der Reihe ist die FPÖ. - Derzeit keine Fragen. SPÖ? - Auch nicht. Herr Wiederkehr? - Auch nicht. Frau Korosec? - Auch nicht. GRÜNE? - Auch nicht. Frau Frauenberger, dann danke ich Ihnen fürs Er- scheinen, für die Auskunft, die Sie uns gegeben haben, und darf Sie als Zeugin entlassen. Es ist jetzt 12.14 Uhr, die nächste Zeugin ist für 14. Uhr geladen, daher ist jetzt Pause bis 14. Uhr. Ich unterbreche die Sitzung um 12.14 Uhr. (Unterbrechung um 12.14 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.02 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 14.02 Uhr wiedereröffnet, jetzt unter Leitung von Frau Vorsitzender Elisabeth Rech. Auf unserem Plan steht jetzt die Vernehmung der Frau Dipl.-Ing. Susanne Lettner, ehemalige Projektleiterin des Krankenhauses Nord. Die Verschwiegenheitserklärung haben Sie mit? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die haben wir mit, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte. - Sie werden als Zeugin vernommen. Als Zeugin müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre straf- bar. Nachdem wir hier wissen, dass es Strafverfahren gibt, wir aber noch nicht wissen, gegen wen, muss ich Sie fragen, ob gegen Sie ein Strafverfahren anhängig ist, weil dann dürften Sie sich nämlich gewisser Fragen entschla- gen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen Sie die Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns zunächst einmal ein bisschen etwas über sich selbst erzählen und was Sie mit dem Projekt zu tun hatten. Dann kommen die einzelnen Fraktionen mit den Fragen dran. Die Begleitperson haben wir notiert, Namen? Dr. Wolfgang Zorn: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Zorn. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dr. Zorn. Vielen Dank! Nur zur Info, ich muss die Namen immer dazusagen, bevor jemand spricht, damit wir das auch im Protokoll haben, dass Sie sich nicht wundern. Frau Lettner, bitte. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich war von März 2014 bis März 2018 Programmleiterin für das Kran- kenhaus Nord. Das bedeutet, dass diejenigen Agenden, die für die Errichtung und Inbetriebnahme bis zur Auf- nahme des Betriebs mit den Patienten für das Kranken- haus durchzuführen sind, zu koordinieren sind, in meiner Verantwortung gelegen sind, entsprechend den Bestim- mungen des Krankenanstaltenverbundes. Grundsätzlich bin ich Beamtin der Stadt Wien. Ich bin 1990 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und Sie machen jetzt was? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich bin jetzt sus- pendiert und warte, dass die laufenden Verfahren abge- schlossen werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Alles klar. Und ein strafrechtliches Verfahren gibt es? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ist eingeleitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist eingeleitet. Okay. Wenn das der Fall ist, dann haben Sie das Recht, sich bei gewissen Fragen zu entschlagen, wenn Sie sich selbst oder nahe Angehörige in die Gefahr strafrechtlicher Ver- folgung brächten. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Okay. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir fangen jetzt an mit der FPÖ, der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Grüß Gott, Frau Diplomin- genieur! Danke für die kurze Einmoderierung. Sie waren vier Jahre lang Projektleiterin nach der Frau Mag. Loidl- Kocher. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA (unterbrechend): Programmleiterin. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) (fortsetzend): Programmlei- terin, ja. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA (unterbrechend): Es gibt Teilprojekte, und das waren andere Personen. GR Wolfgang Seidl (FPÖ) (fortsetzend): Programmlei- terin zum Krankenhaus Nord. Sie waren einst in der MA 28 und bei Wien leuchtet tätig. Stimmt es, dass Sie schon einmal davor suspendiert wurden, vor der jetzigen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich war 2012 drei Monate suspendiert. Richtig, ja. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sagen Sie uns, weswegen damals? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Herr Dr. Zorn? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage von mir: Hat es etwas mit der gegenständlichen Sache zu tun? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Oder ist es ganz et- was anderes? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es ist etwas ande- res. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, dann nicht. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Gut. Dann eigentlich mei- ne zweite Frage jetzt: Da Sie in der MA 28 und bei Wien leuchtet tätig waren, behaupte ich jetzt einmal, sehr viel Vorerfahrung im Krankenhausbau erkenne ich da auf die Schnelle nicht. Meine Frage: Was hat Sie damals befähigt, diese Funktion einzunehmen, Ihrer Meinung nach? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Programmleiterin ist eine Managementaufgabe und ich bin aus einer Ma- nagementfunktion aus der Stadtbaudirektion gewechselt. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wer hat Sie da damals in diese Funktion? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich war Gruppenlei- terin Tiefbau in der Stadtbaudirektion. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Im Zuge des Krankenhau- ses Nord? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Vor dem Kranken- haus Nord. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, schon. Und ab 3/2014 sind Sie zum Krankenhaus Nord gekommen. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Programmleiterin. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wer hat Sie da damals be- rufen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich bin angespro- chen worden von einer Kollegin aus dem Krankenanstal- tenverbund. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Waren das drei? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Drei Fragen. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Waren es, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren es drei? Gut. - Dann gehen wir weiter zur SPÖ. Wer stellt die Fragen? Die Frau Karner-Kremser, bitte. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Guten Tag, Frau Diplomingenieur! Würden Sie vielleicht noch einmal zwecks besseren Verständnisses, weil es da immer wieder Unsicherheiten gibt, was jetzt Projekt und Programm bedeutet, noch einmal genau definieren, was Ihre Aufgaben waren und wo der Unterschied zur Projektleitung ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: 2014 hat es fünf Teilprojekte für das Krankenhaus Nord gegeben, ein Teilprojekt für das Personal, ein Teilprojekt für die Auf- nahme des Klinischen Betriebs, ein Teilprojekt für die Aufnahme des Nichtklinischen Betriebs, ein Teilprojekt für die Vorbereitung der Elektronischen Datenverarbeitung und die Medizintechnik und ein Teilprojekt für die Bauaus- führung. Meine Aufgabe, wenn Sie wollen, ist sozusagen die Klammer über die fünf Teilprojekte im Zusammenhang mit der Koordinierung gewesen, also eine Management- aufgabe, die Ergebnisse aus diesen fünf Teilprojekten zusammenzuführen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Zu- sammenzuführen mit welchem Benefit, oder um was damit dann zu machen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: In erster Linie an den Vorstand zu berichten, welche Schritte jetzt seitens der Generaldirektion, vor allem in Sachen Personalauf- bau, vorzubereiten sind. Der Personalaufbau ergibt sich immer aus dem Fortschritt aus den anderen Teilprojekten. Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit war, an den Vorstand heranzutreten und vor allem die Dinge für das Personal vorzubereiten und Entscheidungen einzuholen oder ab- zuholen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Als Sie 2014 in, jetzt sage ich trotzdem, das Projekt eingetreten sind, wie haben Sie es vorgefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wie meinen Sie das, wie habe ich es vorgefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Also insgesamt das Krankenhaus Nord war zu diesem Zeit- punkt auch schon gediegen. Das heißt, es sind wesentli- che Vorarbeiten geleistet worden. Das heißt, ich hätte gerne Ihre Expertise. Sie sind zuvor, haben Sie gesagt, aus dem Tiefbau gekommen. Das heißt, Sie haben Auf- gaben übernommen, wo schon vorgearbeitet worden ist. Was war Ihr Eindruck, als Sie in Ihr neues Aufgaben- gebiet hineingekommen sind? Wie haben Sie das vorge- funden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wenn ich es viel- leicht aus der Erinnerung heraus jetzt zu den fünf Teilpro- jekten versuche, zu beantworten: Im Personalbereich war eine Personalplanung aufge- setzt. Diese war vom damaligen Vorstand 2013 geneh- migt und die Grundlage für den weiteren Personalaufbau. Im Klinischen Bereich waren die Abteilungen natürlich definiert. Die meisten Abteilungsvorstände und Führungs- kräfte waren bestellt. Die Planungen beziehungsweise die Einleitung für die Detailplanungen für die klinischen Ab- läufe sind sozusagen bevorgestanden oder kurz an- schließend im Laufe des 14er Jahres ist damit begonnen worden. Ähnlich im Nichtklinischen Bereich. Also man hat Ent- würfe, wie gesagt, für das Personal gehabt, man hat Ent- würfe für die Betriebsorganisation gehabt und war am Schritt, dass man die Detailplanungen für die diversen Tätigkeiten beginnt. Ähnlich in der Medizintechnik und im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung. Bei der Bauausführung war es so, ich bin eingetreten zwischen dem Konkurs der Fassadenfirma, der An- fang 2014 war, und die Dachgleiche konnte im Juni 2014 dann sozusagen gefeiert werden. Genau dazwischen bin ich sozusagen dazugekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. - Die NEOS, der Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Auch von mei- ner Seite Grüß Gott, Frau Dipl.-Ing. Lettner! Danke einmal für Ihre bisherigen Ausführungen. So, wie Sie ausgeführt haben, waren Sie eben Grup- penleiterin im Bereich Tiefbau. Jetzt denke ich, dass eine Managementaufgabe, wo Sie so viele Teilbereiche haben, inklusive des ganzen Themas Personal, also medizinisch und nichtmedizinisch, EDV, Bauausführung, schon eine sehr komplexe Gesamtanforderung ist, zumal ein Spital doch ein extrem komplexes Projekt ist. Noch einmal zu dieser Frage: Wer hat Sie da konkret angesprochen, diese Funktion zu übernehmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Muss man das be- antworten, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Grundsätzlich ja, au- ßer Sie würden sich selbst dadurch belasten. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es war eine Füh- rungskraft des Krankenanstaltenverbundes, in der dama- ligen Generaldirektion. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Und den kon- kreten Namen können oder wollen Sie uns nicht sagen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Eigentlich verstehe ich den Sinn jetzt nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Den Sinn haben nicht die Zeugen zu hinterfragen. Was Sie sich überlegen müs- sen, ist, wenn Sie Fragen hören, ob die Beantwortung der Frage Ihnen im Strafverfahren schaden könnte, insofern, dass Sie sich damit selbst belasten würden. Das ist das, was Sie sich fragen müssen. Ich nehme nicht an, dass Sie sich, wenn Sie den Namen nennen, belasten. Wenn das also nicht der Fall ist, müssen Sie die Antwort geben. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Okay. Das war die Leiterin des damaligen Personalbereichs für den Kran- kenanstaltenverbund. Das war die Frau Mag. Renate Christ. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückgehen zu dem Zeitpunkt, als Sie diese doch sehr komplexe Funktion übernommen haben. Es war schon die Frage zuerst mit dem Stand der Übergabe aus Ihrer Sicht. Hat das alles funktioniert? Oder wo waren aus Ihrer Sicht die größten Mängel zu dem Zeitpunkt der Übergabe 2014? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wie Sie wissen, ist das Krankenhaus Nord sehr intensiv, vielseitig und vielfäl- tig im Conject dokumentiert und abgelegt. Das heißt, man kann alle Vorgänge sozusagen vor März 2014 natürlich nachlesen. Die Projektleiter, als ich gekommen bin, waren schon lange im Projekt. Das heißt, ich konnte auf die Erfahrung der Projektleiter jederzeit zurückgreifen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber gab es irgendwelche konkreten Pläne, die gezeigt haben, wir haben hier, was weiß ich, die Kosten überschritten, oder dort gibt es technische Mängel, da sind wir in Verzug? Was war da die Situation ganz konkret? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wie ich vorher schon sagte, das war der Zeitpunkt, wo der Konkurs der Fassadenfirma gerade eingetreten ist. Seitens der Gene- raldirektion wurde das Team Krankenhaus Nord beauf- tragt, eine Verstärkung des Bauherren auszuschreiben. Diese Ausschreibung wurde genau zu dem Zeitpunkt sozusagen aufgelegt, wo ich dazu gekommen bin, das heißt, sozusagen die Dinge bestmöglich seitens des Bau- herren unterstützt, vorangetrieben werden können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. Das eine war eine Zusatzfrage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Genau. Waren Sie konkret für Controllingaufgaben zuständig? Haben Sie konkret einen Controllingbericht an den Projektauftragge- ber regelmäßig geliefert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Controlling aus den Projekten heraus und zusammengeführt dann eben über die Berichte der Programmleitung. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also dafür wa- ren Sie auch verantwortlich? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die ÖVP, Frau Koro- sec, bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Frau Dipl.- Ing. Lettner! Danke auch für Ihre Ausführungen bisher. Ich wollte Sie fragen, auch ganz konkret: Wie war die Übergabe von Frau Loidl-Kocher zu Ihnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Frau Loidl-Kocher war schon ausgeschieden aus dem Unternehmen zu dem Zeitpunkt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Sie haben gesagt, es hat Kontakte gegeben, und wenn Fragen waren, konn- te man sich an die Vorgänger wenden. War das bei Frau Loidl-Kocher nicht der Fall? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es war der Kollege Wölfl einmal im Büro, weil er hat noch sein Büro ausge- räumt. Da habe ich noch mit dem Kollegen Wölfl spre- chen können. De Frau Mag. Loidl-Kocher habe ich auch einmal ge- troffen, aber ich könnte jetzt gar nicht mehr sagen, ich glaube, außerhalb der Büroräume. Sie war schon nicht mehr sozusagen im Dienst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. - Wie grenzte sich Ihr Aufgabenbereich von Ihrem Stellvertreter, vom Herrn Strenn, ab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Der Kollege Strenn war auch Projektleiter für das Bauprojekt, so wie der Ing. Gröblinger verantwortlich war für die Vorbereitung des Nichtklinischen Betriebs als Projektauftraggeber. Unter- schied Projektleiter und Programmleiter, sozusagen Pro- grammleitung ist die gesamte Klammer darüber, und Projektleiter ist sozusagen die Zuständigkeit für den Teil- bereich, für den das Projekt verantwortlich ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Der Rechnungshof hat die Bauherrentätigkeit des KAVs sehr kritisiert, dass ein- fach kein internes Know-how vorhanden ist. Der Herr Wimmer, der Architekt, hat bei der Befragung gemeint, ein Bauherr brauche sozusagen gleiche Augenhöhe. Wenn das nicht der Fall ist, wenn die ausführenden Fir- men eben überlegen sind, dann ist das eine verheerende Situation. Auch als Konsequenz des Krankenhauses Nord gab der Rechnungshof einen Leitfaden zur Durchführung der Bauprojekte heraus. Herr Prem hat das auch sehr kritisiert und hat gemeint, Zeichen nicht ausreichender Führung eines Bauprojektes sieht man sehr deutlich, und auch der Herr Janßen und der Herr Marhold, sämtliche Funktionen der Programmleitung, wären überhaupt keine hoheitlichen Aufgaben des KAVs. Welche Haltung nehmen Sie zu dieser Frage ein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Frage kon- kret ist jetzt die Organisation, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also der Kranken- anstaltenverbund hat zur Abwicklung des Bauprojektes schon lange vor 2014 eine Projektsteuerung ausge- schrieben, eine örtliche Bauaufsicht ausgeschrieben, eine begleitende Kontrolle ausgeschrieben, und, wie vorher erwähnt, 2014 noch eine externe Unterstützung des Bau- herren. Das heißt, die Kollegen aus dem Team des Kran- kenanstaltenverbundes haben eine übliche Organisati- onsform wie bei vielen Hochbauprojekten gewählt, dass eben die örtliche Bauaufsicht, die Projektsteuerung, die Begleitende Kontrolle zugekauft werden, um sich so das Fachwissen natürlich dann anzueignen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren schon drei Fragen. - Dann kommen die GRÜNEN, Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Frau Dipl.-Ing. Lettner! Frau Loidl-Kocher war bis Ende des Jahres 2013 Pro- grammleiterin. Sie waren dann ab März 2014. In der uns vorliegenden Zeitschiene scheint dann auch eine Frau Jordan auf. Für einen bestimmten Zeitraum war Frau Jordan vor Ihnen oder parallel zu Ihnen? Und wenn parallel, gab es da Aufgaben, die Sie untereinander geteilt haben? Und warum war Frau Jordan nur so kurz als Programmleiterin beschäftigt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also meiner Erinne- rung nach war Frau Jordan interimsmäßig oder in dieser Übergangsphase bestellt, um die operativen Büroge- schäfte abwickeln zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Zum Zeitpunkt Ihres Einstiegs war nach den Aussagen mehre- rer Zeugen, und Sie haben das auch selbst schon bestä- tigt, eine äußerst heikle Phase des Projekts. Zu erwähnen waren da die Statikfehler, da waren der Konkurs der Fas- sadenfirma und natürlich andere gravierende personelle Änderungen. Herr Bock hat vor allem ein Problem darin gesehen, dass die Programmleitung ab Jänner 2014 gefehlt hat. Wie war das dann in diesen Monaten zwischen dem Abgang und dann Ihrem tatsächlichen Eintritt in die Pro- grammleitung, denn da gab es Agenden, die, ausgenom- men der, die Frau Jordan übernommen hat, auch zu füh- ren waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich nichts sagen. Da war ich ja noch nicht dort. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Also Sie wussten davon nichts. Meine dritte Frage: Der Herr Architekt Wimmer sagte aus, dass es auf Grund der personellen Änderungen vor allem zu Verzögerungen der Entscheidungsprozesse gekommen ist. Er hat damals gesagt, eine mühevolle Entscheidungsfindung. Das dauerte, nach seiner Aussa- ge, während der gesamten Periode des GenDiors Prof. Janßen an. Auch die Frau Mag. Loidl-Kocher sagt aus, dass Prof. Janßen schon in der Funktion als Stellvertreter im Unterschriftenverlauf öfters mit seiner Unterschrift verzögert hat. Können Sie uns sagen, wie Ihre Zusammenarbeit mit Prof. Janßen und Mag. Balázs ausgesehen hat? Und können Sie die Situation bestätigen, in denen notwendige Entscheidungen auf der Ebene der Generaldirektion fehl- ten oder sehr verzögert erfolgten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Entscheidungen haben naturgemäß auch länger gedauert, weil halt meis- tens noch Unterlagen nachgefordert worden sind. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber ich glaube, die Frage ist noch nicht ganz beantwortet. Sie haben gefragt, wie sie mit dem Herrn Balázs und mit dem Herrn Janßen zusammengearbeitet hat. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es war eine norma- le hierarchische Zusammenarbeit. Also es gibt standardi- sierte Termine über die Sekretariate, wo ein regelmäßiger Austausch stattgefunden hat, intensiver mit dem Dior Balázs, weil er operativ für das Bauprojekt verantwortlich war, und monatlich mit dem Herrn Generaldirektor, wo es in erster Linie um Personal und organisatorische Fragen gegangen ist. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Okay. Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Grüß Gott! Ich wollte da gleich anknüpfen bei dieser Angelegen- heit, nämlich wir haben uns ausführlich mit der StRin Wehsely und mit den Generaldirektoren über die Einrich- tung von Jours fixes als Kommunikationsebene unterhal- ten. Jetzt würde mich interessieren: Waren Sie selbst bei diesen Gelegenheiten anwesend? Beziehungsweise haben Sie in anderer Weise mit dem Stadtratsbüro bezie- hungsweise der Stadträtin regelmäßigen Kontakt gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich habe keinen Kontakt mit der Frau Stadträtin gehabt, auch nicht mit ihrem Büro. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Aber von diesen Koordi- nations-Jours-fixes haben Sie schon gewusst, und haben, nehme ich an, auch Einblick in die Unterlagen dafür ge- habt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich kenne weder Protokolle noch Einblick. Unsere Aufträge sind von Herrn Dior Balázs an uns herangetragen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Dann habe ich noch ei- ne andere Frage: Nämlich laut Rechnungshofbericht hat der KAV einen Juristen zu Ihrer Unterstützung abgestellt gehabt. Trotzdem gibt es aber in diesem Bereich weitere 22 Rechtsanwaltsverträge. Jetzt würde mich interessieren: Was war da so drin- gend notwendig, dass man so viele, nicht ganz billige, Rechtsanwälte beschäftigen musste? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also im Wesentli- chen war der Jurist des Krankenanstaltenverbundes ein sehr junger Mitarbeiter, der in den Dienst der Stadt Wien gerade eingetreten ist. Sehr viele Vergabeverfahren wur- den juristisch begleitet beziehungsweise komplizierte Vertragswerke in der Vergangenheit. Also eher vor 2014 wurde auch mit juristischer Hilfe gearbeitet und aufge- setzt. Meines Wissens sind vor allem Vergabeverfahren von Juristen begleitet worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Scho- ber. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Frau Diplomingeni- eurin, Sie haben jetzt gesagt, Sie hatten Kontakt zu Janßen und zu Balázs, aber keinen Kontakt zum Stadt- ratsbüro. Gab es da noch andere Ansprechpersonen, mit denen Sie in dieser Zeit enger kommuniziert haben, außer dieser Vorstandsebene? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Meine Ansprech- partner waren die beiden Vorstände. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Zweite Frage: Und zwar wann war es Ihnen als Programmleitung bewusst, dass das Projektziel nicht fristgerecht eingehalten werden kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das Projektziel ... - Entschuldigung, den letzten Teil habe ich jetzt leider nicht ganz verstanden. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Überhaupt die Fer- tigstellung des Krankenhauses, dass es nicht mehr frist- gerecht eingehalten werden kann. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: 2014, als ich ge- kommen bin, ist man noch davon ausgegangen, dass 2016 ein Betrieb stattfinden kann oder eine Inbetriebnah- me erfolgen wird. Als dann 2016 die Projektsteuerung vom Architekten Moser übernommen worden ist, war dann ab Sommer 2016 klar, dass 2018 der Zeitpunkt sein wird, wo alle Unterlagen bei den Behörden abgegeben werden können und das Behördenverfahren eingereicht wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sie haben vorhin gerade die fünf Bereiche der Projektleitung aufgezählt. Können Sie mir sagen, wie Sie den Kommunikations- fluss innerhalb dieser unterschiedlichen Projekte beurtei- len? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wir haben auch re- gelmäßige Sitzungen mit den entsprechenden Protokollen gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren das jetzt schon drei? Das war so schnell. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Das waren drei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Gut. - Als Nächste NEOS, der Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Lettner, ich möchte noch einmal auf diese Frage eingehen. Sie haben gesagt, 2014 ist man davon ausgegangen, dass man 2016 eröffnen könnte. In diesen zwei Jahren muss unglaublich viel passiert sein, dass es zu einer Kosten- überschreitung von 890 geplanten Millionen auf jetzt 1,35 Milliarden kommt, also mindestens 400 Millionen EUR Unterschied. Wie ist denn das zu erklären, dass in so kurzer Zeit plötzlich so viel zusammenkommt, dass dieses Projekt dermaßen verzögert wird und zu so hohen Kostenüber- schreitungen führt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also grundsätzlich, die Kostenüberschreitungen ergeben sich einerseits durch die Fortschreibung der Pläne, weil die Pläne immer detaillierter vorgelegen sind und sozusagen dann die technischen Änderungen detaillierter abgebildet waren. Wenn Sie jetzt die Kostenüberschreitungen anschauen, es sind die technischen Angelegenheiten oder Anforde- rungen, die sich durch die Planfortschreibung ergeben, meiner Erinnerung nach sicher 60 Prozent der Kosten, die zu bedecken sind. 10 Prozent werden wahrscheinlich allgemeines Baugrundrisiko, Witterung und die üblichen Dinge sein, die auf einer Baustelle eintreten können, bis auch hin zu einigen wenigen Änderungen, die vom Bau- herren veranlasst worden sind. Und natürlich schlägt sich die Bauzeitverlängerung aus der Bauwirtschaft etwa mit einem Drittel oder 25 Prozent der angesprochenen 300 Millionen zu Buche. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Der Dior Janßen hat uns hier im Zeugenstand erklärt, dass bei seiner Übernahme de facto schon alles vergeben war. Also sozusagen insofern müsste man dann eigentlich schon konkret wissen, wie die Kosten aussehen. Das verwundert mich jetzt, dass dann noch so viel offen ist, dass es hier noch zu so massiven Kostenüberschreitun- gen gekommen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Grundsätzlich war ich in diese Ausschreibungsverfahren nicht eingebunden. Aber der Planungsstand zum Zeitpunkt der Ausschrei- bung war weniger detailliert als der Planungsstand, der dann zur Ausführung gelangt ist. Sozusagen durch das Fortschreiben der Planung und durch den Erkenntnisge- winn, der sich natürlich durch die weiteren Detailplanun- gen ergeben hat, ist die Tragweite der technischen Anfor- derungen dann bekannt geworden. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ergibt sich für mich ein sehr klarer Widerspruch zwischen dem, was der Dior Janßen damals auch gesagt hat, wie auch immer hier die Koordination funktioniert. Daher noch einmal die Frage auf das Thema Control- ling: Gab es dann zu Ihrem Zeitpunkt, wo Sie es über- nommen haben, im Controllingbericht eine ausgewiesene Zahl der Kosten des Krankenhauses Nord? Und gab es dann eine Fortschreibung dieser ausgewiesenen Zahl des Krankenhauses Nord, also von den 890, dann im Jahr 2015 x, 2017 x und so weiter? Gab es so etwas, wo man wirklich den Verlauf dieser Kosten über diese vier Jahre sieht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das gibt es in den Berichten der Programmleitung an den Dior Balázs zur Vorlage an das Aufsichtsgremium. In diesen Berichten ist fortlaufend sozusagen auf Basis der Berichte der Beglei- tenden Kontrolle und der Projektsteuerung immer der aktuelle Stand der Kosten angegeben, eine untere Band- breite und eine obere Bandbreite beziehungsweise ein Trend. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nur eine kurze Nachfrage: Welches konkrete Dokument ist das? Ist das im Controlling? Also wie heißt dieser Bericht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das ist der Bericht der Programmleitung an den Dior Balázs zur Vorlage an das Aufsichtsgremium. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Okay. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - ÖVP, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, der Herr Marhold hat uns berichtet, dass es mehrfach Gespräche gegeben hat, Programmleitung mit dem Stadtratsbüro. Sie haben aber vorhin gesagt, Sie hätten mit der Stadträ- tin überhaupt keinen Kontakt gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also Dior Marhold war nur mehr eine ganz kurze Zeit Generaldirektor zu dem Zeitpunkt, als ich eingetreten bin. Er hat sich auf den Zeitraum bezogen, wo er das Projekt mit der Frau Mag. Loidl-Kocher aufgesetzt hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also noch einmal meine Frage: Sie haben keinen Kontakt zur Stadträtin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Meine nächste Frage: Fehlen von internem Know-how. Es wurde schon einige Male hier besprochen, dass einfach das Know-how im KAV und auch bei der Stadt Wien nicht vorhanden war und es daher zu großen Zahlungen gekommen ist, also in Millionenhöhe eben an Fachleute, die da genommen werden mussten. Sehen Sie das auch so, dass das Know-how im KAV und bei der Stadt Wien nicht vorhanden war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Auf mich bezogen möchte ich das nicht beantworten. Grundsätzlich kann ich es sozusagen für die gesamte Stadt Wien und auch für den Krankenanstaltenverbund gar nicht beurteilen, weil ich die Damen und Herren gar nicht kenne. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber in Ihrem Bereich, nachdem Sie so viele Fachleute von außen nehmen mussten, ist es offensichtlich ein Zeichen, dass das quali- tative Personal, das Sie im KAV gebraucht hätten, nicht vorhanden war. Oder hat man es nicht genützt und hat mit Absicht Leute von außen genommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das belasten könnte oder dass Sie das nicht beantworten können, dann sagen Sie es einfach. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich kann es nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie können es nicht beantworten, weil Sie das Wissen nicht haben, oder Sie können es nicht beantworten im Hinblick auf das laufende Verfahren? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich kann es nicht beantworten, weil ich das Wissen nicht habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Bei der nächsten Frage geht es um das Projekthandbuch. In den Quartalsberich- ten, zum Beispiel 2016, hat die Begleitende Kontrolle mehrmals festgehalten, dass die Überarbeitung des Pro- jekthandbuches nicht erfolgt ist. Welchen Stellenwert hatte das Projekthandbuch, wäh- rend Sie für das Krankenhaus Nord zuständig waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Sie müssen Pro- grammhandbuch oder Projekthandbücher unterscheiden. Das Programmhandbuch wurde 2015 komplett an die neue Struktur und an die neue Situation angepasst und wurde auch regelmäßig evaluiert, angepasst und dem Vorstand zur Unterschrift vorgelegt. Infolge werden dann die Projekthandbücher der einzelnen Teilprojekte ange- passt und entsprechend überarbeitet. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also ich muss ehrlicher- weise sagen, verstehe ich nicht ganz, weil die Begleiten- de Kontrolle, die eigentlich immer sehr korrekt ihre Berich- te abgibt, hat einige Male festgestellt, dass eben eine Überarbeitung des Projekthandbuches nicht erfolgt ist. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Begleitende Kontrolle war sogar eingebunden in die Überarbeitung des Programmhandbuches, hat dazu auch immer eine Stellungnahme abgegeben. Der Herr GenDior Janßen hat das auch sehr genau gelesen und immer wieder Ergän- zungen eingefordert. Ich glaube, dass hier sprachlich ein bisschen ein Un- terschied ist, dass natürlich auf Grund der veränderten Termine und vom Vorstand ein nicht vorgegebener Ter- minplan vorhanden war, die Teilprojekte sich natürlich nicht in diesem Punkt anpassen konnten, weil von den Vorgaben, wenn es keine Ziele gibt, kann ich das Projekt- handbuch nicht anpassen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, die Ziele ha- ben gefehlt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Unter anderem. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt kommen aber die GRÜNEN dran, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Lettner, das Programmhandbuch enthielt auch Regelungen zum Um- gang mit Mehrkostenforderungen von externen Auftrag- nehmern. Nach dem Rechnungshofbericht war hierbei ein Sechsaugenprinzip vorgesehen, örtliche Bauaufsicht, Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle. Nach dieser Prüfung hat der KAV, ohne selbst zu prüfen, die Mehrkos- ten dann freigegeben. Entspricht das den Vorgaben des Programmhandbu- ches? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das entspricht den Vorgaben, yes. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Können Sie mir das formale Prozedere bei Direktvergaben von Auf- trägen während Ihres Zuständigkeitszeitraums schildern? Wem und in welcher Form mussten Direktvergaben ge- meldet und mit wem und in welchem Umfang vorab be- sprochen werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Möchte ich auf das laufende Strafverfahren verweisen und daher keine Aus- kunft geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Man hat 400 Direktvergaben bei 500, also es ging mir jetzt nicht nur um eine. Dann kann ich mir die Frage: "Wer hat das Prozedere für die Direktvergaben festgelegt?", und der Rechnungs- hof kritisiert, dass es keine internen Vorgaben für die Direktvergaben gibt, wahrscheinlich sparen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner, können Sie das beantworten? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Grundsätzlich ist für generelle Vorgaben die Generaldirektion verantwortlich. GR David Ellensohn (GRÜNE): Und dann noch eine kleine Zusatzfrage: Hat sich durch die Änderung von Vieraugen- auf Achtaugenprinzip auch etwas bei den Meldepflichten geändert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. GR David Ellensohn (GRÜNE): Weil es war ur- sprünglich Vieraugen, und dann war es Achtaugen. Hat es dadurch eine Änderung gegeben, was man melden soll, oder was nicht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also mir jetzt nicht bekannt. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann kommt jetzt die FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Frau Diplomingenieur! Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie gesagt haben, die Frau Renate Christ hat Ihnen diesen Posten als Pro- jektleiterin vorgeschlagen. Das geht sich zeitlich schlecht aus, denn sie war bis Juni 2014 Leiterin der MA 40. Ab- gesehen davon wird sie auch nicht die Bestellung unter- schrieben haben. Unserer Information nach war es Mag- Dior Hechtner, der Ihnen diese Position vorgeschlagen hat. Haben Sie, bevor er diese Bestellung unterschrieben hat, den Magistratsdirektor getroffen, über diesen Posten und über diese Tätigkeit mit ihm gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Frau Mag. Christ war schon tätig beim Krankenanstaltenverbund, hat etwa im Jänner, also zu dem Zeitpunkt, wo die Frau Mag. Loidl-Kocher die Position verlassen hat, eine Nachfolge gesucht und hat so auch Kolleginnen und Kollegen in der Baudirektion angesprochen, unter anderem auch mich. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine Frage wurde nicht beantwortet. Hatten Sie mit dem MagDior Hechtner über Ihren Posten gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also von der Rei- henfolge her: Mich hat die Frau Mag. Christ gefragt, ob ich Interesse hätte. Dann habe ich einen Kontakt mit dem Dior Balázs gehabt und infolge dann mit dem Herrn Ma- gistratsdirektor. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Er hat auch die Be- stellung unterschrieben. Es ist nur eigenartig, dass die Renate Christ, als sie mit Ihnen gesprochen habe, gar nicht dafür zuständig war. Meine nächste Frage beschäftigt sich mit der Esoterik. Sie sind schon lange im KAV beziehungsweise bei der Gemeinde Wien tätig gewesen, ähnlich wie ich. Ich bin auch Jahrzehnte beim Krankenanstaltenverbund. Der esoterische Einfluss im Bereich des Medizinischen war immer schon sehr stark. Es ist zwar nicht so bekannt, aber wenn man längere Zeit dort tätig ist, bekommt man das schon mit. Hatten Sie den Eindruck, dass sich esoterischer Ein- fluss, zum Beispiel Energiewellen oder Energienischen, auch in Ihrer Umgebung, unabhängig von dem Energie- ring, abgespielt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich möchte auf das laufende Verfahren verweisen und daher keine Antwort geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann habe ich eine andere Frage: Und zwar bei den Direktvergaben haben wir vom Dior-Stv. Wetzlinger gehört, gibt es bis 100 000 EUR eine Meldepflicht. Wir haben gehört, dass bei diesem Energiering diese Meldepflicht nicht durchge- führt wurde. Aber die Meldepflicht interessiert mich jetzt gar. Was mich interessiert, hat nichts mit dem Verfahren zu tun, ob Sie etwas von einer Auszahlungskontrolle der Buchhaltung wissen. Es ist so, normalerweise muss eine Meldepflicht dokumentiert sein. Von der übergeordneten Stelle wird es akzeptiert, gekennzeichnet oder unter- schrieben. Wissen Sie, ob es im Rahmen der Auszahlung eine Auszahlungskontrolle der Buchhaltung gegeben hat, wenn dieser Meldepflicht nicht nachgekommen wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich möchte wieder auf das laufende Verfahren verweisen und daher diese Frage nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage, weil zwei nicht beantwortet? - Nein. Die SPÖ, die Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese Programm- und Projekthandbücher, nachdem ich in diesem Bereich überhaupt nicht firm bin. In welchem Zeithorizont werden denn diese Handbü- cher angeglichen oder abgeglichen? In welcher Abfolge ist das? Welches Zeitfenster benötigt das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also etwa ein Jahr, jährlich. Ich bin 2014 gekommen und 2015 haben wir sozusagen eine überarbeitete Fassung vorlegen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das heißt, diese impliziert dann Dinge, die in dem Jahr abge- laufen sind? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Beziehungsweise wie in Zukunft etwas in beide Richtungen ablaufen soll. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das heißt, Usus ist, dies jährlich bei so einem großen Projekt zu machen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: In etwa, ja. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Darf ich einmal nachfragen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Frau Karner-Kremser. - Ich komme nur mit den Namen nicht nach. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) (fortset- zend): Und um wie viel hinken dann die Projekthandbü- cher hinterher? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. (Zwi- schenruf: Nachfragen.) GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Wenn Sie sagen, zunächst wird das Programmhandbuch erstellt und auf Grund dessen dann die Projekthandbücher nach- folgend, heißt das, brauche ich dann ein vollständiges Programmhandbuch, bis ich es in die Projekthandbücher überarbeiten kann? Oder inwieweit, wenn ich das eine vorher brauche und dann das andere? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wir hatten zweimo- natlich jeweils einen Bericht von den Projektleitern zur Vorlage an die Programmleitung mit den entsprechend aktualisierten Projekthandbüchern. Also die Projekthand- bücher wurden sechsmal im Jahr sozusagen an die aktu- ellen Abläufe angepasst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Zuge Ihrer Projektmanagementaufgabe, wie Sie gesagt haben, wa- ren Sie auch für das Teilprojekt Personal zuständig. Es ist neben der Bauausführung ein nicht Unwesentliches, rechtzeitig die Personalplanung für das Krankenhaus Nord sicherzustellen. Sie haben gesagt, sowohl für den medizinischen als auch für den nichtmedizinischen Be- reich. Seit 2014 war immer wieder der Tenor von Mitar- beiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes, dass nicht klar ist, wo, wie, wer dort übersiedeln soll. Es herrschte hier ziemlich massive Verunsicherung. Was haben Sie da wahrgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also wir haben ab etwa 2014/2015 - das kann ich so genau aus der Erinne- rung heraus nicht mehr sagen - gemeinsam mit der Per- sonalvertretung versucht, den Stand der Personalplanung mit der Generaldirektion und mit den betroffenen Abtei- lungen zu kommunizieren und abzugleichen. Das hat 2015 gestartet, wo es Gespräche mit der Personalvertre- tung gegeben hat und damit sukzessive die betroffenen Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter beziehungsweise die Häuser einbezogen worden sind. Ausgenommen davon ist die Berufsgruppe der Ärzte. Mit den Ärzten wurden diese Gespräche auf Grund der damaligen Diskussionen zum Ärztearbeitszeitgesetz ausgesetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wann wurden die Gespräche mit den Ärzten fortgesetzt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Solange ich im Krankenanstaltenverbund gewesen bin, wurden die De- tailgespräche mit den Ärzten, mit der Gewerkschaft, mit der Personalvertretung nicht geführt, also nicht mit mir gemeinsam. Es hat die Frau Dior Kölldorfer übernommen, diese Gespräche zu führen. Mittlerweile weiß ich den Stand nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wenn ich es jetzt richtig verstehe, bedeutet das, bis zum März dieses Jahres wurden keine Gespräche mit den Ärzten geführt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Mit den Ärzten in der Detailliertheit. Es gab natürlich mit den Abteilungsvor- ständen Gespräche. Die Abteilungsvorstände kannten die Personalplanungszahl. Aber die Gespräche mit der Per- sonalvertretung wurden nicht geführt. So muss man es konkret sagen. Ich habe das vorher zu kurz gesagt. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Finde ich, sa- ge ich, mutig und erstaunlich. Wir sprechen immer von den Bauausführungen, aber es ist ein Thema, das heute auch medial ziemlich aufgepoppt ist, sowohl von Wolf- gang Weismüller als auch von der Ärztekammer, dass es hier ein großes Problem in der Personalbesetzung gibt, gerade was die Ärzte betrifft. Wenn ich höre, dass erst mit 2018, im März dieses Jahres, damit begonnen wurde, dann kann ich mir schon vorstellen, dass es tatsächlich große Probleme gibt, denn solche Abteilungen in ein komplexes Spital, wie es das Krankenhaus Nord ist, zu übersiedeln, ist natürlich kein leichtes Unterfangen. Das Zweite, Sie waren auch für das nichtmedizinische Personal zuständig. Auch da gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen, dass nicht ausreichend Techniker zur Verfügung stehen, um den technischen Betrieb des Krankenhauses Nord aufrechtzuerhalten beziehungsweise auch die ganze, sage ich, technische Inbetriebnahme entsprechend durchzuführen. Es hat darin gemündet, dass dann kurzfristig hier externes Per- sonal engagiert wurde. Wie erklären Sie sich das, dass man hier nicht recht- zeitig technisches Personal soweit schulen konnte, ein- führen konnte, dass es fähig war, ein solches Kranken- haus wie das KH Nord in Betrieb zu nehmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Vielleicht noch ei- nen Satz zu den Ärzten: Ich habe das zuerst vielleicht missverständlich formuliert. Es gab natürlich die Planun- gen und die Information mit den Abteilungsvorständen. Die Personalvertretung war nicht eingebunden. Das ist wichtig. Die einzelnen Abteilungsvorstände sind natürlich informiert gewesen. Mit ihnen ist die Planung sozusagen besprochen und überlegt worden, wie entsprechend die Leistung erbracht werden kann. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber nur die Vorstände und nicht das Personal? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Eine Programmlei- tung ist oberste Ebene. Sozusagen hat der Abteilungs- vorstand dann die Verantwortung, das mit seinen Mitar- beitern entsprechend weiter zu detaillieren und umzuset- zen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und die jetzige Frage mit den Technikern? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ing: Gröblinger ist etwa 2016 zum Technischen Direktor bestellt worden. Parallel mit dieser Besetzung hat er begonnen, die Mitar- beiter der Technischen Direktion aufzunehmen. Diese haben auch begonnen, im Krankenhaus Nord ihren Dienst zu versehen. Also sie waren rein dem Kranken- haus Nord zugeteilt, sind jetzt vor Ort und arbeiten in der Technischen Direktion. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nächste Frage. (Zwi- schenruf von GR Dipl.-Ing. Stefan Gara.) - Waren schon vier. - Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, der Rechtsanwalt Dullinger begleitete das Krankenhaus Nord lange Jahre als Rechtsberater. Hatten Sie jemals mit ihm zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es hat 2015 ein Hearingverfahren gegeben, das der Herr Dr. Dullinger aus anwaltlicher Sicht begleitet hat, wo ich eingebunden ge- wesen bin. Es hat eine Vereinbarung mit dem Fassadenerrichter gegeben, die der Dr. Dullinger begleitet hat. Ich glaube, das sind die zwei wesentlichen Verfahren, die ich mit dem Herrn Dr. Dullinger abgewickelt habe oder wo wir beide involviert waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Hat sich die Beziehung von Herrn Dullinger zu Ihrer Vorgängerin Loidl-Kocher nach Ihrer Meinung nachhaltig auf das Projekt ausge- wirkt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich nichts sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Es war im KAV eigent- lich, kann man sagen, die Führungsebene nicht stabil, weil wir haben zuerst Marhold gehabt, dann Janßen, ist abgelöst, dann Balázs und jetzt Wetzlinger. Was änderte sich Ihrer Ansicht nach durch diesen Führungswechsel bei Ablauf der Organisation? Und wel- che Konsequenzen hatte das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Grundsätzlich, wenn sich die oberste Führung verändert, müssen sich die neuen Personen natürlich wieder in die Gegebenheit einlesen. Diese Zeit muss man ihnen auch zugestehen. Ob dann organisatorisch etwas geändert wird oder nicht, ist von der jeweiligen Person abhängig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber genau das möchte ich ja wissen. Immerhin gibt es bei dem Bau des Kran- kenhauses Nord vier Führungspersönlichkeiten. Das heißt, das kann sich, nehme ich an, nicht positiv ausge- wirkt haben. Jetzt wollte ich von Ihnen wissen, nachdem Sie die letzten vier Jahre als Programmleiterin beschäftigt waren, haben Sie den Eindruck gehabt, es hat sich negativ aus- gewirkt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also ich kann inso- fern dazu nicht viel sagen, weil ich nur unter der Führung Janßen, Balázs gearbeitet habe und daher die andere Führungsweise nicht kennengelernt habe. Also ich kann es nicht vergleichen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Beim Wechsel von Janßen, Balázs haben Sie keinen Nachteil gesehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ist mir jetzt nicht in Erinnerung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Nächste die GRÜNEN, die Frau ... (GRin Brigitte Meinhard-Schiebel: Meinhard-Schiebel.) - Ich muss mich bei Ihnen entschul- digen. Ich habe ein Problem, ich merke es mir nicht. - Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielleicht Meinhard, dann wird es leichter. Ich darf noch einmal auf Ihre Zeit mit Herrn Prof. Janßen zurückkommen. Herr Prof. Janßen hat ausgesagt, dass es mindestens sechsmal jährlich mit Ihnen eine Risikobewertung gab und entsprechende Entscheidungen im Hinblick auf Risikoabwehr getroffen wurden. Können Sie mir sagen, wer bei diesen Sitzungen je- weils anwesend war? Und wer hat dann die Umsetzung dieser Entscheidungen kontrolliert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Bei den Risikobe- sprechungen waren meiner Erinnerung nach ich, der Ing. Gröblinger, der Ing. Strenn und die Kollegiale Führung anwesend, also fünf bis sechs Personen in etwa. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. - Wie war die Zusammenarbeit zwischen der Programmlei- tung und der externen Bauherrenunterstützung? Damit meine ich Projektsteuerung, örtliche Bauaufsicht und Planer. Wie war das gestaltet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also ich habe einen wöchentlichen Jour fixe mit dem externen Architekten Moser gehabt, wo sozusagen offene Punkte angespro- chen wurden und versucht wurde, mit dem wöchentlichen Termin mit dem Direktor Balázs entsprechend Entschei- dungen vorzubereiten, dass diese dann erledigt werden können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Gab es eine Zusammenarbeit zwischen der Programmleitung und dem Aufsichtsgremium? Mussten insbesondere die direkt vergebenen Aufträge dem Auf- sichtsgremium berichtet werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es gab keine direk- te Zusammenarbeit, und es musste auch nicht berichtet werden. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich war zunächst ein bisschen erstaunt, dass Sie gesagt haben, Sie hätten mit dem MagDior Hechtner nur kurz gesprochen. Denn schließlich ist das Krankenhaus Nord ein Milliardenpro- jekt, und die Zielvereinbarung werden Sie sicher nicht mit der Leitung der MA 40 besprechen. Also wer hat jetzt die Zielvereinbarung für Ihre Tätig- keit im Krankenhaus Nord mit Ihnen besprochen? War das nur die Frau Renate Christ? Oder war das noch je- mand anderer? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das war der Dior Balázs. Die Frau Renate Christ hat mit mir nicht die Ziele zum Krankenhaus Nord besprochen. Sie hat grundsätzlich lange vorher gefragt, ob ich Interesse an dieser Position hätte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber die Zielverein- barung, wer hat diese besprochen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dior Balázs. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Okay, gut, alles klar. - Dann die zweite Frage: Sie hatten keine Gespräche mit der Personalvertretung. Es gab - ich war damals Funktionär in der Ärztekammer - ziemlich große Fragen über den Ausbau der Ärztedienstzimmer. Es gab unter der Zeit von Janßen auch die Frage, ob man die Ärzte- dienstzimmer nicht überhaupt radikal reduziert bezie- hungsweise komplett auslässt. Damit meine ich die Nachtdienstzimmer. Wissen Sie etwas darüber, hat sich die Anzahl der Nachtdienstzimmer im Krankenhaus Nord im Laufe der Jahre geändert? Oder war das immer konstant? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Meiner Erinnerung nach ist das nicht geändert worden und stabil. Also die, die 2011 von der Behörde genehmigt worden sind, sind auch errichtet worden und werden dann in Betrieb gehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Die letzte Frage, die ich nahezu jedem stelle und die immer verneint wird, und zwar: Haben Sie die Quartalsberichte der externen Begleitenden Kontrolle gelesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Natürlich. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Endlich, die Erste! (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Scho- ber. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Frau Diplomingeni- eurin, ich möchte einmal kurz auf die Projektleitungen zurückkommen. Und zwar, können Sie mir erzählen, wie kann ich mir da die Entscheidungsfindung pro Projektleitung vorstel- len? Ist dann eine Entscheidung gefunden worden, zu Ihnen getragen worden, dann zum Vorstand, oder? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau, so in etwa. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Genau. - Zweite Frage: 2014 Konkurs. Kann ich mir das so vorstellen, dass da in den Projektleitungen und überall im KAV zum Krankenhaus Nord ein Krisenmodus war? Oder haben Sie da doch besonders kühle Köpfe in den Teams er- kannt? Oder war das permanente Krise? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Projektleiter wa- ren sozusagen in der Warteposition, welche Entscheidun- gen kommen. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): In der Wartepositi- on? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Hinsichtlich, wie es weitergeht, sozusagen warten auf die Entscheidung, welche Ziele vom Vorstand kommen und welche Auswir- kung das auf die einzelne Projektarbeit hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Okay. - Keine wei- teren Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Thema Personal, jetzt das nichtmedizinisch-technische Personal. Noch einmal zu meiner Frage zurückkommend, vor einem knappen Jahr, oder zum Zeitpunkt, als Dipl.-Ing. Wetzlin- ger übernommen hat, wurde technisches Personal aus- geschrieben, weil man erkannt hat, dass es zu wenig ausgebildetes technisches Personal für das KH Nord gibt. Zu welchem Zeitpunkt war klar, dass man das nicht mit dem eigenen Personal abdecken konnte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also meiner Erinne- rung nach sollten die Dienstposten, die vorgesehen wa- ren, für den Regelbetrieb des Krankenhauses, verglichen mit den anderen Krankenhäusern der Stadt Wien, ausrei- chen. Meiner Erinnerung nach, wenn eine Verstärkung gesucht worden ist, dann dient das dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme, weil natürlich während der Inbetrieb- nahme ein verstärkter Personalbedarf ist, als dann, wenn die Anlagen eingerichtet sind und es sozusagen im Kran- kenhaus eine Routine gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber so, wie ich es verstanden habe, ist der zusätzliche technische Personalbedarf nicht nur während der Inbetriebnahme notwendig, sondern auch für den laufenden Betrieb. So, wie dies hier diskutiert wurde, war da schon ein großer Unterschied an Personenkapazitäten, gerade im Bereich des technischen Personals. Deswegen mussten jetzt noch zusätzliche Verträge mit externen Firmen gemacht werden, um dieses technische Personal, diese Kapazität, zu decken. Das heißt, da sehe ich doch eine sehr große Diskrepanz zwischen der Personalplanung und dem, was ich tatsächlich brauche. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Die Frage ist: Wie können Sie sich diese Diskrepanz erklären? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Aufgabe der Mitarbeiter der Technischen Direktion des Krankenanstal- tenverbundes ist das Steuern und nicht das Selberher- umdrehen mit den Schrauben. Das heißt, normalerweise werden auf Basis von Kontrahentenverträgen oder von Rahmenverträgen nach einem Ausschreibungsergebnis die Anlagen dann gewartet und betreut. Die Mitarbeiter der Stadt Wien sind sozusagen für die Steuerung und für diese Agenden verantwortlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte auf den Herrn Ing. Gröblinger eingehen. Sie haben gesagt, er ist ab 2016 zum interimsmäßigen Technischen Direktor bestellt worden. Er ist mit dem heurigen Jahr, glaube ich, ausgeschieden oder im Krankenstand, wurde dann nicht nachbesetzt. Ich war immer sehr verwundert, dass es dann möglich ist, ein so komplexes Spital trotzdem in Betrieb zu nehmen, wenn der Technische Direktor im Krankenstand ist. Wie geht sich das personalmäßig aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich nichts sagen, weil das ist nach meiner Zeit passiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gibt es kon- krete Zahlen für den Personalbedarf im technischen Be- reich, also in diesem Bericht der Programmleitung über die Jahre gesehen, wie diese Zahlen eingeschätzt wurden und was man dann tatsächlich an Personen gehabt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Diese Planung ist stabil. Also die Planung ist etwa 2012, 2013 erstellt wor- den und ist in einigen Berufsgruppen angepasst worden, meiner Erinnerung nach nicht im Bereich der Techniker. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, zur Energe- tikeraffäre: Frau Frauenberger war heute bei uns und hat berichtet, dass vier Personen involviert sind. Sie hat uns drei aufgezählt, eben die Frau Schwarz, Sie und den Herrn Strenn. Die vierte Person konnte sie nicht nennen, aber nicht, weil sie sie nicht nennen wollte, sondern weil sie nicht weiß, wer das ist. Ich nehme an, Sie können uns das sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nachdem das das laufende Strafverfahren ist, möchte ich dazu keine Anga- ben machen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, ich hätte gerne gewusst, wie Sie mit der örtlichen Bauaufsicht zusammengearbeitet haben? Wie sah da Ihre Zusam- menarbeit aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wie vorher schon erwähnt, habe ich einen wöchentlichen Jour fixe mit Ar- chitekt Moser gehabt. Die Begleitende Kontrolle war hier regelmäßig eingebunden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber gerade die Beglei- tende Kontrolle hat sehr häufig auf mangelhafte Leistung hingewiesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wie haben Sie da rea- giert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es war immer Auf- gabe der Projektsteuerung, die Mängel, die erkannt wor- den sind, wenn sie sich auf das Bauprojekt bezogen ha- ben, entsprechend abzuarbeiten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Sie sind informiert worden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nachdem ich auch die Berichte der Begleitenden Kontrolle gelesen habe, bin ich natürlich informiert worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich hätte da noch eine Frage zum Baustopp. Im Gegensatz zum KAV hat der Rechnungshof gemeint, man hätte eigentlich einen Bau- stopp durchführen sollen. Jetzt hätte ich gerne gewusst, wie Sie das sehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das kann ich nicht beurteilen, weil zu diesem Zeitpunkt bin ich gerade dazu- gekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt kommen die GRÜNEN, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Der Herr Dr. Bock, der frühere Aufsichtsratsgremiumsvorsitzende, hat gesagt, Sie sind eine kompetente und fähige Beamtin, hat aber auch gemeint, dass Ihnen die Erfahrung draußen am Markt fehlt und dass es für diese Funktion jemanden direkt aus der Baubranche braucht. Was würden Sie dem entgegnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Eigentlich keine Antwort geben, weil ja das dann gegen mich verwendet wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Idee wäre gewe- sen, dass Sie einen Grund dafür sagen und nicht einen Grund, warum nicht. Andere Frage: Der Herr Dr. Bock hat außerdem vorgeschlagen, dass man eine Projektgesell- schaft einrichten soll, hat auch gemeint, er hat das hat öfter vorgetragen, diese Idee ist nicht überall auf offene Ohren gestoßen - das ist die freundliche Umschreibung - , und hat gesagt, dass Sie das so ähnlich oder genauso gesehen haben. Und schlussendlich ist eine quasi Pro- jektgesellschaft entstanden, mit der Gruppe rund um den Architekten Moser, so hat es der Herr Bock beschrieben. Worin genau sahen Sie den Handlungsbedarf zu dem Zeitpunkt? Wie standen Sie zu der Idee einer Projektge- sellschaft und was hat sich im Prozedere nach der Ver- stärkung der Projektleitung durch Moser Architects geän- dert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also es ist ... Die Arbeit des Architekt Moser kann man nicht mit einer Pro- jektgesellschaft vergleichen, das würde ich nicht so sa- gen. Grundsätzlich war die Hauptagenda von Architekt Moser das Einfordern der Leistungen der alten PS und auch die Leitung der örtlichen Bauaufsicht. Das waren sicher die Hauptaufgaben, um sozusagen meine fehlende Berufserfahrung oder die fehlende Berufserfahrung von anderen Kollegen auszugleichen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorher auf eine Frage gesagt, der KAV hat 2014 eine Clearingstelle eingerichtet. Waren Sie in die Entstehungsgeschichte eingebunden? Welche Rolle hatten Sie denn bei dieser Clearingstelle? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Rolle war in dem Sinn, als Vertretung des KAV habe ich teilweise an den Clearinggesprächen teilgenommen, um dann sozusagen dem Direktor Balázs eine Entscheidungsvor- lage vorlegen zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich habe nur eine Verständnisfrage folgend auf jene Frage, die vorher der Kollege Schober gestellt hat. Der Kollege Schober hat sinngemäß gefragt, wie zum Zeitpunkt Ihres Eintritts in Ihre neue Tätigkeit 2014 die zahlreichen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter - wenn ich den Kollegen Schober vorher richtig verstanden habe - reagiert haben, ob die im Krisenmodus waren oder haben sie - so hat er das sinngemäß zitiert - mit großer Gelassenheit und klarem Kopf weiter agiert. Und Sie haben darauf geant- wortet - und darauf zielt jetzt meine Frage ab -, die ha- ben alle einmal auf Entscheidungen gewartet. Das bringt mich jetzt zu meiner eigentlichen Nachfrage: Auf welche Entscheidungen haben die gewartet? Das hört sich näm- lich für mich beinahe so an, als wären die vielleicht nicht in Schockstarre verfallen, aber hätten den Wechsel in der Projektleitung dazu genutzt, einmal einfach nichts zu machen. Auf welche Entscheidung haben die gewartet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Mitarbeiter sind in keine Schockstarre verfallen, sondern sie wollten wissen, auf welchen Terminplan sie ihre Tätigkeiten aus- richten sollen. Und nachdem der Fassadenerrichter in Konkurs gegangen war und natürlich eine geschlossene Fassade ein wesentlicher Teil eines Objektes ist, eines Hauses, und das einen wesentlichen Einfluss natürlich auf die weiteren Vorgänge hat, haben die Mitarbeiter da gewartet, wie geht es weiter nach diesem Fassaden- Konkurs, wie geht es weiter mit der Errichtung der Fassa- de? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Und wer hat den Mitarbeitern dann diese Entscheidung abgenom- men und ihnen gesagt, wie der weitere Zeitplan verläuft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es hat dann Mit- te 2014 einen Terminplan gegeben, den auch die Firmen unterfertigt haben, und der dann quasi im Auftrag von Herrn Direktor Balázs umzusetzen war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie haben erfreuli- cher Weise als erste Zeugin gesagt, dass Sie die Berichte der Begleitenden Kontrolle gelesen haben, was mich sehr freut. Waren diese Berichte der Begleitenden Kontrolle in digitalisierter Form, haben Sie die per E-Mail zugeschickt bekommen, oder waren das Druckwerke? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Berichte wurden über das Medium Conject verteilt, also in elektronischer Form. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann können wir natürlich annehmen, dass, wenn es schon so leicht und digital verteilt werden kann, es auch an andere erging. Wissen Sie, wer sonst noch in diesem Verteiler war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wissen Sie, ob von den führenden Persönlichkeiten im Bereich der Wiener Gesundheitspolitik jemand anderer diese Berichte be- kommen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Kar- ner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sie ha- ben gesagt, dass Sie keine Wahrnehmung zu der Diskus- sion über den Baustopp haben, der das Krankenhaus Nord betrifft. Haben Sie im Rahmen Ihrer beruflichen Karriere je mit einem Baustopp zu tun gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das heißt, Sie haben damit auch keine Wahrnehmung, wie sich ein Baustopp tatsächlich auf Projekte auswirkt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich habe natürlich eine Wahrnehmung, und nicht nur die Frau Lettner, son- dern das gesamte Team ist eigentlich davon ausgegan- gen, wenn man die Firmen abgezogen hätte, dass das ein wesentlich größerer Zeitverlust oder eine wesentlich grö- ßere Zeitverzögerung bedeutet hätte, als unter den Um- ständen, wie weitergearbeitet worden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ja, das deckt sich an sich auch mit all den Zeugenantworten, die wir hier bekommen haben. Von wem ist die Diskussion über den Baustopp überhaupt aufs Tapet gebracht wor- den? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Der Baustopp wur- de als eine der Möglichkeiten sozusagen durchgedacht. Ja, eigentlich könnte ich gar nicht sagen, wer es ... aber es ist auf jeden Fall seitens der damaligen Projektsteue- rung beziehungsweise auch von der Begleitenden Kon- trolle angesprochen worden, welche Möglichkeiten hat der KAV, ist ein Baustopp zielführend. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das heißt, als Worst Case Ausstiegszenario. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ja, genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wir haben ge- rade das Thema der Fassadenfirma besprochen. Es gibt ein Gutachten, in dem die Arbeit von Architekten Wimmer sehr massiv kritisiert wurde, vor allem dahingehend, dass es in vielen Bereichen an der Detailplanung gefehlt hat. Und das hat letztendlich sowohl zu einer massiven Zeit- verzögerung als auch zu einer massiven Kostenüber- schreitung geführt. Unter anderem wird in diesem Gutach- ten auch gesagt, dass dies ein Grund für den Konkurs der Fassadenfirma sein könnte beziehungsweise für diese extrem verzögerte Abwicklung. Jetzt haben Sie gesagt, der Architekt Wimmer war dann in weiterer Folge noch laufend eingebunden. Was war Ihre Erfahrung mit dem Architekten Wimmer? War er dieser Aufgabe gewachsen oder nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: In meiner Wahr- nehmung hat sich der Herr Architekt Wimmer bemüht, alle Anforderungen zu erfüllen, in diesen vier Jahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das Wort "bemüht, alle Anforderungen zu erfüllen", klingt jetzt nicht nach einer, sage ich, außergewöhnlich guten Leistung bei einem so komplexen Projekt. Oder interpretiere ich Sie da falsch? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nachdem ich per- sönlich in die koordinierenden Gespräche des Bauprojek- tes nicht eingebunden war und ich daher persönlich jetzt, wie der Herr Wimmer aufgetreten ist und welche Mitarbei- ter vor Ort waren, kann ich das eigentlich nicht beantwor- ten. Mir gegenüber habe ich immer den Eindruck gehabt, dass die Anforderungen, die vor allem von Direktor Balázs gekommen sind, und von der Projektsteuerung natürlich, dann zum gegebenen Zeitpunkt erfüllt gewesen sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Haben Sie das Gefühl, dass der Direktor Balázs rechtzeitig erkannt hat, welche Probleme hier im Zuge des Baufortschrittes auf- tauchen, und sind Sie der Meinung, dass er dementspre- chend auch korrekt gehandelt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, mit der Festle- gung schon 2014, dass versucht wurde, mit Architekt Moser noch Hilfe dazu zu holen, denke ich mir, hat der Direktor Balázs sich sehr bemüht, die Defizite auszuglei- chen und Verzögerungen halt wettzumachen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, im Quar- talsbericht 4/2016 warnt die Begleitende Kontrolle vor den Kostensteigerungen des neuen PS. Sie zeigte auf, dass die monatlichen Rechnungen im Durchschnitt zirka 300 000 EUR ausmachen, um 70 bis 100 Prozent mehr. Dann hat die Begleitende Kontrolle gesagt, das muss man überprüfen, warum das so hoch ist, man muss sich das Honorar anschauen. Wurde das überprüft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Meiner Erinnerung nach wurde das überprüft. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Zu welchen Ergebnissen kamen Sie? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dass der Zeitauf- wand, der dann auch bezahlt worden ist, nachvollzogen werden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Dass der Aufwand dop- pelt so hoch war in diesen Monaten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Rechnungsprü- fung wurde durchgeführt und meiner Erinnerung nach auch ordentlich dokumentiert und entsprechend behan- delt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, es hat die gegenseitige Schuldzuweisung gegeben, das ist Ihnen ja auch bekannt. Der Generaldirektor Marhold hat gesagt, als er ausgeschieden ist, alles in bester Ordnung, im Zeitplan, der Finanzierungsplan stimmt, der Herr Janßen hat dann das Gegenteil gesagt und hat gesagt, das war alles schon vorher leider Gottes verfahren. Wo lagen Ihrer Meinung nach die Hauptfehler und die Verantwortlichkeit für das Projekt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also meiner Mei- nung nach hat es zum Zeitpunkt vor 2014, in dem die Ausschreibungen aufgelegt worden sind, keinen ausrei- chenden Terminplan gegeben, und das war sozusagen ein großes Problem, das uns dann in den Jahren 14 bis 18 eingeholt hat. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber das ist noch unter der Federführung von Generaldirektor Marhold? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf noch einmal auf den Herrn Mag. Balázs zurückkommen. Seine Aufgabenbereiche waren ja Finanz, Recht, Technik und die temporäre Projektorganisation, bezüglich des Projekts Krankenhaus Nord war er ja als Generaldirektor- stellvertreter operativ zuständiger Auftraggeber. Nach der Ansicht des ehemaligen Aufsichtsgremiumsvorsitzenden Dr. Bock waren das viel zu viele Aufgabenbereiche für eine Person. Sein Vorschlag war damals, Mag. Balázs ausschließlich für das Krankenhaus Nord einzusetzen, dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt. Gibt es von Ihnen dazu eine Meinung beziehungsweise teilen Sie die Ansicht von Herrn Dr. Bock? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das kann ich nicht beantworten, weil ich weder die Fragestellung kenne und bei den Sitzungen im Aufsichtsgremium auch nicht dabei war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nach der Aussage von Ing. Prem wollte die Frau Mag. Wehsely als Stadträtin in das operative Geschäft eingebunden sein, also mehr als vorher, was seiner Meinung nach dazu geführt hat, das der KAV großteils von ihr gesteuert wur- de. Haben Sie davon etwas wahrgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich nichts sagen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke, ich habe keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Zu- nächst einmal ein Dankeschön für die erstaunlich offene Beantwortung meiner ersten Frage in der vorigen Runde. Deshalb war ich dann kurzfristig irritiert und musste das erst einmal wieder sammeln. Ich steige wieder dort ein, wo ich vorher geendet habe, bei dieser Geschichte mit den Freigaben der neuen Termine 2014. Sie haben ge- sagt, durch diesen Konkurs der Fassadenfirma war ein- mal - zusammengefasst - allgemeine Konfusion, es ha- ben alle Beteiligten gewartet, wie es nun weitergeht, man hat auf einen neuen Terminplan warten müssen. Mit- te 2014 hat dann Direktor Balázs genau diesen - wenn ich das richtig verstanden habe - bis Ende 2014 freige- geben. Jetzt meine erste Frage: Wie lange war aus Ihrer Wahrnehmung ungefähr der Zeitraum zwischen dem Konkurs der Fassadenfirma, nämlich insbesondere der Notwendigkeit, nun einen neuen Terminplan zu erstellen, bis zu dem Zeitpunkt, als ein neuer Terminplan auch tatsächlich dann freigegeben worden ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Der Fassadenkon- kurs war Anfang?2014 und Mitte 2014 wurde dann ein Terminplan bis Ende 2014 freigegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Gut, und was ist da zwischenzeitlich passiert? Ich gehe einmal davon aus, sie werden den Bau nicht eingestellt haben, nur weil der Terminplan nicht besteht. Für mich hört sich das derzeit ein bisschen so an, als wenn Anfang 2014 der Vorfall war und Mitte 2014, also nach etwa einem halben Jahr entschieden wird, dass da ein halbes Jahr sozusa- gen allgemeine Konfusion darüber herrscht, wie es wei- tergeht. Was passiert in so einem Zeitraum auf einer Baustelle? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also nachdem ich da gerade eingestiegen bin, ist das jetzt ein bisschen eine Spekulation: Die Projektsteuerung, die damalige, die örtliche Bauaufsicht, also die Verantwortlichen haben versucht, die Zeit zu nutzen und Dinge zu tun, die halt ungefährdet gemacht werden können. Also im Wesentli- chen wurde der Rohbau fertiggestellt, sonst hätten wir ja nicht die Dachgleiche gehabt im Juni 2014. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Und was war Ihre Aufgabe in diesem Paket, also rund um die Ter- minfreigabe? Haben Sie das nur beobachtet in Ihrer Funktion, oder haben Sie es durchdelegiert oder waren Sie in irgendeiner Form eingebunden in die Entscheidung oder haben Sie es kontrolliert? Was war Ihr konkreter Part in diesem Zusammenhang. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Operativ habe ich keine Aufgabe gehabt, sozusagen die Ergebnisse, die dem Bauprojekt von Kollegen Strenn und Architekt Moser und alle, die eingebunden waren, vorgelegt worden sind, haben wir dann dem Direktor Balázs vorgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dann nehme ich die nächste Runde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, SPÖ, Frau Kar- ner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sie sind ja doch bis zum Frühjahr dieses Jahres sehr eng in das Projekt Krankenhaus Nord eingebunden gewesen. Wann geht das Projekt aus Ihrer Wahrnehmung in Be- trieb? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu möchte ich jetzt nichts sagen, da ja mein Wissen veraltet ist. Das ist jetzt ein bisschen eine Suggestivfrage, ich habe ja nur das Wissen von März 2018, und zum damaligen Zeitpunkt wären die Unterlagen bei der Behörde im Dezember 2018 abgegeben worden und der Patientenbetrieb etwa Juni, also zweites, drittes Quartal 2019. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Danke, das deckt sich mit all jenen Aussagen, die wir auch bisher hatten, und war nicht als Suggestivfrage gemeint, son- dern einfach Ihre Wahrnehmung. Ansonsten habe ich im Moment keine weiteren Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal zurückkommen auf den Technischen Direk- tor Gröblinger. Sie haben gesagt, Sie können das nicht beurteilen, weil Sie ja da nicht mehr tätig waren. Ab wel- chem Zeitpunkt ist der Technische Direktor Gröblinger in den Krankenstand gegangen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das weiß ich nicht. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Der Techni- sche Direktor ist gerade für die technische Inbetriebnah- me aus meiner Sicht eine ganz wichtige Funktion. Wenn der Technische Direktor über einen so langen Zeitraum in den Krankenstand geht und nicht durch eine Person er- setzt wird, die diese koordinierende Funktion hat, ist es aus Ihrer Einschätzung dann überhaupt möglich, eine solche Inbetriebnahme durchzuführen oder ist dann ei- gentlich der Technische Direktor eh unnötig? Rein Ihre persönliche Einschätzung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also dazu möchte ich nichts sagen, der ist natürlich nicht unnötig (aufla- chend). GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das ist etwas, was mich immer wieder verwundert, wie das funktionieren kann, gerade in der kritischen Phase. Ich möchte noch einmal auf das Thema der Inbetrieb- nahme eingehen. Wir haben damals im Gesundheitsaus- schuss, nachdem ich mehrere Male nachgefragt habe, endlich einmal einen Überblicksplan über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bekommen, also die technische Inbe- triebnahme, die hygienische Inbetriebnahme, und dann Stück für Stück die Übersiedlung. Da hat uns damals der Direktor Balázs einen Plan vorgelegt, der aufgezeigt hat, dass die technische und die hygienische Inbetriebnahme mit teilweise Übersiedlung quasi parallel von statten geht. Nachdem die Stadträtin Frauenberger dann das Ressort und der Dipl.-Ing. Wetzlinger die Funktion von Direktor Balázs übernommen haben, hat er gesagt, es geht so eigentlich nicht, weil man natürlich logischer Weise zuerst eine technische Inbetriebnahme machen muss, das ab- schließen muss, dann beginnt man mit der Hygiene, und wenn die abgeschlossen ist, kann man erst mit der Über- siedlung beginnen. Das hat damals auch erklärt, warum wir zu einer zusätzlichen Verzögerung gekommen sind. Da Sie zuerst gesagt haben, der Direktor Balázs hat das eigentlich gut im Griff gehabt: Das sind ja zwei dia- metral unterschiedliche Vorgangsweisen zur Inbetrieb- nahme eines Spitals. Jetzt sind Sie die Programmleiterin für alle Entitäten, hat Sie das damals nicht auch verwun- dert, dass man parallel die technische, die hygienische Inbetriebnahme macht und mit der Übersiedlung beginnt, also vom Zeitplan her, das hält ja überhaupt nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also meiner Erinne- rung, es war sicher so, dass man die Dinge immer nur hintereinander machen konnte. Also der Direktor Balázs hat immer den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob man etwas nach vorne verlegen kann und ob man es beschleunigen kann. Aber grundsätzlich müssen die Anlagen in Betrieb sein, das Haus ist sozusagen betriebsfertig, das heißt, alle medizintechnischen Geräte sind eingerichtet, instal- liert, alle IKT-Anwendungen funktionieren, die Key-User sind vor Ort und können sozusagen dann die Nutzer in ihren Arbeitsplatz einweisen. Also der Auftrag von Direk- tor Balázs war zu prüfen, das zu beschleunigen und nach vorne zu verlegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Und was ist das Ergebnis dieser Überprüfung gewesen, das zu be- schleunigen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dass man es nicht beschleunigen kann, denn es ist genauso, wie mich die Dame zuerst gefragt hat, dass die Einreichung der Unter- lagen bei der Behörde im Dezember 2018 erfolgt ist und entsprechend nach sechs Monaten in etwa der Patien- tenbetrieb aufgenommen werden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wie gesagt, das, was wir - ich werde es das nächste Mal beilegen - im Gesundheitsausschuss damals erhalten haben, war der Versuch einer parallelen Taktung der unterschiedli- chen Phasen, und das hat zu einer kritischen Diskussion im Nachgang geführt. Um noch einmal auf den Personalstand einzugehen: Sie haben gesagt, der Personalstand wurde 2012 erstellt und damit fixiert und musste nicht mehr nachgezogen werden ... Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: 12/13. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Oder 12/13. Jetzt ist es so, dass für die technische Inbetriebnahme - und da möchte ich eine Aussage zitieren -, die Techni- sche Direktion hatte 2016 laut Aussage von Gröblinger 15 Personen vor Ort, in der weiteren Phase werden aber weitere 60 bis 80 Spezialisten benötigt, sodass man ins- gesamt auf knapp 84 MitarbeiterInnen im technischen Bereich kommt. Waren diese gesamten 84 Mitarbeiter schon 2013 in der Form eingeplant? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nachdem ich 2013 noch nicht dort war und das jetzt nur aus der Erinnerung sagen kann, in meiner Erinnerung hat es nicht mehr gro- ße Veränderungen gegeben jetzt im Bereich der Techni- schen Direktion. Der Mitarbeiterstand, das wird der Ing. Gröblinger wahrscheinlich erklärt haben, ergibt sich vor allem, weil ja das Krankenhaus Nord eine Betriebs- feuerwehr haben wird, und es geht vor allem um diesen Schichtdienst oder Wechseldienst, den dann die Kollegen der Betriebsfeuerwehr haben werden. Und das ist eine wichtige Komponente in der Berechnung dieser Planzah- len. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, die Frau Loidl-Kocher meinte, dass die Zusammenarbeit mit der Firma Vasco und Partner sehr schwierig war, und zwar deshalb, da sich Vasco als strategische Projektsteuerung und nicht als operativ steuernde Projektsteuerung ver- standen hat. Was war mit der Firma vereinbart, können Sie das sagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Beauftra- gung erfolgte ja weit vor 2014, und nachdem die Zusam- menarbeit nicht zufriedenstellend war, wurde ja dann 2016 der Vertrag mit der Projektsteuerung gelöst und Architekt Moser mit der Projektsteuerung beauftragt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und die Zusammenarbeit wurde dann besser? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Natürlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Vergleichsangebote bei Direktvergabeverfahren: Es ist ja schon sehr überra- schend, dass 430 von 550 Vergaben direkt vergeben wurden und nicht immer Vergleichsofferte eingeholt wor- den sind. Das wurde vom Rechnungshof natürlich sehr kritisiert und da hätte ich gerne gewusst: Wie sehen Sie diese Kritik? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich möchte auf das laufende Verfahren verweisen und daher nicht antworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN haben keine Fragen mehr, dann kommen wir zum Herrn Pawkowicz von der FPÖ. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wer war nach Ihrer Wahrnehmung eingebunden in die Entschei- dungsfindung für oder wider einen Baustopp? Wir haben vorher schon ein bisschen über diese Thematik diskutiert, aber ganz konkret jetzt auf den Baustopp, wer war in diesen konkreten Entscheidungsfindungsprozess einge- bunden, wessen Expertisen wurden da angefragt und wer hat letztlich die Entscheidung getroffen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Entscheidung kann nur der Direktor Balázs getroffen haben, von seiner Funktion her, und die Unterlagen dazu lieferte die Pro- jektsteuerung und die Begleitende Kontrolle beziehungs- weise die örtliche Bauaufsicht. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Waren Sie in dieser Entscheidung in irgendeiner Form mit einge- bunden? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein, weil das war genau zu dem Zeitpunkt, an dem ich eigentlich in das Team dazu gekommen bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Hat es nach Ihrer persönlichen Wahrnehmung in dieser Angele- genheit Informationen an die politischen Entscheidungs- träger gegeben, also etwa von Ihnen an politische Ent- scheidungsträger oder nach Ihrer Wahrnehmung von Direktor Balázs an politische Entscheidungsträger? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu habe ich kei- ne Wahrnehmung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, SPÖ - keine Fragen. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben ge- rade die sehr aufwändige Anzahl an nichtmedizinischem Personal auch begründet mit dem Thema der Betriebs- feuerwehr. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Unter anderem. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Unter ande- rem. Das ist auch ein Punkt, der mich insgesamt sehr verwundert, da die Betriebsfeuerwehr gerade in Florids- dorf zirka drei bis vier Minuten vom Krankenhaus Nord entfernt ist, also eine extrem große Ausstattung. Wurde diese Frage eigentlich nie gestellt, ob es notwendig ist, auch zusätzlich am Standort des Krankenhauses Nord eine eigene Feuerwehr zu machen, wenn die Hauptfeu- erwache in Floridsdorf gerade einmal drei bis vier Minuten entfernt ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich kann nur auf das genehmigte Projekt verweisen, 2011, also in die Ent- scheidungsfindung damals war ich nicht eingebunden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe noch eine Frage zum Aufsichtsgremium. Der Kollege Ellensohn hat die eine Frage schon gestellt, meine andere Frage: Waren Sie je in direktem Kontakt mit dem Aufsichtsgre- mium? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich war einmal vor- geladen zu berichten, oder eingeladen zu berichten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Zu welchem Zeitpunkt war das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ende 2014. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es zu die- sem Zeitpunkt Projektüberschreitungen, die zu Diskussio- nen im Aufsichtsgremium geführt haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich glaube, dass das die Mitglieder des Gremiums erkannt haben, dass 2016 ein Patientenbetrieb sehr unwahrscheinlich ist. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Okay, das heißt, ich halte noch einmal fest: 2014 hat man erkannt, dass ein Patientenbetrieb 2016 eigentlich nicht möglich ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, wurden Sie über die Geschehnisse der Weißen Wanne informiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nicht im Detail. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wenn Sie sagen, nicht im Detail, wie wurden Sie informiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Über die Berichte und über die Informationen aus der Begleitenden Kontrol- le beziehungsweise Projektsteuerung und örtlichen Bau- aufsicht, oder vom Kollegen Strenn. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN haben nach wie vor keine Fragen. Die FPÖ, der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nachdem Sie uns ja zu Beginn gesagt haben, dass Sie vor dem Krankenhaus Nord nie ein Krankenhausprogramm geleitet haben - ich habe es auch jetzt noch einmal in der Vita nachgelesen -, meine Frage: Aus wie vielen Personen hat die Programm- leitung jetzt ohne externer Expertise bestanden in Ihrer Zeit? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Drei Personen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Und wie viele dieser drei Personen haben Krankenhauserfahrung gehabt oder waren schon einmal bei einem Krankenhausbau dabei? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Einer. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich glaube, die dritte Frage wird der Kollege Fürnkranz stellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Mir ist vorhin bei Ihren Ausführungen ein Halbsatz aufgefallen, wo Sie gemeint haben, der Rechtsanwalt Dullinger hätte unter anderem eine Vereinbarung mit der Fassadenfirma verhandelt. Jetzt würde mich interessieren, was Gegenstand dieser Vereinbarung war und welche Wirkung das entfaltet hat, nachdem die Firma ja schlussendlich doch Pleite gegan- gen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nachdem ich ja schon neun Monate suspendiert bin und ich keine Unter- lagen habe und ich nichts Falsches sagen möchte, kann ich dazu nichts sagen. Die Vereinbarung wurde 2015 beschlossen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Aber es gibt sie sozusa- gen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Bitte? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Aber es gibt eine Ver- einbarung? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es ist eine Verein- barung geschlossen worden. GR Georg Fürnkranz (FPÖ):Es gibt eine Vereinba- rung, die mit Dullinger abgeschlossen worden ist, okay. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ hat Fra- gen? - Keine Fragen. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal auf Ihre Aussage zurückkommen, dass im November 2014 im Aufsichtsgremium eigentlich klar war, dass ein Patientenbetrieb 2016 nicht möglich ist. Das haben Sie ja gesagt. Das bedeutet so viel, dass die SPÖ zum Zeitpunkt der Wahl 2015 genau wusste, dass das nicht in Betrieb sein konnte. Für mich stellt sich die Frage, wie wurde das denn kommuniziert oder ab welchem Zeit- punkt, meinen Sie, hat Stadträtin Wehsely hier die Kennt- nis, oder auch andere Mitglieder der Stadtregierung, dass 2016 ein Patientenbetrieb sicherlich nicht möglich ist. Wer hat denn das kommuniziert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das müsste man den Dr. Bock fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie wissen darüber nichts? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Bock beziehungsweise Janßen oder Balázs zu diesem Zeitpunkt haben das genauso gewusst? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Man müsste jetzt das Protokoll dieser Sitzung nachlesen und dann kann man es nachvollziehen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das Nachle- sen des Protokolls ist für uns immer relativ schwierig, weil es geschwärzt ist oder geweißt ist - wie die Weiße Wan- ne. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wissen Sie, welches Protokoll das war, Frau Lettner, oder aus welchem Monat dieses Protokoll stammt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na Ende 2014, die letzte Sitzung im Jahr 2014. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Letzte Sitzung im Jahr 2014. Dann werden wir uns darum ganz speziell kümmern. Gut. - Noch eine Frage, Herr Gara? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment nicht. Oder ja, ich habe doch noch eine Frage. Haben Sie persönlich das Gefühl, dass man vielleicht den Anlassfall mit dem Energetiker genutzt hat, um Sie loszuwerden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu möchte ich auch nichts sagen, das ist das laufende Verfahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. - Kei- ne Fragen mehr. Dann kommt die GRÜNEN. - Die GRÜ- NEN haben auch keine. Es ist nur mehr Gara, Korosec und FPÖ. - Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich möchte jetzt einen Themenwechsel vornehmen. Sie wa- ren ja Programmleiterin, vielleicht können Sie mir ein paar technische Fragen beantworten, die mir in den letzten Sitzungen andere nicht in dieser Ausführlichkeit beant- worten konnten. Das mit der Betriebsfeuerwehr haben wir vorher gehört, auch die Anzahl und Standort et cetera. Wie lange ist - das eine technische Frage - aus Ihrer Sicht die Energieautarkie dieses Krankenhauses ausge- legt, also ich denke an Notstromkapazitäten, Wasserbe- vorratung und ähnliches? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich nichts sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weil Sie kein Wissen dazu haben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also nicht auswen- dig, das müsste man nachlesen. Das müsste man eigent- lich den Ing. Gröblinger fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen Herr Pawkowicz? Haben wir schon drei? GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Nein, Entschuldigung, Gröblinger haben jetzt Sie gesagt o- der ...? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, die Frau Lett- ner hat das gesagt. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wird die Beantwortung dieser Frage aus irgendeinem Dokument ersichtlich? Steht das irgendwo drinnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also in diesen vier Jahren, wo ich mich mit dem Krankenhaus Nord beschäf- tigt haben, waren diese Fragestellungen kein Thema. Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass darüber gesprochen worden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das überrascht mich insofern - der Kollege Koderhold flüstert mir das gerade von der Seite ein -, weil gerade Krisen- stabilität an sich eines der ganz wesentlichen Merkmale eines großen Krankenhauses ist. Aber ich nehme das jetzt einfach mal mit, dass Sie das als Programmleiterin nicht beschäftigt hat. Jetzt stelle ich eine offene Frage, ganz allgemein: Was ist aus Ihrer Sicht - immerhin waren Sie Programm- leiterin - die wesentliche Stärke oder der wesentliche Vorteil dieses Krankenhauses? Sie dürfen auch einmal etwas Schönes berichten, wir lesen immer, dass es das modernste Krankenhaus et cetera wird, worin liegt die ganz besondere Stärke oder der ganz besondere Vorteil dieses Krankenhauses aus Ihrer Sicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich habe gerade ei- ne Verwandte in einem städtischen Krankenhaus und wenn man dann die Möglichkeit hat, sozusagen man vergleicht ein neues Krankenhaus mit einem bestehen- den, dann sieht man den Vorteil. Unabhängig jetzt von den medizinischen Leistungen, die natürlich in dem Kran- kenhaus Nord geboten werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann komme ich nahtlos zum Herrn Gara, die Frau Korosec. - Der Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Die Ant- wort, die Sie mir gerade gegeben haben, zum Vorteil eines neuen Krankenhauses, verstehe ich, es ist neu und damit ist es schön. Aber die Tatsache, dass es neu ist, kann ja per se jetzt noch nicht den wesentlichen Vorteil des Krankenhauses ausmachen. Dieser Logik folgend wäre ja jedes neue Krankenhaus immer sozusagen bes- ser als jedes andere. Aber was ist der entscheidende Vorteil, was kann das Krankenhaus Nord, was andere Krankenhäuser nicht können? Sie waren Projektleiterin, Sie werden ja in irgendeiner Form auch stolz darauf ge- wesen sein, was Sie da betreuen durften. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Sie kennen ja die Häuser, die geschlossen werden, um nochmals einen abschließenden Satz zum neuen Krankenhaus zu sagen. Und grundsätzlich ist es die medizinische Leistung, die dort geboten wird, mit den modernsten Geräten und mit der modernsten Ausstattung. Also es sind 14 Abteilungen, vier Institute, nicht nur mit Spitzenausstattung, sondern auch mit, glaube ich, den besten Mitarbeitern der Stadt Wien, die dann dort die Patienten behandeln werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Gilt nicht uns (Heiterkeit), der Hubschrauber, den wir gerade gehört haben. - Es tut mir leid, wenn ich trotzdem noch einmal nachhake, das klingt aber für mich trotzdem jetzt nicht ganz so überzeugend danach, dass das Krankenhaus per se eine besondere Stärke hätte. Ich nehme als Beispiel das damalige Allgemeine Krankenhaus. Als das errichtet worden ist, hat man gesagt, das ist deswegen ganz be- sonders toll, weil es das größte Krankenhaus Mitteleuro- pas ist, das so ziemlich alle medizinischen Komponenten umfasst, eine eigene Stromversorgung hat und so weiter. Sie haben jetzt gesagt, das Tolle an dem Krankenhaus Nord ist, dass halt verschiedene Abteilungen aus anderen Krankenhäusern zusammengelegt werden. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, die Stärke des Kranken- haus Nordes aus Ihrer Sicht liegt jetzt weniger darin, dass das Ding technisch so toll wäre, sondern dass man halt organisatorisch bestimmte Einheiten zusammenfasst. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das Neue ist ge- genüber den bestehenden Einrichtungen, dass sich dem jetzigen Stand der Technik entsprechend die neuesten Geräte, die neuesten Organisationen, der Status quo also wesentlich verbessert haben gegenüber Häusern, die aus der Jahrhundertwende stammen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nachdem Sie ja selbst nie vor dem Krankenhaus Nord ein Krankenhausprogramm geleitet haben, meine Frage: Was waren davor die größ- ten Programme, die Sie geleitet haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu möchte ich nichts sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darf ich fragen, wa- rum? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na mit Hinblick auf das laufende Strafverfahren. Mir kommt das ein bisserl wie ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie meinen, das spielt mit hinein? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: ... vor, wie Diffamie- rung meiner Person. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nicht Diffamie- rung, Eignung, es geht um die Eignung. Und es spielt in das Strafverfahren mit hinein. Ich kenne Ihr Strafverfahren nicht. Begleitperson: Das betrifft die berufliche Qualifikation der Zeugin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, danke. - Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay, ich bin ebenfalls verwundert, aber belassen wir es jetzt einmal dabei. Hat- ten Sie in irgendeiner Form Verbindung zu Frau Mag. Sonja Wehsely? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Nein, keine Verbin- dung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Und wie oft waren Sie im Stadtratsbüro der Frau Mag. Wehsely? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also zu dem Zeit- punkt, als ich die Aufgabe übernommen habe, also im Vorfeld habe ich einmal mit der Frau Stadträtin einen Kontakt gehabt, und vielleicht einmal bei einer Sitzung. Mehr wie zwei Mal in den vier Jahren war ich sicher nicht bei der Stadträtin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe einstweilen ein- mal keine Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es gibt keine Fra- genden mehr. Das heißt, es ist zu Ende. Jetzt darf ich noch etwas fragen. Ich bin aus Ihren Antworten bezie- hungsweise auf Grund der gestellten Fragen bis jetzt nicht ganz sicher, ob ich verstanden habe, was Sie genau gearbeitet haben. Sie haben gesagt, Sie waren diese Klammer über andere Ressorts, und dann haben Sie gesagt, Sie haben Jour Fixes mit Direktoren gemacht und haben da informiert. Aber was ist die davor stattgefunde- ne Arbeit, denn bevor ich irgendjemanden informiere, muss ich ja vorher irgendwas tun? Wenn Sie mir ganz einfach schildern, was Sie faktisch getan haben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, die Informatio- nen von Teilprojekten zusammengetragen und entspre- chend Berichte oder Anforderungen, Entscheidungs- grundlagen für den Vorstand erarbeitet und entsprechend an den Vorstand gelegt haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, das war von Ihnen ein aktives Tun, dass Sie diese Berichte von unten praktisch angefordert und die dann zusammenge- fasst haben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau, und daraus Entscheidungen abgeleitet haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Ist es richtig, dass Sie dann auch einen Überblick darüber gehabt ha- ben, wie diese einzelnen Sektoren zeitlich zusammenge- spielt haben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Mit Hinweis auf den Terminplan, wo ich vorher geantwortet habe, muss man natürlich die zeitliche Abhängigkeit sehen und herstellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, wenn et- was zeitlich nicht gepasst hätte, hätten Sie das wahrneh- men müssen, auf Grund der angeforderten Berichte? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau, wenn ein Projektleiter eine Entscheidung braucht, damit er sozusa- gen seine Arbeit machen kann, dann hätte ich das gese- hen und erkannt und entsprechend berichtet, wir brau- chen jetzt zum Beispiel ein Personal in der Technischen Direktion. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Sie waren dafür zuständig, dass Sie nach oben berichten, wo irgen- detwas in den verschiedenen Bereichen nicht klappt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wo man eine Ent- scheidung braucht, genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wo man eine Ent- scheidung braucht, beziehungsweise ja. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Personala- genden, ich habe mich eigentlich sehr viel mit den Perso- nalagenden befasst, weil ja der Personal-, der Dienstpos- tenplan von der Stadt Wien zu genehmigen ist, und dahin sozusagen zu dieser Genehmigung mit der Frau Mag. Kölldorfer haben wir versucht, also die Dinge so zusammenzutragen, dass diese Genehmigung erwirkt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und der Zeitplan, mit dem hatten Sie gar nichts zu tun, der wird Ihnen vorgege- ben und Sie schauen dann, dass er eingehalten wird, beziehungsweise schreien, wenn er nicht eingehalten wird? Ist das so halbwegs richtig? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wenn das Ziel ist, jetzt zum Beispiel im Dezember 2018 die Unterlagen bei der Behörde abzugeben und Mitte 19 den Patientenbe- trieb aufzunehmen, da kann man dann entsprechend ableiten, zu welchem Zeitpunkt zum Beispiel die Mitarbei- ter vor Ort sein müssen, damit sie fit genug sind, dann den Betrieb aufzunehmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und in der Zeit, als Sie da waren, praktisch ab dem Moment Mitte 14, als Sie dann den Plan hatten, zumindest einmal auf ein halbes Jahr, hat es da gravierende Zeitverzögerungen gegeben, um die Sie sich gekümmert haben oder kümmern muss- ten, oder ist das alles glatt abgelaufen in der Zeit? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Zu diesem Zeit- punkt sind die Detailplanungen in den einzelnen Berei- chen fortgeschrieben worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was heißt das, fort- geschrieben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Vorher war es sozusagen ein grobe Planung, und dann sind die Planun- gen immer detaillierter geworden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat es da Stockun- gen gegeben oder ist das zügig durchgezogen worden, bis Sie ausgeschieden sind? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das habe ich ja vorher beschrieben, dass zum Beispiel die Gespräche mit der Personalvertretung zu den Personalzahlen eben 2015 durchgeführt worden sind, als ein Beispiel jetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, das ist ein Bei- spiel, aber ich wollte nur generell wissen - auf Grund Ihrer Arbeit müssen Sie es ja wissen -, hat es in dieser Zeit, in der Sie da waren, in irgendwelchen Bereichen Stockungen gegeben, um die Sie sich kümmern mussten, oder ist das eh alles nach Zeitplan abgelaufen? Oder hat es da irgendwo Verzögerungen gegeben, die nicht nach dem Zeitplan waren? War alles nach Zeitplan oder gibt es Sachen, die nicht nach dem Zeitplan waren? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es wurde ja dann 2015 auch ein Clearingverfahren durchgeführt, um sozu- sagen alle Dinge, die stocken oder wo es Verzögerungen gibt oder wo es Streitigkeiten gibt, außer Streit zu stellen. Das heißt, den Einfluss des Bauprojekts, den hat es na- türlich immer gegeben auf die anderen Teilprojekte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Den Einfluss des Bauprojektes, was heißt das jetzt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, wenn das Haus nicht fertig ist, kann ich keine Mitarbeiter schulen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, das heißt, es hat Stockungen im Mitarbeiterbereich gegeben. Wo noch? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na vor allem, es muss ja zusammengeführt werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, ja, aber wo hat es Stockungen gegeben oder auf wen hat man warten müs- sen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, dass entspre- chend die Arbeiten, die erforderlich sind, wie zum Bei- spiel, dass der Estrich verlegt wird, dass dort ein Gerät montiert wird, das muss ja umgesetzt werden. Sozusa- gen, das ist von der örtlichen Bauaufsicht, von den betei- ligten Kontrahenten kontrolliert worden und abgefragt worden und entsprechend sind dann die Anforderungen mit den Projekten verknüpft worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, es hat praktisch nicht für alle gleich einen Zeitplan gegeben, an den die einzelnen Arbeitsgruppen, Firmen zeitmäßig gebunden wurden, sondern die anderen sind immer dann als Folge einer Fertigstellung aufgefordert worden, das zu tun? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, das ist das Hauptgeschäft einer örtlichen Bauaufsicht, sozusagen diesen Zeitplan operativ zu erstellen, zu kontrollieren, zu verfolgen und entsprechend dafür zu sorgen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was muss ich mir un- ter diesem Zeitplan vorstellen, was sind da die verschie- denen Etappen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Alle Vorgänge, die durchzuführen sind, damit das Haus sozusagen fertig wird. Das sind mehrere Hunderte Vorgänge, das ist nicht zum Lesen, sage ich jetzt einmal. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das sind viele Vor- gänge, gut, ja. Und wer kennt diesen Zeitplan? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Den kennt die Pro- jektsteuerung und die örtliche Bauaufsicht, und in einer konzentrierten Form dann sozusagen der Generaldirektor und die Programmleitung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und die unten, die Firmen, die das eigentlich durchführen müssen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, die kennen den ganz detaillierten natürlich, weil sonst kann ja der nicht seine Arbeit machen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch einmal, ich ha- be Sie nicht verstanden. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wenn ich dort eine Arbeit machen muss, muss ich natürlich ganz detailliert wissen, zu welchem Zeitpunkt ich in welchem Bereich meine Arbeit durchführen kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Als Firma? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Natürlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, ich weiß das schon im Vorhinein, dass dann und dann meine Leis- tung gefragt ist. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So, und daher jetzt noch einmal meine Frage: Wo hat es Stockungen gege- ben? Ich bin jetzt eine Firma, ich weiß genau, ich komme im Dezember dran, und wo hat es jetzt Stockungen gege- ben, oder ist das wirklich alles so abgelaufen, wie es in diesem Zeitplan gestanden ist? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Ich habe schon vor- her gesagt, dass, meiner Einschätzung nach, ist das größte Problem gewesen, dass am Beginn des Projektes 2011/12 dieser umfassende Terminplan nicht in dieser Art und Weise vorhanden war und auch nicht von den Firmen abgenommen worden ist. Das heißt, das war das große Defizit, wo man versucht hat, dann immer detaillierter und besser mit den Firmen die einzelnen Tätigkeitsbereiche abzustimmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, vorher hat es überhaupt keinen Zeitplan gegeben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Vorher, ich war ja nicht dort vorher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gerade gesagt, es hat keinen gegeben. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Es hat einen Zeit- plan gegeben, der wurde aber nicht anerkannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was heißt das bitte, von wem nicht anerkannt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, von den Fir- men. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum nicht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Sie haben gesagt, das, was vorgegeben worden ist, kann nicht umgesetzt werden oder ausgeführt werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Zu viel Gleichzeitig- keiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Und zu dem Zeitpunkt, an dem Sie gekommen sind, war das ... Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Lang vorher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wann? Wenn Sie sagen lang vorher, wann war das? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Ausschreibun- gen jetzt für den Baumeister zum Beispiel, der hat begon- nen im Herbst 2012, also war entsprechend vorher die Ausschreibung. Da hat es natürlich für den Baumeister einen Zeitplan gegeben, und entsprechend für die Nach- folgegewerke auch dann. Das ist natürlich in einem Ge- samtterminplan versucht worden darzustellen, und da hat sich dann herausgestellt, dass das, was hier dargestellt war, nicht eingehalten wird oder eingehalten werden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und von wem wissen Sie, dass das damals von den Firmen nicht akzeptiert worden ist? Sie haben ja gesagt, der Zeitplan wurde von den Firmen nicht akzeptiert. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also, als ich ge- kommen bin, war immer das Streitthema zwischen den ausführenden Firmen und der örtlichen Bauaufsicht, der Projektsteuerung und letztlich dem Krankenanstaltenver- bund der Termin- und Ausführungsplan, also die Diffe- renz, ob das umsetzbar ist oder nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und zwischen wem waren da diese Kontroversen? Welche Ebenen haben sich da gematcht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Da müssten Sie den Dipl.-Ing. Strenn fragen, weil der operativ genau dabei eingebunden war, in diese Runden, in diese Abstim- mungsgespräche, beziehungsweise die Mitarbeiter von Architekt Moser, die in Folge versucht haben, mit regel- mäßigen und intensiven Runden diesen Terminplan zu erstellen beziehungsweise dann zu kontrollieren und zu verfolgen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, kann man sa- gen, dass vor Ihrer Zeit diese Terminpläne nicht eingehal- ten wurden? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Beziehungsweise nicht ausreichend vorhanden waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, und als Sie dann gekommen sind, hat es ja ab Mitte 2014 dann eben einen Plan gegeben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zumindest bis Ende 2014. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Und das ist immer fortgeführt natürlich worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie sind fortgeführt worden. Und in dieser Zeit, hat es da auch Stockungen auf irgendeinem Gebiet gegeben, oder sind diese Zeitplä- ne dann eingehalten worden? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also meiner Erinne- rung nach, hat es durch das Clearingverfahren Sechs, das im Zeitraum 2015 gemacht worden ist, abgestimmte Terminpläne bis zur Einreichung bei der Behörde gege- ben, das, was nicht vorgelegen ist, waren die Terminplä- ne für die Inbetriebnahmen, das ist erst später erarbeitet worden, also nach 2015. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und die hat es dann gegeben ab wann? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, 16/17. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 16/17. Sie haben zu- erst gesagt, dass an und für sich ursprünglich geplant war, bis 2016 eben auch die Pläne bei den Behörden abzugeben. Tatsächlich ist das Ganze erst 2018 passiert, Ende 2018. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war da der Grund dafür? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also die Projekt- steuerung Neu, Architekt Moser hat Mitte 16 sozusagen die Ergebnisse präsentiert, und ein Hauptgrund war, dass in den früheren Terminplänen die Inbetriebnahmen zu kurz angesetzt gewesen sind. Also ein Hauptgrund war sozusagen, dass die Inbetriebnahmen der einzelnen technischen Anlagen und der medizinisch-technischen Geräte länger dauert als ursprünglich angenommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und von wem wurde das ursprünglich so in dieser kurzen ... Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, das ist der Kol- lege Vasko, der ja verstorben ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Kollege Vasko? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Vasko, die Projekt- steuerung Alt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also die haben das zeitlich getimt gehabt, denn zwei Jahre ist natürlich schon eine sehr lange Zeit, wenn man sich das anschaut. Und was war die Aufgabe Ihres Stellvertreters? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also der Dipl.- Ing. Strenn war Leiter des Bauprojektes und der Dipl.- Ing. Gröblinger war zu Beginn der Projektauftraggeber für den nichtklinischen Betrieb und für den IKT-Bereich, und dann eben, wie gesagt, Technischer Direktor. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was hat der Herr Strenn konkret gemacht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Er hat sozusagen in den Koordinierungssitzungen mit der Projektsteuerung und mit der örtlichen Bauaufsicht versucht, den Fortschritt des Projektes entsprechend voranzutreiben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und waren Sie bei diesen Sitzungen auch dabei? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: War ich nicht dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie sich das praktisch so aufgeteilt? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wieso haben Sie das nicht gemacht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Als Programmleite- rin, wenn ich die Gesamtverantwortung habe, werde ich nicht einzelne Teilprojekte jetzt quasi operativ selber leiten. Deswegen habe ich ja gesagt, habe ich ja die wö- chentlichen Runden gehabt mit Architekt Moser, mit der Projektsteuerung und auch teilweise mit der Begleitenden Kontrolle, wo natürlich der Ing. Strenn dabei war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gesagt, die Planfortschreibungen sind unter anderem wesentlich für die Kostensteigerungen verantwortlich. Jetzt stelle ich mir das so vor, wie Sie gesagt haben, also die Planung wurde immer detaillierter, es kam immer mehr dazu. Ich als Laie stelle mir eigentlich vor, dass man am Anfang eines Baus, wenn man sich das Ganze durch den Kopf gehen lässt und schaut, was ich alles brauche und so weiter, von Anfang an weiß, was da notwendig sein wird. Wenn ich ein Haus baue, hätte ich auch gern am Anfang den Preis gewusst, und nicht erst, wenn die dann bauen und bauen und bauen, dass das immer mehr wird, weil die sagen, sie kommen jetzt erst drauf, was die Küche alles braucht. Wieso ist es zu so einer großen Nachpla- nung gekommen? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Dazu kann ich inso- fern nicht viel sagen, weil ja sozusagen die Ursache vor meiner Zeit ist. Also die Entscheidung sozusagen mit den Grundlagen, wie ausgeschrieben ist, die ist ja lang vor meiner Zeit getroffen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber Sie haben ja grundsätzlich wahrgenommen, dass es der Fall ist, denn Sie haben uns ja heute gesagt, dass das ein wesentlicher Grund für die Kostensteigerung ist. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das ist meine Mei- nung, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist Ihre Meinung. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Oder Sie sagen, das ist auch nicht meine Meinung, das ist ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist das irgendwo be- sprochen worden? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: ... ja dokumentiert, das ist in den Berichten der Begleitenden Kontrolle aus- führlich immer dokumentiert und nachzuvollziehen, wo, in welchem Bereich sich eine Kostenänderung ergibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat es da spezielle Bereiche gegeben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Könnte ich jetzt nicht im Detail ... könnte ich nicht sagen, nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und hat man darüber diskutiert, wieso das so ist? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Da ist mehrfach na- türlich darüber gesprochen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was ist dann darüber gesagt worden, wenn Sie sagen, es ist darüber gesprochen worden? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, dass man es verbess ... mehr kontrolliert, schaut sozusagen, die Ab- rechnung wurden noch einmal überprüft zum Beispiel von der örtlichen Bauaufsicht, dass man das kontrolliert, was hier abgerechnet worden ist. Man hat versucht, mit Kon- trolle zu schauen oder durch mehr Kontrolle diese Kos- tensteigerung einzudämmen - könnte man vielleicht for- mulieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber das Faktum, dass ursprünglich nicht alles geplant wurde, ist das auch thematisiert worden, dass das erst im Nachhinein sich entwickelt hat? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Na, nicht jetzt in dem, wenn man sozusagen ... Wir waren ja mit der Situa- tion konfrontiert, dass es eingetreten ist. Ich kann ja das nicht mehr ändern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, aber ... Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Und insofern ist es natürlich auch nicht so, wir haben ja über die Dinge ge- sprochen, wo wir noch einen Einfluss haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie während Ihrer Zeit das Gefühl gehabt, dass die Kommunikation durch diese einzelnen Etagen durch funktioniert, von unten bis zur Spitze, wo dann die Entscheidungen getrof- fen worden sind? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Der Direktor Balázs war ja wöchentlich bei uns und ich meine, wir haben ver- sucht, in diesen wöchentlichen Jour Fixes alle offenen Entscheidungen vorzulegen, dass sozusagen alles, was den Baufortschritt anbelangt ,entsprechend am kurzen Weg erledigt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und hat die Kommu- nikation nach unten funktioniert in Ihrer Zeit? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Jetzt zu wem? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zu den einzelnen Firmen. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Also das müssten Sie auch im Detail dann den Dipl.-Ing. Strenn fragen, da natürlich die Runden mit den Firmen die örtliche Bauauf- sicht und die Projektsteuerung gemacht haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben irgend- wann einmal mitten in Ihrer Aussage gesagt, die Ziele haben gefehlt: Es hat gedauert, weil die Ziele haben ge- fehlt. Welche? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Die Terminziele. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Terminziele, war das der Terminplan, den Sie da gemeint haben? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Das ist der Termin- plan, ja genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der dann 2014 tat- sächlich vorhanden war? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Gibt es noch Fragen? - Frau Korosec. -Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Lettner, jetzt noch eine Frage zur Projektsteuerung. Aus Ihren Worten kann man ja sehr deutlich entnehmen, dass es mit Vasco und Partner sehr schlecht funktioniert hat, die Projektsteue- rung aber ja ganz, ganz entscheidend ist. Sie waren seit 2014 dort, wieso ist erst 2016 eine Veränderung gemacht worden? Die Fehler waren ja wahrscheinlich auch schon vorher da, warum hat man da nicht rasch entschieden? Sie waren Programmchefin, ich nehme an, Sie haben das ja sofort gesehen. Wieso hat man dann noch so lange zugewartet, bis man eine Veränderung vorgenommen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Weil man natürlich entsprechend der Komplexität des Projektes, entspre- chend der Vergabevorschriften als öffentlicher Auftragge- ber nicht in der Sekunde eine Lösung hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): In der Sekunde nicht, aber da ist es um zwei Jahre gegangen. Also allein in der Zeit, wo Sie dort waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Lettner. Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Wir haben natürlich verschiedene Varianten überlegt, ob es mit Teilablösen geht, oder ... Also sozusagen jemanden einen Vertrag kündigen bei so einem schwierigen Projekt, ist eigentlich eine nicht übliche Lösung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Quasi eine Richtig- stellung, denn sonst entstehen da ja weiterhin Mären: Das Protokoll, das Sie vorhin erwähnt haben, ich weiß nicht mehr, wer es war, vom 4.12., ist in unseren Unterlagen nicht annähernd geweißt, kein einziger Satz, da steht alles drinnen und alle Informationen, die wir gewünscht haben. Ich sage jetzt nicht, wo sie stehen, aber insofern bitte nicht immer sagen, dass alles geweißt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war das Proto- koll, wo dieses Clearingverfahren und so weiter stattge- funden hat. Noch Fragen? - Der Herr Stumpf von der FPÖ. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Danke, Frau Lettner, Sie haben auf viele Fragen geantwortet, entweder mit, dazu möchte ich nichts sagen - was natürlich Ihr gutes Recht ist, auch eine Nichtantwort ist oft eine klare Ant- wort -, aber was ich auch sehr häufig gehört habe, ist, das ist vor meiner Zeit passiert. Nun haben Sie gesagt, dass es gerade im Baufortschritt und bei kostentechni- schen Angelegenheiten sehr viele dokumentierte Mängel gab, die schon dokumentiert dalagen, bevor Sie Ihre Funktion angetreten haben. Ich nehme an, Sie haben Ihre Funktion mit dem Ziel angetreten, es dann besser zu machen als Ihre Vorgänger. Haben Sie alles richtig ge- macht? Dipl.-Ing. Susanne Lettner, MBA: Aus meiner Sicht habe ich mit bestem Wissen und Gewissen das Projekt und das Programm vorangetrieben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonst noch Fra- gen? - Gut, dann herzlichen Dank fürs Kommen, für das sehr konzentrierte Beantworten unserer Fragen und schöne Weihnachten. 15 Minuten Pause um 16. Uhr. (Unterbrechung um 16.00 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.16 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 16.16 Uhr fortgesetzt. Als Nächstes am Programm ist die Vernehmung des Zeugen Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn, ehemaliger stellver- tretender Projektleiter des Krankenhauses Nord. Herr Strenn, Sie werden als Zeuge vernommen. Als solcher müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Da wir wissen, dass es schon verschiedene Strafverfahren gibt, wir aber nicht genau wissen, wen das betrifft, muss ich jeden fragen, ob er ein Strafverfahren hat. Dann dürfte er sich nämlich bei gewissen Fragen der Aussage entschlagen. Ich frage Sie: Wissen Sie etwas von einem Strafverfahren gegen Sie? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Grüß Gott, Frau Vorsit- zende! Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein Strafverfahren bei Gericht, beim Straflan- desgericht Wien. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Sie dürfen sich bei Fragen der Aussage entschlagen, wenn die Ant- wort Sie oder nahe Angehörige belasten würde. Also, aufpassen, was gefragt wird. Wenn es so eine Frage wäre, dann können Sie sagen: Ich sage darüber nicht aus. Haben wir eine Entbindung von der Amtsverschwie- genheit? Haben Sie das mit? - Okay, bitte holen. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns zunächst einmal etwas über sich selber erzählen und was Sie mit dem konkreten Projekt zu tun hatten. Nur zur Info: Ich muss immer die Namen dazu sagen, wer gerade spricht, damit wir das im Protokoll haben. Herr Strenn, bitte! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sehr gerne. Der Vollstän- digkeit halber: Mein Name ist Wolfgang Strenn. Ich bin im Jänner 2011 ins Projekt Krankenhaus Nord gekommen und ab diesem Zeitpunkt für das Bauprojekt Krankenhaus Nord der Bauprojektleiter gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was machen Sie jetzt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Jetzt bin ich seit nunmehr neun Monaten vom Dienst suspendiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vor diesem Projekt? In welchem Bereich haben Sie da gearbeitet? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich war von Beginn an bis zum Ende, bis zum Ausstieg der Leiter des Bauprojektes und in weiterer Folge mit dem Wechsel der Zuständigkeit der Programmleiterinnen wurde ich auch Stellvertreter der Programmleitung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bevor Sie überhaupt zum Krankenhaus Nord gekommen sind, wie waren Sie da tätig? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Da war ich in der Branche in unterschiedlichsten Bereichen tätig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was heißt in der Branche? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: In Bauprojekten, im Tun- nelbau, im Brückenbau, als Zivilingenieur. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann fangen wir jetzt mit der SPÖ an. Herr Spitzer stellt die Frage. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Schönen guten Tag, Herr Dipl.-Ing! Ich möchte genau da ansetzen, wo die Vorsitzende sozusagen aufgehört hat, nämlich bei Ihrem Einstieg in die Projektleitung, die von der Zeitschiene ja ungefähr in den Abgang von Kollegen Marhold, auf das Duo Balázs/Janßen fällt. Jetzt meine Frage aus Ihren persönlichen Wahrnehmungen des Beginns, des Ein- stiegs in die Projektleitung: Wie haben Sie den Übergang, die Übergabe Marholds zu Balázs und Janßen in Erinne- rung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich muss noch etwas ergänzen, was ich noch nicht gemacht habe: Der Zeuge kommt mit der Begleitperson Rechtsanwalt Ehm. Bitte schön, Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Prinzipiell gab es für jegli- che Berichtslinien ein Programmhandbuch, eine Ge- schäftsordnung und eine Pouvoirordnung, und jegliche Informationen wurden gemäß den einzelnen Bespre- chungskreisen an die jeweiligen Funktionen getätigt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! Ich möchte gleich bei diesem Besprechungskreisen bleiben. Wie liefen die Meetings der Projektleitung mit der Gene- raldirektion ab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: In der jeweiligen Fassung Im Programmhandbuch. Es wurden natürlich über die Jahre hindurch die Inhalte versioniert, und die Bespre- chungen liefen genau nach diesen Strukturen ab, wurden auch gemäß den Anforderungen des Programmhandbu- ches dokumentiert und so abgehalten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Es wurden also Checklisten abgearbeitet, abgehakt. Ist das so? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Genau, nachweislich do- kumentiert, Anwesenheitsliste, wie eine ordentliche Be- sprechung geführt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank! Ir- gendwann war dann eine Verstärkung der Projektleitung offenbar notwendig. Ihrer Einschätzung nach: War sie notwendig? Wo, in welchen Bereichen und wenn ja: wie, das heißt in welcher Form war eine Verstärkung der Pro- jektleitung nötig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Verstärkung der Pro- jektleitung war zu einem Zeitpunkt ... Es gab zwei Pro- jektsteuerungen, eine alte Projektsteuerung und eine neue Projektsteuerung, und in diesem Wechsel von der alten zur neuen Projektsteuerung war die Phase des Beginns der Verstärkung, um sozusagen in kein Wis- sensdefizit zu gelangen, wenn eben eine Gruppierung, einige Zivilingenieurbüros abgehen und andere kommen, damit hier Kontinuität gewahrt wurde. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Gemeint war die Firma Vasko + Partner, nehme mich an. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Firma Vasko + Part- ner gab es. Wenn Sie die Projektsteuerung alt anspre- chen, war das meiner Erinnerung nach nicht nur Vasko + Partner, sondern war eine ziviltechnische Gemeinschaft. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara, NEOS! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Grüß Gott, Herr Dipl.-Ing! Danke einmal für die bisherigen Ausfüh- rungen. Waren Sie vor dem Jänner 2011 bereits im KAV tätig? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Ihr Einstieg beim KAV war beim KH Nord in dieser Funktion? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Sie sind im Jänner 2011 für diese Funktion Bauprojektleitung KH Nord eingetreten, das heißt, Sie sind ja quasi so eine Art technisches Bindeglied zwischen der Generaldirektion Marhold und der anderen Generaldirektion Janßen, könn- te man so sagen. Wir haben hier vom ehemaligen Direk- tor Marhold gehört, dass bis zu seinem Ausscheiden das Projekt sowohl zeitlich als auch kostenmäßig komplett in Ordnung war, dass alles gepasst hat, dass die Verzöge- rungen, Kostenüberschreitungen und Zeitüberschreitun- gen erst unter Generaldirektor Janßen eingetreten sind. Da Sie jetzt beide Seiten kennen: Würden Sie das auch so sehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zu diesem großen The- menkomplex, den Sie angesprochen haben, kann ich ausführen, dass meiner Wahrnehmung nach die Verzöge- rungen mit einer Statikthematik einerseits und anderer- seits mit dem Konkurs eines Partners einer Fassadenfir- ma begonnen haben und diese beiden Ereignisse für das Projekt ab diesem Zeitpunkt eben einen erhöhten Steue- rungsbedarf verursacht haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Projekt KH Nord war das Architekturbüro ja Teilprojektleiter, war damit natürlich auch für statische Berechnungen mit zu- ständig. Das heißt, gehen diese Fehler auf Architekt Wimmer und, sage ich, Konsorten zurück? Oder wo sind diese Statikprobleme zu sehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Gemäß Programmhand- buch gibt es einzelne Funktionen. Die einzelnen Funktio- nen wurden durch Ziviltechniker, Argen, Gemeinschaften oder einzelne Ziviltechniker ausgeführt. Statik ist eindeu- tig einer Gruppierung zuzuweisen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ist das Wim- mer? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Gemäß Programmhand- buch, bitte, mit Verlaub, nachzulesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wissen Sie es nicht? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kann mich nicht mehr erinnern, was Jahre zuvor - den genauen Wortlaut dieser Gemeinschaft. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, ÖVP! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Dipl.-Ing! Auch ich danke für Ihre Ausführungen bisher. Ich hätte gerne gewusst: Wie grenzte sich Ihr Aufgabengebiet von dem von Frau Loidl-Kocher auf der einen Seite - dort sind Sie ja schon eingestiegen - und von Frau Lettner ab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Antwort ist sehr ein- fach: Mein Aufgabengebiet ist im Programmhandbuch eindeutig als Leiter des Bauprojektes sozusagen definiert und über die Stellenbeschreibung eindeutig nachzulesen. Bei der Projekt- und in späterer Folge Programmleiterin Mag. Loidl-Kocher galt Handbuchversion x, es wurden Diversionierungen nachgeführt, und natürlich haben sich im Zuge der weiteren Folge des Programmes Aufgaben geschärft und auch verändert. In den jeweiligen Handbü- chern ist eben die detaillierte Funktion nachzulesen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen nicht immer zeitlich genau die Abfolge jeder einzelnen Funktion erläutern kann, da ich seit neun Monaten von jeglichem Informati- onsfluss eben abgeschnitten bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber das heißt, im Handbuch kann man jede Veränderung feststellen. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann man, durch die Versionierungen erkennen Sie, zu welchem Zeitpunkt welches Handbuch gegolten hat, und auch die einzelnen Beschreibungen der Funktionen drinnen sind ganz klar eindeutig erläutert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Strenn, die Standor- tentscheidung: Sie haben gesagt, beim Einreichplan im März 2011 war eigentlich schon klar, dass es auf jeden Fall Lärmschirmung geben muss. Das heißt, das war also damals schon bekannt. Im November 2011 ist auch schon von den Kostenunsicherheiten, eben elektromagnetischer Verträglichkeit die Rede. Wann standen der Umfang der Maßnahmen und die Kosten wirklich fest? Ich frage das deshalb, weil der Herr Bürgermeister ja heute hier war und ein Gutachten von der MA 69 gemacht wurde, wo nur sozusagen die Grundkosten berechnet wurden, aber in keiner Weise darauf hingewiesen wurde oder mitberechnet wurde, dass um den Grundbau fertig zu machen, eine Reihe von Maßnahmen notwendig wa- ren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe jetzt die Frage nicht ganz verstanden, die Sie eigentlich stellen. Ist es eine zeitliche Frage oder eine inhaltliche? Ich habe es noch nicht ganz verstanden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Formulieren Sie die Frage bitte noch einmal, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wann standen der Um- fang und Maßnahmen und Kosten fest, was ein Quadrat- meter kostet, wenn die Maßnahmen gesetzt werden, die eben notwendig sind, um Strahlungs- und Lärmschutz sozusagen hintanzuhalten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich ins Projekt gekommen bin, standen aus meiner Sicht der Inhalt, Umfang und die Massen fest. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sie haben am 8. Mai in einem Interview im "Kurier" gesagt, es war noch fraglich, ob durch die gesetzten Maßnahmen - das war 2016 - zur Abschirmung der Strahlung die Sollwerte erreicht werden. Daher meine Frage: Wie war hier der Stand, als Sie das Projekt abgaben? 2016 waren Sie aufgrund des Inter- views nicht überzeugt, ob die Sollwerte erreicht sind, dass es keine Gefährdung für Patienten gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: An das Interview 2016, mit Verlaub, an den Inhalt kann ich mich heute nicht erin- nern. Ich weiß aber, dass es eine enge Kooperation in dieser Thematik mit der TU Graz gegeben hat, wir im andauernden Austausch waren, um ideale Maßnahmen zu setzen, die auch dann bis zu meinem Austritt umge- setzt wurden. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, als Sie aus- geschieden sind, waren Sie überzeugt, dass sozusagen die Sollwerte alle erfüllt sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zum Zeitpunkt meines Ausscheidens war baulich das Bauwerk soweit fertig, dass alle Maßnahmen, die von der TU Graz gesetzt und empfohlen wurden, auch umgesetzt wurden. Es gab auch Kontrollmessungen durch die TU Graz. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, wie die Kontrollmessungen die letzten neun Monate verlaufen sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel von den GRÜNEN! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Ing. Strenn! Ich komme auch noch einmal auf die Frage wegen der medizinischen Geräte et cetera zurück. In einem "Presse"-Artikel vom 14. 3. 2016 hat ein Mitarbeiter von Siemens, der aus Angst seinen Job zu verlieren, anonym bleiben wollte, Zweifel daran geäußert, dass die medizinischen Geräte aufgrund der problemati- schen Lage der Grundstückserschütterungen durch die Bahngleise und die Züge vor allem aber die elektromag- netischen Felder auch einwandfrei im Krankenhaus funk- tionieren würden. Die Antwort war, es werden regelmäßig Messungen durchgeführt und es wurden auch bereits bauliche Maßnahmen festgesetzt. Können Sie sich noch erinnern, wie regelmäßig, von wem und in welchem Zeit- raum diese Messungen stattgefunden haben und ob es bauliche Maßnahmen dafür gab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kommentiere nicht ei- ne Aussage eines Mitarbeiters der Firma Siemens. Ich kann Ihnen aber sagen, es gab regelmäßig Messungen, wie ich schon bei Frau Korosec ausgeführt habe. Diese wurden regelmäßig dokumentiert. und die Inhalte, die Vergleiche, die Werte sind abzulesen. Ich kann Ihnen jetzt die Werte auswendig - ich bitte um Verständnis - nicht sagen, sie sind aber dokumentiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und die Abstände? Wann das zeitlich erfolgt ist? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Messungen verliefen über Jahre, weil auch die baulichen Maßnahmen, die empfohlenen Mengen über die Jahre weniger wurden, die zu setzen waren - das kann ich aus meiner Erinnerung sagen -, weil sich durch das Errichten eines Bauwerks auch Ströme im Untergrund verändern. Deswegen muss- te regelmäßig gemessen werden und auch nachjustiert werden, aber nicht in höherem Ausmaß, sondern es wur- de weniger erforderlich. Das kann ich Ihnen sagen. Mehr kann ich Ihnen auswendig nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Dann darf ich noch nachfragen: Wo wurden diese Dokumentati- onen dann abgelegt beziehungsweise wie wurde weiter mit dieser Dokumentation verfahren? Stand die dann zur Verfügung oder wissen Sie, was damit geschehen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zum Programm Kranken- haus Nord wurde ein Projektraum eingerichtet, und in diesem Projektraum wurden alle Beteiligten mit Funktio- nen und bestimmten Lese- und Schreibberechtigungen versehen, und das komplette Programm Projektgesche- hen wurde über diesen Projektraum abgeführt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nach Aussage von Dipl.-Ing. Plimon von der AIT gab es 2015 erneut ein Gutachten, allerdings nicht von der Firma AIT, das die Umsetzung der im damaligen AIT-Gutachten empfohlenen Maßnahmen beurteilte. Kennen Sie dieses Gutachten und wenn ja, waren Ihrer Meinung nach noch Maßnahmen ausständig? Was war der aktuelle Stand zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich glaube, ich habe Ihnen die Frage beantwortet: durch dieses nachfolgende Messen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das mit dem Gutach- ten auch? Mit dem zweiten Gutachten? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein, es gab ja ein zweites Gutachten. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das Ist mir jetzt nicht er- innerlich. Ich bitte um Verständnis. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dipl.-Ing.! Danke für die bisherige Beantwortung. Sie haben zu- nächst in Ihrer Selbstdarstellung kurz erzählt, dass Sie im Brückenbau tätig waren. Sie waren doch in der Magist- ratsabteilung 29 tätig, die Brücken baut. Ist das richtig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie wissen das. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, das stimmt. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Jetzt meine Frage. Sie wa- ren ja stellvertretender Projektleiter im Krankenhaus Nord. Haben Sie davor schon einmal ein Krankenhausprojekt geleitet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich sehe das nicht als die Leitung des Krankenhausprojektes, sondern ich habe das Bauprojekt geleitet und im Vertretungsfall die Stellvertre- tung für die Programmleitung. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay. Was waren vor dem Krankenhaus Nord Ihre größten Projekte, die Sie geleitet haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die größten Projekte ist jetzt schwierig, ob Umfang, Größe, Gewicht, wie auch immer. Es gibt zum Beispiel, darf ich anführen, zwei Bo- genbrücken im Bereich des Hauptbahnhofes, die damals ich als Projektleiter betrieben habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Eigentlich waren es schon drei Fragen, aber danke für die Möglichkeit einer vierten Frage. Wer hat Sie eigentlich jetzt dann in den Kranken- anstaltenverbund geholt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Stelle des Bauprojekt- leiters war seinerseits vakant, und ich wurde dann ausge- lobt und unter dem Herrn Generaldirektor Dr. Marhold eingesetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was heißt denn aus- gelobt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ausgelobt, also ein Aus- lobungsverfahren, ein Bewerbungsverfahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, Sie haben sich aktiv beworben? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie sind nicht von ir- gendwem geholt worden, sondern Sie haben sich aktiv beworben? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Genau, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Rubik! GRin Silvia Rubik (SPÖ): Auch von mir ein herzliches Willkommen, Herr Dipl.-Ing.! Der KAV verfasste ja mehre- re kritische Schreiben an die Projektsteuerung und an die Örtliche Bauaufsicht bis es zur Kündigung des Vertrages der Projektsteuerung gekommen ist. Wie haben Sie die Projektsteuerung beziehungsweise Örtliche Bauaufsicht wahrgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie haben Schreiben er- wähnt, meine Wahrnehmung entspricht dem Inhalt dieser Schreiben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Rubik! GRin Silvia Rubik (SPÖ): Es wurde erwähnt, dass die Projektleitung und die Projektsteuerung beide bei der Vergabe von Aufträgen aktiv waren. Hatte die Projektlei- tung oder die Projektsteuerung einen größeren Einfluss auf die Vergabe? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kann Ihnen sagen, um eine Vergabe durchführen zu können, mussten Sie den Vorgaben der Flussdiagramme des Programmhandbu- ches folgen, und in diesen Flussdiagrammen war je nach Größenordnung, Vergabehöhe detailliert angeführt, wer welche Funktion hatte. Auch beide Funktionen sind vor- gekommen. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Meine dritte Frage ist eine ganz kurze: Wie sehen Sie das Verhältnis von Prof. Janßen zur Projektleitung? Wie haben Sie das wahrgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Dazu kann ich nichts sa- gen, wir haben gemäß Programmhandbuch in den jewei- ligen Besprechungskreisen agiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte auf das Programmhandbuch zurückkommen. Sie haben ja zuerst gesagt, dass eine der Verzögerungen vor allem mit der Statikthematik zu tun hat und wir würden dann die Informationen im Programmhandbuch finden. Ich möchte hier, weil das zuerst die SPÖ so schön gezeigt hat: Das ist das geweißte Programmhandbuch, das wir zum The- ma Statik haben. Hier ist keine einzige Person angege- ben. Ich beantrage bitte hier, dass wir alle Namen jener Personen bekommen, die hier bei diesem Gewerk Statik für die Organisation der Statik zuständig sind, weil wir sonst letztendlich gar keine Fragen stellen können. Das heißt, es ist uns nicht ersichtlich, wer dafür verantwortlich ist. Das heißt, Sie können die Frage nicht beantworten, wir haben keine Informationen darüber, wer das sein kann. Das heißt, das ist das Beispiel, welche Art von Unterlagen wir hier in der Untersuchungskommission bekommen, die komplett geweißt sind. Da steht nicht einmal ein einziger Name im ganzen Organigramm drin- nen. Das nur als Beispiel, wie die Realität tatsächlich aussieht. Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen. Es scheint mir so zu sein, dass tatsächlich für das Thema der Statik - wir wissen es natürlich nicht, weil wir hier ein geweißtes Handbuch haben - Architekt Wimmer zustän- dig war. Das geht auch aus dem Gutachten von Dr. Lechner hervor, der ja hier auch im Zeugenstand war, der sehr krass die Qualität der Ausführungen bemängelt hat, schon zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt, dass hier einfach Detailplanungen, zum Beispiel, was die Fas- sade betrifft, in der Form nicht ausgeführt wurden, sodass man schon davon ausgehen kann - eine solche Fassade in der Komplexität ist ja fast eine Einzelfertigung -, dass das aufgrund dieser technischen Detailplanung eigentlich gar nicht durchführbar war und dass sehr viele konkrete Verbindungsstücke so nicht gepasst haben. Wie sehen Sie das zum Thema Fassade, Fassadenfirma und der Kritik, dass hier Detailplanungen nicht entsprechend durchgeführt wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Mit Verlaub, ich verstehe jetzt die Frage nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Es gibt ein Gutachten von Prof. Lechner, der kritisiert die Detailpla- nung von Architekt Wimmer, gerade auch was die Detail- planungen für die Anschlussstücke der Fassade betrifft. Jetzt wird immer als Argument angeführt, dass der Kon- kurs der Fassadenfirma die Hauptschuld dafür trägt, dass es hier zu dieser Bauverzögerung gekommen ist. Meine Frage ist: Ist der ursächliche Zusammenhang damit ge- geben, dass die Detailplanungen für die Fassadenfirma vom Architekten Wimmer nicht ausreichend gemacht wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ihr zitiertes Gutachten von Prof. Lechner war zum Zeitpunkt meines Ausscheidens vor neun Monaten meines Wissen nach noch nicht fertig. Die Interaktion der Statik mit der Planung der Fassaden- firma ist immer notwendig. Auf Ihre Frage zurückkom- mend: Ja, es war eine Fassade, die man natürlich nicht im Baumarkt kaufen kann, sondern die hoch komplex zu planen und zu montieren war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich meine, das Thema Konkurs der Fassadenfirma und der Problematik der Fassade werden Sie sich wahrscheinlich als für die Bauprojektleitung Zuständiger auch im Detail angesehen haben. Was war aus Ihrer Sicht das Problem bei der Fassade? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das Problem bei der Fas- sade auf den Konkurs bezogen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Auf die techni- sche Umsetzung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Für mich persönlich war die Fassade hoch komplex und natürlich eine Herausfor- derung für die herstellende Firma, was auch dann in wei- terer Folge leider Gottes zum Konkurs von einem der beiden Firmenpartner geführt hat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Kann man sa- gen, dass die Fassade für einen solchen Bau eigentlich viel zu komplex war und damit mit dieser Art der Fassade ein sehr hohes Risiko bestand, die zu Zeitverzögerungen und weiteren Mängeln geführt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erfahrung nach ist jede Fassade eine komplexe und auf das jeweilige Bau- vorhaben anzupassen. Hochkomplex war sie, und das ist natürlich nicht mit einer Wärmedämmfassade eines Ein- familienhauses vergleichbar, das ist klar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat die Firma alle In- formationen gehabt, um diese Fassade zu errichten? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Auf alle Information impli- ziert für mich, zu welchem Zeitpunkt. Natürlich ist das eine Interaktion, wo nicht zu einem Zeitpunkt X alle Infor- mationen von A nach B gehen, sondern so eine hoch- komplexe Fassade wird entwickelt, wird entwickelt von der Firma, wird mitentwickelt vom Architekten und vom Statiker. Das ist sozusagen ein Zusammenwirken von allen Beteiligten, um das gewünschte Bild, um den ge- wünschten Erfolg zu haben, dass es eben so hochkom- plex ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeiten? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bitte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Zeiten? Hat es irgendwann einmal Stockungen gegeben oder ist das zügig durchgezogen worden? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Aus meiner Erfahrung nach werden Sie bei keinem Bauwerk der Welt einen roten Faden haben, wo alles perfekt funktioniert, sondern Sie haben immer Themen, und die Themen gilt es zeitnah zu lösen. Dann kommt das nächste Thema. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich gebe die Frage- stellung wieder weiter an Frau Korosec. Ich sage nur dazu, es war keine konkrete Antwort, es war eine allge- meine Antwort auf allgemeine Projekte aber nicht auf das konkrete Projekt. Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Strenn, ich komme noch einmal auf den Statiker zurück. Frau Loidl-Kocher hat bei ihrer Aussage gesagt, als klar wurde, dass der Statiker einen Fehler gemacht hat, war sehr schnell ein konkretes Doing am Tisch. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wie sah dieses konkrete Doing aus? Wessen Aufgabe wäre es gewesen, die Anwendung der korrekten ÖNORM zu prüfen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich weiß nicht, was Frau Loidl-Kocher mit ihrer Aussage gemeint hat. Auch Ihr Hinweis auf die ÖNORM bei der Statik ist mir nicht klar und auch das konkrete Doing verstehe ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Zum damaligen Zeitpunkt, als eben das Statikthema aufgetreten ist, hat sich die Statikfirma Ver- stärkung am Wiener Markt geholt und hat sich durch Personalbeistellung von einem anderen Statikbüro Unter- stützung geholt, um die Aufgabe lösen zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wie bewerten Sie grund- sätzlich die Arbeit des Statikers? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen jetzt, glaube ich, sieben Jahre nachher nicht wirklich sagen. Ich bitte um Verständnis. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und warum nicht? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Waren wir mit einem be- stimmten Part nicht einverstanden, galt die Schriftlichkeit, und die Schriftlichkeit wurde dann wieder aufgeklärt. Dazu gibt es Schriftverkehr abgelegt, es gibt nicht ein kleines Thema, sondern wenn es ein Thema gab, gab es die schriftliche Form und dann die Lösungen dazu. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Strenn, es wurde immer wieder behauptet, dass gerade die Statikprobleme dann zu Verspätungen bei den Arbeiten geführt hätten, vor allem beim Rohbau von Porr. Jetzt gibt es aber ein Gutachten, ich weiß jetzt leider den Namen des Gutach- ters nicht, das sagt, das hat nicht zu Veränderungen ge- führt, das heißt, die Zeit hätte also durchaus eingehalten werden können. Aber bei diversen Aussagen hat es im- mer wieder geheißen, ja, die Statikfirma war schuld, dass es eben zu großen Verzögerungen gekommen ist. Jetzt hätte ich gerne gewusst, wie Sie das sehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich weiß den Gutachter nicht, auf den Sie replizieren. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Sie kennen die Gutachten, nehme ich an. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kenne das Gutachten auch nicht. Wenn es ein Gutachten zu dem Namen gab, ist es auch wiederum sechs, sieben Jahre her, und ich bin seit neun Monaten abgeschnitten. Wie soll ich Ihnen da antworten können? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, aber Sie müssen doch eine Meinung dazu haben, wenn Sie dort in dem Bereich tätig waren. Sind Sie der Meinung: Hat es wirklich durch die Fehler des Statikers zu Verzögerungen geführt: Ja oder nein? Ich meine, das hat ja nichts damit zu tun, ob Sie jetzt neun Monate weg sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich höre gerade, wir ha- ben das Gutachten, aber wie halt immer ist der Name geschwärzt. Ich kenn zwar das Gutachten und weiß, was drinnen steht, aber ich weiß nicht, wie der Gutachter heißt. Das hängt aber damit zusammen, dass wir diese Unterlagen eben so vom KAV bekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, aber die Frage ist jetzt: Statiker. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Eingangs habe ich Ihnen schon geantwortet, dass aus meiner Sicht, aus meiner Wahrnehmung eben die beiden Ereignisse dazu geführt haben, sozusagen in das Projekt so einen Verzögerungs- drall reinzubringen. Das ist meine Meinung. Ob da jetzt ein Gutachter derselben Meinung oder einer anderen Meinung ist: Es ist schwierig, zu welcher Aussage der Gutachter gekommen ist, da ich es nicht kenne. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Am Wort sind die GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf auch noch einmal auf die Fassade zurückkommen. In einem "Kurier"-Artikel vom 8. 5. 2016 erklärten Sie die Kostenexplosion und Zeitverzögerung mit dem Konkurs der Fassadenfirma. Sie gaben an, diese Fassadenfirma war in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer zweiten Fas- sadenfirma, die solidarisch für den gesamten Auftrag gehaftet haben - angeblich, Sie wurden so zitiert: Wir mussten die zweite Firma unterstützen, damit die nicht auch Probleme bekommt. Welche Maßnahmen wurden zur Unterstützung dieser zweiten Firma gesetzt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe in der Vergan- genheit oft meine Aussagen in den Medien nicht wieder- gefunden. Selbstverständlich, in diesem konkreten Fall kann ich mich erinnern, dass es diese Solidarhaftung gab. Wenn eine Firma in Konkurs geht, muss die andere Firma solitär haften und den Auftrag übernehmen. In dem Fall war das so, dass die zweite Firma diesen Auftrag natür- lich weitergeführt hat und ihn weiterführen musste. Sie hatte gar keine andere Chance. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich muss meine Frage noch einmal präzisieren: Welche Maßnah- men zur Unterstützung dieser zweiten Firma wurden dann gesetzt, damit das weiter fortgesetzt werden kann? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Mir sind keine Maßnah- men bewusst. Die Firma musste den Auftrag zu Ende führen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine nächsten Frage: Herr Direktor Wetzlinger sagte aus, dass bei Direktvergaben das Vier-Augen-Prinzip auf ein Acht- Augen-Prinzip umgestellt wurde. Bei der Rechnungsle- gung zum umstrittenen Energetiker-Auftrag galt bereits dieses Acht-Augen-Prinzip. Nach der Aussage des Dr. Wetzlinger hat aber keine der vier Personen diesen Auftrag gemeldet. Können Sie das bestätigen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Keine Aussage dazu, da ich mit dem Verfahren aktiv bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Hatten Sie selbst auch jemals Gesprächs- termine mit den jeweils zuständigen Stadträtinnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Unser Informationsaus- tausch war gemäß Programmhandbuch festgelegt und wurde auch so durchgeführt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie Gesprä- che mit den Stadträtinnen gehabt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erinnerung nach durfte ich einmal dabei sein, nicht alleine. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zu welcher Zeit? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das war vor Jahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, ich meine jetzt welche Stadträtin. Das wird Ihnen ja noch bekannt sein? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das ist mir bekannt, das war Frau Stadträtin Wehsely. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Stumpf! GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sie haben anfangs auf die Frage von Kollegin Meinhard-Schiebel zur Thema- tik Strahlung und Schutz der hochsensiblen Geräte auf die Kritik eines Mitarbeiters der Firma Siemens gesagt: Ich dokumentiere nicht die Aussage eines Mitarbeiters der Firma Siemens. Nun ist es gerade die Verdoppelung der Auftragssumme der Firma Siemens bei der Gebäude- technik, die stutzig macht, vor allem unter dem Aspekt, dass dann Frau Wehsely zu Siemens gegangen ist. Gab es Ihrer Meinung nach von der Firma Siemens überhöhte Forderungen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: A ist es mir nicht bekannt und B kann ich dazu nichts sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf! GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Können Sie nichts dazu sagen, weil Ihnen das Wissen dazu fehlt, oder kön- nen Sie nichts sagen, weil Verfahrensgründe oder sonsti- ge Gründe vorliegen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ganz einfach, meine Er- innerung, ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Was vor Jahren vielleicht einmal irgendwo gesprochen wurde, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht mehr weiß und weil es mir nicht erinnerlich ist. Ich weiß nur eines, dass die Vergaben, die auch hier schon angesprochen wurden, jeweils der Pouvoirordnung, der Geschäftsord- nung und des Programmhandbuches entsprechend durchgeführt wurden, und die Beteiligten bei jeder Verga- be waren von der Begleitenden Kontrolle, über die Pro- jektsteuerung, über die Architektur bis hin zu mehreren Mitarbeitern des KAV durchgängig deckblattmäßig ange- führt. Es konnte keine Vergabe durch eine Person in irgendeiner Weise, aus meiner Erinnerung und aus mei- ner Erfahrung heraus, beeinflusst werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Kollege Koblmüller, als er bei uns in der 4. Sitzung war, hat laut Protokoll erwähnt, dass er Sie unter anderem im Rahmen seiner Konsulententätigkeit, die er ja nach der eigentlichen Tä- tigkeit dann für einige Zeit übernommen hat, stark unter- stützt hat. Er hat auch von Coaching gesprochen, ich darf Ihnen aus dem Protokoll kurz einen Satz vorlesen, der Ihnen jetzt auch vorliegt, weil es einfacher zum Mitlesen ist. Er hat zum Stichwort Konsulent gesagt: Ich habe sehr stark in die Projektleitung Loidl, Strenn und Wölfl, der die ganze technische Seite betreut hat, auch das Betriebs- konzept, glaube ich, da hat es auch ein paar Fragen ge- geben, damals entwickelt hat, das hatten wir schon weiter betreut, gecoacht, versucht Druck auszuüben auf die entsprechenden Gewerke, auf die Projektsteuerung. Jetzt hat er einerseits zu Protokoll gegeben, dass er Sie quasi stark unterstützt und auch gecoacht hat, auf der anderen Seite kann ich mich erinnern, hat er auch gesagt, dass die neue Generaldirektion eigentlich sehr wenig Interesse an seiner Konsulententätigkeit hatte, es hat wenig Rechnun- gen gegeben. Jetzt meine Frage, aus Ihrer Sicht, und Sie müssten es ja wissen: Wie sehr wurden Sie unterstützt, gecoacht von Herrn Koblmüller, und in welcher Form hat diese Unterstützung letztlich stattgefunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erinnerung nach war Herr Dr. Koblmüller in etwa einem Zeitraum von ei- nem Jahr bei uns nach seinem Ausscheiden beim KAV und hat bestimmten Besprechungskreise, die dokumen- tiert wurden, beigewohnt und seine Erfahrungen mit ein- gebracht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wir haben eingangs über den Wechsel Marhold zu Janßen, Balász gespro- chen. Jetzt haben Sie auch, den Wechsel Janßen zu Wetzlinger miterlebt. Was hat sich aus Ihrer Sicht da geändert, für Ihre Arbeit im Stil, in den Vorgaben viel- leicht? Wo gab es da neue Berührungspunkte für Sie? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ganz einfache Antwort: Durch den Wechsel gab es eine Personierung wiederum aller drei uns leitenden Dokumente. Es wurde die Pou- voir-Ordnung angepasst. Es wurde die Geschäftsordnung und das Programmhandbuch eben an die neuen Erfor- dernisse angepasst und auf neue Abläufe. Wir haben uns ab der Freigabe dieser Dokumente an diese Dokumente gehalten. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Letzte abschließen- de Frage: Sie haben ja von der Projektsteuerung alt und dann Projektsteuerung neu gesprochen. Wie war denn Ihr persönliches Verhältnis zum Herrn Moser? Welche Berührungspunkte gab es da? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Persönliches Verhältnis keines. Berührungspunkte: Der Herr Architekt Moser war in den höchstrangigen Besprechungskreisen, in der Bera- tung und in der Funktion dieser, heute schon gefallen, unterstützenden Bauherrenfunktion tätig und wurde auch von Direktor Wetzlinger immer wieder in seiner Funktion eingesetzt und in der Funktion als Bauherrenunterstüt- zung, aber auch als Projektsteuerung, die ja beim Herrn Architekt Moser zusammengelaufen sind, um seine Ex- pertise gebeten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte auch auf die Moser Architects eingehen. Sie haben gera- de gesagt, Moser Architects hat auf der einen Seite die Bauherrenunterstützung gemacht und auf der anderen Seite allerdings auch die Projektsteuerung und damit auch eine Kontrollfunktion. Für mich ist das sehr verblüf- fend, denn wie kann jemand, der auf der einen Seite berät und unterstützt, auf der anderen Seite die Kontrollfunktion ausüben? Das heißt, de facto kontrolliert er sich ja damit selber. Wo bleibt da eigentlich die Unabhängigkeit? Das ist vollkommen unverständlich, wie diese zwei Funktionen bei einem so komplexen, so großen Projekt in einer Hand sein können. Können Sie mir das erklären? Weil die Bau- herrenunterstützung war ja am Anfang, soweit ich es verstanden habe. Und die Projektsteuerung ist dann nach der Übergabe von der alten Projektsteuerung von Vas- ko+Konsorten auf Moser übergegangen. Ist das eine übliche Vorgangsweise? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich darf Ihnen sagen, es war nicht meine Entscheidung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: War das die Frage? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ist das eine übliche Vorgangsweise? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Es war die Antwort. War nicht meine Entscheidung, ja. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, ich entnehme Ihrer Antwort, dass das keine übliche Vor- gangsweise ist. Das interpretiere ich jetzt so, sage ich dazu. Ich halte hier noch einmal fest, dass es für mich unglaublich ist, dass jemand, der die Projektbauherrenun- terstützung macht, auch gleichzeitig die Kontrollfunktion macht. Wenn Sie für diese Entscheidung nicht verantwortlich zeichnen, wer ist für diese Entscheidung verantwortlich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Programmhandbuch, ganz einfach. Da sehen Sie, wer welcher Entscheidungs- träger bei welchen Höhen und Funktionen hatte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich halte hier- mit fest, dass wir aufgrund der von mir bereits gezeigten Version von Programmhandbüchern, die komplett ge- weißt sind, wir als Oppositionspartei hier keinerlei Mög- lichkeit haben, Namen zu sehen, wer wofür verantwortlich ist, und gerade in diesem Fall, wo es eigentlich aus mei- ner Sicht eine absolute Unvereinbarkeit zwischen Bauher- renunterstützung und Projektkontrolle gibt, wir auch nicht die Möglichkeit haben, nachzusehen, wer für diese Beauf- tragung verantwortlich zeichnet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer ist für die Beauf- tragung verantwortlich? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: War das eine Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war eine Frage an Sie, ja. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Beauftragung in dieser Größenordnung ist angesetzt beim Vorstand. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vorstand? Ja? Dan- ke. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gut, dann nehme ich an, dass in diesem Fall zu diesem Zeitpunkt Direktor Janßen dafür - also auf der einen Seite war Di- rektor Marhold für die Bauherrenunterstützung verant- wortlich, und für die Projektsteuerung in der Übergabe von Vasko auf Moser muss dann eigentlich Direktor Janßen verantwortlich gewesen sein. Kann das stimmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bitte ich bringe Jahre langsam durcheinander, ja. Schauen Sie nach in der Zeitschiene, wer wann, es ist, glaube ich, die Vergabe eindeutig ein Zeitpunkt, und wer genau da der Vorstand war. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gut, ich bean- trage hier noch einmal, dass wir all diese Projekthandbü- cher ohne Weißung erhalten, sonst ist es uns nicht mög- lich, den Zeitverlauf zu sehen, und es ist uns nicht mög- lich, die Verantwortlichen zu sehen wer wann, wofür ver- antwortlich zeichnet. Und das ist essentiell zwecks Klä- rung dieser Fragestellung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Frage mehr? Ich glaube Sie haben noch eine, ja. Es geht eh wieder rundum, es ist ja vollkommen egal. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Der technische Direktor Gröblinger wurde 2016 bestellt, haben wir von der Projektmanagerin gehört. Waren Sie dem technischen Direktor Gröblinger unterstellt oder wie ist da die Hierar- chie? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erinnerung nach 2016 interimistische Funktion der technischen Direktion, definitive Bestellung kurz vor meinem Ausscheiden. Er hatte eindeutige Funktionen und ich hatte eindeutige Funktionen, die auf die einzelnen Projekte aufgeteilt wa- ren. Ich war wiederum Bauprojekt, er war technische Inbetriebnahme. In der Funktion der stellvertretenden Programmleitung war ich der erste stellvertretende Pro- grammleiter und der Kollege Gröblinger der zweite stell- vertretende Programmleiter. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Strenn, ich lese Ihnen das Zitat von dem Gutachten vor, wo wir nicht wis- sen, von wem es stammt: "Diese verspätet auf die Platt- form geladenen Pläne können die Baustellenvorbereitung gestört haben. Von einer Verzögerung des Bauablaufes ist mit dem derzeitigen Wissensstand nicht auszugehen." Also das widerspricht Ihren Ausführungen, weil Sie ja der Meinung sind, dass es hier dadurch zu großen Verzöge- rungen gekommen ist. Ich wollte Ihnen das nur - weiß allerdings nicht von wem. Ich möchte mich jetzt einmal mit der Auslagerung an externe Auftragnehmer beschäftigen, weil der KAV ja alle delegierbaren Bauherrenleistungen ausgelagert hat. Er überging damit auch den eigenen Geschäftsbereich Technik, und er übernahm ja eigentlich nur die, die man nicht delegieren konnte. Alles andere, soweit unsere Information, war ausgelagert. Der Herr Balàzs spricht von einem maximalen Delegieren der Bauherrenfunktion. Aber alle Experten, die wir gefragt haben, die da waren, haben eigentlich übereinstimmend gesagt, sie halten das für einen falschen Ansatz und da ist das Desaster vorher- sehbar gewesen. Warum, glauben Sie, wurde trotzdem so entschieden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen nicht sagen, warum so entschieden wurde. Das war die Pro- grammfunktion zum Zeitpunkt meines Eintretens und so wurde es auch von meiner Seite her weiter bis zum Ende, bis zu meinem Ausscheiden, gelebt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Halten Sie diese Ent- scheidungen für richtig? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil mir der Vergleich fehlt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wieso fehlt Ihnen der Vergleich? Sie waren ja in anderen Firmen auch tätig. War da alles ausgelagert? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Jedes Projekt ist für sich ein eigener Aufgabenbereich. Man kann jetzt von der Funktion her nicht irgendeinen Tunnel vergleichen mit einem Krankenhaus. Deswegen kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, weil mir der Vergleich fehlt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Frage noch, Frau Korosec? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Eine Frage noch. Es fällt auf, dass der KAV für juristische und für fachliche Bera- tungen auch eben lauter Externe genommen hat und in zweistelliger Millionenhöhe. Das hat sehr viel gekostet. Die Frau Ederer hat bei Ihrer Aussage hier gemeint, im KAV gibt's einfach das Wissen und die Erfahrung nicht. Jetzt meine Frage wieder: Standen Ihnen vonseiten der Stadt nicht die benötigten Fachleuchte zur Verfügung oder auch vom KAV? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich durfte Mitarbeiter für das Baubü- ro...aussuchen. Für in etwa der Besetzung von zehn Funktionen habe ich meiner Erinnerung nach zirka zwei Jahre gebraucht. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und warum? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Weil die einzelnen Funkti- onen mehrfach ausgeschrieben werden mussten, um geeignete Personen zu finden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Mehrfach ausge- schrieben. Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich wür- de Sie gerne fragen, wie viele Personen waren in der Programmleitung insgesamt? Und wie viele davon hatten Erfahrung im Krankenhausbau? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich bin der wahrheitsge- treuen Aussage verpflichtet. Wenn ich Ihnen jetzt eine Zahl sage, ist das sicher die falsche. Ich ersuche bitte (Zwischenruf) einfach das Organigramm zusammenzuad- dieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie schätzen. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bitte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie schätzen. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: 25, eine geschätzte Zahl. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zirka 25. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zirka 25. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): In der Programmleitung. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Programmleitung be- stand aus der Programmleiterin, dem 1. und dem 2. Stellvertreter im Vertretungsfall, das waren drei. Das Programm selbst mit den Mitarbeitern war in etwa die Zahl, die ich geschätzt habe. Also die Programmleitung waren drei. Das ist konkret. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Frau Mein- hard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Und meine Frage dazu, die ich gleich angeschlossen hab': Und wissen Sie, wer davon, aus der Programmleitung, Erfahrung hatte im Krankenhausbau? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Aus meiner Sicht Kollege Gröblinger. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Eine Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Genau Die Kostenüberschreitungen sind ja von 2014 bis 2016 immer gravierender geworden. Was halten Sie für die Ursache und vor allem, wie wurden diese Kostenüberschreitungen dann in weitere Gremien weitergeleitet, sodass bis hin ins Aufsichtsgre- mium alle davon wirklich Bescheid wussten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Ursache liegt meiner Erinnerung nach in den zwei Fällen, die ich schon ge- nannt habe, die nicht nur terminlich zu einer Verlagerung geführt hat, sondern auch kostenmäßig zu einer Verände- rung. Dokumentiert wurden diese Veränderungen in unse- ren regelmäßigen Sitzungskreisen, die dokumentiert wur- den und auch nachrichtlich versendet wurden. Das heißt, diese Informationen, die wir hatten, wurden unmittelbar und sofort an unsere überstehenden Personen weiterge- leitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Der Rechnungshof hätte ja einen Baustopp für eine richtige Entscheidung gehalten. Was ist da Ihre Meinung dazu? Wer hat Ihres Wissens nach die Ent- scheidung dann getroffen beziehungsweise wer war in die Entscheidungen eingebunden, ob es einen Baustopp geben soll oder nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Dazu kann ich mich erin- nern, dass das Thema Baustopp damals ausführlich dis- kutiert wurde, auch mit der Projektsteuerung und der örtlichen Bauaufsicht. Die Entscheidung, keinen Baustopp zu machen, wurde natürlich damals vom Vorstand getrof- fen unter Abwägung aller Vor- und Nachteile, auch wieder dokumentiert, aufgelistet, monetär bewertet und dann entschieden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Diplom-Ingenieur, Sie haben ja als stellvertretender Pro- jektleiter des Krankenhauses Nord, wenn ich richtig in- formiert wurde, ebenfalls wieder einen Stellvertreter ge- habt, den Herrn Ing. Herwig Steiner. Ist das richtig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Als Bauprojektleiter, also die Funktion des Bauprojektleiters, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Meine Frage zum Herrn Ing. Steiner: Hatte er Erfahrung im Krankenhausbau? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Kollege Steiner ist aus ei- nem Bereich gekommen, der aus meiner Sicht sehr wich- tig war für die Phase, in dem das Krankenhaus gerade war. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Was hat er gemacht? Was hat er können? Was hat er gemacht? Hat er vorher ein Krankenhaus gebaut oder nicht oder mitgebaut? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Er ist...Er hat nicht phy- sisch mitgebaut, nein. Aber er konnte sehr positive und wichtige Aspekte liefern in der Diskussion mit dem Projekt der technischen Inbetriebnahme, dem Kollegen Gröblin- ger, da er aus dem Bereich der Steuerung gekommen ist. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay. Jetzt noch eine Fra- ge: Von den vorher 25 Personen, die Sie uns genannt haben, die insgesamt in der Projektsteuerung gearbeitet haben, wissen Sie, wie viele vorher schon bei einem Krankenhausbau aktiv irgendwo mitgearbeitet haben, weil das dürften nicht viele gewesen sein?. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ein großer Anteil von die- sen Personen ist aus dem KAV gekommen aus anderen Häusern. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Noch einmal: Kranken- hausbau. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja, aus dem KAV aus an- deren Häusern. Sie wissen, wann das letzte Krankenhaus in Wien gebaut wurde. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): SMZ-Ost, ja. Die waren dort alle dabei? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bitte? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Die waren dort alle dabei? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die sind aus dem KAV gekommen, die Mitarbeiter. All jene vom GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, ja... Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: SMZ-Ost sind in Pension. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: In Pension. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Es gibt im KAV auch Ab- teilungen, die damit überhaupt nichts zu tun haben, die Einkaufsabteilung zum Beispiel. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber er hat schon "Nein" gesagt zu diesem Thema. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Er hat schon gesagt, es war keiner dabei, GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Keiner dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: weil die sind schon alle in Pension. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Hab' ich noch eine Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Gut, jetzt muss ich mir schnell eine suchen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Wechsel der Programmleitung von der Frau Mag. Loidl-Kocher, die ist ja die Lebensgefährtin des Dr. Dullinger, zur Frau Dipl.-Ing. Susanne Lettner, die wir vor Ihnen befragt haben, an sich nachteilig für das Projekt war. So schreibt es der Rechnungshof. Frage: Wie sehen Sie das, denn Sie kannten ja beide Damen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ihre Frage, konkrete Fra- ge? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ob es sich nachteilig aus- gewirkt hat: Loidl-Kocher weg, Susanne Lettner drinnen? So schreibt der Rechnungshof. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Aus meiner Sicht wurde wiederum eine Funktion mit einer anderen Person be- setzt. Die Funktion selbst war vorher dieselbe wie nach- her. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja ob sich das insgesamt nachteilig ausgewirkt hat? Oder war das kontinuierlich weiter toll? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich nicht sagen. Das kann ich Ihnen nicht sagen, ob es jetzt finanziell nachteilig, zeitlich nachteilig, emotionell nachteilig war. Ich kann es Ihnen nicht sagen. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): ...finanziell nachteilig. Es geht um das Krankenhaus Nord. Es geht um den Bau des Krankenhauses Nord und nicht, ob die Loidl-Kocher mehr verdient hat als die Lettner oder umgekehrt. Das interes- siert hier zumindest, glaube ich, niemanden. Hat sich das jetzt negativ ausgewirkt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie dazu kei- ne Wahrnehmung? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Persönlich... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber Sie haben mit beiden zusammengearbeitet. (Lautes Plenum.) Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja. Es haben sich einer- seits die Funktionen geändert und andererseits war es genau ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Pst! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich beantworte gerade Ih- re Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Und andererseits war es genau der Zeitpunkt, wo ich mich örtlich verändert habe. Örtlich, ich bin zu diesem Zeitpunkt ins Baubüro gezogen. Vorher war die Programmleitung in einem Büro auf der anderen Straßenseite des Krankenhauses Nord. Zu die- sem Zeitpunkt auch der Veränderung der Programmlei- tung bin ich dann aus der Erfordernis der Themen auf der Baustelle direkt auf die Baustelle ins Baubüro zur örtli- chen Bauaufsicht gezogen, zur Projektsteuerung, um da am Ort des Geschehens zu sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Spit- zer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ich fürchte, ich habe in der Zwischenzeit keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darf ich da gleich an- schließen. Aber Sie haben ja wahrscheinlich mit den jeweiligen Vorgesetzten oder deren Stellvertreter Sie waren kommunizieren müssen, mit beiden. Daher haben Sie eine Wahrnehmung, wie wer gearbeitet hat. Hat es da einen Unterschied gegeben für Sie? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kann Ihnen sagen, es war natürlich eine andere Arbeitsweise. Es war generell ein Schnitt im Projekt, weil ja nicht nur die Programmleite- rin damals gegangen ist, sondern auch ihr Stellvertreter und somit das Team ziemlich neu zusammengesetzt wurde. Es war eine komplette personelle Veränderung, nicht nur von einer Person. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und das hat dann auf das Projekt was für einen Effekt gehabt, weil Sie gesagt haben, eine andere Arbeitsweise, es war ein Schnitt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja, es war ein Schnitt, es war auch eine Veränderung mit einem Programmhand- buch. Es wurden die Funktionen neu festgelegt, es wur- den Funktionen wiederum...Es wurden aus vier Teilpro- jekten fünf Teilprojekte. Also das Projekt wurde reorgani- siert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte noch einmal auf das Thema Moser Architects eingehen. Nämlich noch einmal die Frage, ob Ihnen aus Ihrer anderen Erfahrung irgendwo ein Beispiel bekannt ist, wo Bauherrenunterstützung und Projektsteuerung zugleich an ein und dieselbe Firma vergeben wurden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Erfahrung, die ich aus meinen anderen Tätigkeiten hatte war, dass Projekte anders aufgestellt wurden, generell anders aufgestellt wurden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich interpretie- re Ihre Frage jetzt mit "Nein". Ich möchte auf den damals interimistischen techni- schen Direktor Gröblinger eingehen. Und zwar war ich sehr verblüfft, dass gerade in der Phase der technischen Inbetriebnahme, wo ja de facto der Ing. Gröblinger ver- antwortlich zeichnet, er ja krankheitsbedingt ausgefallen ist und diese Funktion so in der Form nicht nachbesetzt wurde. Also ich stelle mir die Frage: Wie geht das, dass der technische Direktor zu dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausfällt und nicht nachbesetzt werden muss? Ist das kapazitätsmäßig möglich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Wenn ich mich richtig er- innere, war ich bereits schon weg wie der Kollege Gröb- linger ausgefallen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Waren Sie auch in die Planungen eingebunden, was das Thema "Technisches Personal" betrifft, also sowohl für die Inbe- triebnahme und dann auch in späterer Folge für die tech- nische Leitung, technische Unterstützung im KH Nord? Also wurden Sie diesbezüglich auch gefragt? Waren Sie in diese Planung eingebunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: War ich nicht eingebun- den, überhaupt nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte auf das Thema "Energieeffizienz", nicht Energetiker, einge- hen. Nach Ihrem technischen Wissensstand: Wie würden Sie die Qualität des Krankenhauses Nord zum Thema Energieeffizienz, Energieverbrauch einschätzen? Ist es am höchsten Stand der Technik? Ist es im Durchschnitt? Wie schätzen Sie das ein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erfahrung nach, die ich habe, ist es Stand der Technik. Während der Bau- ausführung hatten wir jedoch eine Änderung, und so musste die Grundwassernutzung nicht mehr für die weite- ren Nutzungen in weiterer Folge herangezogen werden. Das war eine Veränderung, hat natürlich für die Energie- effizienz einen gewissen Rückschritt zur Folge gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Strenn, ich komme noch einmal auf die Zusammenarbeit mit Vasko+Partner zu sprechen, weil uns da die Frau Loidl-Kocher ja gesagt hat, die Zusammenarbeit war sehr, sehr schwierig. Jetzt ist meine erste Frage, trotzdem hat es sehr lange gedauert, dass man Änderungen vorgenommen hat. Man hat erst 2016 dann Moser und Partner genommen. Wa- rum hat es so lange gedauert? ...mit ein Grund für die Verzögerungen auch? Das wäre die erste Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Antwort dazu: Vas- ko+Partner und die beiden anderen Büros hatten ja die Funktion der Projektsteuerung, umfangreiche Aufgabe in einem Großprojekt. Sie können in so einem hochkomple- xen großen Projekt nicht eine Projektsteuerung einfach morgen nicht mehr haben. Also gehört sowas vorbereitet. Vorbereitet war eben ein Übergang zu einer neuen Pro- jektsteuerung über eine Bauherrenfunktion ein zweistufi- ges Projekt auszuschreiben nach Wertgrenze Bundes- vergabegesetz. Bis Sie da eine Firma ausloben, haben Sie in etwa ein Jahr an Auslobungsdauer. Und dann in so einem hohen komplexen Projekt - bis zu meinem Aus- scheiden waren es in etwa 1,5 Millionen Dokumente ..., mehrere hunderttausend Pläne, die es zu verwalten gab und die es freizugeben gab durch die Projektsteuerung - müssen Sie von einer Einarbeitungszeit bis zu sechs Monaten für eine neue Gruppierung ausgehen. Deswe- gen wurde das über diesen Zeitraum vorbereitet, sodass dann Moser Architects von einem Tag auf den anderen einsteigen konnten, aber auch eine Phase hatten, wo sie parallel tätig waren, um die Aufgaben sukzessive über- nehmen zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Da komme ich noch einmal zu Vasko+Partner. Was war mit dieser Firma ver- einbart? Wir haben nämlich Informationen, dass Vas- ko+Partner nur 61 Prozent des Gesamtauftrages erhalten haben. Können Sie das...Können Sie das...Stimmt das oder ist das eine Fehlinformation? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Zahl 61 kenne ich nicht. Natürlich hat die Projektsteuerung nicht den vollen Auftrag erfüllt, weil sie ja vorzeitig abgelöst wurde. Wieviel Prozent genau das Leistungsspektrums war, kann ich Ihnen nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Eine letzte Frage: Was fangen Sie mit dem Begriff "Weiße Wanne" an? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Keine Badewanne (Hei- terkeit). Weiße Wanne ist aus technischer Sicht - ich kann mich an einige Anfragen von Ihnen erinnern während der Baudauer (Allgemeine Heiterkeit) Vorgeschichte...Weiße Wanne ist eine durchaus übliche Fundierungstätigkeit für ein Bauwerk, egal, ob Krankenhaus, für ein Bauwerk, das sich im Grundwasser befindet. Sie müssen sich vorstel- len, ein Bauwerk mit enormen Kellerräumlichkeiten in wassergesättigten Boden zu stellen erfordert, dass man ein Bauwerk wie in eine Wanne, wie in ein Boot reinstellt, um die Keller dicht zu haben, in so eine weiße Wanne. Es gibt eine schwarze Wanne und eine weiße Wanne. Und in diesem Projekt wurde die weiße Wanne als Fundierungs- art gewählt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das heißt, wenn ich das richtig verstehe: Es wurde eine weiße Wanne ausge- schrieben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Meiner Erinnerung nach ja. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec, eine Frage noch? Die GRÜNEN? Nichts mehr. FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Bei Durchsicht der Quartalsberichte begleitende Kontrolle zeigt sich, dass im 2. Quartal, 2. Quartalsbericht die Statik von Bedeutung für eine allfällige Terminverschiebung angeführt wird. Die Fassade wurde erst im 3. Quartalsbericht 2013 als mögli- ches Terminproblem beziehungsweise als Faktor für eine Terminverschiebung angeführt. Im 1. Quartalsbericht 2014 wurde eine mögliche Terminüber- schreitung von insgesamt neun Monaten beschrieben. Wir haben aber jetzt Terminüberschreitungen von mehre- ren Jahren. Das bedeutet, der größte Teil der Verschie- bungen kann natürlich nicht von der Fassade und von der Statik kommen, weil die Verschiebungen wurden im Jahr 2014 auf unter ein Jahr geschätzt und die Kosten- vermehrung war im zweistelligen Millionenbereich. Deshalb meine Frage: Was war Ihrer Meinung nach der größte Faktor für eine Erhöhung des Finanzaufwan- des und der größte und wichtigste Faktor für die Termin- verschiebung? Statik und Fassade können es ja nicht gewesen sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Persönliche Meinung von mir: Zwei Impulsausschlaggeber Statik und Fassade heißt, dass in etwa 200 Gewerke den Terminplan verlie- ren und sich nicht mehr an den ausgeschriebenen Ver- tragsterminplan halten müssen. Das heißt, Sie müssen mit 200 Gewerken eine neue Terminstruktur verhandeln und festlegen und vereinbaren. Bis zum Ausscheiden vor neun Monaten ist es nicht gelungen, mit den 200 Firmen ein Terminkonzept zu ver- einbaren zwischen ausführenden Firmen und Krankenan- staltenverbund. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das deckt sich aber nicht mit dem, was die begleitende Kontrolle sagt, denn diese Terminverschiebung durch diese beiden Faktoren auf unter ein Jahr, auf neun Monate, und die Kostenerhö- hung ist ein zweistelliger Millionenbetrag. Wir haben aber jetzt eine Kostenerhöhung von fast einer halben Milliarde und eine Terminverschiebung von drei Jahren. Das heißt, Ihre Aussage ist vielleicht Ihre persönliche Aussage. Aber ich frage nicht nach Ihrer persönlichen Aussage, ich frage jetzt nach der Wahrheit. Sie sind hier unter Wahrheits- pflicht. Ich würde Sie bitten, das ernst zu nehmen. Des- halb, das kann es alleine nicht gewesen sein, weil die Statik alleine und auch der Fassadenkonkurs alleine kön- nen nicht eine Erhöhung auf 500 Millionen und eine Ver- längerung der Bauzeit um drei Jahre umsetzen. Deshalb meine Frage: Es hat sich ja personell außer- ordentlich viel geändert. Es ist Koblmülller gegangen, der im Krankenhausbau eine Erfahrung hatte. Es ist Balàzs gekommen. Balàzs war in der Wasseraufbereitung bei Siemens tätig, hat also sozusagen in einem ähnlichen Bereich gearbeitet wie die Dipl.-Ing. Lettner, die an der Bodenkultur gearbeitet hat und auch keine Erfahrungen mit den Bauten hatte. Das heißt, Wehsely hat ganz am Anfang ihrer Befragung ein Auswahlverschulden zugege- ben. Und Die Anzahl an Personen, die direkt mit Kran- kenhausbau zu tun hatten, war ja eine außerordentlich verdünnte. Unsere Frage der gesamten Untersuchungs- kommission ist ja die politische Verantwortung und dazu gehört ja auch, die Auswahl von wichtigen Personen zu hinterfragen. Meine Frage: Hat sich die Änderung der personellen Spitze von Koblmüller auf Balàzs stärker ausgewirkt als der Fassadenkonkurs und die Probleme mit der Statik? Oder ist die Statik und die Fassade für alles schuld? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie haben mich an meine Wahrheitspflicht erinnert und deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weil Sie es nicht wis- sen? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Weil ich es nicht weiß, nicht wahrheitsgetreu sagen kann. Ich kann nicht die Wahrheit, die Wahrheit... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ihre, Ihre subjektive Wahrheit müssen Sie sagen. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich kann meine subjektive Wahrnehmung sagen. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Das ist meine subjektive Wahrnehmung. Die kann ich Ihnen sagen, zu der stehe ich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Dipl.-Ing Wolfgang Strenn: Und das Zweite, habe ich schon gesagt, und das Zweite: Sie haben einen Begriff 500 Millionen in den Mund genommen... GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): 500 Millionen Kos- tenerhöhung. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich bitte Sie nur eines zu beachten und dann höre ich schon auf zu reden, dass beim Vergleichen von Zahlen, von Mehrkosten, die Preis- basis immer dazu zu sagen ist, mit oder ohne Finanzie- rungskosten, mit oder ohne Valorisierung. Wenn man sich da einengt und in einem Vokabular spricht, dann relativie- ren sich die Zahlen aus meiner Sicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe da noch nicht einmal die Stehzeiten dazugerechnet, die ja laut Rechnungshofbericht - und ich nehme an, dass der Rechnungshof über ein gewisses Basiswissen verfügt, ich hoffe, Sie bestreiten das nicht - vermehrte Kosten von 30 Millionen pro Jahr betragen. Die reine Tatsache, dass das Krankenhaus noch nicht in Betrieb gegangen ist, kostet pro Jahr mindestens 30 Millionen. Das heißt, das kommt ja zu den erhöhten Baukosten noch dazu. Deshalb ist es von großer Bedeutung zu wissen, wer hat sich dafür eingesetzt, um die politische Verantwortung einzuschät- zen. Hat sich diese Personalentscheidung von der früheren StRin Mag. Wehsely von Koblmüller auf Balàzs so aus- gewirkt, dass sich durch diese Entscheidung in diesem monokratischen System Wien eine erhebliche Verzöge- rung und damit eine erhebliche Kostenerhöhung des Krankenhauses Nord ergeben hat? Das ist die Funktion unserer Untersuchungskommission, um das nach zu testen. Und deshalb sagen Sie mir jetzt Ihre subjektive Meinung, also Ihre persönliche Wahrheit! Das können Sie mir ja sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich glaube, das habe ich bei dieser Befragung schon getan. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann sagen Sie es noch einmal! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich wiederhole mich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war jetzt die konkrete Frage? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wie sich diese Per- sonalentscheidung ausgewirkt hat. Vorsitzende Dr Elisabeth Rech: Okay. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Und zwar ich habe es diesmal im Vergleich gesagt, ja. Ich habe nicht gesagt, was ist stärker, die Statik oder die Personalentscheidung. Ich hab' jetzt nur gefragt, deshalb ist es eine neue Frage, deshalb ersuche ich Sie, die Untersuchungskom- mission ernst zu nehmen: Wie hat sich Ihrer Meinung nach diese andere Personalentscheidung ausgewirkt auf die Kosten und auf die Terminplanung des Krankenhau- ses Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Diese Frage kann ich nicht beurteilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum können Sie die nicht beurteilen? Sie waren ja in diesem Projekt drin- nen, mitten drinnen! Also wieso können Sie das nicht? Hat es einen Stillstand gegeben bei dieser Änderung in der Spitze? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Schauen Sie, wir hatten unsere Besprechungskreise, ich komme wieder darauf hin, die hatten einen Rhythmus, die hatten einen wö- chentlichen, vierzehntägigen, monatlichen bis hin zum Quartalsrhythmus. Die wurden alle ordnungsgemäß abge- führt. Und ob dort jetzt die Person A gesessen ist oder die Person B, die wurden abgeführt, Fragen gestellt, beant- wortet oder neu gestellt oder neue Impulse miteinge- bracht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber es geht doch nicht um diese Runden! Es geht ja darum, ob der Bau weiter fortgeschritten ist. Weil das glaube ich Ihnen schon, dass Sie sich in Runden getroffen haben und alles Mögliche besprochen haben. Aber wie hat sich das auf den Bau ausgewirkt, diese Änderung? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Der Bau hatte keinen Stillstand. Der Bau hatte keinen Baustopp. Und es wurde kontinuierlich über die Jahre bis zum jetzigen Termin weiter und fertig gebaut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Da gibt es allerdings eine Divergenz zu anderen Zeugenaussagen, dass es da durchaus Verzögerungen gegeben hat durch den Wech- sel an der Spitze und noch anderen Personen auch. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich sage ja (Zwischenruf), ich möchte... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Baustopp hat es kei- nen gegeben, das sagt ja auch keiner. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann gebe ich zu Protokoll, dass der Zeuge die Antwort verweigert. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das stimmt nicht (Zwi- schenruf: Das ist eine ungültige Protokollangabe bitte...). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie dürfen bitte nichts sagen. Was möchte der Zeuge jetzt protokolliert haben? Er sagt nichts dazu. Ist das korrekt so? Wiederho- len Sie...(Zwischenruf) Ja. Wiederholen Sie es bitte! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie haben die Ant- wort verweigert bitte... Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich hab' gesagt, das kann ich nicht feststellen. Das kann ich nicht beurteilen. Meine Aussage ist: Ich kann das nicht beurteilen (Diskussion im Plenum.). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja das ist wahr. Ich hab' nur deswegen ein Problem mit dieser Aussage, weil ich ja eigentlich denke, dass Sie gerade mittendrin sitzen und eigentlich alles mitkriegen müssten, was dort pas- siert, gerade in dieser Position, wo Sie sind, wo Sie ja die direkte Kommunikation mit den Firmen haben. Daher müssten ja gerade Sie mitgekriegt haben, ob das ganz normal weiterläuft oder ob es da aufgrund der Spitzenän- derung, was ja an und für sich was Normales ist, dass dann eine gewisse Verlangsamung stattfindet. Das müss- ten ja gerade Sie mitgekriegt haben! Darum: Sie haben es nicht mitgekriegt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe es nicht mitbe- kommen und kann es wirklich nicht beurteilen. Ich bin im Baubüro gesessen und bin mit den täglichen Themen und Problemen konfrontiert gewesen. Und wie wir unsere Besprechungsserien hatten, war ich bei der Programmlei- terin, beim Direktor Balàzs. Aber mein Ort war auf der Baustelle. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Herr Florian- schütz, SPÖ! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsit- zende! Herr Zeuge, ich war an und für sich schon fertig mit der Befragung, aber Sie haben mich doch auf etwas gebracht, was ich Sie jetzt nachfragen möchte. Und zwar haben Sie relativiert die Frage der Preiskostenvergleiche und haben gesagt, wenn ich mich jetzt recht erinnere, dass man da zum Beispiel Indizierung im Auge haben muss. Wie stelle ich mir das vor? Was heißt das, wenn ich im Jahr 2008/2009 900 Millionen Kosten schätze? Was heißt das fünf Jahre später? Wie haben Sie das gemeint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das ist ganz einfach: Ma- thematisch. Eine ausführende Firma, die über mehrere Jahre errichtet, hat nicht einen Fixkostenvertrag, sondern wird jährlich Indexanpassungen durchführen. Und wenn Sie jetzt zu einem Zeitpunkt X, wie im Pro- jekt sehr lange 2008 der Dezember die Preisbasis war, dann werden alle Kosten, die vor diesem Termin 2008 liegen, valorisiert, aufvalorisiert zu 2008. Und alle künfti- gen Kosten, die entstehen, werden rückvalorisiert zu 2008, also minusgerechnet, sodass sie einen bestimm- ten Wert haben, wo sie sagen können, dieser entspricht meiner Preisbasis. Und es ist ein Unterschied, ob die Preisbasis 2008 zum Beispiel ist oder ob sie 2018 ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nur, wenn ich Sie richtig versteh', wenn ich also eine Preisbasis 2008 hab' von, sagen wir, 100 Prozent, dann heißt das was unge- fähr 2018? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie werden einen Index in der Höhe vom Baukostenindex, veröffentlicht 2, 2,5, 3 Prozent je nach Veröffentlichung, haben. Wenn Sie 10 Jahre rechnen, entspricht das einer Summe von 30 Prozent, wobei Sie aber achtgeben müssen, dass Sie nicht einfach am Anfang 30 dazugeben, sondern jedes Jahr 3 Prozent und Sie einen Zinseszinswert haben. Das ist einfach mathematisch aufaddiert. Und je nachdem, wo die Preisbasis liegt, werten Sie eben nach unten oder nach oben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das bedeutet aber, dass, wenn ich jetzt hergehe und von 2008 auf 2018 rechne, eigentlich die Teuerung, die unvorhergese- hene, die drei Jahre sind, die man länger gebraucht hat. Also man kann nicht die Preissteigerung von 2008 bis 2018 rechnen, sondern die drei Jahre Verzögerung wären eigentlich das Problem. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Deswegen meine Aussa- ge vorher auf die Frage, man muss sich das in Ruhe und genau anschauen, und dieser schnellen "drei aufe zruck do warat doch eigentlich" kommt man nur zum falschen Ergebnis. Das war mein Hinweis und wäre bitte auch mein Hinweis in Ihre Richtung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Herr Zeuge! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke für Ih- ren Hinweis. Ich finde den Hinweis ganz gut, weil die SPÖ versucht immer ganz gerne zu sagen, einfach über die Indexanpassung haben wir tatsächlich keine Kostenüber- schreitung, was natürlich Humbug ist. Also wir haben von 890 dann auf 1,3/1,4 Milliarden insgesamt nahezu 500 Millionen EUR Mehrkosten. Ich möchte aber auf einen Punkt eingehen, und zwar zum Thema Rohbau. Da waren Sie ja auch schon in der Funktion. Was mich sehr wundert und was auch einen Zeugen hier massiv gewundert hat, ist, dass die Kosten des Rohbaus von ursprünglich geplanten 98,4 Millionen auf dann rund 140, 145 Millionen gestiegen sind. Also ein Rohbau ist doch nicht so komplex, dass man hier eine so unglaubliche Kostensteigerung erwarten könnte. Wodurch ist diese enorme Kostensteigerung beim Rohbau entstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Die Rohbaufirma hatte nicht nur in ihrem Leistungsbild, soweit für mich erinner- lich, das Bauwerk zu errichten, sondern hatte auch so eine Art Hausmeisterfunktion für das komplette Kranken- haus Nord-Grundstück. In dieser Funktion war es da- zu...Wenn andere Firmen eine Rampe zum Beispiel ge- braucht haben, um einen LKW von A nach B zu bringen, so wurde die Firma Porr, Rohbaufirma, eben mit der Er- richtung dieser Rampe beauftragt. Und all diese zusätzli- chen Aufgaben haben dann in Summe anscheinend diese Summe in etwa, ich glaube, bis heute ist nicht endabge- rechnet (Zwischenrufe) - zur Summe kann ich nichts sa- gen -, eben zu diesen Kosten geführt. Wobei die örtliche Bauaufsicht am Grundstück Krankenhaus Nord situiert über die Massen, über Tonnagen, über Stückaufzeich- nungen geführt hat, immer noch führt, nehme ich an, um die Abrechnung ganz konkret nachvollziehen lassen zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber verstehe ich Sie jetzt richtig, dass die sogenannte Hausmeister- funktion knapp 100 Millionen EUR ausgemacht hat, weil von 98,4 auf 190 Millionen - bezahlt wurden dann eben nur 140 Millionen. Das ist ja das Doppelte! Also sozusa- gen ich mache den Rohbau und für die Hausmeisterfunk- tion, da verstehe ich ein paar Rampen, vielleicht ein paar Zäune, ein paar Baracken für andere Baufirmen oder Sonstiges, das kostet noch einmal so viel wie der Roh- bau? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Wo die Abrechnungs- summe jetzt steht, kann ich nicht sagen. Sie haben 140 und 190 genannt (Zwischenruf). Da sind wir nicht beim Doppelten, wenn 140 bezahlt wurden (Allgemeine Aufre- gung.). GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Aber ich mei- ne, als Hausmeisterfunktion noch einmal 50 Millionen oder 100 Millionen draufzulegen ist schon, sage ich, ein relativ starkes Stück. Wenn Sie das jetzt ja auch nicht beauftragt haben, aber sage ich, finde ich schon - ein anderer Experte, der hier gesessen ist, meinte im O-Ton: Naja, 10 Prozent Kostenüberschreitung, das ist das, was man erwarten könnte. Eine nahezu Verdoppelung ist vollkommen absurd. Jetzt meine Frage an Sie als ausgewiesener Fach- mann, weil Sie ja auch die Bauprojektleitung gemacht haben: Ist Ihnen eine solche Kostenüberschreitung beim Rohbau in irgendeinem der Projekte in vergleichbarer Größenordnung bekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Dazu gibt es ein Regel- werk, das eben zulässige Grenzen anspricht. Das Regel- werk Bundesvergabegesetz lässt Erhöhungen bis 50 Prozent zu. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Noch eine Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich meinte nicht das Bundesvergabegesetz, sondern Sie aus Ihrer Erfahrung von anderen Projekten in dieser Größenord- nung: Kann es vorkommen, dass ein Rohbau statt 98,4 Millionen plötzlich 190 Millionen EUR kostet? Ist sowas überhaupt denkbar? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Soweit mir erinnerlich, bis vor neun Monaten waren es nicht 190. Der Differenzbe- trag, den Sie da auch ansprechen, war so eine Art Bau- wirtschaftsanteil über frustrierte Aufwendungen, den der KAV nicht bereit war, zu bezahlen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Über das wird ja noch gestritten. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Weiß ich nicht. Aber zum Zeitpunkt meines Ausscheidens war der KAV überhaupt nicht bereit, diese Summe auszubezahlen. Eine Erhöhung innerhalb dieser Bandbreite 50 Prozent, aus meiner Er- fahrung, aus meiner Sicht, kann durchaus sein (Diskussi- on im Plenum.). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Naja. Es kommt die Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Also Sie haben mich vorhin so verwirrt mit der weißen Wanne, jetzt muss ich noch einmal... Es war ja der Gen.Dir. Strauss hier und hat uns ja erklärt, es gibt keine weiße Wanne. Er hat auch nie einen Auftrag gehabt für eine weiße Wanne. Es ist eine schwarze Beton...(Zwischenrufe) Betonwanne oder so, also gut. Also wir werden das klären auf alle Fälle. Ich komme jetzt noch einmal auch zum Gewerk Roh- bau. Also Faktum ist, 190 Millionen wurden von Porr ver- rechnet, 140 Millionen wurden vom KAV bezahlt und über die 50 Millionen wird verhandelt, relativ lang schon ver- handelt. Wissen Sie, wenn man sich das genauer anschaut und nachdem Sie ja Fachmann sind, möchte ich Sie da noch einmal fragen: Wenn man sich die Ausschreibung an... Ich sag' Ihnen nur, ich möchte da nicht sehr lange aufhalten, aber nur ein paar Punkte. Abgesehen davon, dass es eigentlich ein Bietersturz war, 1 und 2, die Diffe- renz, Sie wissen es, da brauchen wir, glaube ich, nicht lang reden. Das ist ein lächerlicher Unterschied. In Wahrheit, wenn man sich das jetzt genau anschaut, geht es um Millionen, was der Zweitbieter besser gewesen wäre. Aber nur wenn man die Ausschreibung bei dem Hauptauf- trag sieht, dann geht es um den Aushub. Da wurden 4 080 Kubikmeter angeboten. Jetzt weiß man, das Kran- kenhaus hat, glaube ich, 50 000 Quadratmeter in etwa. Ich meine, den Aushub braucht man ja für die ganze Fläche. Angeboten sind 4 000 zu einem sehr teuren Preis, während weiter runtergehend es sehr günstig an- geboten wurde. Verrechnet wurden 4 000, sondern 117 000 Kubikmeter, und die werden stimmen, die 117, weil es ja logisch ist, wenn ich (Allgemeine Heiterkeit.). Und genauso geht's mit anderem. Also ich meine, was weiß ich, da gibt's eine Verrechnung von Verdübelung. Da sind 500 Stück angeboten, in Wahrheit sind 30 000 verrechnet. Und wissen Sie, jetzt frage ich Sie einfach als Fachmann: So eine Ausschreibung, wenn man sowas in die Hand kriegt, dann muss ja jedem, der nun ein bissel was davon versteht, sofort auffallen, das da irgendetwas nicht stimmt. Jetzt glaube ich schon, dass natürlich Baufirmen ein bissel spekulieren. Und natürlich überlegt man sich, vielleicht tu ich da ein bissel mehr. Aber in solchen Dimensionen das zu machen und es fällt niemanden auf? Das fällt dem Architekten nicht auf, der die Ausschreibung ja macht, wenn so etwas zurück- kommt? Das ist so unverständlich! Und da wollte ich um Ihre Meinung fragen. Ich nehme an, Sie haben das ja auch gesehen: Wie stehen Sie dazu? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Wir haben den Architek- ten mit diesen Fragestellungen natürlich auch konfrontiert. Das war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt. Deswegen wurde es nicht ausgeschrieben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war nicht be- kannt? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Moment, was war nicht bekannt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bestimmte Mengen, dass sie zum Beispiel in einem solchen Ausmaß kommen. Ihre Werte kenn' ich nicht. Da muss man sich einlesen, muss es sich in Ruhe anschauen. Ich weiß nur, der Bundes- rechnungshof hat sich diesem Thema sehr stark gewid- met, auch Ihrem angesprochenen Bietersturz, und hat sich auch die einzelnen Positionen angesehen, die zum Bietersturz geführt haben. Diese Thematik ist vom Bun- desrechnungshof sehr, sehr intensiv aufgearbeitet wor- den. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch der KAV diesbezüglich schriftlich dem Bundesrechnungshof ge- genüber Stellung genommen. Da gibt es eine Stellung- nahme. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Dann hätte ich gerne gewusst, was Sie als Fachmann dazu sagen? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ja, habe ich schon ge- sagt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, aber aufgefallen ist es erst viel später, nicht? Ich meine, das hätte ja schon bei der Ausschreibung auffallen müssen. Das meine ich. Aufgefallen ist es dann, wie die 117 000 Kubikmeter ver- rechnet wurden. Dann ist es aufgefallen. Aber eigentlich, wenn man sich die Ausschreibung anschaut und ein bis- sel logisch denken kann, dann muss man sofort sehen, dass das ja nie stimmen kann, dass das nur 4 000 Kubikmeter sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Frage habe ich keine von Ihnen. Aber wir haben seinerzeit den Planer mit diesen Zahlen natürlich konfrontiert und haben auch dem Bun- desrechnungshof dazu eine Antwort geschrieben. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Gut, kommen wir viel- leicht zu der sogenannten Affäre, weil wir haben ja nach- her dann, nehme ich an, den nächsten Zeugen. Uns ha- ben heute die Frau Frauenberger und auch die Frau Lett- ner bestätigt, dass vier Personen involviert sind. Es ist bekannt, es sind die Frau Schwarz, die Frau Lettner und Sie involviert. Kennen Sie die vierte Person? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Keine Aussage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, keine Frage. FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie haben vorhin sehr bescheiden gesagt, Sie sind nur im Büro gesessen. Ich glaube, ich muss Ihre Person ein bisschen zurechtrü- cken. Sie sind eine der acht Personen, die alle Berichte der begleitenden Kontrolle bekommen hat. Sie sind im Verteiler, es gibt acht. Das sind die acht Personen, die eigentlich alles über das System wissen. Deshalb bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie da keine genaue An- gabe - ich kann Ihnen da gleich helfen - über die Gründe der Verzögerung machen können. Ich habe mir jetzt die letzten Quartalsberichte von 2015 bis 2017 durchgelesen und hier wird immer, ich werde das einmal kurz vorlesen, weil das ja eigentlich auch in Ihren Bereich fällt. Dass die örtliche Bauaufsicht nicht ausreichend effizient ist und entsprechende Leistungsabweichungen aufweist wird erwähnt, weiters eine unzureichende Werks- und Monta- geplanungskoordination, zu langsame Abarbeitung der Leistungsänderungsanträge und Mehrkostenanforderun- gen, unzureichende Qualitätskontrollen auf der Baustelle, unzureichende Terminplanung, mangelhafte und verspä- tete TGA-Planung, mangelhafte Beantwortung der Warn- und Hinweisschreiben. Das hat an sich alles mit der Statik nichts mehr zu tun, hat an sich mit der Fassade auch nichts mehr zu tun. Das sind Mängel, die sich über Jahre hinweg ziehen und die praktisch 2017 dieselben sind wie 2015. Und deshalb, da Sie es ja nicht wussten oder keine Antwort geben konnten, habe ich Sie, obwohl Sie das eigentlich wissen müssten, da Sie ja alle Berichte der begleitenden Kontrolle bekommen haben, sozusagen daran erinnert. Und jetzt möchte ich meine Frage wiederholen: Was war Ihre Rolle bei der Verbesserung dieser Probleme, die bei diesen Berichten angeführt waren, wenn zum Beispiel unzureichende Qualitätskontrollen auf der Baustelle ange- führt waren? Was haben Sie gemacht? Wenn eine unzu- reichende Terminplanung im Bericht der begleitenden Kontrolle angeführt wurde, wenn unzureichende Werks- und Montageplanungskoordination angeführt wird, was haben Sie da gemacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen sehr gerne beantworten. Wir haben die geschuldete Leistung eingefordert. Eingefordert. Es gab sogar teilweise Einbe- halte. Wenn die geschuldete Leistung wieder erbracht wurde, wurden teilweise Einbehalte wieder ausbezahlt. Ich darf Ihnen aus meiner Wahrnehmung über die Jahre hindurch dazu sagen, dass die Mannschaft der örtlichen Bauaufsicht, die Sie jetzt angesprochen haben, in Summe wahrscheinlich jetzt, wenn ich so eine globale Summe nennen darf, drei Mal durch unsere Anforderungen, durch unsere Wahrnehmungen ausgewechselt wurde. Die Leis- tung, die bekommen wurde, wurde teilweise durch die begleitende Kontrolle eben ganz taxativ angeführt. Das Sie zitiert haben, die Quartalsberichte aus der begleiten- den Kontrolle, ist auch meine Wahrnehmung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Aber ich hoffe, Sie bestätigen mich, dass nicht die Probleme der Statik und der Fassade hauptverantwortlich sind für die Terminver- schiebung und die Kostenexplosion. Ich habe Ihnen jetzt einige Beispiele aufgezählt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn! Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Es gibt natürlich viele As- pekte für mich, so wie ich es auch zu Beginn der Befra- gung gesagt habe. Die zwei waren für mich diese Initial- zündung. Durch so ein Ereignis in einem Bauvorhaben haben Sie bei allen Beteiligten eine Art Stresssituation, in der man natürlich mit klarem Kopf handeln muss. Da wird auch die Qualität einer Projektsteuerung gefordert, einer örtlichen Bauaufsicht. Die Qualität haben wir dann laufend eingefordert bis hin, dass die Projektsteuerung ausge- tauscht wurde. Wenn Sie sich mein letztes Statement dazu und den Leistungsinhalt Moser Architects ansehen, haben wir seinerzeit nicht nur einen Part "Leistungen aus der Projektsteuerung" ausgeschrieben, um diese erbrin- gen zu können, sondern wir haben auch einen Part "Leis- tungen örtliche Bauaufsicht" ausgeschrieben, um diese erbringen zu können, und einen dritten Part noch - da bin ich mir jetzt aus der Erinnerung heraus nicht mehr sicher - "Statische Leistungen, planerische Leistungen". Wir ha- ben dann die Projektsteuerungsleistung sozusagen aus dieser Rahmenvereinbarung gezogen, um eben dann die Projektsteuerung auswechseln zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, diese beiden Vorkommnisse im zweiten Quartal 2013 und im vierten Quartal 2013 waren so heftig, dass sie sich fünf Jahre lang durch das ganze Projekt durchgezogen haben und zum Beispiel auch auf die Elektrik und auf die Est- richverlegung einen Einfluss hatten. Das habe ich noch nicht angeführt. Keine weiteren Fragen. Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch Fragen? - Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Frage, und zwar in Richtung Betriebsfeuerwehr. Brandschutz und so weiter ist extrem wichtig, auch bei einem Krankenhaus. Aber wieder aus Ihrer Erfahrung, wir haben die Hauptfeuerwehrwache in Floridsdorf. Sie liegt zirka fünf Minuten mit dem Auto entfernt. Halten Sie es für notwendig, dass es dort eine eigene Betriebsfeuerwehr in der Form gibt? Wir haben zuerst gehört, dass das natürlich schon auch bedeutet, dass wir hier zusätzlich entsprechend technisches Personal und so weiter brauchen. Wie sehen Sie das? Drei bis maximal fünf Minuten entfernt ist die Hauptfeuerwache in Florids- dorf, und wir haben eine eigene Betriebsfeuerwehr im Krankenhaus Nord. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist der Kollege Gröblinger bereits geladen. Er kann Ihnen darüber ganz klare Auskunft geben, in seiner Funk- tion damals. Er hat auch dieses Thema federführend betrieben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonst noch Fragen? - Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Zeuge, Entschuldi- gung, wir haben jetzt Sie geladen, damit Sie uns aus Ihrer Perspektive eine Antwort geben. Dass wer anderer dazu auch etwas sagen kann, ist unbestritten. Aber das ist der Sinn einer solchen Untersuchungskommission, dass man sich die Geschichte von verschiedenen Leuten anhört. Also ich kann dieser Vorgangsweise nicht wirklich folgen. Aber ich habe noch zwei andere Fragen, die sich dar- aus ergeben haben, was vorhin die Kollegin Lettner ge- sagt hat. Sie hat unter anderem davon gesprochen, dass der Rechtsanwalt Dullinger mit der Fassadenfirma eine Vereinbarung verhandelt hat. Das ist jetzt insofern be- merkenswert, weil die Probleme der Firma, die von Ihnen auch als zentral dargestellt worden sind, schon vielfach hier ein Thema waren und Dr. Koblmüller eben erklärt hat, er hätte da verschiedene Rettungsversuche unternom- men, die dann aber nicht in die Tat umgesetzt worden sind. Jetzt würde mich interessieren: Kennen Sie diese Vereinbarung von Dr. Dullinger? Und was steht darin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie haben angeführt, Dr. Koblmüller und Dr. Dullinger, die Vereinbarung mit der Fassadenfirma. Da liegt einige Zeit dazwischen. Die Vereinbarung, die Sie ansprechen, war eine mit der Fassadenfirma, um die Fassade dicht zu bekommen, was zum damaligen Zeitpunkt sehr wichtig war, weil es, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, in den Winter hineingegangen ist und wir sehr viele Provisorien montie- ren mussten, um die Fassade dicht zu bekommen. Wir wollten aber die endgültige Fassade haben. So ist eine Vereinbarung zu Stande gekommen. Es wurde Geld rückbehalten, dass Geld zur Auszahlung kommt, wenn bestimmte Erfordernisse der Dichtheit erfüllt werden. Also wiederum nachschauen, wir haben alles abgelegt, es ist alles schriftlich ersichtlich. Aber es wurden mehrere Ter- mine vereinbart und diese Termine dann mit Zahlungen verknüpft. Wenn erreicht, dann Zahlung. Wenn nicht er- reicht, keine Zahlung. Das war für uns, auch im Nach- hinein gesehen, noch ein sehr gutes Mittel. Ich muss Ihnen sagen, persönlich würde ich das wieder so machen, im Extremfall eben Zahlungen an Leistungen zu knüpfen, was mit dem Rahmen des Urvertrages nichts zu tun hatte. Aber diese Zusatzvereinbarung war eine weitere zum Urvertrag, eben, um die Erfordernis zu haben, dicht zu bekommen, dass der komplette Innenausbau weiter vo- ranschreiten konnte. Sie können sich vorstellen, wenn eine Fassade nicht dicht ist und Sie machen Trocken- wände drinnen, ist das nachteilig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? - Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nur, ob ich es richtig verstanden habe. Wenn ich es richtig sehe, dann war diese Vereinbarung - ich meine, dass es vor dem Winter fertig werden soll, ist alles nachvollziehbar - noch vor der Pleite der Firma, weil sonst können Sie mit denen nichts mehr vereinbaren. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Nein, nein. Zum Ver- ständnis: Die Fassade wurde durch eine Arbeitsgemein- schaft aus zwei Firmen errichtet. Eine Firma ist in Kon- kurs gegangen. Mit der zweiten Firma - Solidarhaftung, wie wir schon besprochen haben - wurde der Fassaden- bau weitergeführt. Dann eben gab es zu einem späteren Zeitpunkt, wo dieses Thema Konkurs von dem einen ARGE-Partner nicht mehr war, diese Vereinbarung, dass die Firma, die noch übrig geblieben ist, rechtzeitig mit der Fassade dicht wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay, gut. - Noch eine andere Frage, die sich ebenfalls aus den Antworten der Frau Lettner beziehungsweise aus Ihren Antworten ergibt. Sie haben gesagt, diese Kalamitäten mit der Fassade und der Statik hätten den Terminplan total durcheinanderge- bracht, und deswegen wären Mehrkosten durch die Fir- men entstanden. Die Frau Lettner hat aber gesagt, dass dieser Terminplan von den Firmen überhaupt nie akzep- tiert worden sei und dass sie das als großes Manko die- ser ganzen Projektabwicklung gesehen hätte, weil eben von vornherein in der Terminplanung der Wurm drinnen gewesen wäre. Jetzt würde mich interessieren: Was war wirklich der Fall? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe das heute schon gesagt. Diese zwei Impulse haben dazu geführt, dass alle Firmen aus ihrem Terminkorsett sozusagen herausge- kommen sind. Es wurde bis zu meinem Ausscheiden nicht geschafft, ein neues Terminkorsett zwischen allen ausführenden Firmen, die alle an einem Strang ziehen müssen, und dem KAV zu vereinbaren. In dem Sinn, wenn das die Frau Kollegin Lettner so gesagt hat, ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Er meint, vorher. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn (fortsetzend): So, wie ich es vorhin schon gesagt habe, die Initialzündung, und dann konnte man kein Terminkorsett zwischen KAV und ausführenden Firmen mehr finden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): So, wie ich es in Erinne- rung habe, ich werde es mir dann noch einmal im Proto- koll anschauen, ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Sie hat gesagt, dass es vorher schon nicht akzeptiert worden ist. GR Georg Fürnkranz (FPÖ) (fortsetzend): Dass es das vorher nicht gegeben hat. Das war der springende Punkt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ge- nau, vorher. GR Georg Fürnkranz (FPÖ) (fortsetzend): Aus Ihrer Sicht ist es nicht so? Aus Ihrer Sicht hat es vorher ein strenges Korsett gegeben, das erst dann durcheinander gekommen ist? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Vor dem Statik- und Fas- sadenthema? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Da gab es in den Aus- schreibungen einen Vertragsterminplan. Den gab es. Und dann ist man herausgekommen. Das ist meine Wahr- nehmung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - Sonst noch Fragen? - Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Frage zum Thema Rohbau, und zwar, es wird ge- sagt, dass die Architekturplanung der Dachzentralen eher auf eine Leichtbauweise ausgerichtet war und dass mit den vielen technischen Geräten, die hier im gesamten Haus verbaut werden, diese Konstruktionen viel zu filigran waren. Ist Ihnen bekannt, dass Betonkonstruktionen in der ur- sprünglichen Planung zu filigran waren beziehungsweise diese nachgebessert werden mussten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Mich irritiert das Wort "Be- tonkonstruktionen". Es wurde ausgeschrieben, meiner Erinnerung nach, auf Quadratmeterlasten im Dachbereich für die Haus- technik. Im Zuge der Errichtung der Haustechnik hat sich gezeigt, dass sich die Quadratmeterlasten, die seinerzeit seitens des Planers angenommen wurden, erhöht haben. Somit musste die Konstruktion am Dach a) verändert und b) verstärkt werden. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also das be- stätigt damit die Aussage, dass die ursprünglichen Pla- nungen des Architekten für die Art von Bauweise und der technischen Gerätschaften, die dort notwendig sind, zu gering waren. Das heißt, es musste entsprechend verstärkt werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Im konkreten Bereich der Dachaufbauten, Technikgeschoß, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Was bedeuten solche Nachbesserungen kostenmäßig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Eine Zahl dazu kann ich Ihnen nicht nennen. Aber natürlich, wenn Sie eine Kon- struktion nachschärfen müssen, unter erhöhtem Zeitauf- wand nachproduzieren müssen, ist das doch ein erhebli- cher Kostenanteil. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Diese Aussage bestätigt hier ein Stück Weg die Vermutung, dass die Detailplanungen für die Fassaden auch nicht so gut aus- gefallen sind, weil ich sage, man sollte, wenn man die Erfahrung hat, ein Krankenhaus zu bauen, schon wissen, mit welchen Dachlasten man entsprechend zu rechnen hat. Das ist auch entsprechend vorgesehen. Also, wenn man hier schon einen Planungsfehler macht, dann denke ich mir, dass bei einer Fassade, die sehr komplex ist, wie wir sie auch ausgeführt haben, hier eine entsprechende Detailplanung auch zu einem Problem führen könnte. Bedeutet für mich, dass diese vielen Einzelversäumnisse, sage ich, was die Planung betrifft, natürlich dann schon zu erheblichen Mehrkosten führen können. Sehen Sie das auch so? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: In dem konkreten Fall, den Sie angesprochen haben, hat es zu Mehrkosten geführt. Ganz klar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. - Nein, Herr Fürnkranz. Entschuldigung! - Nein, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Im April 2017 waren Sie noch tätig im Krankenhaus Nord. Ich sehe hier - ich beziehe mich jetzt wieder auf einen anderen Quartalsbe- richt - fett gedruckt von der externen Begleitenden Kon- trolle: "Die Projekthandbücher wurden noch immer nicht an die aktuelle Situation im Programm angepasst." Das heißt, das hat auch nichts mit der Fassade, mit der Statik zu tun. Das fällt in Ihre Verantwortung. Warum haben Sie das nicht gemacht? Warum haben Sie nicht auf die Projekt- handbücher geschaut? Über einen längeren Absatz wird genau beschrieben, was alles fehlt. Warum haben Sie nicht darauf geschaut? Es wäre Ihre Obliegenheit gewe- sen, das zu verbessern. Warum schieben Sie eigentlich immer noch die Schuld auf die Statik und auf die Fassa- de? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ihren zitierten Quartalsbe- richt der Begleitenden Kontrolle, meiner Erinnerung nach haben wir Programmhandbücher, Pouvoirordnung, Ge- schäftsordnung nachgeführt. Ob das im geforderten Zeit- raum der Begleitenden Kontrolle war, kann ich Ihnen jetzt im Nachhinein nicht mehr sagen. Nachgeführt wurden sie. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? - Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe eine Frage wegen den Fassaden, weil zwischendurch ist hier der Eindruck entstanden, zumindest bei mir, das ist ein Hauptgrund für eine Verzögerung über mehrere Monate. Sie haben jetzt gesagt, es waren zwei Firmen beteiligt. Mit der einen wurde weiterverhandelt. Und sie haben auch weitergearbeitet während der Zeit. Zu wie vielen Monaten Verzögerung ist es denn ge- kommen durch den Konkurs einer Fassadenfirma? Und die Kosten, Entschuldigung, vorher war ein Einwurf mit zirka 3 Millionen der Monat Verzögerung. (Zwischenruf.) Wenn ich es richtig im Kopf habe, hat ein Zeuge, und jetzt weiß ich nicht mehr, welcher, sogar etwas viel Höheres gesagt, nämlich 10 Millionen pro Monat. Wie würden Sie einschätzen, wie viel Kosten verursacht ein Monat kom- plette Pause beim Bauen bei so einem Projekt, wie dem Krankenhaus Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Bei den Kosten pro Monat in etwa gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen zwi- schen der seinerzeitigen Projektsteuerung und der örtli- chen Bauaufsicht. Aus meiner Sicht, meiner Erfahrung nach, war das in etwa ein Wert von zirka 4 bis 5 Millionen EUR. Die zweite Frage bei Ihnen war auf die noch verblei- bende Fassadenfirma? GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja, wegen der Fas- saden. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Was war jetzt die konkre- te Frage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Weil Sie vorher ge- sagt haben, es waren zwei Firmen, eine ist in Konkurs gegangen und die andere hat weitergearbeitet. Ist es trotzdem zu einer längeren Verzögerung ge- kommen, weil nur eine weitergearbeitet hat? Oder war sie im Stande, einfach die Arbeit so fortzusetzen, als ob es zwei gewesen wären? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Es ist zu Verzögerungen gekommen, von zwei auf eine. Da gab es zum Zeitpunkt meines Ausscheidens, also es gab das vorher schon, einen externen Gutachter, der sich über diese Kosten, die dadurch entstanden sind, eigentlich ein klares Bild ma- chen sollte. Zum Zeitpunkt meines Ausscheidens war da noch kein konkreter Wert da. Aber zum damaligen Zeit- punkt ist man in etwa auf fünf bis sechs Monate gekom- men, sieben Monate in etwa, durch das Ausscheiden des einen ARGE-Partners. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nachdem wir auf der Suche nach den Mehrkosten sind: Würden Sie sagen, vorher war der Rohbau mit plus 50 Millionen gegenüber der ursprünglichen Annahme, die Fassaden mit fünf oder sechs Monaten Verzögerung 4 bis 5 Millionen, sind noch einmal, sagen wir 25? Dann war die Statik beim Dach. Dazu haben Sie vorher keine Zahl gesagt. Aber sind es eher 2 Millionen oder eher 10 oder eher 20, wenn Sie sich trauen, das Daumen mal Pi zu sagen? Weil ich kann es nicht gut einschätzen. Wenn wir das zusammenzählen, haben wir nämlich schon zumindest einen größeren Teil dessen, was wir versuchen, zu finden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Strenn. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Wenn Sie die konkrete Zahl suchen, gibt es ein perfektes Dokument dafür. Es wurde heute schon mehrfach darauf verwiesen. Das sind die Berichte der Begleitenden Kontrolle. Es gab auch regelmäßig einen Kostenbericht der Begleitenden Kontrol- le mit einem beiliegenden Kostenübersichtsblatt, auch über die Mehrkosten. Da haben Sie ganz genau, exakt angeführt, welche Kosten welchem Inhalt zuzuordnen sind. Wenn ich da verweisen darf. Würde ich jetzt eine Zahl und einen Terminus dazu sagen, wäre ich wahr- scheinlich nicht exakt und nicht korrekt. Nachdem die Berichte einsehbar sind, glaube ich, ist es vollkommen klar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Weil Sie jetzt auch auf die Berichte der Begleitenden Kontrolle verweisen, Sie würden also allen empfehlen, die sich mit dem Kran- kenhaus Nord operativ beschäftigen, oder hätten empfoh- len, dass sie die Berichte der Begleitenden Kontrolle ständig, wann immer einer auftaucht, auch lesen. Weil den Eindruck konnten wir hier nicht gewinnen, dass diese Berichte von allen gleich ernst genommen wurden. Das ist jetzt von mir sehr euphemistisch formuliert. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ein Satz dazu: Ich denke, eine Begleitende Kontrolle ist genau wegen dieser Funk- tion an Bord. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Können Sie uns bitte noch kurz sagen, in welchen Zeiträumen Sie wofür zu- ständig waren in Bezug auf das Krankenhaus Nord? Und insbesondere, was Ihre tatsächliche Arbeit war? Also nicht, in welchem Handbuch irgendetwas steht, sondern was Sie konkret gemacht haben? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zeitpunkt des Eintrittes bis zum Ausscheiden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: KH Nord, ja. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Krankenhaus Nord, Leiter des Bauprojektes. Ab dem Wechsel der Programmleitung auch Stellver- treter der Programmleiterin im Vertretungsfall. Welche Funktion? Natürlich abgeleitet, kann man le- sen, wenn ich das sagen darf, ganz genau, Stellenbe- schreibung ist es ersichtlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was haben Sie fak- tisch gemacht? Ich meine, rein theoretisch müssten Sie sich nicht daran halten. Ich meine, es könnte ja jemand kommen, der sich nicht daran hält. Was haben Sie konk- ret gemacht? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Also grundlegend war es immer unsere Prämisse, sich genau an das zu halten, wofür man da ist. Das war einmal grundsätzlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Ja. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Zusätzlich Leiten von Baubesprechungen, Koordinationsbesprechungen, Leiten von Taskforces, wenn es schnell galt, Entscheidungen zu treffen auf Grund von veränderten Tatsachen, von Stur- mereignissen, die es auch gab, teilweise einen Bereich Freigabe von Schreiben, von Mängelschreiben, das wur- de heute auch schon angeführt, sozusagen Einfordern der geschuldeten Leistung. Eigentlich war ein sehr großer Hauptteil meiner Funktion das Schlichten auch zwischen den beteiligten Konsulenten und das klare Schärfen der Aufgaben jedes Konsulenten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Sie haben direkten Kontakt mit den Firmen gehabt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe nicht direkten Kontakt mit den Firmen gehabt. Dafür gab es die örtliche Bauaufsicht. Wir haben mit absoluter Vehemenz einge- halten, dass wir mit den ausführenden Firmen nur über die örtliche Bauaufsicht kommunizieren, in Absprache mit der Projektsteuerung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Das war die eine Funktion dann zuletzt, nicht? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Nein, das war die Funkti- on vom Eintritt bis zum Austritt, der Leiter des Baupro- jekts. Das war diese Funktion. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die ganze Phase hindurch, wo Sie fürs KH Nord zuständig waren, war das Ihre Aufgabe? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Von der grünen Wiese bis zum Austritt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, gut. - Ich habe Sie das zuerst schon einmal gefragt, wegen dieser Fas- sade. Ihre Kollegin, die Frau Lettner, hat genau, wie das der Herr Koderhold zuerst gesagt hat, behauptet, dass es schon keinen Terminplan gegeben hätte, als sie gekom- men ist beziehungsweise bevor eben diese, wo Sie sa- gen, initiierenden Ereignisse stattgefunden hätten. Jetzt meine Frage, noch einmal: Hat die Fassadenfir- ma damals alle Informationen gehabt, um diese Fassade zu machen? Oder hat es schon daran gefehlt? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Sie müssen sich eines vorstellen, wenn ich das ein bisschen ausführen darf, ausgeschrieben sozusagen wird mit einem bestimmten Planungsstand. Auf diesem Planungsstand kalkuliert ein ausführendes Unternehmen, bietet an, und es wird der Zuschlag an den Bestbieter erteilt. Im Zuge dann der Leistungserbringung führt der Architekt sozusagen die weitere Planung, die Detaillierungsplanung. Das ausfüh- rende Unternehmen setzt darauf die Werkstattplanung, weil die ausführende Firma setzt für bestimmte Teile ihre Werkprodukte ein, die sie auch angeboten hat, was natür- lich ein Planer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht detailliert wissen kann, welche Firma zum Zug kommt und deswegen bestimmte Bereiche, auch in der Planung, noch nicht so detaillieren kann. Das heißt, diese Interakti- onen zwischen Planer und ausführender Firma gehen über die gesamte Phase der Errichtung hinweg. Das ist aber nicht nur bei der Fassade, sondern das ist generell sozusagen in einem Bauprojekt. Wenn Sie jetzt mich fragen, hat die Fassadenfirma al- le Detailinformationen zum Zeitpunkt der Ausschreibung gehabt, ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Das habe ich nicht gefragt. Nein. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn (fortsetzend): Okay, dann habe ich es falsch verstanden. (Zwischenruf: Im Lauf der Zeit.) - Im Laufe der Zeit. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ich wollte wissen, bei der ausführenden Zeit, ob diese Zu- sammenarbeit, was Sie sagen, diese Koordinierung, ge- klappt hat. Oder hat es da einmal Stillstand gegeben, weil sie keine Informationen gekriegt haben, die sie eigentlich gebraucht hätten, um zu bauen. Das ist es. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn (fortsetzend): Konkret auf das Beispiel der Fassadenfirma war natürlich ein Stocken der Information zum Zeitpunkt, wo eine ausführende Fir- ma wegbricht. Das war für das Projekt eben aus meiner Sicht diese Initialzündung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Meine Frage war da- vor, vor diesem Ereignis. Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Vor diesem Ereignis wur- de ausgeschrieben und mit dem Architekten und mit der Firma die Fassade entwickelt, detailentwickelt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und das ist zügig? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das geht Hand in Hand, wobei man sich vorstellen muss, es planen da 60 Personen mit 60 Personen. Und es sind auch mehrere Werke im Spiel gewesen. Man kann sich nicht vorstellen, es spricht eine Person mit der anderen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - Sie haben gesagt, dieser Konkurs war einer der auslösenden Mo- mente, der das Ganze dann eben ein bisschen ins Stol- pern gebracht hat. Dass eine Firma bei einem so großen Projekt in Konkurs geht, ist nicht wirklich etwas Seltenes. Das passiert regelmäßig, würde ich sagen. Hat es da gewisse Vorkehrungen gegeben, um das entsprechend aufzufangen? Hat man das bedacht ge- habt? Hat man da entsprechend reagiert? Oder hat man es nur zur Kenntnis genommen? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: A) Es ist schon wirklich sehr lange her. B) Es war damals ab einem bestimmten Zeitpunkt erkennbar, dass die zweite Firma nicht mehr die Produktion schafft. Soweit ich mich zurückerinnere, hat Dr. Koblmüller seinerzeit versucht, mit den Firmen zu sprechen, ob das eben ein Konkurs wird, oder ob das keiner wird. Da gab es damals eben Verhandlungen. Sie haben es auch schon kurz einmal in einer Fragestellung erwähnt. Es ist aber dann zum Konkurs der einen Firma gekommen, mit all den Themen, die damit verbunden waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Zeugin Lettner hat außerdem gesagt, als sie gekommen ist, hat es kei- nen Zeitplan gegeben, aber dieser Zeitplan ist Mitte 2014 bis Ende 2014 nachgereicht und seitdem regelmäßig angepasst worden. Sie sagen jetzt, es hat bis zu Ihrem Ausscheiden noch keinen Zeitplan gegeben. Wie passen die zwei Aussagen zueinander? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Ich habe in meiner Aus- sage das Wort "Vertragsterminplan" während meiner Befragung erwähnt. Natürlich gab es immer wieder ein Anpassen von Zeitplänen, aber bis zu meinem Ausschei- den gab es keinen stichhaltigen Vertragsterminplan, ver- einbart zwischen KAV und ausführender Firma. Verein- bart heißt, von beiden Seiten unterfertigt, die Mehr- oder Minderkosten, die dadurch entstehen, verhandelt und angeordnet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Woran ist das ge- scheitert? Wissen Sie das? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Das kann ich nicht sagen. Es hat nicht geklappt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Frage, glaube ich, habe ich noch. Die Zeugen, die wir bisher gehört haben, haben uns erzählt, diese Änderungen in der Spit- ze der Hierarchie hätten auch zu Änderungen in der Art der Arbeit oder zu einem Nahezu-Stillstand des Projektes geführt. Ich weiß, man hat Sie schon gefragt, wie Sie das wahrgenommen haben. Haben Sie eine Änderung in der Führung des Projek- tes wahrgenommen? Und warum war eigentlich diese Reorganisierung des Projektes notwendig, als plötzlich die Spitze weggefallen ist? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Dazu kann ich Ihnen sa- gen, zu Beginn des Projektes gab es eine bestimmte Besprechungsreihe, nachzulesen. Daran hat der Herr Generaldirektor wöchentlich teilgenommen. Das wurde in späterer Weise herabgebrochen auf den Dior Balázs zum Beispiel. Das ist eine Änderung, Handbuch angepasst, und die Besprechungsserie ging weiter, halt mit einer anderen Person. Meine Wahrnehmung: Ihr ansprechendes Stoppen des Projektes, Mehrkosten, diese Wahrnehmung hatte ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat sich bei der Kommunikation etwas verändert in der Häufigkeit, in der Intensität, in der Bereitschaft? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Aus meiner Sicht ist die Kommunikation in den letzten Jahren häufiger geworden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Letzte Jahre heißt was? Dipl.-Ing. Wolfgang Strenn: Mit dem Dior Balázs und mit den natürlich fortschreitenden Themen, immer mehr Firmen kommen, Terminplanthematik, wurde eingefordert, dass aus einer dreiwöchigen, einmonatigen Sitzungsreihe eine wöchentliche Sitzungsreihe zum Beispiel geworden ist. Diese Erkenntnis zum Beispiel, meinem Empfinden nach, hat der Herr Dior Balázs erkannt, war dann wö- chentlich da und hat sie auch eingefordert. Das ist meine Wahrnehmung. Deswegen sage ich, kann ich auch die Aussage, die Sie mich gebeten haben, zu werten, nicht in dem Maß teilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist nicht Ihre Wahrnehmung. Gut. Wenn es sonst keine Fragen gibt, danke ich für Ihr Kommen und Ihre Bereitschaft, unsere Fragen zu beant- worten. Danke! Ich unterbreche auf zehn Minuten um 18.30 Uhr. (Unterbrechung um 18.30 Uhr) (Wiederaufnahme um 18.40 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sind verschiedene Mitglieder der Kommission im Raum, die sich noch nicht niedergesetzt haben, dann mögen sie das bitte tun. Ich eröffne die Sitzung um 18.40 Uhr und ersuche die Journalisten, zu gehen beziehungsweise die Kameras nicht mehr zu verwenden. Am Programm steht die Zeugenvernehmung des Herrn Christoph Fasching. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit haben wir uns jetzt selber besorgt. Wir haben sie und nehmen sie zum Akt. Sie werden als Zeuge vernommen und müssen als Zeuge die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Nachdem ich weiß, dass bei Ihnen ein Ermittlungsver- fahren anhängig ist, sage ich Ihnen auch, ... - Nein, falsch, kein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig? Christoph Fasching: Ich weiß nichts von einem Ver- fahren. Ich wurde befragt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Es ist sicher- lich eine Ermittlung. Sie sind als Zeuge oder als Beschul- digter befragt worden? Christoph Fasching: Ich wurde als Zeuge befragt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, gut. Dann ist alles möglich. Christoph Fasching: Wobei ich nicht weiß, ob das in irgendeiner Form weitergeht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn bei Ihnen ein Ermittlungsverfahren wäre, dann könnten Sie sich zu einzelnen Fragen entschlagen, wenn Sie damit die Be- sorgnis hätten, dass Sie sich selber belasten bezie- hungsweise nahe Verwandte. Nur als Hinweis. Ich würde Sie bitten, dass Sie uns etwas über sich selbst erzählen, und was Sie mit dem KH Nord zu tun hatten. Ich sage immer, wenn wer spricht, die Namen dazu, damit wir sie im Protokoll haben, und Sie auch wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Ich würde Sie einmal ersuchen, dass Sie uns ein biss- chen etwas über sich erzählen. Christoph Fasching: Danke schön. - Ich glaube, es ist mir ein Anliegen, den Herrschaften hier auch ein bisschen ein anderes Bild von mir selbst zu geben, als das, was Sie durch die Presse erhalten haben. Zu mir ist grund- sätzlich zu sagen, ich bin von Beruf Unternehmensbera- ter, ich bin Autor von sieben Büchern und ich habe vor rund zehn Jahren das Forschungszentrum für Bewusst- sein gegründet. Ich habe ein Team von rund 30 Mitgliedern. Wir beschäftigen uns mit dem Bewusst- sein des Menschen, mit dem Bewusstsein des menschli- chen Umfelds. Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Wirtschaft und verschiedensten Faktoren. Uns inte- ressiert hauptsächlich das Thema: Was lenkt das menschliche Leben? Welche Aspekte sind maßgebend dafür, dass ein Leben so oder so verläuft? Welche Aspek- te sind maßgebend, dass Projekte, Unternehmen und dergleichen erfolgreich sind oder nicht? Das ist eine wirk- lich zehn Jahre intensive Arbeit, die wir hinter uns ge- bracht haben. All das Know-how, das wir angewandt haben, also entwickelt haben, und die Techniken und Methoden, die wir entsprechend selbst entwickelt haben, setzen wir jetzt ein, um den Menschen zu helfen. Es kommen immer auch Unternehmen zu uns, die sich ent- sprechend hilfesuchend an uns wenden und sagen: "Wir haben Probleme und suchen völlig neue Lösungsansät- ze." Wir sind hier Pioniere in einer speziellen Art und Weise, wie man an Themen herangehen kann, und sehen da eine rein irdische Vorgangsweise. Ich habe jetzt ein bisschen gelauscht. So, wie Sie Ihre Fragen stellen, suchen Sie immer quasi die Ursachen irgendwo in Fehlverhalten von gewissen Menschen. Na- türlich ist der Mensch ein Risikofaktor, weil er nicht perfekt ist. Nobody is perfect. Wir sehen aber dieses Ursache- Wirkungs-Prinzip aus dem Bewusstsein heraus, weil jeder Mensch, wie wir wissen, hat Bewusstsein. Wir wissen, wir haben einen kleinen Anteil, rund 5 Prozent des Bewusst- seins des Menschen sind ein Wachbewusstsein, ist ein aktives Wissen und Handeln. Aber 95 Prozent des Men- schen bestehen aus Unterbewusstsein. Dieses Unterbe- wusstsein ist die große Unbekannte. Das existiert nicht nur im reinen menschlichen Sein, sondern auch Unter- nehmen, Projekte und Parteien, egal, wo auch immer, überall gibt es Bewusstsein, weil ohne Bewusstsein wür- de in der Welt gar nichts existieren. Dieses Bewusstsein zu bearbeiten und zu verändern, ist quasi unsere Aufga- be. Natürlich ist es in unserer Gesellschaft noch nicht so verbreitet, dass man in diese Bereiche direkt eingreift. Ich möchte auch klarstellen, wir sind jetzt keine Esote- riker, wie wir dargestellt wurden, wobei man auch das lateinische Wort hier unterscheiden muss. Eso ist eigent- lich nur nach innen gerichtet. Exo wäre nach außen. Das ist der einzige Punkt, worum es geht. Natürlich schauen wir massiv nach innen, um die wahren Ursachen zu er- kennen. In der Menschheit kennt man das Grundprinzip, man sucht für alles einen Schuldigen. Das Bewusstsein selber kennt aber keine Schuld, sondern es kennt nur Ursache und Wirkung. Wir sind sozusagen auf der Suche nach den Ursachen und versuchen, diese entsprechend zu verändern, damit einfach die Wirkung und das Ergebnis anders werden. Das ist natürlich ein völlig neuer Ansatz und hat sich noch nicht überall durchgesetzt. Aber wir haben hier unglaublich große Erfolge damit und freuen uns, dass wir hier etwas entdecken konnten, was diese Menschheit in weiterer Folge noch massiv verändern wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was haben Sie mit dem KH Nord zu tun? Christoph Fasching: Ich wurde gefragt, ob wir hier helfen können. Also ich bin nicht bewusst direkt auf das KH Nord oder die Projektleitung zugegangen und habe mich angeboten, sondern genau umgekehrt ist es gewe- sen, ich wurde gefragt, ob wir hier helfen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wobei helfen? Christoph Fasching: Um das Projekt, in dessen Situa- tion, wo es vor gut einem Jahr gestanden hat, rund 14 Monate ist unsere Angebotslegung her, um in diesem Zeitrahmen, also zu dem aktuellen Zeitpunkt die vielen, vielen Probleme, die hinlänglich bekannt sind, wie wir helfen können, um diese aus der Welt zu schaffen, das Projekt quasi wieder auf Kurs zu bringen oder soweit es im Rahmen dieses kurzen Zeitraums möglich ist, einfach hier einzugreifen und maßgebende Veränderungen vor- zunehmen, dass das Projekt wieder Fahrt aufnehmen kann und zu einem guten Ergebnis kommen kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Gut. - Dann schlage ich vor, dass Ihnen jetzt die einzelnen Mitglieder der Fraktionen die Fragen stellen. Wir beginnen mit den NEOS, der Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Abend, Herr Fasching! Ich habe mich vorhin kurz vorgestellt. Wir haben sel- ber als Mitglieder der Untersuchungskommission leider kein Leistungsprotokoll von dem, was Sie konkret ge- macht haben. Ich habe nur einen Auszug davon einer Zeitung entnommen, wo steht, dass ein Ziel der Tätigkeit die Verlegung eines Schutzrings war, der verhindert, dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen. Das ist das Einzige, was ich aus diesem Leistungsprotokoll den Zeitungen entnehmen konnte. Die Frage ist hier: Was war denn die genaue Leistung, die Sie erbracht haben? Was wurde denn genau beauf- tragt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also, das, was Sie hier an Infor- mationen vorliegen haben, ist ein Mikroauszug aus einem kleinen Protokoll, woraus das ganze Spektrum hier an Geschichte dargestellt wurde, wie einfach die Presse so funktioniert. Sie nehmen einen kleinen Fuzel, kennen den Rest nicht und machen eine große Story daraus. Genau dieser Geschichte sind Sie genauso unterlegen, wie eben ganz viele Menschen, die die Zeitungen lesen. Was Sie zu meiner Verwunderung jetzt sagen, ist, ich dachte, Sie haben alle Unterlagen, die meine Arbeit ent- sprechend beinhalten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Aber auf an- deren Wegen. Die Untersuchungskommission hat sie offiziell nicht. Ich kann nur weiter ausholen. Christoph Fasching: Wie auch immer, es gibt ein 15- seitiges Angebot von mir. Vielleicht muss ich noch einmal zurückkehren. Also ich wurde gebeten, mir die Sache einmal anzuschauen. Mir wurde dargestellt, wie die ge- samte Ausgangssituation zu diesem Zeitpunkt war. Auf- bauend darauf wurde ich gebeten, eine klare Stellung- nahme zu geben, kann man hier helfen, auch mit unserer speziellen Art und Weise, zu arbeiten. Wir haben gesagt, ja, natürlich können wir helfen. Wir haben dann entspre- chend gesagt: "Wo genau braucht ihr die diversen Leis- tungen unsererseits?" Diese wurden eingeschränkt eben auf mehrere Berei- che, zum einen das Persönliche, weil einfach die Pro- grammleitung und viele Mitarbeiter darin zu dieser Zeit unter enormem Druck standen, es viele Krankheitsfälle, Ausfälle gab, teilweise sehr schwerwiegende Krankheiten, Burn-out da wie dort ein Thema war, wo auch wirklich der Druck enorm groß war. Somit war der eine Bereich, im persönlichen Bereich zu wirken. Zum anderen ging es natürlich jetzt um die Fortfüh- rung des Projekts, weil gerade zu diesem Zeitpunkt stand es, so wurde es uns dargestellt, an einem sehr kritischen Punkt, wo ein nahezu Totalstillstand irgendwo drohte. Ich habe das gerne verglichen mit dem Flughafen Berlin, falls jemand die Geschichte kennt, der seit Jahren ein ähnli- ches Schicksal hat. Hier ging es darum, einfach wieder Bewegung in das Projekt hineinzukriegen. Zum anderen gab es Probleme eben in der Ausstattung, dass das nicht in der Geschwindigkeit und so weiter des Hauses stattge- funden hat, die Baufertigstellung nicht so schnell gelaufen ist, wie sie hätte laufen sollen, die Personalakquisition nicht so gelaufen ist, wie sie hätte laufen sollen. Überall war es einfach sehr verzögert. Das, so kurz zusammengefasst, es war noch ein biss- chen detaillierter, alle Details kenne ich jetzt auch nicht mehr, war das Ziel, das man sozusagen angestrebt hat. Wir haben daraufhin ein Angebot gestellt, 15-seitig, das sollten Sie sich vom KAV vielleicht geben lassen, wo klar diese Inhalte definiert wurden, wo klar drinnen stand, was unsere Leistung beinhaltet. Das Hauptarrangement war, dass wir für vier Monate die Programmleitung beglei- ten, unsere Arbeit im Bewusstsein der verschiedensten Projekte durchführen, die persönliche Betreuung des Führungsstabs sozusagen auch da wie dort mit überneh- men. Diesen Auftrag haben wir auch genauso zu hundert Prozent, wie er aufgegeben wurde, zur hundertprozenti- gen Zufriedenheit der Auftraggeber ausgeführt. Genau so ist es auch gemacht worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr, Sie sind immer noch dran. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben jetzt viele Probleme mit dem Krankenhaus Nord be- schrieben, die wir natürlich auch kennen, die in der Unter- suchungskommission öfters herausgekommen sind, wo die Problemfehler lagen. Wie haben Sie zur Lösung beigetragen, vor allem die- ses Themas des Schutzrings? Welche Problemstellung gab es da? Was haben Sie da genau gemacht bei dieser Thematik abseits von dieser persönlichen Beratung, die Sie vorher erläutert haben? Christoph Fasching: Also ich darf gleich dazusagen, ich bin hier freigestellt worden, um Auskunft zu geben in Bezug auf die Auftragsvergabe. Ihre Frage bezieht sich auf die Durchführung der Arbeit. Dazu bin ich nicht befugt, Auskunft zu geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zum Thema "Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Kranken- hauses Nord" wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese hat beschlossen, Sie als Zeugen zu folgendem Themenschwerpunkt zu befragen: Vergabe von Leistungen. Christoph Fasching: Also bitte ich Sie, Ihre Fragen auf diesen Punkt, Vergabe von Leistungen, zu reduzieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich würde sagen, wir fangen an: Wer hat es vergeben? Und so weiter. Das ist grundsätzlich interessant. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es geht eh auch von dieser Richtung. War der Schutzring Teil der Vergabe? War er Teil der Angebotslegung? Christoph Fasching: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren es schon drei? - Okay. - Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Fasching, einen schönen Nachmittag! Danke für Ihre Ausführungen, die für uns sehr neu sind, weil wir davon bisher nichts gewusst haben, also genauso wie der Kollege Wiederkehr nur das aus den Zeitungen entnommen haben. Ich wollte Sie einmal fragen: Wie kam es zu dem Ver- trag zwischen Ihnen und dem KAV? Wer hat Sie ange- sprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also ich wurde entsprechend von einer Kollegin kontaktiert, die mir gesagt hat, dass sie entsprechend hier mit dem KAV ein Gespräch geführt hat und sie sich selber entsprechend mit der Thematik nicht so gut auskennt oder sich ein bisschen überfordert fühlt. Somit hat sie mich angesprochen, ob ich Interesse hätte, hier eventuell helfend einzugreifen. Da habe ich gesagt, ich kenne das KH Nord ganz und gar nicht, ich weiß gar nicht, dass es existiert. Ich bin aus Salzburg. Somit ver- folge ich auch den Werdegang in Wien logischerweise nicht. Ich habe mir dann einmal kurz ein bisschen Über- blick verschafft, um einmal zu verstehen, worum es hier überhaupt geht, habe mich mit ihr zusammengesetzt und entsprechend darüber gesprochen. Sie hat gesagt, sie kann mir auch nicht so genau sagen, was hier alles wirk- lich das Ziel ist, aber man könnte zumindest einmal mit den Herrschaften reden, die uns hier angesprochen ha- ben. Sage ich, natürlich komme ich gerne nach Wien, um dieses Informationsgespräch zu führen. So ist es Anfang Oktober dann auch entsprechend passiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und mit wem haben Sie das erste Informationsgespräch im KAV geführt? Christoph Fasching: Das habe ich geführt mit der Programmleiterin. Helfen Sie mir bitte kurz mit dem Na- men. - Danke schön! Mit der Frau Dipl.-Ing. Lettner, glau- be ich, und mit der Frau Prof. Schwarz. Die beiden Da- men haben mich entsprechend empfangen. Mir wurde die Frau Dipl.-Ing. Lettner vorgestellt als Programmleiterin, als Verantwortliche für das gesamte Projekt und als maß- gebende Ansprechpartnerin für mich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und welche Leistungen wurden im Detail angefragt? Christoph Fasching: Mit wurde im ersten Schritt ein- mal ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Herr Fasching. Christoph Fasching (fortsetzend): Entschuldigung, ich war zu schnell. - Im ersten Schritt wurde mir einmal dar- gestellt, wie ich vorher schon sagte, die Ausgangssituati- on, wo das Problem liegt, oder wo die vielen, vielen Prob- leme liegen. In weiterer Folge dann habe ich gesagt, wo wir ansetzen könnten, wo ich persönlich die Ansatzpunkte sehe, wo wir arbeiten können. Daraufhin wurde ich dann entsprechend darum gebeten, ob man diese Ansatzpunk- te nicht mit dem erweiterten Leitungsteam, den beiden Stellvertretern der Frau Lettner, auch noch besprechen kann. Daraufhin gab es, ich glaube, eine Woche später, ein weiteres Treffen. Ich bin wieder nach Wien gekom- men, um mit diesen drei Herrschaften der Programmlei- tung die Thematik nochmals im Detail durchzugehen und auch noch einmal darzulegen, wie unsere Arbeit aus- schauen könnte, wo wir da wie dort unsere Hilfestellung geben können. Im Anschluss an dieses Gespräch wurde ich gebeten, ein Angebot zu stellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und wann waren Ihre ersten Gespräche? Christoph Fasching: Moment, ich muss im Detail jetzt kurz schauen. Kurz meine Brille, dann kann ich es Ihnen genau sagen. Also, erstes Informationsgespräch war am 4. Oktober 2017, und am 10. Oktober gab es ein Folge- gespräch. Die beiden Gespräche, die ich erwähnt habe. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Fa- sching, Sie haben schon gesagt, von wem Sie angespro- chen wurden beziehungsweise mit wem Sie auch erste Gespräche geführt haben. Waren diese Personen, also die Frau Dipl.-Ing. Lett- ner, die Frau Dr. Schwarz und vielleicht noch jemand Dritter, den Sie genannt haben, auch während der Aus- führung des Auftrages, den Sie übernommen haben, dann mit Ihnen laufend in Kontakt? Christoph Fasching: Wiederum, hier darf ich leider Gottes keine Auskunft geben. Bitte um Verständnis. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine nächste Frage: Hatten Sie jemals Kontakt zum Herrn ... - Soll ich warten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Geht schon. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Okay. Darf ich fragen, hatten Sie jemals Kontakt zum KAV-Dior Wetzlinger? Und wissen Sie, ob er wusste, dass Sie be- auftragt wurden? Christoph Fasching: Also ich hatte niemals Kontakt zu ihm. Ich wusste damals gar nicht, dass es ihn gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: In mehreren Zeitungsartikeln, wie Sie wis- sen, wurde auch berichtet, dass dieser Auftrag mit 95 000 EUR berechnet wurde, obwohl Sie angeblich für diesen Beruf keinen Gewerbeschein haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Das ist wieder einmal eine sehr amüsante Darstellung aus den Medien. Definitiv bin ich Unternehmensberater, habe dafür einen entsprechenden Gewerbeschein. Ich habe auch den Gewerbeschein für Humanenergetik. Und ich habe in Zusammenarbeit mit meiner Kollegin, die ebenso einen Gewerbeschein für Humanenergetik hat, auch hier die rechtlichen Rahmen- bedingungen zu hundert Prozent erfüllt. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Darf ich nur kurz nachfragen, seit wann haben Sie den Gewerbe- schein für Humanenergetik? Christoph Fasching: Den habe ich erst seit kürzlich, seit einigen Monaten. Aber meine Kollegin hat ihn schon seit vielen Jahren. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nur, dass ich zwi- schenfrage, weil Sie sagen, Ihre Kollegin: Welche Form hat Ihre Firma? Ist das eine Gesellschaft? Oder was ist denn das? Christoph Fasching: Ich bin eine Einzelfirma. Aber ich war entsprechend in Zusammenarbeit, in Kooperation mit meiner Kollegin von Anbeginn. Sie war auch bei der An- gebotslegung. Sie hat auch das Angebot mit unterschrie- ben. Wir haben das quasi gemeinsam angeboten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Gut. - Wer will Fragen stellen? - Der Herr Stumpf von der FPÖ. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herr Fasching, Sie haben gesagt, dass man auf Sie zugegangen ist, weil es einige Probleme gab, und da Hilfe von außen, von Ihrer Seite, benötigt wurde. Meine Frage lautet. Ich nehme an, Sie sind dann hin- gegangen und haben sich ein Bild vor Ort gemacht? Christoph Fasching: Richtig. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nachdem Sie sich ein Bild vor Ort gemacht haben, was war Ihre Analyse? Wo lagen denn die Probleme beim Krankenhaus Nord aus humanenergetischer Sicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also noch einmal, ich möchte hier jetzt grundsätzlich einmal darstellen, die Arbeit am Bewusstsein hat klassisch mit der Energetikerarbeit so gut wie gar nichts zu tun. Es gibt die irdische Ebene, quasi sprich die Ebene der Materie, wo die Dinge für uns angreifbar und sichtbar werden, es gibt dahinter die ener- getische Ebene, das ist da, wo die Energetiker arbeiten, und es gibt die höchste Instanz dieser Geschichte, das ist das Bewusstsein, das dahinter liegt und diese anderen Ebenen entsprechend beeinflusst oder bestimmt, wie die sich gestalten. Somit hat das mit Humanenergetik im weitesten Sinne gar nichts zu tun. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja gut, dann werden Sie es wahrscheinlich aus mehreren Ebenen analysiert haben, aber Sie haben leider meine Frage nicht beant- wortet. Wo lagen aus Ihrer Sicht die Probleme und wie haben Sie ein konkretes Angebot auf diese Probleme, ein maßgeschneidertes Angebot erstellen können? Das ist Problemanalyse - Lösung, wo lag aus Ihrer Sicht das Problem und wie konnten Sie zu einer Lösung beitragen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Mit Auftrag war natürlich auch entsprechend im Zuge dieser Analyse oder im Zuge der Arbeit zu analysieren und zu schauen, wo die diversen Ansatzpunkte sind, beziehungsweise wurden wir auch beauftragt, immer je nachdem, welche Situationen sich gerade aktuell zeigen, sprich von der Programmleitung, wenn die gerade vor neue Probleme gestellt werden und entsprechend neue Herausforderungen da sind, dass wir einfach hier sind, um sofort zu reagieren. Das war quasi unser Auftrag, auf Abruf da zu sein und je nach dem situ- ationsbedingt zu reagieren und Hilfestellung zu geben. Das Hauptproblem der ganzen Arbeit war natürlich jetzt zurückzuführen auf die Vergangenheit des Projekts, von der Entstehungsgeschichte, vom ersten Moment an, wo das überhaupt entschieden wurde, so ein Krankenhaus zu bauen. Ja, da haben die Probleme schon begonnen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weil? Christoph Fasching: Man muss vielleicht ein bisserl dazusagen, jedes Projekt hat immer einen Startschuss, irgendwann. Irgendjemand entscheidet, ein Projekt ins Leben zu rufen, oder eine Gruppe von Leuten entscheidet das, je nachdem, wie der Werdegang ist. Ich kenne die- sen Werdegang nicht, also ich kann ihn nur im Bewusst- sein nachvollziehen, nicht jetzt auf der persönlichen Ebe- ne. Sie suchen wiederrum möglicher Weise Verantwortli- che, ja, das ist für uns jetzt hier nicht relevant, denn unse- re Arbeit bezieht sich auf das Bewusstsein im Hinter- grund. Und wenn ein Projekt ins Leben gerufen wird, das von vorneherein nicht wirklich ein klares Ziel hat, und auch nicht wirklich Motivation dahinter hat, und sich nicht wirklich jemand zu 100 Prozent verantwortlich fühlt, ja, dann hat ein Projekt von vorneherein einen schweren Start. Und das hat sich dann fortgesetzt. Und nachdem in so einem Projekt ganz viele Menschen zusammenwirken und je nachdem, wie das Bewusstsein des Einzelnen aufgestellt ist, wirkt es auch zur Gänze auf das Projekt ein. Also es ist ein sehr komplexer Vorgang, den wir hier vorgefunden haben, und eine Detailanalyse, was jetzt genau wirklich der Einzelne dazu beigetragen hat, ist de facto unmöglich. Unsere Aufgabe war hier, einfach pau- schal die Probleme zu lösen und im Hintergrund das Bewusstsein so zu verändern, dass das Projekt ab die- sem Zeitpunkt völlig neu aufgestellt weiterlaufen kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja und haben Sie das geschafft, die Lösung des Problems? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wenn Sie den Erfolg des Projek- tes jetzt im Nachhinein anschauen, schauen, was so in dem letzten Jahr passiert ist, dass es jetzt fertiggestellt ist, dass das Personal da ist, dass es bezogen werden kann und dass alles in der Zwischenzeit - abgesehen von dem Medienrummel drum herum, was so meine Person anbelangt -, aber wenn Sie das Projekt alleine betrach- ten, seit einem Jahr läuft es rund. Und die Erfolgsmeldun- gen der letzten Wochen, was ich so gelesen habe, da darf ich mir jetzt durchaus ein bisschen auf die Schulter klop- fen, wir haben dazu einen wichtigen Teil beigetragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nun, Sie haben ge- sagt, es geht nicht darum, dass man einen Verantwortli- chen sucht oder findet, aber genau um das geht es ja in einer Untersuchungskommission, dass man einen poli- tisch Verantwortlichen am Ende des Tages findet und diese politische Verantwortung dann auch entsprechend thematisiert und dann Maßnahmen setzt, damit solche Verantwortungsträger in Zukunft nicht mehr solche fatalen Entscheidungen treffen, die zu so einer Kostenexplosion et cetera führen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben es geschafft, noch Schlimmeres abzuwenden, auf Grund ihrer Arbeit - die ich als Außenstehender jetzt nicht beur- teilen kann, dann müssten Sie mehr ins Detail gehen, was Sie konkret gemacht haben -, dann verwundert mich diese Aussage doch sehr, weil am Ende des Tages im- mer ein politischer Oberentscheidungsträger oder eine - trägerin über Personalentscheidungen bestimmt. Haben Sie demnach auch mit der früheren Stadträtin öfters Ge- spräche geführt und der Frau Stadträtin Wehsely Empfeh- lungen abgegeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Ich kenne diese Dame nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann kommt jetzt die SPÖ, der Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben viel von Bewusstsein der Menschen gesprochen. Jetzt zitiere ich auch aus "Der Standard" vom 16. März 2018, wo Sie wörtlich sagen: Jedes Grundstück und jedes Gebäude hat Bewusstsein, der Mensch und die bürgerlichen Gesetze werden den natürlichen Energiefluss der Bauwerke unter- brechen, so würden Ereignisse gespeichert, die es zu entfernen gelte. - War das sozusagen eine Grundlage für Ihre Arbeit? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Das ist ein Auszug, ein Miniaus- zug, wie ich schon sagte, ein Mikroauszug dessen, was unsere Arbeit grundsätzlich beinhaltet. Es ist eine allge- meine Formulierung, die nicht auf das Projekt generell bezogen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Aber auf jeden Fall haben Sie nach unseren Unterlagen 95 000 EUR als Honorar bekommen. Welche konkreten Leistungen haben Sie jetzt für das Projekt KH Nord für diese 95 000 EUR erbracht. Christoph Fasching: Das ist genau das, was ich vor- hin schon gesagt habe, was eben Inhalt unseres Angebo- tes und auch Auftrages war, also ich glaube, es wäre gut, wenn Sie sich vom KAV diese Unterlagen geben lassen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie werden aber si- cherlich wissen, was Sie angeboten haben, nehme ich an? Christoph Fasching: Wie ich schon sagte, es ging um die Bearbeitung, zum einen die Begleitung der Personen der Projektleitung, das Team der Projektleitung während dieser vier Monate, wo wir gearbeitet haben, zum ande- ren darum, das Bewusstsein der diversen Projekte, der Teilprojekte des Gesamten zu bearbeiten und darin ent- sprechend Störfaktoren zu beseitigen, im Hintergrund, das war so unser Hauptaspekt, und natürlich ging es auch um die am Grundstück und am Bauwerk, die ganzen Problemfelder, die durch die Verzögerungen und diversen Aspekte, die durch den Bau stattgefunden haben, dass aus dem Bewusstsein des gesamten Projektes sozusa- gen die Störfaktoren entfernt wurden. Das war unsere Aufgabe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Zumindest den Medien haben wir entnommen, dass ein wesentlicher Teil des Gesamthonorars auf den Energiering entfiel. Stimmt das und wenn ja, wieviel von dem Gesamthonorar entfiel da auf den Energiering? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Auf Ihre Frage, ob das stimmt, klare Antwort: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber die Frage hatte einen zweiten Teil, wieviel prozentual ist darauf gefallen? Christoph Fasching: Das ist nicht zu beziffern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wieso nicht? Christoph Fasching: Weil es ein Gesamtpaket war. Wir haben ein Pauschalangebot gelegt und das ist eine Gesamtpauschale, die all die Leistungen, die ich vorher genannt habe, beinhaltet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also nicht die einzelnen Leistungen? Christoph Fasching: Es gab keine Einzelleistung, es gab ein Pauschalangebot, weil von vorneherein der Ge- samtaufwand nicht abschätzbar war, somit war eine klare Vereinbarung auf eine Pauschale. Und das war allen Beteiligten auch wichtig, damit wir hier erstens frei sind, die Dinge zu tun, die einfach notwendig sind. Gerade wenn wir situationsbedingt mithelfen und reagieren sollen, dann müssen wir einfach pauschal arbeiten. Das geht so nicht, anders wäre das nicht möglich gewesen, das ir- gendwie einzugrenzen, welcher Teil macht wieviel aus. Nein, das ist für uns nicht relevant, war auch nie so ver- einbart. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja, aber es gibt für Ihren Berufszweig Energetiker Standesregeln. Die Regel Nummer 8 ist, Sie haben für Honorartransparenz, einen klar definierten Arbeitsumfang und einen ordnungs- gemäßen Vertragsabschluss vor Auftragsbeginn Sorge zu tragen. Also es müssten im Honorar - und das ist jetzt Interpretation von mir - die Aufträge aufschlüsselbar sein. Ist das der Fall und haben Sie diese Regel eingehalten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Das ist der Fall, wir haben hier ein klares Angebot gestellt, das klar detailliert mit allen Details beinhaltet ist. Das Einzige, was wir hier gemacht haben, ist, die Leistungen auf einen Pauschalbetrag zu- sammenzufassen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich komme wieder zum Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben gesagt, dass Sie das Projekt neu aufgestellt haben und auch die Projektleitung begleitet haben. Ich habe es noch nicht ganz verstanden, inwiefern Sie das Projekt da neu aufgestellt haben oder was konkret Sie hier dann auch mit Projektleitung unternommen haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Ich habe das schon mehrfach erwähnt. Es geht um die persönliche Begleitung der Pro- jektleitung, die wir quasi als Ansprechpartner, als Berater, als Coach entsprechend, wo wir ständig in Kontakt waren, das zum einen. Und zum anderen haben wir am Be- wusstsein der verschiedensten Detailprojekte über vier Monate ständig gearbeitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, das ver- stehen wir nicht. Was heißt das "am Bewusstsein der Projekte gearbeitet"? Christoph Fasching: Wie ich schon vorher sagte, al- les hat Bewusstsein, jeder Mensch hat Bewusstsein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, aber wie arbeitet man daran? Christoph Fasching: Das ist eine ... Okay, entschul- dige, Bewusstseinsarbeit ist ein sehr umfangreicher geis- tiger Prozess, wo man quasi ... Bewusstsein kann man nicht angreifen, in einem Haus kann man arbeiten, da sieht man die Details, wenn man sagt, das kann man in der Materie feststellen. Unsere Arbeit bezieht sich hier im Hintergrund auf die Bewusstseinsstruktur. Das hat alles eine gewisse Form, das kann man sich rein nur geistig entsprechend vornehmen. Wir haben hier zehn Jahre Erfahrung damit und wir haben rein geistige Arbeit im Hintergrund geleistet, um die Bewusstseinsstrukturen so zu verändern, dass das Projekt rund laufen kann. Also, das ist ein mentaler Prozess, ein umfangreicher ständiger mentaler Prozess. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich verstehe es noch nicht ganz, aber ich frage da auch nicht weiter nach. Ich glaube, es ist einfach sehr weit weg von dem, wie ich denke. Aber haben sich die Frau Lettner und die Frau Schwarz von Ihnen erklären lassen, wie Sie da me- thodisch vorgehen? Christoph Fasching: Natürlich. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie sonst jemanden aus dem Team gecoacht, außer der Frau Lettner und der Frau Schwarz? Christoph Fasching: Wir haben uns entsprechend auf die beiden Personen ... Die haben sich an uns haupt- sächlich gewandt, um hier Unterstützung zu bekommen. Und profitiert haben auch alle anderen, weil wir ja ent- sprechend auf Grund ihrer Eingaben uns mit der Thema- tik ausführlich beschäftigt haben, um im Hintergrund dann wieder die Linien sozusagen so zu legen, dass die Projek- te gut weiterlaufen können. Profitiert haben alle davon, also direkten Kontakt hatten wir mit diesen beiden Da- men. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Kein Coaching für andere Personen im Projekt? Christoph Fasching: Nein. Diese beiden Damen ha- ben wir direkt permanent begleitet. Ich sage noch einmal, es war ein Begleitungszeitraum von rund vier Monaten, wo wir intensiv miteinander gearbeitet haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Fasching, kann man das so grob zusammenfassen und sagen, Sie sind Unter- nehmensberater und mentaler Coach, mit vielleicht ge- wissen visionären Überlegungen, die nicht so im Allge- meingebrauch sind und wo man vielleicht mehr investie- ren muss, aber wo Sie jetzt quasi vier Monate zwei Per- sonen ständig beraten, und auf der anderen Seite auch als Unternehmensberater sich anschauen, wie läuft so ein Unternehmen, wo sind die Fehler? Ich weiß schon, Sie sehen das weiter, aber kann man das jetzt einmal, wenn man es so rasch zusammenfasst, so definieren? Sie sind kein Energetiker? Oder sind Sie das? Ich hätte gerne einmal gewusst, wo kann man Sie einordnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Das Berufsfeld, das wir hier ab- decken, ist in den bekannten Bereichen, die man so in der Wirtschaft kennt, nicht wirklich zuordenbar. Wir sind Bera- ter, wir sind Coach, aber wir sind auch die, die im Be- wusstsein aktiv arbeiten. Es ist eine völlig neue Art der Veränderung unserer Welt und des Bewusstsein des Menschen und von Unternehmen und Projekten. Das ist etwas, was Sie so in der Form vielleicht noch nie kennen- gelernt haben. Wir betreiben das seit vielen Jahren un- glaublich erfolgreich und wir können hier Dinge verän- dern, die sonst im Außen nur schwer oder vielleicht sogar gar nicht zu verändern wären. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und Sie glauben, es ist Ihnen gelungen, diese Bewusstseinsstruktur bei diesen beiden Damen sozusagen so zu beeinflussen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wir haben den Damen geholfen, sich in ihrer täglichen Arbeit besser zurechtzufinden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Haben Sie weitere Auf- träge für den KAV beziehungsweise für die Stadt Wien? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren drei Fra- gen. - Die GRÜNEN, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Fasching, Sie werden sicher mit Menschen konfrontiert, die das, was Sie sagen, leichter annehmen können, und solche, die das weniger gut annehmen können. Und vermutlich sind beide Typen Mensch im Raum vertreten. Jetzt habe ich mir notiert, Sie haben eine Ausbildung zum großen Einzelhandelskaufmann, Sie waren dann Autoverkäufer, Geschäftsführer in einem großen Auto- haus, Immobilienmakler und im Immobilienvertrieb für Bauträger. Seit 2009 sind Sie Bewusstseinsforscher und Gründer des von Ihnen angesprochenen Forschungszent- rum für Bewusstsein, und als Qualifizierungsnachweise steht bei mir Gewerbeschein für Unternehmensberatung, einschließlich Unternehmensorganisation, NLP Master Professional Coaching und Kurzzeittherapie und - wie Sie selbst gesagt haben - seit Kurzem Gewerbeschein für Humanenergetik. Ich hoffe, das stimmt so von der Zu- sammenfassung. Jetzt haben Sie im Wesentlichen Coaching für zwei Personen betrieben, über vier Monate. Wie viele Perso- nen von Ihrem Betrieb oder vom Forschungszentrum waren dafür notwendig? Wie viele Stunden haben Sie gearbeitet? Und nachdem jetzt ein paar Male der Energie- ring angesprochen wird, den Sie jetzt ausgeklammert haben, wie viel Materialeinsatz war notwendig, damit ich mir vorstellen kann, wie 95 000 EUR zustande kommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Auch da bin ich verwundert, dass Sie keine Informationen vom KAV haben. Es gibt unsererseits Protokolle in Form von 36 Seiten, wo auch unser Gesamtaufwand entsprechend dargelegt wurde, der in etwa - ich habe es jetzt nicht mehr ganz auf den Tag genau - 45 Mann-Tage entsprechend beinhaltet. Waren es 43 oder 45, so im Groben. Also wir haben hier alles dokumentiert, es gibt eine klare Aufstellung dessen, was wir hier geleistet haben, wann wir welche Bereiche bearbeitet haben und so weiter. Das ist im KAV alles da. Und es ist für mich auch verwunderlich, dass man mich überhaupt entsprechend in diese Situation bringt, denn es war ein ganz normaler Auftrag, wie er tagtäglich abgegeben wird, und wir haben den dann entsprechend ausgeführt, er wurde in zwei Tranchen ordnungsgemäß bezahlt. Es ist jetzt ein Dreivierteljahr her, dass der letzte Teil bezahlt wurde, und ich verstehe die Welt nicht ganz, warum man einen ganz normalen Auftrag in diesem klei- nen Rahmen hier so thematisiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): 95 000 EUR ist ein kleiner Rahmen für das Gesamtprojekt Krankenhaus Nord, aber es ist für jeden, der Arbeiten geht, ein ziemli- cher Berg Geld, und es ist das Dreifache von einem Durchschnittsverdienst in Österreich in einem Jahr. Wenn ich Ihnen vorher genau zugehört habe, sagen Sie, es war ein Erfolg, denn seit einem Jahr funktioniert das. Jetzt übersetze ich das auf die Fußballweltmeister- schaft in Katar in vier Jahren: Da geht es noch drunter und drüber, da wird gebaut, das ist natürlich noch nichts Fertiges, sie brauchen es auch erst im Dezember 2022. Wenn ich jetzt sage, ich fahre zwei Jahre vorher hin, dann kann ich annehmen, egal, was ich dort tue, zwei Jahre später wird es natürlich besser ausschauen, weil es wird dann fertig sein, da werden Spiele stattfinden, es wird eine Weltmeisterschaft sein, die im Fernsehen kommt. Und ich sage dann, es war meine Arbeit dort. Ich kann auch gleich dazusagen, ich sehe das jetzt tatsächlich so. Ich weiß schon, dass das Leute unter- schiedlich sehen: Aber können Sie verstehen, dass es Leute gibt, die den Eindruck haben, Sie haben ein sehr gutes Geschäftsfeld gefunden, mit dem man offensichtlich nicht schlecht verdienen kann, und der Gegenwert ist etwas schwer zum Greifen für viele Leute, wie zum Bei- spiel für mich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wie Sie eingangs schon gesagt haben, gibt es natürlich hier einen Riss in der Gesell- schaft, Menschen, die wissen, dass man mit geistiger Arbeit Unglaubliches vollbringen kann, die auch die Erfah- rung haben, und dass es Menschen gibt, die diese Erfah- rung eben noch nicht haben, dadurch vielleicht ein biss- chen skeptisch sind. Ich respektiere das eine wie das andere. Sie haben im Prinzip das Gleiche, wenn Sie zu einer Beratungsfirma oder irgendeinem Trainer gehen und sich entsprechend ein Motivationstraining geben lassen, oder sich ein Persönlichkeitsentwicklungstraining geben lassen für Ihre Mitarbeiter, dann ist auch das nicht wirklich messbar. Und genau die Problematik haben wir mit unserer Be- wusstseinsarbeit natürlich auch. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie viele Millionen Sie sich durch unsere Arbeit erspart haben, würde ich natürlich sehr gerne, aber das entzieht sich meiner Möglichkeit. Hier geht es aber wirklich darum, will man sich der Sache annähern, dann sehr gerne, wie gesagt, wir können jeden, der sich dafür interessiert, sehr gerne im Detail in einer ausführlichen Geschichte mehr erzählen, wie unsere Arbeit im Wesent- lichen funktioniert. Wir geben dieses Wissen auch gerne weiter, wir absolvieren auch Workshops und dergleichen. Nur, das ist ein Grundsatz, wie man sich der Sache nä- hern will. Will man sich der Sache annehmen und sich öffnen, dann wird man erstaunt sein, was alles möglich ist, oder will man es generell verneinen und ablehnen und das Ganze verurteilen, wobei ich sage, etwas, was man nicht versteht, sollte man tunlichst auch nicht verurteilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn, eine Frage noch. GR David Ellensohn (GRÜNE): Zu Ihrem Verständ- nis, warum Sie da in die Ziehung kommen: Da sind vier Leute, die müssen das unterschreiben, wenn man Ihnen ein Geld überweist, die eine Meldepflicht nach oben in der Hierarchie haben. Diese Meldepflicht wurde offensicht- lich - sagen wir einmal noch offensichtlich - nicht einge- halten und deswegen gibt es einen Bedarf, das aufzuklä- ren, da der Weg, wie solche Finanzströme stattfinden, nicht eingehalten wurde. Deswegen gibt es auch Diszipli- narverfahren und alles Mögliche, deswegen können Sie auch nicht zu allen Fragen Stellung nehmen, deswegen frage ich auch nicht alles. Interessant ist auch, dass das Auftragsvolumen - das ist heute in einer anderen Wortmeldung aufgetaucht - knapp unter 100 000 EUR liegt, das hat den Vorteil oder zieht den Fakt nach sich, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist, sondern dass es direkt vergeben werden kann. Und heute war die Rede davon, dass ursprünglich der Kostenrahmen von Ihnen 280 000 EUR gewesen sein soll - ich nenne es jetzt einmal Gerücht, denn ich habe keine Unterlage dazu. Ist es richtig, dass Ihr ursprüngli- ches Angebot höher lag als die 95 000 EUR, zum Beispiel bei den 280 000 EUR? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also die Summe von 280 00 EUR ist mir völlig fremd, das ist ein Gerücht, wie Sie richtig sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und war es höher, wenn auch nicht die 280 000 EUR? Christoph Fasching: Man kann das so pauschal jetzt nicht sagen. Es war die Frage, in welchem Zeitrahmen wir arbeiten sollen und wie umfangreich unsere Tätigkeit sein soll. Und wir haben uns eben auf diesen Umfang geeinigt und für diesen Umfang haben wir 95 000 EUR angeboten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Herr Fa- sching, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich habe hier einen Abschlussbericht über Ihre Tätigkeit, ich nehme an, dass Sie mit der Ines Lindinger zusammenarbeiten. Stimmt das? Christoph Fasching: Richtig, ja. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich werde mir er- lauben, kurz Ihre Leistungen vorzulesen, weil scheinbar einige Fraktionen die Unterlagen nicht haben. Hier steht Kurzfassung der durchgeführten Optimierungsleistungen gemäß Beschreibung im Angebot - und Sie verbessern mich, wenn ich irgendetwas falsch sage: Das Hauptbewusstsein jedes Grundstücks und aller Bauabschnitte einzeln, das Umfeld des Areals und der Gebäude, Verankerung einer neuen Ausrichtung der Mensch im Mittelpunkt, Klärung des rechtlichen Rahmens und der Umgebungspläne, Neuausrichtung der Wirkung auf alle Betroffenen, Optimierung der Haustechnik, Opti- mierung der Elektronik, Öffnen und Bereinigung aller Bewusstseinssysteme. Zusätzlich erbrachte Optimierungsleistungen haben Sie in dem Sinne erbracht: alles, was sich im Gebäude befindet, alles, was das Wohlfühlen verhindert, alles, was die Liebe verhindert, alles, was die Gesundheit beein- trächtigt, Besitzansprüche und Korrektur von Image und öffentliche Wahrnehmung des Gebäudes. Ich nehme an das stimmt und ich habe das richtig ver- lesen? Christoph Fasching: Das ist der Auszug eines Kurz- protokolls, aber nur von einem Teilbereich, das ist nicht vollumfänglich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, das stimmt einmal, was ich hier vorgelesen habe. Ich habe das jetzt verglichen mit der Geomantischen Studie im Landeskran- kenhaus Klagenfurt 2005, wo ja Direktor Wetzlinger Ärzt- licher Direktor war. Es ist eine Studie über 183 Seiten, also äußerst umfangreich, um einiges umfangreicher als Sie es angeboten haben. Jetzt muss ich die Frage wie- derholen: Zur Zeit als Wetzlinger Direktor im Landeskranken- haus Klagenfurt war, wurde eine äußerst umfangreiche Geomantische Studie über dieses Krankenhaus erstellt, und Sie haben den Wetzlinger noch nie gesehen oder noch nie mit ihm zu tun gehabt, noch nie von ihm gehört? Christoph Fasching: Ich kenne den Herrn Wetzlinger nicht. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Und diese Geo- mantische Studie vom Landeskrankenhaus Klagenfurt kennen Sie auch nicht? Christoph Fasching: Die kenne ich auch nicht. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann komme ich zur nächsten Frage. Diese Leistungsbereiche stimmen im Große und Ganzen. Es geht natürlich um die politische Verantwortung, es geht um Querverbindungen, auch politische Querverbindungen: Herr Niko Kern, der auch in der Wiener Regierungspartei verankert ist, hat auch eine Energetik-Beraterfirma, hatten Sie mit dem Kontakt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann die SPÖ, die Frau Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Guten Tag, Herr Fa- sching, ich möchte noch einmal zur Honorarfrage zurück- kommen. Sind 95 000 EUR ein normales Honorar für einen Auftrag in dem Ausmaß? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Absolut ja. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Dann wäre meine zweite Frage: Haben Sie an anderer Stelle schon einmal Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen, ange- nommen? Christoph Fasching: Nein. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Dann hätte ich viel- leicht doch zum tieferen Verständnis der Runde noch eine Frage. Wir haben jetzt von Kollegen Koderhold Näheres zum Leistungsprofil vorgelesen bekommen und Sie haben eingangs auch gesagt, dass Sie spezielle neue Techniken und Methoden entwickelt haben. Da wäre meine Frage: Vielleicht jetzt doch ein bisschen genauer, wie kann man sich das vorstellen, und vielleicht auch anschließend an das, was wir jetzt von Ihnen gehört haben, kann man daraus schließen, dass die quasi mentale Arbeit der Großteil dieser Auftragserfüllung war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Es ist eine Kombination aus Bei- dem, es ist keine Leistung, die man jetzt differenzieren kann, das eine war quasi jetzt im Direkten, das andere war mentale Arbeit, das vermischt sich, das ist untrennbar unsere Arbeit. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nächste Fragen - der Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben ja gesagt, Sie haben das gemeinsam mit einer Kollegin gemacht, mit der Frau Lindinger, aber in einem Vertrag. Gab es da einfach eine Aufteilung des Auftragsvolumens zwischen Ihnen und der Frau Lindinger und in welchem Verhältnis war das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wir haben dieses Angebot ge- meinsam erarbeitet und die Arbeit gemeinsam durchge- führt. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In welchem Verhältnis waren Sie dann zur Frau Lindinger, denn Sie sind ja Einzelunternehmer! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wir haben das über mich als Einzelunternehmen entsprechend und im Rahmen des Forschungszentrums entsprechend angeboten, und die Frau Lindinger und ich haben das entsprechend zu glei- chen Teilen durchgeführt, wir haben sehr in enger Ab- stimmung miteinander gearbeitet. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Diese Frau Lindinger war bei Ihnen angestellt? Christoph Fasching: Nein, das ist eine genauso freie Selbstständige, wo wir in Kooperation gemeinsam diesen Auftrag abgearbeitet haben, der Einfachheit halber haben wir eine Verrechnungsstelle gewählt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich verzichte auf weitere Fragen, denn ich sehe, Sie sind überzeugt, dass das, was Sie gemacht haben, in Ihren Augen richtig ist, also die Frage der öffentlichen Vergaben, warum der Auftraggeber so etwas in Auftrag gegeben hat. Daher sehe ich von meiner Seite hier keine Notwendigkeit, Sie weiter zu befragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wer im KAV oder in der Stadt Wien wusste von dem Auftrag, jetzt abgesehen von den beiden Damen und deren Team? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also ich hatte zu tun mit vier Personen im KAV, die ich schon genannt habe, die bei- den Damen, plus die beiden Stellvertreter von der Frau Lettner. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und ansonsten haben Sie auch keine Vereinbarung mit irgendjemandem getrof- fen, das Angebot haben Sie wem gegeben? Christoph Fasching: Also mein Ansprechpartner in erster Linie war die Frau Lettner. Als Programmleiterin war sie für mich die Person, wo ich sage, mit der kann man hier eine Vereinbarung treffen. Sie hat ganz klar gesagt, sie muss das mit ihrem Team entsprechend ab- klären, dass die alle mit dahinterstehen. Das hat sie auch gemacht, und somit haben wir den Auftrag bekommen, durchgeführt und er wurde ordnungsgemäß abgerechnet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und die Abrechnung hat auch die Frau Lettner bekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Gibt es im KAV einen eigenen Modus, wie das entsprechend gemacht wird. Wir haben entsprechend unsere Protokolle übergeben und die Rechnung geht elektronisch an die Buchhaltung, also irgendwie gibt es einen automatischen Prozess, der aber dann entsprechend auf dem Rückweg, glaube ich, von der Frau Lettner abgezeichnet werden muss, keine Ah- nung. Es gibt jedenfalls einen klaren Modus vom KAV, wie Rechnungen eingereicht werden müssen, das geht elektronisch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Fa- sching, ich möchte Sie noch gerne fragen, Sie haben eine NLP-Master-Ausbildung, ist das richtig? Christoph Fasching: Die ist schon sehr lange her, aber ist richtig, ja. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Das heißt, darf ich fragen, wo Sie sie gemacht haben, Herr Fasching? Christoph Fasching: In München damals - im, Mo- ment, wie hat das Zentrum geheißen, irgendetwas mit Angewandte Kommunikation -, da gibt es ein NLP- Zentrum in München. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Und be- rechtigt Sie diese NLP-Master-Ausbildung auch als Coach zu arbeiten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Das zum einen, zum anderen bin ich als Unternehmensberater jetzt hier in der Lage, mit Menschen so in der Form zu arbeiten. Und auch meine Kollegin hat eine entsprechende Coaching-Ausbildung, so wir sind hier mehr als qualifiziert, um mit den Menschen zu arbeiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine dritte Frage: Heißt das, dass ein Großteil Ihrer Arbeit ein Coaching war, und wurde es auch so benannt im Ver- trag? Christoph Fasching: Wie ich schon vorher sagte, es gibt keine klare Abgrenzung zwischen der mentalen Ar- beit und der Coachingarbeit. Das ist eins, es ist ein Ein- heitspaket, das wir als Gesamtes hier angeboten haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt kommt die FPÖ, der Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Fasching, für die bisherige Beantwortung. Die erste Frage bezieht sich darauf, Wetzlinger hat uns bei seiner Zeugenbefragung erzählt, dass es laut Krankenanstaltenverbund eben kein Leistungsverzeichnis von Ihnen gibt. Er kann eben nicht nachvollziehen, wofür Sie diese 95 000 EUR bekommen haben. Jetzt, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie haben sehr wohl etwas abgegeben, ha- ben das, was Sie geleistet haben, zusammengeschrieben und ganz normal dem Krankenanstaltenverbund weiterge- leitet. Habe ich das so richtig verstanden? Christoph Fasching: 36 Seiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Meine zweite Frage ist ganz kurz, haben Sie je mit einem Mitglied der Wiener Stadtregierung über Ihre Arbeit gesprochen? Christoph Fasching: Nein. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Dann habe ich jetzt noch eine dritte Frage: Kennen Sie den Verein Energetik- Ausbildung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, der Herr Stür- zenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben am An- fang gesagt, Sie haben seit einem Monat die Gewerbebe- rechtigung für den Humanenergetiker. Damals, als Sie diesen Auftrag ausgeführt haben, haben Sie den noch nicht gehabt, und Sie haben gesagt, die Frau Ines Lindin- ger hätte ihn damals gehabt. Habe ich das richtig ver- standen? Christoph Fasching: Das haben Sie richtig verstan- den. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das heißt, die Frau Ines Lindinger hat die Gewerbeberechtigung gehabt und Sie haben sozusagen da dann mitgewirkt und haben erst später die spezifische Gewerbeberechtigung be- kommen. Sie haben aber auch gesagt, Sie haben sieben Bücher geschrieben. Jetzt nur als Hintergrund für mich interessant: Worüber haben Sie diese Bücher geschrie- ben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Über das Bewusstsein des Men- schen und seines umliegenden Umfelds, und über gesell- schaftliche Entwicklungen und wie das Bewusstsein des Menschen darauf einwirkt. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Und in der Einlei- tung haben Sie etwas von 30 Mitarbeitern gesagt. Ihre Firma oder was hat 30 Mitarbeiter? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Mitglieder hat er ge- sagt. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): 30 Mitglieder. Christoph Fasching: Mein Forschungsteam umfasst über 30 Mitglieder. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das For- schungsteam, gut, danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Wiederkehr hat gesagt, er hat keine Fragen mehr. - Die Frau Koro- sec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Fasching, Ihre Rechnung ist von vier Personen unterschrieben worden. Einerseits die Frau Schwarz, die Frau Lettner, dann der Herr Strenn, und wer ist der Vierte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Die vier Personen, mit denen ich zu hatte, waren eben die Frau Lettner, die Frau Schwarz, der Herr Strenn und der Herr Gröblinger. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? - Nein. Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Fasching, der Herr Wiederkehr hat recht, wir brauchen uns da nicht gegenseitig überzeugen. Wir sind da unterschiedlicher Auffassung, wie bei Glaubensrichtungen, die einen sind gläubig, die anderen sind es nicht, jeder glaubt, an was er möchte. Sie sind ja aufgrund dieses Vertrags in den Me- dien zu größerer Bekanntheit gekommen und dann hat man natürlich auch Auszüge, die Sie auf Ihrer Homepage haben, genommen, um ein Bild zu kreieren, das Sie auch von sich selbst kreieren. Wenn Sie schreiben, "ich habe entschieden als jüngster von drei Söhnen eine Unterneh- mensfamilie zu inkarnieren und wählte zu meinen beiden Brüdern 5 bzw. 6 Jahre Altersunterschied", dann wird das manche Leute ansprechen, und andere finden es lustig oder machen sich lustig über Sie. Das habe ich aber jetzt nicht vor, denn es kommen - ich muss es so sagen - Zeugen Jehovas zur Tür, die glauben das auch, was Sie sagen. Ich glaube nicht, was die sagen, das macht aber nichts, denn sie leben in Frieden und ich auch. Und ich hoffe, denen geht es gut, ich hoffe, Ihnen geht es gut, ich hoffe, es geht mir gut die nächsten Jahrzehnte. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, wenn das so ist, wie Sie es gesagt haben, haben hier im Wesentlichen zwei Perso- nen, nämlich die Frau Lettner und die Frau Schwarz, 95 000 EUR ausgegeben, bei denen gut nach verfolgbar ist, was ein Coaching ist, oder eine Art Coaching oder eine Bewusstseinserweiterung. Alles andere, wie den Energiering, haben Sie selbst gesagt, haben Sie nicht gemacht, steht in den Zeitungen, gibt es nicht. Und wenn es den zwei Frauen etwas nützt, ist es in Ordnung, aller- dings müssen sie es dann privat finanzieren und nicht öffentlich. In der Größenordnung gibt es, glaube ich, keine Coachings, die die öffentliche Hand irgendjemandem zahlen würde, auch wenn es etwas nützen sollte oder genutzt hat. Nur das ist nicht Ihr Problem, sondern das müssen wir anders klären, und da gibt es einzelne Ver- fahren. Deswegen lasse ich es mit den Fragen, da ich glaube, wir zwei werden uns gegenseitig nicht überzeu- gen. Ich wünsche Ihnen aber trotzdem ein glückliches Leben. Christoph Fasching: Danke, wünsche ich Ihnen ebenso. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat irgendjemand noch Fragen? - Der Herr Stumpf von der FPÖ. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie das Projekt Krankenhaus Nord insgesamt vier Monate lang betreut haben. War das von Ihnen ein vorde- finierter Zeitplan oder haben Sie einfach so ins Ungewis- se hinein gearbeitet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Es war sehr wohl für einen ge- wissen Zeitraum vorgesehen, von Anfang an, steht auch im Angebot drinnen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Für welchen Zeit- raum? Christoph Fasching: Ja für diese vier Monate. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Na, dann kann man sagen, dass das Einzige, was rechtzeitig im Krankenhaus Nord fertiggemacht wurde, der Energiering ist. Meine zweite Frage wäre: Hätten Sie keine Energie- ringe gelegt, wären, glauben Sie, noch mehr Fehler im Krankenhaus Nord passiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Ich weiß ... weil ob diese Frage jetzt relevant ist für die Auftragsvergabe, weiß ich jetzt nicht so richtig, ja ... GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ist relevant, finde ich. Christoph Fasching: Für die Auftragsvergabe würde ich eher sagen, nein, es ist eher eine polemische Frage, die aus der Politik gerne gewählt wird, darum möchte ich darauf nicht antworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Aber Herr Fasching, Sie haben doch gesagt, Sie können sich zufrieden auf die Schulter klopfen, ... Christoph Fasching: Ja. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): ... denn Sie haben sehr wohl einen wesentlichen Beitrag dazu gegeben, dass das Krankenhaus Nord und die ganze Projektleitung und das ganze Tohuwabohu da rundherum wieder in geordnete Bahnen gelenkt wird. Daher glaube ich nicht, dass dahinter eine Polemik ist, wenn ich frage, ob aus Ihrer Sich, wenn Sie sich nicht dafür eingesetzt hätten, mehr Fehler passiert wären. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kann man das beur- teilen? Christoph Fasching: Sie haben Ihre Frage im Prinzip schon selbst beantwortet. Natürlich, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die SPÖ, der Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Zeuge, ich bin ja in Wirklichkeit in der Situation, dass ich das erste Mal so etwas befrage, da muss man sich quasi einleben. Daher ist es für mich auch wichtig, dass ich Sie und Ihre Geis- teshaltung ein bissel kennenlerne, und das möchte ich jetzt durch Befragen herausfinden. Sie haben gesagt, das hat ja der Herr Vorfrager schon nachgefragt, dass Sie sich entschieden haben zu inkarnieren. Inkarnieren, das heißt, was waren Sie vorher? Christoph Fasching: Also darf ich Sie bitten, Ihre Fra- ge wirklich auf das Thema zu beschränken. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber entschuldigen Sie, das ist von Ihrer Homepage und Sie haben sich ent- schieden zu inkarnieren. Sie sind ja Auftragnehmer um 95 000 EUR. Da frage ich Sie, was heißt das, inkarnieren, wie soll ich das auffassen. Christoph Fasching: Was hat meine Familie mit die- ser Befragung hier zu tun? Ich glaube, das ist nicht rele- vant. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Na ja, Sie sind ja der Botschafter der geistigen Welt, laut Ihrer Homepage, und hören Stimmen laut Ihrer Homepage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber inkarnieren heißt auch wiedergeboren, nicht? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Und da ist doch die Frage, was waren Sie vorher? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das muss er nicht wissen, außer er hat schon eine Rückführung gemacht. Da kenne ich mich aus (Heiterkeit ausdrückend). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Wenn er sagt, er weiß es nicht, akzeptiere ich es auch. Kann ja sein. Ist Ihnen unbekannt, was Sie vorher waren, Sie wissen aber, dass Sie inkarniert sind? Christoph Fasching: Also noch einmal meine Bitte, bitte beschränken Sie Ihre Fragen hier auf das Thema. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Hat die Fähigkeit, solche Probleme zu lösen, so wie Sie es hier das be- schreiben, etwas damit zu tun, dass Sie ein Botschafter der geistigen Welt sind? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihren Fähigkeiten der Problemlösung und der geistigen Welt? Christoph Fasching: Generell ist zu sagen, Bewusst- sein existiert geistig. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Jo eh! Christoph Fasching: Ja, und in diesem geistigen Spektrum wird Mentalarbeit geleistet und es gibt entspre- chend ... Bewusstsein ist generell so aufgebaut, dass es kommuniziert, ja, unser aller Bewusstsein, die wir hier im Raum sitzen, unser Unterbewusstsein steht miteinander in Verbindung. Und diese Verbindungen kann man ent- sprechend nutzen, um Informationen daraus zu generie- ren. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, daran arbeite ich gerade. Diese Verbindung herzustellen, ich arbeite daran, aber es ist noch nicht ganz gelungen. Na gut, okay, blei- ben wir bei dem Produkt. Sie haben für 95 000 EUR ein Produkt angeboten, und dieses Produkt heißt "erfolgrei- che Abwicklung des Krankenhaus Nord", wenn ich das richtig verstanden habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Unsere Leistung war darauf aus, das Bewusstsein verschiedenster Projekte, Teilprojekte und Errichtungsprojekte entsprechend zu verändern, um diese wieder auf Kurs zu bringen. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Genau, haben Sie in Ihrem Vertrag Gewährleistung angeboten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Es gibt hier keine Gewährleis- tung im klassischen Sinne, so wie Sie das können von irgendeinem Fenster, das zehn Jahre halten muss, ja. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich sehe das AGBG ein bisschen anders. Christoph Fasching: Das ist im geistigen Sinne so, im Bewusstseinsbereich. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das heißt, bei Ihrem Handwerk gibt es keine Gewährleistung? Christoph Fasching: Es gibt keine garantierte Ge- währleistung, dass hier das Bewusstsein sich so verhält. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Die Garantie ist frei- willig, aber die Gewährleistung ist ja etwas anderes. Christoph Fasching: Ja, also bitte bleiben wir bei der Auftragsvergabe. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber wenn ich jetzt bei Ihnen was bestelle und ich erkenne einen Mangel, was mache ich dann, wie reklamiere ich den? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, aber das gehört jetzt wirklich nicht zur Vergabe dazu. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Doch, entschuldigen Sie, bei 95 000 EUR eines Produkts möchte ich doch, denn ich behaupte nämlich, dass in Wirklichkeit das Pro- dukt nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, das wissen wir aber nicht. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Es ist ja teurer ge- worden. Christoph Fasching: Erlauben Sie mir eine Frage: Wie viele Millionen wurde für Berater ausgegeben? (Hei- terkeit im Hintergrund.) GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, aber das betrifft ja jetzt nicht Sie, oder? Christoph Fasching: Ich bin auch als Berater enga- giert, habe 95 000 Honorar bekommen, und das hat Milli- onen, zig Millionen wurden ausgegeben für Berater, also bitte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also gibt es ei- ne Frage ... GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber Entschuldigung, dass der Zeuge am Wenigsten gekriegt hat, löst das Problem einer Gewährleistung bei einer Produktabliefe- rung nicht. Und wenn ein Fenster schief ist ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber ein geistiges Produkt kann nicht gewährleistet werden. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das war die Frage, also da gibt es keine Gewährleistung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Da gibt es keine Ge- währleistung bei einem geistigen Produkt bitte. Christoph Fasching: Wenn Sie Motivationstraining für Ihre Mitarbeiter beauftragen, gibt es auch keine Gewähr- leistung. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Na, ich weiß nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So, gibt es noch eine Frage? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Natürlich. Sie haben gesagt, Sie haben 45 Mann-Tage gearbeitet. Wie stelle ich mir praktisch Ihr Tagwerk vor? Was tun Sie da so? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wie ich schon sagte, es ist zum einen Arbeit mit den betroffenen Personen und zum ande- ren mentale geistige Arbeit in den Bewusstseinsbereichen der jeweiligen Projekte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Und was heißt das konkret, was tun Sie da? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Wir verändern dort das Be- wusstsein dieser jeweiligen Bereiche, in denen wir arbei- ten. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Und wie machen Sie das? Christoph Fasching: Das ist ein mentaler, von uns selber entwickelter geistiger Prozess. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber was heißt das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz, jetzt sind wir aber schon über die drei drüber. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, gut, okay. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So, wer will noch einmal? - Frau Korosec? - Nein, der Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ich glaube, dass wir langsam zum Kernproblem vordringen, und ich würde dann gerne dort fortsetzen, wo der Herr Kollege Florian- schütz aufhören musste, weil er seine drei Fragen ver- braucht hat. Wie funktioniert das Geistige, was der Herr Kollege jetzt als Letztes fragen wollte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Lassen Sie mich als Metapher ein Beispiel wählen. Wenn Sie zu einem Psychologen oder zu einem Psychotherapeuten gehen, dann haben Sie ein gewisses Problem. Und der analysiert mit Ihnen gemeinsam dieses Problem in einer Gesprächstherapie oder was auch immer, oder einer Hypnose oder wie auch immer. Im Zuge dieses Erkennens, im Zuge dieser Bear- beitung verändert sich das Bewusstsein und das Problem, das vorher ein Problem war, ist nachher keines mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sie haben doch ge- sagt, dass auch das Gebäude an sich ein Bewusstsein hat. Wie oft waren Sie denn auf der Baustelle und haben dort mit den Wänden gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielleicht können Sie uns erklären, was die Arbeit am Bewusstsein an ver- schiedenen Projekten bedeutet, beziehungsweise wie Sie es selber genannt haben, ich glaube, es ist einmal vom Gebäude die Rede gewesen, wie müssen wir uns das vorstellen?! GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Vom Grundprinzip her, alles, was irgendwo existiert, auch in der Materie existiert, selbst die Materie selbst hat Bewusstsein. Und so wie die Materie aussieht, wird es von den Menschen, die es entsprechend formen, so wird das entsprechend dargestellt, wie das Bewusstsein dieser Menschen ent- sprechend es geformt haben möchten. Das ist unser Teil, der für uns sichtbar ist. Im Hintergrund existiert aber für das gesamte Gebäude - nur um dieses eine Beispiel zu wählen - ein Gesamtbewusstsein, das in rein energeti- scher Form, also rein geistiger, energetisch ist der falsche Ausdruck, sondern rein geistiger Form entsprechend abbildet. Und es sind nun quasi zwei Bereiche, wir haben zum einen die Materie, die wir angreifen können, und zum anderen das Geistige im Hintergrund. Und Geist be- herrscht Materie, das ist ein Grundgesetz in dieser Welt, das für alles gilt. Und Geist ist mit anderen Worten Be- wusstsein, sprich Bewusstsein beherrscht Materie. Und ich meine jetzt nicht, dass wir hier den Tisch jetzt verän- dern, sondern es geht darum, wie verhalten sich in einem Projekt die diversen zusammenwirkenden Kräfte. Und um die zu beeinflussen, um die harmonisch miteinander ar- beiten zu lassen, darum geht es in der Bewusstseinsar- beit, dass wir hier dafür sorgen, dass überall, wo das Projekt hakt, ja, das irgendwo hier die Reibeflächen sozu- sagen beseitigt werden. Aber das ist, wie gesagt, rein ein mentaler Prozess im Bewusstsein. Sie werden mit jedem Quantenphysiker darüber reden können, wie Bewusstsein die Materie verändert oder sogar beeinflusst. Und wenn Sie sich auf diesen Bereich entsprechend einlassen, dann werden Sie feststellen, da gibt es fantastische Dinge im Hintergrund. Und wenn Sie heute glauben, dass Be- wusstsein nicht existiert, ja, dann würden Sie auch nicht existieren, denn wenn Sie glauben, dass Bewusstseins- arbeit nicht möglich ist, dann erklären Sie jeden Quanten- physiker zum Idioten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie der Frau Lettner und der Frau Schwarz Ihre Arbeit so erklärt, Ihre Tätigkeit, das, was Sie anbieten? Christoph Fasching: Mit verschiedensten Worten, mit verschiedensten Beispielen, bei verschiedensten entspre- chenden Metaphern, um es darzustellen. Ja natürlich kann man so etwas jetzt in diesem Rahmen nur schwer im Detail erklären, dazu müssten Sie sich selbst einmal die Zeit nehmen, um wirklich zu schauen, wie Ihr eigenes Bewusstsein funktioniert. Das kann ich Ihnen sehr gerne zeigen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, denn den Auftrag haben ja immerhin die Damen vom KAV gegeben, da kann ja er nichts dafür. Die haben das genauso geschil- dert bekommen, wie er es jetzt bei uns macht. Christoph Fasching: Ja, wie ich schon gesagt habe, es gibt ja sicherlich einen Riss in der Gesellschaft, die einen, die das für möglich halten, und die anderen für nicht, ja. Okay, muss ich respektieren, ist so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie noch eine Frage, Herr Stumpf? - Derzeit nicht. Gut die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sie ha- ben auch angegeben, dass Sie ein Protokoll geführt ha- ben. Haben Sie auch die Stundenanzahl, die Sie zum Beispiel mit den beiden Damen gemacht haben? Da ha- ben Sie auch wirklich ein Coaching gemacht, glaube ich, wenn ich es richtig verstanden habe, denn ich weiß ja aus der Psychotherapie - ich habe eine Ausbildung -, ich muss das ja auch nachweisen können, und es gibt ja auch einen ICD, wo ich nachweisen muss, welche Er- krankung es zum Beispiel ist, um überhaupt eine Thera- pie machen zu dürfen. Ich verstehe, dass Ihre Arbeiten mehrere Teilbereiche umfasst, aber da ginge es mir wirk- lich darum: Haben das die beiden Damen - wenn es nur die beiden waren - in ihrer Dienstzeit gemacht, oder war das außerhalb ihrer Arbeitszeit, und wie viele Stunden hat nur dieser Teil umfasst? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Dazu gibt es eine klare Auflis- tung, die dem KAV vorliegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und Sie wissen aus Ihrer Erinnerung heraus keine ungefähre Dimension, es muss nicht auf die Stunde genau sein? Christoph Fasching: Das kann ich aus dem Stegreif nicht beantworten. Wie gesagt, es ist auch - noch ein- mal - nicht so klar abzugrenzen, was war jetzt Coaching, weil auch im Coaching automatisch im Nachgang unsere Arbeit weitergegangen ist, weil die Themenbereiche dadurch erkennbar waren, sofort wiederum auch im Be- wusstsein des Projekts bearbeitet wurden. Also noch einmal, das ist nicht trennbar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold von der FPÖ. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Fasching, ich bin ja seit Jahrzehnten Arzt in einem KAV-Spital und mir ist nicht bewusst, wie außerordentlich stark die Esoterik in den Krankenhäusern verankert ist. Das hat sich etwas geändert, Marhold hat 2005 diese Geowaves verboten, worauf dann die Gewerkschaft zu ihm gekommen ist und das moniert hat. Da hat er es dann noch einmal verboten, aber wie wir jetzt sehen, hat dieses Verbot scheinbar nicht ausreichend nachhaltig gewirkt, da das ja jetzt eben wieder umgesetzt wurde. Jetzt gilt natürlich, chacun à son goût: jedem sein Ge- schmack. Die Problematik ist aber die, wenn Sie im öf- fentlichen Bereich tätig sind und Sie haben 30 Mitglieder angegeben, dann kann man davon ausgehen, dass diese 30 Mitglieder relativ gut vernetzt sind. Und wie wir ja im Landeskrankenhaus Klagenfurt gesehen haben, werden auch andere Krankenhäuser gegenwärtig entsprechend energetisch, esoterisch, geomantisch versorgt. Jetzt eine wichtige Frage: Diese Tätigkeit Ihres Berufsnetzes - denn ich kann mir nicht vorstellen, das Sie nur 30 Leute ken- nen, ich nehme an, dass Sie mehrere hundert kennen und dass Sie auch im Bereich von öffentlichen Gebäuden tätig sind -, wie schaut die Akzeptanz der verantwortli- chen Personen in den öffentlichen Bereichen, in den beispielsweise öffentlichen Gebäuden gegenüber der Esoterik aus? Wie stark ist die Akzeptanz? Wie häufig wird gewünscht, dass Sie beziehungsweise Ihre Kollegen vorbeikommen und etwas erwirken? Das ist eine nicht unwichtige Frage, denn ich weiß aus meiner Erfahrung, dass dieser Wunsch nach Esoterik in den Krankenhäu- sern außerordentlich stark ist. Wie schaut das jetzt aus Ihrer Sicht aus? Wie groß ist das Interesse an Esoterik und Energetik im öffentlichen Bereich, im Krankenhaus- bereich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching. Christoph Fasching: Also ich habe ... Auch wieder ei- ne Frage, die zwar jetzt mit dem nicht wirklich in Verbin- dung steht, aber ich gebe Ihnen gerne meine persönliche Meinung und meine Wahrnehmungen dazu bekannt. Aber bitte, hat jetzt nicht Relevanz, ja, aber wenn Sie die Frage stellen, beantworte ich sie gerne. Dazu kann man generell sagen, das Interesse ist weitaus größer als Sie vermuten, der Bedarf ist weitaus größer als Sie vermuten. Das Ein- zige, es gibt vor allem auch Unterschiede, es hängt davon ab, in welchem Land, in welcher Stadt und in welchem Bereich man hier tätig ist. Wobei ich sagen muss, das, was ich hier in Wien erlebe, ja das überrascht mich ein bisschen, die große Abneigung gegen unsere Arbeit. Andere lieben das, was wir tun, und sind absolut voller Freude, dass wir ihnen in dem Zusammenhang helfen. Eine Aussage vielleicht von Spitalmanagern, die sehr bezeichnend ist dafür, die sagt: Es ist in der Öffentlichkeit nicht wirklich salonfähig, aber das macht man, weil man weiß, dass es wirkt. Das ist nicht meine Aussage, son- dern von einem Spitalsmanager. Das macht man, aber man spricht nicht darüber. Und es wäre meines Erachtens wertvoll, wenn generell alle öffentlichen Institutionen, nicht nur im Krankenbereich, sondern alle sich öffnen würden für neue Wege, für Innovationen. Wir sind hier Pioniere in einem Bereich, und das nicht seit gestern, sondern seit zehn Jahren. Und wir haben ja Dinge entwickelt, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, sich damit zu beschäfti- gen, dann würden Sie sehen, dass diese Welt ganz an- ders ausschauen könnte und Ihre tägliche Arbeit viel einfacher und viel leichter von der Hand gehen könnte, wenn man sich dieser Thematik wirklich öffnen würde. Und nachdem ... Es braucht Menschen, die den Mut haben, sich der Sache wirklich einmal zu stellen, ja. Ich weiß, das, was die Verantwortlichen im KH Nord gemacht haben, war eine klassische unpopuläre Entscheidung. Und das sind die Entscheidungen, vor denen sich die Manager mal am meisten fürchten. Aber die Wichtigkeit glaube ich, hat es gezeigt. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, wie gesagt, ich komme von der Naturwissenschaft und sehe das mit einem Funken Humor, aber sonst muss ich es innerlich ablehnen. Was mich natürlich von der Gewichtung her überrascht, wir haben im Moment nicht nur in Krankenan- stalten, sondern in anderen öffentlichen Bereichen außer- gewöhnliche Konflikte, also Mobbing, Bossing, Stuffing und so weiter, und meiner festen Überzeugung nach ist es sicher günstiger, die Geisteskraft und die Strategie für die Bewältigung dieser unmittelbaren sozialen Probleme anzustreben, als sich - ich will jetzt Ihren Beruf nicht minder sehen - mit Energetik zu beschäftigen. Deshalb ist es sehr wohl eine wichtige Frage, wie hoch das Inte- resse im öffentlichen Bereich an der Energetik ist. Wenn man sich zu sehr damit beschäftigt, vernachlässigt man ja andere Bereiche. Deshalb sehe ich das sehr kritisch, denn wir haben nicht unendlich viel Zeit, wir haben nicht unendlich viele Ressourcen, und wenn wir uns dann mit Energetik beschäftigen, können wir andere Sachen wie Konfliktbewältigung nicht machen. Verstehen Sie, wie ich das meine. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch eine Frage? - Gut, der Herr Florianschütz, aber eine echte Frage. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich stelle immer ech- te Fragen, Frau Vorsitzende. Es ist des Öfteren die Rede von einem Energiering gewesen. Jetzt habe ich keine konkrete Vorstellung, was ist ein Energiering? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fasching, ganz allgemein. Christoph Fasching: Allgemein, ja, noch einmal, das ist ein Mikroauszug aus einem unserer Protokolle. Und ein Energiering im klassischen Sinne war erstens nie beauftragt, zweitens ist es eine Nebenerscheinung, die passiert, und ist im Prinzip so, wie es in diesem Satz drinnen steht, genauso wörtlich zu meinen. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich bin ein fantasie- begabter Mensch, ich habe das jetzt nicht verstanden. Vielleicht können Sie es mir erklären. Was stelle ich mir unter einem Energiering vor? Christoph Fasching: Wie ich schon sagte, Bewusst- sein kommuniziert mit anderem Bewusstsein. Und wenn ein - ich muss das jetzt allgemein sprechen, ja - Projekt, ein Gebäude und so weiter, egal, worum es auch immer geht, in dieser Kommunikation passiert entsprechend sehr viel Beeinflussung von außen. Und es geht darum, dass Störfaktoren, die von außen einwirken, abgehalten werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, und Sie mei- nen, das umzieht dann so sinnbildlich das ganze Areal dort und das wird dann so genannt. Wenn es geschafft ist, dann bildet sich ein Energiering von selbst. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das heißt, der Ener- giering ist quasi das Ergebnis Ihrer Arbeit, nichts Materiel- les, sondern etwas, was halt wirkmächtig sich um das umspannt, bei dem Sie gearbeitet haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war die Frage? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich kann die Hand- bewegung jetzt nicht ganz deuten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war die Frage, ich habe es nicht verstanden? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das ist etwas Imagi- näres, also nicht Materielles, imaginär ist vielleicht falsch, denn er glaubt das ja, aber es ist nichts Materielles. Christoph Fasching: Schauen Sie, Ihr Unterbewusst- sein ... GR Peter Florianschütz (SPÖ): Man kann sich das nicht so vorstellen, wie ein Kabel, wo ein Strom durch- fließt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein. Christoph Fasching: Schauen Sie, Ihr Unterbewusst- sein können Sie, jetzt wo Sie ungeschult sind, auch nicht direkt wahrnehmen, und trotzdem ist es da. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, aber das beant- wortet die Frage nicht, was ein Energiering ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Oh ja. Christoph Fasching: Doch. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Echt wie? Christoph Fasching: Genau damit. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: (heiter) Also ich er- kläre es Ihnen nachher, ja? Okay. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein, nein, nein (all- gemeine Heiterkeit), ich hätte es gern jetzt erklärt, denn ich möchte, dass es im Protokoll steht. Das muss ja für die Ewigkeit festgehalten werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Können Sie es in Ih- ren Worten noch einmal sagen, wie sich das wirklich bildet? Christoph Fasching: Wirklich noch einmal? Okay, ich versuche es, aber ich hoffe, dass ich es noch einmal zustande kriege, ja. Bewusstsein teilt sich in Wachbe- wusstsein, Unterbewusstsein. Das Wachbewusstsein ist alles, wovon Sie wissen. Unterbewusstsein ist alles, was existiert, sich aber Ihrer unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Erst ein geschulter Mensch, der Unterbewusstes wahrnehmen kann, der kann damit arbeiten und kann dafür sorgen, dass - bei Bewusstsein beherrscht Materie, wie wir schon gesagt haben - im Außen ganz andere Ergebnisse erzielt werden als ohne diese Veränderungen im Bewusstsein. Geist beherrscht Materie. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Soll sein. Okay, noch Fragen? - Der Herr Stumpf? GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Das erinnert mich bisschen an die Bibel. Christoph Fasching: Darf ich Sie vielleicht ein biss- chen bitten, zum eigentlichen Auftragsvergabethema zurückzukehren. Ich habe jetzt keine Lust mehr, das noch weiter und weiter auszuweiten. Bitte fassen Sie sich kurz zum Thema. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Na, wenn Sie aus Ih- rem Bewusstsein heraus Materie verändern, wenn Sie zum Beispiel Dinge anfassen, so wie eine berühmte bibli- sche Person, die aus Wasser Wein gemacht hat und so weiter, wenn Sie das auch können, sind Sie in Wirklichkeit ja unterbezahlt und ... Christoph Fasching: Schön, dass Sie das erkennen. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja, denke ich auch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist aber keine Frage. Was ist die Frage? GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ich wechsle jetzt lie- ber das Thema und komme wieder auf das Greifbare zurück, nämlich auf die entstandenen Kosten und den Schaden für alle steuerzahlenden Steuerzahler. Christoph Fasching: Moment, das ist bitte Polemik, lassen Sie den Schaden weg. Im Gegenteil den Nutzen, es geht hier um die Patienten, von Tausenden Patienten in diesem Krankenhaus. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut nennen wir es das Ergebnis. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Nennen wir es das Ergebnis, das wir nicht fassen können, weil unser Unter- bewusstsein dafür zu unterentwickelt ist. Die 95 000 EUR, die Ihre Leistung gekostet hat, sollen jetzt laut Aussage von Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker zurückgefordert werden. Zumindest ist das in Planung oder ist das von ihm aus beabsichtigt. Können Sie das nachvollziehen und wollen Sie dann gegebenenfalls gerichtlich dagegen vor- gehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das braucht er nicht beantworten. Noch Fragen? - Der Herr Fürnkranz hat eine Frage. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Eine Frage ist mir vorhin irgendwie aufgefallen, weil Sie sinngemäß gesagt haben, in dem Projekt war von Anfang an der Wurm drinnen, weil es von Anfang an nämlich ein unpopuläres Projekt ist. Christoph Fasching: Das habe ich so nicht gesagt. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Na, Sie haben gesagt, es war von Anfang an ein unpopuläres Projekt. Christoph Fasching: Das habe ich so nicht gesagt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, er hat gesagt, das Problem war von Anfang an da und die Frage war, warum. Da haben Sie darauf zur Antwort gegeben: Es gibt Projekte, die nicht gewollt sind oder das waren Bei- spiele - also, nicht konkret auf das gegenständliche Pro- jekt, als Beispiel war das genannt. So, ich hätte eine Frage: Sie haben zuerst gesagt, es hat sich eine Person an Sie gewandt, die eigentlich vom KAV angefragt wurde und die gesagt hat, sie fühlt sich überfordert. Welchen Beruf hatte diese Person? Christoph Fasching: Na, da muss ich gleich von mei- ner Kollegin ... Das war meine Kollegin, die mich entspre- chend kontaktier hat, Frau Lindinger, die zu mir gesagt hat, sie hat hier die Frage entsprechend gestellt bekom- men, was notwendig wäre, um für das KH Nord hier wirk- lich etwas zu bewegen. Damit wollte sie sich alleine nicht auseinandersetzen und wollte mein Zutun. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich verstehe. Ich wollte nämlich eigentlich wissen, was vom KH Nord ur- sprünglich gesucht wurde. Ich meine, die wenden sich jetzt an Sie oder an ihre Kollegin Unternehmensberater. Sind die an Sie oder an Ihre Kollegin herangetreten, weil sie Unternehmensberater sind oder weil sie "Energetike- rin" ist, sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen? Christoph Fasching: Weder das eine noch das ande- re ist relevant, es ging einfach darum, eine Lösung zu finden. Definitiv waren die Herrschaften vor dem Problem, dass sie nicht mehr wussten, wie sie das Projekt halten können. Sie haben nach einer Lösung gesucht, und wir haben angeboten, wie wir das Problem lösen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gesagt, man hat Ihnen dann die Probleme geschildert und hat gesagt, dass man an einem sehr kritischen Punkt ist und daher Hilfe braucht. Was war dieser kritische Punkt zu dieser Zeit? Christoph Fasching: Wie ich heute schon gesagt ha- be, ging es einfach darum, dass das Projekt zum Still- stand oder nahe zum Stillstand gekommen ist und Gefahr drohte, dass ein zweiter Flughafen Berlin daraus wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wann war das? Christoph Fasching: Zu unserem ersten Gespräch im Oktober 2017, da war diese prekäre Situation. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Im Oktober? Haben Sie sich selber ein Bild davon gemacht, dass das zum Stillstand kommt? Christoph Fasching: Ich gebe jetzt nur die Worte wie- der und ich habe mir dann natürlich im Bewusstsein des Projektes das im Detail angeschaut, um festzustellen, wo so grob jetzt einmal die Kernthemen sind, worum es hauptsächlich geht und: Können wird das lösen, dürfen wir es lösen. gibt es eine Lösung dafür? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hat Ihnen das gesagt, dass es nahezu am Stillstand ist? Christoph Fasching: Im Zuge der Gespräche mit der Projektleitung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer war das konk- ret? Christoph Fasching: Das kann ich jetzt nicht mehr ve- rifizieren. Von mehreren Seiten wurde das gesamte Spektrum der Ausgangssituation geschildert, jeder hat andere Dinge kundgetan. Wer was genau gesagt hat? Sorry, daran erinnere ich mich jetzt nicht mehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie sprechen aber jetzt von den vier Personen, mit denen sie Kontakt hatten, und die haben ihnen verschiedene Bereiche genannt, wo es Probleme gibt? Christoph Fasching: Genau, die Problembereiche wurden mir genannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Welche Problembe- reiche waren das? Christoph Fasching: Die habe ich heute auch schon mehrfach gesagt, wo es darum geht, das Projekt geht nicht mehr vorwärts, es gibt massive Probleme beim Bau, bei der Baufertigstellung und dergleichen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, aber warum? Ich meine, wenn ich jetzt Ihrem Gedankengang folge, dass Sie sagen, Sie arbeiten dann mental an diesem Punkt, dann muss ich ihn ja zuerst einmal definieren. Was hat man Ihnen also gesagt, woran es liegt, dass das nahezu zum Stillstand kommt? Christoph Fasching: Also, Sie suchen jetzt nach ei- nem Grund im Detail und jemanden, der daran schuld wäre, so ungefähr? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, genau. Nein, nicht wer daran schuld ist, sondern nur was man Ihnen gesagt hat, bevor Sie Ihren Vorschlag gemacht haben, was Sie alles tun können. Da müssen Sie ja erst einmal sehen, was zu tun ist. Also, woran lag es, dass es zum Stillstand kommt? Christoph Fasching: Es gab eben so viele Verzöge- rungen, so viele Hürden, es war eine Vielzahl von einzel- nen Details, die hier genannt wurden, wo die verschiede- nen Probleme gerade haken. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sind diese Details von Ihnen aufgeschrieben worden? Christoph Fasching: Wir haben einen Teil davon in unserer Dokumentation und auch im Angebot wiederge- geben. Letztlich wurde an uns herangetragen, dass sie möglichst schnell Hilfestellung brauchen, weil einfach gerade jetzt so eine Situation eingetreten ist, wo einfach verschiedene Probleme da sind, die sie gerade nicht wissen, wie sie sie lösen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war jetzt noch außer diesen Verzögerungen, was hat es da noch für ein Problem gegeben, an das Sie sich erinnern können? Christoph Fasching: Es gab speziell persönliche Probleme, sei es in der Führung, auch im gesamten Per- sonal des Projektes. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Welche Personen? Christoph Fasching: Es wurden keine Namen ge- nannt, sondern allgemeine Informationen, dass es Kran- kenstände gibt, also teilweise sehr schwere Krankheiten gibt, dass es Burnout gibt, dass ständige Fluktuation des Personals da ist, dass man sich für das Krankenhaus selber enorm schwer tut, überhaupt Personal zu lukrieren und, und, und. Also, eine unglaubliche Vielzahl. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also, man hat es Ihnen nur ganz allgemein gesagt, nichts Konkretes? Christoph Fasching: Es war mir auch nicht relevant, Details konkret zu erfahren, weil es für unsere Arbeit nicht von Bedeutung ist. Wir wollen das Allgemeine wissen, wo das Hauptproblem generell liegt, und dem folgen wir dann quasi im Bewusstsein zu seinen Wurzeln. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, und diese mentale Arbeit, die Sie machen, machen Sie die vor Ort oder ist das egal, wo Sie dabei sind? Christoph Fasching: Das ist im Prinzip egal, wir ha- ben einiges auch vor Ort gemacht, den Rest über die Entfernung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie jetzt tat- sächlich einen Energiering angeboten oder woher stammt dieser Ausdruck? Christoph Fasching: Den haben wir so nicht angebo- ten, der ist quasi ein Nebenprodukt, das daraus entstan- den ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber woher kommt dieses Wort in die Presse? Wer hat gesagt, dass ein Energiering ... Christoph Fasching: Das ist eine gute Frage. Es wäre einmal zu ergründen, wer vertrauliche Dokumente vom KAV an die Presse weitergibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich möchte gerne wissen, woher dieses Wort stammt. Haben Sie das ver- wendet? Christoph Fasching: Das ist ein Mikroauszug aus ei- nem unserer Protokolle. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, also es stammt von Ihnen. Ich meine, was ich mir nicht so richtig vorstel- len kann, ist, dass man Ihnen das nicht konkreter geschil- dert hat - Sie haben ja auch begleitet und so weiter -, wo tatsächlich die Probleme liegen. Das kann ich mir nicht vorstellen, Sie sind ja da vier Monate oder drei Monate mitgegangen. Was haben Sie an Problemen wahrge- nommen, konkret, nicht allgemein? Christoph Fasching: Wir sind jetzt in der Detailausfüh- rung drinnen, zu der ich nicht befugt bin, detaillierte Aus- kunft zu geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum nicht? Es geht wörtlich um die Vergabe von Leistungen, und da müssen Sie ja eine Analyse machen. Sie müssen doch zuerst einmal schauen, wo die Probleme sind, bevor sie irgendeinen Auftrag beschreiben können. Christoph Fasching: Das war eben Teil unseres Auf- trages, entsprechend nicht nur eine Analyse durchzufüh- ren, sondern wirklich auch sofort umzusetzen, es ist also ein Zug um Zug. Es ging nicht darum, hier monatelang zu verbringen, um Analysen zu machen, die Zeit war damals nicht. Es ging darum, das Bewusstsein, das jetzt Proble- me bereitet, zu verändern, damit die Probleme keine mehr sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, gibt es noch Fragen? Keine Fragen mehr? - Dann danke fürs Kom- men. Wir haben noch einen Beweisantrag zu machen. Wir sind noch nicht ganz fertig, den müssen wir noch machen. Danke. Es geht um den Beweisantrag Seidl und Co Nr. 420 (Anm. 249336-2018/420), Einvernahme des Zeugen Dr. Pistotnik. Dieser Antrag wurde fristgerecht einge- bracht, wurde aber heute, wie ich gehört habe, mangels entsprechenden Beweisthemas zurückgestellt. Dieses Beweisthema wurde jetzt ergänzt und das Beweisthema lautet: Beziehung zwischen der Porr AG und dem KAV. Dann haben wir hier das Vergabeverfahren. Zwei Verga- beverfahren hat es gegeben oder ein Vergabeverfah- ren? - Ein Vergabeverfahren. Der dritte Punkt war die Klärung der Projekt- und Kostenentwicklung des Kran- kenhaus Nord. Gut, das ist sehr allgemein. Ich würde vorschlagen, dass wir das machen, bis die Beziehungen zwischen der Porr AG und der Strabag und dem KAV ... Es ist nicht auszuschließen, dass der Wider- ruf des ersten Vergabeverfahrens wegen des Verdachts von Bieterabsprachen erfolgt ist. Dies gilt es sohin ebenso zu untersuchen, da es auf Basis der bisherigen Zeugen- aussagen unwahrscheinlich ist, dass der Widerruf des ersten Vergabeverfahrens ausschließlich aufgrund dies- bezüglicher Wünsche der EIB erfolgte. Das heißt, Beziehung zwischen Porr AG und Strabag und KAV, und als Zweites das Vergabeverfahren. Das ist alles? Mehr brauchen wir nicht? - Okay. Also, das ist das Beweisthema des Beweisantrages. Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? - Keine. Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Beweisantrag? - Niemand. Damit ist er von allen Parteien einstimmig angenommen. Grund warum wir das jetzt haben machen müssen, ist, dass wir den für Jänner laden können, sonst hätten wir das nicht gekonnt. Wir haben diesen Zeugen ja schon am 22. Jänner terminisiert. Die Sitzung wird um 20.11 Uhr beendet. (Schluss um 20.11 Uhr)